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Was sodann das Aufsichts⸗Recht über die Kommunal⸗Ange⸗ legenheiten betrifft, so sind nach §. 76 der Westfälischen Skädte⸗ Ordnung allerdings die Regierungen für die Städte von mehr als 10,000 Einwohnern die unmittelbare nächste Aufsichts⸗Instanz. Dies schließt sedoch, jetzt ebensowenig als unter der Herrschaft der Re⸗ vidirten Städte⸗Ordnung aus, daß die Regierungen sich bei Aus⸗ übung des Aufsichts⸗Rechts der Mitwirkung der Landräthe, als ihrer Organe bedienen und insbesondere auch die Korrespondenz mit den Magisträten bei den Landraths⸗Aemtern durchlaufen lassen. Dahingegen würde die gänzliche oder auch nur theilweise Ueber⸗ tragung des den Regierungen zugewiesenen Aufsichts⸗Rechts an die Landraͤthe zur selbstständigen Ausübung nach Inhalt und Absicht des Gesetzes vom 19. März 1856 für zulaͤssig nicht zu er⸗ achten sein. Wenn der Artikel XIV. der Instruction vom 9. Mai 1856 sich in den beiden Schlußsätzen hierüber nicht bestimmt ausge⸗ sprochen und vielleicht sogar einer anderen Auffassung Raum gelassen hat, so steht doch andrerseits weder der Wortlaut der obigen Auf⸗ fassung direkt entgegen, noch sind seither — so viel hier bekannt

— abweichende Anordnungen getroffen worden. Es liegt daher zur Zeit ein Bedürfniß zur Aufhebung, be⸗ ziehungsweise zur erläuternden Ergänzung der erwähnten Sätze der Instruction vom 9. Mai 1856 nicht vor. Berlin, den 25. Januar 1860. Der Minister des Graf von S

“ 1“

den N agistrat zu N. Zestfalen.

Cirkular⸗Erlaß vom 26. Januar 1860 —

treffend denselben Gegenstand

Aus einem im Wege der Petition an das Haus der Ab⸗ geordneten gebrachten Beschwerdefalle und dem daruͤber gefaßten Beschlusse des Hauses nehme ich Veranlossung, unter Aufhebung des Artikels XVI. der Instruction vom 20. Juni 1853 zur Aus⸗ fuͤhrung der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 Folgendes aus⸗ zusprechen:

28 1) Die unmittelbare nächste Aufsichts⸗Instanz für die Kom⸗ munal⸗Angelegenheiten derjenigen Städte, in welchen die Städte⸗ DOrdnung vom 30. Mai 1853 gesetzliche Geltung hat, bilden die

Regierungen gemäß §. 76 dieser Städte⸗Dny

nuüuma.; Reg gemäß K. Hndehewa die serofrstandige Ausuvung des Aufsichts⸗Rechts ganz oder theilweise den Land⸗ — äͤthen zu uͤbertragen, wohl aber befugt, sich der Mitwirkung der letzteren als ihrer Organe bei Ausuͤbung ihres Aufsich s⸗Rechts zu

an die nächste Regierungs⸗Hauptkasse einsenden, solche mit den neuen Coupons

November d. J.

unterschreibenden Verzeichnisse, in welchem sie nach Littern, Num⸗ mern und Beträgen aufzuführen sind, zu übergeben. Formulare hierzu werden ven derselben unentgeltlich verabfolgt werden.

In Schriftwechsel kann sich die Controle der Staatspapiere mit Auswärtigen nicht einlassen, vielmehr müssen Letztere ihre Schuldverschreibungen unter dem portofreien Vermerke:

„Staats⸗ Schuldverschreibungen von 1852 zur Beifügung neuer Coupons“ von welcher sie portofrei zurückerhalten werden. Die Portofreiheit dauert jedoch nur bis zum 1sten

Mit diesem Tage tritt die Portopflichtigkeit für solche Sen

dungen ein, und es werden dann auch die Dokumente met den Coupons den Einsendern auf ihre Ko

sten zuruͤckgesandt werden Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden. MNatan. Gamet. Guenther.

