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oder die f

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tober 1839, Art. 1).

ührung einer auf eine dritte Person lautenden Karte, die wis⸗ sentliche Ueberlassung der letzteren seitens des Inhabers an einen Anderen zum Gebrauch als polizeiliches Legitimationsmittel

fälschliche Bezeichnung von Personen als Familienmitglie⸗ der oder Dienstboten (§. 3) zu rechnen ist, ist, insofern nicht nach

Beschaffenheit des Falles gerichtliche Bestrafung einzutreten hat, mit Polizei⸗Arrest bis zu vierzehn Tagen oder mit einer Geldbuße

bis zu dreißig Gulden zu ahnden (Polizei⸗Strafgesetz vom 2. Ok⸗ §. 10. Neben der gesetzlichen Sportel ist für jede auszustellende Paßkarte eine Gebühr von drei Kreuzern. zu entrichten. Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern sind mit der Vollziehung dieser Verordnung be⸗

auftragt.

Gegeben Baden, den 5. Juni 1851. Wilhelm

Der Chef des Departements der

Ober⸗Hofprediger von Grüneisen hielt die Traurede.

ausw. Angel. und des Innern:

Linden. 11““ h⸗ 8 8 Auf Befehl des Königs:

der Kabinets⸗Direktor: Maucler.

Friedrichshafen, 18. Juni. (St.⸗A. f. W.) Gestern Nachmittags 4 Uhr fand die Trauungsfeierlichkeit Ihrer Königl.

Hoheit der Prinzessin Auguste mit Se. Hoheit dem Prinzen Her⸗

mann von Sachsen⸗Weimar in der hiesigen Schloßkirche statt. Der Unmittelbar nach vollzogener Trauung überreichte — der bei der hiesigen evan⸗ gelischen Gemeinde eingeführten Sitte gemäß — der Stadtpfarrer

Leube, an der Spitze der Pfarrgemeinderäthe, den hohen Neuver⸗

mählten mit einer dem Akte entsprechenden Anrede eine Prachtbibel, für welches Geschenk dieselben ihren herzlichsten Dank ausdrückten.

Se. Königl. Majestät haben Se. Hoheit den Erbgroßherzog,

so wie Ihre Hoheiten die Prinzen Hermann und Gustav von Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach, unter die Großkreuze Höchst⸗Ihres Or⸗

dens der württembergischen Krone aufgenommen.

Sachsen⸗Meiningen. Meiningen, 17. Juni. (O. Gestern haben unsere ersten Assisen⸗Verhandlungen

am Sitze des Herzoglichen Appellationsgerichts zu Hildburghausen begonnen und zwar in der zu diesem Zweck besonders eingerichteten

vormaligen Hofkirche.

Ungeachtet der ungünstigen Witterung hat⸗

ten sich viele Fremde, hauptsächlich Juristen, aus den benachbarten

Städten hierzu eingefunden. Der Appellationsgerichts⸗Rath Rich⸗ er fungirte als Präsident des Gerichts und eröffnete die Sitzung

mit einer angemessenen Rede über die Vorgänge und Wichtigkeit des öffentlichen Strafverfahrens, woran der Ober⸗Staatsanwalt, Appellationsgerichts⸗Rath Albrecht, noch eine Erörterung über das

vom 19. Juni.

Wesen und den Beruf des Geschworenengerichts knüpfte.

8 8 8

Ausland.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung Zuerst wurde ein Regierungs⸗Antrag auf Ver⸗

willigung von 1,415,630 Franken zur Bestreitung der dem Kriegs⸗

letzten Halbjahres von 1851 ausgegeben.

Ministerium erwachsenden Mehr⸗Ausgaben für die Unterhaltung der Occupations⸗Armee in Italien auf dem Kriegsfuß während des Es heißt in der Einlei⸗

tung: „Die National⸗Versammlung hat, als sie am verflossenen 28.

Februar eine ähnliche Verwilligung für das erste Halbjahr 1851. machte, anerkannt und festgestellt, daß es damals nicht möglich

war, für den Aufenthalt der französichen Truppen in Rom ein

Ziel zu bezeichnen. Seitdem hat die Lage sich wenig ge⸗

Andert, und obschon das von Frankreich unternommene Werk schon jetzt eben so glückliche als unbestreitbare Erfolge hervorgebracht hat, so ist dennoch die Regierung noch nicht über den Zeitpunkt im Kla⸗ ren, wo die Sendung unserer Armee beendigt sein wird. In dieser Ungewißheit, die wir so bald als möglich beseitigt sehen möchten,

bitten wir um die Mittel, die Occupation während des letzten Halb⸗ jahres 1851 noch fortdauern zu lassen. Es bedarf dazu eines Kredits

von 1,415,630 Franken für denselben Bestand (10,000 Mann und 1500 Pferde), wie der der den früheren Verwilligungen in diesem

Jahre zur Grundlage gedient hat.“ Die Sitzung wird hierauf

wieder mit Ueberreichnng von Revisions⸗Petitionen durch drei⸗

ßig Repräsentanten der Majorität und von Petitionen gegen das Gesetz vom 31. Mai durch fünf Mitglieder der Linken eröffnet. Sodann wird die gestern abgebrochene Diskussion des Gesetzes über

die Centralisation der Polizei der verschiedenen Gemeinden von Lyon

strigen Sitzung genehmigt.

dagegen.

sich einfach auf die ten berufen habe, die er aber

Artikel 1 wurde bereits am Schluß der ge⸗ Art. 2 enthält die Aufzählung der den Maires bleibenden Amtspflichten. Jules Favre hat das Wort Er macht zunächst darauf aufmerksam, daß der Minister des Innern keine einzige bestimmte Thatsache zur Begründung der Maßregel gegen die lyoner Bevölkerung vorgebracht, sondern geheimnißvollen Berichte seiner Agen⸗ nicht zeigen wolle. Der Redner

wieder aufgenommen.

schließt darans, daß sie nichts enthielten und ganz verachtenswerth

sein müßten; denn der Minister des Innern, setzt er hinzu, bringe,

um seine Glaubhaftigkeit zu begründen, weiter nichts mit, als die

Certifikate der konstituirenden Versammlung.

