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werden, die Staatsgewalt zu nothwendigen und unve rmeidliche immerhin aber nicht erfreulichen Verwaltungs⸗Maßregeln auffor⸗ dern. Das Gesetz, welches im Entwurfe vorliegt, enthält aber solche Repressiv⸗Bestimmungen, Vorschriften, deren Anwendung aus⸗ schließlich den Justizbehörden gebührt und, wie die Deputation hofft, Maßregeln der Verwaltungs⸗ und Polizeibehörden fernerhin mehr und mehr überflüssig machen wird.“ Ueber diesen Theil des Deputationsberichts wird allgemeine Debatte eröffnet. Der Abgeordnete Riedel erklärt, gegen das ganze Gesetz stimmen zu wollen, weil er dasselbe für schlimmer *. als es die Censur gewesen sei. Der Abgeordnete Reichenbach äußert, daß er sich eigentlich vorgenommen gehabt, auf diesem, Ablehnung des Wahlgesetzes für ihn so gut wie beendigten Lan — tage kein Wort mehr zu sprechen; der vorliegende Gegenstand er⸗ scheine ihm aber zu wichtig, um ganz mit Stillschweigen u selben hinwegzugehen. Das Resultat seiner Rede ist schließlich⸗ daß er in diesen Bestimmungen nur eine Fessel mehr gegen die Feel⸗ erblicke und aus diesem Grunde ebenfalls gegen das Gesetz sti

men werde. Hiermit war die allgemeine Debatte geschlossen und

minister Dr. Zschinsky ergreift das Wort, um in Vertheidi⸗ 86 shs mtage de, gch Ansichtens 249 vorigen Sprecher, namentlich gnn des Abgeordn. Riedel: daß bei den Bestimmungen die⸗ sis 2 frries Ffenes Wort“ der Presse Faia mehr moͤglich 1 richtiger nt, Secretair Scheibner, erwiederte P.kgeeee⸗ 1ei; Rede des Abgeordneten Reichenbach, indem er die Deputation gegen den Vorwurf verwahrt, als 9 sie hier ein Gesetz befürwortet, welches „das lichen Geistes“ hindere, und es wird nun zur speziellen Berathung etzes übergegangen. 6

e. Gegeg⸗Catwurfs wird, wie er in der ersten “ genehmigt ist, d. h. unverändert nach der S heee. 18 der Deputation zur Annahme empfohlen, und —. nach 89 Schaf. minister Dr. Zschinsky auf eine Anfrage des Abgeordneten Sch 88 fer erwiedert hat, daß neben diesem §. 1 der Artikel 317 des 8 8 Gesetzbuchs fortbestehen solle — von der Kammer einstimmig ge “ migt. §. 2 hat in der ersten Kammer mitzwei Abänderungen statigefun⸗ den, indem nach dem Worte „Schrift“ das Wort „Druc einge⸗ schaltet und das Wort „gesetzlich“ mit „rechtlich vertauscht worden ist. Die Deputation hat den §. 2 mit diesen AeFuverzengen zur Genehmigung empfohlen. Der Abgeordnete Riedel will das G „gesetzlich“ wiederhergestellt haben, was Herrn Staats⸗Minister Dr. Zschinsky zu einigen Erläuterungen veranlaßt, in welchen er sich einverstanden erklärt mit dem Antrage der Deputation, für den auch der Abgeordnete Sachße sich verwendet. Nach einer kurzen Ver⸗ theidigung des Deputations⸗Antrags durch den Referenten wird derselbe ohne weitere Debatte gegen 4 Stimmen von der Kammer angenommen. §. 3 wird in der von der ersten Kammer be⸗ schlossenen Fasung, die nur redactionell von der Regie⸗ rungs⸗Vorlage abweicht, ohne Debatte genehmigt. Bei §. 4 hat die Majorität der Deputation den Beschluß der J. Kammer zur Annahme empfohlen, während ein Mitglied der De⸗ putation (Haberkorn) in dem Satze: „wer durch öffentliche Mitthei⸗ lung die Rechtsinstitute der Ehe, der Familie oder des Eigenthums oder die bestehende Staatsverfassung herabwürdigt“, das Wort „herabwürdigt“ mit „verunglimpft“ vertauscht wissen will, weil er das erstere Wort für zu allgemein hält. Staatsminister Dr. Zschinsky bemerkt, daß die hier in Rede stehenden Institute nicht blos gegen Beschimpfungen geschützt werden müßten, sondern die Regierung auch nicht dulden dürfe, daß dieselben „herabgewürdigt“, aller Würde entkleidet, lächerlich gemacht und in den Staub gezo⸗ gen werden. Die Regierung könne also nur die Annahme des Majoritätsantrags anrathen. Der Referent und der Abgeord⸗ nete Sachße sind anderer Ansicht als der Abgeordnete Haber⸗ korn, indem sie gerade das Wort „herabwürdigen“ für ein bestimm⸗ teres halten, als es „verunglimpft“ sei. Bei der Abstim⸗ mung wird das Minoritätsgutachten mit großer Mehrheit abgelehnt und der §. 4, wie in der ersten Kammer geschehen, so⸗ dann einstimmig genehmigt. Bei §. 5 schlägt der Abgeordnete Ha⸗ berkorn, als Minorität der Deputation, folgende Fassung vor: „Wer durch öffentliche Mittheilungen (Artikel 2) Beleidigungen, Verleum⸗ dungen oder Aufreizungen gegen die Regierung, öffentliche Behör⸗ den oder staatsrechtlich bestehende Körperschaften oder einzelne Be⸗ rufshandlungen dieser öffentlichen Organe verbreitet, ist mit Ge⸗ fängniß bis zu einem Jahre und, wenn das Vergehen Lurch Reden vor einer zusammengerotteten Menge verübt worden ist, mit Ge⸗ fängniß bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Eines Antrags bedarf es zur Bestrafung öffentlicher Mittheilungen der gedachten Art nicht.“ Die Majorität kann sich mit dieser Fassung nicht einver⸗ stehen, besonders weil sie das Wort „Aufreizungen“ für zu unbe⸗ stimmt und darum für bedenklich und im Interesse selbst der An⸗ geschuldigten für gefährlich hält. Sie empfiehlt vielmehr, den Pa⸗ ragraphen der Regierungsvorlage unverändert beizubehalten. Der Abgeordnete Riedel erklärt, daß er „vielleicht immer noch eher“ für das Gesetz stimmen könnte, wenn der Haberkornsche Antrag angenommen würde. Staats⸗Minister Dr. Zschinsky, auf die ausführlichen Verhandlungen verweisend, welche über diesen §. 5 in der ersten Kammer stattgefunden, führt aus, daß dieser Artikel, der vorzugsweise die tadelnde Kritik treffen solle, nicht zu weit gehe. ven sich ssssälher Kritik lediglich an die Sache halte, sie nicht auf ügen gründ e, den betreffenden Organen nicht zu Haß aufregende, unlautere Beweggründe unterschiebe, werde keine Strafe zu erleiden Bei der Abstimmung wird die von dem Abgeordneten Haberkorn vorgeschlagene Fassung abgelehnt und die unver⸗ änderte Regierungs ⸗Vorlage *) genehmigt. Bei §. 6 hat die erste Kammer beschlossen, statt der Worte „bestehende Gesellschaften“ zu setzen: „vom Staate anerkann⸗ en Religions⸗Gesellschaften.“ Die Deputation beantragt a) diese Abänderung abzulehnen, b) im Uebrigen aber den Paragraphen nach dem Beschlusse der ersten Kammer anzunehmen. Ein Mitglied der Deputation (Haberkorn) hat den Wegfall des Wortes „herab⸗ würdigend“ beantragt. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Minorität mit großer Mehrheit abgelehnt und sodann die Anträge der Majorität einstimmig angenommen. Bei §. 7 erscheint die Einschaltung der ersten Kammer: „oder Unzufriedenheit mit den bestehenden öffentlichen Verhältnissen“ hinter dem Worte „Freiheit“ der Deputation wegen der zu großen Allgemeinheit und Unbestimmt⸗ heit dieses Satzes nicht empfehlenswerth. Sie beantragt daher den

