11 “ E 2* Justiz⸗Ministerium.
b 11“ Allgemeine Verfügung vom 27. September 1854, — betreffend das Verfahren der Gerichte bei Be⸗ förderung von Dokumenten und Vorladungen an die
im Auslande, namentlich in Rußland, sich aufhaltenden Personen.
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Nach einer Mittheilung des Herrn Ministers der auswärtigen Angelegenheiten ist es neuerdings häufig vorgekommen, daß diessei⸗ tige Gerichtsbehörden und Rechtsanwalte die Vermittelung der Königlichen Gesandtschaft in St. Petersburg direkt in Anspruch genommen haben, um gerichtliche Dokumente aller Art, namentlich aber Vorladungen zu Terminen in Prozeßsachen, an die in Rußland lebenden Parteien gelangen zu lassen.
Dies entspricht nicht den Vorschriften der allgemeinen Verfü⸗ gung vom 16. September 1844 I. A. 1 und folg., wonach ein un⸗ mittelbarer Schriftwechsel zwischen den inländischen Gerichten und den ausländischen, außerhalb der deutschen Bundesstaaten befind⸗ lichen Behörden oder den im Auslande angestellten preußischen Ge⸗ sandten und diplomatischen Agenten in der Regel nicht zulässig ist, vielmehr zu allen Insinuationen, Requisitionen und sonstigen Kor⸗ respondenzen nach dem Auslande die Vermittelung des Königlichen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten nachgesucht werden muß. Daß die Communication mit dem gedachten Ministerium ge⸗ genwärtig auch von Seiten der kollegialisch formirten Gerichte e Instanz erfolgen kann, ist denselben bereits durch die Verfügung vom 30. April resp. 6. Juni 1849 (Just.⸗Minist.⸗Bl. S. 287) mitgetheilt. b
Der Justiz⸗Minister nimmt Veranlassung, den Gerichtsbe⸗ hörden diese Vorschriften hiermit in Erinnerung zu bringen und dieselben zugleich darauf aufmerksam zu machen, daß bei Vorla⸗ dungen einer in Rußland sich aufhaltenden Partei ein den dor⸗ tigen, oft sehr bedeutenden Entfernungen und den sonstigen ge⸗ schäftlichen Verhältnissen daselbst entsprechender geräumiger Termin, der nach den gemachten Erfahrungen mindestens auf sechs Mo⸗ nate hinauszuschieben sein wird, anzuberaumen ist.
Berlin, den 27 September 1854.
er Justiz⸗Minister Simons.
sämmtliche Gerichtsbehör
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Erlaß vom 23. September 1854 — betreffend die Aufstellung der militatrischen Bevölkerungs⸗ b 1“
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aß vom 15. 3.
(Staats⸗Anzeiger Nr. 74. S. 491.) it Bezug auf den diesseitigen Erlaß vom 15. März 1853, wonach die Aufnahme der militairischen Bevölkerung in den Zwi⸗ schenjahren der allgemeinen Volkszählung nur in den mahl⸗ und lachtsteueryfüchtigeg Orten summarisch stattzufinden hat, wird zur eachtung hierdurch bekannt gemacht, daß in den diesfälligen Listen auch die Truppentheile bezeichnet werden müssen, welche in der qu.
summarischen Angabe der militairischen Bevölkerung jedes Stand⸗ Ortes enthalten sind.
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Berlin, den 23. September 1854.
Kriegs⸗Ministerium. Allgemeines Kriegs⸗Departement. anttishe 8 von Wangen heim. 1.“ von Schüz. v
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Ungekommen: Se. Excellenz der General⸗Lieutenant, Ge⸗ Tan Adjutant Sr. Majestät des Königs und Gouverneur der undesfestung Luxemburg, von Wedell, von Luxemburg.
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Berlin, 7. Oktober.
1 Se. Majestät der König haben Aller⸗ gnädigst geruht: dem Major Freiherrn von Bergh vom Garde⸗ Reserve⸗Infanterie⸗Regiment, die Erlaubniß zur Anlegung des von Sr. Majestät dem König von Sachsen ihm verliehenen Komthur⸗ kreuzes zweiter Klasse vom Albrechts⸗Orden; sowie dem im Ministe⸗
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Magazin⸗ Rendant nach Pasewalk versetzt.