ertif 1b 1 n Leon Faucher war nämlich durch diese wegen einer von ihr für mißbränchlich erklärten telegraphischen Depesche förmlich getadelt worden. Jules Favre

wirft sodann der Maßregel an sich, der Uebertragung der politi⸗

kal⸗ Polizei den vor, Anarchie und Bürgerkrieg zu organisiren,

schen Polizei an den Präfekten von Lyon,

während die Lo⸗ Gemeinde⸗Räthen

überlassen bleiben soll, 8 . — indem er an den blutigen Aufstand von 1831 erinnert, der seine Ursache

gerade in einem Konflikt z ischen dem Präfekten von Lyon und

den Gemeinde⸗Behörden gehabt habe. Zuletzt klagt der Redner

über Mißbrauch der Polizei unter dem herrschenden System über⸗ haupt und ruft unter Anspielung auf die Vorgänge bei Satory und

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5 *

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gewisse Enthüllungen im Carlierschen Bericht aus: „Man hat das Diadem nicht im Staube eines Manöverplatzes aufraffen können; fürchten Sie, daß man es im Blute einer Emeute zu finden suchen wird!“ Parieu protestirt gegen die von einem Redner der Linken gestern aufgestellte Behauptung, das in Rede stehende Gesetz sei nichts als eine Maßregel der Rache wegen der republikanischen Gemeinde⸗ rathswahlen, und nimmt für das Ministerium Baroche, zu dem er gehörte, die Ehre in Anspruch, das Gesetz schon seit mehreren Mo⸗ naten vorbereitet zu haben. Morellet (äußerste Linke) greift nochmals die politische Polizei an, und wirft auf geheime Ageunten derselben unter Anderen die schwere Beschuldigung, bei den Juni⸗ Ereignissen von 1849 die Arbeiter von St. Etienne und Rive der Gier aufgefordert zu haben, die Weißen niederzumachen und auf Lyon zu marschiren; in Lyon selbst unter Duldung der Autoritäten, falsche telegraphische Depeschen über den Ausgang des 13. Juni in

Poaris verbreitet zu haben, wodurch allein die blutige Emeute vom llten in Lyon hervorgerufen worden worden sei und dergleichen mehr. 2

Debatte wird hierauf geschlossen und Art. 2 mit 448 gegen

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210 Stimmen angenommen. Art. 3 überträgt dem Rhonepräfekten in 5 angränzenden Gemeinden die Befugnisse eines Polizeipräfek⸗ ten nach dem Gesetze vom 3. Brumaire. Dupont de Bussac spricht gegen den Artikel. Ferdinand Barrot, als Berichter⸗ statter, vertheidigt denselben. Es werden darauf dieser Artikel, so wie Art. 4 und 5, endlich das ganze Gesetz, welches dem Rhone⸗ präfekten die politische Polizei für Lyon und die umliegenden Ge⸗ meinden überträgt, mit 448 gegen 214 Stimmen angenommen und die Sitzung aufgehoben. ͤ E 1

Paris, 18. Juni. General Castellane ist von Lyon hie angekommen, wo er sich acht Tage aufhalten wird.

Es werden großartige Feste vorbereitet, um den Fremdenzug nach der londoner Industrie⸗Ausstellung auch nach Paris zu leiten.

Von der Nationalgarde von Marseille sind 11 Compagnieen durch Dekret des Präsidenten neuerdings aufgelöst worden.

Die Paris⸗Avignoner Bahn⸗Kommission wird morgen mit dem Antrage Dufaurre's, einstweilen die Strecke Chalons⸗Avignon auf Staatskosten zu bauen, sich beschäftigen.

Paris, 19. Juni. Der Präsident der Republik soll kürzlich einen Besuch in den Tuilerieen gemacht haben, um die neuesten Reparaturen daselbst, namentlich das neue Mobiliar, in Augenschein zu nehmen. Aufsehen erregt eine Stelle im englischen Globe, welcher, wie man wissen will, mit mehreren Freunden des Elysee in Verbindung stehen soll. Die Stelle lautet: „Man spricht von der Abdankung Louis Napoleon's binnen zwei oder drei Monaten, um die öffentliche Meinung auf die Probe zu stellen. Einer Deputation aus Beauvais hat der Präsident seine Gegenwart bei einer am 6. Juli dort stattfindenden Feierlichkeit zugesagt; die ebenfalls von der Deputation eingeladenen Minister des Innern und des Krieges werden ihn begleiten.

Die Revisions⸗Kommission hat heute abermals eine zweistün⸗ dige Sitzung gehalten, ohne zu einem Resultate zu gelangen. Mornay sprach gegen, Melun für die Revision. Odilon Barrot sprach abermals von den Fehlern der Verfassung, von der Noth⸗ wendigkeit einer Revision, deren Verwerfung er als eine große Ge fahr für das Land erklärt, welches sich dann um so heftiger auf das Auskunftsmittel werfen würde, das man eben beseitigen wolle. Tocqueville erklärte sich mit ihm einverstanden, wenn im Berichte gesagt werde, die Reviston solle zur Aufrechthaltung der Republik stattfinden. Odilon Barrot nahm dies an. Baze griff neuerdings die bonapartistische Politik an und suchte zu beweisen, wie die Ver⸗ fassung und die Gesetze alle Mittel an die Hand gäben, um eine verfas⸗ widrige Wiederwahl zu vermeiden. Die Kommission hat sich auf Sonnabend vertagt, wo sie dann vielleicht ihren Berichterstatter wählen wird. Die Repräsentanten der Stadt Paris haben sich ge⸗ stern versammelt, um zu verlosen, wer die Revisions⸗Petitionen der Stadt Paris niederzulegen habe. Das Loos traf Ducos. Die Bonapartisten behaupten, der Repräsentant Lemullier wolle eine Verleumdungsklage gegen den Polizei⸗Präfekten Carlier und den Redacteur des Messager, Forcade, erheben.

