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Allerhöchster Erlaß vom 12. April 1858 — betreffend die Verleihung der fiskalischen Vor⸗ rechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Strasburg bis zur Landesgrenze in der Richtung auf die Mecklenburgische Stadt

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Nachdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den

von der Stadt Strasburg, im Kreise Prenzlow, beschlossenen Bau einer Chaussee von Strasburg bis zur Landesgrenze in der Richtung auf die Mecklenburgische Stadt Woldegk genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, ingleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau⸗ und Unterhaltungs⸗Materialien nach Maßgabe der für die Staats⸗Chausseen bestehenden Vorschriften auf diese Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich der Stadt Strasburg gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unter⸗ haltung der Straße das Recht zur Erhebung eines halbmeiligen Chaussee⸗ geldes nach den Bestimmungen des für die Staats⸗Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld⸗Tarifs, einschließlich der in demselben enthal⸗ tenen Bestimmungen über die Befreiungen und der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusaͤtzlichen Vorschriften, wie diese Be⸗ stimmungen von Ihnen auf den Staats⸗Chausseen angewandt wer⸗ den, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld⸗Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee⸗ Polizei⸗Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetz⸗Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. .

1½ Berlin, den 12. April 1858.

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von der Heydt. von Bodelschwingh.

den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten

und den Finanz⸗Minister.

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Ministerium für Ha ffentliche

8 gr 9 1 “ 1“ b 8 “ “ b 8 : 1““ “ “ I“ 1““ 8 “ ““ Dem Berg⸗ Geschwornen Heinri ilhelm Kesten im

Bezirk des Bergamts zu Essen ist der Charakter als Ober⸗ Berg⸗

Geschworner ertheilt worden. 11“

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Cirkular⸗Erlaß vom — betreffend die Vorkehrungen zur Vermeidung der Achsbrüche uaHits t. g KFikenha hu Bahrzeugen... k Aus den üͤber Achsbrüche an Eisenbahn⸗Fahrzeugen seit einer Reihe von Jahren eingegangenen vorschriftsmäßigen Rapporten geht hervor, daß die bei Weitem größte Zahl dieser Brüͤche im Schafte der Achsen, unmittelbar hinter der Nabe, und zwar vor⸗ zugsweise bei eisernen Achsen, deren Stärke in der Nabe weniger als 4 Zoll beträgt, stattgefunden hat. Ferner lassen die in den statistischen Nachrichten, Band IV., III. 5 und 6a, enthaltenen Zusammenstellungen dieser Achsbrüche, in Verbindung mit den Re⸗ neuerdings angestellter sorgfältiger Untersuchungen dieses C egenstandes, es wahrscheinlich erscheinen, daß die Mehrzahl der Bruͤche Folge einer Ueberlastung der Achsen gewesen ist. i8 58 7 wichtigen Gegenstand weiter zu verfolgen, veranlasse das Königliche Eisenbahn⸗Kommissariat, mir baldigst an⸗ uzeigen, mit welchem Maximal⸗Brutto⸗Gewicht die eisernen rchm

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bei den Bahnen sein“e 1“ zahnen seines Ressorts belastet werden, wobei jedoch

das Eigengewicht der Ress lassen isge gewicht der Achsen und Raͤder außer Ansatz zu

9h dchceeladeglecen scwache Achsen bei einer aus man⸗ anspruchnahme der Wider pringenden außergewöhnlichen In⸗

Materials gegen Bruch, resv. Befühigleih e. hean ven

beit überhaupt nicht darbieten, sie be gaeine genügende Sicher⸗

eiserne Achsen von weniger als 4 Zoll Stärke in der Nabe für die Folge überhaupt nicht mehr ee“ Berlin, den 3. Mai 1858. FfusE. g 9228 Der Minister für Handel, Gewerbe und tten. sämmtliche Königliche Eisenbahn⸗Kommissaria

Achsen. Berlin, den 3. Mai 1858.

Der Minister für Handel, ““

sämmtliche Königliche Eisenbahn⸗Directionen.

Bei der heute fortgesetzten Ziehung der 4ten Klasse 1f7ter Königlicher Klassen⸗Lotterie fiel ein Hauptgewinn zu 10,000 Thlr. auf Nr. 4326; 2 Gewinne zu 2000 Thlr. fielen auf Nr. 39,084 und 73,337.

