1861 / 65 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

glücklich gelöst hat, demnächst ihre Thaͤtig⸗

tige Aufgabe nunmehr b nat Aufgb;n hs Pegankoseng dieses bedeutungsvollen und erfreulichen Ereignisses begiebt sich der Staatsminister der Justiz, Freiherr von Mulzer, in den ersten Tagen der nächsten Woche nach Nüuͤrnberg, um der Schlußsitzung der Konferenz in seiner Eigenschaft als Ehrenpräsident derselben persönlich beizuwohnen. 8* 8 Speyer, 7. Mäͤrz. Die Generalshynode hielt heute zwei Sitzungen. In der ersten wurden die gestern an den Ausschuß zurückverwiesenen Art. 10 und 11, die Gesangbuchsfrage betreffend, wiederholt nach den neuen Fassungen des Ausschusses debattirt und in folgender Gestalt angenommen: 10) In Bezug auf den Gebrauch des neuen Gesangbuches in den protestantischen deutschen Schulen, der durch Erlaß der hohen Königl. Regierung, Kammer des Innern, vom 25. Mai 1859 verfügt ward und in dessen Folge das neue Gesangbuch überall mit verhaͤltnißmäßig geringen Ausnahmen in zahl⸗ reichen Exemplaren Eingang gefunden, wäre da, wo dasselbe bis in die jüngsten Tage sich behauptet hat, die Verfügung vom 25. Mai 1859 aufrecht zu erhalten. Bezüglich seines Gebrauches beim Re⸗ ligionsunterrichte in den höheren Lehranstalten der Pfalz wäre die bohe Staatsregierung zu ersuchen, diesen Gebrauch auch fernerhin aufrecht zu erhalten. Wo sich aber dem Vollzuge dieser Ver⸗ füuͤgungen Schwierigkeiten entgegenstellen, würde deren Hebung dem weisen Ermessen der geistlichen und weltlichen Behörden zu üͤber⸗ lassen sein. Angenommen mit 28 gegen 19 Stimmen. 11) Der höchst beklagenswerthen Zuchtlosigkeit, die in Folge bedauerlicher Mißverständnisse in den Schulen mancher Orte in erschreckendem Maße überhand genommen hat und von welcher noch für spätere Zeiten die allerschlimmsten Früchte zu erwarten sind, wolle Königliche Staa 8⸗ egierung mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Es soll zwar in Bezug auf das neue Gesangbuch ein Zwang nicht stattfinden, allein es muß doch die nothwendige Grenze zwischen unerlaubtem Zwange und unerläßlicher Schulzucht aufrecht erhalten werden. Angenom⸗ men mit 31 gegen 16 Stimmen. Zuletzt trug der Referent des zweiten Ausschusses, Dekan Lynker, seinen Bericht vor über den Entwurf einer neuen Wahlordnung. In der Nachmittags⸗ Sitzung fand die allgemeine, sehr eingehende Debatte über diese zweite Hauptvorlage statt. Die spezielle Debatte über die Wahl⸗ ordnung wird morgen beginnen. (Pf. Ztg.)

Oesterre ich. Wien, 10. März. Der Kaiser hat folgendes Allerhöchste Handschreiben erlassen: An den Vice⸗Praͤsidenten des Reichsrathes: Lieber Graf Nädasdy. Nachdem der ständige Reichsrath, an dessen Stelle in Gemäßheit Meiner

Erlasse vom 26st M. der neuzuerrichtende Stgatsrath zu treten hat, nunmehr seine Ulübehten vnde Ihrer Leitung beendigt hat, finde Ich Sie

von der Stelle eines Reichsraths⸗Vicepräsidenten in Gnaden zu entheben und Ihnen bei diesem Anlasse Meine besondere Zufriedenheit mit Ihren viel, ährigen, durch unerschütterliche Treue und unbedingte Hingebung her⸗ vorragenden ausgezeichneten Diensten mit dem Beifuͤgen auszudrücken, daß Ich Mir fuͤr die Zukunft vorbehalte, Ihre bewährten Kräfte im Staatsdienste zu verwenden. Wien, den 9. März 1861. Franz Joseph m.