In der gestrigen Sitzung der Kommission für das organische Gesetz über innere Verwaltung protestirte Emmannel Arago in seinem und seiner Freunde Namen gegen das Lob, welches Vatis⸗ menil in seinem Bericht dem Gesetz vom 31. Mai gespendet. Er behauptete, es könne diese Lobpreisung das Schicksal des Gemeinde⸗ setzes vor der National⸗Versammlung gefährden, da die Kommission bedeutende Veränderungen am Wahlgesetze vorschlage. Endlich ver⸗ langt Emmanuel Arago gänzliche Streichung aller Stellen, in wel⸗ chen Vatismenil des Gesetzes vom 31. Mai erwähnt. Seine Mei⸗ nung wurde namentlich von Frichon und Chavoix unterstützt. Odilon Barrot sprach sich ebenfalls gegen die betreffenden Stellen des Vatismenilschen Berichts aus. Er wünscht, der Bericht möge sich auf die Erwähnung beschränken, daß die Kommission der Versammlung ein vom Gesetze vom 31. Mai verschiedenes und unabhängiges Gemeinde⸗ wahlgesetz vorschlage. Vatiomenil widersetzte sich auf das bestimmteste jeder Aenderung an seinem Berichte. Er erklärte, lieber seinen Auftrag als Berichterstatter zurückgeben und seinen Bericht zerrei⸗ ßen zu wollen, als daß er das Geringste von dem Lobe des Ge⸗ setzes vom 31. Mai streiche. Die Kommission wird in der nächsten Sitzung hierüber einen Beschluß fassen. Bei Beginn ver Sitzung fand eine kurze Debatte über die Einleitung des Berichtes statt. Vatismenil hatte darin den wohlthätigen Einfluß des Königthums auf die Herstellung der Kommunalfreiheiten geschildert. Die Mi⸗ norität der Kommission griff die betreffenden Stellen an. Odilon Barrot behauptete, die Monarchie habe zur Zerstörung der Feu⸗ dalzustände die Gemeindefreiheiten benutzt, dann aber diese selbst im fiskalischen Interesse vernichtet. Uebrigens sei eine National⸗Versammlung kein Professor der Geschichte, und man könne daher füglich über diese allgemeinen Schilderungen hinweg⸗ gehen. Auf Lamoricibre’s nochmaliges Andringen verstand sich endlich Vatismenil dazu, die am meisten angegriffenen Stellen der Einleitung zu streichen. Die Kommission hat Odilon Barrot zum Berichterstatter des Abschnittes von den Kantonalräthen mit 11 ge⸗ gen 8 Stimmen ernannt. —

Der Minister des Innern hat unterm 12ten d. M. einem vor kurzem gebildeten „Bund für das Gemeinwohl“ seine Bestätigung ertheilt. Das Programm dieser Gesellschaft, welche zu Limoges ihren Hauptsitz hat, ist gegen den Sozialismus gerichtet und will mit allen Mitteln eine neue Revolution oder eine rothe Wahl ver⸗ hindern. Sie will zu diesem Ende eine permanente und allgemeine Organisation schaffen, welche in einem gegebenen Momente alle Streitkräfte auf einen Punkt werfen kann.

Nach dem Inecidenzfall in der vorgestrigen Sitzung hat Eu⸗ gone Forcade die Note des Polizei⸗Präfekten in die Hände des Notars Bercon zur Verwahrung niedergelegt. Gestern wurden die beiden Redacteure des Messager de l'Assemblee, Forcade und Solar, vom Instructionsrichter Haton verhört. Das Pays entgegnet heute auf die Behauptung der republikanischen Mitglieder der Revistons⸗Kommission, auch nach der Abschaffung des neuen Wahlgesetzes sei eine Revision unmöglich, mit Nein. Mit dem all gemeinen Wahlrecht würden, seiner Ansicht nach, die Republikaner für Reviston stimmen, wenn sie nicht gegen die Volkssouverainctät verstoßen wollten.

Zwischen dem Verfasser eines Buches über den König von Neapel, Baron Leon d'Hervay, welcher für seine Schrift einen neag⸗ politanischen Orden erhalten bat, und einem italienischen Flücht⸗ linge, hat aus politischen Ursachen gestern ein Duell im Gehölz von Vincennes stattgefunden, bei welchem Letzterer schwer verwundet wurde.

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Paris, 20. Juni. (K. Z.) Die heutigen Verhandlungen der National⸗Versammlung waren ohne große Bedeutung. Die Kommission für das Munizipal⸗Gesetz hat mit 16 gegen 11 Stim⸗ men Vatismenil's Bericht, mit Inbegriff des Lobes auf das Wahl⸗ gesetz vom 31. Mai, angenommen, was großes Aufsehen erregte. Laboulie zieht seinen Antrag wegen Ferien der National⸗Versamm⸗ lung zurück. Odilon Barrot wird wahrscheinlich morgen zum Be⸗

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richterstatter der Reviston Kommission gewähl

Der Polizei⸗Präfekt Carlier ist von dem Repräsentanten Le⸗ moulier verklagt und vor das Civil⸗Tribunal gefordert worden Die Nachricht, daß Carlier abdanke, erweist sich als falsch. ,

