1861 / 68 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Kirche zur Staatsgewalt nur unter der Bedingung ein⸗ zutreten vermöge, wenn dieses Gesetz nicht in Ausführung eines;

fondern wie andere Gesetze unter dem Vorbehalte der künftige Gesetzgebung erlassen werde, Königliche Regierung die von ihr in Ausführung der Convention mit dem päpstlichen Stuhle im Wege der Verordnung erlassenen und noch zu erlas⸗ senden Verfuͤgungen als solche Maßnahmen anerkenne, welche der späteren Aenderung im Verordnungs⸗ oder Gesetzgebungs⸗ wege nicht entzogen seien. Die Minderheit dagegen stellt den Antrag: Die Kammer der Abgeordneten wolle beschließen, daß sie die mit dem päpstlichen Stuhl zur Regelung der Angelegen⸗ heiten der katholischen Kirche in Wuͤrttemberg am 8. April 1857 abgeschlossene und zur allgemeinen Kenntniß gebrachte Vereinbarung als unverbindlich betrachte, demgemäß gegen deren Vollzug Ver⸗ wahrung einlege und an die Königliche Staatsregierung die ehr⸗ furchtsvolle Bitte stelle, in dieser Erwägung die Verordnung vom 21. Dezember 1857, betreffend die Bekanntmachung jener auf die Verhälknisse der katholischen Kirche bezüglichen Vereinbarung, außer Wirkung zu setzen und diese Verhältnisse im Wege der Landes⸗ gesetzgebung zu ordnen.

12. März. Seit einigen Stunden ist die Debatte über das Concordat bei ungeheurem Menschenzudrang in der Zweiten Kammer eröffnet. Probst vertheidigt den Majorikäts⸗Antrag und bittet um Diskussion uͤber die Regierungsvorlage nicht als binden⸗ den Vertrag, sondern erst nachdem die Regierung die Erklärung abgegeben, daß sie solch' bindenden Charakter des Vertrags nicht anerkenne, vielmehr die daraus hervorgehenden Gesetze und Verord⸗ nungen keinen anderen staatsrechtlichen Charakter haben, als andere Gesetze und Verordnungen auch. Der Cultdepartements⸗Chef von Rümelin giebt eine solche Erklärung ab und sähließt sich dem Majoritäts⸗Antrag an, damit der lange Streit endlich sein Ende finde. Bei Abgang der Post spricht noch Sarwey, der Be⸗ richterstatter der Minorität, welcher auch den Inhalt der Conven⸗ tion angreift und für gefährlich erklärt, und daher den Minoritäts⸗ Antrag empfiehlt.

Oesterreich. Wien, 13. März. Die „Wiener Zeitung“ schreibt: Der Gemeinderath der Reichshaupt⸗ und Residenzstadt Wien hat in seiner Sitzung vom 8ten d. M. den Beschluß gefaßt, Sr. K. K. Apostolischen Majestät für die der Monarchie Allergnä⸗ digst gewährten Staatsgrundgesetze den ehrfurchtsvollen Dank der

⸗»Reichshauptstadt durch eine Depukation auszusprechen. Diese Depu⸗ tation, mit dem Bürgermeister Freiherrn von Seiller an der Spitze, hatte die Ehre, von Sr. Majestät am 11. d. M. um 10 Uhr in der K. K. Hofburg empfangen zu werden. Die Ansprache des Bürgermeisters gab den Gefühlen der Freude und Dankbarkeit über die von Sr. Majestät in landesväterlicher Huld und Machtvollkommenheit ge⸗ gebenen Institutionen Ausdruck mit den gnädigsten Worten zu er⸗ widern. Allerhöchstdieselben dankten der Deputation für den Aus⸗ druck der Treue und Anhänglichkeit der Stadt Wien und der Freude, welche die Deputation aus Anlaß der ertheilten Grundge⸗ setze an den Tag gelegt hatte. Die Stadt Wien habe in der letz⸗ ten Zeit ihren Sinn fuüͤr Gesetzlichkeit so sprechend gezeigt, daß die zuversichtliche Hoffnung gegründet sei, sie werde diesen Sinn, ihr Maßhalten im Genusse der verliehenen Rechte und ihre politische Reife jetzt, wo die gesetzlichen Versammlungen in ihrer Mitte statt⸗ finden sollen, auch wäͤhrend der Dauer derselben bewaäͤhren.