33 Gewinne zu 1000 Thlr. auf Nr. 670. 3546. 11,691. 11,804. 20,222. 23,741. 25,712. 25,861. 26,751. 30,037. 30,183. 32,546. 35,275. 35,701. 35,984. 48,798. 53,798. 54,290 55,879. 59,501. 60,134. 60,626. 64,239. 64,299. 72,934. 74,374. 75,845. 77,609. 84,743. 86,593. 92,770. 94,335 und 94,851.

Kommissariat den Eisenb ³ Königliche Eisenbahn⸗ 1I ahn⸗Verwaltungen außerdem aufzugeben,

„47 Gewinne zu 500 Thlr. auf Nr. 1391. 1702. 542 6347. 11,180, 11,674 15.98, 15,051, 20012 22 916 22:29 74,911. 29,316. 30,416. 32,291. 34,656. 30,440. 39,952. 42,680. 45,682. 46,625. 46,753. 48,627. 53,923. 54,487. 55,222. 61,222 63,104. 63,953. 66,959. 67,370. 70,391. 71,791. 72,935. 75,164. 75,706. 78,481. 82,237. 82,318. 85,308. 89,000. 90,484. 92.409. *2 818 99,109. 93 188 und 94939, I11“] ,64 Gewinne zu 200 Thlr. auf Nr. 864. 2397, 7196. 10,768. 12134. 15,388. 15,746. 16,058. 17897. 18,118. 19 908. 22,844. 23,718. 25,637. 26,511. 27,374. 31,812. 31,879. 34,697. 38,946. 42,250. 42,349. 43,446. 44,018. 44,691. 44791. 45,576. 46,459. 47,611. 47,932. 49,046. 52,945. 52,979. 55,087. 60,108.

8

65,555. 65,720. 66,354. 66,555. 67,416. 69,154. 71,193. 71,916.

73,745. 74,083. 75,684. 75 883 76,897. 78,162. 80,696. 83,237 8 5-K.:8,28. 292, . 9,90c „ . 09, „6 96 . 83,23 . 84,390. 87,8/8. 89,211. 89,644. 89,862. 90,071. 90,141. 90,311 90,491. 90,732. 91,677. 94,249 und 94,9885. Berlin, den 6. Mai 1858.

Koͤnigliche General „Lotterie⸗Direction.

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g Angekommen: Der außerordentliche Gesandt in

8 . he C˖ te und bevoll⸗ mäͤchtigte Minister an Köni lich schwedi 62 begi 5 von ge Cog, bon Ste 181a schwedischen und norwegischen Hofe,

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 6 Mai. S önigli en. I.98 Se. Koͤnigliche Hoheit der Prinz b on Preußen nahm heute Nachmittag 2 1h.n Vor⸗ trag des Ministerpraͤsidenten entgegen. 8 — Se. Königliche Hoheit der Prinz von?

“ 8. ügli 1 reußen

heute Vormittags die Vorträge des n.e e otsg Königlichen Hoheit des Prinzen Admirals entgegen b 1ana 3. Mai. Die Lage der Geschaͤfte auf unserem 78 age Ss eine wiederholte Verlängerung desselben und zwar 1 92 3. k. M. nothwendig gemacht; das neueste Gesetzblatt Snhe CEC“ Verordnung. Die Lösung der gewerblichen rage wird nunmehr auch bei uns in Angri enom as — 1n g I 8 8 men. 9 Staatsministerium hat eine kommissarische Fegünon und arbeitung einer vollständigen Gewerbe⸗Ordnung angeordnet. Wie wir vernehmen „wird die Kommission demnächst vom Staats⸗ ikeeeʒn eeilahh darüber erhalten, ob von dem Prinzipe der pewerbefreiheit oder von dem Grundsatze einer möali behaltung der bestehenden Verhältni bbee

tung d 1— isse auszugehen sei. (Wes. Ztg.)

. Sachsen. Weimar, 4. Mai. Ihre Königliche Hobeil die von Preußen ist mit dem Nachtzug 12 Uhr 50

inuten hier eingetroffen und wird heute Nachmittag Höchstihre

Reise nach Coblenz fortsetzen. (Weim. Ztg.)

ane Ssgamn ees Muichese im uß

82 Abschrift zur Beachtung für die Beschaffung neuer eiserner

geleitet.

8

Beaden. Karlsruhe, 4. Mai. Heute wurde der Land⸗ tag durch Se. Königliche Hoheit den Großherzog feierlich geschlossen.

