abgelehnt, der §. 11 dagegen unverändert gegen wenige Stimmen angenommen.

Man wendet sich sodann zum §. 12, worin, nachdem im Ein⸗ gange bestimmt ist, daß der Begriff des großen Grundbesitzers durch die Provinzialverfassungs⸗Urkunden festgesetzt werden solle, einzelnen Provinzen der Census festgestellt wird, welcher nicht soll überstiegen werden dürfen. Mit dem sub Nr. 1 für die kalenberg⸗ sche Landschaft festgesetzten Census von 60 Rthlr. hat sich die 2b mission einverstanden erkläät; sie macht jedoch in einem 2 zum Begleitschreiben auf die ungleiche Vertheilung der 9ers

Grundbesitzer über die Provinz aufmerksam und giebt anheimn, be

der definitiven Regelung dieses Mißverhältniß, auf

Vahlversammlungen,

Weise Herst 8 er T 8 1 Veise, etwa durch Herstellung mehrer varch die Emfuührung

Ermäßigung des Grundsteuer⸗Census oder eines Areal⸗Census auszugleichen. een, uns mird

Gegen den Antrag findet sich ni 8 nd wir derselbe bnit der Nr. 1 Paragraphen von überwiegenden Peng. heit angenommen. In gleicher Weise, obwohl ö“ 898 lichen Dissens Ellissen's, findet die Normirung des Census 88 1

öttingen⸗grubenhagensche Landschaft zu 50 Rthlr.

2 für die g 1 illi der Kammer. die, L eS. Diskussion giebt dagegen die lüneburgische Landschaft 50 Rthlr.) nebst

8 Zu einer sehr ausführlichen Nr. 3 (Census für die 8 Nr Sg- Paragraphen Veranlassung,

dem dazu gehörigen Schlußsatze des dahin lautet: 6 V. lüneburgischen Landschaft kann das Stimmecht in der Art ausgeübt werden, daß 1 100 — 200 Rthlr. jährliche Grundsteuer 2, 8 200 — 40 8 8 E1 800 Rthlr. und weiter “ Stimmen bei den Wahlen der größeren Grundbesitzer gewähren.“ Die Kommission hat beantragt, diesen Schlußsatz zu streichen und daneben die Regierung im Begleitschreiben zu ermächtigen, zur Beseitigung der im Fürstenthum Lüneburg aus dem Grundsteuer⸗ Census hervorgehenden Ungleichheit in der Vertretung des großen Grundeigenthums in einzelnen Gegenden, namentlich in den Elbmar⸗ schen, eine Erhöhung des Wahl⸗Census bis zu 60 Rthlr. eintreten zu lassen. Lichtenberg, Lindemann, Böhmer und Jacobi sprechen gegen den Kommissions⸗Antrag. Man hält es nicht für zweckmäßig, mehr als unbedingt nothwendig, die Anträge der Provin⸗ zial⸗Landschaften zurückzuweisen; man giebt zu, daß das Prinzip an sich ein unerwünschtes sein möge, kann es inzwischen nicht fur so ver⸗ werflich halten, um seinerhalb erhebliche Schwierigkeiten in die Sache zu bringen und vielleicht die ganze Reorganisation in Frage zu stellen. Man hofft zudem, daß, wenn die Reorganisation nur erst durchgeführt, von dieser Bestimmung, falls sie als durchaus unzweckmäßig sich erweisen sollte, demnächst leichter werde abzulom⸗ men sein. Die Kluft zwischen adeligen und bürgerlichen Grund⸗ besitzern werde immermehr sich ausfullen, wenn erst der Adel keine gesonderte Interessen mehr habe, und werde zudem, ungeachtet der angefochtenen Bestimmung, die Zahl der bürgerlichen Wahlberrch⸗ tigten diejenigen der adeligen noch immer schon jetzt um 20 und einige Stimmen übersteigen, später aber bei dem zunehmenden Wachsthume des kultivirten bäuerlichen Areals noch ein günstige⸗ res Verhältniß für die bürgerlichen Wahlberechtigten sich herausstellen. Jacobi kann mit den Prinzipien möglichster Frei⸗ heit das Streben nicht vereinbaren, Alles nach einer Schablone zu⸗ schneiden zu wollen, und bemerkt mit Rücksicht auf geäußerte Be⸗ fürchtungen vor Konsequenzen, welchen nach Annahme dieser Be⸗ stimmung das Ministerium sich nicht werde entziehen können, daß die Regierung dann gewiß keine Konsequenzen werde zu fürchten

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haben, wenn sie bei ihren Beschlüssen und Maßregeln auf die Unter⸗ stützung der Kammern rechnen könne. Nach einer langen und aus⸗ führlichen Debatte, in welcher eine Menge Mitglieder das Wort für den Kommissionsantrag ergreifen, und nach Erledigung der formellen Frage, ob ein bereits eventuell gestellter Antrag von einem anderen Mitgliede als Verbesserungs⸗Antrag gestellt werden könne, wird zur Abstimmung geschritten. Dabei wird zuerst ein Verbesserungs⸗ Antrag Böhmer's: „das im Kommissions⸗Antrage En haltene der Regierung als Wunsch der Stände auszusprechen“ gegen 35 Stimmen abgelehnt, desgleichen abgelehnt der Kommissions⸗Antrag; angenommen dagegen der eventuell von Klee gestellte mit dem Boͤhmerschen wörtlich übereinstimmende Antrag, so wie gleichfalls der Schlußsatz des §. 12

Zum Schluß der Sitzung werden noch folgende Regierungs⸗ Schreiben angekündigt, nämlich 1) den Bau der Südbahn, 2) den Bau der Westbahn und 3) den Bau der älteren Eisenbahnen be⸗ treffend.

Frankfurt. Frankfurt a. M., 16. Mai. (Frankf. J.) Generallieutenant von Rochow wird morgen Abend die Reise nach Warschau antreten; gestern Vormittag machte demselben das Offi⸗ ziercorps des hier liegenden bayerischen 1sten Jägerbataillons seine Aufwartung. Der Königl. preußische Gesandte am Königl. neapo⸗ litanischen Hofe, Baron von Brockhausen, ist in den letzten Tagen hier angekommen. Der seitherige offiziöse Repräsentant Englands, Lord Cowley, ist nunmehr zum bevollmächtigten Minister Großbri⸗

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taniens beim deutschen Bunde ernannt worden. .“ b

Ausland.