Unif. mit den vorschr. Abz. f. V., der Abschied bewilligt.
Pollier vom 6. Artill. Regt., vorschr. Abz. f. V. zu tragen.
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rium der auswärtigen Angelegenheiten angestellten Legationsrath Saint⸗Pierre zur Anlegung des von Sr. Majestät dem König von Dänemark ihm verliehenen Ritterkreuzes des Danebrog⸗Ordens zu
erungen
Personal -Veränd
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In der Hfsiziers. nnungen, Beförderungen und Versetzungen.
6 Den 16. September. “ 8 Schrötter, Pr. Lt. vom 5. Artill. Regt., zum Hauptm.,
Budden brock, Sec. Lt. v. dems. Regt., zum Pr. Lt. befördert. Brehm
Pr. Lt. vom 22. Inf. Regt., auf 3 Jahre, vom 1. Oktober d. J. ab, zur
Dienstleistung beim großen Militair⸗Waisenhause zu Potsdam k Den 22. September.
Prinz Wilhelm von Baden, Großherzogl. Hoheit, Hauptmann
à la suite des 1. Garde⸗Regts. zu Fuß, zum Major à la suite dieses
Bar. v.
Regts. befördert.
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bieers gaenhe weehere:
Heydweiller, Pr. Lt. von der Artill. 1. Aufgeb. des 1. Bats. 28. Regts., Wienrich, Pr. Lt. von der Artill. 2. Aufgeb. des 1. Bats. 29. Regts., zu Hauptleuten, Loeffler, Sec. Lt. von der Artill. 1. Auf⸗ geb. des 1. Bats. 28. Regts., zum Pr. Lt., Schröter, Wichert, Un⸗ teroff. vom 1. Bat. 1. Regts., Choltitz, Vice⸗Feldw. vom 1. Bat. 10. Negts., zu Sec. Lts. bei der Artill. 1. Aufgeb. befördert.
Abschieds⸗Bewilligungen c.
Den 16. September.
Nost, Hauptm. vom 3. Artill. Regt., als Major mit der Regiments⸗ Aussicht auf Civilversorg. und Pension,
Den 16. September. Den Zahlmeistern (mit Sec. Lts.⸗Char.))
vom Garde⸗Artill.⸗Regt., Becker vom 4. A gestattet, ihre frühere Unif.
E111“1“ Bernert .Regt., mit den
Den 8. September. Intend.⸗Rath von der Milit.⸗Intend. des VI., zu der
des V. Armee⸗Corps, Schumann, Intend.⸗Rath von der Milit.⸗Intend. des V., zu der des VI. Armee⸗Corps versetzt. unter einstweiliger Belassung bei der Milit.⸗Intend. des VIII. Armee⸗ Corps, zum etatsmäß. Intend.⸗Assessor, Laden, Kriegs⸗Ministerium, zum Controleur bei der Haupt⸗Kasse d
schen großen Militair⸗Waisenhauses. ernannt. v“
Mente, Gerichts⸗Assessor,
Kanzlei⸗Diätarius vom
Den 14. September. Quedenfeldt, Proviant⸗Amts⸗Controleur in Graudenz, als Pro⸗
viantmeister mit Pension in den Ruhestand versetzt.
Mikeleitis, Proviant⸗Amts⸗Controleur in Schweidnitz, als Reserve⸗ Wichert, Depot⸗Magazin⸗
Verwalter in Tilsit, mit Wahrnehmung der Controleurstelle bei dem
Proviant⸗Amte in Thorn,
Ulbrich, Depot⸗Magazin⸗Verwalter in
Schneidemühl, mit Wahrnehmung der Controleurstelle bei dem Probviant⸗
Amte in Schweidnitz beauftragt. Apstein, Depot⸗Magazin⸗Verwalter in Pasewalk, nach Tilsit, Kachel, Proviant⸗Amts⸗Assistent in Breslau,
als Depot⸗Magazin⸗Verwalter nach Schneidemühl, v. Kessel,
Proviant⸗
Amts⸗Assistent in Posen, nach Breslau versetzt. Neumann, Reserbe⸗
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Magazin⸗Rendant in Marienburg, der Dienst⸗Charakter als „Proviant⸗
— 7 8 .“ “ eister“ beigelegt. ö114““
.1 Werner, Intend.⸗Referendarius bei der Militair⸗Intend. des IV.
