1860 / 39 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Das Haus moͤge nun die besten Mittel zur - Nrr Oefizits von 9,100,000 Pfd. und die zu befolgende Finanzpolitik erwaͤgen. Er hoffe, daß es moͤglich sein werde, die Ausgaben allmälig zu vermindern. Doch duͤrfe dies nur Schritt fuüͤr Schritt „geschehen, oder man wüͤrde das Uebel nur verschlimmern. Doch sei der Umstand, daß die Ausgaben sich wahrscheinlich noch lange auf einer bedeutenden Höhe halten würden, keinen Grund, weshalb man nicht rüstig auf der Bahn der kommerziellen Reform fortschreiten sollte. Es bestehe ein nothwendiger Zusammenhang zwischen der Höͤhe der Steuern auf Handel und Gewerbe und zwischen der Fähigkeit, Steuern zu zahlen. Rach Ermäßigung des Steuersatzes hälten Zoͤlle und Aceise einen höheren Ertrag geliefert, als vor derselben. uf welches Prinzip nun muüsse sich der Steuernachlaß stützen? Er glaube, die Steuerlast müsse hauptsächlich von den Reichen getragen werden; andere Klassen aber müßten auch das Ihrige zur Aufbringung der fuͤr den Staat noͤthige Geldmittel beitragen. Es sei eine irrige Annahme, daß man den arbeitenden Klassen die groͤßte, überhaupt mögliche Wohlthat durch Er⸗ aäßigung der Abgaben auf Thee, Zucker und ähnliche Artikel erweise. Am wirksamsten verbessere man ihre Lage vielmehr durch Steuernach⸗ lässe, welche die Gewerbe berührten, die ihnen Beschäftigung gäben. Er schlage daher dor, die Zucker⸗ und Kaffeezoͤlle noch auf ein Jahr in der bisherigen Weise fortbesteden zu lassen. Der Handels⸗Vertrag mit Frank⸗ reich Riehe oben) werde den englischen Konsumenten eine Erleichterun von 1,737,000 Pfd. gewähren und füͤr die Staatseinkünfte einen Ausfa von 1,190,000 Pfd. zur Folge haben. Er nun gedenke in den Zoͤllen noch verschiedene Reformen eintreten zu lassen, welche für die Kon⸗ sumenten einer Erleichterung um 1,040,000 Pfd. und fuür die Re⸗ venuen einem Verlust von 910,000 Pfd. gleichkommen wuͤrden. Diesen Ausfall denke er durch Auferlegung neuer Steuern auf gewisse Gewerbszweige zu decken. Abzuschaffen gedenke er sofort die Steuern auf Butter (Ertrag 95,000 Pfd.), Kaͤse (44,000 Pfd.), Talg (87,000 Pfd.), Südfrüchte (32,000 Pfd.), Eier (22,000 Pfd.), NRüsse C.. Pfd.), Muskatnüsse (11,000 Pfd.), Papier (10,000 Pfd.), Süßholz (9000 Pfd.), Datteln (7000 Pfd.) und verschiedene andere weniger erheb⸗ Uche Artikel. Im Ganzen wuüͤrden durch diesen Steuernachlaß 382,000 Pfd. wegfallen. Eine Ermäßigung schlage er für Bauholz, Korinthen, Rofinen, Feigen und Hopfen dor. Den Ausfall schätze er auf 910,000 Pfd. Gedeckt werden solle er durch Registrations⸗Gebühr von 1 Pee. für jedes ein⸗ und ausgeführte Waarenpaket, durch eine mäßige Besteuerung gewisser in Waarenlagern verrichteter Operationen, durch Centner⸗Besteuerung von Cichorien mit 6 Sh. per Centner, Konzessionen für Wein⸗ und Bierhäuser, Stempelzwang fuüͤr gewisse Fälle, wo derselbe bisher nicht bestand, ꝛc. Um aber das trotzdem noch immer übrig bleidende Defizit von 9,408,000 Pfd. zu decken, schlage er vor, die Einkommensteuer auf ein Jahr fortbestehen zu lassen, und zwar in der Höhe von 10 Pce. per Pfd. für Einkommen von mehr als 150 Pfd. und in der Höhe von 7 Pce. für niedrigere Einkommen. Es kommt dies einer Erhöhung um 1 Pee. per Pfund gleich. Den Ertrag der Einkommen⸗

