1364

höchster Erlaß vom 17. Juni 1861 — betref⸗

fend die Umwandlung von Kreis⸗Obligationen des Kreises Schri

“ 1““ 6

8 Auf den Bericht vom 7. Juni d. J. genehmige Ich, da nach dem Beschluß der Kreisstände des Kreises Schrimm vom 10. Ja⸗ nuar 1861 die in Folge des unter dem 20. Februar 1854 ertheil⸗

ten Privilegiums (Gesetzs. 1854 S. 99) wegen Ausfertigung auf

den Inhaber lautender 120,000 Thlr. Kreis⸗Obligationen des Krei⸗

ses Schrimm ausgefertigten, noch nicht abgesetzten 592 Apoints zu 50 Thlr. und 1096 Apoints zu 25 Thlr. in 30 Apoints zu 1000 Thlr. A. A. Nr. 1 bis 30 und 54 Apoints zu 500 Thlr. B. B. Nr. 1 bis 54, welche den gleichen Betrag jener noch nicht

zur Ausgabe gelangten Stücke von 57,000 Thlr. ausmachen, nach⸗

dem, dem oben gedachten Privilegium beigefügten Schema umge⸗ wandelt und ausgefertigt werden. Dieser Erlaß ist durch die Gesetz⸗Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Die An⸗ lage erfolgt zurück.

Schloß Babelsberg, den 17. Juni 1861. Wilhelm.

Graf von Schwerin.

von der Heydt. von Patow.

—

den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, den Finanz⸗Miister und den Minister des Innern.

vvchser Erlaß vom 17. Juni 1861 — be⸗

treffend die Ertheilung des Rechts zur Erhebung

des Chausseegeldes für die Kommunalstraße von

Nottuln an der Coesfeld⸗Appelhülsener Staats⸗ straße bis Havixbeck.

Auf Ihren Bericht vom 10. Juni d. J. will Ich meinden Nottuln und Havixbeck, im Kreise Münster, gegen Ueber⸗ nahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der von ihnen ausgeführten Kommunalstraße von Nottuln an der Coesfeld⸗Appel⸗

ülsener Staatsstraße bis Havixbeck, das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats⸗ Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld⸗Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, so wie der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats⸗Straßen von Ihnen an⸗ gewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chaussee⸗ geld⸗Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen der Chaussee⸗Polizei⸗Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz⸗Sammlung zur “ Kenntniß zu bringen. Die eingereichte Karte erfolgt zurück. Schloß Babelsberg, den 17. Juni 1861.

von der Hey Pat “ “ den Minister für Handel, Gewer und den Finanz⸗Minister.

Ministerium für Haßzber, Gewerbe Arbeiten.

S’ 1 kanntm ach un h.

itliche

Zu Langensalza, wie zu Mühlhausen, im Regierungs⸗Bezirke Erfurt, sind Telegraphen⸗Stationen eingerichtet und mit den dor— tigen Post⸗Aemtern kombinirt worden, welche mit dem 15. d. Mts. dem öffentlichen Verkehre übergeben werden.

Dieselben werden beschränkten Tagesdienst haben, d. h. an den Wochentagen von 9 bis 12 Uhr Vormittags und von 2 bis 7 Uhr Nachmittags, an den Sonntagen nur von 2 bis 7 Uhr Nachmittags geöffnet sein. Für die Befoͤrderung von Depeschen nach resp. von Langensalza und Mühlhausen gelten die Bestimmungen des 2

ch Ge⸗

E

ments für die telegraphische Korrespondenz im Deutsch⸗Oesterrei⸗ chischen Telegraphen⸗Verein vom 10. Dezember 1858. Berlin, den 11. Juli 1861.

' zrekti aeee liche Telegraphen⸗Direktion.

Das Lböste Stück der Gesetz⸗Sammlung, welches heute aus⸗ gegeben wird, enthält unter Nr. 5405. das Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestim⸗ mungen der Allgemeinen Gewerbe⸗Ordnung vom 17ten Januar 1845. Vom 22. Juni 1861; unter das Gesetz, betreffend das Einzugs⸗ und Einkaufsgeld

9.

in den Landgemeinden und den nach der Landgemeinde⸗ Ordnung verwalteten Städten der Provinz Westfalen. Vom 24. Juni 1861; und unter die Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses vom 22. Juni 1861, die Genehmigung der Errichtung einer Actiengesellschaft unter der Benennung „Bergbau⸗ Actiengesellschaft Hellweg“ mit dem Domizil zu Unna im Regierungsbezirk Arnsberg und Bestätigung ihrer b Statuten betreffend. Vom 3. Juli 1861. Berlin, den 15. Juli 1861. 1““

8 1 n8

1 .