Beim Eintritt in den Saal der Zweiten Kammer wurden Se. Koͤnigliche Hoheit mit einem dreimaligen begeisterten Hoch empfangen, worauf Höchstdieselben folgende Anrede an die Versamm⸗ lung hielten:

„Edle Herren und liebe Freunde! Mit dem Bewußtsein treuer Pflicht⸗ erfüllung dürfen Sie auf Ihre nunmehr vollendeten Arbeiten zurückblicken. Aufopfernder Fleiß, weise Umsicht und aufrichtiges Bestreben, das Nechte, dem Wohle des Landes Entsprechende zu finden, haben Ihre Berathungen

2„

Sie haben nicht verkannt, wie die Verbesserung der Lage der oͤffent⸗ lichen Diener eben so sehr zur Aufrechthaltung des einer wirksamen Regierung unentbehrlichen Ansehens und Vertrauens erforderlich, als durch die veränderten Verhältnisse geboten ist. Mir wird es, wie bisher, ange⸗ legen sein, durch möglichste Vereinfachung der Staats⸗Verwaltung Erspar⸗

nisse zu bewirken.

Indem Sie dem Gesetze über die Vervollständigung der Schienenwege

des Großherzogthums Ihre Zustimmung ertheilten, und die hierfür ver⸗

langten Mittel gewährten, haben Sie es möglich gemacht, die Wohlthat des erleichterten Verkehrs allen Landestheilen zuzuwenden. Meine Regie⸗ rung wird eifrigst bestrebt sein, dieses Ziel baldigst zu erreichen.

Nicht minder als den materiellen Interessen haben Sie dem öffent⸗ lichen Unterricht, der Kunst und Wissenschaft Ihre Theilnahme gewidmet und die Anstalten unterstützt, welche berufen sind, Bildung zu verbreiten und damit eine der Grundlagen der Wohlfahrt des Einzelnen wie der Gesammtheit zu kräftigen.

Unter den Gesetzen, welchen Sie beigetreten sind, giebt Mir jenes über die Civilliste einen neuen Beweis Ihrer Anhänglichkeit an Mich und Mein Haus.

Edle Herren und liebe Freunde! Mit der Anerkennung Ihrer er⸗ sprießlichen Wirksamkeit und von Meinen besten Wünschen begleitet, keh⸗ ren Sie nunmehr in Ihre Heimath zurück und bestätigen Sie dort, wie wechselseitiges, offenes Entgegenkommen und Vertrauen des Landes Wohl am besten fördern. Gott schütze das Vaterland!“

Auf Befehl des Großherzogs erklärte der Herr Prafident des Ministeriums des Innern, Geheime Rath Freiherr von Stengel, den Landtag für geschlossen, worauf Seine Königliche Hoheit unter wiederholtem jubelnden Lebehochrufe den Saal verließ.

(Karlsr. Ztg.)

* Oesterreich. Nachrichten aus Triest zufolge war Fuad Pascha am Bord der türkischen Fregatte „Feize Bahri“ am .Mai daselbst angelangt. Derselbe wurde am 5ten in Wien

Belgien. Brüssel, 4. Mai. Ihre Majestät die Königin von Portugal ist heute Nachmittaͤgs um 5 Uhr hierselbst ein⸗ getroffen. Der Groß⸗Marschall Graf von Marnix und ein Or⸗ donnanz⸗Offizier des Königs waren zum Empfange Ihrer Majestät nach Verviers abgereist. Der König, der Herzog und die Herzogin von Brabant, der Graf von Flandern und das Königliche Gefolge, so wie Herr von Brockhausen und Herr von Seisal, Botschafter von Preußen und Portugal, erwarteten die junge Königin am Nord⸗Bahnhofe, woselbst sich die Spitzen der städtischen und der Mili⸗ tair⸗Behörden gleichfalls eingefunden hatten. Bei Ankunft Ihrer Majestät ließ die anwesende Militairmusik die portugiesische und die preußische Nationalhymne erschallen. Alsdann begab sich der Königliche Zug ins hiesige Schloß, woselbst heute Abend großes Diner stattfindet. Die Königin von Portugal wird morgen früh n Begleitung der Herren von Brockhausen und von Seisal nach

Ostende weiterreisen. (Köln. Ztg.)