Berlin, den 2. Marz 1860.

bedienen. Es behält in dieser Hinsicht insbesondere bei der Be⸗ stimmung, wonach die Gemeinde⸗ Behörden der Stäͤdte von nicht mehr als 10,000 Einwohnern ihre Berichte an die Regierung durch Vermittelung des Landraths zu befoͤrdern haben, sein Bewenden; 3) die Stellung der Landräthe zu den Polizei⸗Angelegenheiten der Städte ist dieselbe wie vor Erlaß der Städte⸗ Ordnung vom 30. Mai 1853. k Berlin, den 26. Januar 1860.

Croy⸗Dülmen, nach

Boytzenburg,

Tages⸗Drdnung.

Dreizehnte Sitzung des Herrenhauses. Freitag, 9. März, Vormittags 11 Uhr.

Bericht der Budget⸗Kommission, betreffend eine Etats⸗ Ueberschreitung in dem Ausgabe⸗Etat des Herrenhauses fuͤr das Jahr 1859. 2) Bericht der Sechsten Kommission uͤber a) den Gesetz⸗Entwurf, betreffend das Bürgerrechts⸗ und Einkaufs⸗Geld,

b) den Antrag des Barons Senfft von Pilsach auf Verstattung der Landgemeinden zur Erhebung des den Städten bewilligten Einzugs⸗ und Hausstands⸗Geldes, so wie

)huͤber einige Petitionen. 8

städtische Einzugs⸗,

24ste Sitzung des Hauses der Abgeordneten. Freitag, den 9. März, Mittags 12 Uhr.

den Gesetzentwurf, be⸗

des Gesetzes über die

Bericht der Justiz⸗Kommission über treffend je GNeblara41 8888 9 8 94 ven vom 12. Mai 1851. 8 Zweiter Bericht der Kommission fuͤr di

. r Berich . ission fuür die Aqgrar⸗Yerbartnefg, uͤber Petitionen. sp fuͤr die Agrar Verhältnisse Fünfter Bericht der Kommission für Petitionen.

— — 3

Abgereist: Se. Durchlaucht der Erb Duͤlmen.

der Staatsminister a. D. nach Bohtzenburg.

prinz Rudolf von Se. Excellen Br 27 z Graf von Arnim⸗

Der Minister d Graf von

die Herren Ober Präsidenten und die sämmtlichen Königlichen Regierungen der sechs östlichen VProvinzen (excl. Stralfund).

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Hanunpt⸗Verwaltung der Staatsschuld

el.

Bekanntmachung vom 2

anz 2. Maͤrz 1860 — wegen Ausreichung der Zins⸗Coupons Ser. III. und

Talons zu den Schuldverschreibungen der Staats⸗Anleihe von 1852.

Zu den Schuldverschrei es 8 Su den E erschreibungen der Staatsanleihe vom 85 wernden die den Zeitraum vom 1. ahre 1852

2e Sen April 1860 bis 31. Ma umfassenden Zinscoupons Ser. III. und T 8

8 ür. 4 Nr. 92 parterre recht⸗ vom 9ten d. Mis ab, Vormittags von 9 bis 1 ühr mit 8

nchme e der Senntage amnd der drei letzten Tage jed 2

ebn -h bgr 1 9 Monats, aus⸗ „ reicht wenden. Der Controle der S Ae8— - Sehufe die Schuld 8 er Staatspapiere find

cher zu

Aushebungs⸗Gesetzes zugleich wurde weisung der durch die wordenen Vorlage an die einstimmig abgelehnt.

Frankfurt a. M., 7. uum preußischen 8 “ 38sten Inf und Koblenz stationirten 30sten 3 erie-Regi

g 30; Infanterie⸗Regiment heute be— gonnen. Um 7 Uhr früh ist 8 L— . von hier nach Mainz umfassenden Zinscor alons von der Cön das Füßsilier⸗Bataillon des ber Stnatspapiere hierselbst, Oranienstraße 88 Morgen und übe andern Bataillone in derselben Weise.