*) §. 5 der Regierungs⸗Vorlage lautet: „Oefsemliche Mittheilungen (Art. 2), durch welche die Regierung, öffentliche Behörden oder staatsrecht⸗ lich bestehende Körperschaften oder einzelne Berufshandlungen dieser öffent⸗ lichen Organe einer tadelnden Kritik unterworfen werden, sind strafbar a) wenn sie mit Erdichtung oder geflissentlicher Entstellung von Thatsachen ver⸗ bunden sind, b) wenn dabei den genannten Organen Beweggründe oder Absichten untergelegt oder Eigenschaften beigelegt werden, welche im Pn⸗ blikum Haß oder Verachtung gegen dieselben zu erregen geeignet sind. Die Strafe besteht in Gefängniß bis zu einem Jahre und, wenn das Vergehen durch Reden vor einer zusammengerotteten Menge verübt worden ist, bis zu

. Uebrigen aber die Annahme des Para⸗ beghe deses eee on Rammer erklärt sich hiermit ohne

insti verstanden. 1 ebatte eeistichnage n mmmentliche Abstimmung der ganze Gesetz⸗ entwurf mit den beschlossenen Abänderungen und Zusäßen gegen

ommen. Stimmen von der Kammer angen 8 „; Fp ; . Seügeun⸗ schritt die Kammer zur Wahl ihrer drei Mitglieder

und zwei Stellvertreter zum Staatsgerichtshof. 1e Deena 5 bielten bei 53 Abstimmenden gleich im Aen Ar Uationsgerichts solute Majorität: der Vice⸗Präsident des Dbereneunfter a. S.

so .“ Dr. Einert, mit 37, und Staatsminister a. D. von 1

Zeschau mit 33 gn Steutinium ging als drittes Mitglied Amts⸗

h Dr. Braun in Plauen mit 30 Stimmen

haupaes Stellvertreter wurden in zwei Abstimmungen sodann Bür⸗ 3 ler in Dresden mit 30 und Dr. Mothes in

ermeister emerit. Hüb Leipzig mit 37 Stimmen gewählt.

Hannover. Hannover, 10. März. (H. Z) Zweite Kammer In der heutigen Sitzung fragt Adickes nach dem Stande der Ver⸗ handlungen mit den Provinzial⸗Landschaften. Die zufolge des vor⸗ jährigen ständischen Beschlusses für die Verhandlungen gegebene Frist sei bald abgelaufen, und wenn bis dahin die Regierung mit einer desfallsigen Vorlage nicht hervortreten sollte, so werde für Stände nichts übrig bleiben, als einen Ausschuß für Prüfung des in der Sache weiter einzuhaltenden Verfahrens niederzusetzen. — Lindemann kann es für gerathen nicht erachten, durch ei⸗ nen Ausschuß fernere Schritte thun zu lassen, da die Sache dadurch wenig möͤchte gefördert werden. Die Regierung habe ihrerseits den dringenden Wunsch, recht bald die weiteren Vorlagen den Ständen zugehen lassen zu können, die Angelegen⸗ heit sei inzwischen eine so sehr umfassende und schwer zu bewälti⸗ gende, daß, obwohl mit Eifer daran gearbeitet werde, für jetzt sich nicht bestimmen lasse, zu welcher Zeit die weitere Vorlage den Stän⸗ den werde zugehen können, und zwar um so weniger, als zwei Pro⸗ vinzial⸗Landschaften mit ihren Erklärungen auf die Regierungs⸗Pro⸗ positionen annoch im Rückstande sich befinden. Adickes muß diesen Stand der Sache um so mehr bedauern, als bei so manchen Gesetzen die Thätigkeit der Provinzial⸗Landschaften in Frage komme, und er seinerseits nicht geneigt sei, den Provinzial⸗Landschaften, wie sie zur Zeit komponirt seien, den nach verschiedenen Gesetz⸗Entwürfen ihnen zugedachten Wirkungskreis zuzugestehen.

Hessen. Kassel, 9. März. Der preußische Kommissar, General⸗Lieutenant von Peucker, hat gestern sein Abberufungsschrei⸗ ben empfangen. Herr von Peucker wird nunmehr, nachdem er dem Kurfürsten das Abberufungsschreiben überreicht haben wird, nach Frankfurt zurückkehren.

