1856 / 43 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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nach Dessau,

herzog und die Großherzogin von

Strelitz ab. G 8 Die von öffentlichen Blättern bereits mitgetheilten preußi⸗

schen Noten vom 26. Januar und 3. Februar nebst Cirkularschreiben

lauten in authentischer Fassung wie folgt:

1) Berlin, 26. Januar 1856. „An des Hrn. Grafen v. Arnim

Excellenz in Wien. Ew. Excellenz beehre ich mich, anliegend einen Erlaß 85 Herrn Grafen v. Buol an den hiesigen kaiserl. österreichischen Gesandten mitzutheilen, von welchem Letzterer mich Abschrift nehmen zu lassen die Güte gehabt hat.

Ew. Excellenz kennen bereits durch meine telegraphischen Benachrich⸗ tigungen und Weisungen die aufrichtige Freude, welche Se. Majestaͤt der König über die Nachricht von der Annahme der Friedenspräliminarien empfunden hat, die Baron Werther uns am 16ten d. meldete, und zu welcher, als zu einem wichtigen Schritte zur baldigen Herbeiführung der Segnungen des Friedens, unser Allergnädigster Herr Sr. Majestät dem Kaiser Franz Joseph unverzüglich Seine wärmsten und herzlichsten Glück⸗ wünsche auszudrücken befohlen hat.

Die freundliche Weise, in welcher sich Graf Buol über die in der jüngsten Zeit von dem k. Gesandten in St. Petersburg eingenommenen Haltung und dadurch seinem österreichischen Kollegen geleistete Unterstützung ausgesprochen hat, wissen wir zu schätzen. Se. Majestät der König haben in dem vorliegenden Falle, wie während des ganzen Verlaufes der orien⸗ talischen Verwickelung, dem europäischen Interesse volle, wenn auch nicht immer gleichmäßig anerkannte Nechnung getragen. Allerhöchstdieselben vertrauen in ruhiger Zuversicht darauf, daß eine unparteiische Würdi⸗ gung früher oder später der Stellung Preußens zu Theil werden wird.

Die Schritte Oesterreichs, um nunmehr auch die offtzielle Ueberein⸗ stimmung der Kabinette von Paris und London mit den von Nußland acceptirten Präliminarien zu konstatiren, begleiten wir mit unseren auf⸗ richtigsten Wünschen für deren glücklichen und baldigen Erfolg. Die ge⸗ nannten Kabinette können sowohl nach Allem, was ich ihren hiesigen Vertretern gesagt, als nach der Sprache der k. Gesandten in Paris und London darüber nicht in Zweifel sein. Schon durch die einfache That⸗ sache, daß wir durch Baron Werther wesentlich zur Annahme der Frie⸗ dens⸗Präliminarien seitens des russischen Kabinets mitgewirkt, ist die gleichsam selbstverständliche Folge herbeigeführt, daß wir, wenn uns die üͤbrigen Mächte zur Feststellung der gewonnenen gemeinschaftlichen Friedens⸗ grundlage einladen, keinen Anstand nehmen würden, uns zur Mitunterzeich⸗ nung der Präliminarien bereit zu erklären. Hierdurch würden wir am besten bekunden, daß wir dieses Dokument, obgleich wir bei seiner Entstehung in seinen Details nicht mitgewirkt, alsdann auch fernerhin zum Aus⸗ gangspunkt für unser politisches Verhalten zu nehmen entschlossen seien, und gewiß mit allen Kräften dahin wirken würden, die gewonnene Grund⸗ lage des Einyerständnisses nicht wieder verschoben oder beeinträchtigt zu sehen. Den Kabinetten von Paris und London hierüber noch eine be⸗ sondere Mittheilung zu machen, da sie ja selbst ihre Zustimmung zu den von Rußland acceptirten Präliminarien offiziell noch nicht zu erkennen gegeben, dürfte nicht nur unserer bisherigen Stellung, die auch den Schein jedes Eindrängens in die bisher unserer Kenntniß entzogenen Verhandlun⸗ gen vermieden wissen möchte, nicht entsprechen, sondern auch ein unru⸗ higes Mißtrauen in die richtige Würdigung unserer Bedeutung als deutsche und europäische Macht bekunden, welches Sr. Majestät dem Könige und Allerhöchstdessen Regierung durchaus fremd ist.

Der uns in Aussicht gestellten Mittheilung über die östreichischer⸗ seits beabsichtigte Erklärung am Bunde sehen wir mit lebhaftem Interesse entgegen und hoffen mit dem österreichischen Herrn Minister, daß sie nur wird geeignet sein können, die Einigkeit des ganzen deutschen Bundes in der Beurtheilung der großen politischen Frage der Gegenwart und der daraus für ihn erwachsenden Pflichten zu bekunden.

Ew. Excellenz wollen den gegenwärtigen Erlaß unter dem wieder⸗ holten Ausdruck unseres verbindlichsten Dankes für die österreichische Mit⸗ theilung vom 20. d. zur Kenntniß des Hrn. Grafen v. Buol bringen.

Empfangen ꝛc. ꝛc. (gez.) Manteuffel.“ 2) Berlin, 3. Februar 1856. „Mein unter dem 26. b. M. an Ew. Excellenz gerichteter Erlaß wird sich bereits in Ihren Händen befunden haben, als mir die anliegende österreichische Mittheilung vom 25sten durch Graf Esterhazy am 28. v. M. übersendet wurde.

„Wir haben deren Beilage die von Oesterreich demnächst beab⸗ sichtigte Erklärung am Bunde natürlich zum Gegenstande reiflichster Erwägung gemacht. Hätte sich das wiener Kabinet darüber, bevor die⸗ selbe festgestellt war, mit uns ins Benehmen gesetzt, so würden wir viel— leicht in der Lage gewesen sein, manche Veränderung als wünschenswerth zu bezeichnen und auch die Frage, ob es sich nicht überhaupt empfehlen möchte, die Mittheilung an die Bundesversammlung noch einige Zeit zu beanstanden, würden wir von vorn herein nicht unbedingt haben ver⸗ neinen können. 8 815 „Dies hat uns indeß nicht abzuhalten vermocht, der einmal fest⸗ . stebenden Entschließung des Kaiserlich österreichischen Kabinets auch un⸗ sererseits mit dem so oft bethätigten aufrichtigen Wunsche nahezutreten sich an dieselbe einen die Einmüthigkeit Deutschlands und seiner beiden Großmächfe bekundenden Beschluß der Bundesversammlung knüpfen zu seben ü weit dies mit der Würde und den wahren Interessen des deutschen undes irgend verträaͤglich erscheint. „Wir sind üͤberzeugt, daß alle unsere deutschen Verbündeten in den beh kaͤmpfenden Maͤchten angenommenen Präliminarien mit eben so für ennger Befriediaung als wir selbst eine neugewonnene Grundlage als curopätsch 19 Frieden erkennen. Daß Preußen in seiner Eigenschaft es sich bewußt ist acht bereit ist, diese Grundlage, zu deren Gewinnung der Eeene he Selneenehe des europaͤischen Friedens an entscheiden⸗ der Präliminarien Seiec hon zu haben, durch Mitunterzeichnung handlungen, wenn es von de⸗ nahme an den sich daran schließenden Ver⸗ gen, on den betheiligten Mächten dazu eingeladen wird,

WöI 6 g . Königlichen Hoheiten der Groß⸗ und Mittags Ih Mecklenburg⸗Strelitz nach Neu⸗

sich in der Art anzueignen, daß es sie nicht wieder verschieben und be⸗

ea läßt, habe ich bereits in meinem Erlasse vom 26sten v. M. erklärt.

Indem Preußen als europäische Macht diese Stellung einnimmt, ist es seinen Pflichten als deutsche Macht, sowohl gegen die Gesammtheit des Bundes als gegen seine einzelnen deutschen Verbündeten, vollständig ein⸗ gedenk gewesen. Es glaubt daher von Letzteren voraussetzen zu dürfen, daß auch sie die durch das Einverständniß aller betheiligten Mächte gewon⸗ nene Grundlage als Bürgschaft eines baldigen, die Interessen Deutsch⸗ lands wahrenden Friedens anzuerkennen und in demselben Maße zu vertreten geneigt sein werden, als ihnen in ihrer Eigenschaft als Mit⸗ glieder des deutschen Bundes die Möglichkeit geboten wird, sich über diejenigen Punkte, welche Gegenstand divergirender, den Abschluß der Verhandlungen verzögernder öoder wohl gar in Frage stellender Ansich⸗ ten und Ansprüche bilden könnten, ein vollkommen begründetes Urtheil zu bilden. Daß hierzu eine geeignete Vertretung des Bundes selbst bei den Verhandlungen ein besonders geeignetes Mittel und daher im all⸗ seitigen Interesse wünschenswerth wäre, wird das Kaiserlich österreichi⸗ sche Kabinet mit uns anerkennen.

„Im Sinne vorstehender Bemerkungen sich im Ausschuß auszusprechen, an welchen Graf Rechberg die österreichischen Erklärungen zu über⸗ weisen beantragen soll, wird der Königliche Bundestags⸗Gesandte beauf⸗ tragt werden, und wir hoffen zuversichtlich, daß er dadurch in die Lage gesetzt sein wird, zur baldigen Herbeiführung eines einmüthigen Bundes⸗ Beschlusses in recht förderlicher Weise mitzuwirken.

„Ew. Epcellenz wollen von gegenwärtigem Erlasse dem Herrn Grafen von Buol gefäͤlligst Mittheilung machen.

Berlin, 3. Februar 1856.

8 8 (gez.) Manteuffel.

Sr. Excellenz Herrn Grafen von Arnim zu Wien.“

Diese Note ist begleitet von nachstehendem an sämmtliche auswärtige Missionen Preußens gerichteten Cirkularschreiben: b11“ Februar 1856. Ew. ꝛc. empfangen anliegend Abschrift eines Erlasses, den ich heute an den Königlichen Gesandten in Wien richte, und der zugleich dem Königlichen Bundestags⸗Gesandten zur Richt⸗ schnur für sein Verhalten in Betreff der von Oesterreich beabsichtigten Vorlage über die orientalische Angelegenheit zu dienen hat. Indem die Königliche Regierung, in Uebereinstimmung mit ihrem in meinem Erlaß an Graf Arnim vom 26. v. M. bezeichneten Standpunkt als europäische Macht, bei der bevorstehenden Behandlnng dieser Frage am Bunde di in der Anlage hervorgehobenen Gesichtspunkte geltend macht, rechnet sie mit Zuversicht auf die Zustimmung und Unterstützung ihrer deutschen Verbündeten. Sie hat es für ihre Aufgabe gehalten, jeder ein⸗ seitigen Auffassung der Sache fern zu bleiben. In erster Linie stand ihr die Wahrung der Würde und der wahren Interessen des gesammten deutschen Vaterlandes; demnächst war maßgebend für sie der aufrichtige Wunsch, der anderen deutschen Großmacht möglichst weit entgegenzu⸗ benmen, vbböö e 88 sich für verpflichtet, den ihr von einzelnen eut Regierungen zu erkennen gegebenen Wünschen und? die thunlichste Rücksicht zu Theil zu lacansch WWö „Ew. ꝛc. wollen unter vertraulicher Hervorhebung der eben ange⸗ führten Gesichtspunkte den anliegenden Erlaß zur Kenntniß der Negierung

bei der Sie beglaubigt zu sein die Ehre haben, bringen und uns darüber berichten, ob und in wie weit unsere zuversichtliche Hoffnung uns mit unseren deutschen Verbündeten auch fernerhin, wie bisher, im Einverständniß zu befinden, durch die ihren Vertretern am Bunde zu er⸗ theilenden Instructionen ihre Bestätigung finden wird.“

Nach Eröffnung der Sitzung des Herren hauses am 16. Februar überreichte der Minister des Innern dem Hause den bereits im Hause der Abgeordneten in erster Fassung angenommenen Gesetz⸗Entwurf wegen Abänderung des Art. 42 und Aufßebung des Art. 114 der Verfassungs⸗Urkunde. Derselbe wurde der 5. Kom— mission überwiesen. Mehrere Anträge 1) des Herrn von Senfft, betreffend die Anhaltung der Besitzer von Eisenbahnen, Fabriken ꝛc., ihrer Armenpflege zu genügen; 2) des Grafen von Itenplitz, betreffend die durch das Jagdgesetz vom 31. Oktober 1848 geschehenen Rechtsverletzungen und 3) des Herrn Dr. Brüg⸗ gemann wegen Wiederherstellung der geistlichen Gerichtsbarkeit in Ehesachen für Katholiken, wurden den betreffenden Kommissionen überwiesen. Es folgt der Bericht der achten Kommission über den Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Städte⸗Ordnung für die Provinz Westphalen. Die Kommission empfiehlt die Annahme des Gesetz⸗Entwurfs, wie er aus den Berathungen des Hauses der Abgeordneten hervorgegangen. Herr von Zander beantragte die Annahme des Gesetzes en bloc, vorbehaltlich einzelner Verbesserungs⸗ Anträge. Der Antrag wurde genehmigt.

Großbritannien und Irland. London, 15. Februar. Die Königin und Prinz Albert wohnten gestern einer Vorstel⸗ lung im Prinzeß⸗Theater bei. Graf Clarendon tritt morgen seine Reise nach Paris an.

Contre⸗Admiral Sir James Stirling ist wie es heißt auf seinen eigenen Antrag vom Oberbefehl der ostindischen Flotten⸗ station abberufen worden.

An die kommandirenden Offiziere aller Truppentheile ist die

Aufforderung ergangen, in Rücksicht auf die Wichtigkeit eines woh

organisirten Land⸗Transport⸗Corps, den Eintritt von Sergeanten

und Unteroffizieren in jenes Corps nach Möglichkeit zu begünstigen

Die folgende Ankündigung vom Schatzamt ist so eben der Actienbörse kommunizirt worden: „Meine Herren, ich bitte, daß sie in der üblichen Weise bekannt machen wollen, daß am nächsten Montag, den 18. d. M., 1 Uhr“, Lord Palmerston und ich berei

sein werden, solche Herren bei uns zu sehen, die geneigt sind, eine Staatsanleihe zu kontrahiren, um derselben die erforderliche mation hinsichtlich der Höhe der Anleihe und in Betreff der Zeit und Art des Angebots zu geben. Lord Palmerston und ich werden den anwesenden Herren zu gleicher Zeit die Bedingungen mit⸗ theilen, unter den wir bereit sind, Anerbietungen zur Fundirung eines Theils der jetzt ausstehenden Schatzkammerscheine entgegen zu nehmen. Lewis.“ ““

In der gestrigen Oberhaus⸗Sitzung kam auf Anregung des Earl von Derby eine Privilegien⸗Frage, nämlich die Creirung eines neuen irischen Peers, des Barons von Fermoy, zur Diskussion. Lord Derby behauptet, die Regierung habe durch Creirung dieser Peerswürde der Unions⸗Akte eine neue Auslegung gegeben, indem dieselbe bestimme, daß kein neuer irischer Peer ernannt werden solle, als bis drei der vor⸗

handenen Peerswürden erloschen seien. Nun könne allerdings ein ein⸗ ziger Peer drei oder mehr Baronieen in seiner Person vereinigen. Die Akte sei aber nicht so zu verstehen, daß das durch den Tod einer ein⸗ zigen Person erfolgte Erlöschen dieser verschiedenen Titel als gesetzlicher Grund zu einer neuen Peers⸗Ernennung betrachtet werden dürfe. Er halte es für einen unglücklichen Umstand, daß die Regierung in wei verschiedenen Fällen zu einer Streitfrage zwischen der Krone nd dem Oberhause Anlaß gegeben habe, wie sie bisher noch nie vorge⸗ ommen sei. Er wünsche zu wissen, auf welche Weise die Angelegenheit m Privilegien⸗Ausschusse diskutirt werden köͤnne. Earl Granville entgegnet, die besagte Ernennung sei auf Rath der Kron⸗Juristen erfolgt. Es sei ein eigenes Ding um die Erwählung irischer Peers. Möge ein Peer auch noch so geeignet sein für einen Sitz im Oberhause, er habe nicht die geringste Aussicht, dorthin zu gelangen, wofern er sich nicht er Unterstützung des Carl von Derby erfreue. Lord Derby stellt n Abrede, daß er einen so großen Einfluß besitze. Dergleichen Dinge, ehauptet er, hingen vielmehr von den irischen Peers selbst ab. In em vorliegenden Falle aber sei es Pflicht des Hauses, die Gültigkeit es Patentes zu prüfen, kraft dessen Baron Fermoy das Recht bean⸗ pruche, bei der Wahl eines irischen Peers mitzustimmen. Lord Brougham und Lord Campbell sind der Ansicht, daß dem Privilegien⸗ Ausschusse in dem Falle des Barons Fermoy

Gegenstand ein Ende.

In der Unterhaus⸗Sitzung zeigte Layard an, er werde seinen

den Zustand des Krim⸗Heeres betreffenden Antrag bis Donnerstag, 28sten

d. M., verschieben und demselben dann noch folgenden Zusatz hinzufügen:

„Das Haus hat mit Bedauern bemerkt, daß jene Offiziere, deren Beneh⸗

men in ihren verschiedenen Departements, wie aus dem Berichte der V Untersuchungs⸗Kommission über die Versorgung des Krim⸗Heeres hervor⸗

Verluste verur⸗

eht, diesem Heere große und unnöthige Leiden und geht, diesem H groß h

sacht hat, Ehrenbezeugungen und Belohnungen empfangen oder zu verantwortlichen Posten

sind und dieselben noch bekleiden.“ Sir de Lacy Evans ver⸗

tagt seinen gegen das System des Stellenkaufs im Heere gerichteten

Antrag auf den 28sten d. M. Ewart: Ich möchte den ersten Lord

des Schatzes fragen, ob es gesetzlich gestattet sein wird, während des V Waffenstillstandes, der abgeschlossen werden soll, britische Schiffe mit V Ladungen nach russischen Häfen zu schicken, und ob, wenn dies der Fall

ist, Kriegs⸗Contrebande, z. B. Schwefel, Blei und Salpeter, von dieser Erlaubniß ausgenommen sein werden.

Schiffe gesetzwidrig ist, dürfen dann auswärtige Schiffe zu diesem

Zwecke gemiethet werden, oder wird die Blokade der russischen Häfen b Ich möchte allen

bald wieder in Kraft treten? Lord Palmerston: . denjenigen, welche etwa Lust haben, sich auf solche Unternehmungen,

wie sie in der Frage meines ehrenwerthen Freundes werden, s V ulassen, entschieden rathben, so lange zu warten, bis es sich zeigt, ob e

wirklich zum Abschlusse eines Waffenstillstandes kommt, und bis sie, wenn der vcn anstistand da ist, Beschaffenheit und Bedingungen desselben ken—

nen. (Beifall und Heiterkeit.) Sir Fitzroy⸗Kelly bittet um Erlaub⸗

niß zur Einbringung einer Bill, welche die Konsolidirung des die Ver⸗ brechen gegen die Person betreffenden Statutarrechts bezweckt. b merkt, daß dies nur die erste Bill in einer Neihe von Gesetz⸗Entwür⸗ fen sei, durch welche eine Konsolidirung des ganzen englischen Statutar-Rechts, auf welche bisher von so bielen bedeutenden Rechts⸗ Reformern vergeblich hingearbeitet worden sei, erzielt werden solle. Ge⸗ genwärtig sei das geschriebene englische Recht in 35 40 großen Folio⸗ bänden, die zusammen ungefähr 20,000 Akten enthielten, niedergelegt. Er schlage nun vor, diese ganze Gesetzsammlung nach verschiedenen Nubriken zu klassifiziren und die jeden Gegenstand betreffenden gesetzlichen Bestim⸗ mungen in Form eines einzigen Gesetzes zu bringen, so daß man an Stelle von 20,000 Akten in Zukunft nur 2 —300 Akten haben werde, deren jede das ganze in Bezug auf einen bestimmten Gegenstand bestehende Statutar⸗Recht umfassen werde. Lord Stanley unterstützt den Antrag,⸗ und die Erlaubniß zur Einbringung der Bill wird nach längerer Dise kussion ertheilt. Außerdem erhält Sir F. Kelly die Erlaubniß, ein. Bill zur Konsolidirung des Wechselrechtes. einzubringen. p 8 Shelley beantragt die Vorlegung eines Berichtes über die Besetzung der Richterstellen in den höͤheren Gerichtshöfen in Irland. Der Beweg⸗ grund zu diesem Antrage ist der Umstand, daß Sir J. Shelleh von eini⸗ gen dieser Richter glaubt, sie seien durch Alter und Gebrechlichkeit un⸗ fähig, ihrem Posten in gebührender Weise vorzustehen. Die Motion geht mit 132 gegen 121 Stimmen durch.

16. Februar. Die von dem Präfidenten des Geheimen Naths, Grafen Granville, eingebrachte Bill, welche die Ernennung eines Vice⸗ Präsidenten des Geheimen Raths⸗Comité's für das Erziehungs⸗ und Un⸗ terrichtswesen bezweckt, erhielt gestern im Oberhause die zweite Lesung. Nach Beendigung der bezüglichen Diskussion wurde von dem Grafen Granville auch die zweite Lesung über die Bill der Hauptstadts⸗Polizei beantragt und von dem Hause ebenfalls genehmigt.

ganz dieselbe Jurisdietion zustehe, wie in dem Lord Wensleydale's. Damit hatte die Diskussion über diesen

im Staatsdienste ernannt worden

Wenn aber das Segeln britischer

Er be⸗

Im Unterhause wurden gestern zuerst einige Interpellationen an

die Minister gerichtet.

Herr Pellatt fragte, ob die neuesten Edikte des Sultans auch die Todesstrafe für den Uebertritt eines Muselmannes zum

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Christenthum abschafft, worauf Lord Palmerston erwiderte, die Regie⸗

rung habe bis jetzt erst die telegraphische Mittheilung erhalten, daß ge⸗

wisse Edikte vom Sultan unterzeichnet worden seien, aber der Inhalt der-⸗

selben sei ihr noch nicht genau bekannt; sollte jedoch die Todesstrafe für

den gedachten Fall nicht aufgehoben sein, so werde die britische Regierung in

ihren Bemühungen nicht nachlassen, ein so wünschenswerthes Resultat zu erreichen, man müsse indeß berücksichtigen, daß religiöse Vorurtheil schwer zu uͤberwinden seien, würden doch in einigen

ihrer Religion zu einem andern übergingen.

sion vom Unterhause angenommenen Beschluß zu Gunsten des Dezimal Systems im Münzwesen in Ausführung zu bringen, erklärte der Kanzle

der Schatzkammer, daß eine Kommission, bestehend aus Lord Monteagle, Lord Overstone und Herrn Hubbard, ehemaligen Gouverneur der Bank von England, zur Erwägung dieser Frage ernannt sei, und daß der zu

erwartende Bericht derselben dem Parlament werde vorgelegt werden.

Derselbe Minister antwortete auf eine Frage des Hrn. Palk, daß er nicht die Absicht habe, die Abschaffung der Abgaben von vorzu⸗ schlagen; sollten die inländischen Compagnieen dadurch, daß im Auslande die Versicherungspolicen nicht besteuert werden, einer ungleichen Konkurrenz mit fremden Compagnieen ausgesetzt sein, so werde er es für seine Pflicht

halten, eine Maßregel anderer Art zum Schutze der Interessen der in⸗ laͤndischen Compagnieen einzubringen. Wie neulich schon im Oberhause von den Lords Lucan und Cardigan selbst, so wurde gestern deren Be⸗

A. 3 italienischen Staaten Christen deshalb verfolgt, weil sie von dem einen Bekenntniß Auf eine Frage des Herrn Warner, ob die Regierung etwas dafür thue, den in der vorigen Ses⸗

schwerde, über die in dem Bericht Sir John Mac Nils gegen sie er⸗

hobenen Beschuldigungen, im Unterhause von Herrn Palk zur Sprache gebracht. Herr Peel, der Unter⸗ Staatssecretair des Krieges, erklaärte, daß er die schreiben der beiden Militairs heute auf die Tafel ses legen werde, und daß ein Gleiches mit anderen Beantwor⸗

tungen dieser Art geschehen soll. Herr Palk zeigte hierauf an, daß er nächstens die Ueberweisungen jenes Berichts an einen besonderen Aus⸗ schuß des Hauses beantragen werde, damit derselbe untersuche, ob die in dem Bericht gegen mehrere hohe Offiziere erhobenen Beschuldigungen be⸗

gründet seien. Herr Layard beklagte sich seinerseits, daß ihm noch nicht

Zeit gegeben worden, einen von ihm in derselben Sache angekündigten Antrag vorzubringen, worauf Lord Palmerston bemerkte, daß es bei den

dringenden Regierungs⸗Angelegenheiten wohl hinreichend sei, wenn den Mit⸗

gliedern 2 Tage in der Woche für ihre Privat⸗Anträge eingeräumt werden. Als hierauf das Haus wieder in einen Subsidienausschuß übergehen wollte, erhob sich Herr Roebuck und beantragte vorher eine Adresse an die Krone, um

im Ministerium eingesandten Rechtfertigungs⸗ des Hau⸗

dieselbe zu ersuchen, dem Parlament die Korrespondenz vorlegen zu lassen,

welche mit der Regierung der Vereinigten Staaten über die Werbe⸗

Angelegenheit geführt worden, nebst den in dieser Sache dem britischen Gesandten Herrn Crampton ertheilten Instruktionen.

Entschuldigung gegeben, den Thatsachen nicht entspreche, und daß jene Entschuldigung zweideutig und unaufrichtig gewesen sei.

Er habe Grund zu glauben, sagte der Antragsteller, daß die Erklärung, welche Lord Palmerston neulich über die der amerikanischen Regierung angebotene

Herr Roebuck stellte dann auf Grund eines Berichts über eine gerichtliche Verhandlung

in den Vereinigten Staaten, welche Herr Crampton gethan, als eine Um⸗

gehung der Gesetze der Vereinigten

Staaten dar, indem derselbe ver⸗

sucht habe, durch die in Neu⸗Schottland getroffenen Anordnungen Re⸗

kruten aus den Vereinigten Staaten zu pressen. fahren sei der Ehre und Macht Englands Selbst nach der gegebenen Entschuldigung scheine die

des Gesetzes noch fortgedauert zu haben; der Gouverneur von Neu⸗

unwürdig gewesen.

Das ganze Ver⸗

Umgebung

Schottland und der General⸗Gouverneur von Canada hätten dazu mit⸗

gewirkt, und man könne unter solchen Umständen es der amerikanischen Regierung nicht verdenken, wenn sie die Abberufung des Hrn. Crampton verlange.

Man könnte fragen, was sein Antrag nützen könne; er glaube,

sehr viel, denn man werde aus der Annahme desselben in den Vereinig⸗

ten Staaten ersehen, daß das englische Parlament keine Sympathie für

das Benehmen derer habe, welche das amerikanische Gesetz verletzt hätten,

und daß die Engländer einen Krieg mit ihren Brüdern jenseits des Atlan⸗

tischen Oceans als die größte Kalamität ansehen würden. Lord Palmerston

wiederholte, waser schon neulich über die Korrespondenz mit der Regierung der

Vereinigten Staaten gesagt: es sei unmöglich, dieselbe vorzulegen, weil

sie noch unabgeschlossen sei; in der letzten Mittheilung von Seiten der Vereinigten Staaten, welche die ganze Frage von Neuem eröffnet habe, sei auf Grund gewisser Behauptung die Abberufung des Herrn⸗ Crampton und anderer Personen verlangt worden, hierauf aber habe man unmög⸗ lich antworten können, ohne sich vorher Aufschluß über die Genauigkeit jener Angaben verschaftt zu haben. In einem so schwebenden Zustand der Verhandlungen könnten die betreffenden Papiere, nicht vorgelegt werden. Nur so viel wolle er sagen, daß in den Bereinigten Staaten eine völlige Verschwörung existirt habe, die britischen Konsuln zu einer Ueberschreitung der amerikanischen Gesetze zu Feele st Sobald die gerichtliche Verhandlung, auf welche Herr Roebuck sich be⸗ zogen, genauer bekannt sein werde, wuͤrde das Haus sehen, welches Gewicht derselben beizulegen sei. Uebrigens seien die Vereinigten Staaten ja doch nicht Rußland, wo die Bürger allerdings verhindert werden könnten, ihr Land zu verlassen, eine Beschränkung, welche das Gesetz der Vereinigten Staaten nicht kennt. Paln

es, daß die von der britischen Regierung angebotene Entschuldigung nicht

aufrichtig gewe b acic 1 8 englische Regierung glaube nicht, daß eine solche statt⸗

Lord Palmerston verneinte

en waͤre; sie habe nicht eine Verletzung der Gesetze be⸗

gefunden, aber sie habe es bedauert, daß überhauptetwas vorgekommen, woran

ie amerikanische Regierung Anstoß genommen, der amerikanische Gesandte in Zenshg Venssc uch 3 nan, habe diese Entschuldigung vollkommen befriedigend gefunden, seine Regierung aber habe die Frage von Neuem aufgenommen und

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