Oesterreich. Zara, 8. Mai. (Osserv. dalmato.) Aus Cat⸗ taro wird geschrieben, daß die Deputation der christlichen Bevölkerung ver Herzegowina zunächst der dortigen Gränze am 30. April von Celigne die Rückreise in ihre Heimat angetreten habe. Sie war in Montenegro von dem Präsidenten des Senates und von den Se⸗ natoren gut aufgenommen worden, indessen soll sie mit den Ver⸗ sprechungen einer Hülfe für den Fall der Noth nicht zufrieden sein. Der Woywode von Grahovo insbesondere scheint mit dem Resul⸗ tate dieser Verhandlungen unzufrieden zu sein, weil sein Territo⸗ rium zuerst den strengen Maßregeln der türkischen Regierung aus⸗ gesetzt werden dürfte. Die Montenegriner fahren indessen fort, Kriegsmunitionen aufzuhäufen. Vor einigen Tagen sind mehrere Hundert Kanonenkugeln von 4 bis 8 Pfund dahin transportirt worden, und es heißt, daß bald noch ein anderer Transport von Kriegsmaterialien für die Montenegriner stattfinden soll. Von

Türkisch⸗Albanien verlautet nichts Neues.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 16. Mai. Dupin, von seinem Urlaub zurückgekehrt, nimmt heute den Präsidentenstuhl wieder ein. Es werden zuerst unter⸗ geordnete Gesete erledigt, zwischen denen der Finanz⸗Minister einen Antrag auf Verlängerung des Tabacks⸗Monopols vorlegt. Sodann besteigt der Minister des J nnern die Tribüne und liest einen Gesetzentwurf über Concentrationder Polizei von Lyon und den an⸗

für die

g dt, bie nurzu oft durch Emeuten bewegt worden ist, wie die Jahre JenS a81, 1848 und 1849 zeigen, Ordnung und Riuhe durch eine starke Centralisation der Autorität zu⸗ sichern. 98 81ö Zustand reicht nicht hin, um die Anschläge der Menzohen zur Aeln, die der Gesellschaft den Krieg erklärt haben. (Aufregung auf der Linken.) Wir verlangen daher die Gleichstellung der lyoner Ge⸗ meinde⸗Agglomeration mit der pariser, der sie in Bezug auf ihre physische wie moralische Topographie vollkommen ähnlich ist, durch die Concentration der Polizei in einer einzigen Hand. Wie Paris, schließt Lyon aͤhlreiche Arbeiter in sich, auf welche die anarchische Propaganda der Aufruhrstifter und der Doktoren der Barrikaden mit einer bekla⸗ genswerthen Leichtigkeit einwirkt. Wenn Paris in Aufregung list, so steht Lyon auf dem Sprunge, sich zu insurgiren. Die Gleich⸗ stellung von Lyon mit Paris erscheint daher gerechtfertigt. Im Augenblicke herrscht zwischen den Behörden der lyoner Gemeinde⸗ Agglomeratien weder Einheit der Ansichten, noch Einheit des Han⸗ delns. Die Regicrung schlägt daher vor, in den Händen des Rhone⸗ Präfekten die Aitribute der Polizei der Stadt Lyon und der umlie⸗ genden Gemeinden, wozu auch einige des Ain⸗ und des Iséère⸗Departe⸗ ments gehören, in den Händen des Rhone⸗Präfekten zu vereinigen, der demnach ungefähr die Functionen des Seine⸗Präfekten und des Polizei⸗ Präfekten von Paris zugleich versehen würde. Die Regierung bit⸗ tet ferner um die Dringlichkeits⸗Erklärung.“ Chanay, Repräsen⸗ tant von Lyon, ergreift sogleich das Wort gegen letzteres Verlan⸗ gen. Das wahre Moliv des Gesetz⸗Entwurfs will er in den re⸗ publikanischen Gemeinderaths⸗Wahlen von La Gutlllotière sehen, „die natuͤrlich unter einer republikanischen Regierung ein Verbre⸗ chen seien“, und bittet die Versammlung, wenigstens die Gegenvor⸗ stellungen der Gemeinde-Behörden von Lyon abzuwarten. Die Dringlichkeit wird nichtsdestoweniger votirt und die zweite Bera⸗ thung über das neue Besteuerungs⸗System des Zuckers wieder auf⸗ genommen.

Paris, 15. Mai. Die Depesche, wegen welcher Emil Girardin den Minister des Innern zu interpelliren verlangte, lautet: „Telegra⸗ phische Depesche. 9. Mai 1851, 11 ½ Uhr. Der Minister des Innern an den Präfekten des Departements der Landes. Angesichts der Umtriebe, welche die äußerste Opposition gegen das Gesetz vom 31. Mai 1850 richtet, haben Sie zu erklären und durch Ihre Unter⸗Präfekten erklären zu lassen, daß nach der Ansicht der Regierung die Wäh⸗ ler, welche Freunde der Ordnung sind, wenn sie das Wohl des Landes im Auge haben, ihre Stimmen nur einem Kandidaten ge⸗ ben können, welcher bestimmt entschlossen ist, das Gesetz vom 31. Mai zu vertheidigen und aufrecht zu erhalten. Für Richtigkeit der Abschrift der Unter⸗Präfekt von Dax: Lacoste. N. B. Die Partei der Ordnung stellt einstimmig den General Durrieu auf, als den einzigen Kandidaten, der das Gesetz vom 31. Mai aufrecht er⸗ halten zu wollen erklärt hat.“

Die Gallerieen des Louvre, welche ganz restaurirt sind, werden nunmehr bestimmt am 1. Juni dem Publikum geöffnet werden.

Der Polizeipräfekt hat sich gestern in der Kommission über das Fleischergewerbe für pessen unbeschränkte Freigebung erklärt.

Die betreffende Kommission hat das Prinzip und die haupt⸗ sächlichen Artikel des Chapotschen Antrages über Petitionen au⸗ genommen.