Großbritanien und Irland. Unterhaus. Sitzung vom 17. Juni. Unter den Petitionen sind zwei, überreicht von den Herren Cardwell und Hindley, für internationale Schiedsgerichte als Vorspiel zu Cobden's Friedens⸗Motion. Auf Antrag des Ge⸗ neral⸗Prokurators wurde der Bericht des besonderen Aus⸗ schusses über die Aylesbury⸗Wahl⸗Petition verlesen. Der Bericht ergab, daß John Strutt und Charles Cunningham eigenmächtig und fälschlich den Namen von Thomas Hughes Bradford als Un⸗ terschrift unter eine Petition gegen die Wahl des Herrn Bethell gesetzt hatten, was nach den Parlamentsbeschlüssen von 1689 und 1774 ein Bruch der Privilegien des Hauses ist. Der General⸗ Prokurator trug daher auf die Verhaftung der beiden Individuen (es sind Advokaten) durch den Stabträger des Hauses an. Dieser Antrag wurde angenommen. Darauf erschien der Stabträger des Hauses, meldend, daß Strutt und Cunningham in seiner Haft seien. Auf Antrag des General⸗Prokurators wurden die beiden Verhafteten vor die Schranke des Hauses geführt und erhielten von dem Sprecher einen langen, feierlichen und strengen Verweis, an dessen Schluß ihnen bedeutet wurde, daß die Nachsicht des Hauses sie für diesesmal, nach Bezahlung der Kosten, entlassen wolle. Ener der beiden Verwarnten bat um Gehör und schien eine ausführliche Entschuldigungsrede halten zu wollen, aber nach den einleitenden Worten: „Ich bedaure innigst,“ erhob sich Ordnungsruf und die beiden Herren zogen sich im Geleit des Stabträgers zurück. Nach⸗ dem dann einige Punkte der St. Albans⸗Bestechungs⸗Kommissions⸗ Bill (zur Untersuchung und Bestrafung der Wahlbestechungen im Burgflecken St. Albans) angenommen waren, vertagte sich das Haus von halb 4 Uhr Nachmittag bis 5 Uhr. In der Abendsitzung be⸗ antragte Herr Spooner die endliche Vernehmung vor der Schranke des Hauses und Entlassung von Henry Edwards, des Wahl⸗Agen⸗ ten von St. Albans, der wegen Bruchs der Privilegien des Hau⸗ ses in Newgate gefangen sitzt. Herr Newdegate unterstützte die Motion, während Herr Hume und Herr Anstey, so wie der General⸗Prokurator erklärten, daß man erst die Zeugen haben müsse, die Henry Edwards über den Kanal gesandt habe, und die in Boulogne ein gemüthliches und sorgenfreies Leben zu führen schienen. Andere behaupteten, der Gefangene habe ja keine Macht über die entflohenen Zeugen mehr, auch wenn er sie selbst der Untersuchung entzogen hätte. Bei der Abstimmung jrdoch ver⸗ warf eine Majorität von 129 Stimmen (133 gegen 4) die Motion Spooner's, so daß Henry Edwards, der Jahre lang das Wahlbe⸗ stechungswesen in St. Albans geleitet haben soll, dafür die ganze Saison von 1851 in Newgate sitzen wird. Herr Baß beantragt eine Resolution zu Gunsten der Abschaffung der Hälfte der Malz⸗ steuer im Oktober 1852, zur Erleichterung für Konsumenten wie Produzenten, zum Besten des Ackerbanstandes wie der arbeitenden Klassen. Bier sei Brod in flüssiger Form; die Maßregel werde ferner Verfälschungen seltener machen. Daß er dem Kanzler der Schatzkammer keine augenblickliche Verlegenheit bereiten wolle, zeige die gegönnte Frist bis Oktober 1852. Er habe früher die gänzliche Abschaffung der Steuer verfochten, aber die Hälfte sei besser als gar nichts. Herr Campbelt würde einen Getraide⸗ zoll von 2 Sh. vorziehen. Herr Alcock schlägt die Ersetzung der Malzsteuer durch einen Einfuhrzoll von 10 Pfd. auf die Tonne Guano vor. Der Guano⸗Handel sei ohnedies ein Monopol der Regie⸗ rung von Peru, wodurch die Tonne 9 Pfd. koste, statt 5 Pfd. 10 Sh. Der Kanzler der Schatzkammer bekämpft die Mo⸗ tion; sie sei im Prinzip eine Wiederholung des schon einmal ver⸗ worfenen Cayleyschen Antrags. Bei der Abstimmung wird die Motion mit 70 gegen 31 Stimmen verworfen. Herr Cobden knüpfte an die vorhergegangenen Debatten an, aus denen sich er⸗ gebe, daß mcehrere Volksklassen unmöglich lange mehr die gegen⸗ wärlige Last der Besteuerung tragen könnten. Der bewaffnete Friede erdrücke am Ende das arbeitskräftigste Volk. Er spreche nicht von den Armeen des Kontinents, die mit der britischen nichts zu schaffen hätten, sondern von See⸗Rüstungen und Befestigungen. Bei den Armeen sei die Sache sehr verwickelt, jene Heere seien wesentlich Polizei. Er wisse, daß es beinahe unmöglich sei, auf jene Staaten zu wirken, allein er glaube, das Beispiel von zwei Ländern, wie Frankreich und England, würde am Ende einen heil samen Einfluß auf die übrige Welt üben. Der Reduer citirte

dann eine Reihe französischer Kammerreden und englischer Ausschuß⸗

berichte, um zu zeigen, daß die Rüstungen des einen Staats wie des anderen zur Sicherheit gegen einander nichts beitrügen, wohl aber beide in Schulden stürzten und in fortwährendem Mißtrauen und gegen⸗ seitiger Furcht erhielten; denn, ob beide Staaten jeder 10 oder jeder 100 Linienschiffe besäßen, das Verhältniß der Stärke bleibe sich gleich. Der Rüstungs⸗Wetteifer drohe die Verschleuderung der Staatsgelder und die Ueberbürdung des Volkes ins Endlose fort⸗ zusteigern, und das, wie gesagt, ohne Zweck. Der Redner fragte ferner: Rüsten wir nicht gegen Frankreich? Rüsten wir etwa gegen Rußland? Die russische Flotte sei nur im Hafen von Kronstadt sicher. Ein Staat ohne eine große Handelsfloite sei s⸗ eohnmächtig und wenn er Tanusende der schönsten mit Fellahs von Landratten bemannten Kriegsfahrzeuge hätte. Herr Cobden beantragte daher eine Adresse an Ihre Majestät, damit die Königin den Staats⸗ Secretair des Auswärtigen beauftrage, mit Frankreich zum Zweck gegenseitiger und verhältnißmäßiger Rüstungs⸗Reduction zu unter⸗ handeln. Herr Urquhart schreibt den enormen Stand der gegen⸗ wärtigen Seemacht weniger der Politik früherer Zeiten, als der neumodischen Diplomatie Lord Palmerston's zu, dessen Gewohnheit es sei, sich in die Angelegenheiten fremder Staaten zu mischen, bald wegen eines ägyptischen Satrapen, bald wegen eines otaheitischen Missionairs. Dem edlen Lord einen Friedens⸗Auftrag anzuver⸗ trauen, heiße den Bock zum Gärtner machen. Herr Mackinon: „Doch hat seit 60 Jahren kein Secretair des Auswärti⸗ gen das Glück gehabt, den Frieden so lange zu erhalten wie Lord Palmerston.“ Lord Palmerston bekennt sich im Grundprinzip herzlich zur Ansicht seines ehrenwerthen Freundes, wenn er ihn so nennen dürfe, Herrn Cobden's, obgleich er in Bezug auf die Mit⸗ tel zur Sicherung des Friedens mit demselben nicht stets überein stimme. Den Angriff Urquhart's, von dem er regelmäßig verdammt zu werden das Vergnügen habe, fertigt er im Vorbeigehen ab, in dem er, unter fortwährendem Beifall und Hört! die faktische Stel lung Englands, dem Kontinent gegenüber, beleuchtet. Die Kultur des Jahrhunderts habe noch nicht alle Menschen in Philantropen verwandelt. Dem herzlichen Einverständniß und der gegenseitigen Anerkennung von England und Frankreich sprach er mit großer Wärme das Wort, was vom Hause mit fortwährendem Beifall be⸗ gleitet wurde. Die Rüstungen und Fortsbauten gegenüber von Cherbourg, sagte er, datirten aus der Zeit Sir R. Peel's, was Herr Urquhart wohl vergessen habe. Herr Urquhart, der bei Be⸗ ginn der Rede Palmerston's hinausging, kehrte in diesem Augen⸗ blick unter allgemeinem Gelächter auf seinen Platz zurück. Die Her⸗ ren Roebuck, Gibson, Brotherton und Hume sprachen noch, Lord Palmerston’'s Grundsätze anerkennend, aber zugleich Cobden's

