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Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen ꝛc.

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185 G 5. April und 22. November

1857 18. Aprik

14. September 27. — 9. Oktober

21. 23. 28. 31.

7. Nobem 18

Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheibung der Kompetenz⸗Konflikte, betr. die Frage: in⸗ ge s S. und Geistliche wegen Ueberschreitung des Züchtigungsrechts die gerichtliche Ver⸗ aung sblusstg; h F

Desgl., daß, wenn bei dem Bau von Eisenbahnen Communicationswege nach den Grunbstücken der Ad⸗ jazenten angelegt werden, die Regierung über die Breite und Steigungs⸗Verhältnisse derselben zu be⸗ stimmen hat, und der Rechtsweg hierüber ge ist, daß dagegen Entschäbigungs⸗Ansprüche, welche von den Adjazenten wegen der Anlage und eschaffenheit des Weges erhoben werden, der richterlichen Entscheibung unterliegell..B 7... . 121125214*2

Scmc. Fündicung der noch kurfirenden verifizirten Danziger Stadt⸗Obligationen und Schuld⸗

Uebersetzung. Freundschafts⸗ und Handels⸗Vertrag zwischen den Staaten des deutschen Zoll⸗ und Handels⸗ Vereins einerseits und Persien andererseits. Ratifizirt am 31. März 1858 ... .. .

Erkenntniß des Königlichen Gerichthofes zur Entscheidung der Kompetenz⸗Konflikte, daß Streitigkeiten dar⸗ 2 ꝙp 9 mehreren Armen⸗Verhänden die Verpflegung eines Armen obliege, im Rechtswege zu

Verf. Erhebung der Klassensteuer von diesseitigen Staats⸗Angehörigen, welche, mit Preußischen Pässen Htthein, oh umm A M!² 11115

Instruction über das Verfahren bei Neumessungen behufs Erneuerung der Karten und Bücher des Grund⸗ steuer⸗Katasters der westlichen Provinzen Rheinland und Westlen &

Gesetz. Gewerbe⸗Betrieb im Umherziehen in den Hohenzollernschen Landen .. .. 8

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Auszug aus der probisorischen Verordnung der europaͤischen Donauschtifffahrts⸗Kommission in Galacz über ẽẽẽͤZ8Z115-

Cirk.⸗Erlaß. Die Ressort⸗Verhältnisse im Gebiete der evangelischen Kirchen⸗Berwaltun

Verf. Tarifirung von hölzernen, mit Leinwand beklebten Sattelbäumen.... . .. .

Verf. Vollziehung des Bürgschafts⸗Vermerks in Sisenlchetne *4*

2 Feen von Kommunal⸗Zuschlägen zur Grund⸗ und Gewerbesteuer neben einer Gemeinde⸗Ein⸗

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Erkenntniß des Koöͤniglichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz⸗Konflikte — daß, wenn die Un⸗ terhaltung des Stratenpflasters in einer Stadt nach der bestehenden Observanz den Hausbesitzern obliegt und von den städtischen Behörden demnächst mit Genehmigung der Uebesceer Regierung in Betreff der Aufbringung und Repartition dieser Kommunal⸗Last eine neue Negat faß vorgenommen wird, in

olge deren anstatt der Natural⸗Leistung von den Verpflichteten gewisse Geldbeiträge zu entrichten ud, Einwendungen dagegen im Rechtswege nur in so fern geltend gemacht werden können, als von en .4 eine Exemtion auf Grund eines speziellen Titels behauptet wir. .

Bescheid. e Kosten des Transports der vom Aufgreifungs⸗Orte nach dem Sitze der Orts⸗Obrigkeit zu R & & CC1—1—52*5—

Erlaß. Die Verloosung der bei Thierschaufesten und landwirthschaftlichen Ausstellungen zur Schau ge⸗

Cirk.⸗Verf. Nachweis des Bezuges von Weinsendungen, welche mit dem Anspruche auf Zoll⸗Rabatt aus

anzöfischen Häfen unmittelbar nach hannoverschen oder oldenburgischen Häfen abgegangen find....

Cirk.⸗Verf. Verwendung des Stempels zu Bestallungen, Patenten und Dimissorialien . .

Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur - n. der Kompetenz⸗Konflikte, — daß, wenn durch Sag der städtischen Behörden mit Genehmigung der vorgesetzten Regierung Gemeinde⸗Vermögen, dessen Betrag bisher an einzelne Mitglieder der Gemeinde vertheilt worden, in Kämmerei⸗Vermögen verwandelt wird, der Rechtsweg dagegen unzulässig iitv .. . . . . . ů

Vertrag zwischen Preußen und Sachsen⸗ ltenburg wegen Durchführung der Weißenfels⸗Zeitz⸗Geraer Eisen⸗ bahn durch das Herzoglich Sachsen Altenburgische Amt Eisenvberr

Cirk.⸗Verf. Die Verzollung von Wagendecken aus grauer Packleinwand mit Gummielastikum getränkt.....

Privilegium — wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Usedom⸗Wolliner Kreises Bavhltttü tt Sewthe tais. esüeraeree“

Erlaß. Die Kompetenz der Behörbe des Wohnorts zur Entscheidung darüber, ob und in welchem Um⸗ fünge Jemand zur Unterstützung seiner an einem anderen Orte zurückgelassenen Familie verpflichtet sei.

8. eib. Verfahren bei Inkommunalisirung von Domainen⸗Grundstücken .

Erla Die Bedürfnißfrage bei der Konzefflonirung von Agenten der Lebensversicherungs⸗Gesellschaften..

Erlaß. Bestimmungen zur Verhütung der Arbeits⸗Einstellung der Ziegelei⸗Arbeiiee .

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Verf. Die Erledigung von Declarationsscheinen bei Ueberschreitung der darin festgesetzten Transportfrist.

Allerh. Erlaß. Wi evrinehnag oder Selehng von Pensionen der im Civildlenste wieder angestellten ober beschäftigten versorgungsberechtigten Bffizlere und Mil eeeeeeee

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