Man erwartet für die nächste Zeit abermals eine große Ver⸗ änderung in den Präfektenstellen. 8

Marschall Narvaez hat vom Grafen Thomar einen langen Be⸗ richt über den gegenwärtigen Aufstand in Portugal erhalten.

Vorgestern fand im Ackerbau⸗Institute zu Versailles die jähr⸗ liche Thierschau und Preisvertheilung statt.

Der Justiz⸗Minister hat mehreren Repräsentanten erklärt, daß die Nachricht von der Begnadigung von 80 Junitransportirten aus Anlaß des 4. Mai gänzlich falsch sei.

Der neulich erwähnte Befehl über die Benefizvorstellungen rührt nicht von dem gegenwärtigen Minister des Innern, sondern noch von seinem Vorgänger, Vaisse, her.

Die Presse antwortet heute dem Ordre auf seine Angabe, Girardin wolle Cavaignac's Kandidatur unterstützen, weil er be⸗ haupte, dieselbe mache in der großen Partei der Ordnung ungeheure Fortschritte: Wenn Girardin behauptet, Cavaignac gewinne all den Boden, welchen Bonaparte verliere, so habe er damit eine Thatsache bestätigt, weiter nichts, da er selbst (Girardin) sich feier⸗ lich dagegen verwahre, zur großen Partei der Ordnung zu gehören, und Cavaignac sein Verfahren im Jahre 1848 niemals verzeihen werde.

Wie verlautet, sollen bezüglich der Vollstreckung von Todes⸗ Urtheilen neue Vorschriften in Anwendung kommen und mehrere seit ein paar Jahren aufgehobene Scharfrichterstellen wieder besetzt werden. 8 . Die Gräfin Pozzo di Borgo gab gestern Abend ein fusionisti⸗ sches Diner, welchem Changarnier, der angeblich für die Fusion gewonnen ist, Guizot, Molé und mehrere bekannte Legitimisten bei⸗ wohnten.

Der neue Befehlshaber der Antillen⸗Station, Admiral Vail⸗ lant, hat mit dem spanischen Geschäftsträger eine Konferenz bei dem Minister der auswärligen Angelegenheiten gehabt, um über die Maßregeln zu berathen, die er in Gemeinschaft mit den Behörden von Cuba gegen einen neuen Angriff der Amerikaner auf genasnte Insel nehmen würde.

Zu St. Etienne hat die Polizei bei einer Haussuchung einen bedeutenden Pulver⸗Vorrath entdeckt und den Verfertiger zur Haft gebracht.

Der Präsident der Republik hatte wegen

Paris, 16. Mai. 1 Konferenz

der internirten ungarischen Flüchtlinge heute eine lange mit dem englischen und dem türkischen Gesandten.

Veron beschäftigt sich heute im Constitution nel wieder mit dem neuen Wahlgesetze, dessen Abschaffung ihm fast unbedingt noth⸗ wendig scheint. „Damit das Gesetz vom 31. Mai“, sagt er, „nicht seines natürlichen Todes sterbe, müßten zwei Dinge geschehen: Entweder, daß die Amtsdauer des Präsidenten verlängert würde, oder daß die National⸗Versammlung sich selbst verlängerte. Es ist unumgänglich nothwendig, daß eine von beiden Gewalten 1852 be⸗ stehe, damit eine die Gesellschaft gegen die drohenden Gefahren vertheidigen könne. Kömmt das Gesetz vom 31. Mai Angesichts zweier ablebender Gewalten zur Ausfuhrung, so bleiben wir dabei, daß dieses Gesetz das Land mit unermeßlichen und unbesiegbaren Gefahren um⸗ ringe. Seid fest überzeugt, die Armee der Sozialisten wird in geschlos⸗ senen Reihen auf den Kampfplatz kommen, und viele Soldaten der Ord⸗ nung werden sich zurückhalten, weil man mich zwingt, es zu sa⸗ gen, ich habe so wenig Phantasie in der Polilik, daß ich bei mir vor fast zwei Monaten eine erste Konferenz über das Gesetz vom 31. Mai mit bedeutenden Männern hatte, deren einige jetzt im Rathe des Präsidenten sitzen. Ich werde nicht ein Wort von diesen Kon⸗ ferenzen veröffentlichen, denn ich bin frühzeitig angeleitet worden, Vertraulichkeiten und intime Gespräche nicht aus wenig ehrlicher Indiscretion zu verrathen. Seit damals habe ich oft über das Gesetz vom 31. Mai mit meinen Freunden und Mitarbeitern, mit Alt⸗

oßenden Gemeinden in den Händen des Rhone⸗Präfekten vor. In den otiven heißt es im Wesentlichen: „Es handelt sich darum, in einer gro⸗