Dieselbe Zeitung bringt folgende Antwort des Königs beider Sicilien auf den Brief des Marschalls Fürst Windisch⸗Grätz: a111“*“

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Mit dem lebhaftesten Vergnügen habe ich den Brief empfangen, den Sie im Namen der Mitglieder des Kaiserlichen Marie Theresen⸗Ordens an mich gerichtet haben und es ist mein erster Wunsch sowohl Ihnen als Allen für die edlen Gesinnungen und das liebevolle Mitgefühl zu danken, ae würdigen und wohlwollenden Dolmetscher Sie sich gemacht aben.

Es ist schon eine köstliche Belohnung für mich, Ihr Gefährte zu sein,

da ich weiß, daß in den Orden, dessen Glieder wir sind, nur leyale und

Vertrags, Aenderung durch die und wenn zugleich die

tapfere Herzen aufgenommen werden, die muthig ihre Pflichten dadurch erfüllt

haben, daß sie, ein Jeder in seinem Vaterlande, der Sache der Gerechtig⸗

keit und Ehre dienten. In diesem Sinne fühle ich mich und werde ich mich stets durch die Auszeichnung geehrt fühlen, welche mir Se. Majestät

der Kaiser so gütig hat zu Theil werden lassen.

Sehr gerührt bin ich über das Urtheil, welches Sie über meine der Vertheidigung des letzten Bollwerks meines Königreichs gewidmeten Be⸗ mühungen fällen. Ich war sicher, daß, indem ich um mich eine kleine Schaar von Tapferen sammelte, um den ungerechtfertigtsten Angriffen

Widerstand zu leisten, ich mehr als meine Krone, die Grundsätze der ewi⸗ gen Gerechtigkeit und des öffentlichen Rechts vertheidigte, welche die Grund⸗ üben dem Ansehen der Fürsten und zu der Unabhängigkeit der Vöͤlker bilden.

1 Die Königin beauftragt mich, Ihnen für die edlen und würdigen Worte uu danken, welche Sie ihr in Ihrem Briefe midmen, und ich freue mich 6 meinerseits. zu sehen „welche Gerechtigkeit man ihrer tapfern Hingebung zollt. Sein Sie, mein Fürst, von meiner vollen Freundschaft und Hoch⸗ achtung überzeugt. Ihr ergebener Rom, 23. Februar 1861. Franz, m. p

Großbritannien und Irland. London, 12. März.