Steuer schätze er nebst dem Ertrage der Thee⸗ und Zucker⸗Zölle, die gleich⸗ falls auf ein Jahr fortbestehen sollen, auf 8,472,000 Pfd. Rechne man noch dazu den Ertrag gewisser neuer Auflagen auf Malz und Hopfen, so erhalte man die Summe von 9,872,000 Pfd., so daß sich eine Gesammt⸗ Einnahme von 70,564,000 Pfd., mithin ein Ueberschuß von 464,000 Pfd. ergebe. Schließlich schlägt der Schatzkanzler vor, die Debatte auf nächsten Donnerstag anzuberaumen. Da jedoch andere Wuͤnsche in Betreff des genannten Tages laut werden, so erklärt die Regierung sich zuletzt damit v daß die Debatte bis Montag über acht Tage verschoben werde.

Frankreich. Paris, 10. Februar. Der heute im „Moni⸗ teur“ enthaltene Bankausweis und die Erklärung des Herrn Grandguillot im „Constitutionnel“ wider den Bischof von Orleans find bereits telegraphisch signalisirt worden. Das vom „Pays“ ausgesprengte, angeblich aus Peivat⸗ Depeschen geschöpfte Gerücht von einer in Konstantinopel ausgebrochenen Revolution wird heute von „Constitutionnel“ und „Patrie“, so wie auch von der „Presse“ entschieden dementirt. Die letzten konstantinopeler Depeschen, welche vom 7ten datiren, enthalten nichts davon. Der Advokat Emil Ollivier, welcher vom Kaiserlichen Gerichtshofe zu Paris zu einer Disziplinarstrafe verurtheilt worden, hatte die Kompetenz des Gerichtshofes bestritten, ist aber mit dieser Beschwerde jetzt vom Cassationshofe abgewiesen worden. Der Capitain ghen vom untergegangenen „Duguesclin“ ist zwar ge⸗ richtlich von aller Schuld an jenem Schiffsverlust freigesprochen, jetzt aber aus der Marine verabschiedet worden.

Für das Finanz⸗Ministerium ist im Budget pro 1861 die Summe von 972 Millionen ausgeworfen, 25,652,000 Frs. mehr, als im diesjährigen Budget! Fast die Hälfte kommt auf die kon⸗ solibirte Schuld und die Amortisation, nämlich 451,234,000 Frs. (8,542,000 Frs. mehr). Die schwebende Schuld kostet 24 Millionen

jinsen, die Schuld auf lebenslängliche Renten 71,600,000 Frs. die Ehrenlegion erfordert ein Mehr von 900,000 Frs.

Der Kriegsminister hat an die Divisions⸗Generale ein Eirkular erlassen, wonach alle beurlaubten, zur italienischen Armee gehören⸗ den Offiziere, Unteroffiziere, Tambours, Hornisten und Mufikanten nach Ablauf ihres Urlaubs nicht mehr in ihre Corps⸗Depots, son⸗ dern nach Italien 2ꝙ2 ——n. werden sollen.

Zwei sarbinische Arti erie⸗Offiziere sind mit einer militärischen t Diese Sendung hat die Pruͤfung der hiesigen Kanonen⸗Fabrication zum Gegenstande. Sie werden demnach alle Kanonengießereien von Frankreich besuchen.

Die Militaͤr⸗Attaches an den verschiebenen Höfen haben vor⸗

Sendung . 2 in Paris angekommen.

gestern beim Kaiser gespeist und werden Paris noch im Laufe die⸗ ser Woche verlassen, um sich auf ihre Posten zu begeben.