Armee⸗Corps, zum etatsmäßigen Intend.⸗Assessor, Schönberg, Jahr⸗
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zu Intend.⸗Sekretariats⸗Assistenten ernannt.
19 Amts⸗Asfsistenten ernannt.
mann, Sekretariats⸗Applikanten bei der Milit.⸗Intend. des II. Armee⸗
orps, letzterer unter Versetzung zu der Milit.⸗Intend. des Garde⸗Corps, E1“““
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[Den 25. September.
Eisermann, Proviant⸗Amts⸗Applikant in Glogau, zum Probiant⸗
☛☛☛——————öö EEEEE Jacobi, Proviant⸗Amts⸗Applikant in Glogau, zum Proviant⸗Amts⸗ Asfistenten ernannt. 88 II. In der Marine.. Kalkhoff, Dr. Erdtmann, Assistenzärzte, zu S Marineärzten II Klasse befördert. Dr. Fanninger, Unterarzt, zum Assistenzarzt der Marine ernannt. “ Den 30. September. . Jordan, Sec. Lt. a. D., früher im 24. Inf. Regt., als Pr. Lt. mit dem Patent vom 20. August c. wieder angestellt, und soll derselbe la suite des See⸗Bataillons geführt werden.
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Ahn Unterstützungen für die durch verunglückten Schlesier sind ferner an mich sigen Regierungs⸗Instituten ⸗Haupt ⸗Kasse eingegangen: von dem Hauptmann und Rittergutsbesitzer v. d. Gröben auf Krausendorf 10 Rthlr.; von G. S. in B. 113 Rthlr. 10 Sgr.; von der Bürgermeisterei zu St. Toenis 33 Rthlr. 9 Sgr. 8 Pf.; von der Bürgermeisterei zu Amern St. Anton 55 Rthlr.; von der Bürgermeisterei zu Cedt 40 Rthlr. 7 Sgr. 6 Pf.; von dem Pastor Stephasius in Wernikow 52 Rthlr. 26 Sgr. 3 Pf.; von der Ritterschafts⸗Bank zu Stettin 1000 Rthlr.; von dem Landrath von Neefe in Pr. Stargardt 170. Rthlr.; von dem Hülfs⸗Comité durch Gebrüder Schickler in Berlin 8000 Rthlr.; von dem Ritter⸗ gutsbesitzer Grafen von Magnis auf Ullersdorf 100 Rthlr.; von dem Rittergutsbesitzer Grafen von Magnis auf Eckersvorf 100 Rthlre⸗z von der Bürgermeisterei zu Werden 103 Rthlr. 22 Sgr. 5 Pf.; von der Regierungs⸗Hauptkasse zu Stettin 1731 Rthlr. 5 Sgr.; von der Bürgermeisterei zu Merscheid 233 Rthlr. 6 Pf.; von der Bürgermeisterei zu Lonzen 52 Rthlr. 15 Sgr. 10 Pf.; von der Bürgermeisterei zu Redburg 53 Rthlr. 8 Sgr. 6 Pf.; von dem Bürgermeister⸗Amt zu Cleve 130 Rthlr.; von dem Unterstützungs⸗ Comité zu Gladbach 23 Rthlr.; von der Bürgermeisterei zu Ruhrort 62 Rthlr.; von der Bürgermeisterei zu Velbert 241 Rthlr. 11 Sgr. 2 Pf.; von dem Steuer⸗Empfänger Henrich in Winningen 12 Sgr. 3 Pf.; von der Bürgermeisterei zu Schobernheim 136 Rthlr. 28 Sgr. 9 Pf.; von dem Landraths⸗Amt zu Bonn 103 Rthlr. 7 Sgr. 1 Pf. 3 von dem Vorstand der Gesellschaft „Vereinigung“ zu Sudenburg (Mag⸗ deburg) 63 Rthlr.; von der Bürgermeisterei zu Frelenberg 19 Eüthr.; von der Bürgermeisterei zu Trarbach g. d. Mosel 130. Rthlr. 2 Sgr. 9 Pf.; von der Bürgermeisterei zu Bergheim 47 Reslvss Sn M Männer⸗Gesangverein „Manneslust! zu Werden g. 2 14 Rthlr.; von der Bürgermeisterei zu Anrath 28. Tih , G08 ögr.; von der Bürgermeisterei zu Wehr 20 Rthlr.; von 1. ürger⸗ meisterei zu Greffarth 92 Rthlr. 6 Sgr.; von dem 8 emeinde⸗ Vorsteher Brockelmann in Toenisberg 31 Rthlr. 12 Fer g bas dem Gutspächter Winkler in Stübendorf 15 Rthlr.; von dem . itter⸗ gutsbesitzer von Spiegel auf Dammer 100 Rthlr.; von der Loge Wilhelm zur Männerkraft zu Kolberg 50 Rthlr.; von dem Justiz⸗ rath Götz in Naumburg a. d. Saale 119 Rthlr. 20 Sgr.; von dem Bürgermeister⸗Amt zu Kempen, Reg. Bez. Süselcdorf, g⸗ Rthlr.; von dem Pastor Büttner in Groß⸗Schwechten 50 — Mit Hinzurechnung der früher angezeigten 74,371 Rthlr. 6% gr. 8 Pf. Summa der bis gegenwärtig eingegangenen Beträge 87,738 Rthhr.