und Jung⸗Republikanern gesprochen, und erst nach solcher Erörterung

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habe ich mir eine Meinung über das Gesetz gebildet, welches eine so große Rolle in unserer gegenwärtigen Lage spielt. Der Präsident der Re⸗ publik, gestützt auf 6 Millionen Stimmen, hatte zwei Auswege zu ergreifen, den des Staatsstreiches und den der Ehrlichkeit, der Ei⸗ destreue. Er hat sich gut benommen, er hat sich nur um die Ruhe und den Wohlstand des Landes bekümmert. Der Präsident der Republik hat, unserer Ansicht nach, nur einen Fehler begangen, der Fücht zu verbessern ist, er hat sich durch den falschen Schein von Eintracht und Einigkeit zur Annahme des Gesetzes vom 31. Mai verleiten lassen. Die National⸗Versammlung ist gegenwärtig ganz Liebe und Ehrfurcht für den Buchstaben der Verfassung. Liegt darin nicht mehr als ein Vorwand, eine Pflicht für die Exekutiv⸗ gewalt, auch ihrerseits nicht eine Verdächtigung ihres Namens zu⸗ zulassen und die Thore des allgemeinen Wahlrechtes weit zu öffnen für die Sanction der Verfassung durch das Volk, wenn die Ver⸗ sammlung die Revision votirt, oder für die doppelten Wahlen von 1852, wenn die Revision nicht votirt wird?“ Schließlich erklärt Veron, um Mißverständnissen vorzubeugen, daß er eine Präsi⸗ dentschaftsverlängerung, wenn auch nur auf 4 bis 5 Jahre, noch immer als die einzige Rettung für Frankreich betrachte. Das General⸗Verfassungsrevisions⸗Comité hatte Emil Girardin ersucht, der Verfassungsrevision seine Unterstützung zu gewähren. In einer Antwort verweigert derselbe sie heute entschirden und be⸗ merkt, bevor überhaupt an die Frage: ob Revision oder nicht? gedacht werde, müsse das allgemeine Wahlrecht wieder hergestellt sein. Das Journal des Débats bricht jetzt auch sein bisheri⸗ ges Stillschweigen über die Verfassungsrevisionsfrage, welche, seiner Ansicht nach, mit Sein oder Nichtsein des neuen Wahlgesetzes eng zusammenhängt. Das Journal des Débats ist für die Revision. Nach langer reiflicher Erwägung sei es zu der Ueberzeugung gekommen, daß mit Art. 111 eine Reviston ihre außerordentlichen Schwierigkeiten habe. Die Majorität von drei Biertheilen und diese drei Male erhalten, wäre beinahe ein Wun⸗ der. Aber eben so gewiß sei jede Umgehung des Art. 111 ein Staatsstreich. Dagegen müßten aber auch die Demokraten Achtung vor dem Gesetze vom 31. Mai haben, auf dessen Erhaltung das Journal bestche. Das politische Programm dieses Blattes in dem bevorstehenden Kampfe lautet demnach: Ganz legale Revision der Verfassung und Aufrechthaltung des neuen Wahlgesetzes.

Der diplomatische Aspirant, Sauveterre, ist mit Depeschen an den französischen Gesandten nach Lissabon abgegangen. Es geht das Gerücht, England habe Frankreich, als Mitunterzeichner der Quadrupel⸗Alliance, welche Dom Pedro's und seiner Nachkommen Legitimität anerkannt hat, den Vorschlag gemacht, in Portugal zu interveniren, falls die Königin zur Abdankung gezwungen würde.

Abd el Kader hat die Erlaubniß erhalten, in der Umgegend von Schloß Amboise größere Spazierfahrten zu machen, wobei er von 16 Mann zu Pferde begleitet wird.

Der Redacteur des Journals Exposition universelle ver⸗ öffentlicht Plan und Berechnung einer permanenten Industrie⸗Aus⸗ stellung aller Nationen zu Paris.

Der Messager de l'Assemblée zeigt heute seine Beschlag⸗ nahme an, behauptet aber die Richtigkeit seiner Angabe, daß der Kriegsminister 14 Regimentern insgeheim Befehl gegeben, sich zum Marsche auf Paris bereit zu halten. Der Prozuß würde darüber Aufschluß geben.

Lamartine soll in den letzten Tagen wiederholt ins Elysee be⸗ rufen worden sein, wo gestern Abends großer Empfang von Offi⸗ zieren der pariser Armee war.

8 Es heißt, Lahitte werde als General⸗Gouverneur nach Algerien gehen.

Die französische Polizei soll durch Unterschlagung der Korre⸗ spondenz mehrerer spanischen Flüchtlinge eine Verschwörung entdeckt haben, die am 24. Mai zu Madrid ausbrechen sollte. Der sofort davon unterrichtete spanische Gesandte schickte eiligst cinen Courier an seine Regierung.

Der Redacteur der Assemblée Nationale, de la Valette, erzählt, daß Ludwig Philipp ihm sechs Tage vor seinem Tode ge⸗ sagt habe: „Da Sie nach Wiesbaden gehen, so ist der beste Rath, den Ihr Patriotismus dem Grafen von Chambord ertheilen kann, der: das Haupt des Hauses Orleans zu sein.“

Aus den Provinzen wird von Zusammenkünften der Präfekte benachbarter Departements berichtet. Man glaubt, daß die in Paris gewesenen Präfekte ihren Kollegen die empfangenen Instructio⸗ nen mittheilen.

Die Kommission für das Gesetz über ven Journalverkauf hat heute das unbedingte Verbot für den Verkauf in den Straßen ge⸗ nehmigt; dagegen soll der Verkauf in den Journal⸗Büreaus, den Buchläden, den Lesekabinetten und den Bahnhöfen gestattet werden.

Nach dem Wochenberichte der Bank hat ihr Metallvorrath (jetzt 556 Millionen) um 1½⅛, der Diskonto um 3 ½, der Notenum⸗ lauf um 1 ¾ (jetzt 522 ¾ Millionen) und die laufende Rechnung des Schatzes um 8 Millionen zugenommen.

In einem Orte bei Grenoble hat Rothen 23 Gewehre weggenommen.

Zur Erklärung der Thatsache, wie die Skrutinien oft 600 Stimmen geben, während bei der Diskussion die Sitze fast leer sind, wird bemerkt, daß die Repräsentanten, welche nichtpolitischen Fragen durchaus keine Aufmerksamkeit schenken, dann erst durch Huissiers aus dem Konferenz⸗Saale geholt werden, um an der Ab⸗ stimmung Theil zu nehmen.

Die spanische Regierung soll im Begrifse sein, mit einer engli⸗ schen Compagnie einen Kontrakt wegen Anlegung eines elektrischen Telegraphen von Madrid nach Cadix einzugehen.

Man will wissen, daß die Regierung statt des Contre⸗Admirals Romain Desfossés, welcher aus der National⸗Versammlung ausge⸗ treten ist, den Kriegs⸗Minister General Randon als Kandidaten für die Repräsentanten⸗Ersatzwahl im Departement Finisterre auf⸗ stellen werde.

Der Herzog von Genua und seine Gemahlin werden auf der Rückreise von London in Paris erwartet.

Das lyoner Komplott wird vor das zweite Kriegsgericht der sechsten Militairdivision kommen.

Minister Faucher hatte neulich erklärt, er habe nur auf Ur⸗ theil des Staatsraths hin den Maine von Grenoble abgesetzt, und die Interpellation greife daher das Urtheil des Staatsraths an. Der Sidele behauptet dagegen, daß nach Art. 65 der Verfassung und nach der Verordnung vom 3. Juli 1848 bei der Seelenzahl von Grenoble der Minister gar nicht den Staatsrath zu befragen gehabt habe.