1 g qg h asar. Wiesbaden, 6. März. breibun vagss — Isem hat sich die Kommission, welche Prü⸗ 8 verschreibunge 5 A 1b sion, welche zur Pruͤfung des von dir Regie⸗ sch ungen mit einem von dem Einrei rung vorgelegten Gewer zur Pruͤfung des von der Regie⸗

Preußen. Berlin, 8. M

(Prinz⸗Regent empfingen heute Fliche eeit der von Keller und nahmen den 2 Lieutenants Manteuffel entgegen.

91” 1 Ober⸗Hofmarschall Grafen Bortrag des Kriegsministers Gene

U b gsmit General⸗ von Roon und des General⸗Majors Freiherrn

Cöln, 7. März. Die Post aus England ist

ausgeblieben. 7. Mäͤrz. Die

März. zweite Berathung des Militair⸗ ete gin Zweiter Kammer gedieh gestern zu Ende; der Beschluß des anderen Hauses auf Zurückver⸗ unzähligen Aenderungen fast unhaltbar ge⸗

fruͤhere ständische Prüfungs Kommiffion

Hannover,

8 “

März. Der Garnisonswechsel des Tyeil der hiesigen Bundesbesatzung gehörenden anterie⸗Regiments mit dem bisher in Köln

das ste Bataillon des 38sten Regi⸗ abmarschirt und um 1 Uhr ist dafüu

zillor 39sten Regiments hier eingerückt

rmorgen erfolgen Ab⸗ und Einmarsch der beider

(Fr. P. Ztg.)

Dem Vernehmen nach begesetzes ernannt worden ist, in den

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9à

Prinzen Wilhelm an der Spite des Offizier⸗Corps

zusprechen.

eilen desselben fuͤr den Entwurf ausgesprochen. Die Prü⸗ sengen soln nh berückfichtigt worden sein. Die Entziehung der Konzesstonen soll nur den Gerichten zustehen. — Eben so hat sich der Petitions⸗Ausschuß gegen die Annahme des Konkordats ausgesprochen. (Mitt. Z.)

Baden. Karlsruhe, 6. März. Heute Nachmittag kam mit einem Extrazuge die erste größere Abtheilung Königlich preußischer, für die Bundesfestung Rastatt 1eJgt c ie rch. Dieselbe wurde von Sr. Großherzoglichen Hoheit dem hier durch s 8 . bir ban Garnison unter den entsprechenden militairischen Ehrenbezeigungen am Bahnhof begrüßt. Morgen und übermorgen werden weitere Abtheilungen hier durchkommen. (Karlsr. Ztg.)