Breslau, den 7. Oktober 1854.
Ueberschwemmungen mich bei der hie⸗
Schlesien 6
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J. . 1 S g st 88 en. Potsdam, 6. Oktober. Se. Majestät der gn Beenstegen gesemn auf Schloß Sanesoucidiegewüöhnüchen Lor⸗ träge und arbeiteten Abends mit dem Minister⸗Präsidenten von Manteuffel. Um 8 Uhr trafen Ihre Königl. Hoheit die verwittwete Frau Großherzogin von Schwerin auf Sanssouci ein, begaben Sich aber schon mit dem 10⸗Uhr⸗Zuge nach Berlin zurück, um solseaden Tages eine Reise nach Muskau, der Besitzung Sr. Königl. Hohei des Prinzen Friedrich der Niederlande, anzutreten. 98 Se. Majestät der König begaben Allerhöchstsich heute früh um 8 Uhr nach Berlin und von dort nach Bellevue, wo Allerhöchst⸗ dieselben dem österreichischen Gesandten, Grafen Esterhazy, eine Audienz ertheilten und demnächst den Vortrag des Ministerpräsiden⸗
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f. Breslau, 5. Oktober. In den beiden letzten Sitzungen des
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Üten entgegennahmen. Um 2 Uhr kehrten Se. Majestät nach Pots⸗ dam zurück, woselbst Ihre Königl. Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Carl von Hessen und bei Rhein nebst Höchstderen Kin⸗ dern zur Tafel waren.
— Man schreibt der „Pr. C.“ aus Memel vom 3. Oktober: Heute Morgens um 2 Uhr strandete hier das nach Swinemünde gehörige Kuffschiff „Otto“, Capitain J. D. Hancke, welches, mit einer La⸗ dung Stückgüter von Stettin kommend, nach dem hiesigen Hafen bestimmt war. Das Schiff befand sich gestern Abends um 6 ½ Uhr in der Nähe des Süderhakens und war bei dem stürmischen Westwinde und hohen Wellenschlage in augenscheinlicher Ge⸗- fahr, weshalb auch eine Strandwache zur Beobachtung des Schiffes auf der Nehrungsseite ausgestellt wurde. Als die Nach⸗ richt von der erfolgten Strandung durch Fischerleute aus Mellen⸗ raggen hier eintraf, wurde das Rettungsboot mit der erforderlichen Mannschaft sofort durch Pferde nach dem Strandungsplatze beför⸗ dert, und es gelang, die aus 5 Mann bestehende Besatzung um 4 Uhr Morgens glücklich zu retten. Das Schiff ist bereits mit Wasser gefüllt, und der Capitain hat seine Papiere u. s. w. aus der Kajüte nicht mehr retten können. Weir haben noch starken West⸗ wind bei dicker Luft und hohen Seegang. Bei ruhigem Wetter würde die nasse Ladung und das Schiffs⸗Inventarium geborgen werden können.