Paris, 17. Mai. (K. Z.) Die Reunion der Straße Rivoli vernahm gestern Herrn von Falloux’' Bericht über eine totale Revi⸗ sion der Verfassung. Die Majorität war mit Herrn Berryer für unmittelbare Revision, die Minorität wollte Vertagung. Eine große Majorität votirte heute Abends die totale Revision und Beibehal⸗ lung des Wahlgesetzes vom 31. Mai.

In der heutigen Sitzung beschäftigte sich die National⸗Versamm⸗ lung abermals mit dem Gesetze über den Zucker⸗Tarif.

man bei einem bekannten

Großbritanien und Irlaud. Parlament. Ober⸗ aus. Sitzung vom 15. Mai. Der Lord⸗Kanzler erklärte, auf die Anfrage Lord Lyndhurst's, daß die Regierung die verspro⸗ chene Bill zur Reform des Kanzleigerichtshofes noch im Laufe der gegenwärtigen Session einbringen werde; ferner wurde die zweite Lesung der Einkommensteuer⸗Bill auf kommenden Montag fest⸗ gesetzt

Unterhaus. Sitzung vom 15. Mai. Petitionen gegen die „päpstlichen Uebergriffe“ und gegen die Titel⸗ Bill begegnen sich in Massen auf dem Tisch des Hauses. Nach Erledigung einiger Ne⸗ bengeschä te kömmt die vertagte Debaite über ie geistliche Titel⸗ Bill an vie Reihe. Außer dem Irländer Reynolds sprach dies⸗ mal keiner von den bisherigen Gegnern der Bill. Dafür hielten die Herren Scully, Wegg⸗P. rosser, Trelawney und P. Howard Reden zum Schutz der Religionsfreiheit: der Letztere na⸗ mentlich rügte einige Anspielungen Lerd J. Russell's auf Oester⸗ reich, welches, wie Herr P. Howard bemerkte, lange vor 1829 Ge⸗ wissensfreiheit gewährt habe. Für die Regierung sprach der Lord Advokat von Schottland, um zu beweisen, daß die Bill keine Verletzung des Prinzips der Duldung enthalte. „Duldung!“ rief Herr Reynolls, „das Wort ist eine Belrivigung, ist eine anstöͤßige Phrase, die in keiner Versammlung von Christen gebraucht werden sollte. Wir brauchen keine Duldung, sondern bestehen auf unserem Recht.“ Am iifrigsten für die Bill sprach Herr Whiteside, der seine erste Rede im Parlament hielt und den Irländern die Beschuldigungen wegen Intoleranz, Bigotterie und Zwietrachtschürung zurückgab. Erzbischof Cullen, die Synodisten von Thurles und die anderen Werkzeuge des Papstes, sagte er, sollten das Wort Freiheit nicht in den Mund nehmen, denn sie profanirten es dadurch; ihre Resolutionen suchten jede Art von Erziehung unmöglich zu machen und athmeten einen Geist der Unduldsamkeit und Verfinsterung, der eine Schmach für das neunzehnte Jahrhundert sei; sie säcten Religionszwist schon unter Schulknaben, und während die Katholiken Irlands seit dem vorigen Jahrhundert um Aufnahme ihrer Söhne auf der dubliner Universitaͤt petitionirten, sei es den Priestern ein Gräuel, daß jetzt katholische Studenten diese Universität besuchen dürften, ja daß katho⸗ lische Kinder mit protestantischen vor demselben Lehrer das Einmaleins lernten. Die durch ein päpstliches Edikt berufene Synode und deren Bemühungen, das päpstliche Reskript in Umlauf zu bringen, seien an und fur sich illegale Handlungen, und das Ministerium nebst Lord Clarendon verdienten harten Tadel dafür, daß sie keine ge⸗ richtlichen Schritte dawider gethan. Herr Lawleß und Herr Moore trugen auf Vertagung der Debatte an. Lord J. Russell widersetzte sich dem Antrag, der mit 359 gegen 46 Stimmen ver⸗ worfen wurde. Trotz dieser großen Majorität gegen den Aufschub der Debatte, willigte doch der Premier⸗Minister auf den Antrag des Herrn Fox, in die Vertagung auf nächsten Abend. Wieder wurden einige Nebengeschäfte rasch abgemacht, und das Haus schloß die Sitzung um auf 2 nach Mitternacht.

London, 16. Mai. Die Königin hielt gestern ein Drawing⸗ Room in St. James⸗Palast. Der Prinz und die Prinzessin von Preußen, so wie Prinz Eduard von Sachsen⸗Weimar, waren zu⸗ gegen. Vor dem Draving⸗Room wurde Sir John Milbanec der Königin durch Lord Palmerston vorgestellt; im Drawing⸗Room selbst unter Anderen Herr Mac Curdy, nordamerikanischer Ge⸗ schäftsträger am wiener Hofe, und seine Tochter durch den nord⸗ amerikanischen Gesandten in London und durch dessen Gemah⸗ lin;z die Gräfin Alfieri geborne von Cavour „durch Viscounteß Palmerston, der Ritter von Burg durch den österreichischen Ge⸗ schäftsträger, Baron Koller. Se. Königliche Hoheit der Prinz von Preußen besuchte am Morgen die Industrie⸗Ausstellung. Nach dem Draving⸗Room machten die Königin, Prinz Albrecht, der Prinz und die Prinzessin von Preußen eine Spazierfahrt in einem offe⸗ nen vierspännigen Wagen. Prinz Friedrich Wilhelm von Preußen hatte gestern in Begleitung von Hauptmann Fischer und Lieutenant von Heinz London verlassen, um die Britannia⸗Brücke zu besichti⸗ gen. Abends war die Königin mit ihren hohen Gästen im Prinzeß⸗ Theater. . 1 Marquis von Anglesea ist vorgestern vom Pferde gestürzt, ohne sich jedoch erheblich zu beschädigen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 13,. Mai. Das Journal de St. Petereburg meldet heute, daß Ihre Majestät die Kaiserin am Sten dieses und Se. Majestät der Kaiser am 10ten d. M. von hier nach Warschau abgereist sind. (Bekannt⸗ lich trafen Ihre Majestäten am 13ten in Warschau ein.)