pan den zweiten Präsidenten des obersten Gerichtshofes: Lieber Frei⸗ herr von Lichtenfels. Da der in Gemäßheit Meiner Erlasse vom 26. v. M. zu errichtende Staatsrath nunmehr in das Leben zu treten hat, so finde Ich Mich veranlaßt, Sie unter Enthebung von Ihrer Stelle als zweiter Präsident Meines obersten Gerichtshofes in voller Würdigung Ihrer bisherigen ausgezeichneten Leistungen zum Präsidenten Meines Staatsrathes zu ernennen, in welcher Eigenschaft Sie Mir Ihre auf die Organisirung des Staatsrathes be üglichen Anträge unverweilt zu erstat⸗ ten haben. Wien, den 9. März 1861. Franz Joseph m. p. Füͤr den protestantischen Theil der Prager Garnison ist die aufgehobene Ursulinerklosterkirche am Hradschin, gegenwärtig Monturs⸗Depot des ersten Artillerie⸗ Regiments, als Garnison⸗ kirche eröffnet worden. Der Gemeinderath der Stadt Triest hat in seiner Sitzung vom 5. d. M. die Absendung einer Dank⸗ und Loyalitäts⸗ Adresse an den Kaiser beschlossen. Das Agramer Komitat hat sämmtlichen Munizipien Kroatiens, Slavoniens und Ungarns ein Rundschreiben zukommen lassen, das mit Anführung aller bedeutenden staatsrechtlichen und politischen Momente in der Geschichte der drei Königreiche, vorzüg⸗ lich der Begründung ihres nationalen Verbandes, fuür die Integri⸗ tät der kroatischen Krone, für die historischen Rechte, die uralte Verfassung und die Autonomie Kroatiens, und Slavoniens in die Schranken tritt, und zwar eine Verbindung mit Ungarn auf gesetz⸗ licher Grundlage in Aussicht stellt, aber die Ungarn warnt vor jeder Schwaͤchung der kroatischen Bestrebungen, vor jedem Angriff auf die historischen Rechte der kroatischen Nation und vor jedem Se den Besitz der zur Krone Kroatiens gehörigen Länder un ebiete.

. 6. Maͤrz. Der hiesige „Glos“, welcher bereits öfter konfiszirt und auch mit einem Preßprozesse bedroht wurde, hat eine erste schriftliche Verwarnung erhalten, dadurch motivirt, daß in dem Blatte „eine mit der Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung unvereinbare Tendenz zur Erregung des Verdachtes in der Landesbevölkerung gegen alle Schritte der Regierung und

zur A fortwährend hervortritt“.

E11““ 8 4 1 ufstachelung des Mißtrauens

Schweiz. Bern, 6. März. Die Wahlen in den waadtlandischen Verfassungsrath gingen letz ten Sonntag in größter Ruhe vorüber. Das Gesammtresultat ist noch nicht bekannt; vermuthlich erhielt die Regierung eine Mehrheit.

In Wallis sind die Großrathswahlen zu Gunsten der gegenwärtigen konservativen Regierungspartei ausgefallen; sie hat nun 60 gegen 20 Stimmen für sich. b

Großbritannien und Irland. London, 9. Maͤrz. Die Königliche Familie ist wohlbehalten von Osborne hierher zurückgekehrt.

Die London⸗Gazette enthält die offizielle Mittheilung des hiefigen sardinischen Gesandten, daß die Citadelle von Messina nebst den benachbarten Forts vom 5. März angefangen in Blokadezustand erklärt, jedoch der Handelshafen der Stadt Messina in dieser Blokade nicht eingeschlossen ist, somit dem Verkehr noch wie früher offen steht.

Das amtliche Blatt meldet ferner die Ernennung von Sir Charles Voung, fruüheren Gouverneurs der ionischen Inseln, zum Gouverneur von Neu⸗Süd⸗Wales, und die amtliche Anzeige aus Costa Rica, daß Punta Arenas seit dem 26. Ja— nuar aufgehört hat, ein Freihafen zu sein.

Parlamentsverhandlungen vom 7. März. Unterhaus. Fitzgerald fragt den Staatssecretair des Auswärtigen, ob die Regie⸗ rung entschlossen sei, einem etwaigen, auf Verstärkung des französischen Expeditions⸗Corps in Syrien abzielenden Vorschlage ihre Zustimmung zu verweigern, und ob sie nicht glaube, daß die conventionsmäßig festge⸗

stellte Stärke von 6000 Mann bereits jetzt überschritten worden sei. Lord J. Russell entgegnet, in Bezug auf den ersten Theil der Frage müsse die Antwort der Regierung von der Beschaffenheit des Vorschlages, dem Charakter der zu sendenden Streitkräfte und dem Grunde, um dessentwillen überhaupt solch ein Vorschlag gemacht werde, abhangen. So lange der