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hiesigen Central-Comité's zur Unterstützung der durch die Wasserfluthen Verunglückten in Schlesien, am 27. September und 2. Oktober c., an welchen Se. Durchlaucht der Fürst von Pleß als Vorsitzender, und am letztgedachten Tage auch der Herr Ober⸗Prä⸗ sident der Provinz, Freiherr von Schleinitz, Theil nahmen, wurden 2 auf die Art und Weise der zu vertheilenden Unterstützungen sehr einflußreiche Grundsätze durch Beschluß zum Prinzip des Comitée's erhoben, nämlich, daß: 1) der nächste Zweck sein soll, der gegenwärtigen Noth durch Beschaffung von Lebensmitteln und Obdach, und so weit es möglich ist, auch dem künftig zu befürchtenden Mangel durch Anschaffung von Saamengetreide zc. möglichst zu steuern resp vporzubeugen, und daß : 1 2) die Lebensmittel den Bedürftigen der Regel nach keineswegs hönentgeltlich, sondern nur gegen mäßigere Preise geliefert weerden sollen, damit der mit 8 öffentlichen Geschenken unvermeidlich verbundene, in moralischer Hinsicht verderbliche Einfluß auf die Beschenkten vermieden werde, wobei natürlich eeinzelne Ausnahmen wegen Krankheit, Arbeitsunfähigkeit un in anderen besonderen nach dem Ermessen der Herren Land- räthe zu bestimmenden Fällen nicht ausgeschlossen sind. 1½ Hinsichtlich des letzten Punktes wird beschlossen, diesen Grund⸗ satz durch ein Cirkularschreiben zur Kenntniß der betreffenden Herren Landräthe zu bringen. (Bresl. Bl.) 14 Stettin, 6. Oktober. In der ersten Plenar⸗Sitzung des 12ten pommerschen Provinzial⸗Landtages am 2. Oktober fand die Ver⸗ theilung der Abgeordneten in 3 Ausschüsse statt. Zu Vor-. sitzenden dieser Ausschüsse wurden ernannt der Landschafts-⸗ Direktor von der Marwitz, der Landschaftsrath von Weiher⸗ Vietzig und der Landschaftsrath von Hagen⸗Premslaf. Die Abgeordneten Landrath von Kleist⸗Nemitz und Justizrath Schulte⸗- Buckow wurden mit Führung des Protokolls beauftragt. Von den vorliegenden Propositionen überwies der Landtags⸗Marschall „ 28 erste, wegen Vornahme der Wahl zu Mitgliedern der Bezirks⸗ Kommission zur Entscheidung der Gravamina in Betreff der Fest⸗ setzung der Einschätzungs⸗Kommission, die zweite wegen Wahl von Abgeordneten und Stellvertretern zu der nach §§. 5 und 47 vien Gesetzes vom 2. März 1850 den Ständen zugewiesene Controle bei den Geschäften der Rentenbanken, und die Zte, wegen Bewirkung der Wahl des zur Zeit noch nicht definitiv gebildeten Ausschusses in Gemäßheit des §. 5 Nr. 2 des Gesetzes wegen der Kriegsleistun⸗- gen und deren Vergütigung vom 11. Mai 1851, dem 2ten Aus⸗ schusse die 4te, wegen eines Entwurfs zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Zerstückelung von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedelungen vom 3. Januar 1845 und 24. Mai 1853 und die 5te wegen des Entwurfs zu einem Gesetze, die Zerstückelung von Grundstücken und die Gründung neuer Anstedlunen in Neu⸗Vorpommern und Rügen betreffend, dem 1sten Ausschusse, so wie die 6te, betreffend die Begut⸗ achtung des vorzulegenden Gesetz⸗Entwurfs wegen Ergänzung der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 für die sechs östlichen Pro⸗ vinzen dem 3ten Ausschusse. — Ein Schreiben des Geheimen Ober⸗ Archiv⸗Raths und Direktors der Staats⸗Archive von Lancizolle vom 29sten v. Mts. in Betreff seiner Abhandlung über die preußischen Provinzial⸗Archive und ihre Zukunft, ward dem 2ten Ausschuß zur Berichterstattung übergeben.
Holstein. Kiel, 5. Oktober. Nach einem Berichte des Lootsen zu Bülck hat das französische Linienschiff „Jemappes doff gestern Abend auf der Höhe von Bülck vor Anker gelegen ün ist dessen Kette bei dem starken Sturme aus Nordwest gesprungen, so