Parlaments⸗Verhandlungen vom 11. März. Oberhaus. Der Lord⸗Kanzler bringt einen die gemischten Ehen in Irland betreffenden Gesetzentwurf ein und beantragt die Ernennung eines Sonder⸗ Ausschusses, welcher dahin streben soll, das schottische Ehescheidungsrecht mehr, als gegenwärtig der Fall ist, mit dem englischen in Einklang zu hringen. Der Antrag wird genehmigt. Unterhaus. Varing erklärt auf Befragen, daß die in China befindliche Truppenmacht aus 7657 Mann und außerdem aus 3849 Soldaten aus Indien, im Ganzen aus 11,497 Mann bestehe. Im Subsidirn⸗Comité beantragt Lord Clarence Paget (Admiralitäts⸗Secre⸗ tair) die Bewilligung der Flotten⸗Voranschläͤge. Die erforderliche Geldsumme sei auf 12,029,475 Pfd. auf 806,625 Pfd. weniger, als im ablaufenden Finanzjahr veranschlagt; die Mannschaft aller Dienst⸗ klassen auf 78,200. Die Reduction in der Zahl der Leute betrage 7300. Die Reserbe bestehe aus 4000 Mann eigentlicher Flottenreserve, 7000 Küsten⸗Volontairs, 4000 Küsten⸗Wachtmännern, 1500 Ueberzähligen in heimischen Häfen, 8000 Marinesoldaten am Lande und 2000 Schiffs⸗ jungen, die in der Ausbildung begriffen sind im Ganzen aus 26,000 Leuten, die zur Bemannung einer starken Kriegsflotte jeden Augenblick verfügbar seien. Er giebt dem Hause die Versicherung, daß trotz Allem, was über die Stimmung auf der Flotte in letzter Zeit vorgebracht worden, weder von einer Unzufriedenheit der Be⸗ mannung im Ganzen genommen, noch von einem Mangel an Disziplin die Rede sei. Die Regierung habe die Ratbschläge der Kommission über die Flottenbemannung nicht unbeachtet gelassen und besize nun 9639 Schiffsjungen, die mit der Zeit als tüchtige Matrosen einzutreten im Stande sein würden. Es vergleicht den Flottenstand Frankreichs, Nuß⸗ lands, Spaniens und Englands, um zu zeigen, welche Riesenanstrengungen jede europäische Seemacht, Italien nicht ausgenommen, sich auferlege, um ihre Flottenkraft zu mehren, und erklärt, daß England jetzt nicht weniger als sieben eisengepanzerte Schiffe auf dem Stapel habe, von denen zwei, „The Warrior“ und „The Black Prince“, bereits flott seien. Die mit der französischen „La Gloire“ angestellten Versuche hätten bewiesen, daß die gepanzerten Fahrzeuge nicht nur als Küstendeckung, sondern auch als Hochsee⸗Schiffe von erheblicher Geschwindigkeit große Dienste leisten könnten. Sir John Pakington kann den von der Ad⸗ miralität beabsichtigten Schritten seine Billigung nicht vorenthalten. Er lege auf die gepanzerten Schiffe großen Werth und freue sich, daß die Regierung so viele zugleich bauen will. Die „Gloire“ werde auf hoher See kein Schiff ersten Ranges sein, aber der „Warrior“ verspreche, allen Erwartungen zu entsprechen. So weit sei er mit dem Admiralitäͤts⸗ Secretair im Allgemeinen einverstanden. Aber er halte es für seine Pflicht, die Admiralität zu ermahnen, daß sie sich uͤber den Stand der Disziplin auf der Flotte ja keinen Täuschungen hingebe, sondern alles Möͤgliche thun möge, um den etwaigen gerechten Beschwerden der Mann⸗ schaft abzuhelfen. Boxter besteht auf Reduction der Voranschläge; dieselben seien mit einem Friedenszustande ganz unvereinbar und offenbar auf eine übertreibende Schätzung der französischen See⸗ rüstungen gegründet. Bentinck glaubt, daß die Disziplin auf der Flotte Manches zu wünschen übrig lasse, obgleich man das Uebel übertreibe. Daß die französische Kriegsflotte seit einigen Jahren Niesenschritte mache, sei nicht in Abrede zu stellen, und daß diese Rüstungen keinen anderen Zweck, als die frühere oder spätere Invasion Englands haben könnten, bleibe seine feste Ueberzeugung. Lindsah glaubt kein Wort von all: dem Gerede über die angeblichen boshaften Pläne des französischen Kaisers. Aber wenn Napolcon III. auch in der That sich in bösen Träumen wiegte, so könne die englische Seemacht es mit einer Liga aller Flotten der Welt aufnehmen; und Mannschaft würde auch nicht fehlen, da die gesammte fran⸗ zösische Handelsmarine nicht so viele Matrosen wie die englische Kriegsflotte zähle. Bright verdammt die ungeheuere Ausgabe für die Kriegsflotte; dieselbe übersteige alles Maß, das ein rationeller Minister vorschlagen oder ein rationelles Parlament bewilligen würde. England habe voriges Jahr 84,000 Matrosen gehalten, wäͤhrend die franzöfische Bemannung, felbst die Fischer mitgerechnet, nicht über 34 000 Mann betragen habe. Sir J. Elphinstone macht hingegen darauf aufmerksam, daß Frankreich, ohne einen nennenswerthen Seehandel zu treiben, auf allen Enden der Erde, und zwar so nahe als möglich an den britischen Seehandelsstraßen, mächtige Flottenstationen gründe. Lord Palmerston spricht die Ueber⸗ zeugung aus, daß Mr. Bright, wenn er nur kurze Zeit auf der Minister⸗ bank säͤße, sich zu ganz anderen Ansichten bekehren würde, denn es fehle ihm nicht an sehr scharfem Blick und Urtheil, nur an der Kenntniß ge⸗ wisser Data und am Gefuͤhl der Verantwortlichkeit. Seit einer Neihe von Jahrensei es Frankreichs Politik, eine der britischen ebenbürtigen, wo nicht über⸗ legene Seemachtzu halten. Er tadle Frankreich nicht darob, allein es folge daraus für England die Nothwendigkeit, sich schon um seiner Kolonieen willen nicht überflügeln oder nur einholen zu lassen, denn seine Sicherheit beruhe auf seiner Meerherrschaft. In dem unglücklichen Fall eines Bruches zwischen den zwei Nationen müßte England auf jeder seiner zahlreichen fremden Stationen eine der französischen bollkommen gewachsene Streitmacht be⸗ sizen. Frankreich habe eine geringere Handelsmarine zu decken und all

