1861 / 87 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Braunschweig, 6. April. In der heutigen Sitzung der Abgeordneten⸗Versammlung zeigte der Präsident den Eingang zweier Schreiben des Herzoglichen Staatsministeriums an. Das erste theilt der Versammlung mit, daß der Entwurf eines deutschen Handelsgesetzbuches, wie er aus den zu Nürnberg stattgehab⸗ ten Kommissions⸗Berathungen hervorgegangen, dem Bundestage überreicht worden sei. Da sich noch nicht bestimmen lasse, wann jener Entwurf der Abgeordneten⸗Versammlung vorgelegt werden könne, so proponirt Herzogliches Staatsministerium, den Ausschuß in dieser Beziehung zu bevollmächtigen. Das zweite Schreiben er⸗ öffnet dem Landtage, wie das Staatsministerium die Gewerbe⸗ Gesetzgebung nach den Grundsätzen der Gewerbefreiheit einer Prüfung unterwerfen und von dem Resultate demnächst Mitthei⸗

lung machen werde. (D. R. Z.)

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Sachsen.

Meiningen, 4. April. Der Landtag fuhr gestern und heute mit Lesung des Ausschußberichts über die Do⸗ mainenfrage fort, ohne daß eine Diskussion entstand. Die Aus⸗ schußanträge wurden angenommen. Während die Herzogliche Staatsregierung die Bestimmung des Gesetzes vom 3. Juni 1854, wonach dem Landtag „zur Anrufung der schiedsrichterlichen Entscheidung“ eine ausschließende Frist von 6 Jahren gestattet ist, dahin auffaßt, daß der Landtag die Eingabe zur Verfolgung seiner Ansprüche auf einzelne Theile des als Domainengut behan⸗ delten Komplexes innerhalb jener, am 13ten d. M. ablaufenden Frist bei dem Schiedsgerichte eingereicht haben müsse, entschied der Landtag gestern auf Vortrag des Domainen⸗Ausschusses, daß die schiedsrichterliche Entscheidung angerufen sei, sobald der Land⸗ tag nur beschlossen habe, daß über bestimmte Ansprüche die frag⸗ liche Entscheidung erfolgen solle. Als zweifelhaft wird überhaupt regierungsseitig hingestellt, ob das Schiedsgericht als kompetent sich betrachten werde, da gegen das Gesetz vom 3. Juni 1854 Ver⸗ wahrung eingelegt worden ist und blos eine eventuelle Geltend⸗ machung der Ansprüche stattfinden soll. Dasselbe ist der Fall, wenn die Wahl des Schiedsgerichts nicht vom Landtag, sondern vom Ausschuß erfolgt. Ein höchstes Reskript vom 30. März d. J. macht den Landtag ausdrücklich verantwortlich, sofern dem Lande durch unrichtige Auffassung gesetzlicher Bestimmungen Nachtheile entstehen. (L. Ztg.)

Baden. Aus Baden, den 4. April, wird dem „Schwaäͤb. Merkur“ gemeldet: Die in dem Schooße des Großberzoglich evan⸗ gelischen Ober⸗Kirchenrathes in Karlsruhe gepflogenen Berathungen uͤber die evangelische Kirchenverfassung sind setzt beendigt, und es wird der Entwurf derselben schon innerhalb 8—10 Tagen durch den Druck veröffentlicht werden. Sämmtliche Beschlüsse sind einstimmig gefaßt worden. Diese Einstimmigkeit sieht man als eine Bürgschaft dafür an, daß der bisher obwaltende Zwiespalt aus unserer Kirche entfernt werde. Se. Königliche Hoheit der Groß⸗ herzog wohnte den Berathungen bei. Auch der Minister Lamey nahm an den Verhandlungen Theil.