. „ . . ☛ 7 8 2 4 Großbritannien und Irland. IIu¹“ G März Der Prinz Friedrich der Niederlande ist hier “ en Titel Um Lord Brougham zu ehren, hat die Königin sesn 2 (Lord Brougham and Vaux) seinem Bruder William Brougham verliehen, der ihn auf seine männlichen Erben vererben 8 ü Mehrere Freunde des verstorbenen Geschichter ber * , M 3 Aebo. 0 9/0 2† der greise Marquis von Lansdowne an shbe Spitze, haben ein öffentliches Denkmal zu setzen. chlossen, ihm ein öffentliches Denkma 1“ 8 d. der gestrigen Oberhaus⸗Sitzung theilte der “ Newea stle mit, daß, falls die den Handelsvertrag g- . “ Krone gerichtete Adresse des Hauses der 1ee. gr. Absicht vat⸗ hes er Lords gelange, die Regierung die (Dienstag) ans Haus der Lords 8 888 sie hi n erst am — 8 skufsi ringen. Sollte sie hingege se am Freitag zur Diskussion zu bring he ceires 8 8 Feafäcg basgel. werden, so würde Montag der für die Besprechung an⸗ uberaumende Tag sein. e ““ 18 In der Unterhaus⸗Sitzung bemerkte als Antwort auf vhe Füter. pellaton Hankey's Lord J. Russell, ves geesnscee ern vertrag finde keine Anwendung auf die f dsise bald schwin⸗ 1 . jed diese Beschränkung ba 2 Ausnahrle Algeriens; er hoffe jedoch, daß I9. hweneUm gessas “ IIe ar m bver Kaiser werde den französif den werde. Außerdem theilte er mit, der . 1 Kammern einen Gesetzentwurf vorlegen, welcher die Aufhebung She Ausfuhr⸗Verbotes zum Zwecke habe. Lord Palmerston 1 Fier Haus, die Erörterung der auf der o des 2* g in Antr auf Votirung e ger. o lange zu verschieben, bis ein Antrag 11” Hasabeleases an die Köͤnigin zu richtenden Adresse seine gefunden babe. Lindsay und ee. 2 vr. vee 8 Eingange des Vertrages, den zu sanrctionire sagt, gleich am Eingange des rages, I. Faeeea. hap⸗ s hr erde eiße — weck der hohen kontrahiren Hause begehrt werde, heiße es, der Zm ten beiden Vöͤlkern re ühs die Fre haft zwischen den beiden Vöoll teien sei der, die Bande der Freundschaft zwi .“ enger 8 ziehen. Nun wuͤrde man aber ein frevelhaftes Spiel 8 sehr ernsten Frage treiben und sich dem “ Fornengeöathrhs an sich auf den in Rede stehenden Gegenste cße, eben, wenn man sich auf den in 2 “ zahrheit zhnr genauer⸗ als, gegenwaͤrtig der Fall 12e den vEET “ von der u sein. In seiner Thronrede spreche seran. vö d dachecgue Savoyens wie von etwas, das sch 8c - ütze terde ellire er an eines der gefährlichsten anspruch stüte. Außerdem appe — vesn. ämlich an das der ipie elch ein Souverain appelliren könne, näͤmlich zipien, an welche ein Souver ee könne das ganze Dunkel, 5„1 5 n einziger einfacher Satz könne das ganz 1 natürlichen Gränzen. Ein einziger einfacher Satz tonne vcheb bed. daß üͤlle, verscheuchen. Der Kaiser spreche da 79 welches die Frage umhülle, verscheuchen. ürde. Wenn in diesen 2 -, ; Rathe ziehen würde. c er die europäischen Maͤchte zu Rathe ziehen w chte nicht beren die Zedeutange t32, zah en ohneragsnmags, man, o man Einverleibung Savoyens schreiten werde, in einer Areshe erön⸗ “ post den Handelevertrag in einer Weise erör⸗ aran sei, und könnte getrost den He 1ö1““ “ Hn — esce dem Frieden und der Ruhe ds Es sei durchaus nöthig, daß das Haus die an . “ Fii Aktenstucke reistich geprͤft habe, ehe von einer Aufforderung sen Meinung über den Handelsvertrag abzugeben, g. “ erklärt sich der verabredetermaßen den Adreß⸗Antrag. “ 9 Lord Palmerston bereit, denselben bis Donnerstag zu ö“ 1 8 handle eh ist damit einverstanden. Sir Seymour Fitzg , Sen vis um die bioße bei der savoyischen Frage um etwas viel Wichtigerrs, ala abhängigkeit Einverleibung eines kleinen Gebietstheiles. Nicht vaaa zwischen srankreich und Sicherheit der Schweiz, sondern auch die Beziebungen; 8 W“ und Deutschland würden dadurch berührt. Auch 8-* gh Iwens tung für die Beziehungen Frankreichs zu Italien, ge furchtbareren Ein⸗ bung Savoyens erfolgte, Frankreich Fesdte d-Ses Fan 1e. e se b Se g 8 s je von Seiten esterreichs “ e“] Unspi f die natürlichen Grenzen ; iiss an eeine Anspielung auf die na hei 1— Die Rede des Kaisers enthalte eine Anspielung auf; ine derartige Politik Fesniech gen J’g de 82 die Fritlichren Uenftücken gehe allerdings reifen. Aus den neuerdings⸗ sse “ 2n. 8 bo Seae vaß der Staatssecretair des Auswartigen Einsprache gedes Fes ien L 7 2 . ph De. 2 8 dem Kaiser der Franzosen Febeste 1n v“ etwas mehr nöthig, als die bloße eHretho! meueehee König von AF dle Lord nach Turin schreibe: wenn der Köͤnig bo nütze es, daß der edle Lord “ würde das ein 88 en Sbnir et en Familie weggebe, so wuͤrde de Sardinien die Wiege seiner erlauchten Fo⸗ “ „ 1[S2 sein? Das seien oße b 288 7 lecken auf seinem Wappenschilde sein? erlanage. Eng⸗ Festeae und kräftige Protest, den ge gge. eee land sei durch feierliche Verträge u e ir von den so — uß was das englische Bo ¹ 1h. h biten erwarte, sei, daß sie EFö “ ein Projekt einlegten, das, wir er fuͤrchte, nicht blas in Geond en se hegt werde, sondern zum Theil 1- öö 8 sich derge ur die 2 esse d die Ruhe dSa S- derge. Gefahren fuüͤr die Interessen und . 9 1 T. Aü 8 seen angemessen sein, egeirn 8 b..ee als bis das Haus die Gelegenheit gehabt hade, feine Uar aus.⸗ üͤber die Einverleibung Savoyens und Nizza's unumwunden un Handels⸗ Bright tadelt die Rede Fitzgerald's, der einer dem