Vorschläge gegen den Vorwurf unpraktischer Ideologie verthei⸗

digend. Sir R. Inglis meinte, Herr Cobden würde besser nicht auf eine Abstimmung bestehen, die zu nichts führen könne, während eine verneinende Mehrheit im Auslande leicht als eine friedensfeind⸗ liche Demonstration ausgelegt werden könnte. Herr Cobden zog darauf seinen Antrag zurück, mit der Erklärung, daß die von allen Seiten ausgesprochenen Gesinnungen und der Ton der Debatte im Allgemeinen ein Resultat seien, welches ihn und hoffentlich auch seine Freunde außerhalb des Hauses vor der Hand befriedige. Schluß gegen 1 Uhr nach Mitternacht.

Unterhaus. Sitzung vom 18. Juni. Auf Antrag von Sir R. Inglis wurde ein Wahlausschreiben für Bath, dessen Ver⸗ treter, Lord Afhley, unter die Pairs versetzt ist, angeordnet. Herr W. Williams beantragt die Comité⸗Berathung seiner Bill zur Verhinderung des Handelverkehrs am Sonntag und beklagt sich, daß Vertreter anderer Städte, z. B. Herr Anstey für Youghal in Irland und Andere, einer blos für London beruhenden Bill Schwierigkeiten in den Weg legten. Die Bill wird jedoch von allen Seiten, auch von Vertretern londoner Bezirke, bekämpft. Herr Roebuck weist denselben Inkonsequenzen nach; die Bill, sagt er, treffe den wehrlosen Theil der Bevölkerung; arme Aepfelweiber, Fisch⸗ und Suppenverkäufern wolle sie nach 10 Uhr Morgens am Sonn⸗ tag ihren Handel wehren; an die einflußreicheren Klassen wage sie sich nicht und mache daher eine Ausnahme zu Gunsten von Wirths⸗ häusern, Cigarrenläden, Zuckerbäckern und dergleichen. Herr Spoo⸗ ner vertheidigt das Prinzip der Bill, giebt jedoch ihre Mängel zu und rath Herrn Williams, sie zurückzunehmen. Sir W. Clay rügt die leichtfertige Behandlung der Frage. Eine strengere Sab⸗ bathsbill würde den arbeitenden Klassen wohlthun, ihnen Komfort und Ruhe am Tage des Herrn sichern. Herr W. J. Fox: „Die Einen vertheidigen die Bill aus religtösen, die Anderen aus sozialen Gründen, und man ist in beiden Begrundun⸗ gen inkonsequent. Wenn der Sabbath oder der Komfort des Vol⸗ kes jede Art Arbeit verbietet, so sollte man an die Sonntags⸗Mühen der Hunderte und Tausende von Köchen, Hausmägden, Kutschern und Lakaien denken, und auch die höheren Klassen nöthigen, am Sonntag kalt zu essen und zu Fuß in die Kirche zu gehen.“ Herr B. Hall erzählt unter allgemeinem Gelächter, er habe neulich ge⸗ sehen, wie an einem Sonntage zwet Lakaien genöthigt gewesen, einen Wachtelhund und ein Windspiel im Hydepark spazieren zu fahren. Herr Hindley, bekannt als Friedensfreund, er⸗ klärt sich für die Bill und glaubt, London werde künf⸗ tig keinen Parlaments⸗Kandidaten wählen, der sich nicht verpflichte, für vollständige Sabbath⸗Heiligung zu stimmen. Herr T. Duncombe dagegen behauptete, das Volk wolle von der Bill nichts wissen. „Erst heute“, sagte er, „war eine Deputation bei mir, welche 40,000 londener Arbeiter vertrat, und sprach von der angedrohten Maßregel in Ausdrücken, die nicht parlamentarisch sind. Die arbeitenden Klassen können den Sabbath nicht wie die Reichen halten; sie bekommen ihren Wochenlohn Sonnabend Abends und meist so spät, daß sie ihre Einkäufe erst Sonntag früh machen kön⸗ nen. Das Volk braucht keine Gesetzgebung in solchen Dingen.“ Auch der Minister Sir G. Grey gab Herrn Williams den Rath, seine Motion zurückzunehmen. Dieser bestand jedoch auf Abstim⸗ mung, bei welcher der 2 it 77 gegen 42 Stimmen verwor fen wurde. ““

London, 19. Juni. Se. Majestät der König der Belgier ist gestern Nachmittag im Buckingham Palast angekommen. Der König war von Ostende aus mit dem Dampfer „Virid“ die Themse hinaufgefahren und landete um 2 Uhr in Woolwich, wo er unter Anderen vom belgischen Gesandten, Herrn Vandeweyer, und den Autoritäten der Königlichen Schiffswerften empfangen wurde. Se. Majestät war vom Herzog von Brabant, dem Grafen von Flandern und der Prinzessin Charlotte begleitet und wurde an der Treppe des Palastes von der ganzen Königlichen Familie empfangen. Bald nach Anlunft des Königs fanden sich die Herzogin von Kent und der Fürst von Leiningen zum Besuche ein. Die Gräfin von Neuilly, die Herzogin von Orleans, der Prinz und die Prinzessin von Join⸗ ville statteten gestern der Herzogin von Kent einen Besuch ab.

Der Jahrestag der Schlacht von Waterloo wurde gestern durch ein von dem Herzog von Wellington in Apsley⸗House gegebenes glänzendes Bankett festlich begangen. Unter den Gästen befand sich auch Prinz Albert. Die Tafel war mit einem kolossalen Marmor⸗Kandelaber, einem Geschenke des Kaisers von Rußland, kostbaren Porzellan⸗Vasen, Geschenken des Königs von Preußen, und anderen Kostbarkeiten, welche der Herzog geschenkt erhalten hat, geschmückt. Prinz Albert brachte den Toast auf den Festgeber aus. Es folgten Trinksprüche auf Preußen, den „tapseren Ver⸗ bündeten jener Zeit“, auf den eben anwesenden neapolitanischen Prinzen Castelcicala und, als Aufmerlsamkeit für den gleichfalls anwesenden Baron de Omphal, auf die Armee und den König der Niederlande, so wie noch andere Toaste. Das Bankett dauerte von 7 bis 11 Uhr.

Der Lord⸗Mayor gab gestern der großen Bibel⸗Verbreitungs⸗ Gesellschaft ein großes Diner. Der Gäste waren 150 an der Zahl.

Schweden und Norwegen. Christiania, 13. Juni⸗. (B. H.) Das Storthing hat in seiner heutigen Sitzung mit 93 gegen 10 Stimmen den Vorschlag des Verfassungs⸗Comité's ange⸗ nommen, daß die im §. 2 des Grundgesetzes enthaltene Bestim⸗ mung: „Die Juden sind hinfort vom Eintritt in das Reich aus⸗ geschlossen“, außer Kraft gesetzt werde.

Italien. Turin, 14. Juni. (Ll.) Die savoyischen Bischöfe remonstriren gegen die Prätension des Unterrichts⸗Ministeriums, die geistlichen Seminarien zu leiten und zu beaufsichtigen. Sie haben eine Aufforderung an die übrigen Bischöfe Sardiniens erlassen, sich ihrem Proteste anzuschließen, den die Arm onia veröffentlicht.

In der Sitzung der Repräsentanten⸗Kammer vom 11ten d. brachte der Deputirte Ravina einen Gesetzvorschlag in Bezug auf die nizzardische Frage vor, welcher, gleich dem des Deputirten Lanza, vie Aufhebung aller Privilegien der Grafschaft Nizza, die Errich⸗ tung eines freien Waarendepots im Hafen dieser Stadt und die Vorlage eines längstens künftigen Jahres vorzulegenden Gesetz⸗ Entwurfs zur Erleichterung der Communicatton dieser Provinz mit den übrigen Provinzen bezweckt und sich nur darin von riesen unterscheidet, daß die Privilegien⸗Aufhebung erst am EII 1854 erfolgen solle. Der Minister trat diesem Vorschlage unter der Bedingung bei, daß die Kammer im Jahre 1853 eine neue Re⸗ vision des Zolltarifs unternehme. Das Haus erklärt sich damit einver⸗ standen, nur der Punkt, ob der Ministerial⸗Vorschlag bis zum Jahre 1854 in Kraft zu bestehen habe, wurde einer künftigen Berathung vorbehalten. Ueber diese zwei Beschlüsse wurde wie über zwei Theile ein und desselben Artikels abgestimmt. Vorgestern trat nun der Deputirte Cadorna mit der Frage auf, ob der zweite Theil eine Bedingung des ersten und ob sie eine solche sei, daß, wenn die

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Regierung die Revision des Zolltarifs nicht vorschlägt, diese daher bis 1854 nicht von dem Hause votirt würde, damit die Nichtauf⸗ hebung des Freihafens zu verstehen wäre. Die Stimmen waren für und gegen diese Auslegung getheilt, zu den ersteren gehörte auch Graf Cavour. Aber da das Schicksal des fraglichen Artikels noch nicht als vollkommen entschieden zu betrachten war, da man dessen beide Theile und zwar getrennt von einander votirte, nach dem Gebrauche aber über beide Theile zusammen gestimmt werden muß, so benutzte der Deputirte Ricci den Umstand und verlangte, daß der die für das Jahr 185 bestimmte Zolltarif⸗Revision betreffende Theil von den nizzardischen Spezial⸗Verfügungen getrennt und in einem Artikel der Douanen⸗ Gesetze verwandelt werde. Dieses Riccische Amendement wurde von Vielen, und namentlich vom Grafen Cavour, bekämpft, aber nichtsdestoweniger von der Kammer angenommen. In der Sitzung der heutigen Abgeordneten⸗Kammer verlangte der Abgeord⸗ nete von Nizza die Zurücknahme aller Zolltarifs⸗Bestimmungen für das Freihafengebiet von Nizza. Der Minister Graf Cavour trat diesem Antrage entgegen. Nach langer, lebhafter Diskussion wurden 14 Artikel des betreffenden Gesetz⸗Entwurfes der Kommis⸗ sion zur Umarbeitung zurückgestellt. Heute wird das Anlehengesetz berathen.

Die Kommissio', welche mit der Untersuchung der vielfachen und sehr heftigen Beschuldigungen gegen die sogenannten Fratri Ignorantelli beauftragt war, hat ihre Arbeiten beendigt und sich für diese Letzteren günstig ausgesprochen.

Der Kriegs⸗Minister setzt seine Depurationen der Armee fort. Die Generale Saluzzo, Sobrero, Bes, Olivieri sind in Ruhestand, Durando zur Disposition des Ministeriums gesetzt worden. Diese politisch⸗ökonomischen Armeeläuterungen werden besonders in den gristokratischen Kreisen sehr unliebsam gesehen.

Die Spinnfabrik des Herrn Thomas hat in Folge der Zoller⸗ mäßigung ihre Arbeiten eingestellt; man glaubt, daß alle Spinn⸗ fabriken zweiten Ranges ein gleiches Schicksal treffen wird, und daß nur die großen Etablissements, welche über bedeutende Kapita⸗ lien zu verfügen haben, sich erhalten können.

Turin, 15. Juni. (Fr. B.) Die öffentliche Subscriplion für die Anleihe von 18,000 Staatsschuldscheinen in Gemäßheit des Gesetzes vom 5. Juni hat heute in den Büreau's der Nationalbank begonnen. Um 4 Uhr, der Schlußstunde, waren von 222 Personen 2382 Schuldscheine subskribirt.

Rom, 10. Juni. (Ll.) Der Revisionsrath hat das gegen die römischen Soldaten als Urheber der Exzesse vom 1. und 5. Mai gefällte kriegsrechtliche Urtheil bestätigt. Bekanntlich ist gegen zwei die Todesstrafe verhängt worden. Die der Affaire am 4. Mai Beschuldigten, neunzehn an der Zahl, sollten am 3. Juni vor dem Kriegsge ichte erscheinen; in Folge einer besonderen Instruction jedoch hat dieses Kriegsgericht fruher noch den römischen Korporal A. Moretti, als des Aufruhrs, Ungehorsams und Angriffs gegen die vorgesetzten französischen Militairs überwiesen, zum Tode ver⸗ urtheilt. Das französische Jäger⸗Bataillon, dessen Abmarsch aus Frank⸗ reich von allen pariser Blättern gemeldet worden, ist in Rom an⸗ gelangt. In der auf dem Platze di Venezia in Rom gelegenen Hand⸗ lung des Buchhändlers Bonifazi, wo eine bedeutende Anzahl der päpstlichen Regierung zugethanener Männer, um Zeitungen zu lesen und die Tagesfragen zu besprechen, zusammenzukommen pflegt, brach am Morgen des Sten d. M. ganz unversehens Feuer aus. Es ergab sich in der Folge, daß durch eine vorsätzlich in der Thür angebrachte Oefsnung gewisse zündbare Stoffe in das Innere des Ladens hineingeschafft worden sind; indessen konnte das Feuer gleich beim Ausbruche gelöscht werden und der dadurch verursachte Scha⸗ den ist nicht sehr beträchtlich.

Spanien. Madrid, 13. Juni. (Fr. B.) Die offizielle Zeitung veröffentlicht ein Königliches Dekret über die Reorgani⸗ sation des Ministeriums der Justiz.

Die Deputirtenkammer hat heute ihre Abtheilungen verloost. Der Schulden⸗Regelungs⸗Entwurf soll nächste Woche eingebracht werden. Bei Gelegenheit der morgen stattfindenden Wahlprüfung erwartet man heftige Debatten über Wahl⸗ und Preßfreiheit. Manuel Bermudez de Castro hat die Motion dazu bereits nieder⸗ gelegt. Heute Abend finden Partei⸗Versammlungen statt, um sich darüber zu besprechen.

General Pezuela hat das General⸗Kapitanat von Madrid an⸗

getreten.

China. Hong⸗Kong, 24. April. (Lloyd). Der Over land Friend of China sagt: „Die Handelsstörungen im Süden China's haben in Folge der Aufstände in den Provinzen Kwangsi und Kwang⸗tung einen so bedenklichen Charakter angenommen, daß es für die hiesigen Vertreter der fremden Mächte höchste Zeit zu sein scheint, mit der Kaiserlichen Regierung deshalb in Korrespon⸗ denz zu treten.“ Einzelnheiten und genaue Berichte aus dem In⸗ nern des Landes zu erhalten, ist bei der Vorliebe der Chinesen, je nach Bedarf und Laune die Wahrheit bis ins Abenteuerlichste zu entstellen, nicht möglich. Doch wird von allen Seiten gleichzeitig die Schauergeschichte der beiden Städte Ho und Kaikiku (beide am Ho⸗Flusse) erzählt, welche von den Insurgenten überfallen und ausgeplündert, und wo alle Kaiserlichen Civil⸗ und Militair⸗ beamten niedergemetzelt wurden. Dier Kaiserlichen Kommissäre haben weder mit Gewalt, noch mit ihren Friedens⸗Versprechungen etwas auszurichten vermocht, und es ist daher kein Wunder, wenn gar Manche in Hong⸗Kong glauben, das letzte Stündlein der gegen⸗ wärtigen Dynastie habe geschlagen.

Der neue englische Gouverneur von Hong⸗Kong, General⸗ Major Gervois, ist hier eingetroffen und soll von der Regierung carte blanche mitgebracht haben, alle Maßregeln zu treffen, um den Gesundheitszustand der Truppen zu verbesserrn.

Der spanische Gesandte für China, Don Smibaldo de Mas, hat seine Rückreise nach Europa angetreten, nachdem er eingesehen, daß die projektirte Verbindung mit China’ bei der chinesischen Re⸗ gierung nicht das mindeste Gehör fand.

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Eisenbahn⸗Verkehr. Berlin⸗Hamburger Eisenbahn.

Betriebs⸗Einnahmen. Für Personen, Für Güter

Gepäck u. Equipag. und Vieh. Zusammen. —— — — 8

—

4 —.—

R.f 2. 9f. R. Dehr h FA.†

260,960 15 6 404,910 24 2 61—

225750 15 5 577,210 24 2

Im Januar bis 1 inkl. April 1851 143,950 8 8 Im Mai c. ca. 51,500 —

Summa ca. 195,450 8 8

ͤ““

In den Monaten Januar bis Mai vori⸗ gen Jahres betrug die Einnahme, exkl. also im entsprechenden Zeitraun

Jahres mehr c .

Rmürmeeeen

66,000

11“ Frequenz und Einnahme pro 1851.

Bis ultimo April 223,430.

Personen, Einnahme...

Im Monat Mai 64,386

Personen, Einnahme...

In Summa. 287,816 Bis ultimo April 487,398

Ctr. Güter, Einnahme ... Im Monat Mai 142,423

Ctr. Güter, Einnahme.

In Summa 629,821 Ctr.

102,235 Rthlr.

38,750

105,115

29,150

134,265

In Summa 275,250 Rthlr. vorbehaltlich späterer Festsetzung.

Berliner Börse.

