59 8 Paragraph acht und dreißig. Ein jedes Directions⸗Mitglied ist befugt, in dringenden Fällen den Präsidenten des Verwaltungsrathes zur Berufung einer außerordentlichen Sitzung aufzufordern.
Paragraph neun und dreißig. 1 Die General-Versammlung tritt jedes Jahr im Monat März in Kö⸗
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nigsberg zusammen.“ 1 Außerordentliche General⸗Versammlungen veranstaltet die Direction,
so oft sie es den Umständen angemessen erachtet oder der Verwaltungs⸗ rath darauf anträgt. Dier erste gewöhnliche General-Versammlung findet jedoch erst im zweiten Geschäftsjahre statt.
Bei der Verufung einer außerordentlichen General⸗Versammlung müsf sen die Berathungsgegenstände summarisch “
Die Einladungen zu allen General-Versammlungen geschehen durch eine Benachrichtigung, welche zweimal, das erstemal mindestens zwanzig Tage vor dem Versammlungstermine, in die durch Paragraph zwölf be⸗ zeichneten Zeitungen inserirt wird.
Paragraph vierzig.
Die General-Versammlung besteht aus allen Actionairen, welche seit zwei Monaten vor dem Tage der Berufung in den Büchern der Gesell⸗ schaft eingetragen sind. 8 X“
In der General-Versammlung hat der Inhaber von fünf Aktien eine Stimme, von zehn Aktien zwei Stimmen, von fünfzehn Aktien drei Stim⸗ men, von zwanzig Aktien vier Stimmen, und für jede weiteren. fünf Aktien eine Stimme, so daß der Inhaber von hundert Aktien zwanzig Stimmen hat. Abwesende Aktionaire können sich nur durch anwesende stimmbe⸗ rechtigte Actionaire vertreten lassen. Jedoch ist die Vertretung der Ehe⸗ frauen durch ihre Männer und der Handlungshäuser durch ihre Proku⸗ risten gestattet. 1 b “
Minderjährige werden gesetzlich durch ihre Vormünder repräsentirt. Der Vertreter hat die desfallsige schriftliche Vollmacht vor Eröffnung der Verhandlungen bei der Verwaltung niederzulegen. Zwanzig Stimmen bilden das Maximum, welches ein Actionair für die von ihm vertretenen und für seine eigenen Actien zusammengenommen haben kann. Die Be⸗ schlüsse der Anwesenden sind für die Abwesenden verbindlich.
Paragraph ein und vierzig.
Die General-Versammlung, regelmäßig konstituirt, stellt die Gesammt⸗ heit der Actionaire dar. Der zeitige Vorsitzende des Verwaltungsrathes führt auch den Vorsitz in der General⸗Versammlung und ernennt den Protokollführer und die Skrutatoren. Zu Skrutatoren können weder Verwaltungsräthe noch Beamte der Gesellschaft ernannt werden.
In den regelmäßigen General⸗Versammlungen werden die Ge⸗
schäfte in nachfolgender Ordnung verhandelt: Erstens: Bericht des Ver⸗
waltungsrathes uͤber die Lage des Geschäfts im Allgemeinen und uüͤber die Resultate des verflossenen Jahres insbesondere; Zweitens: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes; 3) Berathung und Be⸗ schlußnahme über die Anträge des Verwaltungsrathes, sowie über die Anträge einzelner Aktionaire, letztere müssen vor der Berufung der General⸗Versammlung dem Verwaltungsrath schriftlich eingereicht sein; 4) Wahl von drei Kommissarien, welche den Auftrag erhalten, die Bi⸗
lanz mit den Büchern und Skripturen der Gesellschaft zu vergleichen und,
rechtfindend, dem Verwaltungsrathe die Decharge zu ertheilen. Paragraph zwei und vierzig.
Die außerordentlichen General⸗Versammlungen beschäftigen sich nur
mit Gegenständen, die bei der Berufung bezeichnet sind. Paragraph drei und vierzig.
Die Beschlüsse und Wahlen der General-Versammlung vollbringen sich mit absoluter Stimmenmehrheit. Bei Gleichheit der Stimmen giebt diejenige des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Wahlen werden vermittelst geheimen Skrutiniums vorgenommen. Auf den Antrag des Vorsitzenden, sowie auf den Antrag von wenigstens fünf Actionairen muß auch über andere Gegenstände durch geheimes Skru⸗ tinium abgestimmt werden.
Die Protokolle der General⸗Versammlungen werden von einem Notar aufgenommen und von dem Büreau und von denjenigen anwesenden Actio⸗ nairen, welche es wünschen, unterzeichnet.
Rechnungsablage, Dividende, Reserbefonds Paragrapeh vier und vierzig.