“

vertragt⸗ und der Handelsfreiheit feindseligen Partei angehöre. Roebuck bemerkt, er hege die erustlichsten Wünsche für den Fortbestand der freund⸗; schaftlichen Beziehungen zwischen England und Frankreich. Doch sei ihm die Ehre Englands nicht gleichgültig, und wenn man sich jetzt davor scheue, seine Meinung frei auszusprechen, so mache man sich einer Kriecherei gegen den Kaiser der Franzosen schuldig. Der Kaiser aber, mit dem man jetzt einen Handelsvertrag abschließen wolle, breche alle Verträge und bedecke England mit Schande, indem er die Engländer als seine Freunde erscheinen losse, während er eine schmachbvolle und unehrenhafte Handlung, begehe. Die Kühnheit des Kaisers erkenne er vollkommen an. Nachdem er mit der Geistlichkeit in Zwist gerathen, sei er nicht davor zurückgebebt, sich auch mit den französischen Schutzzöllnern zu überwerfen. Aber er habe noch Verwegeneres gethan. Zu derselbe Zeit, wo er eine freundschaftliche Einladung an England erlasse, suche e die von England gemachten Verträge zu brechen. Er spreche von Er werbung der Alpen⸗Abhänge. Wenn er (Noebuck) diese Redensart recht verstehe, so werde der Kaiser noch weiter gehen. Der Mann, welcher geographische Gründe anführe, um seinen Wunsch, sich den Alpen zu nähern, zu rechtfertigen, könne aus denselben Gründen ein Gelüste empfinden, Belgien zu verschlucken und sich dem Rheine zu nähern. Das Unterhaus müsse es unumwunden aussprechen, daß es die Handlung, welche zu begehen der Kaiser im Begriff stehe, für unehrenhaft halte. Er wolle keinen Krieg; aber eine ernste und feierliche Erklärung eine großen Volkes, wie des englischen, habe selbst für den Kaiser der Franzo⸗ sen ihre Bedeutung. Er wisse sich der Zeit zu erinnern, wo eine Er⸗ klärung des Unterhaufes ihn auf seiner Bahn aufgebalten habe. Es sei dies damals gewesen, wo man dem Parlament zugemuthet habe, ihm zu Gefallen die englischen Gesetze abzuändern. Wie aber sei seitdem sein Ver⸗ halten gewesen? Waͤhrend des italienischen Krieges und nach dem italienischen Kriege habe er alles, was in seiner Macht stand, gethan, um die Freund⸗ schaft der Fürsten Europa's zu gewinnen und das englische Bündniß ab⸗ zuschuͤtteln. Nachdem ihm Ersteres mißlungen, habe er sich wieder in die Arme seines alten Bundesgenossen geworfen. Ihm (Noebuch) würde es sehr lieb sein, wenn man den Handelsvertrag als etwas definitiv Erledigtes hinter fich liegen hätte. Doch möchte ec die Sache nicht so abgemacht sehen, daß es den Anschein gewänne, als ob man dadurch die Haltung des Kaisers der Franzosen in Bezug auf die Einverleibung Savoyens billige. Lord John Russell entgegnet, wenn irgend ein Mitglied des Hauses die Angelegen⸗ heit der Regierung aus den Händen nehmen wolle, so stehe ihm das frei. In dem Falle jedoch möge man mit einem bestimmten Antrage hervor⸗ treten. Die Regierung sei gegen die Einverleibung Savoyens; sie habe sich niemals gescheut, dies offen auszusprechen, und ebensowenig sei sie vor den möglichen Folgen dieses Meinungs⸗Ausdruckes zurückgebebt Doch man dürfe sich nicht uͤbereilen. Der Kaiser habe erklärt, er werbe die e. zu Nathe ziehen, und es komme nun darauf an, zu wissen, auf welche Lre