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 10. März. (O. P. ÄA. Z.) Bei Wiedereröffnung der Sitzungen der zweiten Kammer der Stände verlas der Präsident viele neue Eingaben von lokalem Interesse, so wie zwei Fragestellungen der Abgg. Breiden⸗ bach und Matty, erstere dahin gehend: „ob die Staats⸗Regierung beabsichtige, nachdem die Aussicht auf allgemeine deutsche Gesetz⸗ bücher in den Hintergrund getreten sei, jetzt wieder mit benachbar⸗ ten deutschen Staaten Unterhandlungen über gemeinsame Gesetz⸗ gebung einzuleiten?“ Letztere, „ob und welches Resultat die nie⸗ dergesetzte Kommission über Kirchenverfassung erzielt, habe?“ Sodann verlas der Finanz⸗Ministerial⸗Direktor Freiherr von Schenck: 1) den Entwurf des Finanzgesetzes für die zweite Hälfte 1851, für 1852 und 1853. Hiernach werden die direk⸗ ten Steuern 2,140,000 Fl., also 205,060 Fl. mehr als in der abgelaufenen Finanzperiode betragen. Durch diese Erhöhung der direkten Steuern werden, in Anbetracht des bedeutenden Zu⸗ gangs von Steuerkapitalien auf die Normalsteuerkapitalien ungefähr dieselben Steuern wie im Jahre 1831 ausgeschlagen werden. Zur Deckung des Defizits sollen 500,000 Fl. Grundrentenscheine aus⸗ gegeben und, so weit es nöthig, eine Million Gulden aufgenommen werden; 2) den Gesetzentwurf über die Ausgabe von 500,000 Fl. Grundrentenscheine. Ministerialrath von Biegeleben verlas einen Gesetzentwurf über Abänderung an der Besteuerung des Weins, Branntweins und Biers. Die Steuer auf Bier soll hier⸗ nach von 40 Kr. auf 1 Fl. 20 Kr. per Ohm erhöht werden, wodurch dem Staat eine muthmaßliche jährliche Mehreinnahme von 50,000 Fl. erwächst; sodann einen weiteren Gesetz⸗Entwurf über Verlängerung des Finanzgesetzes vom 7. Oktober 1845 auf das zweite Quartal 1851. Justiz⸗Ministerial⸗Direktor von Lindeloff trug dann einen Ge⸗ setz⸗Entwurf über Vereinfachung der künftigen Grundbücher vor und beantwortete dann eine Frage des Abgeordneten von Rabenau in Betreff öffentlicher gerichtlicher Aufforderungen zur Herstellung des Nachweises von Eigenthum oder Pfandfreiheit von Immobilien dahin, daß bereits früher Weisung an die Hofgerichte ergangen sei, wonach öffentliche Aufforderungen zur Ersparung von Kosten in der Regel nur in der Landes⸗Zeitung und nicht in mehreren frem⸗ den Blättern zu erfolgen haben. Der Abgeordnete Breidenbach stattete sodann Bericht ab über einen Antrag des Abgeordneten Bogen in Betreff der Ausübung und Beschränkung der Patronats⸗ Rechte der Standesherren. Der Ausschuß beantragt, diesem Antrag keine Folge zu geben.

Schleswig⸗Holstein. Altona, 12. März. Der Alto⸗ naer Merkur enhält folgende Cirkular⸗Verfügung, betreffend das rücksichtlich der Ertheilung der Erlaubniß zum zeitweiligen Aufenthalt im Auslande an die permittirte Mannschaft zu beobach⸗ tende Verfahren: Mit Rücksicht auf verschiedene bei dem Departement des In⸗ nern eingegangene Vorfragen, wie es in Ansehung der Ertheilung der Erlaubniß zum zeitweiligen Aufenthalt im Auslande an die auf unbestimmte Zeit permittirte Mannschaft zu verhalten sei, werden die §§. 4 und 5 des Cirkulars vom 17. April 1850, betreffend die Ertheilung von Erlaubnißscheinen an Wehrpflichtige zur Aufent⸗ haltsveränderung (Amtsblatt pro 1850, 23stes Stück Nr. 79) hier⸗ durch mittelst nachstehender Bestimmungen ergänzt: Die auf unbe⸗ stimmte Zeit Permittirten, welche der 20⸗ bis 24 jährigen Alters⸗ klasse angehören (mithin zur Zeit diejenigen, welche in den Jahren 1827 bis 1831 inklusive geboren sind), bedürfen zwar für eine dauernde Abwesenheit außer Landes einer unmittelbar von dem Departement des Innern ausgehenden Erlaubniß, und haben sich die Sessions⸗Deputirten deshalb in ihren über die des⸗ fallsigen Gesuche zu erstattenden Berichten auch namentlich darüber auszusprechen, welche Sicherheit für die rechtzeitige Rückkehr zu lei⸗ sten sei, wonach das Departement die Bedingungen für die Bewil⸗ ligung des Ansuchens feststellen wird. Um jedoch kürzere Reisen in das Ausland nicht zu verhindern, werden die als erste Sessions⸗ Deputirte fungirenden Oberbeamten, Prälaten, Distrikts⸗Deputirten Ue,eriesenn cs hierdurch ermächtigt, auch den den vorerwähnten gehörigen Permittirten diese Erlaubniß bis zu drei

zwei Jahren. Eines Antrages bedarf es zur Bestrafung öffentlicher Mit⸗ theilungen der gedachten Art nicht