Warschau, 17. Mai. Se. Majestät der Kaiser besuchte am Mittwoch das ujasdower Hospital, hielt vorgestern eine Musterung der dritten leichten Kavallerie⸗Division ab, wohnte dann mit Ihrer Majestät der Kaiserin dem Gottesdienst in der Dreifaltigkeits⸗Ka⸗ thedrale bei und hielt gestern auf dem ujasdower Platz Heerschau über die sämmtlichen in und um Warschau stehenden Truppen, In⸗ fanterie, Kavallerie und Artillerie. Gestern trafen von St. Peters⸗ burg der Reichs⸗Kanzler Graf Nesselrode, der Gehecimerath Baron von der Osten⸗Sacken vom Ministerium der auswärtigen Angele⸗ genheiten und der General⸗Adjutant Besak hier ein. Früher schon waren die Kaiserlichen General Adjutanten Baron Lieven und Plautin, der Kaiserliche Flügel⸗Adjutant Graf Orloff und der Ge⸗ neralmajor Graf Baranoff von St. Petersburg hier angekommen. Lon Suwalki sind der General der Infanterie, Sievers, Comman⸗ deur des ersten Infanterie⸗Corps, und der General Lieutenant Read angelangt. Die Adelsmarschälle der Gouvernements Lublin, War⸗ schau und Radom, Graf Johann Jezierski, Kammerherr Kuczynski und Hofstallmeister Niemojewski sind von ihren Gütern nach War⸗ schau gekommen.

Nach Myslowiz sind zum Empfange Sr. Majestät des Königs von Preußen der Kaiserliche General⸗Adjutant Grünwald, der Kaiserliche Flügel⸗Adjutant Oberst Theodor Paskewitsch, Fürst von Warschau und Graf von Eriwan, und der Flügel⸗Adjutant Sr. Majestät des Königs von Preußen, Graf Münster, von hier ab⸗ gereist. Der dänische Wirkliche Geheimerath Baron Pechlin ist, von St. Petersburg kommend, nach Kopenhagen hier durchgereist.

Brüssel, 17. Mai. Der regierende Herzog von

Belgien. ist mit Gemahlin hier eingetroffen und im Palast

Sachsen⸗Koburg abgestiegen.

Italien. Turin, 10. Mai. (Ll.) Die turiner Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung die drei ersten Artikel des Gesetz⸗ vorschlags über die Besteuerung der fruchtbringenden Kapitalien, jedoch den ersten mit einigen Modisicationen, bestätigt.

Das Comité für Unterricht und Erziehung hat den Plan Me⸗ legari's angenommen und dem Professor Dom. Berti aufgetragen, die hierüber gepflogene Diskussion zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

In Neapel ist der Prozeß gegen Antonio de Onestis beendigt. Er ist als Haupt einer unerlaubten Gesellschaft, deren Tendenzen

auf den Umsturz der bestehenden Ordnung in Staate gerichtet waren, auf zehn Jahre des Landes verwiesen woden. Das Kri⸗ minal⸗Obergericht von Neapel verhängte zu giicher Zeit gegen einen Landmann von Melito wegen versuchten Atentas gegen die Staatsform eine dreißigjährige Kerkerstrafe. dus Salerno sind mehrere Abtheilungen politischer Gefangenen naz Neapel gebracht worden. Mehrere mobile Kolonnen sind in jene Provinz abgegan⸗ gen. Beinahe gleichzeitig sind vier Kommandantn der eben orga⸗ nisirten Kavalleriemiliz getödtet worden; sie gehöten den Gemein⸗ den von Rocca d'Aspide, Frentenara, S. Anglo und Agropoli. Immerwährend langen zahlreiche Schweizer⸗Rekruen an; viele ein⸗ heimische Soldaten werden dagegen entlassen.

Der Herzog von Parma hat hinsichtlich de Ablagerung der Wälder eine Verordnung erlassen, um in dieser dinsicht stark ein⸗ gerissenen Mißbräuchen zu begegnen.

LTurin, 13. Mai. (Ll.) Das Kreditsteuergeetz ist der Kom⸗ mission zurückerstattet worden. Die von Balbo vogeschlagene Ta⸗ gesordnung, so wie der Antrag, daß das Budget on 1852 vorzu⸗ legen sei, ist angenommen worden.

Die Kammersitzung vom 8ten, wo der Graf Civour durch zwei volle Stunden seinen Vortrag über die Finanzen hielt, war von vielem Interesse, auch waren alle Gallericen und Hgen, die diplo⸗ matische, wo auch der neapolitanische Gesandte jesehen worden, nicht ausgenommen, gedrängt voll. Dieser industrille Berichi, auf den man schon seit so lange gespannt gewesen, bildet jetzt das all⸗ gemeine Tagesgespräch. Nichtsdestoweniger hat ihr die Gazetta piemontese noch nicht amtlich mitgetheilt, weil, wie man sagt, der Minister sich selbst von der Richtigkeit der Zifern überzeugen wollte. Der Graf stellte die Zustände als schwierg, jedoch durch⸗ aus nicht als beunruhigend dar. Er sprach von Uoeln, zeigte aber auch gleich die Mittel dagegen. Indessen wurde Ales bis zur Zeit der General⸗Diskussion über die Steuern verschoben, un nach vorläufiger Prüfung aller Dokumente die Finanzfrage um so tiefa erfassen zu kön⸗ nen. Die vom Grafen Cavour in der Kammer vergetragene Dar⸗ stellung der Finanzzustände scheint den turiier Kapitalisten nicht besonderes Vertrauen eingeflößt zu haber, denn Tages darauf wurde, ohne daß irgend ein anderes Motiv vorge⸗ waltet hätte und ungeachtet sich die Fonds in Paris gebes⸗ sert hatten, ein Rückgang von einem halben Prezent bemerkbar.

Der Kommissions⸗Bericht über das Kriegsbudget, dem Gene⸗ ral Durando vorgelegt, beantragt, da das Gesetz iber die Reorga⸗ nisirung des Heeres noch nicht im Parlamente darchgegangen ist, eine Ersparniß von lediglich drei Millionen. Die Diskussion über das Budget wird künftige Woche beginnen.