Berlin, 21. Juni. Im Vergleich zu voriger Woche war das Geschäft in der mit heute beendigten weniger umfangreich, je⸗ doch haben sich die Notirungen der Eisenbahn⸗Actien nicht nur fest behauptet, sondern meist höher gestellt, wenngleich dieselben im Laufe der Woche ziemlich erhebliche Schwankungen erfuhren. Unsere An⸗ sicht, daß sich die Börse jetzt hauptsächlich mit soliden Bahnen be⸗ schäftigt, bestätigt sich immer mehr, und so zeigen auch besonders deren Actien erhebliche Courssteigerungen. Wir heben aus diesen namentlich Köln⸗Minden hervor, worin sehr be⸗ trächtliche Posten umgesetzt wurden und die man zu An⸗ fang dieser Woche 1 ½ pCt. höher bezahlt hatte, doch drückte sich deren Cours wieder etwas in Folge mehrseitiger Gewinn⸗Realisi⸗ rungen; auf die in der heute zu Köln stattfindenden General⸗Ver⸗ sammlung zu bestimmende Dividende pro 1850 ist man allgemein gespannt. Nächst Köln⸗Minden fand in Niederschlesisch⸗Märkischen der lebhafteste Umsatz statt, wozu die enormen Mehreinnahmen, die ein sehr günstiges Resultat für dies Jahr erwarten lassen, den Impuls gaben; nachdem sie anfangs 2 ½ pCt. höher bezahlt wurden, schließen sie heute nach einigen Schwankungen circa 2 pCt. besser, als vorige Woche. Für Aachen⸗Düsseldorf zeigte sich mehrseitiger Begehr, und deren Notirungen schließen heute circa 1 ½ pCt. hö⸗ her. Bergisch⸗-Märkische waren mehrfachen Schwankungen unter⸗ worfen und blieben heute auf ihrem Stand von vorigen Woche. Nach Berlin⸗Anhalter war in Folge der veröffentlichten Einnahme, die ein beträchtliches Plus zeigen, mehrseitige Frage und deren Course erfuhren eine Steigerung von 4½ pCt. Berlin⸗Hamburger waren auch in dieser Woche sehr vernachlässigt und deren Notirungen er⸗ fuhren keine erhebliche Verminderung. In Potsdam⸗Magdeburger wurden bedeutende Posten zu besseren Preisen umgesetzt, doch drück⸗ ten sich dieselben durch spätere Verkäufe auf ihren vorwöchentlichen Stand. Berlin⸗Stettiner, anfänglich begehrt, schließen heute unter der Notiz vom vergangenen Sonnabend. Krakau⸗ Oberschlesische sind ansehnlich gestiegen, und scheint sich sonach das Mißtrauen zu den österreichischen Finanzverhältnissen zu legen; wir halten diese noch immer für speculationswerth, um so mehr, als in dem Kauf⸗ vertrage festgesetzt ist, daß die ganze Bahn nebst Zubehör den Actien⸗Inhabern verpfändet ist. Auch Kiel⸗Altona waren begehrt, und bewilligte man mehrseitig bessere Preise dafür. In Magdeb.⸗ Halberstädter, so wie Magdeb.⸗Wittenberge und Mecklenburger, war nur wenig Geschäft und deren Course schließen heute sämmtlich Brief; eben so wurde auch in Friedr. Wilh. Nordbahn zu ziemlich unveränderten Coursen wenig umgesetzt. In Oberschlesischen, die immer mehr in feste Hände übergehen, war das Geschäft weniger lebhaft als vorige Woche, und deren Cours ist in Folge dessen etwas gewichen. Rheinische und Halle⸗Thüringer schließen bei mäßigem Umsatz heute niedriger als vor 8 Tagen. Ruhrort⸗Kre⸗ feld⸗Kreis⸗Gladbach und Stargard⸗Posen erhielten sich gefragt und wurden höher bezahlt. Die beträchtlichste Steigerung von allen Actien erfuhren in dieser Woche Kosel⸗Oderberger (Wilhelmsbahn), denn deren Cours zeigt eine Verbesserung von 8 %. Diese Bahn war durch die Minder⸗Einnahme der ersten beiden Monate in diesem Jahre sehr vernachlässigt, die folgenden Monate haben jedoch das Minus mehr als gedeckt, und berechtigen die sich in jeder Woche günstiger gestaltenden Mehreinnahmen zu einem günstigen Resultat, um so mehr, als bereits im vorigen Jahr 4 pCt. Dividende ver⸗ theilt worden sind und der Reserve⸗Fonds außerdem sehr reichlich bedacht worden ist.

In preußischen Fonds war das Geschäft ziemlich belangreich, und deren Notirungen haben meist eine Steigerung erfahren; frei⸗ willige 5proz. Anleihe wurde 106 3₰ 105 ¼ a 106 bez. u. Br., neue 4 proz. Staats⸗Anleihe 102 ½ a bez., Staatsschuldscheine 862¾, 7 ½ a ¼ bez., Bank⸗Antheile 95 ¼, 96 ½x, 96 a bez. u. Gld.

Zur näheren Uebersicht lassen wir die Veränderungen der Actien⸗Course nachstehend folgen:

Aachen⸗Düsseldorfer 83 ¼ a 85 u. 84 ½ bez. Bergisch⸗Märkische 37 a X a 37 bez. Berlin⸗Anhalter 109 ¾ a 111 ¾ u. ½⅔ bez. Berlin⸗Hamburger 97 ¼ a 98 u. 97% bez. u. Br. Berlin⸗Potsdam⸗Magdeb. 69 ¼ a 70 u. 69 ⅞ bez. Berlin⸗Stettiner 124 ¼ a 125 ¼ u. 124 ¼ bez. u. C Köln⸗Minden 105 ½ a 107 u. 105 ⅞ bez. u. Br. Krakau⸗Oberschlesische 78¼ a 80 u. 79 ⅞ bez. u. Kiel⸗Altona 98 ½ a 99 bez. u. Gld. Magdeburg⸗Wittenberge 56 ½ 2 56 bez. u. Br. Niederschlesisch⸗Märkische 8⸗ 2 a 89 ½ u. 89 bez. u. G. Friedr. Wilh. Nordb. 38 a 37 ⅛ bez. u. G. Oberschlesische Litt. K. 130 ½ a 131 u. 129 ¾ bez.

do. Lut BBW Rheinische 63 ½ a ¾ u. 63 bez. Stargard⸗Posen 85 ¼ a ¼ u. ½¼ bez. Halle⸗Thüringer 69 ½ a 68 3 u. 69 bez.

Wilhelmsbahn 73 ½ a 81 ¾ bez. u. Br. v

Von Wechseln ist besonders in Folge der steigenden österreichi⸗ schen Valuten in Wien viel umgesetzt und wurde von 80 ½, 84* b 80 ½ bez., in den übrigen wenig verändert. Amsterdam, 3*3 Frankfurt a. M. und Petersburg zum alten Course gut ö und Hamburg in kurzer Sicht ¼ pCt. höber bezahlt. G 82

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