Monaten, vom 1sten d. M

an gerechnet, auf handschlägliche Ver⸗

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pflichtung zu ertheilen, insofern nicht mittlerweile eine Bestimmung erfolgt sein wird, daß die Betreffenden früher zum Dienst einkom⸗ men sollen und nicht im Uebrigen mit Rücksicht auf deren Persönlich⸗ keit dagegen etwas zu erinnern gefunden wird. Denjenigen Permit⸗ tirten, welche der 25⸗ bis 30 jährigen Altersklasse angehören Gzur Zeit mithin den in den Jahren 1822 bis 1826 inkl. Gebornen)

kann die Erlaubniß zum Aufenthalte im Auslande von den ersten

Sessions⸗Deputirten auf eine längere bestimmte Zeit unter der Be⸗ dingung ertheilt werden, daß dieselben bei Ableistung des mittelst Handschlags zu bestärkenden Versprechens, zur festgesetzten Zeit zu⸗ rückzukehren, und auch einer etwa vor Ablauf dieses Zeitraums an sie ergehenden Einberufungs⸗Ordre sofort Folge leisten zu wollen, zugleich einen in dem Sessions-Distrikt wohnhaften Mann bezeich⸗ nen, der für den Fall ihrer früheren Einberufung die Ansage oder desfällige schriftliche Ordres zur weiteren Beförderung entgegen⸗ nimmt. Diejenigen Permittirten, welche 30 Jahre und darüber alt sind, bedürfen zum zeitweiligen Aufenthalt im Auslande einer besonderen Er⸗

laubniß nicht, jedoch haben auch diese, wenn sie ins Ausland zu reisen bex-

absichtigen, ihren Lagemann hiervon in Kenntniß zu setzen. Den Polizeibehörden werden die Bestimmungen des Kanzlei⸗Patents vom 10. September 1825, denen zufolge sie sich vor Ausstellung vo

Pässen zu Reisen ins Ausland nöthigenfalls durch eine von dem Paß⸗Requirenten beizubringende Bescheinigung davon zu überzeu⸗ gen haben, daß demselben keine Wehrpflicht obliege oder ihm die Erlaubniß zur Reise ins Ausland ertheilt worden sei, hierdurch eingeschärft. Die Bestimmungen des Cirkulars vom 17. April 1850 verbleiben übrigens in fortdauernder Gültigkeit. Kiel, den 5. März 1851. Departement des Innern. Heintze. H. A.

Springer.

Rendsburg, 11. März. (S. H. W. Z.) Mit dem Abend⸗ zuge ist gestern der Feldmarschall⸗Lieutenant von Legeditsch hier an⸗ gelangt; derselbe hat heute in Begleitung des Generals Signorini und des dänischen Kommandanten des Kronwerks dieses und die Vorwerke desselben besichtigt.

Sachsen⸗Weimar. Weimar, 10. März. (W. Ztg.) In der heutigen Landtags⸗Sitzung kamen nochmals die Regierungs⸗ Vorlagen, die Einführung der Fleischsteuer betreffend, zur Verhand⸗ lung. Die Staats⸗Regierung beabsichtigt durch diese Steuer die zu hohe Anspannung der allgemeinen direkten Einkommen⸗ steuer zu vermeiden, der Ausschuß dagegen hält die Einfüh⸗ rung derselben jedenfalls nicht in dieser Finanz⸗Periode fü gerathen. Durch die Berathung über den Etat habe sich di Summe, welche durch eine Fleischsteuer zu decken war, von 80,000 Rthlrn. auf 50,000 Rthlr. vermindert, die durch anderweitige Er⸗ sparnisse im Finanzhaushalte im Laufe dieser Finanz⸗Periode vielleich noch weiter reduzirt werden könnten. Um aber eine Summe von 50,000 Rthlrn. aufzubringen, wozu die Erhebung von 1 ¼ Pf vom Thaler Einkommen aus Grundbesitz und Nichtgrundbesitz hinreicht, erscheine die Einführung einer neuen Besteuerungsart un so weniger geboten, da man annehmen dürfe, daß schon mit de nächsten Finanz⸗Periode eine Verminderung der Steuerlast wiede eintreten werde. Der Landtag trat dem Antrage der Majorität des Ausschusses bei, die Einführung einer Fleischsteuer abzu⸗ lehnen.

Das Gesetz über Aufhebung des Lehensverbandes wurde zunm Abschluß gebracht, indem der Landtag dem im Ministerialdekret von 2. März proponirten §. 2 seine Zustimmung ertheilte.

Sachsen⸗Koburg⸗Gotha. Koburg, 6. März. (N. C.) Es heißt, die Königin Marie Amalie, Wittwe Ludwig Philipp's, hege die Absicht, die in Oberfranken an der koburgischen Gränze in herrli cher Gegend gelegene Herrschaft Banz anzukaufen, die Kaufunter handlungen mit dem derzeitigen Besitzer, Sr. Königlichen Hohei Herzog Max in Bayern, seien dem Abschlusse nahe. Sollte dieser Kauf nicht zu Stande kommen, so würde die Königin Schloß Ro senau bei Koburg zu ihrem Aufenthalte wählen, um jedenfalls i der Nähe ihrer Tochter, der Prinzessin Clementine von Koburg und im Kreise ihrer blühenden Enkel den Abend ihres prüfungsvolle Lebens zuzubringen.

Frankfurt. Frankfurt a. M., 10. März. (D. R.) In Folge der von den resp. Regierungen erhaltenen Anweisung hat das Bankhaus Rothschild die matrikularmäßigen Beiträge zur Bundes

Centralkasse auch für den Monat März abgeführt. Die von diese Kasse dagegen auszustellenden Empfangsbescheinigungen sind neben dem Grafen von Thun von dem Königl. preußischen Ober⸗Präsi denten Bötticher und dem Kaiserl. österreichischen Hofrath Nell vo Nellenburg als resp. Verwaltungs⸗Kommissarien unterfertigt. De Betrag der betreffenden Beiträge berechnet sich nach dem Kosten⸗ belauf der Unterhaltung der Bundesfestungen und des Materials des Bundeseigenthums, so wie der Fortfuͤhrung der Arbeiten an den noch im Bau befindlichen Festungswerken. — Der Königlich preußische General⸗Lieutenant von Prucker wird noch heute ode doch morgen von seiner hier verweilenden Familie erwartet.

Hamburg, 11. März. (B. H.) Die gestern Bataillonen des Erzherzog Ludwig sind nach Schiffbeck, Segeberg und Oldeslo gDer Bh vom Regiment und der Rest des 1sten Bat⸗ taillons sind heute gefolgt. Dagegen ist gestern das 3te Bataillor des Regiment Nugent hier eingerückt und einquartiert.

Der österreichische Bundes⸗Kommissar, Graf Mensdorff⸗Pouilly ist von Kiel hier angekommen.