seine Mannschaft in heimischer Nähe, die englische Matrosenwelt sei

über alle Meere verstreut, und Viele Falle, mS. 1 68 Nachrichten vom in Frankrei esen. Um auf Freundesfuß zu Frankreich zu bleiben, müsse man vor Allem 88 festen eßen gecon und nicht durch eine schwache Haltung zum Angriff reizen. Es gebe zwischen zwei mäͤchtigen Nationen keine dauerhafte Freundschaft, wenn beide nicht so hewehrt seien, daß keine sich versucht fuͤhlen kann, einen Angriff auf die andere zu unternehmen. Er halte die britische Kriegsflotte, wie sie jetzt beschaffen ist, für die herrlichste der Welt, und es fehle ihr nur noch an einer Anzahl gepanzerter Schiffe. Man vergesse nicht, daß Frankreich zu Lande sechs Mal so stark wie England dastehe. Die Voranschläge seien

2 würden, im oben erwähnten Kriegsschauplatze als Gefangene

so niedrig, als sie unter den Umständen sein könnten. Die Hauptposten,

Mannschaft, Sold und Lebensmittel, werden bewilligt, worauf das Comité

Die Rothe⸗Meer⸗ und Indien⸗Telegraphen⸗Bill geh duoch die Comité⸗Berathung. 1

Frankreich. Paris, 13. März. Der heutige „Moniteur“ meldet amtlich, daß der Kaiser das Antwortsschreiben des Groß⸗ herzogs von Mecklenburg⸗Strelitz auf das Schreiben⸗ empfangen hat, durch welches Se. Majestät Herrn Cintrat als außerordentlichen Gefandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Königlichen Hoheit bestätigt hatte. Im politischen Bülletin des amtlichen Blattes liest man: „Den guten Diensten der Re⸗ gierung des Kaisers ist es gelungen, neues Blutvergießen in Italien zu verhüten und die Stadt Messina vor Ge⸗ fahren zu bewahren, mit denen ein bevorstehender Zu⸗ sammenstoß sie bedrohte. Die sardinische Regierung hat einge⸗ willigt, auf die Garnison der Citadelle von Messina und von Civi⸗ tella del Tronto, mit geringen Abänderungen, die Bestimmungen der Capitulation von Gaeta auszudehnen, und ein Dampfschiff überbringt dem General Fergola den Befehl des Königs Franz II., diese Bedingungen anzunehmen. Zu demselben Zweck begiebt sich ein Parlamentair nach Civitella del Tronto.“

Die „Patrie“ schreibt: Die syrische Konferenz hat sich am Montag im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten versammelt. Man versichert, ein alle Parteien befriedigendes Ab⸗ kommen über diese Frage werde bald zu Stande kommen.

In der gestrigen Sitzung des Gesetzgebungskörpers wurde die Adreßdebatte fortgesetzt. Plichon bekämpft die Regierungspolitik mit großer Bitterkeit. Frankreich könne die Bil⸗ dung großer Reiche an seiner Grenze nicht dulden. 1 Man solle auf das russische Bündniß nicht rechnen und lieber auf die Verein⸗ barungen von Villafranca zurückgehen. Den päpstlichen Kämpfern bei Castel⸗Fidardo spendet er Lob, dem Verfahren Viktor Emanuel'’s bitteren Tadel und wird deshalb vom Präsidenten unterbrochen. Der Minister Baroche protestirt gegen die Rede. Herr Plichon habe Lob für die Herrscher, welche gegen Frankreich gestanden baben, und stelle den Namen Napoleon's III. als einen Gegen⸗ stand des Mißtrauens für Europa hin. So sei die Kaiserliche Regierung selbst in England und Oesterreich nicht angegriffen wor⸗ den. Auf eine Frage Flavigny's über die Bedeutung der Rede des Prinzen Napoleon geht der Minister nicht ein. 85 1