Diese neue evangelische Kirchenordnung, welche, wie die „Freiburger Ztg.“ mittheilt, der im Mai oder Juni zusammen⸗ tretenden General⸗Synode vorgelegt wird und die Eigenschaft eines Verfassungs⸗Gesetzes erhalten soll, enthält mehrere neue Bestim⸗ mungen, welche insbesondere eine wesentliche Erweiterung der den Gemeinden zustehenden Rechte bezwecken. Analog den entsprechen⸗ den Bestimmungen der bürgerlichen Gemeinde⸗Ordnung erhal⸗ ten dieselben das Wahlrecht der Kirchen⸗Gemeinde⸗Räthe, deren Amtsdauer eine beschränkte und nicht mehr eine lebenslängliche sein soll. Sie werden ferner bezüglich des kirchlichen Vermögens selbstständiger gestellt und foll ihnen ein ge⸗ buüͤhrender Einfluß bei Besetzung der Pfarrstellen eingeräumt wer⸗ den. Die einzelnen Gemeinden einer Diözese bilden die Diözesan⸗ gemeinde; die Diözesansynode, bestehend aus einer gleichen Anzahl weltlicher und geistlicher Mitglieder, wahlt den Dekan, dessen Amts⸗ dauer eine beschränkte ist und neben welchem ein Diözesan⸗Aus⸗

schuß besteht. In analoger Weise besteht neben dem Oberkirchen⸗

rath ein General⸗Synodalausschuß.

Auch die General ynode zählt

eben so viel weltliche wie geistliche Mitglieder, und bleibt die

oder waren.

Wählbarkeit in die Wahlausschüsse nicht ferner auf solche Per⸗ sonen beschränkt, die Mitglieder von Kirchengemeinderäthen sind

Württemberg. Stuttgart, 7. April. Der heutige „St.⸗Anz. f. W.“ enthält die Nachricht, daß Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 5. d. M. der Bitte des Chefs des Departements des Kirchen⸗ und Schulwesens, Staats⸗ raths von Rümelin, um Enthebung von der Leitung des ge⸗ dachten Departements entsprochen und an dessen Stelle den Ober⸗Regierungsrath Golther zum wirklichen Staatsrathe und Chef des Depaxtements des Kirchen⸗ und Schulwesens ernannt hat.

Bayern. München, 6. April. Die Kammer der Reichs⸗ räthe hat in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf über Auf⸗

hebung des Eingangszolles für rohes Zinn ohne Diskussion ein⸗

stimmig angenommen und sodann einen besondern Ausschuß für den Antrag der Abgeordnetenkammer bezüglich der ku rhessischen 111“]

Oesterreich. Wien, 7. April. Die heutige „Wiener Ztg.“ enthält eine Reihe telegraphischer Depeschen aus den Hauptstädten der einzelnen Kronländer über, die Eröffnung der verschiedenen

Landtage. Wir entnehmen denselben Folgendes: 8 4.

Ofen, 6. April. Die Eröffnung des Landtages ist in feier⸗ licher Weise vor sich gegangen. Die Eröffnungsrede enthielt keine formulirten Propositionen, nur die allgemeine Hinweisung auf die Nothwendigkeit des Ausgleiches der Interessen der Gesammt⸗ monarchie mit der ungarischen Verfassung, welcher auf Grundlage der Achtung für das Recht gelingen werde. Eine Hindeutung auf das Februar⸗Patent, welches sonst nicht wörtlich erwähnt wurde, wurde mit leisem Murren aufgenommen. Im Uebrigen war der Eindruck der Rede ein günstiger. Die Magnaten und die höheren Stände waren zahlreich, Deputirte dagegen weniger anwesend. Graf Apponyi, Deak und der Fürst⸗Primas wurden mit Eljens empfangen.

Prag, 6. April. Die Landtags⸗Eröffnung erfolgte heute unter der lebhaftesten Theilnahme der Bevölkerung.

Die Ansprache des Statthalters, so wie jene des Oberst⸗Land⸗ marschalls Grafen v. Nostitz und seines Stellvertreters, Dr. Wanka, wurde mit Kundgebungen des vollsten Beifalles aufgenommen, worauf die Versammlung in drei stürmische Lebehochs auf Se. K. K. apostolische Majestät ausbrach. Die Sitzung wurde mit der Wahl der Korrektoren der Sitzungs⸗Protokolle geschlossen.

