hn Paragraph zwei und dreißig.

„Iyn der General⸗Versammlung hat mit Ausschluß des im Paragraphen ein und vierzig vorgesehenen Falles der Inhaber von fünf Actien eine Stimme, zehn Actien zwei Stimmen, funfzehn Actien drei Stimmen, zwanzig Actien vier Stimmen und jeden weiteren fünf Actien eine Stimme mehr, so daß der Inhaber von hundert Actien zwanzig Stimmen hat. Vierzig Stimmen bilden das Maximum, welches ein Actionair für die von ihm vertretenen und fi e eigenen Actien zusammengenommen L111ö1—“]; ra onus ee EEE1“ E Paragraph drei und dreißig. Hhanrt ne üis

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1 Die General⸗Versammlung, regelmäßig konstituirt, stellt die Gesammt⸗ heit der Actionaire dar. Der zeitige Vorsitzende des Verwaltungsrathes führt auch den Vorsitz in der General⸗Versammlung und ernennt den Pro⸗ tokollführer und die Skrutatoren. Zu Skrutatoren können weder Verwal⸗ tungsräthe noch Beamte der Gesellschaft einannt werden. In den regel⸗ mäßigen General⸗Versammlungen werden die Geschäfte in nachfolgender Ordnung verhandelt; Erstens, Bericht des Verwaltungsrathes über die Lage des Geschäftes im Allgemeinen und über die Resultate des verflosse⸗ nen Jahres insbesondere; Zweitens, Wahl der Mitglieder des Verwal⸗ tungsrathes; Drittens, Berathung und Beschlußtahme über die Anträge des Verwaltungsrathes, so wie über die Anträge einzelner Aetionaire. Letztere müssen vor der Berufung der General⸗Versammlung dem Verwal⸗ tungsrathe schriftlich eingereicht sein; Viertens, Wahl von drei Kommissa⸗ rien, welche den Auftrag erhalten, die Bilanz mit den Büchern und Scriptu⸗ ren der Gesellschaft zu vergleichen und, rechtfindend, dem Verwaltungsrathe die Decharge zu ertheilen.

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„Die außerordentlichen General⸗Versammlungen beschã mit Gegenständen, die bei der Berufung bezeichnet sind.

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Die Beschlüsse und Wahlen der General⸗Versammlungen vollbringen sich mit absoluter Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Wahlen werden vermittelst geheimen Scrutiniums vorgenommen. Auf den Antrag des Vorsitzenden, so wie auf den Antrag von wenigstens fünf Actionairen muß auch über andere Gegenstände durch geheimes Scrutinium abgestimmt werden. Die Protokolle der General⸗Versammlungen werden von einem Notar aufge⸗ nommen und von dem Büreau und von denjenigen anwesenden Actionairen, welche es wünschen, unterzeichnet.

Bilanz, Dividende und Reserve⸗Fondvs.

Paragraph sechs und dreißig.

Am ein und dreißigsten Dezember jeden Jahres wird vom L1“ Direktor ein vollständiges Inventar über die Besitzungen, Vorräthe und Ausstände der Gesellschaft errichtet, in ein dazu bestimmtes Register ein⸗ getragen und mit den Belägen dem Verwaltungsrathe zur Prüfung und Feststellung vorgelegt. — Bei Aufstellung des Inventars werden die Roh⸗ stoffe und Material⸗Vorräthe nach dem laufenden Werthe und die Halb⸗ Fabrikate und Fabrikate nach dem auf den laufenden Werth der Rohstoffe basirten Fabricationspreise berechnet. Wie viel von dem Werthe der Im⸗ mobilien und Mobilien abgeschrieben werden soll, bestimmt der Verwal⸗ lungsrath.

I1111414““ 35 1e6. Paragraph sieben und dreißig. “

Der Ueberschuß aus den jährlichen Einnahmen, nach Abzug der jähr⸗ lichen Ausgaben, bildet den Reingewinn. In welcher Weise stattgefundene Ausgaben für Neubauten, Maschinen und größere Anschaffungen oder An⸗ lagen, welche einen bleibenden Werth haben, zur Berücksichtigung kommen, bestimmt alljährlich der Verwaltungsrath⸗ “

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n8 Paragraph acht und dreißig.

Der Verwaltungsrath bestimmt, wie viel von dem erzielten Rein⸗ gewinne unter die Actionaire vertheilt werden soll; es sollen jedoch minde⸗ stens zehn Prozent desselben zur Bildung eines Reservefonds zur Deckung außerordentlicher Verluste zurückgelegt werden. Ueber die Verwendung des Reservefonds beschließt der Verwaltungsrath: u“ 8

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81 Paragraph neun und dreißig. 1

Die Dividenden sind in Köln an der Kasse der Gesellschaft zahlbar; dieselben können jedoch durch Beschluß der General⸗Versammlung auch an zahlbar gestellt werden. Die Dividenden werden jährlich ersten Mai gegen Einlieferung der ausgegebenen Dividendenscheine ausgezahlt. es f 8 18

Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf

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von fünf Jahren, von dem Tage abgerechuet, an welchem dieselben zahl⸗ bar gestellt sind.