Heute Vormittag fand die Beerdigung des Bürgermeisters Benecke statt, dessen Leiche nicht nur alle Senatsmitglieder und städ tische Behörden, wie auch fast sämmtliche Offiziere unserer Garni son und der Bürgergarde folgte, sondern auch viele der hier an wesenden fremden Diplomaten, unter diesen der preußische Gesandt von Kamptz und preußische General⸗Konsul. Der Verstorbene ha 300,000 Mark Banko den milden Stiftungen hinterlassen. Diese Abend sind in Folge dieser Beerdigung alle Theater unserer Stad und Vorstädte geschlossen und jede öffentliche Musik untersagt.

Hamburg. hier abgegangenen 1 ½

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 10. März. Ohne Diskussion mit 407 gegen 156 Stimme bewilligt die Versammlung einen Supplementar⸗Kredit von 110,000 Franken, welchen der Präsident während der Vertagung dem Ma rine⸗Departement eröffnet hat. An der Tagesordnung ist dann ein

Kreditforderung von 125,136 Franken 78 Centimen für 1851 als Vergü⸗ d „ 0

tung an die Compagnie zur Canalisation der Oise. Versigny liefert eine historische Uebersicht der fraglichen Unternehmung und stellt heraus, wie unvortheilhaft der betreffende Kontrakt für den Staat gewesen. Er verwirft die Kreditbewilligung, als auf einer wucherischen

teresse.

eine Stenographie des

gange entgegen.

ferenzen in dem Dome von Notre Dame begonnen. der diesjährigen Fastenzeit folgende Fragen erörtern: Giebt es eine göttliche Regierung? Welches sind ihre Gesetze? Welches ist ihre

von Paris bei.

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Klausel fußend. Er will dadurch die ganze Compagnie zwingen, die ganze Sache vor Gericht zu bringen, wo in letzter Instanz entschieden werden soll. Der Berichterstatter giebt zu, daß die Amortisirung des von der Compagnie vorgestreckten mit 6¾ pCt. verzinslichen Kapi⸗ tals erst in 70 Jahren beendet sei, und daß von da an die Com⸗ pagnie noch 50 Jahre lang den Reinertrag mit dem Staate theilt. Finanzminister Germiny stützt sich auf den durch das Gesetz ge⸗ heiligten Kontrakt, der 28 Jahre lang unangefochten bestanden habe. Präsident Dupin verliest das Amendement Versigny's, welches eine Reduction von 26,632 Franken beantragt. Das Skru⸗ tenium wird begehrt. Fould nennt den Antrag einen schreienden Kontraktsbruch. Versigny dagegen nennt seinen Antrag ein Mittel, die Kompagnie vor die Gerichte zu nöthigen. Es verbreitet sich im Saale die Nachricht, daß die Nationalgarde von Straßburg wegen der republikanischen Demonstration von 70 ihrer Offtziere am Jahrestage der Februarrevolution aufgelöst werden wird. Das Amendement Versigny's wird mit 413 gegen 206 Stimmen ver⸗ worfen und der geforderte Kredit mit 414 gegen 167 Stimmen bewilligt. Bourzat beklagt sich, daß die Untersuchungs⸗Kommis⸗ sion über die Getränke und ihrer Besteuerung nach so langer Zeit noch kein Resultat geliefert habe. Er verlangt Drucklegung und Vertheilung ihres Berichtes binnen acht Tagen. Thiers, Präsident der Kommission, entgegnet, die Dokumente würden zwei Quart⸗ bände von 500 Druckseiten ausmachen. Der erste sei fertig, der zweite bereits sehr vorgerückt. Der Rest der Debatte ist ohne In⸗ Die Sitzung wird aufgehoben.

Paris, 10. März. Der Präsident wird Mittwoch auf dem

Marsfelde über die Paris verlassenden drei Regimenter Revue hal⸗

ten. Als am gestrigen Tage der Präsident der Republik zur ge⸗

wöhnlichen Stunde ausritt, kam es in der Avenue Marigny unter

dem Volk zu Schlägereien, da die Einen riefen: Es lebe der Kaiser!

wogegen von den Anderen: Es lebe die Republik! gerufen wurde.

2

Auf Antrag des Marine⸗Ministers hat der Präsident der Re⸗

publik eine Kommission von höheren Marine Offizieren ernannt, welche einen „Punkt des Erdballs“ als Deportationsort für die zu Galeerenstrafen Verurtheilten ausmitteln soll.

Die Kommission über das Nationalgardegesetz hielt heute um

2 Uhr eine Sitzung, um die Ansicht des Ministers über die Frage

zu vernehmen, ob ein Uebergangsgesetz dazu nothwendig sei, daß die Wahlen vertagt würden. Der Minister versprach, die Sache im Ministerrathe zur Sprache zu bringen. Die Kommission ver⸗ tagte sich dann auf drei Tage, bis zu welcher Zeit der Minister die Antwort der Regierung mitzutheilen versprach.

„Savatier Laroche hat folgenden, auf die Wahl der Gemeinde⸗ räthe bezüglichen Antrag eingebracht: „Bis zur Verkündigung des organischen Gesetzes über innere Verwaltung, werden die Gemeinde⸗ räthe, und zwar in ihrer vollen Anzahl, von allen in der Gemeinde ansäßigen Bürgern gewählt.“ (Art. 79 der Verfassung.)

Die Suspendirung des Professors der Geschichte am Colléège de France, Herrn Michelet, soll nun aufgeschoben sein. Gestern hatten ihn die Professoren des Collège de France vor ihr Gericht geladen. Da er angeblich zu erscheinen verhindert war, richtete er ein Schreiben an sie, worin er erklärt, sich vertrauensvoll auf ihre Loyalität zu verlassen, und zugesteht, daß allerdings schwere An⸗ klagen gegen ihn erhoben worden seien. „Aber“, sagt er, „von wem? Erstens von den Jesuiten, meinen gewöhnlichen Feinden, unverschämten Verleumdern, die meine Vorträge in ihren Journalen verfälschen und sogar so handgreifliche Lügen hineinmischen, daß alle Welt sie widerlegen kann. Zweitens hat mein Unterricht zu Gegnern die wüthenden Feinde unserer Nationalität, die Freunde der Fremd⸗ linge, die von meinen Schriften verletzt sind und sich an meinen Vorträgen rächen. Drittens sind die Klagen dieser ehrlichen Leute