Brünn, 6. April. Nach dem Hochamte in der Domkirche und nachdem der Landeshauptmann und sein Stellvertreter durch den Statthalter Grafen Chorinsky vorgestellt worden waren, er⸗ öffnete der Landeshauptmann Graf Dubsky den Landtag mit einer Rede, worauf die Versammlung in gehobener Stimmung Sr. K. K. apostolischen Maäjestät ein dreimaliges begeistertes Lebehoch aus⸗ brachte. Ihre Kaiserlichen Hoheiten der Erzherzog Karl Ferdinand

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und die Erzherzogin Elisabeth wohnten der Feierlichkeit beik. Gratz, 6. April. Der Landtag wurde heute in fe ierlicher

und wüͤrdevoller Weise eröffnet. Die Vorstellung des Landes⸗

hauptmannes und dessen Stellvertreters wurde mit freudigem Bei⸗

falle aufgenommen. Für die verliehene Verfassung wurden begeisterte

Lebehochs auf Se. Majestät ausgebracht. Eine Dankadresse an

Se. Majestät wurde auf die Tagesordnung gebracht.

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Linz, 6. April. Vor der Eröffnung des Landtages wurde von dem Bischofe in Linz ein feierliches Hochamt celebrirt. Der Landtag wurde mit einer Rede des Landeshauptmannes eröffnet. Hierauf fand die Wahl der Schrift führer und des Landtagordners und der Ausschüsse für die Geschaͤftsordnung und die Prüfung der Wahlen statt.

Innsbruck, 6. April. Die Landtage von Tirol und Vorarl⸗ berg wurden nach vorhergegangener kirchlicher Feier heute eröffnet. Vor der Eröffnung des tirolischen Landtages in Innsbruck er⸗ schienen die Landtagsmitglieder bei Sr. Kaiserlichen Hoheit dem Erzherzog Statthalter, um Höchstdenselben zu bitten, den Ausdruck des allerunterthänigsten Dankes des Landtages an Se. K. K. Apostolische Majestät vermitteln zu wollen.

Klagenfurt, 6. April. Die feierliche Eröffnung des Land⸗ tages fand heute statt. Das Kaiserliche Diplom vom 20. Oktober v. J. wurde dem Landtage übergeben. Hierauf folgte die eides⸗ stätige Angelobung. Die Versammlung beschloß sodann, Sr. Ma⸗ jestät den allerunterthänigsten Dank auszusprechen für den im Grundgesetze vom 26. Februar d. J. festgehaltenen Grundsatz der Reichseinheit und hiermit den Ausdruck des Vertrauens zu ver⸗ binden, daß bis zur Wirksamkeit des Reichsrathes keine Ausnahme⸗ bewilligung erfolge, welche die Reichseinheit mittelbar oder unmittel⸗ bar gefährden könnte.

Salzburg, 6. April. Der Eröffnung des Landtages ging

ein von dem Fürst⸗Erzbischofe von Salzburg celebrirtes Hochamt voraus. Die vom Landeshauptmann gehaltene Eröffnungsrede wurde von lebhaftem Beifalle begleitet und sodann über Anregung des Fürst⸗Erzbischofs Sr. Majestät ein dreimaliges Lebehoch aus⸗ gebracht. Ein Antrag des Abgeordneten Gschnitzer, der von dem Abgeordneten Peitler unterstützt wurde, auf die Vorlage einer Dankadresse an Se. Majestät für die verliehene Reichs⸗ und Landes⸗ verfassung, dann für die Wiederherstellung der administrativen Selbstständigkeit Salzburgs und zugleich auf den Ausdruck des Vertrauens für das Ministerium wurde, so wie der Zusatz⸗Antrag des Ministers Lasser, einstimmig angenommen, wonach Se. Majestät zu bitten wäre, bei Gelegenheit eines Besuches des Landes durch Ihre Majestäten, den Landtag einzuberufen, damit dieser die Hul⸗ digung des Landes darbringen könne. W11“

In der gesetzgebenden Versammlung kommt

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Die Eröffnung des Landtages hat heute

Laibach, 6. stattgefunden. 8. Troppau, 6. April. Heute wurde der Landtag feierlichst eröffnet und nach erfolgter Uebergabe des Kaiserlichen Diploms vom 20. Oktober wurde ein Comité für die Prüfung der Wahlen tellt. 1 8 Görz, 6. April. Der Landtag in Görz wurde heute nach vorausgegangenem Hochamte eröffnet, wiederholt wurden auf Se. K. K. Apostolische Majestät Lebehochrufe ausgebracht. 8 Schweiz. Bern, 6. April. Nach dreißigstündiger Dis⸗ kussion beschloß der Große Rath heute Morgen 6 Uhr mit 113 gegen 94 Stimmen, die Regierung zu Unterhandlungen behufs Ankaufs der auf bernerischem Gebiet liegenden Ostwestbahn⸗ linien zu bevollmächtigen. Die Grenze des Preises wurde auf 7 Millionen festgesetzt. Die Minderheit wollte einfach Staatsbau. (Schw. M.) 1 Großbritannien und Irland. London, 6. April. Der Herzog von Cambridge ist mit Besichtigung der Festungs⸗ bauten um Plymouth beschäftigt. Nach allen Berichten sind die Arbeiten schon sehr weit vorgeschritten. Auf der Ostseite des Sundes“ wie man die Rhede von Plymouth nennt sollen bei Bovisand und Stoddon Batterieen errichtet werden. Auf der Westseite sind die Forts Tregantle und Secreasden beinahe voll⸗ endet. Außerdem beabsichtigt die Regierung in St. Budeaux ein Fort, westlich davon eine Citadelle von 100 Kanonen und mit Kasernenraum für 1000 Mann anzulegen. Ferner sind Festungs⸗ bauten bei Saltasfh im Plane. Die kostspieligste dieser Bauten aber wird im „Sunde“ selbst hinter dem großen „Breakwater“ auf einer künstlichen Grundlage aufgeführt werden. Den künstlichen Grund wird man durch Ver⸗ senkung von Steinblöcken jeder nicht weniger als 30 Tons schwer legen. Die Oberflaͤche soll 3 oder 4 Morgen Umfang haben und das darauf zu bauende Fort 90. Kanonen, Kasernen für 1000 Mann und ein großes Kohlenmagazin für Kriegsdampfer halten. Dies Fort wird gegen Suͤden einen spitzen Winkel bilden und jede der beiden Einfahrten mit einer Kanonenreihe beherrschen. Der Regierungsbericht veranschlagt die Kosten dieses ganzen Bautenkomplexes auf die Summe von 1,740,000 Pfd. oder 80,000 Pfd. jährlich, wenn die Arbeit 22 Jahre dauert. Er berechnet ferner, daß die über 100,000 Seelen zählende Bevölkerung von lymouth, Devonport und Stonehouse im Fall eines Angriffs 10,000 Vertheidiger stellen würde. Die Geldsammlung für die Hungerleidenden in Indien ergab bis gestern in London 25,180 Pfd. Dazu hatte die Königin 500 Pfd. und der Prinz Gemahl 200 Pfd. gesteuert. In Man⸗ chester sind in Folge eines Meetings 1500 Pfd., in Liverpool 2000 oder 3000 Pfd. und in Bradford 220 Pfd. zusammengekommen. Die Vorarbeiten für das große Ausstellungsgebäude haben begonnen, der Raum ist abgesteckt, auch der Grund theilweise schon gegraben. Entscheiden sich die Baugewerke zur Annahme des ihnen angebotenen Kompromisses, dann werden die Maurerarbeiten in kürzester Zeit beginnen kͤnnen, und kaum weniger denn 3000 Ar⸗ beiter während der Sommermonate vollauf zu thun haben. Wei⸗ gern sie sich, dann sind die Bauunternehmer fest entschlossen, Ar⸗ beiter aus Belgien, Frankreich und Deutschland kommen zu lassen.

Frankreich. Paris, 5. April. Die „Patrie“ erklärt heute, in Erfahrung gebracht zu haben, daß „der Kaiser, treu seiner in Italien standhaft befolgten Politik, welche jeden Familien⸗ Ehr⸗ geiz und jeden Gedanken an Eroberungen ausschließt, dem Prinzen Lucian Murat einen Brief geschrieben hat, der diese ehrenhafte Gesinnung bekundet, mithin das Manifest des Prinzen mißbilligt“.

6. April. Der Gesetzentwurf über die telegraphische Correspondenz liegt jetzt gedruckt vor. Der erste Artikel stellt folgenden Tarif fest: Ein Telegramm von 20 Worten sincl. Adresse und Unterschrift) innerbalb eines Departements 1 Fr. zwischen zwei be⸗ nachbarten Departements 1 ½⅔ Fr., sonst innerhalb Frankreichs 3 Fr.

Die Appellation des Herrn Bonaparte Patterson und Mutter wird beim kaiserlichen Gerichtshofe am 16, d. zur Verhandlung kommen.

Der heutige „Moniteur“ veröffentlicht die und Sardinien abgeschlossene Convention über die Grenz⸗ bestimmungen beider Länder, welche am 7. März d. J. zu Turin abgeschlossen ist und deren Ausführung von Seiten Frank⸗ reichs durch Kaiserlichen Befehl vom 31. März dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten übertragen wird. 1

Heute fand ein Ministerrath in den Tuilerieen unter Vor⸗ sitz des Kaisers statt. Der Sitzung, in wel⸗ cher meist Petitionsberichte erledigt wurden.

bn- Mand⸗ meldet, daß bei der Einsenkung des Sarges Napoleons J. im Invalidendome drei Gardisten schwer verletzt wurden. Der Abbé Collignau, der bei der Abholung der Leiche Napoleons von St. Helena an Bord des Schiffes „Belle Poule

zugegen war, nahm an der Ceremonie Theil. 29 8 1 in der nächsten

April.

zwischen Frankreich

verkündet, daß die bei Spitza gelandeten

Woche das Gesetz über die feste Steuer auf Getreide und Mehl

zur Verhandlung.

Spanien. Aus Madrid, 4. April, wird telegraphisch gemeldet, daß in Marokko jetzt Ruhe herrsche, und daß es den mit Spanien geschlossenen Vertrag treu erfüllt habe.

Unter dem 3. April, wird telegraphisch gemeldet: „Der Herzog und die Herzogin v. Montpensier sind in Folge der Er⸗ krankung der Königin Marie Amelie nach London abgereist. Im Kongreß schläͤgt die Preß⸗Kommission vor, daß für die Journale von Madrid und Barcelona die Caution 5000, für die der anderen Städte 30 00 Piaster betragen foll. Die gewöhnlichen Tribunale werden über Vergehen gegen Religion, die Monarchie und über Schmähungen urtheilen. Ueber andere Vergehen entscheidet die Jury. Die präventive Beschlagnahme ist abgeschafft.“

Italien. Turin, 5. April. Am Dienstag, 9. April, wird Vicca im Senate das Kabinet wegen der römischen Frage inter⸗ pelliren. Die Diskussion des Abgeordnetenhauses über Neapel ist in der heutigen Sitzung nach langen, lebhaften Reden endlich zum Schlusse gediehen; die Abstimmung über die beantragten verschiede⸗ neu Tagesordnungen wurde jedoch auf die nächste Sitzung ver⸗ schoben. Ueber Garibaldi's Ankunft in Genua und Turin liegen heute mehrere Berichte vor, welche insofern bemerkenswerth sind, als alle uͤher den ernsten, ja, düsteren Blick des Einsiedlers von Caprera sprechen und seiner leidenden Gestalt erwähnen.

Garibaldi hat an das Journal „Diritto“ einen Brief als Widerlegung auf die von der „Gazzetta del Popolo“ gebrachte Nachricht eingesandt. Er lautet:

Mein Herr! Ein Turiner Blatt zeigt an, daß ich, von Graf Cavour berufen, hieher gekommen bin. Diese Nachricht ist voll⸗

kommen falsch. G G. Garibaldi.

II1I1I General Lamarmora hat als Preis der Zurücknahme seines Abschiedsgesuches vom Könige Victor Emanuel die Zusage erhalten, daß seine Armee am Mincio auf 60,000 Mann gebracht und der Felsen von Brescia befestigt werden soll. Die amtliche Zeitung fordert alle Gemeinden des Königreichs auf, Gesellschaften zum Scheibenschießen zu bilden; auch dem Abgeordnetenhause liegt ein Gesetzentwurf wegen Bewilligung von Prämien für die besten Scharfschützen vor. 2 Die „Opinione“ erklaͤrt alle Geruͤchte, als beabsichtige die ita lienische Regierung eine Zwangs⸗Anleihe, für rein aus der Luft

Liborio Romano traf am 5. April in Genua ein. und Nacht

Die Münzwerkstätten in Birmingham arbeiten Tag

an der Verfertigung von Kupfermünzen für Piemont. Es werden Stücke von 5, 2 und 1 Centime geschlagen. Auf der einen Seite befindet sich der Kopf des Königs mit der Inschrift: Vittorio Em- manuele II., d'ltalia. Die andere Seite zeigt einen Kranz, in dessen Mitte sich die Zahl des Münzwerthes befindet. Im Ganzen werden für 12 Millionen Fr. solcher Münzen verfertigt.

Türkei. Konstantinopel, 30. März. Ein LTelegramm aus Philippopolis meldet, daß vorigen Sonntag dort eine Ver⸗ sammlung unter dem Vorsitze des zur römischen Kirche übergetre⸗ tenen und vom hiesigen Patriarchen mit excommunicirten Bischofes Paisios die vollkommene Trennung von der griechischen Kirche. des Patriarchen in Konstantinopel ausgesprochen hat. Der Patriarch und die heilige Synode haben sich nun zu spät eines Besseren be⸗ sonnen. Es ist nämlich eine Encyeclica des Patriarchen gestern in allen hiesigen Blättern publizirt worden, die allen so lange verwei⸗ gerten Forderungen der Bulgaren nachgiebt und der Nationalität derselben Rechnung trägt.

Die „Banshee“ hat 12,000 Stück von den Waffen, die an Bord der sardinischen Schiffe sequestrirt worden, von Galacz nach Konstantinopel gebracht, und die übrigen 18,000 sind seitdem auf türkischen Schiffen eingeschifft worden, um eben so wie jene nach Genua zurückgeschickt zu werden, von wo sie kamen. Alle diese Waffen trugen Königlich sardinische und Kaiserlich französische Wappen. b (Köln. Ztg.) 3 14. April. Es war ein Irrthum, wenn der „Levant Herald Individuen von General Mieroslawski befehligt seien. Man weiß bestimmt, daß dieser Ge⸗ neral Paris nicht verlassen hat.

hes 1g wird telegraphirt, daß die Pforte 8 Großmächten in einer Denkschrift die Nothwendigkeit der Blokade im Adriatischen Meere auseinandergesetzt habe. Die Protokolle der europaͤischen Kommission in Beyrut sind in Konstantinopel an⸗ gekommen und beweisen, daß die Mitglieder derselben nicht in Ueber einstimmung sind.

s Der Aelngfche „Moniteur“ meldet, daß Vely Pascha, der neue Gesandte für Paris, sich am 4. April in Konstantinopel nach Marseille eingeschifft habe, und daß Omer Pascha zum Minister ohne Portefeuille ernannt worden sei.

Vom 2. Januar d. J. bis zum 13. März waren vo Pforte 23,294,000 Fr. nach Frankreich geschickt worden.

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