Der vom Ministerium der Kammer bereits vorgelegte Gesetz⸗ Vorschlag einer Douanalreform enthält einige die Provinz Nizza betreffende Bestimmungen welche die Nizzaner in nicht geringe Furcht versetzen. Auf der anderen Seite spricht man viel von einem den Ministern vorgelegten Plane gegen den österreichisch italienischen Zollverein, der in der Erklärung des ganzen zwischen Mocera und den parmesanischen und modenesischen Gränzen gelegenen Territo⸗ riums zum Freihafen bestehen soll, dadurch würde nämlich sich der Schmuggel nach einem ganz riesigen Maßstab formlich organisiren können.

Der Redacteur des Journals Opinione, Bianchi⸗Giovini, und Rambaldo, Gerant desselben Blattes, sind noch im September, der Erste zu einjährigem Kerker und Erlag von 2000 Fl., der Andere zu sechsmonatlichem Arrest und 1000 Fl. Strafe für einrn untrr dem Titel: „Kirche und Staat“ in diesem Blatte eingerückten Artikel in contumaciam verurtheilt worden. Vor einigen Tagen hat das Appellationstribunal in Berücksichtigung einiger in der Prozedur stattgehabten Unregelmäßigkeiten das gegen Bianchi ausgesprochene Urtheil aufgehoben, den Rambaldo aber zur Wiederaufnahme des Prozesses mit Frerlassung des Rekurses an den Cassationshof ver⸗ wiesen. Am 9ten d. M. wurde bei demselben Appelltribunale ein anderer dasselbe Blatt betreffender Prozeß wegen eines Artikels, „die Rechte der Kirche“ betitelt, verhandelt, und dieses Tribunal bestätigte unter Freilassung der Berufung an den Cassationshof den Aussprnch der ersten Instanz, womit der Verfasser zu 15tägigem Arrest und zum Erlag von 300 Fl. Strafe, der Gerant zu 6tägigem Arrest und zum Erlage von 200 Fl. Strafe verurtheilt war.

Ein amtliches Bülletin des Ober⸗Sanitäts⸗Conseils von Turin macht bekannt, es habe in Montsapey (Moriana) ein epidemisches Nervenfieber beinahe den sechsten Theil der dortigen Bevölkerung ergriffen und mehrere Opfer hingerafft. Der Arzt Brunier hat sich sogleich an Ort und Stelle begeben, um dem Uebel Einhalt zu thun.

Florenz, 13. Mai. (Ll.) Der Stadtpräses hat die ange⸗ suchte Feier der Siege von Montanara und Curtatone abgelehnt.

Der Piemontese Viviani, ein Mitarbeiter am Statuto, der aus unbekannten Ursachen verhaftet war, ist in Freiheit gesetzt worden.

Neapel, 9. Mai. (Ll.) Der König hat bei Gelegenheit der Geburt des Königlichen Prinzen D. Vinzenzo Maria Grafen von Melazzo verordnet: 1) Das Strafverfahren gegen Uebertretungen und Vergehen, die dem ersten Grade des Arrestes, der Verbannung, des Verweises und der Geldbuße unterzogen werden, ist aufgehoben; 2) die bis auf die Dauer von einem Jahre, sei es durch ein Urtheil oder durch durch eine von dieser allerhöchsten Verordnung erflossene unwiderrufliche Entscheidung verhängte Arreststrafe ist nachgelassen; hiervon sind die Militairverbrecher ausgeschlossen. Ueberdies hat der König ver⸗ ordnet, daß alle jene kleineren Versatzgegenstände, die sich im Leih⸗ hause bis einschließlich den 26. April befanden und die einzeln nicht (einen Dukaten oder 50 Gran übersteigen, als Tuch, Leinwand, Ku pfer, Eisen, Blei und andere, jedoch mit Ausnahme der Pretiosen, unentgeltlich den Versetzenden zurückgegeben werden, indem der Staats⸗ schatz die schuldigen Beträge hierfür der Bank einzuzahlen beauf⸗ tragt sei.

Spanien. Madrid, 11. Mai. (Fr. Bl.) Wenn auch

das Skrutinium für Madrid noch nicht geschlossen ist, so kann man

doch mit Gewißheit sagen, daß in Madrid die acht ministeriellen Kandidaten: Collantes, Herzog Alba, Martinez de la Rosa, Perales, Armeria und Aubal v Arratia, so gut als gewählt betrachteet wer⸗ den dürfen.

Der heutige Heraldo hält in Lissabon selbst eine siegreiche republikanische Revolution nicht für unmöglich.

Portugal. Lissabon, 10. Mai. (Fr. Bl.) Saldanha hat sich geweigert, einen Platz im Ministerium einzunehmen, doch aber versprochen, der Königin bei Bildung eines Kabinets behülf⸗ lich sein zu wollen, wenn er erst wichtigere Geschäfte abgethan ba⸗ ben werde. Man hat zwei Dampfschiffe nach Porto geschickt, um Saldanha's Truppen nach Lissabon zu bringen. Die Koönigin ist durchaus von Cabralisten umgeben und voll Hoffnung auf eine Reaction. Als daher die englischen Schiffe die Anker lichte⸗ ten, schickte das Volk an Saldanha die Aufforderung, zu Lande zu kommen, da man ihn und seine Truppen zur See festnehmen

wolle. Die Ankunft Saldanha's wurde dadurch verzögert. Der König hat das Oberkommando über die Armee niedergelegt. König und Königin zeigen sich nicht mehr öffentlich. 1 8

Eben langt die Nachricht an, Saldanha, der nach Belieben befördert und absetzt, habe den Präsidenten der Junta von Porto von 1847, Passos, zum Ministerpräsidenten ernannt und werde am 13. an der Spitze seiner Armee in Lissabon sein. Die englischen Schiffe haben Befehl erhalten, wieder im Tajo zu ankern, nur der „Dauntleß“ ist nach Porto abgegangen.