von demjenigen unterstützt worden, welcher der natürliche Verthei⸗

diger des Collège sein sollte, von unserem Administrator. In einer zweideutigen Vertheidigungsschrift, die zuerst die Anklagen unbe⸗ gründet nennt, stellt sich Barthélémy St. Hilaire auf die Seite meiner Feinde.“ Michelet erinnert an das Beispiel früherer Admini⸗

stratoren und weist nur dieses einzige Mitglied des Colleège zu⸗

rück. In einer Nachschrift zeigt er den so eben geschehe⸗ nen Empfang eines Heftes von 38 Druckseiten an, welches der Administrator vom Minister erhalten haben wolle und Micheletschen Vortrages nenne. „Lesen Sie, meine Kollegen,“ schließt Michelet's Schreiben, „und urtheilen Sie. Ist dies meine Form, mein Stil? Ist dies dasselbe, was tausend Personen aufmerksam anhören? Die achtzehn ersten Seiten sind nur eine groteske Parodie. Nicht eine Zeile, die ohne Lücken oder Fälschungen wäre. Man mötchte diese stetige Ungenauigkeit einem unwissenden Stenographen zuschreiben, der änderk, was er nicht versteht. Aber man ist gezwungen, die Berechnung und Nie⸗ derträchtigkeit anzuerkennen, wenn man hauptsächlich jene Stellen ausgelassen sieht, wo der Professor die religiöse und moralische Tendenz seines Unterrichts ins Licht stellte. Der Administrator, welcher diesem Vortrage vom 27. Februar beiwohnte, konnte beim ersten Anblicke den Werth dieser angeblichen Stenographie beur⸗ theilen.“ Michelet ist nun auf Dienstag vorgeladen.

Der Polizei⸗Präfekt beabsichtigt die Errichtung von vier neuen Hallen zum Verkauf des Fleisches im Versteigerungswege, und zwar in den Vorstädten Saint Antoine, Saint Marceau, Temple, Saint Martin.

Die berühmte Bildergallerie zu Versailles geht ihrem Unter⸗ Sie wird so schlecht beaufsichtigt, daß auf meh⸗ reren Gemälden dicker Schimmel sitzt.

Zu Moze im Departement des Herault sollen am letzten Kar⸗ nevalstage Unruhen ausgebrochen sein. Ein Truppen⸗Detachement ist

dahin abgegangen. ’

Einer der Präfekten, welche durch das jüngste Dekret nach ei⸗ nem anderen Departement versetzt worden, Caffarelli, hat seine Ent⸗ lassung eingereicht. 1b

Lacordaire, der bekannte Dominikaner, hat gestern seine Kon⸗ Er wird in

historische Dauer? Der ersten Konferenz wohnte der Erzbischof

Zwischen Thiers und dem General Changarnier soll ein ernst⸗

liches Zerwürfniß ausgebrochen sein.

Der neue spanische Gesandte zu Paris, Donoso Cortes, wird in der ersten Zeit seines Eintreffens ein in französischer Sprache geschriebenes Werk herausgeben, von dem ihm die Korrekturbogen bereits nach Madrid zugesendet worden sind. Dasselbe wird einen Theil der „Bibliotheque nouvelle“ von Louis Veuillot, dem Redacteur des

Univers, bilden.

In den Abtheilungen wurden heute Kommissionen für den Ge⸗ setzentwurf über Verpachtung des Mittelmeeres und für die Unter⸗

suchung über Salzverbrauch und Salzhandel in Frankreich gewählt.

„Großbritanien und Irland. London, 10. März. Die Königin hat sich am Sonnabend nach der Insel Wight begeben und wird erst morgen oder übermorgen zurückerwartet. Prinz Albrecht

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läßt auf seine eigenen Kosten ein Musterwohnhaus für Arbeiter, auf vier Familien berechnet, bauen; dasselbe wird dem großen Ausstellungs⸗Gebäude im Hydepark gegenüber aufgeführt; es wird 1 Hohlziegeln bestehen, feuerfeste Fußböden und ein flaches Dach aben.

Die Prälaten der katholischen Kirche von Irland richteten auch eine Adresse gegen die Titel⸗Bill an die Königin. Sir G. Grey überreichte die Adresse, und der Freeman veröffentlicht jetzt das Antwortschreiben dieses Ministers, wonach die Adresse von Ihrer Majestät huldreichst aufgenommen wurde.

