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1851 28. November.

Allerh. Erlaß. Die in Gemäßheit des Gesetzes vom 7. Dezember 1849 aufzunehmende Sita Anleihe von 40 Willionen Thüälkra..... . ... 888* A. K. O. Die nachträgliche Heranziehung der als Ernährer ihrer Familien bei den Ersatz⸗ Aushebungen dreimal zurückgestellten und in Folge dessen der allgemeinen Ersatz⸗Reserve überwiesenen Individuen, zum Dienst im stehenden Heere, wenn sie den Zweck der ihnen

11“ gewordenen Berücksichtigung nicht erfüllen öHeeeö11-11-1.“;

Verf. Die Kosten zur Unterhaltung der Stadtmauern in mahl⸗ und schlachtsteuerpflichtigen Allerh. Erlaß. Die Erhebung des Chausseegeldes auf den Chausseen von Montjoie über Höven und Schöneseiffen nach Schleiffen und vom Dorfe Herhahn über Dreiborn nach Schöneseiffen ͤZ111“*“ Cirk. Verf. Die Uebereinkunft zwischen Preußen und Belgien wegen Beglaubigung der zu einer Eheschließung in einem der beiden Landesgebiete beizubringenden Geburts⸗ und anderen üüramneaeeneeeeeeebeͤͤC*2*“** Cirk. Verf. Die Unterhaltung der Stuben⸗ und Kochöfen in den Dienstwohnungen.... Erlaß. Abgaben und Leistungen an Kirchen, Pfarren und Schulen, welche nicht auf dem Gurundstücke haften, sondern von den Mitgliedern der Kirchen⸗, Pfarr⸗ oder Schulgemein⸗ den als solchen, also nicht von jedem Besitzer des Grundstücks ohne Rücksicht auf diese Mittgliedschaft, entrichtet werden müssen, sind dem Gesetze vom 2. März 1850 nicht

11121414121.X4X2* Verf. Die sorgfältige Behandlung der Regulirung der Gemeinde⸗Abgaben bei Dismembrationen Plenar⸗Beschluß des Königl. Ober⸗Tribunals, betreffend die Befugniß einzelner Korreal⸗ berechtigten, von den Verpflichteten Rechnungslegung zu verlangen ....... . . . .. Desgl., betreffend die Verpflichtung des Jagdberechtigten zum Ersatz des Wildschadens im Cirk. Verf. Nähere Angabe der Bestimmungen, welche, als mit dem Gesetz nicht vereinbar, zur Aufnahme in die Geschäfts⸗Regulative der Gewerberäthe nicht geeignet sind.......... Erlaß. Die fernere Anwendbarkeit des Gesetzes vom 29. März 1844 auf Pensionirung von ““1424A4*“ Erlaß. Die Erfordernisse bei Anmeldung der Handwerker zur Prüfung bei einer Kreis⸗ Prüfungs⸗Kommission und demnächstiger Ergreifung des Rekurses gegen deren Entschei⸗ dung an i. e Nrüsungs Kommissivn....... ... . Erkenntniß des Königlichen Ober⸗Tribunals, betreffend die Auslegung des §. 219 des Allerh. Erlaß. Die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau der Chaussee von der Schleiden⸗Schmidtheimer Chaussee bei Roder über Marmagen und Urft nach Dalbenden Revidirter deutschebsterreichtscher Post⸗Veveins⸗Vertrag.........88 Cirk. Verf. Die Hebegebühren von zurückgezahlten Einkommensteuer⸗Beträgen........ .... Cirk. Verf. Die über das Civil⸗Einkommen der Militair⸗Invaliden, welche einen Pensions⸗ äee— AIöL- b- de LNanhwirth— Cirk. Verf. Die Stellung unter Polizei⸗Aufsicht wegen Contrebande oder Zoll⸗Defraudation