Debits⸗Comtoir der Gesetz⸗Sammlung

8

82

Maler A. Weber in Düsseldorf ist das verliehen worden.

Prädikat

—

Kriegs⸗Minister

Allerhöchste Kabinets⸗Ordre vom 27. Juni 1861

die provisorische Einrichtung von Divisions⸗In⸗

tendatk8 Armee Corps betreffend. 1 5

Nachstehende Allerhöchste Drdre“

Auf Ihren Vorschlag bestimme Ich, daß beim I., III., IV und VIII. Armee⸗Corps nunmehr je zwei Divisions⸗ Intendan⸗ turen provisorisch errichtet werden. Die Wirksamkeit soll bei den erstgenannten drei Armee⸗Corps am 1. Oktober d. I. beim VIII. Armee⸗Corps aber am 1. Januar 1862 beginnen. Die Vorstände der Divisions⸗Intendankuren bleiben den Corps⸗In⸗ tendanten untergeordnet, und treten zu den Divisions⸗Comman⸗ deuren in dasselbe Verhältniß, in welchem sich die Corps⸗Inten⸗ danten zu den kommandirenden Generalen befinden. Die durch die Ordre vom 1. November 1820 den Militair⸗ Intendanten auferlegte persönliche Verantwortlichkeit geht, insoweit sie sich auf das Liquidations⸗ und Rechnungswesen bezieht, nicht allein auf die Vorstände der Divisions⸗Intendanturen, sondern zugleich auf alle Abtheilungs-Vorstände bei den Corps⸗Intendanturen über und haben dieselben demgemäß die Feststellung der von ihren Abtheilungen ꝛc. ressortirenden Liquidationen in der vor⸗ geschriebenen Form allein zu vollziehen. — Die den Divisions⸗ Intendanturen zu gebenden Standquartiere sollen schon während der provisorischen Einrichtung als Garnisonorte angesehen wer— den. Indem Ich Ihnen überlasse, Behufs Ausführung dieser Bestimmung die erforderliche Geschäͤfts-Instruction zu ertheilen, spreche Ich zugleich die Erwartung aus, daß mit der in Rede stehenden neuen Einrichtung die beabsichtigten Zwecke, näͤmlich: die Administration schon im Frieden dem Feldverhältniß mög⸗ lichst anzupassen, die Verwaltuüͤngs⸗Beamten zu den Truppen in nähere Beziehung zu bringen, den Geschäftsverkehr zu verein— fachen und das Schreibwesen zu vermindern, — zum allseitigen Vortheil des Dienstes werden erreicht werden. “

Schloß Babelsberg, den 27. Juni 1861.

.

8 8 (gegengez.) von Roon. An den Kriegs⸗Minister.

wird hiermit zur Kenntniß der Armee gebracht.

Berlin, den 5. Juli 1861.

Der Kriegs⸗- und Marine⸗Minister. von Roon.

Angekommen: Se. Excellenz der Staats⸗ und Minister des Krieges und der Marine, General⸗Lieutenant von Roon, und

Der General⸗Major und Direktor im Marine⸗Ministerium, von Rieben, aus dem Jahde⸗Gebiet. “

Abgereist: Se. Excelleuz der Wirkliche Geheime Rath, außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Königlich großbritannischen Hofe, Graf von Bernstorff, nach Carlsbad. Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Kaiserlich russis on Bismarck⸗Schönhausen,

Sbemnitz. “ eö“ vweem sits .gtas eC: . erh .

8 8 ½ . . 8 2₰ 1 qersonal-Veränderungen in der Armer. “ 8 1“ r 9 8 G b 1““ 8 .“ “ Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Beförderungen und Versetzun

Den 29. Juni. pp. Radowitz, Pr. Lt. vom 1. Garde⸗Regt. z. F. und Adjutant der 2. Garde⸗Inf. Div., zur Dienstleistung bei dem Marine⸗Ministerium kom⸗

v. Baerensprung, Port. Fähnr. vom 2. 4. Niederschl. Inf. Regt. Nr. 51 versetzt.