Lord John Russell hat mit seiner am vorigen Freitag ange⸗ kündigten Abänderung der Titel⸗Bill weder die Protestanten noch die Katholiken befriedigt, sondern alle Parteien gegen sich in Op⸗ position gebracht. Die Morning Chroniele besteht jetzt noch dringender als früher darauf, daß die ganze Bill beiseite geworfen werde. Daily News erklärt in einem heftigen Leitartikel den Protestantismus in Gefahr und fühlt sich versucht, die Tories ans Ruder zu wünschen, und die Times warnt das Ministerium, daß es auf dem Wege sei, den Geist verletzen. „Das Benehmen der Regierung in Bezug auf die geistliche Titel-Bill“, sagt dies Blatt, „ist gar nicht zu vertheidigen. Die große Mehrheit des Volkes verlangt eine klare, folgerichtige und ausreichende Maßregel zur Vertheidigung der Würde der Krone und der nationalen Unabhängigkeit gegen die Uebergriffe des heiligen Stuhles. Das Unterhaus hat durch eine überwältigende und nie dagewesene Majorität bewiesen, daß seine Gesinnungen mit denen seiner Wahlkörper übereinstimmen. Die Pflicht der Minister ist daher klar. Wenn sie auch nicht das Ver⸗ trauen des Hauses besitzen, sind sie doch verpflichtet, der Meinung desselben Rechnung zu tragen, und dürfen die Stellung, welche ihnen das Scheitern aller Mitbewerber um die Regierung verschafft hat, nicht dazu mißbrauchen, um dem Geist der Verfassung Gewalt anzuthun.“ Der Spectator zieht aus dem Verlauf und Ausgang der letzten Ministerkrisis den Schluß, daß Tories und Whigs sich überlebt hätten. In den Reihen der Whigs fänden sich brauchbare Elemente genug, aber ihre Führer gehörten unter das alte Eisen. Russell's Resignation sei aus keiner anderen Ursache entsprungen, als aus dem Bewußtsein seiner Unfähigkeit, aus dem Gefühl, daß seine Anhänger mit gutem Grund von ihm abfielen; er habe die Zügel der Regierung aus reiner Ohnmacht, sie zu halten, wegge⸗ worfen; dafür gebe es keine Medizin; solche Schwäche könne nur Gleichgültigkeit und Verachtung einflößen. Ein Licht, das man ausgeblasen, lasse sich wieder anzünden, aber was solle man mit einem Licht anfangen, welches immer⸗ fort von selber ausgeht? Salz sei gut, aber wenn das Salz seine Schärfe verloren, womit soll man es wieder salzen? Russell habe sein Schiff auf den Strand laufen lassen, und glaube es dadurch seetüchtiger gemacht zu haben. In der That, sein ungenirter Wieder⸗ eintritt ins Amt, gleiche dem Experiment eines Capitains, der sein gestrandetes Fahrzeng wieder in See schiebe und ruhig fortsteure, als wenn nichts vorgefallen wäre und die Passagiere das Leck im Boden des Schiffes nicht merkten. Aber die Passagiere wüßten sehr wohl, wo es fehle, und würden über kurz oder lang den Capitain absetzen und die Mannschaft verstärken. Diese Auf⸗ frischung und Verstärkung des Kabinets durch frische praktische Talente verhinderten die Whigführer durch ihren Cliquengeist, den die nächste Niederlage brechen werde. Zu den schätzenswerthen Re⸗ sultaten der letzten Krisis gehöre es, daß man über Vieles klar ge⸗ worden, was bisher vag und unbestimmt geblieben; daß Programme gegeben worden, von denen kein Rücktritt mehr möglichsei. Graham habe erklärt, die Zeit für Ausdehnung des Wahlrechts sei gekom⸗ men; die Einkommensteuer habe den Gnadenstoß erhalten. Stan⸗ ley habe sich bereit erklärt, die Protection aufzugeben, wenn die nächsten Wahlen gegen die Protection ausfallen sollten, und sein Vorschlag, die Kirchenfrage einem Untersuchungs⸗Comité zu über⸗ weisen, sei geeignet, die nationale Aufregung über diesen Gegen⸗ stand zu beschwichtigen.

Lord Palmerston gab am Sonnabend in seinem Hotel eine glänzende Soiree.

Johannes Ronge predigte gestern unmittelbar nach dem Ita⸗ liener Gavazzi vor einem zahlreichen deutschen Auditorium im Prinzeß⸗Theater.

John O'Connell hat von seinen Wählern in Limerick ein Miß⸗ trauensvotum, wegen seines Verhaltens bei der Abstimmung über die Motion Disraeli's und zugleich die Aufforderung erhalten, auf seinen Sitz im Parlament zu verzichten.

Dänemark. Kopenhagen, 8. März. (Pr. Ztg.) Der Geheime Rath von Tillisch ist zum Minister für Schleswig ernannt worden und wird als solcher Mitglied des Kabinets mit Sitz und Stimme im Staats⸗Rathe sein. Gegen Mittag kam Se. Majestät der König vom Schlosse Friedrichsborg hier an, kurz darauf wurde Staats⸗Rath gehalten, in welchem der König selbst präsidirte, und in welchem die Ernennung des Herrn von Tillisch stattfand. Für Schleswig wird indeß kein anderer Regierungs⸗Kommissär ernannt werden, sondern Herr von Tillisch wird auch fernerhin die Regie⸗ rung des Herzogthums leiten, welche von einem Departements⸗Chef in Flensburg in seiner Abwesenheit geführt werden wird. Der Herr von Tillisch wird daher auch hier in Kopenhagen keinen dauernden festen Wohnsitz nehmen, sondern ab und zu sich in Flensburg auf⸗ halten.

Italien. Turin, 6. März. (Fr. Bl.) Unter den Auspi⸗ zien des Grafen Revel hat sich unter den Deputirten ein Prohibitio⸗ nisten⸗-Comité gebildet, welches die Freihandelsbestrebungen zu ver⸗ nichten beabsichtigt.

Spanien. Madrid, 5. März. (Fr. B.) Die Königin soll die Charwoche in Sevilla zubringen wollen.

Die heutige Gaceta veröffentlicht die Dekrete, durch welche Alcala Galiano zum Gesandten in Lissabon, Donoso Cortes, Mar⸗ quis von Valdegamas zum Gesandten in Paris ernannt worden, der Herzog von Sotomayor dagegen von letzterem Posten abberufen worden ist. Donoso Cortes geht noch im Laufe dieser Woche nach Paris.

Das Gerücht von dem Zurücktritte des Ministers des Innern ist bis jetzt unbegründet.

der Verfassung zu

1““ “ 11u“

Die jetzt im Erzguß vollendete Reiterstatue Friedrich's des Großen, so wie die einzelnen Sätze des Piedestals, mit ihren Hoch⸗ und Flach⸗Reliefs und Gedenktafeln, werden vom .

Sonntag den 16. bis Sonntag den 23. März

einschließlich von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr

Abends b in den Königlichen Kunstwerkstätten: Münzstraße Nr. 10 gegen ein beliebiges Eintrittsgeld zu wohlthätigem Zweck ausgestellt sein

General⸗Direction der Königlichen Museen.

Markt⸗Berichte.

“ Berliner Getraidebericht vom 13. März.

Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt: Weizen nach Qualität 47—51 Rthlr.

Roggen loco 31—34 Rthlr. pr. Frühjahr 30 ¼ a 31 ⅞ Rthlr. bez,, 31 ¾ Br., 31 G. Mai /Juni 32 ⅞ Rthlr. hez., 32 ⅛ Br., 32 G. Juni / Juli 33, 33 ½ a 33 Rthlr. bez., 33 ½ Br., 33 G Juli/August 33 ¼ a Rthlr. bez., 33 ¾ Br., 33 G.

Gerste, große loco 26 — 28 Rthlr.

kleine fehlt.

Hafer loco nach Qualität 20 — 22 Rthlr.

48pfd. pr. Frühjahr 19 ¼ Rthlr. Br., 19 G.