7560906999 95669 6 b 5 5 5 90

Anweisung, vor Einsendung der Verhandlungen über stattgefundene Abgeordneten⸗Wahlen, die Formalten des Verfahrens einer allgemeinen Prüfung zu unterwerfen ............. Allerh. Erlaß. Die Genehmigung von Seiten des Justiz⸗Ministers zu Arrogationen und Adoptionen ist auch auf die hohenzollernschen Lande ausgedehnt. . . . . .. . . ... .......... Cirk. Verf. Die Befugniß der von Dorheim nach Nauheim verlegten kurhessischen Ueber⸗ gangsstelle zur Ausfertigung von Uebergangsscheien ““ Cirk. Verf. Die Zollrabatt⸗Bewilligung an Weingroßhändler ... Cirk. Verf. Die Behandlung der in Probefläschchen aus einem Vereinsstaate in den anderen JJͤͤͤͤͤͤ%ͤͤZͤͤͤZͤͤͤͤͤͤͤ1112142* k. Verf. Die Uebergangsschein⸗Kontrole von Seiten der Haupt⸗Steuer⸗Aemter der Vereins⸗ Bekanntm. Beitritt der Herzoglich braunschweigischen Regierung zu dem Vertrage d. d. Gotha, den 15. Juli 1851, wegen gegenseitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszuweisenden Instruction, betr. das Kassen⸗ und Rechnungswesen in Domainen⸗Renten⸗Amortisations⸗Ange⸗ Plenar⸗Beschluß des Königlichen Ober⸗Tribunals, betr. die Rechte der unter dem Versprechen der Ehe geschwängerten Frauenzimmer gegen die Erben des Schwängereres Cirk. Verf. Die Befugniß der Großherzoglich hessischen Orts⸗Einnehmereien in Bensheim, Friedberg und Butzbach zur Ausfertigung von Uebergangsscheindn Ia der egleltschein Gatter. 11244* Erkenntniß des Königlichen Revisions⸗ und Cassationshofes zu Berlin, betr. die Festsetzung Ineeeverer Verhyoeen.......... Cirt e Dte Bemiingang von Privatlagorn .. .. ... . .. Verf. Die Veränderung der Dienstbezeichuung für einige Gewehr⸗Revisions⸗Kom⸗ Allerh. Erlaß. Die Chausseegeld⸗Erhebung auf der Gemeinde⸗Chaussee von der Aachen⸗ Krefelder Bezirksstraße in Heinsberg über Wassenberg bis zur Aachen⸗Krefelder Bezirks⸗ straße bei Erkelenz, mit einer Zweigstraße von Wassenberg zur Niederländischen Gränze, so wie die Verleihung des Expropriationsrechts für diese Chaussseen.... Allerh. Erlaß. Die Chausseegeld⸗Erhebung auf der Straße von Erkelenz über Wegberg, Nie⸗ derkrüchten, Brüggen und Kaldenkirchen nach Strälen....... .. .......1 Allerh. Erlaß. Verleihung des Rechts zur Chausseegeld⸗Erhebung auf der Kreis⸗Chaussee von Dielingen bis zur hannoverschen Gränze in der Richtung auf Hunteburg.... ..... Allerh. Erlaß. Der Rang und die Anstellung der Departements⸗Kassen⸗ und Rechnungs⸗ 9

Revisoren der 11.4*4*

1851 18. Dezember.

Cirk. Verf. Die Aufhebung der die Begleitschein⸗Ertheilung beschränkenden Bestimmun im §. 42 der v AXA“ bb 18 Die Theilung der Waaren⸗Kolli bei Versendungen aus öffentlichen Nie⸗ Cirk. Verf. Die Befugniß des Großherzoglich sächsischen Amtes Ostheim zur Ausfertigung von 8 44* rlaß. Die Zahlen von Prämien und Gratificationen für Verhaftung von Verbrechern.... 88 — 8 8 3 ” err. Erlaß. Die gerichtliche Vereidigung der von den Dominien zur Verwallung der Ortspolizei 4 ’ ts gestellten —2*” Bescheid. Die Feststellung des Anciennetäts⸗Verhältnisses abkommandirt gewesener überzähli⸗ ger Sergeanten bei der Rückkehr derselben in den Praktischen Puent.. . ... Cirk. Verf. Die Behandlung der zur Reparatur ins Ausland aus⸗ oder von demselben ein⸗ gebenden Weohahahh—“ Staats⸗Ministerial⸗Beschluß, daß in Disziplinar⸗Untersuchung vs. Waaie . niste ingen gegen Garnison⸗Schul⸗ lehrer die Entscheidung erster Instanz den Provinzial⸗Schul- Kolleen zustehen soll 18 Auszug. Die Ermittelung der Ursachen von stattgehabten Dampfkessel⸗Explostonen.. . Erlaß. Das Ausbrennen enger eeeeeeeheö1..““]] Verf. Das Reisegeld für unvereidigte 1114141414“*“ Verf. Die Vereinfachung des Liquidationswesens in Ansehung der den Truppen gezahlten extraordinairen Verpflegungs⸗Zuschüsse W114141414“X“*“ Bekanntm. Die nähere Erörterung der Stellung des Patronates zum Gemeinde⸗ und Kirchenrath und das Verhältniß des Letzteren zu den Mitgliedern des bisherigen Kirchen⸗ Kellegkumse negeagg. 82g. b. 42 . 1ℳ. .bℳs. Setc,88:282.19. .U:2 7195 6.72.71. „6 247„ „ S Töööe der Führunge Aefsste ... ........ erf. Das Verfahren in Bezug auf die Portofreiheit der Vereins⸗Fahrpost⸗Sendungen.. Verf. Die portofreie Beförderung von Rentenbeträgen. . 8 v““ Verf. Beitritt der freien Hansestadt Lübeck zum deutsch⸗österreichischen Post⸗Vereine. Verf. Die Zulassung solcher Prüfungs⸗Kandidaten zum zweiten Post⸗Examen, welche bei den ersten Probe⸗Arbeiten nicht die Censur „genügend“ erhalten haben..... . . .. ...