11. Februar. Der „Moniteur“ bringt heute ein analy⸗ tisches Resumsé der Hauptbestimmungen des englisch⸗französischen Handelsvertrages und folgende Note: „Bei Gelegenheit einer durch ein Journal gemachten Anzeige von einem angeblichen Aufstande in Konstantinopel glaubt die Regierung daran erinnern zu müssen, daß Nachrichten dieser Art, die von den Journalen zu leicht auf⸗ genommen werden in die Kategorie der Vergehen gehören, welche im 15. Artikel des organischen Dekrets vom 17. Februar 1852 vorgesehen find, der die Veröffentlichung oder den Wiederabdruck falscher Nachrichten beftraft, selbst wenn dieselben ohne bösen Willen stattgefunden.’“ Gleichzeitig hat die „Presse“ eine Verwarnung Nr. 1 erhalten wegen eines (siehe Italien) von Peyrat unterzeich⸗ neten Artikels, der falsche Nachrichten, böswillige Bemerkungen und

Beleidigungen des Nationalgefuͤhls, so wie der Wahrheit der That⸗

sachen enthalten soll. Spanien. Aus dem tetuaner Thale vom 1. Februar bringt

die „Indépendance“ einen Bericht über das Gefecht vom 31. Ja⸗

nuar, das dem Siege vom 4ten d. Mts. und der Einnahme von Tetuan vorherging. Fruüh Morgens schon waren die west⸗ lichen und noͤrdlichen Anhöhen des Thales mit arabischen Reitern bedeckt, die sich bald nach dem verschanzten spanischen Lager bewegten. Um 9 Uhr stand das spanische Heer in Schlacht⸗ Ordnung, mit Ausnahme einer Abtheilung des 2ten Armee⸗ Corps. General Rios stellte zuerst sein Corps außerhalb der Ver⸗ schanzungen in parallelen Kolonnen auf, ruͤckte durch die Suͤmpfe vor und stieß alsbald auf ein Corps von 5⸗ bis 6000 mauri⸗ schen Reitern, von denen er mit einem lebhaften Feuer empfangen wurde und empfindliche Verluste erlitt. General Rios ließ von drei Regimentern Carré bilden, die Mauren mit gefaͤlltem Bayon⸗ nette angreifen und bis nach den Gärten von Tetuan zurück treiben. Indessen hatte die schwere Artillerie sich muͤhsam auf einem Huͤgel dem marokkanischen Lager gegenuͤüber aufgestellt, während Ros de Olano und Prim mit allen disponiblen Truppen im Centrum und auf dem rechten Flügel der Schlachtreihe vor⸗ gingen. Bis 1 Uhr Mittags boten die Mauren mit Nach⸗ druck der Artillerie Stand, und sie suchten das spanische Heer zu umgehen, als O'Donnell zum allgemeinen An⸗ griffe kommandirte. Die Infanterie stürmte mit gefälltem Bayonnette, die Reiterei mit gezogenem Säbel auf den Feind; aber die Mauren hatten seit dem Gefechte des 1. Januar am Ein⸗ gange zu den Gaͤrten tiefe mit Stroh bedeckte Gruben gegraben, in welche die spanische Reiterei hineingerieth; auf dem rechten Flügel waren die Küuͤrassiere jedoch glücklicher und warfen die Mauren in die Gärten, während Prim und Enrique O'Donnell sich durch einen kühnen Handstreich der Anhöhen auf dem rechten Flüͤgel be⸗ mäͤchtigten, dabei mehrere Tausend maurischer Reiter abschnitten, dieselben jedoch entkommen lassen mußten. Der Kampf dauerte bis in die Nacht, worauf die spanische Armee alle ihre während des Kampfes besetzten Stellungen wieder aufgab und ins Lager zurück⸗ kehrte. Materiel war dieser Sieg also von keiner Bedeutung.

Aus Madrid, 10. Februar, wird telegraphirt: „Gestern hat General O'Donnell eine Rekognoszirung auf der Straße nach Fez, zwei Meilen uͤber Tetuan hinaus, gemacht. General Prim hat nach einem anderen Punkte hin rekognoszirt. Weit entfernt, sich feindselig zu benehmen, hat die Bevölkerung die Armee freundschaft⸗ lich aufgenommen. Die Ueberreste der marolkanischen Armee be⸗ finden sich an der Verzweigung der Straßen von Fez und Tanger. General O'Donnell hat Anstalten zur sofortigen Weiterfüͤhrung der Operationen getroffen.“

Italien. Turin, 8. Februar. Es heißt, der Prinz von Carignan werde zum General⸗Kommandanten der Marine ernannt werden. Der ehemalige lombardische Finanz⸗Präfekt Capellari della Colomba wurde zum Sectionschef im Finanzministerium ernannt. Fanti erhielt einen Kredit von 12 Millionen zu Heereszwecken. Das Gemeindegesetz soll revidirt werden.

Eine Reform des Poftwesens und in Folge dessen eine Herab⸗ setzung der Postgebühren im Königreiche Sardinien steht bevor. Die bisher getrennte Administration des Heeres der central⸗italieni⸗ schen Ligue wurde mit jener der sardinischen Armee vereinigt und die betreffenden Beamten sind nach Turin einberufen worden.

11. Februar. Die heutige „Opinione“ sagt, daß noch nichts in Bezug auf die neue Wahl in Mittel⸗Italien entschieden, es aber wahrscheinlich sei, daß die nächstens zu wählenden Depu⸗ tirten sich versammeln werden, um die früheren Beschlüsse zu bestä⸗ tigen und diese Berathungen als damit übereinstimmend zu erklären. Die Deputirten werden ihren Sitz im Parlament zu Turin haben. Graf Cavour hat ein Schreiben an Ricasoligesandt, in welchem er die Gründe auseinandersetzt, welche dazu rathen, dem Vorschlage neuer Berathungen zuzustimmen.

FTürkei. Nach Berichten aus Konstantinopel vom 4. Februar waren selt der Abreise des Herrn Thouvenel große Vernderungen in den diplomatischen Beziehungen eingetreten. Der franzoͤsische Geschäftsträger und der Vertreter Rußlands sahen

Verkehr mit L Kommission beabsichtigt die Einführung einer Patent⸗Abgabe. Man

hatte his zum Belaufe von 32 Millionen Kaimes verbrannt.

1 Spanier die Fortsetzung ihrer Operationen vorbereiten.

einander gar nicht mehr, während Letzterer in ununterbrochenem dem Gesandten Oesterreichs stand. Die Finanz⸗

Dänemark. Kopenhagen, 10. Februar. „Faedrelandet“ schreibt: Dem Vernehmen nach hat der 8 gestern dem Kon⸗ ferenz⸗Rath J. N. Madvig den Auftrag ertheilt, ein neues Mi⸗ nisterium zu dilden und hat Madvig die Erlaubniß dazu begehrt und erhalten, sich Kollegen von sehr verschiedenen Seiten zu wählen. (Dem Vernehmen nach, bemerkt dazu die „H. B. H.“, hat Herr

Madvig seitdem das ihm uͤbertragene Mandat wieder in die Hände

des Koͤnigs zuruͤckgegeben.)

New⸗York, 28. Januar. Der Comité⸗Bericht der Legis⸗ latur von Virginia über die Harpers⸗Ferry⸗Affaire schließt mit dem Antrag auf Bewaffnung der Miliz, auf den Erlaß von Gesetzen zur Förderung der einheimischen Manufakturen und raschere Be⸗ strafung von Versuchen zur Aufreizung der Sklaven. In Boston ist gegenwaäͤrtig ein Anti⸗Sklaverei⸗Konvent versammelt, an welchem

die bedeutendsten Abolitionisten sich betheiligt haben

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London, Montag, 13. Februar. (Wolff's Tel. Bur.) Der heutige „Morning Herald“ theilt mit, daß die Freunde Derby’'s in einem am nächsten Mittwoch statthabenden Meeting eine Ueber⸗ einkunft ihres Benehmens in Bezug auf das Budget treffen werden. Der Prinz von Oranien wird heute zum Besuche der Manu⸗ faktur⸗Distrikte abreisen.

Paris, Sonnabend, 11. Februar, Abends. (Wolff’s Tel. Bur.) Nach hier eingegangenen Berichten aus Madrid vom gestri⸗ gen Tage sammeln die Marokkaner sich hinter Tetuan, während die

Paris, Sonntag, 12. Februar, Morgens. (Wolsfes Tel

Bur.) Der heutige „Moniteur“ dementirt die vom „Corriere mer⸗

cantile“ gebrachte Nachricht, daß die französische Armee in Italien im letzten halben Jahre durch Fieber und Typhus mehr als 6000 Mann verloren habe und daß sie 15,000 Mann Verstäͤrkungen erhalten solle. Die Zahl der Gestorbenen uͤbersteige nicht die ge⸗ woͤhnliche Ziffer. Vom Typhus sei in den Bülletins der Hospitä⸗ ler keine Rede. Es würde natürlich gewesen sein, die durch Be⸗ urlaubung entstandenen Lücken auszufuͤllen, man habe es aber nicht Paris, Sonntag, 12. Februar, Nachmittags. (Wolff's Tel. Bur.) Nach hier eingetroffenen Berichten aus Rom vom 10ten d. hat General Goyon in einer Bekanntmachung die Hoffnung aus⸗ gesprochen, daß der Karneval ruhig verlaufen werde. Er untersagt in derselben politisches Geschrei und wird Zusammenrottungen, die den Aufforderungen, sich zu zerstreuen, nicht Gehör geben, ausein“ ander treiben lassen. Der muthmaßliche Anstifter der neulichen Demenstration ist verhaftet. Die Beurlaubungen bei der fran⸗ zöfischen Division sind aufgeschoben worden.

Turin, Sonnabend, 11. Februar. (Wolff's Tel. Bur.) Aus Neapel wird vom 8ten d. M. gemeldet, daß man mit der Bil⸗ dung neuer Bataillone beschäftigt sei und daß in den Abruzzen 15,000 Mann zusammengezogen worden. Wie man behauptet, habe General Pianelli Ordre erhalten, bei vorkommender Gelegenheit in Uebereinstimmung mit dem Oberbefehlshaber der päpstlichen Truppen zu handeln.

Flensburg, Sonntag, 12. Februar, Morgens. (Wolff’s Tel. Bur.) Die umfassende Adresse an den König besagt: Die Bekanntmachung vom 25. Januar 1852 hat kaum das kleinste Maß unserer gerechten Erwartungen befriedigt; aber auch diese Zusiche⸗ rungen wurden durchgehends nicht gehalten. Die Spezial⸗Ver⸗ fassung für Schleswig und die Gesammtstaats⸗Verfassung verleug⸗ nen diese Zusicherungen. Statt der Verheißung, Gleichberechtigung der Nationalitäten, ist eine gewaltsame, schonungslose Unter⸗ drückung des deutschen Elements eingetreten. Nur eine voll⸗ ständige Umkehr von dem bisherigen Wege kann zum Frieden füh⸗ ren. Da die Zusicherungen der Bekanntmachung von 1852 sich nicht einseitig auf Holstein, sondern ganz eben so auf Schleswig be⸗ zogen, können die für Holstein am 6. November 1858 aufgehobenen Bestimmungen nebst der Gesammtstaats⸗Verfassung von 1855 nicht mehr fuͤr Schleswig gelten. Stände verweisen auf die am 7ten September 1846 der Bundesversammlung übergebene, die Verbin⸗

dung Schleswigs mit Holstein anerkennende Erklärung Dänemarks

26 Abgeordnete, also mehr als die Majorität, haben die Adress unterschrieben. Die Verhandlung über dieselbe beginnt kommenden “““ 11““ ““

I. Der allgemeine Bericht der Kommission zur Prüfung des Staats⸗ haushalts⸗Etats bezeichnet es als eine erfreuliche Erscheinung, daß, wäh⸗ rend die Etats für die Jahre 1849 bis 1855 einschließlich, außerordent⸗ liche Einnahmen voraussetzten, um die veranschlagten ordentlichen und die im Etat aufgenommenen außerordentlichen Ausgaben zu decken, seit 1856 die veranschlagten Einnahmen nicht nur ausreichten, um die ctats⸗ mäßigen Ausgaben zu bestreiten, sondern auch noch mit jedem Jahre wachsende Ueberschüsse ergaben. Diese betrugen nämlich 1856: 264,834 Thlr. 1857: 2,103,915 Thlr. 1858: 5,475,098 Thlr. Die Kommission hat darin einen Beweis gesehen, daß die Grundsätze fuüͤr die Aufstellung des Etats im Allgemeinen richtige sfind, daß also die Einnahmen nicht zu hoch, die Ausgaben nicht zu niedrig veranschlagt worden, und daß uüberall ein zureichender Spielraum geblieben ist, um eher einen Ueberschuß erwarten zu koͤnnen, als einen Mangel an Deckungs⸗ 8 mitteln beklagen zu . In Bezug auf diese Ueberschüsse, deren Vorkommen in den Rechnun⸗ gen vor dem Jahre 1848 die Regel bildete, bestand früber die Einrichtung, daß die Ueberschüsse des letzten Jahres aufbewahrt blieben, bis sich im folgenden Jahre herausstellte, welcher Theil derselben etwa noch für Etats⸗ Ueberschreitungen nachträglich erforderlich war; erst wenn das folgende Jahr geschlossen war, wurde angenommen, daß üͤber sie mithin immer nur über Bestände aus dem vorletzten Jahre verfügt werden könne; sie wurden alsdann, soweit sie nicht zu neuen außerordentlichen Ausgaben verwendet werden mußten, im Staatsschatz niedergelegt. Sowohl zu der einen als der andern dieser Verwendungen bedurfte es Koͤniglicher Ge⸗ nehmigung, und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß auch jetzt ohne esetzliche Bestimmung nicht über Bestände aus dem vorletzten Jahre ver⸗ fügt werden kann. 1 Der Etat für 1860 veranschlagt die Einnahme, einschließlich 240,000 Thlr. aus Hohenzollern, auf 130,799,713 Thlr. und weist darnach gegen die Einnahme des Jahres 1859 im Betrage von 131,859,288 Thlr. eine Verminderung von 1,059,575 Thlr., oder wenn man von Hohenzollern ab⸗ sieht, um 1,078,146 Thlr. nach. Indessen ist dieselbe nur eine scheinbare weil der Etat von 1859 eine extraorbinaire Einnahme aus Ueberschuͤssen und Beständen von 1,360,000 Thlr. enthielt, die keine des Jahres 1859 war. Wird diese von der veranschlagten Einnahme des setzten Jahres abgerechnet, so ergiebt der diesjährige Etat eine Mehr⸗ einnahme von 281,854 Thlr. Verglichen mit dem Anwachsen der Ein⸗ nahme in den letztberflossenen Jahren etscheint diese Steigerung nur als eine geringe. 3

1857 wies eine Mehr⸗Einnahme gegen das Vorjahr auf von 1,378,241 Thlr. C11“ 1 “”“

1859 8 3 8 8 2 .„ .69 Der Bericht sieht mit Recht darin etwas Anormales. An sich muß, wenn die Verhältnisse nicht vollständig gestört find, ein Anwachsen der Staats⸗Einnahme immer erfolgen, theils weil die Seelenzahl in unserem Staate erfahrungsmäßig zunimmt, und also die Personensteuern steigen, theils weil das Staats⸗Eigenthum in Ferger⸗ Eisenbahnen, Telegraphen, durch v. neuer Kapitalien, wenigstens bisher, jedes Jahr erhöht worden, endlich weil das National⸗Eigenthum durch Anlegung produktiber Kapitalien und durch die Industrie alljährlich wächst. Die Erklärung der vorhin angegebenen Erscheinung kann daher nur in dem politischen Einflusse des vorigen Jahres gesucht werden, welcher, bei den in Folge derselben bemerkbaren Stockungen in der Gewerbthätigkeit, im Handel und Verkehr, der Finanzverwaltung es als Vorsicht empfahlen, die Einnahme nicht nach den auf die günstigeren Verhältnisse früherer Jahre bafirten Erfahrungen, nicht nach dem Maße früheren Anwachsens, sondern niedri⸗ ger und vielfach nur nach dem dreijährigen Durchschnitt zu veranlagen. In dieser Hinsicht ergiebt eine dem Kommissionsberichte beigefügte Felan. der Resultate des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 860, im Vergleich zu dem Etat für 1859 Folgendes: A. Verwaltungen, welche Ueberschüsse abliefern. I. Finanz⸗Ministerium. 6 Mehr Minder

—— eberschuß 1) Domainen. 1

2) Forsten

3) Central⸗Verwaltung der 2

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4) Direkte Steuern 1b 5) Indirekte Steuern —“ 6) Salzmonopl

7) Lotterie⸗Verwaltung.

8) Seehandlungs⸗Institiut

9) Preußische Bank.. . öö... 98

10) Allgemeine gassenverwaltu GEumma I. Finanzministerium.