Ernest Baroche, Sohn des Staatsraths⸗Präsidenten, Di⸗

rektor der auswärtigen Handelsbeziehungen im Ministerium des

Zandels und des Ackerbaues, tritt eine längere Reise nach Deutschland an, um die Organisation des deutschen Zollvereins zu studiren. E“ Dem Vernehmen nach ist der bekannte republikanische Chef Blanqui, der seit 22 Jahren über 21 Jahre im Gefängniß zu⸗ gebracht hat (er wurde bei Gelegenheit der allgemeinen Amnestie in Freiheit gesetzt und war 1848 drei Monate in Freiheit), vor⸗ gestern wieder verhaftet worden. Wie die „Patrie“ wissen will, wurde ein gewisser Senique mit ihm verhaftet. Die Anklage lau⸗ tet, dem genannten Journale zufolge, auf Theilnahme an einer geheimen Gesellschaft. S8 8

Herr Solar soll sich der polizeilichen Aufsicht, der er wegen des Mirèsschen Prozesses unterworfen war, polizeilich zu entziehen gewußt haben und nach London entflohen sein.

Italien. Rom. Das Reutersche Büreau bringt telegra⸗ phische Nachrichten aus Rom vom 10. d. M., welchen zufolge der Herzog von Grammont den Auftrag erhalten hätte, den Papst da⸗ von in Kenntniß zu setzen, daß der Kaiser der Franzeosen die vom Prinzen Napoleon im Senate gehaltene Rede desavouire. Die Franzosen, welche nach Rom gekommen waren, um Sr. Heiligkeit ihre Dienste anzubieten, hatten einen Klub gebildet und wollten ein politisches Blatt gründen.

Amerika. New⸗Vork, 28. Februar. Präsident Lincoln ist, nachdem er den letzten Theil seiner Reise in großer Hast zurück⸗ gelegt hatte, nun wohlbehalten in Washington angelangt. Am 25sten empfing er das diplomatische Corps und hatte mit General Scott, Senator Seward und anderen Führern lange geheime Be⸗ rathungen über das Ceremoniell der Einweihungsfeier. Dann hielt er Lever, bei dem mehrere hundert Herren anwesend waren, und später stattete er dem Senate und Repräsentantenhause einen Besuch ab. In ersterem wurde er von allen Seiten sehr warm empfan⸗ gen, im letzteren war die Begrüßung von Seiten seiner eigenen (der republikanischen) Partei die allerherzlichste; aber auch die grö⸗ ßere Zahl auf der Seite der Demokraten erhoben sich bei seinem

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Eintritt, um Händedrücke mit ihm zu wechseln.

ETLelegraphische Deyeschen. (Aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Büreau.)

Breslau, Donnerstag, 14. März, Morgens. Die „Schle⸗ sische Zeitung“ theilt mit: Die Bürgerdeputation hat beim Fürsten Gortschakoff nochmals die Freilassung der politischen Gefan⸗ genen beantragt. Fürst Gortschakoff hat den Beamten auf das Strengste verboten, sich an der Adresse zu betheiligen. In den

Terrain.

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Provinzialstädten werden ebenfalls

herrschte uüberall Ruhe. EEI11““

Triest, Mittwoch, 13. März, Die mit der Ueberlandpost eingetroffenen Berichte aus Shanghay reichen bis zum 26. Ja⸗ nuar, die aus Canton bis zum 30. In Cochinchina haben die Franzosen am 1. Januar einen Sieg erfochten und 2 Forts ge nommen. Die Feinde hatten bei dieser Affaire 600 Todte, die Franzosen nur 6 Verwundete. Es sind aber in ihren Lagern

viele Kranke. 82— II

Fiume, Mittwoch, 13. März. Die neue Munizipaloertretung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, an die frühere Munizipal⸗ vertretung eine Dankadresse zu richten, weil dieselbe die Rechte und die Autonomie Fiume's muthig vertheidigt hat; dann eine Adresse an den Kaiser um Wiedereinverleibung in Ungarn. Ferneer wurde beschlossen, keine Deputirten zum kroatischen Landtag abzusenden, sich vom Komitate gänzlich unabhängig zu erklären und endlich die Zahlung der Provinzial⸗Steuerzuschläge zu suspendiren.

Lomdon, Mittwoch, 13. März. Der zuletzt von New⸗Vork hier eingetroffene Dampfer bringt Nachrichten aus Washington vom 2. d. M. Nach denselben war das Gerücht verbreitet, daß die ersten Akte Lincoln's in Absendung von Truppen zur Ver⸗ stärkung nach dem Fort Sumter, und von Kriegsschiffen zur Steuer⸗ Erhebung bestehen würden. Es hieß, der Präsident der südlichen Union, Davis, treffe Vorbe nen etwaigen blutigen

London, Donmerstag, 14. März, s. Nach weiteren Berichten aus Washington vom 2ten d. hat der Kongreß be⸗ schlossen, Neu⸗Mexiko in die⸗Union aufzunehmen, und zwar je nach dem Volkswillen mit oder ohne Sklaverei. Man hielt bei Abgang

des Dampfers aus New⸗Vork die Situation für bedenklich.

Paris, Mittwoch, 13. März, Abends. Ein hier eingetroffe⸗ nes offizielles Telegramm aus Messina vom heutigen Tage mel⸗ det die Uebergabe der Citadelle.

Nach der heutigen „Patrie“ wird der Prinz Napoleon in⸗ der nächsten Zeit sich nicht nach Italien begeben.

Paris, Donnerstag, 14. März, Morgens. In der gestrigen Sitzung der Legislativen griff der Deputirte Keller bei Gelegen⸗ heit der Adreßdebatte die Politik der Regierung heftig an. Er sagt, sie sei die Ausführung des Programms, welches der im „Moniteur“ veröffentlichte Brief Orsini's enthalten habe. Die Politik der Regierung sei weder aufrichtig revolutionär, noch auf⸗ richtig konservativ. Er will, daß die Regierung endlich gegen die Revolution vorgehe und auf Villafranca zurückkomme. Der Mi⸗ nister Billault antwortete: Er protestire gegen die Auslegung, als sei die Regierung vor dem Dolche von Meuchelmördern zurück⸗ gewichen, beklagt die heftigen Angriffe und vertheidigt energisch die Politik der Regierung. Hiermit ist die allgemeine Diskussion ge⸗ schlossen. ö .

St. Petersburg, Donnerstag, 14. März, Vormittags. In Folge der Warschauer Adresse hat der Kaiser unter dem 25. a. St. (9. März) an den Statthalter des Königreichs Polen, Fürsten Gortschakoff, ein Refkript erlassen, in welchem es heißt: Ich sollte die Petition als nicht vorhanden, als nicht angekommen betrachten. Ich will indessen in der⸗ selben nur eine Uebereilung sehen. Ich weihe alle Sorgen den⸗ in Meinem Kaiserreiche durch die Zeit und durch die Entwickelung, der Intereffen nöthigen Resormen. Meine Unterthanen im König⸗ reiche Polen sind ein gleicher Gegenstand Meiner Fürsorge. Ich⸗ habe bewiesen, daß es Mein Wunsch ist, sie an den Wohl⸗ thaten progressiver Verbesserungen Theil nehmen zu lassen. Ich bewahre dieselben Absichten, dieelben Gefühle. Ich habe das Recht, darauf zu rechnen, daß sie nicht verkannt werden und ge⸗ lähmt durch unzeitige oder übertriebene Forderungen, die Ich mit dem Wohlergehen Meiner Unterthanen nicht würde vereinbaren können. Ich werde alle Meine Pflichten erfüllen; werde aber keine materielle Unorbnung dulden. Man erbauet nichts auf diesem Die Bestrebungen, welche auf demselben eine Stütze

suchen sollten, würden sich von vornherein verdammen, Sie wür⸗

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