Cirk. Verf. Das Verfahren bei Anordnung von 11A4A44“*“ Bekanntm. Die Aufhebung der Haupt⸗Instituten⸗ und Kommunal⸗Kasse zu Potsdam... Verf. Die Porto⸗Erhebung fur die Korrespondenz zwischen Vereinsstaaten..... vessn nnn. Allg. Verf. Die von den Beamten der Staats⸗Anwaltschaft in Untersuchungssachen gegen Militair⸗Invaliden, welche im Civildienst angestellt sind, zu machenden Mittheilungen..... Bekanntm. Nachweisung der Standquartiere der Provinzial⸗Landwehr⸗ und Bataillons⸗ Komm iddS... . 4“ v ö1— 1 Die ET“ im Fürseenthum Walberk;.. wilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender aachener Stadt⸗Obligationen im Betrage von 270,000 “ “ Die veränderte Formation des Garde⸗Reserve⸗Insanterie⸗Regiments.. 111“ “ Srlaß⸗ L11“ Schuld⸗Verschreibungen der zur Bestreitung des Baues 1 5 Ostbahn, der Westphälischen und der Saarbrücker Eisenbahn aufzunehmenden Staats⸗ Anleihe als pupillen⸗ und depositalmäßige Sicherheit. “

11““ 8 8 ggemeinschaftlichen Erbentages und Deichstuhls für die G“ Düffelt, Rindern, Kranenburg und Zyfflich⸗Wyler, behufs Ausführung einer Deich⸗Anlage gegen die Ueberschwemmungen durch den Rückstau aus dem Königlich nieder⸗

Ullerh. Erlaß. Der Bau der Chaussee von Frankfurt a. d. H. über Wüllrofe Beeaten. Lübben, Luckau, Schlieben, und 114“ Erlaß. Das Verfahren bei Ertheilung von Pässen an Inländer, die keinen Wohnsitz haben.] Verf. Die Stempelpflichtigkeit der auf den Austritt aus einer Feuer⸗Versicherungs⸗G. sell⸗ schaft gerichteten Anträge und v1X“”“; 1 Die Portofreiheit in Justiz⸗Dienstsachen 11141A4A4“ Bekanntm. Monats⸗Uebersicht der preußischen Bank..... . . . . ...

Verf. Nichtannahme der Sendungen nach Oesterreich mit Peostvorschuß vöu“ Verf. wbEE1114“* verwendeten Stempel zu den Urschriften abzufassender motivirter Be⸗ Versn Kassen⸗Defekte, auf den IIVV “” Aus 8 n Eke⸗ echnung der einstweilen auf die Gehälter angewiesenen Beamten⸗Penstonen.. 8 8g ge. sir ⸗Verf. Die Hebegebühren von der Einkommensteuer ....... ........ Cirk.⸗Verf⸗ Die Steuerpflichtigkeit der Konsuln X*X“ dee Die Regulirung des Quer⸗Profils der künftig auszuführenden Chaussee⸗Stein⸗ 1111“ vas Sch fffahr.s Nee.. . und Handels⸗Vereins “ den v—“

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b 5 Ertheilung des Gesangs⸗Unterrichts in den Schullehrer⸗Seminarien ....esswene erf. Die Abstellung von Mißbräuchen bei Aufnahme von Schulamts⸗Aspiranten in die Hekanntm. Beitritt der Großherzoglich oldenburgischen Regierung zum deutschen Post⸗Vereine 8 Die Ertheilung von Dienstzeugnissen an Königliche E.“ 81 1u Porlo⸗Bezüge für die Fahrpost⸗Sendungen zwischen Lübeck und den westlich der Ver eser belegenen preußischen LapperehüEnen 114124“4““ 68 Mervollständigung der Dienst⸗Instruction für die Königlichen Ober⸗Post⸗Directionen

u Absicht auf die Zahlung von Erziehungsgeldern. .. .r.r.7..2. ....