er diesen Rath begehren werde. Das englische Kabinet und das englische Parlament hätten gesprochen; das übrige Europa habe seige Meinung noch nicht kund gethan, und obgleich dieselbe nicht zweifelhaft sei, so müsse das Haus sich doch ver einem uübereilten Entschlusse hüten. Er ban tis Ueber. zeugung, daß, wenn die Kabinete von Berlin, Petersburg un gegen die Einverleibung Savoyens aussprächen, der “ 5 8 8. zosen von seinem Vorhaben abstehen würde. Uebrigens ha vFà am nächsten betheiligte Macht, Sardinien selbst, sich noch ni 82 — über den Gegenstand ausgesprochen. Natürlich sei Saboyen de na. seines Gebietes, auf welchen der König von Sardigien am 8 gan stolz sein müsse. Es sei das Land, welchem sein. Haus Ae * habe im Laufe der Zeiten einige der ausgezeichnetsten So e tapfersten Männer hervorgebracht, deren Thaten in den Jahr 19 der Geschichte verzeichnet seien. Wenn also die bei der meisten betheiligte Macht sich noch nicht entschlossen habe, wie sie h c8 wolle, so sei das nicht der Augenblick, wo das englische e mit seinem Entschlusse übereilen müsse. Der Handels vertrag g8 nich enr Zusammenhange mit der savoyischen Frage, sondern für sich 1 “ wägung zu zichen. Als Lord Malmesbury Staatssecretair vee wes 8 tigen gewesen sei, habe er⸗Kunde von Projekten erhalten, Lesaes mals im Werke gewesen seien und bei welchen 8 sich 8 29 is 8 bung Savoyens in Frankreich gehandelt habe. D amals “ . nicht aufgebracht gegen den Plan gezeigt, während seine ( eevee ar. Partei denselben jeßt als Tummelplatz fuüͤr erbitternde und unfru Diskussionen benutze. Im Comité über die Zollgesetze werden dierauf schiedene Nesolutionen angenommen.

‧ 3 5* . 4⁴ Frankreich. Paris, 6. März. Der „Moniteur -2S 82 Fzn schoe Ior f 1 „ 8 bemerkt heute Folgendes: „Einige deutsche Journale stellen e des Kaisers ündigten Reduction der Armee das

der Rede des Kaisers angekündigten Redu 83 Dekret gegenüber, welches drei neue S — Hätten sich diese Journale über die “ g ea genauer unterrichtet, so würden sie begriffen hbaben. n2 . babt die Zahl der Regimenter vermehrt, doch auch Batterie in jedem Regimente vermindert werden ℳ Batterieen in jedem 8 Irklich

1 8* „ u1n2 b 2 Artillerie † Batterieen Prrter daß die Gesammtzahl der 2 . Moniteur

3 ion erfahren hat.“ Eben so dementirt der „Monntt

ne Reduction erfahren hat.“ Eden so dememnt ö de la Flotte“ die Nachricht, daß die französiscke Ma 88à, waltung eine große Zahl von Handelsschissen sr eehe, e Ae⸗ porte zu miethen suche, und fügt hinzu, — 8 mehrer vn Transportschiffe der Kaiserlichen Marine desane — wird für unwahr erklärt, daß die vgee — . massenweise einberufen werden seien und daß — g. ae 8 8eee umgehe, die Nationalgarde dis auf e Mann zu reorganifiten. Ein Sheer en be weamach das man bereite im Kriegsmimift E1 e jährliche Kontingent Auf 130⸗ oder 140,900 Maann Fednache wer⸗

den solle. Daven würden aber 40* d8 5000.

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