Titel Sieben. Fn t mmoße Auflösung der Gesellschaft.

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8 EEö Paragraph ein und vierzig. “

„Von dem Verwaltungsrathe oder von Actionairen, welche zu ammen ein Fünften des Actien⸗Kapitals besitzen, kann der Antrag r 1asatnnen der Gesellschaft gestellt, die Auflösung selbst aber nur in einer besonders dazu berufenen General⸗Versammlung durch eine Mehrheit von drei Vier⸗ theilen der anwesenden oder vertretenen Actien beschlossen werden. In die⸗ ser General⸗-Versammlung ist jeder Actionair, gleichviel wieviel Artien er besitzt, stimmberechtigt und wird jede vertretene Actie für eine Stimme ge⸗ zählt. Der desfallsige Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung Außerdem tritt die Auflösung der Gesellschaft in den in den Paragraphen fünf und zwanzig, acht und zwanzig und neun und zwanzig des Gesetzes vom neunten November achtzehn hundert drei und vierzig bestimmten Fällen ein und wird nach Maßgabe der in jenen Paragraphen getroffenen gesetz lichen Bestimmungen bewirkt.

Paragraph zwei und vierzig.

G Die General⸗Versammlung bestimmt den Modus der Liquidation flh Anzahl der Liquidatoren; sie ernennt letztere und bestimmt ihre üugnisse.

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Streitigkeiten und Abänderu 81 v“

Streitigkeiten zwischen den Actionairen und der Gesellschaft sollen durch zwei von den Parteien zu erwählende, in Köln wohnende Schiedsrichter ohne Zulassung von Appell und Cassation geschlichtet werden. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt auf deren Antrag der zeitige Präsident des Handelsgerichts zu Köln oder, wenn dieser selbst Actionair ist, der nächste unbetheiligte Handelsrichter nach ihm einen Ob⸗ mann, welcher vorzugsweise aus den mit richterlichen Eigenschaften versehe⸗ nen Justizbeamten zu wählen ist. — Ist eine Partei länger als vierzehn Tage nach ergangener Aufforderung mit der Wahl des Schiedsrichters säumig, so erfolgt die letztere in derselben Weise, wie die Wahl des Ob⸗ manns. Auch gegen den Ausspruch des Obmannes findet weder Appell Hoch Cassation stat. GI 8

Par

Abänderungen des Statuts können in einer General⸗Versammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Stimmen beschlossen werden, wenn ihr allgemeiner Inhalt bei der Einbe⸗ rufung angedeutet war. Zu letzterem ist der Verwaltungsrath auf Verlan⸗ gen von zehn Actionairen, welche mindestens tausend Actien besitzen, ver⸗ pflichtet.

Alle Abänderungen des Statuts bedürfen der landesherrlichen Ge⸗ nehmigung.

graph vier und vierzig.

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Titel Neun.

der Gesellschaft zur Staatsregierung.

Paragraph fünf und vierzig.

Die Königliche Regierung ist befugt, einen Kommissar zur Wahrneh⸗ mung des Aufsichtsrechtes für beständig oder für einzelne Fälle zu bestellen. Dieser Kommissar kann nicht nur den Gesellschafts⸗Vorstand, die General⸗ Versammlung oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zusammenberu⸗ fen und ihren Berathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen, Registern und sonstigen Verhandlungen und Schrift⸗ stücken der Gesellschaft, ihren Kassen und Anstalten Einsicht nehmen.

Transitorische Bestimmungen.

Paragraph sechs und vierzig. h

Es wird hierdurch den Mitstiftern der Gesellschaft, Herren Jacob

m Rath und. Eduard Schnitzler, und zwar Beiden zusammen, so wie Jedem für sich allein im Falle der Abwesenheit des Andern mit dem Recht der Substitution, Auftrag und Vollmacht ertheilt, die landesherrliche Ge⸗ nehmigung der Gesellschaft nachzusuchen, so wie diejenigen Abänderungen der Statuten und Zusätze zu denselben Namens der Kontrahenten anzu⸗ nehmen, welche die Staatsregierung vorschreiben oder empfehlen wird. Diese Abänderungen sollen für sämmtliche Kontrahenten und für alle in Gemäßheit des Paragraphen eins dieses Statuts beitretenden Aectionaire eben so rechtsverbindlich sein, als wenn sie wörtlich in dem gegenwärtigen Statut aufgenommen wären. 1

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200 Thaler.

Cömische Baumwollspinnerei und Weberei.

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Cölnische Baumwollspinnerei und Weberei.

Stempel.) Dividendenschein

Inhaber empfängt am 1. Mai 185.. gegen diesen Schein Gesellschafts⸗Kasse in Cöln oder an den bekannt zu machenden Stel die statutmäßig ermiltelte Dividende für das Geschäftsjahr 185.

Eingetragen Fol. ..... (Eigenhändige Unterschrift des Control⸗Beamten.)