Vorschlag noch nicht gemacht worden, würde die Regierung sich nur mit

n

1— 8 8. bezüglich der Regierungs⸗Organe

dem größten Widerstreben dazu verstehen, dem Parlamente gegenüber

eine bestimmte Meinung darüber auszusprechen. Was den zweiten Theil der Frage anbelange, so habe die Regierung von Zeit zu Zeit Berichte aus Syrien erhalten, und diesen zufolge sei die Stuͤrke der französischen Truppen in der Regel auf 7000 Mann oder etwas mehr, mit 5 600 Kranken geschätzt worden. Die effektive Streitmacht möge zwischen 6 7000, die ganze Stärke der französischen Truppen zwischen 7— 8000 Mann be⸗ tragen. James bringt die gegen das Verhalten Sardiniens und

gegen. die italienische Politik der englischen Regierung vor⸗

gebrachten Beschuldigungen zur Sprache. Er vertheidigt namentlich Lord J. Russell gegen die von Hennessey erhobenen Klagen. Daß die Angaben des Letzteren über die bei den Wahlen vorgekommenen Ungehörigkeiten

felsch seien, wolle er aus unwiderleglichen amtlichen Berichten beweisen.

Was den Papst angehe, so glaube er, daß seine nunmehr nicht länger vorhandene weltliche Macht ein Verderben für seinen —— Einffuß gewesen sei, indem sie ihn für grausame und ungerechte Hand⸗ lungen verantwortlich gemacht habe. Sir R. Peel spricht gleich⸗ falls für Russell. Es lasse sich allerdings nicht leug— nen, daß hier und da Irrthümer begangen worden seien; doch habe man dieselben hinterher wieder gut gemacht. Auch die Politik Victor Emanel's müsse er, wenn er die Abtretung Savoyens ausnehme, gutheißen. Der Schatzka nzler bemerkt, Bowyer habe eine Revolution, auf welche das englische Volk mit Bewunderung blicke, als das Ergebniß einer ruchlosen Verschwörung bezeichnet, die von einem gewissenlosen Könige und einem schlauen Minister geleitet worden sei; er habe behauptet, das von milden und weise verwalteten Gesetzen regierte neapolitanische Volk sei seinem Herrscher ergeben. Nun lasse sich aber das Verkehrte dieser Auffassung durch unwiderlegliche Beweise darthun. Herr Gladstone entwarf hierauf eine traurige Schilderung der neapolitanischen Verhältnisse und ging dann auf die Zustände im Kirchenstaate über, wobei er eine Scheidelinie zwischen dem persönlichen Charakter des Papstes und seiner Verwaltung zog. Italien, das sich längst nach Einheit gesehnt habe, verdanke England und Frankreich viel. Aber weder durch England, noch Frankreich, noch auch durch Vietor Ema⸗ nuel, sondern durch die von Oesterreich befolgte italienische Politik sei die italie⸗ nische Einheit zu Stande gekommen. Ma guire bestreitet die Richtigkeit des Bildes, welches Layard von den traurigen Zuständen im Kirchenstaate entworfen hatte, und behauptet, einige Theile dieses Landes seien eben so vortrefflich angebaut, wie nur irgend ein anderer Theil der civilisirten Welt. Layard habe die Umgegend von Rom eine Wüste genannt, während doch ein großer Theil der Campagna treffliches Weideland enthalte. Die päpst⸗ liche Negierung habe sich, wo es sich um Anlage von Eisenbahnen und elektrischen Telegraphen und um die Aufmunteru delte, nicht saumselig erwiese Lage der Fi 1 12 mäßig, obgleich man ter priesterlicher Ty⸗ rannei stöhne. Roebuck äußert, er wünsche ein 2 Was aber für Aussichten seien für ein solches vorhanden? Frankreich, so sage man, habe große Dinge für Italien gethan. Ganz richtig; aber habe es nicht auch etwas für sich selbst gethan? Sei es nicht vorgerückt bis auf den Kamm des Gebirges, und könne es nicht jetzt Italien mit seinen Truppen nzosen in Rom, und müsse cht Frankreichs suchen? Frankreichs sei. Wie aber ? Der einzige noch in nehst dem Festungs⸗ die Regierung auf die Gefahr aufmerksam, die sie re, wenn sie versuche, Oesterreich aus Venetien herauszudrängen.