Türkei, Pera, 2. Mai. (Const. Bl. a. B.) Die österreichi⸗ schen Beamten, welche nach Kiutahia bestimmt sind, um die Ausscheidung der daseblst Internirten vorzunehmen, sind bereits dahin abgereist. An 60 Individuen werden die Erlaubniß bekommen, sich von Kiutahia wegzubegeben, darunter befindet sich Meßaros. Unge⸗ fähr 17 Personen (nach anderen Berichten blos sieben) bleiben noch internirt, worunter Kossuth, Kasimir Batthyanyi, die bei⸗ den Perezel und Asboth. In Konstantinopel sind einige un⸗ garische Emigrirte von den Türken auf Verlangen der öster⸗ reichischen Gesandtschaft arretirt worden, weil sie sich bei einem thätlichen Angriff auf einen österreichischen Agenten betheiligt hat⸗ ten. Sie sollen aus der Türkei weggeschafft werden. Wahrschein⸗ lich werden sie vor der Hand nach England gehen.

Markt⸗Berichte

Berliner Getraidebericht vom 19. Mai. Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt: Meizen loco nach Qualität 50 — 55 Rthlr. „ im Detail 51 — 56 Rthlr. „ 8spfd. bunt. posener 53 Rthlr. bez. woggen loco nach Qualität 32 ½ — 35 Rthlr. im Detail 33 — 35 ½ Rthlr. schwimmend 2 Ladungen 85 pfd. zu 345 Rthlr. begeben. vr. Frühjahr, 85 201 Mat⸗Iuni 32 Rthlr. bez., 32 ½ Br., 32 ⅞ G. Juni /Juli 32 ¼ Rthlr. Br., 32 ⅞ bez. u. G. Juli /Augnst 32 ⅞ a 33 ⅛ Rthlr. bez., 33 ⅞ a X Br., ¾ G. Aug. Sept. 33 ¾ Rthlr. Br., 33 ½ bez. u. G.

Sept./Okt. 33 ½ a 34 Rthlr. bez., 34 Br., 33 ¾ a 34 G.

1 Okt. /Nov. 34 Rthlr. bez.

Gerste, große 28 — 30 Rthlr.

8 kleine 24 — 26 Rthlr.

Hafer locs nach Qualität 23 — 25 Rthlr.

„ schwimmend 23 Rthlr. nominell. Frbsen, Koch⸗ 38 — 40 Rthlr., Futter⸗ Sommer⸗Rübsen 51 a 50 Rthlr. Rüböl loro 9 % a ½ Rthlr. Br., 9¼ G.

pr. Mai 9 ¾ Rthlr. bez., 9 Br., 9 ¾⅞ a

Mai / Juni 9 ½ a Rthlr. Br., 9 ⅔˖ G.

Juni / Juli 9 ¾ Rthlr. Br., 9½ G.

Juli /August 9½ Rthlr. bez. u. Br., 9 ½ (

August./Sept. 10 ½ Rthlr. Br., 10 G.

Sept. Dt. 10¼ Rthlr. Br., 10 ¼⁄2 bez. u. G.

Okt Nov

Ros./Pch. 10¼ Rthlr. Br., 10 ½ G. Leinoöl loco 11 ½ Rthlr.

„ Lieferung 11 ½ Rthlr. Br., 11 G. Mohnöl 13 a 12 ½ Rthlr. Hanföl 14 a 13 ½ Rthlr. Palmöl 11 ½ Rthlr. Südsee Thran 11 Rthl Spiritus loco ohne Faß 15 ¼ a 15 3, Rthlr. bez.

mit Faß pr. Mai Mai /Juni 15 ½ a *1¶ Rthlr. bez., 15 ½ Br., Juni / Juli ) Juli / Aug. 15 ½ Rthlr. Br., 15 4¼ 8 Aug./Sept. 15 ⅞ Rthlr. Br., 15 ½˖ G. Sept. /Okt. 16 Rthlr. Br., 15 ¾ bez. u. G. Wetter: zu Regen neigend und kühl. Geschäftsverkehr: mäßig. Weizen: fest bei unveränderten Preisen. Roggen: neuerdings höher bezahlt und fest. Hafer: stationär. Rüböl: still. Spiritus: besonders in loco gefragter Termine ebenfalls besser zu verwerthen.

34—36

1“

Meteorologische Beobachtungen. 10 Uhr.

——— —

1851. 18, Mail.

Nachmittags 2 Ubr.

Nach Beobachtung.

Morgens einmaliger

6 Uhr.

6337,01 par. 336,54“Par. 335,84“ „Par. Auellwärme 7,50 K. + 6,3° R. + 3,4“9 n. + 9,8 U. Flusswärme + 10,192 K — 4,1 ° u + 6,2“ n. + 6,40 Bodenwärme Dunstsättigung . 83 pCt. 58 pOCt. 85 pCt. Wind beiter. heiter. heiter. Nfederschlag LLL11“ W. 8 W. Waärmewechsel + 14,2 g — 1“

Luftdruck Luftwärme Thaupunkt ..

Ausdünstung

Wolkenzug . . .. —

Tagesmittel: 336,50“ Par. + ee“ 75 pCt

Königliche Schauspiele.

Dienstag, 20. Mai. Wegen fortdauernder Unpäßlichkeit des Fräul. Wagner kann die zu heute im Opernhause angekündigt gewesene Vorstellung: Die Familien Capuleti und Monteecht, erst Mittwoch, den 21. Mai gegeben werden. Dafür:

Im Schauspielhanse. 81ste Abonnements⸗Vorstellung: Männertreue, Lustspiel in 1 Akt. Hierauf: Der geheime Agent, Lustspiel in 4 Akten, von Hackländer.

Die für heute, Dienstag, den 20. Mai, für Potsdam ange⸗ kündigt gewesene Vorstellung findet erst Mittwoch, den 21sten d. M. statt.

Mittwoch, 21. Mai. Vorstellung. Neu einstudirt: Oper in 4 Abth. Musik von Bellini. Romeo.) Hierauf: Solotanz.

Preise der Plätze: 1 Rthlr. Erster Rang,

Im Opernhause. 58ste Abonnements⸗ Die Familien Capuleti und Monteechi, (Fräul. Johanna Wagner:

Parquet, Tribüne und zweiter Rang erster Balkon daselbst und Proscenium

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