Volkening, Sec. Lt. vom 1. Aufg. des 1. Bats. 2. Westf. Regts. Nr. 15, als Sec. Lt. im 5. Pomm. Inf. Regt. Nr. 42, v. Knobels⸗ dorff, Sec. Lt. von der Kav. 1. Aufg. des 2. Bats. 4. Niederschlesischen Regts. Nr. 11, als Sec. Lt. im 2. Brandenb. Ulanen⸗Regt. Nr. 11 an⸗

Abschiedsbewilligungen ee.

1 E1I1Iii v. Steuben, Sec. Lt. und Oberjäger vom reitend. Feldjäger⸗Corps, ausgeschieden und zu den beurl. Offizieren der Art. 2. Aufg. des 1. Bats.

Garde⸗Ldw. Regts., Friedel, Feldjäger mit dem Char. als Sec. Lt. vom reitenden Feldjäger⸗Corps, als Sec. Lt. ausgeschieden und zu den

beurl. Offizieren 2. Aufg. des 3. Bats. 3. Ostpr. Landw. Regts. Nr. 4 Ubergetreten 81 “ Militair⸗Geistliche.

v Den 22. Juni. u“ Thielen, Ober⸗Konsistorial⸗Rath und Hofprediger, unter Beilegung des Ranges eines Rathes zweiter Klasse und Beibehaltung des Titels Hofprediger“ zum evangelischen Feldprobst der Armee ernannt. Derselbe hat gleichzeitig die Functionen des Oberpredigers sowohl bei dem Garde⸗

Corps als auch bei dem III. Armee⸗Corps bis auf Weiteres zu versehen.

Militair⸗Justiz⸗Beamte. Durch Verfügung des General⸗Auditoriats.

Mestag, Büreau⸗Diätarius bei dem Kreisgericht in Potsdam, zum Aktuarius bei dem Kommandanturgericht der Bundesfestung Rastatt er⸗ nannt

Militair⸗Beamte. Durch Allerhöchste Ordre. EIE Heidmann, Gerichts⸗Assessor in Minden, zum Garnison⸗Auditeur daselbst ernannt.

Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums.

3 Oan 1. Juli. b 1 Hoeler, Intendantur⸗Secretair beim IV. Armee⸗Corps, in Folge seiner Anstellung bei der Königl. Ober⸗Rechnungs⸗Kammer aus dem Mi⸗ litair⸗Intendanturdienst ausgeschieben. “ ö“ Zachen, überzähl. Intendantur⸗Secretair beim III., Gaertner, uͤberzähl. Intendantur⸗Secretair beim VI. Armee⸗Corps, zu etatsm. Inten⸗ dantur⸗Secretairen ernannt.

Nichtamtliches.

Preußen. Danzig, den 12. Juli. Die Corvette „Ama⸗ zone“ und die Brigg „Hela“ sind gestern Morgen von der hiesigen Rhede, vorläufig zu einer Kreuz⸗ und Peilungsfahrt in der Ostsee, abgesegelt. (Danz. Z.)

8

Sachsen. Dresden, 12. Juli. Die Erste Kanrmer

hat hente über den Antrag des Abg. Riedel auf Schaffung einer

kräftigen deutschen Centralgewalt mit gleichzeitiger Vollsver⸗ tretung berathen und hierbei folgende Antrüge 16 rer britten Tepa⸗ tation einstimmig angenommen: „dem Beschlusse der Zweiten Kammer: die Staatsregierung zu ersuchen, auf Herstellung einer kräftigen deutschen Centralgewalt mit Volksver⸗ tretung hinzuwirken, und zugleich zu beantragen, die Staatsregierung wolle insbesondere für sofortige Negelung der Frage über de, er befehl des deutschen Bundesheeres mit bemuht sein, in dieser Zafsfung nicht beizutreten.. 8 dagegen: EB „im Verein mit der Zweiten Kammer, unter Aussprache des Wunsches, daß es gelingen möge, eine kräftige, das gesammte Deutschland um⸗ fassende Centralgewalt zu schaffen und eine zweckmäßige Vertretung des deutschen Volkes bei derselben herzustellen, die Regierung zu ersuchen, dieselbe wolle auch ferner für Herbeiführung einer, ganz Deutschland umschließenden Gesetzgebung auf den, zu einer solchen geeigneten Ge⸗ bieten, durch den Deutschen Bund, ingleichen für dessen größere Wehr⸗ haftmachung durch einheitliche Organisation der Bundesarmee und Re⸗ gelung der Frage über den Oberbefehl, und besonders für Einfüh⸗ rung eines unabhängigen Bundesschiedsgerichts sich bemühen,“ 8 im Uebrigen aber „den Antrag des Abg. Riedel, insoweit er sich nicht hierdurch erledigt, auf sich beruhen zu lassen.“