atsbeamte dngeftan⸗

sehr oberflächlich und flüchtig zu Werke gegangen sei. hierauf genehmigt. Ein Antrag Sheridan's auf Erlaubniß zur Ein⸗ bringung einer Bill, welche die Feuer⸗Verficherungs⸗Steuer herabgesetzt

8 Frankreich.

Oesterreich besitze jetzt eine Verfassung, eine Verfassung, die auf dem Pa⸗

pier so liberal sei wie die englische, und das Streben der englischen Po⸗ litik müsse dahin gerichtet sein, Oesterreich zu schützen, da Oesterreich kein den englischen Interessen zuwiderlaufendes Interesse habe. Angesichts der Möglichkeit eines russisch⸗französischen Bündnisses werde England sich nach Freunden umsehen müssen und würde wohl daran thun, sich um die Freundschaft Oesterreichs zu bewerben. Lord J. Russell sagt, nach Allem, was er gehört habe, scheine es ihm, daß eine scheußlichere Negie⸗ rung, als die des Köͤnigs von Neapel, niemals in Europa existirt habe, und was die Legationen betreffe, so gebe es daselbst keinen Schutz für Leben und Eigenthum, während man sich nach Kräften bemühe, zu ver⸗ hindern, daß der Mensch von den ihm von Gott verliehenen Geistes⸗ gaben Gebrauch mache. Könne es da Wunder nehmen, daß das Volk lieber unter einem anderen Herrscher zu leben wünschte? Doch das sei eine Nebenfrage, ob die eine Regierung besser sei als die an⸗ dere. Kein englischer Minister könne einem fremden Volke sagen, wenn es sich eine bestimmte Regierung wähle: „Wir sind entschlossen, uns euren Wünschen zu widersetzen.“ Auch in Venetien müsse das Volk selbst ent⸗ scheiden, und er werde nie den Satz aufstellen, daß England sich in einen Krieg einlassen müsse, um Oesterreich im Besitze seines italienischen Gebietes zu erhalten. (Roebuck bemerkt, das sei auch gar nicht seine Meinung gewesen.) Seine Politik sei eine nationale gewesen, und er glaube, daß das englische Volk sie gutheiße.

Parlaments⸗Verhandlungen vom 8. März. Unterhaus. M. Milnes beantragt die Niedersetzung eines Sonder⸗Ausschusses, welcher die Zusammensetzung und Tüchtigkeit des englischen diploma⸗ tischen Departements prüfen soll. Die Frage sei keine ganz neue mehr für das Haus. Im Jahre 1850 sei ein Ausschuß ernannt worden, der sich mit der Prüfung der Beamtengehälter befaßt habe. Dieser sei zu dem Schlusse gelangt, daß dem diplomatischen Departement eine vollständige Rebision Noth thue, und habe zu diesem Zwecke verschiedene Vorschläge gemacht. Lord J. Russell sagt, wenn er ’in die Niedersetzung des Ausschusses willige, so könne er das nicht thun, ohne die Bemerkung vorauszu⸗ schicken, daß die Negierung sich in Bezug auf ihr Verhalten den Ergeb⸗ nissen der Thätigkeit des Ausschusses gegenüber durchaus nicht die Hände binde. Leider nehme im Hause die Gewohnheit überhand, Rathschläge zu ertheilen, welche auf eine Vergrößerung der Staats⸗Ausgaben ab⸗ zielten, während man es doch besser den Ministern der Krone überlassen sollte, zu erwägen, wie die Staatsbeamten zu bezahlen seien. Das englische diplomatische Corps habe sich stets ausgezeichnet; die Nach⸗ richten, welche es der Regierung ertheile, seien sehr zuverlässig, und die Krone sei in würdiger Weise von ihm vertreten. Der elektrische Draht hebe die Nothwendigkeit ausführlicherer Mittheilungen nicht auf; ja, diese Nothwendigkeit sei jetzt selbst noch größer als früher. Die Frage hinsicht⸗ lich der unbesoldeten Attachés sei allerdings wichtig; doch werde sich bei genauerer Prüfung zeigen, daß ihre Lage nicht so schlecht sei, wie man sie dargestellt habe. Ein Blick auf die Liste habe ihm gezeigt, daß es

nicht mehr als drei bis vier unbezahlte Attachés gebe, die länger als fünf

Jahre im Dienste gewesen seien. Er willige in den Ausschuß, aber keines⸗ wegs aus dem Grunde, weil das diplomatische Departement an Miß⸗ bräuchen leide. Man habe sich auf den Ausschuß von 1850 berufen. Diesen könne er nicht als Autorität anerkennen, da er, seiner Ansicht nach, Der Antrag wird