— 50 pfd. 19 ¾ Rthlr. Br., 19 ¼ G. 8 Erbsen, Koch⸗ 38 — 40 Rthlr., Futter⸗ 34—36 Rthlr. 8 Rüböl loco 2 1 “

vaende sen Monat] 10% Rthlr. Br., 10 bez. u. G.

März /April 10 ⁄2 Rthlr. Br., 10½ G.

April /Mai 10 ⁄2 Rthlr. Br., 10 ⅛ bez. u. G.

Mai /Juni 10 ¾ Rthlr. Br., 10¼ G.

Juni / Juli 10 ½ Rthlr. Br., 105⁄12 G.

Juli /August 10 ⅔⅞ Rthlr. Br., 10 ½ G.

August/ Sept. 10 ½ Rthlr. Br., 10¾ G.

Sept. / Okt. 10 ½ a ℳ% Rthlr. bez., 11

loco 11 ⅔ Rthlr.

pr. April Mai 11 ½ Rthlr. bez. Südsece⸗Thraͤn 12 a 11 ½1 Rthlr.

Mohnöl 13 Rthlr.

Hanföl 14 a 13 ½ Rthlr.

EEb Spiritus loco ohne Faß 15 ⁄12 Rthlr. b u. G.

mit Faß pr. März) 13, 8 5 ”

April /Mai 15 ½ Rthlr. Br., 15 ½ bez. u. G. Mai /Juni 15 ⅞ Rthlr. Br., 15 ¾ G. — Juni / Juli 16 ½ Rthlr. Br., 16 ½ G.

Juli /Aug. 17 Rthlr. Br., 16 ½ G.

Aug. /Sept.)/ 17 8 1 465

Sepi. /Ott. 8 174¼ Rthlr. Br., 16 ¾ G.

Weizen: erhält sich fest.

Roggen: anfänglich sehr animirt und zu steigenden Preisen gehandelt, schloß matter.

Hafer: gut preishaltend.

Rüböl: in fester Haltung bei mäßigem Umsatz.

Spiritus: begehrter und besser bezahlt

Stettin, 12. März. bez.

Rüböl 10, pr. Herbst 10 ½ Gld.

Spiritus 24, pr. Frühj. 23 bez.

Roggen pr. Frühjahr 31 ½¼,

Königliche Schauspiele. 14. Maäͤrz. Im Opernhause. 31ste Abonnements⸗ Vorstellung: Geistige Liebe, Lustspiel in 3 Abth., vom Dr. Fr. Lederer. Hierauf: Die Weiberkur, pantomimisches Ballet in 2 Akten, von de Leuwen und Mazilier, bearbeitet und in Scene ge⸗ setzt von P. Taglioni. (Letzte Vorstellung dieses Ballets vor der Urlaubsreise des Frl. M. Taglioni.)

Preise der Plätze: Parquet, Tribüne und zweiter Rang 1 Rthlr. Erster Rang, erster Balkon daselbst und Proscenium 1 Rthlr. 10 Sgr. Parterre, dritter Rang und Balkon daselbst 20 Sgr. Amphitheater 10 Sgr.

Sonnabend, 15. März. Im Schauspielhause. Mit aufgeho⸗ benem Abonnement. Zum erstenmale: Der große Kurfürst, vater⸗ ländisches Schauspiel in 5 Akten, von H. Köster. 88

Königsstädtisches Theater. 14. März. Fünfte Gastdarstellung des

Freitag „

Freitag, Herrn

Klischnigg: Der Stumme und sein Affe, romantisches Drama

mit Gesang, in 3 Akten. (Herr Klischnigg: den Affen Marmizetto.) Vorher: Mardochai, der Erfinder der Rheumatismu ketten, oder:

Die schöne Esther, Fastnachts⸗Burleske mit Gesang in 1 Akt, von

D. Kalisch.

Sonnabend, 15. März. Vorletzte Gastrolle der Madame Castellan vor ihrer Abreise nach London. (Italienische Opern⸗ Vorstellung.) Norma. Oper in 2 Akten. Musik von Bellini.

(Mad. Castellan wird die Norma zum letztenmale singen.)

Preise der Plätze: Ein Platz in den Logen und im Balkou des ersten Ranges 1 Rthlr. 10 Sgr. ꝛc.

Sonntag, 16. März. (Auf vieles Begehren.) Sechste Gast⸗ darstellung des Herrn Klischnigg: Der Stumme und sein Affe. Vorher: Mardochai, der Erfinder der Rheumatismusketten, oder:

Die schöne Esther. 1 Letzte Gastrolle der Mad. Castellan.

Montag, 17. März. (Italienische Opern⸗Vorstellung.) II Barbiere di Siviglia. (Der

Antonio Rubio soll zum Civil⸗Gouverneur von Madrid er⸗

nannt werden.

V

Garcia Luna giebt seine Demission als Mitglied der Kommis-⸗

sion zur Regelung der Staatsschuld. Sein Austritt ist deswegen wichtig, weil man wahrscheinlich einen Ersatzmann wählen wird, welcher die Regelung für gegenwärtig nicht zeitgemäß hält. Dann aber wären 4 Mitglieder der Kommission gegen und nur 3 für die Zeitgemäßheit.

„ Die Regierung hat den Gesetzentwurf über Rekrutenbedarf zu⸗ rückgezogen.

Der König ist von Rio frio nach Madrid zurückgekehrt.

Barbier von Sevilla.) Komische Oper in 2 Akten. Musik von Rossini. (Mad. Castellan: Rosina.)

Mleteorologische Beobachtungen. 1851.

12. März.

“ 338,89"“ Par. 337,44"Par. 336,09“ Par. Auellwärme 7,420 1 E“ 5,20 R + 2,8 K. Flusswärme — 0,4 K. — 2,3U0 H P—. 0,1 ° n. + 0,20 R. Bodenwarme 88 pCt. 64 pCt. 80 pcCt. Ausdünstung

1 1 0. iter i Ibbeiter. Nfederschlas heiter. balbheiter. ba 88G r Warmowechsel + 5,3⁰° + 1,0°

———

Morgens Nachmittags

8 Nach einmaliger 6 Uhr. V 2 Uhr.

Abends Beobachtung.

10 Uhr.

Luftdruck K.

Luftwörme Thaupunkt .. Dunstsättigung . Wetter Wind Wolkenzug . . ..

Tagesmittel: 8