Die Bücher der Bank werden mit dem ein und dreißigst jeden Jahres abgeschlossen und die Bilanz auf diesen Tag von der Direc⸗ füas heincen. Die Bilanz wird von dem Verwaltungsrathe geprüft und estgestellt.
Der Ueberschuß der Aktiva über die Passiva bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Bei Aufnahme der Bilanz müssen sowobl die sämmtlichen veraus⸗ gabten Geschäftsunkosten als auch alle vorgekommenen Verluste abgesetzt und für die etwa vorhandenen unsicheren Forderungen ein angemessener Prozentsatz abgerechnet werden. Die etwa vorbandenen Effekten dürfen niemals mit einem höhern als dem Erwerbungskourse und, wenn der Börsenkours am Tage der Bilanzaufnahme niedriger als der Erwerbungs⸗ kours ist, nur zu dem Börsenkours in der Bilanz angesetzt werden. Von dem auf diese Weise ermittelten Reingewinn erhalten zunächst die Mit⸗ glieder des Verwaltungsraths die ihnen statutenmäßig zustehenden Tan⸗ tiemen. Von dem Ueberrest werden wenigstens 20 Prozent so lange zum Reserbefonds zurückgelegt, bis letzterer auf die Summe von zweihundert und fünfzigtausend Thalern angewachsen ist. Die übrig bleibende Summe wird als Dibidende unter die Actionaire vertheilt. Sollte sich durch eine Jahres⸗
ten Dezember
“ 8 1111“ 1“
Bilanz eine Verminderuug des Gesellschafts⸗Kapitals herausstell dient zunächst der vorgedachte Reservefonds zur Deckung derselben en, so derselbe dazu nicht hin, so dienen die zunächst erzielten Reingewin Reicht zugsweise zur Wiederergänzung des Gesellschafts⸗Kapitals und 88 vor⸗ vor diese stattgehabt hat, weder eine neue Reserve angesammelt 1 be⸗ neue Dividende vertheilt werden. So oft und so lange sih . eine Wiederergänzung des Gesellschafts⸗Kapitals der Reservefonds erf nach oder angegriffen findet, darf von den alsdann zunächst erzielten chöpst gewinnen nach Berichtigung der den Mitgliedern des Verwaltun sr deh statutenmäßig zustehenden Tantiemen nur die Hälfte als Dividendt he theilt und muß die andere Hälfte verwendet werden, um den Nesever fonds wieder auf seine frühere Höhe zu bringen. Der Reservefonds 88 zu keinen anderen Zwecken als zu der vorstehend gedachten eventu 9 Ergänzung des Stamm⸗Kapitals und, wenn in einem Geschäftsjabre dien gemachten Gewinne durch eingetretene Verluste überstiegen sein soll 1 Ausgleichung der Bilanz verwendet werden. e, Paragraph fünf und vierzig.
8 8 b
Die Dividenden sind in Königsberg an der Kasse der Geselschaft
zahlbar; dieselben können jedoch durch Beschluß des Verwaltungsrutgn auch an andern Orten zahlbar gestellt werden.
Die Dividenden werden jährlich am ersten Mai gegen Einlieferun
der ausgegebenen Dibidendenscheine ausgezahlt. 1
Paragraph sechs und vierzig.
1 Die Dividenden verjähren zu Gunsten der Gesellschaft nach Ablauf
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har gescelle int..
Kit el .
Versghven bet deb eg Paragraph sieben und vierzg9.
Die Bank ist verpflichtet, jedenfalls bis zum Ablaufe der Konzession wenn aber die Auflösung der Gesellschaft schon früher beschlossen werden sollte innerhalb Jahresfrist nach dem Beschlusse ihre sämmtlichen Noten einzu⸗ lösen. Wird die Auflösung der Gesellschaft innerhalb des letzten Jahres vor dem Ablaufe der Konzession beschlossen, so müssen bis zu diesem Zeit⸗ punkte sämmtliche Noten eingelöst werden.
Paragraph acht und vierzig.
In allen Fällen, in denen die Auflösung der Bank nach Vorschrift der Gesetze erfolgt, ist eine General-Versammlung der Aktionaire in möglichst kurzer Frist von dem Verwaltungsrathe zu berufen und in der— selben sind die Grundsätze festzustellen, nach denen bei dem Liquidations⸗ geschäfte verfahren werden soll. Bei Auflösung der Gesellschaft kommen die Vorschriften des Paragraphen neun und zwanzig des Gesetzes über die Aktien⸗Gesellschaften vom neunten November achtzehnhundert drei und vierzig (Gesetz⸗Sammlung vom Jahre achtzehnhundert drei und bvierzig Seite dreihundert sechs und vierzig) zur Anwendung.