haben will, wird mit 138 gegen 49 Stimmen verworfen. Bei Lord John Russell war vorgestern eine zahlreiche Depu⸗

tation hiesiger angesehener Kaufleute, um mit ihm in Angelegen⸗ heiten des Stader Zolles zu sprechen,

darunter Vertreter der Handelskammern von Leeds und Bristol, denen sich mehrere Unter⸗ ausmitglieder (Ricardo, Lindsay, Crawford Baines, Admiral Duncombe a. A. m.) angeschlossen hatten. .16

Paris, 9. März. Der Kaiser empfing gestern, wie der „Moniteur“ berichtet, im Thronsaale die Senats⸗

Deputation. Zur Rechten Sr. Majestaͤt neben dem Throne

stand Prinz Napoleon, zur Linken Prinz Lucian Murat. Der

ganze Hofstaat war zugegen; desgleichen die Minister, die Mitglie⸗ der des Geheimraths, die zur Zeit in Paris anwesenden Marschäͤlle und Admirale, der Groß⸗Kanzler der Ehrenlegion und der Goubver⸗ neur der Invaliden. Der Senats⸗Präsident Troplong las die Adresse vor. Der Kaiser antwortete, nachdem er die Adresse ver⸗ nommen:

Das neue, den politischen Körperschaften verliehene Recht, frei alle Handlungen der Regierung zu prüfen, hat den Zweck gehabt, das Land über die großen Fragen He zerlaren „welche heute die Geister bewegen. Die Diskussion hat dem Lande beweisen müssen, daß 9. der Schwierig⸗ keiten, welche im Auslande aus dem Zusammenstoße äußerster Gegensätze entstanden waren, wir keines der einander gegenüberstehenden Interessen, die es zu wahren galt, unberücksichtigt gelassen haben. Meine Politik wird stets fest, ehrlich und ohne Hintergedanken sein. Die Adresse des Senats billigt mein bisheriges Verhalten und bekundet Vertrauen zur Zukunft; ich danke Ihnen dafür.

Ein einstimmiges Vive ''Empereur folgte diesen Worten Sr. Majestät.

Durch Kaiserliches Dekret vom 7. d. ist der Senator Baron Gros, wegen des von ihm in Peking abgeschlossenen Friedens mit China, zum Großkreuz der Ehrenlegion ernannt worden.

Zu Contre⸗Admiraͤlen find die Schiffs⸗Capitaine Chaigneau, Poucques d'Herbinghem und Baron Clement de la Roncidre le⸗

Nourry und zu Vice⸗Admiraͤlen die bisherigen Contre⸗Admiraͤle

Clavaud und Graf Gueydon aufgerückt.

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Eiin Kaiserliches Dekret ordnet allgemeine Volkszählung an.

10. Mäaͤrz. Der heutige „Moniteur“ konstatirt in seinem politischen Bülletin den Ausbruch neuer Unruhen in den nea⸗ politanischen Staaten und veröffentlicht den von Hittorff er⸗ statteten Bericht über die Konkurrenz⸗Projekte für den Bau eines Opernhauses.

Am 5. d. ist, wie der „Moniteur“ meldet, Herr von Mont⸗ morench, Herzog von Luxembourg, ehemaliger Pair von Frank⸗ reich, letzter Capitain der Leibgarde Ludwigs XVIII. und Karl N., auf seinem Schlosse Chatillon sur Loing (im Loiret) gestorben.

Wie der „Armee⸗Moniteur“ berichtet, hat der Kaiser auf An⸗ trag des Kriegs⸗Ministers beschlossen, daß die Wiedereinberufung der halbjaährigen Beurlaubten, von der gewöhnlichen Zeit 1. April bis 1. Mai verschoben bleiben soll. Auch den zeitweilig beur⸗ laubten Militairs soll eine Urlaubsverlängerung von 6 Monaten bewilligt worden sein.

Der „Toulonnais“ vom 5. meldet, daß in Toulon eine Depesche eingetroffen ist, welche die sofortige Abreise von fünf ““ und mehreren Beamten nach China an⸗ befiehlt.