Großbritannien und Irland. London, 4. Mai. In der gestrigen Oberhaus⸗Sitzung nahm der Earl von Shaftes⸗ bury Bezug auf eine die indischen Meutereien und namentlich das Blutbad von Cawnpur betreffende Sammlung von Aktenstücken das Wort. Es komme in einem dieser Dokumente, bemerkte er, folgende Stelle vor: „Auch st es vielleicht nicht wüͤnschenswerth, einen ins Einzelne eingehenden Bericht on den Leiden zu geben, welche einzelne Personen erduldet haben. Dies wird wohl umfassender einem Anhange zu der allgemeinen Darstellung inverleibt werden, wo dann auch die Berichte der mit dem Leben Davon⸗ ekommenen und anderer Personen, von welchen man die hier gegebenen Mittheilungen gesammelt hat, gefunden werden können.“ Eine An⸗ nerkung zu dieser Stelle laute: „Nicht erhalten.“ Er wünsche nun

zu erfahren, ob diese Anmerkung von dem Control⸗Büreau oder

on der Negierung in Indien herrühre, und ob der Präsident des ontrol⸗Amtes etwas dagegen habe, den besagten Anhang auf den Tisch es Hauses niederzulegen. Der Earl von Ellenborough entgegnet, r habe sich nach der Sache erkundigt, und als Ergebniß seiner

Nachforschungen habe sich herausgestellt, daß der erwähnte Anhang weder

uf dem Control-Büreau, noch auf dem India⸗House eingetroffen sei. Vahrscheinlich sei er überhaupt gar nicht geschrieben worden. Die Vorte „Nicht erhalten“ schienen in Indien geschrieben worden zu sein. Wer der Verfasser des Berichtes sei, wisse er nicht. Das ihm einge⸗ sandte Aktenstück trage keine Unterschrift. Der edle Earl habe die Ver⸗ ffentlichung des Anhanges als wünschenswerth bezeichnet. Er seines⸗ heils würde es für höchst bedenklich halten, unter den obwaltenden Um⸗ tänden dem Hause ein solches Aktenstück vorzulegen. Wenn man eitere Details über die in Cawnpur begangenen Greuel peröffentlichte, xo würde man dadurch nur eine Stimmung wach erhalten, welche

einer guten Gesetzgebung und einer guten Regierung hindernd entgegen⸗ träte. Er halte es für höchst wünschenswerth, jedes Gefühl des Grolles gegen die Eingeborenen wo möglich zu ersticken. Der Earl von Shaftes⸗ bury ist mit der letzten Aeußerung vollkommen einverstanden. Doch hält er es für eben so wünschenswerth, daß die Wahrheit bekannt werde, und daß der Nuf von Männern. die man gröblich verleumdet habe, von jedem Makel gereinigt werde. Wenn der edle Earl das Dokument dem Hause nicht vorlegen wolle, so werde er die Vorlegung in einer an die Krone gerichteten Adresse beantragen, und er werde so lange bei diesem Ver⸗ fahren beharren, bis er seinen Zweck erreicht habe. Der Earl von Ellenborough meint, Lord Shaftesbury müsse erst in Erfahrung zu bringen suchen, ob das fragliche Dokument überhaupt existire. Er seiner⸗ seits glaube das Gegentheil. Viscount Lifford fragt, ob weitere Schritte in Aussicht ständen, um den Geschäftsgang im Kanzlei⸗Gerichtshofe zu be⸗ schleunigen. Der Lordkanzler entgegnet, er könne eine so allgemein gehaltene Frage nicht in genügender Weise beantworten. Der Earl von Shaftesburh uͤberreicht eine auf Ausbreitung des Christenthums in Indien dringende Petition, unterzeichnet von Mitgliedern verschiedener christlicher Glaubens⸗Bekenntnisse. 8