Die Zweite Kammer begann heute die Berathung des letzten Theils des Budgets des Departements des Innern. — Morgen kommt in der Zweiten Kammer das allge Handelsgesetzbuch zur Berathung. 2 8 8

8— 8 8 v““ Hessen. Mainz, 11. Juli. Wie die „Mainz. Ztg.“ det, ist gestern eine Schiffsladung mit neuen Geschützen für die Bundesfestung, durch den Ludwigs⸗Kanal von Regensburg kommend, namentlich kolossale Mörser enthaltend, in hiesigem Hafen eingetroffen. — Der General von Bonin ist zur Inspection der königlich preußischen Bundesbesatzung gestern hier angelangt.

Frankfurt a. M., 11. Juli. In der heutigen Bundes⸗ tags-Sitzung wurde der Gesandte für die sächsischen Häuser, Herr v. Fritsch, als provisorisch für Reuß j. L. zum Bundestags⸗Ge⸗ sandten ernannt, anerkannt. Bei dieser Gelegenheit entspann sich eine Diskussion über die Frage: ob ein und derselbe Gesandte für mehrere Stimmen in der Bundes-Versammlung fortwährend be⸗ vollmächtigt werden könne. Es sind mancherle Berichte erstattet, und für die Ausschüsse, welche durch den Austritt des vormaligen Großherzoglich badischen Gesandten zu ergänzen waren, neue Mit⸗ glieder gewählt, und es soll für mehrere derselben, insbesondere auch für die Kommission wegen Errichtung eines Bundesgerichts, und für die kurhessische Verfassungs⸗Angelegenheit einstimmig an

7

Herrn v. Marschall's Stelle Herr v. Mohl gewählt worden sein.

— 12. Juli. Gestern traf Fürst v. Hohenzollern mit dem Berliner Schnellzuge hier ein, und setzte die Reise nach Baden fort. — Auch Herr v. Bismarck paffirte hier durch, nach Baden gehend. — Dem Vernehmen nach wird sich Herr v. Usedom gleichfalls auf einige Tage dorthin begeben. (Fr. Bl.)

Beaden. Karlsruhe, 11. Juli. Dem Vernehmen nach, meldet die „Karlsruher Ztg.“, wird die Generalsynode über⸗

morgen, Sonnabend den 13ten d., feierlich geschlossen werden.

Bayern. München, 11. Juli. Ihre Majestät die Köni⸗ gin-Wittwe von Preußen ist gestern Abends nach 6 Uhr in Pafing angelangt und daselbst von Ihrer Majestät unserer Königin begrüßt und bis nach Starnberg begleitet worden, woselbst Se. Majestät der König und die Frau Herzogin Max mit hoher Familie die Kö nigin Elise empfingen und nach Possenhofen begleiteten.

Nuürnberg, 11. Juli. Se. Majestät der König Max ist

197 2 7 f 9 Noj p 1 kurz nach 2 Uhr im hiesigen Bahnhof eingetroffen; die Weiterreise nach Bamberg erfolgte zwischen 3 und 4 Uhr. (N. C.)

Belgien. Brüssel, 11. Juli. Die Unruhen in Borinage sind als beseitigt anzusehen; die Grubenbesitzer haben das Regle ment, welches ersteren zur Ursache diente, zuruͤckgezogen, und den jüngsten Nachrichten zufolge konnte in verschiedenen Werken die Arbeit schon wieder aufgenommen werden. Dieses Resultat ist hauptsächlich der Einwirkung des Herrn Rogier zu verdanken, der sich sofort auf den Schauplatz der Bewegung begeben hat und er! heute wieder hier eingetroffen ist. (Köln. Ztg.) 8 G

Großbritannien und Irland. London, 11. Juli. Den Geburtstag Ihrer Majestät der Köͤnigin zu feiern, hatten gestern sämmtliche Minister offizielle Diners veranstaltet.

In Irland werden große Vorbereitungen zum Empfang der Königin gemacht, die diesmal vom Herzog v. Cambridge und wahrscheinlich auch vom Premier begleitet werden wird.

In der Mittagssitung des Unterbauses am 10. Juli beantragt

. 2 89 8 0 ꝓ & S B 848 Sir Franeis Ba das über die Fickitions Savings⸗Banks Bill