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durch zwei von
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Neubauten, Maschinen oder größere Anschaffungen und Anlagen, die einen bleibenden Werth haben, Verwendungen und Auslagen gemacht worden sind, und ebenso, wie viel von dem Werthe der Immobilien, Mobilien und Forderungen abzuschreiben ist, weil dieselben an Werth verloren haben. — Die aufgestellte Bilanz wird in den sich aus dem Paragraphen Zwölf ergebenden Blättern öffentlich bekannt gemacht. 8 Paragraph Sechs und Dreißig.
Nach Bewirkung der im Paragraphen Fünf und Dreißig vorgesehenen Zu⸗ und Abschreibungen bildet der Ueberschuß der Aktiben nach Abzug der Passiben den Reingewinn. 4““
Paragraph Sieben und Dreißig.
Der Verwaltungsrath bestimmt, wie viel von dem erziel in⸗ gewinne unter die Actionaire vertheilt werden soll; es sollen jedoch min⸗ destens zehn Prozent desselben zur Bildung eines Reserbefonds zur Deckung außerordentlicher Verluste zurückgelegt werden. Ueber die Ver⸗ wendung des Reservefonds beschließt der Verwaltungsrath. Paragraph Acht und Dreißig.
Die Dividenden sind in Köln an der Kasse der Gesellschaft zahlbar,
dieselben können jedoch durch Beschluß des Verwaltungsrathes auch an anderen Orten zahlbar gestellt werden. Die Dividenden werden jährlich am ersten Juli gegen Einlieferung der ausgegebenen Dividendenscheine
Paragraph Neun und Dreißig. “
Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf
von fünf Jahren, von dem Tage ab gerechnet, an welchem dieselben zahl⸗ estellt sfind.
.A“ Auflösung der Gesellschaft.
Paragraph Vierzig.
Von dem Verwaltungsrathe oder von Actionairen, welche zusammen ein Fünftel des Actienkapitals besitzen, kann der Antrag auf Auflösung der Gesellschaft gestellt, die Auflösung selbst aber nur in einer besonders dazu berufenen Generalversammlung durch eine Mehrheit von Drei Vier⸗ theilen der anwesenden oder vertretenen Actien beschlossen werden. In dieser Generalversammlung ist jeder Actionair, gleichviel, wie viel Actien er besitzt, stimmberechtigt, und wird jede vertretene Actie für eine Stimme gezählt; der desfallsige Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung. Außerdem tritt die Auflösung der Gesellschaft in den in den Paragraphen Fünf und Zwanzig, Acht und Zwanzig und Neun und Zwanzig des Gesetzes vom neunten November achtzehnhundert drei und vierzig bestimmten Fällen
ein und wird nach Maßgabe der in jenen Paragraphen getroffenen ge⸗
setzlichen Bestimmungen bewirkt. 1 und Vierzig. Die General⸗Versammlung bestimmt den Modus der Liquidation und die Anzahl der Liquidatoren; sie ernennt letztere und bestimmt ihre Befugnisse.
Streitigkeiten und Aba Statuten.
v Fierzig.
Streitigkeiten zwischen den Actionairen und der Gesellschaft sollen den Parteien zu erwählende, in Köln wohnende Zulassung von Appell und Cassation ge⸗ schlichtet werden. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt auf deren Antrag der zeitige Präsident des Handelsgerichtes zu Köln oder, wenn dieser selbst Actionair ist, der nächste unbetheiligte Handelsrichter nach ihm, einen Obmann, welcher vorzugsweise aus den mit richterlichen Eigenschaften versehenen Justiz⸗ beamten zu wäͤhlen ist. Ist eine Partei laͤnger als vierzehn Tage nach ergangener Aufforderung mit der Wahl des Schiedsrichters säumig, so erfolgt die letztere in derselben Weise, wie die Wahl des Obmanns. Auch gegen den Ausspruch des Obmanns findet weder Appell noch Cassa⸗ tion statt.
Schiedsrichter ohne
Paragraph Drei und Vierzig.
Abänderungen des Statuts können in einer General⸗Versammlung mit einer Mehrheit von Drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Stimmen beschlossen werden, wenn ihr allgemeiner Inhalt bei der Ein⸗ berufung angedeutet war. Zu letzterer ist der Verwaltungsrath auf Ver⸗ langen von zehn Actionairen, welche mindestens Eintausend Actien be⸗ sitzen, verpflichtet. Alle Abänderungen des Statuts bedürfen der landes⸗ herrlichen Genehmigung.
v11A“ 1 8—
8 “ N 1 1““ 8 Neun.
Paragraph Vier und Vierzig
önigliche Regierung zu Köln ist befugt, einen Kommissar zur Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes für beständig oder für einzelne Faͤlle zu bestellen. Dieser Kommissar kann nicht nur den Gesellschaftsvorstand, die Generalversammlung oder sonstige Organe der Gesellschaft gültig zu⸗ sammenberufen und ihren Berathungen beiwohnen, sondern auch jederzeit von den Büchern, Rechnungen, Registern und sonstigen Verhandlungen n Schriftstücken der Gesellschaft, ihren Kassen und Anstalten Einsicht ehmen.
Die Gesellschaft hat für den Fall, daß der Gemeinde, in welcher fie die im Paragraph Vier bezeichnete großartige Maschinenfabrik, Kessel⸗ schmiede, Eisengießerei und Schiffsbau⸗Anstalt errichtet, oder den Nachbar⸗ gemeinden durch von ihr herbeigezogene auswärtige Arbeiter erhöhte Kosten für die Kirchen⸗ und Schulbeduͤrfnisse, so wie für die Armenpflege erwachsen sollten, für den durch die Arbeiter selbst nicht gedeckten er⸗ höhten Kostenbetrag aufzukommen * W 8
“ Transitorische Bestimmungen. Paragraph Fünf und Vierzig. “ Es wird hierdurch den Mitstiftern der Gesellschaft, Herren Dier ardt, Mevissen und Stein, und zwar allen dreien zusammen, so wie jedem
far sich allein im Falle der Abwesenheit des Andern mit dem Rechte der Substitution Auftrag und Vollmacht ertheilt, die landesherrliche
Genehmigung der Gesellschaft nachzusuchen, so wie diejenigen Abän⸗ derungen der Statuten und Zusaäͤtze zu denselben Namens der Kontrahenten anzunehmen, welche die Staatsregierung vorschreiben oder empfehlen wird. Diese Abänderungen sollen für sämmtliche Kontrahenten und für alle in Gemäßheit des Paragraphen Eins dieses Statuts beitre⸗ tenden Actionaire eben so rechtsverbindlich sein, als wenn sie wörtlich in dem gegenwärtigen Statut aufgenommen wären.
Beilage Lit A. 200 Thaler Kölnische Maschinenbau⸗Actien⸗ Gesellschaft.
Gegründet durch notariellen Vertrag
vom
Bestätigt durch Allerhöchste Urkunde
vom Actie N über
„Zweihundert Thaler“ Preuß. Courant.
Der Inhaber ist an der Kölnischen Ma⸗ schinenbau⸗Actien⸗Gesellschaft fuͤr den Betrag von „Zweihundert Thalern“ be⸗ theiligt und hat alle statutenmäßigen Rechte und Pflichten.
Dieser Aectie sind zehn Dividendenscheine pro bis einschließlich nebst Talon beigefügt.
Ausgefertigt Köln, den (Trockener Stempel.) Der Verwaltungs⸗
rath. (Eigenhändige Unterschrift 11“ zweier Mitglieder.) Eingetragen sub fol des Registers. (Eigenhändige Unterschrift des Controlbeamten.) 200 Thaler
Auszu⸗ sschnei⸗ dender Talon.
200 Thaler a2109T) 000
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Kölnische Maschinenbau⸗Actien⸗Gesellschaft.
8
Dieser Ta⸗ lon wird ge⸗ bunden und beruht im Archibe der Gesellschaft.