In der gestrigen Unterha us⸗Sthung wurde die Exchequer⸗Bonds⸗ Bill (2,000,000 Pfd.) zum zweiten Male verlesen. Im Laufe der De⸗ batte beschwert sich Bright darüber, daß die Steuerlast hauptsächlich die große Masse der Bevölkerung drücke, jene Leute, die bei geringem Ein⸗ kommen sehr viele steuerpflichtige Artikel konsumirten. Zum großen Theil verdanke man die hohen Steuern der verkehrten auswärtigen Politik, die England befolge. Es sei die Pflicht des Parlaments, entweder die Aus⸗ gaben bedeutend zu ermäßigen, oder die Einkommensteuer beizubehalten. Disraeli tritt gegen die Einkommensteuer auf. Gerade bei den mittleren und niederen Klassen der Gesellschaft, behauptet er, sei dieselbe als ungerecht, unpolitisch und inquisitorisch verschrieen, und die Reichen hätten sich nie in gleichem Grade über sie beschwert Es sei daber seiner Ansicht nach unmöglich, die Einkommensteuer auf die Dauer beizubehalten. Die Stamp Duty on Drafts Bill wird gleichfalls zum zweiten Male verlesen. Das Haus konstituirt sich hierauf als Comité, um über die indischen Resolutionen zu berathen. Nach Verlesung der zweiten Resolution, welche besagt, daß Ihre Majestät durch einen ihrer Haupt⸗ Staatssecretaire sämmtliche gegenwärtig von der ostindischen Compagnie in Bezug auf die Regierung Indiens ausgeübte Befugnisse ausüben soll, beantragt Ayrton als Amendement, besagte Vollmacht einem Minister der Krone zu übertragen, welcher für jeden in Pezug auf die Regierung Indiens im Vereinigten Königreiche begangenen Akt verantwortlich ist, jedoch keine Maßregel ergreifen darf, ohne daß vorher drei Raths⸗Mit⸗ glieder ihr Gutachten darüber abgegeben und urkundlich niedergelegt haben. Lord Stanley bekämpft das Amendement, weil durch dasselbe eine Theilung der Verantwortlichkeit bedingt sei, die Verantwortlichkeit aber ungetheilt sein müsse. Gladstone spricht für das Amendement, welches jedoch schließlich mit 351 gegen 100 Stimmen verworfen wird.

Frankreich. Paris, 4. Mai. Die franzoͤsische Regierung betreibt, wie früher nach dem „Moniteur“ mitgetbheilt worden, die Ertheilung einer Entschädigung für Morse in den europäͤischen Ländern, wo dessen Telegraphensystem eingeführt ist. Die hier niedergesetzte Kommission hat sich jetzt über die zu bewilligende Summe geeinigt. Morse soll 400,000 Fr. bekommen, wozu nach Maßgabe der Telegraphenstrecken von den belbeiligten Regierungen beigetragen werden wird.

Gestern wurden die neuesten pariser Wahlen im Zten und 6ten Wahlbezirke im gesetzgebenden Körper geprüft und bestätigt. Ge⸗ neral Perret war in der Kammer anwesend und wurde sofort beeidigt. Durch Mauer⸗Anschläge ist die nothwendig gewordene Nach⸗ wahl in Paris auf Sonntag und Montag (9. und 10. Mai) aus⸗ geschrieben. 1

Proudhon und der Verleger des mit Beschlag belegten Buches sind bereits vom Untersuchungsrichter vernommen worden. Am 10. kommt die Sache vor dem Zuchtpolzei⸗Gerichte zur Verhandlung.

Die Regierung soll, um ein Exempel zu statuiren, beschlossen haben, die Eisenbahn von Graissesac nach Beziers, die zu vielen Beschwerden Veranlassung gegeben, mit Beschlag zu belegen, um die Gesellschaft zur strengen Erfüͤllung ihrer Concessions⸗Bedingungen zu zwingen.

Spanien. Madrid, 30. April. Folgendes ist eine Ueber⸗ sicht des Werths der Güter, welche dem Clerus nach dem neuen Gesetzentwurfe zurückgegeben werden sollen. Man giebt dem Clerus die Güter zurück, welche ihm früher gehörten und zu einem Ka⸗ pital von 1,265,606,130 Realen veranschlagt wurden; man giebt ihm als Entschädigung einschließlich jener nach Art. 35 und 38 des Konkordats 468,073,339 Realen; der wahrscheinliche Mehr⸗ werth, welcher für die Guüͤter nach den bisherigen Erfahrungen beim Verkauf erzielt worden wäre, wird zu 848,887,730 Realen geschätzt; im Ganzen also giebt man 2,575,587,199 Realen. Ueber⸗ dies erhalten die Prälaten als Entschädigung für die in Art. 35 und 38 des Konkordats fallenden Güter ein Kapital von 581,619,628 Realen 3proz. Inscriptionen à 40 pCt. 1,454,049,060 Realen. Der Total⸗Betrag ist demnach 4,029,636,259 Realen. “

Italien. Modena, 2. Mai. Ein Herzogliches TDekret verbieket den Besuch auswäͤrtiger Erziehungsanstalten ohne Herzog⸗ liche Bewilligung. b