Die eingelöseten Noten sind unter Aufsicht des Kommissarius des Staates zu vernichten und die Vernichtung ist mittelst eines gerichtlich oder notariell aufzunehmenden Dokumentes, in welchem die Noten nach Nummern genau bezeichnet sein müssen, zu beurkunden. Die Beträge der nicht eingelösten und präkludirten Noten werden nach näherer Bestimmung des Verwaltungsrathes zu mildthätigen Zwecken verwendetrt.
Paragraph neun und vierzig. “
Nach beendigtem Liquidationsgeschäft ist eine General⸗Versammlung von dem Verwaltungsrathe nach den im gegenwärtigen Statut für die Convocation gegebenen Vorschriften zum Zwecke der Vorlegung der Schluß⸗ rechnung und Ertheilung der Decharge zu berufen. Die von den in dieser Versammlung anwesenden, nicht zur Verwaltung gehoͤrenden Aktio⸗ nairen ertheilte Decharge befreit sämmtliche Verwaltungs⸗Vorstände dieser Bank, den Aktionairen gegenüber, von allem und jedem ferneren Nach⸗ weis, sowie von jedem Anspruch wegen der erfolgten Liquidation.
Eine gleiche rechtliche Folge tritt ein, falls in der General⸗Versamm⸗ lung kein bei der Verwaltung unbetheiligter Aktionair erschienen ist und
sich dieser Fall in einer zweiten, eigens zu diesem Zwecke berufenen Ge—
neral⸗-Versammlung wiederholt hat. Zur Decharge der Verwaltungs⸗Vorstände durch die General⸗Ver⸗ sammlung im Falle der Liquidation der Gesellschaft ist jedoch jedenfalls eine Stimmenmehrheit von drei Viertheilen der vertretenen Aktien er⸗
forderlich.
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Streitigkeiten und Abänderung der Stataten. 6
Paragraph fünfzig. “ Streitigkeiten zwischen den Aktionairen und der Gesellschaft sollen durch zwei von den Partheien zu erwählende, in Königsberg mshnüss Schiedsrichter ohne Zulassung von Appellation und Nichtigkeits⸗Beschwerde geschlichtet werden. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so ernennt auf deren Antrag der zeitige Dirigent des Königlichen Kane merz⸗ und Admiralitäts⸗Kollegiums zu Königsberg oder, wenn dieser sel 8 Aktionair ist, das nächste unbetheiligte richterliche Mitglied nach ihm 18 Obmann, welcher vorzugsweise aus den mit richterlichen Eigenschaftes versehenen Justizbeamten zu wählen ist. Die Entscheidung des L saca⸗ unterliegt ebenfalls weder der Appellation noch der Nichtigkeits⸗
Schlichtung von
Paragraph ein und fünfzig. e Ab⸗ Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann Flee änderung der Statuten, resp. eine Erhöhung des Kapitals, durch vsen gabe neuer Aktien oder auch die Auflösung der Gesellschaft g. Ver⸗ werden und nur mit elst einer drei Viertheile der in der Genera ceüffe sammlung vertretenen Aktien repräsentirenden Majorität. Die Besch
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über dergleichen bedürfen der Königlichen Bestätigung.
fünf Jahren, von dem Tage ab gerechnet, an welchem dieselben zahl⸗
--
2065
xgitel XI.
HOber⸗Aufsichtsrecht des Staates.
8 Paragraph zwei und fünfzig.
Zur Wahrnehmung ihres Aufsichtsrechtes ernennt die Staats⸗Regie⸗
winen Kommissar, welcher befugt ist, allen Sitzungen der Direction 1usna Verwaltungsrathes ohne Stimmrecht beizuwohnen, so wie von aün Büchern und Skripturen der Gesellschaft jederzeit Einsicht zu nehmen, ¹ ch die Organe der Gesellschaft gültig zusammenzuberufen. Er hat sorg⸗ fältig darüber zu wachen, daß die Vorschriften der Statuten in allen
Punkten zur Ausführung gelangen.
ö1“ Transitorische Bestimmungen. Paragraph drei und fünfzig.
Ist die Einzahlung der vollen Million innerhalb Jahresfrist, vom Tage der Bestätigung des gegenwärtigen Statutes an gerechnet, nach den darin enthaltenen Bestimmungen nicht erfolgt, so ist die zur Errichtung der Bank ertheilte Konzession erloschen. 8b ““
8.
Formular der Actien. (Vorderseite.)
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KII.
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Köͤnigsberger Privat⸗Bank. Gegründet durch notariellen Vertrag vom Bestätigt durch Königliche 6 Bank⸗Actie über Fünfhundert Thaler Preußisch Courant.
Der N. N. (Stand, Wohnort) hat den Betrag der Actie Nr..... mit Fünf Hundert Thaler geleistet und alle statutenmäßigen Rechte und Pflichten dadurch erworben.
Königsberg, den ....ten ....
Der Verwaltungsrath.