Spanien. Madrid, 7. März. (Telegraphisch.) Bei der Diskussion des Kongresses uͤüber die auswärtige Politik gab das Ministerium die Erklärung ab, es sei für die Erhaltung der weltlichen Macht des Papstes und betrachte den Vorschlag, Rom zwischen dem heiligen Vater und dem Könige Victor Emanuel zu theilen, als keinen einer ernsten Discussion in den Cortes wüͤrdigen Gegenstand. Geradezu abgeschmackt aber müsse das Kabinet der Königin Isabella II. den Einfall bezeichnen, daß das Papstthum nach Jerusalem üͤbersiedeln solle. Europa müsse das Oberhaupt der Kirche in seiner Mitte behalten.

Italien. Rom. Die „N. M. Ztg.“ schreibt: Wir erhalten so⸗ eben die Nachricht aus Rom, daß der bisherige neapolitanische Minister⸗ Praͤfident Casella als solcher seine Entlassung genommen und erhalten hat. An seine Stelle ist der Vice⸗Admiral del Re ernannt. Ihre Majestäten der König und die Königin befinden sich voll⸗ kommen wohl. Ueber eine Abreise derselben nach Deutschland ver⸗ lautet noch nichts.

Telegraphisch wird aus Rom gemeldet, daß die Königin von Spanien dem Papste ihren Palast in Madrid angeboten hatte doch war dies Anerbieten von Sr. Heiligkeit abgelehnt worden Pius IX. will in Rom bleiben, wohin er alle seine Soldaten, mi Ausnahme von drei noch in Anagni befindlichen Zuaven⸗Com pagnieen, zurückgerufen hat.

Neapel, 5. März. Der Erzbischof von Erani hatte sich ge⸗ weigert, einem Tedeum zur Feier des Einzuges der Piemontesen in Gaeta beizuwohnen; es war in Folge davon zu einem Volks⸗ auflaufe gekommen und der Palast des Prälaten war angegriffen worden. Von Turin aus war der Befehl eingetroffen, mit Strenge gegen die Prälaten zu verfahren, welche, das Veispiel des Erz⸗ bischofs Erani nachahmend, fortfahren sollten, sich der neuen Ord⸗ nung der Dinge zu widersetzen.

Messina, 3. Maͤrz. Nachrichten über Marseille melden, daß der Gouverneur der Stadt den Brief des Generals Cialdini an den General Fergola hatte veröffentlichen lassen. Es heißt in dem Schreiben, der Widerstand des letzteren werde hinfort als Rebellion betrachtet werden; von einer Capitulation könne nicht die Rede sein und er werde sich unbedingt ergeben müssen. Wenn er auf die Stadt feuern lasse, so wuͤrden nach Einnahme der Citadelle eben so viele Offiziere und Soldaten erschossen werden, als durch seine Truppen getödtet worden seien

für das laufende Jahr eine

Außerdem würde das Ver⸗ mögen des Generals und seiner Offiziere konfiszirt und den Bewoh⸗ nern von Messina überliefert werden. Der Gouverneur sagt zum Schlusse seiner Bekanntmachung, er betrachte Fergola nicht als Militair, sondern als Mörder. Die Räumung des Hafens hatte nach vorheriger, den Konsuln gemachter Anzeige, auf Befehl des Generals Fergola stattgefunden. Die Piemontesen wollten ihr Feuer am 9. d. M. eröffnen. Dasselbe sollte von zwei Fregatten und einem Linienschiffe unterstützt werden, die bereits angekommen waren. Man hoffte, daß am 8. März ein Dampfer mit Instructio⸗ nen für Fergola eintreffen werde, die ihm die Uebergabe erlauben wuͤrden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 5. März. Man liest in der „St. Petersb. Ztg.“: Die gegenwärtig in gesetz⸗ licher Kraft bestehenden Zollbestimmungen für den europäischen Handel sind größtentheils auf dem Zollreglement von 1819 bafirt; viele Bestimmungen sind durch das am 28. Januar 1830 Aller⸗ höchst bestätigte Reichsraths⸗Gutachten ergänzt worden, um ihnen eine größere Bestimmtheit zu geben, um dem Handel eine den da⸗ maligen Zeitverhältnissen angemessene Erleichterung zu gewähren und um den Geschäftsgang und die Korrespondenz in den Zollämtern zu kürzen. Darauf ist seit den letzten 30 Jahren unser Zoll⸗Reglement keiner allgemeinen Revision unterworfen worden, und sind nur ein⸗ zelne, durch den Gang der Geschaͤfte hervorgerufene Veränderungen erfolgt, während in dieser Zeitperiode durch die Errichtung v