Allerhöchste Bestätigungs⸗Urkunde und Auszug aus dem Gesellschafts⸗Statute. Wir Friedrich Wilhelm ꝛc. (Sodann inser. die, die Rechte und Pflichten der Actionaire betref⸗ fenden Statuts-Paragraphen, so weit nöthig und zweckmäßig.)
Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Köln pro 18.. Stück
Kölnische Maschinenbau⸗Actien⸗Gesellschaft Anweisung zu der Actie 0 6 “ (Trockener Stempel.) 1 Eingetragen in das Coupon⸗Register Fol..... (Eigenhändige Unterschrift des Control⸗Beamten.)
1. Kölnische Maschinenbau⸗ Aectien⸗Gesellschaft. Disbidendenschein (Trockener daͤu der Actie Nr. Stempel.) Inhaber empfängt am 1. Juli 185 gegen diesen Schein an der Gesellschaftskasse in Köln oder an den bekannt zu machenden Stellen die statutenmäßig ermittelte Divi⸗ dende für das Geschäftsjahr 185. Köln, den 185. Der Verwaltungsrath. (Unterschrift zweier Mitglieder
pr. Facsimile.)
i agen ol (Eigenhändige Unterschrift8— des Control⸗Beamten.) 1u1uX“
Inhaber empfängt am gegen diese Anweisung die zweite Serie der Dividendenscheine zu der umstehend bezeichneten Actie. Köln, den Der Verwaltungsrath. (Unterschrift zweier Mitglieder
pr. Facsimile.)
Zahlbar am 1. Juli 185. „Für das Geschäftsjahr 185. §. 39. Die Dibvidenden verjähren
zu Gunsten der Gesellschaft nach
Ablauf von fünf Jahren, von
dem Tage ab gerechnet, an wel⸗
chem dieselben zahlbar gestellt
sind.
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Gesetz vom 30. April 1856 — betreffend die Be⸗ willigung einer Zinsgarantie für das Anlage⸗ Kapital der Ruhr⸗Sieg⸗Eisenbahn.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt:
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Der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft wird behufs Uebernahme des Baues und des Betriebes einer Eisenbahn von Hagen nach Siegen, der sogenannten Ruhr⸗Sieg⸗Bahn, die Ga⸗ rantie des Staats für einen jährlichen Reinertrag von drei und einem Viertel⸗Prozent des in dem neuen Unternehmen anzulegen⸗ den, vorläufig zu 12,250,000 Thalern angenommenen Kapitals nach näherer Maßgabe des anliegenden, unterm 13./14. Februar 1856 mit der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrags (a) hiermit be⸗
Unser Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und Unser Finanz⸗Minister sind mit der Ausführung dieses Gesetzes
beauftragt. UHUrkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 30. April 1856.
.S.) Friedrich Wilhelm.
von der Heydt. Simons.
halen. von Bodelschwingh.
von Manteuffel. von Raumer. von West
9 Graf Waldersee. Für den Minister für die landwirth-
schaftlichen Angelegenheiten: n Manteuffel.
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Zwischen dem Königlichen Eisenbahn⸗Kommissariate zu Köln einer⸗ seits und der Bergisch-Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft, vertreten durch die Königliche Eisenbahn⸗Direction zu Elberfeld und die Deputation der Actionaire der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft, erstere durch den zwischen dem Staat und der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesell⸗ schaft geschlossenen, unterm 14. September 1850 Allerhöchst bestätigten Betriebs⸗Ueberlassungs⸗Vertrag vom 23. August 1850 (Gesetz⸗Sammlung Seite 408 — 410), letztere durch den Beschluß der General⸗Versammlung der Actionaire der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft vom 5ten
Januar 1856 hierzu ermächtigt, andererseits, ist unter Vorbehalt der
landesherrlichen Genehmigung folgender Vertrag abgeschlossen worden:
Die Bergisch-Märkische Eisenbahn⸗Gesellschaft verpflichtet sich, die rbauung und den Betrieb einer Eisenbahn von der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn bei Hagen resp. Herdecke ausgehend nach Siegen (Ruhr⸗Sieg⸗ Eisenbahn) als einen integrirenden Theil des Bergisch⸗Märkischen Eisen⸗ Bahn⸗Unternehmens unter den nachstehenden näheren Bedingungen zu übernehmen. 15
Der Bau der neuen Bahn wird nach den von dem Königlichen Handels⸗Ministerium bereits festgestellten, resp. noch festzustellenden 12 und auf der durch letztere vorgeschriebenen Bahnlinie aus⸗ geführt.
Etwaige Abweichungen von diesen Bauplänen sind nur unter spezieller Genehmigung des Königlichen Handels⸗Ministeriums zulässig.
Von Seiten der Königlichen Staats⸗Regierung werden der Bergisch⸗ Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft alle vorhandenen Vorarbeiten für die Ruhr⸗Sieg⸗Bahn, einschließlich der Baupläne, unentgeltlich überlassen.
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Die Ruhr⸗Sieg⸗Bahn soll, wo möglich innerhalb vier Jahren, nach
Ertheilung der Konzession resp. von der Bestimmung der Bahnlinie und
der Festsetzung des Bauprojekts ab gerechnet, im Bau vollendet und dem Betriebe üͤbergeben sein. ZBHGZ“
Hierbei wird jedoch vorausgesetzt, daß die Beschaffung des nach 1 5. vorläufig angenommenen Anlage⸗Kapitals binnen dieser Zeit er⸗ olgen kann. 8 L“
Die Bergisch⸗Märkische Eisenbahn⸗Gesellschaft wird die Emi on der Prioritäts⸗Obligationen nur allmälig berlinsche und zwar miss ner “ 1u“ EF nach Vernehmung der
er Bergisch⸗Märki Eise . Rinimal⸗Gourfe⸗ gis schen Eisenbahn⸗Gesellschaft festzusetzenden
Alljährlich ist die besondere Genehmigung des Koͤniglichen Handels⸗ Ministeriums wegen des im nächsten Baujahre an den Markt zu brin⸗ genden Betrages von Prioritäts⸗Obligationen vor dem Beginne der w einzuholen.
Der Staat kann die Ausgabe der Prioritäts⸗Obligationen für das erste Baujahr bis auf 3, für das Ie einschließlich des Betrages sür das erste, bis auf 6, und für das dritte, einschließlich des Betrages für das erste und zweite, bis auf 9 Millionen Thaler beschränken, ohne daß die Bergisch⸗Märkische Eisenbahn⸗Gesellschaft dieserhalb die vierjäͤhrige Bau⸗Vollendungsfrist überschreiten darf. 1
Wird dagegen die Ausgabe der Prioritäts⸗Obligationen durch den Staat noch weiter beschränkt, so hat die Bergisch⸗Märkische Eisen⸗ bahn⸗Gesellschaft die Befugniß, um die gleiche Zeit, als jene Beschrän⸗ kung andauert, auch die vierjährige Bau⸗Vollendungsfrist zu überschreiten.
Die vierjährige Baufrist beginnt, sobald das Allerhöchste Privilegium zur Emission der im §. 5. vorgesehenen 12,250,000 Rthlr. Prioritäts⸗ Obligationen durch die Gesetzsammlung pulizirt und der Bergisch⸗Mär⸗ kischen Eisenbahn⸗Gesellschaft von dem Königlichen Handels⸗Ministerium die Realisirung des für den Bedarf des ersten Baujahres bestimmten Theils der Prioritäts⸗Anleihe gestattet, und zu dem, von dem König⸗ lichen Handels⸗Ministeriums nach Vernehmung der Deputation der Ber⸗ gisch⸗Maͤrkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft bestimmten Minimal⸗Kurse voll⸗ stäändig ausführbar gewesen sein wird. Die Baufrist bezüglich des zweiten und der folgenden Baujahre soll gleichfalls erst dann zu laufen beginnen, wenn von dem Königlichen Handels⸗Ministerium die Realisirung des für den Bedarf des betreffenden Jahres bestimmten Theils der Prioritäts⸗Anleihe gestattet und zu dem von dem Königlichen Handels⸗ Ministerium bestimmten Minimal⸗Kurse vollständig ausführbar gewesen sein wird. “
Die rücksichtlich des Postdienstes und der Anlage elektro ⸗magneti⸗ scher Telegraphen zwischen dem Staate und der Bergisch⸗Markischen Eisenbahn⸗Gesellschaft abgeschlossenen Verträge gelten von selbst auch für die Ruhr⸗Sieg⸗Eisenbahn, so weit nicht Lokal⸗Verhältnisse eine Abände⸗ rung bedingen.
Das Anlage⸗Kapital für die Bahn und die Betriebsmittel wird vorläufig auf Zwölf Millionen Zweihundert und Funfzig Tausend Thaler festgesetzt und durch Ausgabe neuer dreiundeinhalbprozentiger Prioritäts⸗ Obligationen der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft (III. Serie) beschafft. .
„Mit Ablauf des Jahres, in welchem die ganze Bahn von Hagen resp. Herdecke nach Siegen in Betrieb gesetzt wird, wird das Kapital, welches sich
a) für den Bau der Bahn nebst allem Zubehör,
b) für das Betriebs⸗Material, 9
c) für die Bestreitung der General⸗Kosten,
d) für die Einlösung der verfallenen Zins⸗Coupons der Prioritäts⸗
Obligationen als nothwendig ergiebt, unter Zuziehung eines Kommissarius des König⸗ lichen Handelsministeriums definitiv berechnet und festgestellt. Sofern sich ein Mehrbedarf über Zwölf Millionen Zweihundert und Funfzig Tausend Thaler für den Bau und die Betriebsmittel der Bahn heraus⸗ stellen sollte, wird dieser Mehrbedarf durch eine weitere Ausgabe Ber⸗ gisch⸗Märkischer Prioritäts⸗Obligationen III. Serie nach Maßgabe des Statuts der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft, so wie auf Grund und nach Inbalt sämmtlicher Bestimmungen gegenwärtigen Vertrags beschafft.
Für den Fall, daß der Reinertrag der Ruhr⸗Sieg⸗FEisenbahn nicht dazu hinreichen sollte, um das im §. 5 vorläufig angenommene resp. das nach §. 6 zu erhöhende Anlage⸗Kapital mit 3 ½ pCt. zu verzinsen, wird zunächst von der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft ein Zuschut bis zu ¼ pCt. und erst dann vom Staate der weiter nöthige Zuschuß geleistet. “ 1““ X“XA“ 8
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Der Reinertrag der Ruhr⸗Sieg⸗Eisenbahn wird dergestalt berechnet, daß von den gesammten Jahres⸗Einnahmen der Bahn: B
a) die laufenden Verwaltungs⸗, Unterhaltungs⸗ und Betriebskosten (nach Maßgabe der Bestimmung im §. 9 dieses Vertrages),
b) der zum Reservefonds fließende Betrag (§. 10 dieses Vertrages) und zu seiner Zeit auch
c) der zur Amortisation des Anlage⸗Kapitals zu verwendend (§. 11 des Vertrages) abgezogen werden.
Zur Vermeidung einer getrennten Betriebs⸗Rechnung wird festge⸗
setzt, daß die Ruhr-Sieg⸗Eisenbahn an sämmtlichen Betriebs⸗ Ausgaben r Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn in folgender Weise partizipirt:
) an den Kosten für die allgemeine Verwaltung nach Verhältniß der Bahnlänge; 8 8 1
an den Kosten der Bahn⸗Verwaltung nach Maßgabe der wirklichen Ausgaben; 1“
an den Kosten für die Transport⸗Verwaltung nach Verhältniß der
durchlaufenen Lokomotiv⸗ und Wagen⸗Achsmeilen.
8 §. 10. Sa. 8 “
Zum Reserve⸗Fonds der Ruhr⸗Sieg⸗Eisenbahn wird jährlich mindestens ein halbes Prozent des Anlage⸗Kapitals zurückgelegt. Unter Genehmi⸗ gung des Koͤniglichen Handels⸗Ministeriums ist die Eisenbahn⸗Gesellschaft berechtigt, diesen Jahres⸗Beitrag zu erhöhen. A“““
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