Dieser Actie sind auf 5 Jahre Dividendenscheine, auf jeden In⸗ haber lautend, nebst Talon beigegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue ersetzt werden. “
Eingetragen sub Folio
7
des Registers. (Rückseite.)
1ded Seeee1.X“] Folio Koͤnigsberg, den ten Kedßbhnigsberger Privat⸗Bank. Der Verwaltungsrath.
Fermuläar des Dedidendenscheins. (Vorderseite.) 8 Königsberger Privatbank. “ Anweisung zum Empfang der II. Serie der Dividendenscheine zur Actie
4
4 3
92 Dividendenschein zu der Actie 1. . der Königsberger Privatbank. Der Inhaber dieses Scheins em⸗ pfängt an der Kasse der Königs⸗ berger Privatbank oder nach seiner Wahl an den durch Beschluß des Verwaltungsrathes naͤher zu be⸗ stimmenden Orten die für das Jahr „, festzustellende Dividende. Königsberg, den .. ten 18.. (Stempel.)
Königsberger Privatbank. Der Rendant. Der Verwaltungsrath.
Fsais (Rückseite.)
Inhaber empfaͤngt am gegen diese Anweisung nach §. 5 der Statuten am Sitze der Gesellschaft die II. Serie der Divi⸗ dendenscheine zur vorbezeichneten Actie. XX“X“
Königsberg, den ..ten 18. Der Verwaltungsrath.
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nmammsnhoeee LWE11.“
Allerhöchster Erlaß vom 22. September 1856 betreffend die Verleihung der fiskalischen Vor rechte für den Bau und die Unterhaltung folgen⸗ der, im Kreise Lübbecke gelegenen Chausseen: 1) von der Lübbecke⸗Bündener Straße über Schnat horst bis zur Grenze des Mindener Kreises bei Siedinghausen zum Anschluß an die Chaussee von Bergkirchen nach Rehme; 2) von Frotheim bis zu hannoverschen Grenze, in der Richtung auf Die penau; 3) von Rahden über Ströhen bis zur han⸗
noverschen Grenze, in der Richtung auf Wagen⸗
feld; 4) von Alswede bis Blasheim; 5) von Rah⸗
den bis zur hannoverschen Grenze bei Diepenau. 8
Nachdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau folgender, im Kreise Lübbecke gelegenen Chausseen: 1) von der Lübbecke-Bündener Straße über Schnathorst bis zur Grenze des Mindener Kreises bei Siedinghausen zum Anschluß an die Chaussee von Bergkirchen nach Rehme; 2) von Frotheim bis zur hannoverschen Grenze, in der Richtung auf Diepenau; 3) von Rahden über Ströhen bis zur hannoverschen Grenze, in der Rich⸗ tung auf Wagenfeld; 4) von Alswede bis Blasheim; 5) von Rahden bis zur hannoverschen Grenze bei Diepenau genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chaussee⸗Bau⸗ und Unterhaltungs⸗Materialien nach Maßgabe der für die Staats⸗Chausseen bestehenden Vorschriften auf diesen Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem genannten Kreise, gegen Uebernahme der künftigen chaussee⸗ mäßigen Unterhaltung der Straßen, das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats⸗ Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld⸗Tarifs, einschließl!uh der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, so wie der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vor⸗ schriften verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld⸗Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee⸗ Polizei⸗Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kom⸗ men. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz⸗Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. “
Berlin, den 22. September 1856.
von der Heydt. von Bodelschwingh.
An den Minister für Handel, Gewerbe und und den Finanz⸗Minister.
Ministerium für Fe e. Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Dem Königlichen Musik⸗Direktor Friedr. Wilh. Wiepr echt und der Wittwe des Königlichen Hof⸗Instrumentenmachers Moritz
in Berlin ist unter dem 24. Oktober 1856 ein Patent
auf ein durch vorgelegtes Modell nachgewiesenes, in seine ganzen Zusammensetzung für neu und eigenthümlich er⸗ kanntes Klaviatur⸗Contrafagott,
auf fünf Jahre, von jenem Termine an gerechnet, und für den Um⸗
fang des preußischen Staats ertheilt worden.
Dem Fabriken⸗Kommissarius Hofmann zu Breslau ist unter
m 24. Oktober 1856 ein Patent
auf Verbesserung einer Maschine, um Papier ohne Ende in Bogen von verschiedener Breite und Länge zu schneiden,
in der durch Zeichnungen und Beschreibung nachgewiesenen
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Verbindung und ohne Jemanden in der Benutzung be⸗
kannter Theile zu beschränken,
auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Um⸗ fang des preußischen Staats ertheilt worden. 8
Dem Maschinen⸗Fabrikanten Georg Bauke in Berlin ist
unter dem 24. Oktober 1856 ein Patent
auf eine durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene