Bei der gestrigen Geheimrathssizung legte Mr. Hutt, als neu ernannter Vice⸗Präfident des Handelsamts,

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gesehen von den besonders erwähnten Fällen, angehe, so sei ihm nichts davbvon bekannt, daß der Vertrag sie überhaupt berühre.

der durch den Vertrag eing egangenen Verbindlichkeiten auch fuͤr die Er⸗

Großbritannien und Irland. London, 23. Februar.

den vorgtschriebenen Amtseid als Mitglied des Gebeimraths in die Hände der Königin ab. — Privat⸗Audienzen hatten, außer dem türkischen Gesandten M. Mufurus, der ein eigenhändiges Schreiben des Sultans über⸗ reichte, Sidney Herbert, Lord John Russell, Lord Palmerston und Earl Granville. In der gestrigen Unterhaussitzung fragte Newdegate, ob die in Gemäßheit der Artikel 5 und 6 des englisch⸗französischen Handels⸗Ver⸗ trages vorgeschlagene Ermäßigung, respektibe Aufhebung der Zöͤlle kraft

zeugnisse anderer Länder, als Frankreichs und seiner Kolonieen, eintreten werde. Der Schatz kanzler entgegnete, so viel er wisse, finde der Ver⸗ trag nur auf franzoͤsische Erzeugnisse Anwendung. Für gewisse im Ver⸗ trage besonders aufgeführte Fälle seien gewisse gleichfalls erwähnte Ver⸗ abredungen getroffen, und außerdem werde Frankreich durch ein allge⸗ meines Proviso auf einen und denselben Fuß mit den am meisten begün⸗ stigten Nationen gestellt. Was aber die Erzeugnisse anderer Länder, ab⸗

Vielleicht wolle er Interpellant die Frage anregen, ob das Parlament z. B. den Zoll uf deutsche Seide beibehalten könne. Ohne ein Gutachten über die Weis⸗ heit eines solchen Verfahrens abgeben zu wollen, könne er doch sagen, daß das Parlament vollkommen die Befugniß besitze, die Zölle auf deutsche Seidenwaaren beizubehalten oder zu erhöhen, ja, überhaupt die Einfuhr deutscher Seidenwaaren zu verbieten.

Frankreich. Paris, 23. Februar. Die Verständigung mit Rom, welche man bereits für ganz gewiß nahm, so daß der gesetzgebende Körper ganz bestimmt darauf rechnete, zum 1. März einberufen und nicht etwa wieder auf 8 oder 14 Tage abbestellt zu werden, ist, wie es jetzt plötzlich wieder heißt, durch eine alle Rerlsssg⸗ kurzweg abweisende Depesche Antonelli's aufs neue vertagt.

Das Kapitel der Subventionen für die Kaiserlichen Theater und as Konservatorium der Musik figurirt in dem Budget von 1860 ür eine Summe von 1,705,000 Frs.; das der Entschädigungen oder Unterstützungen für Künstler, dramatische Schriftsteller, Kom⸗ ponisten und ihre Wittwen mit 137,700 Frs.; endlich das der Auf⸗ munterungen und Subscriptionen mit mehr als 200,000 Frs.

„Nach dem „Constitutionnel“ wird in Folge der Entlassung der Militair⸗Klasse von 1853 jedes Infanterie⸗Regiment von 3 Ba⸗ aillonen, welches den italienischen Krieg nicht mitgemacht hat, um 400 Mann vermindert, die übrigen um 300 Mann.

Spanien. Ans Madrid, 22. Februar, bringt die „Cor⸗. respondencia“ eine Depesche aus Tetuan vom 16. Februar, wonach O⸗Donnell der marokkanischen Friedens⸗Deputation Abschrift fol⸗

ender Friedensbedingungen ertheilt hat: „Spanien verlangt erstens Abtretung Tetuans nebst dem ganzen eroberten Gebiete, zweitens

ne Kriegsentschädigung von 200 Millionen Realen, drittens die Uebernahme der Verpflichtung von Seiten Marokko's, den katho⸗ lischen Kultus zu achten, so wie das Eingehen auf gewisse, den spanischen Handelsinteressen guünstige Bedingungen.“ Marschall O'Donnell hat den 23. Februar als den Schlußtermin anberaumt, wo er Antwort erwartet. In Madrid ist man auf eine ablehnende Antwort gefaßt. Zur Rächung der Niederlage des Brigadiers Buceta, der bei Melilla 182 Mann laut der amtlichen „Gaceta“ eingebüßt hat, soͤll auf O'Donnell's Rath, wie der „Independance“ aus Madrid geschrieben wird, die Regierung entschlossen sein, 20,000 Mann und 3000 Pferde abzuschicken, um die Riffianer zu zuüchtigen.

Italien. Turin, 22. Februar. Das Wahlcollegium von Bibbiena in Toscana hat dem Unterrichtsminister Mamiani die Parlamentscandidatur angetragen, welche angenommen wurde. Der öu 1 daß 8 Compagnien der 32 Jnfanterie⸗

egimenter auf 17 ann gebracht, und für jedes d Deb Mäbe 5 8 sie Pöter egöafate ein

ailand, 19. Februar. Bei dem gestrigen Hofball trugen sowohl der König, als der Prinz Eugen 88 dis Uhhaste die In⸗ signien der Ehrenlegion. — Das turiner „Diritto“ macht der fos⸗ kanischen Regierung heftige Vorwürfe, weil sie das Brief⸗Geheimniß verletzte, Journale, z. B. jenes Blatt des „Diritto“ selbst, das den Aufruf Guerrazzi's enthielt, sequestrire u. s. w. Nachrichten aus Rom vom 21. d., die in Paris am 24sten eingetroffen sind, melden, daß am verwichenen Sonntag eine Kommission, aus 10 Kardinälen bestehend, die Antwort auf die Thouvenelsche Depesche berathen habe. Es wird versichert, daß Se. Heiligkeit der Papst ein eigenhändiges Schreiben vom Könige von Sardinien erhalten habe, welches die Unmöglichkeit nachweise daß der Papst die Marken und Umbrien halten könne und ein desfallsiges Uebereinkommen vorschlage. Die Antwort des Papstes soll eine verneinende gewesen und in derselben ausgesprochen sein daß der heilige Vater auf Alles gefaßt sei. 8

Türkei. Konstantinopel, 18. Februar. Muschir Abdi⸗ Pascha, Ex⸗General⸗Gouverneur von Bagdad, ist von einem seiner Bedienten ermordet worden. Eifersucht soll den Mörder zu dieser That veranlaßt haben. — Omer Pascha ist in Diarbekir angekom⸗

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men. In der Stadt naͤchst den Dardanellen hat eine große

Feuersbrunst das österreichische, französische und sarbini sulatsgebäude, die Agentie⸗Gehäude den 28 2.ea. Ze s eenn Rußland und Polen. St. Petersburg, 18. Februar. Der Fürst Barjatinski, welcher nach Tiflis abgereist ist, verläßt heute Moskau, um seine Reise in den Kaukasus fortzusetzen. Wie gemeldet, war Schamyl daselbst zu seiner Begrüßung angelangt.

— Heute Morgen rm 6 Uhr starb der General⸗Adjutant Jakow

Iwanowitsch Rostowzow. Dänemark. Kopenhagen, 23. Februar.

„Wir Frederik VII. ꝛc. Thun kund hiemit: in Folge ei . unterthänigsten Vorstellung Unseres “ fehlen Wir wie folgt: Nachdem in Gemäßheit Unserer allerhöchsten Re⸗ solution vom 17. März 1856 durch die dazu verordnete Kommission eine nähere Untersuchung der verschiedenen Postirungen in den älteren Budgets und dem von Uns allerhoͤchst vorläufig angenommenen Normal⸗Reglement rückfichtlich der Auffuüͤhrung der darin genannten Summen unter den gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben der Monarchie oder unter den besonderen Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Landes⸗ lheile vorbereitet worden, und nachdem auf Grundlage des von der Kommission abgegebenen Bedenkens, durch das von Uns unterm 23. September v. J. allerhöͤchst bestätigte Gesetz, betreffend Zu⸗ lage zu den in dem vorläufigen Normalbudget aufgefuͤhrten Staats⸗Ein⸗ nahmen in der Finanzperiode 1860 bis 1862, eine Umpostirung vorgenom⸗ men ist, wonach den besonderen Finanzen der einzelnen Landestheile folgende Summen zu Gute gekommen sind, nämlich: denen des König⸗ reichs 37 Thlr, denen des Herzogthums Holstein ca. 30,000 Thlr., denen des Herzogthums Schleswig die bedeutende Summe von ca. 45,000 Thlr ist es Unser allerhöchster Wille, daß diese Angelegenheit jetzt einer end⸗ lichen Untersuchung unterzogen werde, so wie, daß insofern es sich dabei zeigen sollte, daß die besonderen Finanzen der einzelnen Landestheile noch mehr Forderungen geltend zu machen haben, Veranstaltungen getroffen werden, diese Forderungen zu befriedigen, und wollen Wir, daß zu diesem Zweck eine Kommission niedergesetzt werden soll, bestehend aus Mitgliedern die von Unserm Finanz⸗Ministerium, Unserm Ministerium des Innern, Unserm Ministerium für das Herzogthum Schleswig und Unserm Ministe⸗ rium für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg zu ernennen sind um in Erwägung zu ziehen, inwieweit fernere Umpostirungen vorzunehmen sein möchten. Uebrigens bleiben Wir Dir in Königlichen Gnaden ge⸗ wogen. Gegegeben auf Unserem Schlosse Christiansborg, den 18. Februar 1860. Frederik R. Blixen Finecke. An Unsern Conseils⸗Präͤsidenten.“

3 Flensburg, 23. Februar. In der gestrigen Sitzung der Staͤnde⸗Versammlung wurde u. A. die vom Vice⸗Praͤsidenten Hansen⸗Grumbye und zehn andern Abgeordneten gestellte Pro⸗ position der Vorberathung unterworfen: daß die in der Verfassung aufgenommenen Bestimmungen über den Gebrauch der dänischen Sprache, als Unterrichts⸗, Gerichts⸗ und Geschäftssprache im ge⸗ mischten Distrikt des mittleren Schleswig, auf eine den Anforde⸗ rungen des Rechtes und der Billigkeit entsprechende und den Wün⸗ schen der Bevölkerung angemessene Weise abgeändert werden, und daß die Ermittelung auf dem Wege der Abstimmung in den be⸗ treffenden Distrikten unter der Kontrole unparteiischer und unab⸗ hängiger, von der Gemeinde zu erwählender Maͤnner stattfinde möge. Nach einer zweistundigen, sehr erregten Debatte, an der sich

von Seiten der Majorität Hansen⸗Grumby, I. F Thomsen⸗Oldensworth, Rumohr u. A., 8. e. ehe. Fessame 1

den rvon Seiten der Minorität Pastor Christiansen, Amtsverwalter Skau, Pro s 8 Pastor Mörk⸗Hansen betheiligten e“ äußerte sich gegen die Proposition), erklärte die Versammlung, daß sie fuͤr die Schlußberathuug genügend instruirt sei. — Zu Anfang der Sitzung theilte der Köͤnigliche Commiffair ein Königliches Reskript mit, durch welches die Niedersetzung einer Kommission zur Prüfung etwaiger Umpostirungen im Budget verfügt wird.

(S. oben.) New⸗Vork, 11. Februar.

Amerika. Bogota war in jener Hauptstadt eine

Laut Berichten aus

— b 1t 2 Revolution sgeb 1 Die katholische Geistlichkeit hatte alle von der u.“*

sellschaft vertheilten Bibeln sammeln und auf einem öffentlichen

Platze verbrennen lassen. Der britische Gesandte protesti

Entschiedenheit gegen dieses Verfahren, während der 1ena. 8 Vereinigten Staaten, Herr James, welcher bei dem Verbrennen zugegen war, dasselbe begünstigte. Ein ausfuhrlicher Bericht über den Vorgang ist nach Washington gesandt worden. Im Kongreß zu Washington ist der Ausschuß fuͤr den Handel beauftragt worden, zu prüfen, ob es nicht zweckmäͤßig sei, amerikanischen Schiffen den Kuli⸗Handel zu verbieten. In der Nähe des Kapitols wäre es gestern zwischen den Herren Edmondfon und Hickman beinahe zu einem Zweikampfe gekommen. Den Unstehenden gelang es jee doch, die Streitenden zu trennen und Blutvergießen zu verhindern⸗

Wien, Sonnabend, 25. Februar, Morgens. (Wolff's Tel.

.) Der gewesene Reichs⸗Minister Jochmus ist unter dem Namen von Cotignola in den Freiherrnstand erhoben worden. — Die „Ostdeutsche Post“ erhielt eine Verwarnung wegen des

Abdrucks eines Artikels aus der berliner „National⸗Zeitung“.

An der gestrigen Abendbörse wurden Nationale zu 77,80 gehandelt.

von Portland nach Lissabon gegangen sei; einem Gerüchte nach

be dingungen.

E. Unterm 18. d. hat der König folgen den Erlaß an den Eonfelg.Praftdenten gerlcte

(auch der Königliche Commissair

Lo - Freitag, 24. Februar, Abends. (Wolff'’s Tel. Bur.) Die Journale melden, daß die Kanalflotte gestern Mittag

als Demonstration gegen die Seitens Spanien gestellten Friedens⸗ London, Freitag, 24. Februar, Nachts. (Wolff's Tel. Bur.) In der soeben stattgehabten Sitzung des Unterhauses antwortete Lord John Russell auf eine desfallfige Interpellation, daß dem Marschall O' Donnell der Titel eines Herzogs von Tetuan ver⸗ liehen worden sei; er wisse aber nicht, ob auch das Territorium, auf welchem der Sieg erfochten worden. Evans tadelte die Vor⸗ schläge, welche England dem Kaiser Napoleon zur Regelung der italienischen Verhaäͤltnisse gemacht habe und behauptete, daß dieselben im Widerspruche mit dem Prinzipe der Nicht⸗ Intervention ständen. Russell erwiderte, daß die Re⸗ gierung so gehandelt habe, weil sie geglaubt, da⸗ durch am Besten den Friedenszwecken zu entsprechen. 88 Russell zeigte an, daß er am nächsten Donnerstage die Reformbill einbrin⸗ gen werde. — Die Debatte über das Amendement Du Cane'’'s wurde fortgesetzt. Newdegate behauptete, daß der Handels⸗ vertrag den Interessen Englands entgegengesetzt sei. Osborne erwiderte, daß der Vertrag einer Allianz mit Frankreich gleich zu achten sei und eine Entwaffnung möglich machen werde. Baring sagte, der Vertrag sei für England gefährlich und dessen Ausfüh⸗ rung nur dann möglich, wenn ein Ueberschuß der Einnahmen dar⸗ aus hervorginge. Gibson vertheidigte den Vertrag. Bei der Abstimmung über das Amendement Du Cane's waren 223 für, 339 gegen dasselbe. Die Regierung hatte mithin eine Majorität von 116 Stimmen. Mailand, Freitag, 24. Februar. (Wolff’'s Tel. Bur.) Der König hat eine Deputation der Mailänder Geistlichkeit em⸗ pfangen und seine Zufriedenheit mit den Gesinnungen des Klerus ausgedruͤckt. Er fügte hinzu, daß er in dem Augenblicke, wo Par⸗ teien unter dem Vorwande der weltlichen Macht die Gewissen be⸗ unruhigen, mit Freuden die Gesinnungen der Mailänder entgegen⸗ nehme. Die Geistlichkeit stimme mit dem Köͤnige überein, indem sie die hohe Wichtigkeit erkenne, daß die geistliche Autorität sich nicht in weltliche Politik mischen dürfe. 1 Kopenhagen, Freitag, 24. Februar, Abends. (Wolff's Tel. Bur.) Das neue Kabinet ist jetzt definitiv gebildet. Hall ist Conseils⸗Präsident und hat interimistisch das Ministerium der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten übernommen. Fenger, Finanz⸗Minister, Monrad Kultus⸗Minister und interimistisch Minister des Innern, Casse Justiz⸗Minister, Thestrup, Kriegs⸗Minister, Bille Marine⸗Minister, Wolfhagen Minister für Schleswig, und Raesloef Minister für Holstein. Zum Staatshaushalts⸗Etat für das Jahr 1 860. Die Etats des Büreaus des Herrenhaufes; des Büreaus des Hauses der Abgeordneten; des Büreaus des Staats⸗Ministeriums; der Archive; des Staatssekretariats; der General⸗Ordens⸗Kommission; des Geheimen Civil⸗Kabinets; der Ober⸗Rechnungskammer; der Ober⸗Examinations⸗Kommission für die Prüfung höherer Verwal⸗ tungs⸗Aemter des Disziplinarhofs; des Gerichtshofs zur Entschei⸗ dung der Kompetenz⸗Konflikte; des Ministeriums der ausmwärtigen Angelegenheiten. 8 Der Etat für das Büreau des Herrenhauses und für das Büreau des Ab geordnetenhauses haben gegen das Vorjahr keine Veränderungen erlitten und schließen mit einer Ausgabe von 40,110 Thlr. resp. 201.614 Thlr. ab. In Bezug auf die bei der vorjährigen Budget⸗Berathung zur Sprache gebrachten Mängel in der Errichtung des Hauses der Abgeordneten, ist in diesem Jahre keine weitere Bemerkung gemacht, da man sich zufolge der, den Ab⸗ geordneten sugegangenen amtlichen Mittheilungen, einer Erledigung

dieser Angelegenheit versichert hielt.

Der Ausgabe⸗Etat für das Büreau des Staats⸗Ministe⸗ riums betraägt, wie im Vorjahre, für persönliche Ausgaben: 37,350 Thlr., für saͤchliche und vermischte: 5900 Thlr., für den Dis⸗ positionsfonds für allgemeine politische Zwecke: 31,000 Thlr. Die Budget⸗Kommission nahm mit Ruͤcksicht auf die diesem Etat ange⸗ gehörende Verwaltung des Staatsschatzes nach dem Vorgange früherer Jahre Veranlassung, sich das zur Prüfung der Lage des Staatsschatzes erforderuche Material, von dessen weiterer Ver⸗ öffentlichung die Landesvertretung aus Zweckmaͤßigkeitsgrün⸗

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der Staats⸗Regierung mittheilen zu lassen. Das Ergebniß war: 1) der Bestand des Staatsschatzes am Schlusse des Jahres 1858; 2) daß der am Schlusse des Jahres 1857 vorhandene Be⸗ stand richtig übertragen worden ist; 3) daß dem Staatsschatze im Laufe des Jahres 1858 nur verfassungsmäßige Einnahmen zuge⸗ flossen sind, worüber seitens der Ober⸗Rechnungs⸗Kammer die Kon⸗ trole gefuͤhrt wird: 4) daß die Ausgaben, so weit solche während desselben Zeitraums stattgefunden haben, gerechtfertigt sind; 5) daß der am Schlusse des Jahres 1858 vorhandene Bestand denjenigen des Vorjahres abermals nicht unbedeutend überschritten; 6) daß endlich auch im Jahre 1858 seitens der Rendantur des Staats⸗ schatzes die Einziehung der ihm gehörigen Aktiv⸗Kapitalien mit

Sorgfalt und dem entsprechenden Erfolge betrieben worden ist. 1 Zu einmaligen Ausgaben sind fuͤr den Um⸗ und Aus⸗ bau des Dienstgebäudes des Staats⸗Ministeriums, Wilhelmsstraße Nr. 74, und zur Einrichtung der darin befind⸗ lichen Dienstwohnung 57,000 Thlr. erfordert, und durch eine besondere Denkschrift erläutert. Auf die Bemerkung aus der Kommission, daß die Verwendung dieser Summe anscheinend bereits und mithin ohne vorgängige Genehmigung der Landes⸗ vertretung erfolgt sei, bestätigte dies der Regierungs⸗Kommissarius, indem er hinzufügte: das Bedürfniß eines derartigen Umbaues des Staats⸗Ministerialgebäudes in dem Umfange, wie er in der Denkschrift dargelegt worden, sei zwar schon früher hervorgetreten, der Entschluß, mit demselben vorzugehen, aber erst im vergangenen Frühjahr gefaßt worden. Die Königliche Staatsregterung babe sich nur schwer dazu entschleossen, diese Verwendung ohne vorgängige Genehmigung der Landesvertretung zu machen, sich aber dazu namentlich aus Gründen der Ersparung weiterer Kosten dennoch veranlaßt gesehen. Das Bedürfniß der Beschaffung einer ent⸗ sprechenden Wohnung für den Minister von Auerswald sei un⸗ abweislich erschienen, und man wuüͤrde sich bei einer Hinaus schiebung des Baues genöthigt gesehen haben, eine solche interimistisch mieth⸗ weise herzustellen, was einen erheblichen Kosten⸗Aufwand erfordert haben wuͤrde. Die Königliche Staatsregicrung würde nicht das geringste Bedenken getragen haben, diese Anforderung an die Landesvertretung zu richten, deren Bewilligung sie bei dem unab⸗ weislichen Bedürfniß sich würde versichert gehalten haben. In Folge dieser Erklärung ist auch diese Ausgabe von der Budget⸗Kommission zu genehmigen, zugleich aber auch beantragt, die Erwartung aus. zusprechen, daß die Königliche Staatsregierung derartige Verwen⸗

dungen nur in den dringendsten Fällen ohne die vorgängige ver⸗ fassungsmäͤßige Zustimmung der Landesvertretung machen werde.

Beim Etat für die Archive in den Ausgaben und zwar, per⸗ sönliche auf 15,100 Thlr. sächliche auf 4400 Thlr. veranschlagt, wurde, der schon in den Budget⸗Berathungen von 1858 und 1859 gestellte Antrag auf Errichtung eines Archivs für die Provinz Posen von einer Seite wieder aufgenommen, aber auf die Bemer⸗ kungen des Regierungs⸗Kommissarius auf sich beruhen gelassen. Derselbe erklärte, daß die in. der Provinz Posen befindlichen Archi⸗ valien zum größten Theile in den Händen von geiftlichen Instituten, Kommunen und Pribatleuten seien. Zur Verfügung der Regierung staäͤnde nur eine geringe Anzahl derselben bei dem Ober⸗Präsidium zu Posen, dem dortigen Appellationsgericht und dem Appellations⸗ gericht zu Bromberg; diese seien dort wohl aufgehoben, sollten uuch demnächst bei der Central⸗Verwaltung der Archive geordnet und bearbeitet werden, von der Errichtung eines besondern Archivs für die Provinz Posen müsse aber wegen der Geringfügigkeit des Ma⸗ terials vorläufig Abstand genommen werden. Bei dem Staats⸗ sekretariat, dessen persönliche Ausgaben 7460 Thlr. (darunter künftig wegfallend 2500 Thlr.), die sächlichen 1500 Thlr. betragen, ist der vor⸗ jährige Beschluß wieder aufgenommen: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, die Stelle des Staats⸗Secretairs als ein Nebenamt mit einer Besoldung von 2000 Thlr. mit einem anderen Amte in einer Person zu vereinigen.

Die General⸗Ordens⸗Kommission ist in der Einnahme mit 1800 Thlr. nach der dreijährigen Fraction um 200 Thlr. höher als im vorigen Jahre, in den Ausgaben, und zwar persön⸗ liche mit 6600 Thlr., sächliche und vermischte mit 20,300 Thlr. ausgebracht.

Bei dem Geheimen Civil⸗Kabinet belaufen sich, wie im vorigen Jahre, die persönlichen Ausgaben auf 17,000 Thlr. (dar⸗ unter künftig wegfallend 2100 Thlr.), die sächlichen und vermisch⸗ ten auf 2000 Thlr.

Der Etat der Ober⸗Rechnungskammer weist an per sönlichen Ausgaben 110,240 Thlr., an säͤchlichen und vermischten 5900 Thlr. nach. Eine ausfüͤhrliche Erörterung veranlaßte bei diesem Etat eine Petition der Revistons⸗Beamten der Ober⸗Rech⸗ nungskammer, welche anführen, daß — obwohl nach dem Beschluß der Zweiten Kammer vom 14. März 1853 über die für die Beam⸗ ten⸗Besoldungen maßgebenden allgemeinen Grundsätze der Gehalt von Beamten ihrer Kategorie bei den Centralbehörden auf den Durchschnittssatz von 1050 Thlr. (600 bis 1500 Thlr.) normirt werden solle, auch allmälig und zuletzt durch Kabhinets⸗

den seither Abstand genommen hat, von dem Vertreter

Ordre vom 9. Februar 1857 die Besoldungen der betreffenden