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b Berlin, 9. Dezember. Seine Majestaͤt der König haben Allergnädigst geruht: dem Kammerberrn und Vice⸗Ober⸗Ceremonien⸗ meister Grafen von Schaffgotsch die Erlaubniß zur Anlegung des von des Kaisers von Oesterreich Majestät ihm verliehenen Com⸗ mandeur⸗Kreuzes des Leopold⸗Ordens, dem Haupmann von dem Bussche vom Kriegs⸗Ministerium, zur Anlegung der von des Fürsten zur Lippe Durchlaucht ihm verliehenen Militair⸗Verdienst⸗ Medaille, dem Bildhauer Professor Albert Wolff zu Berlin, zur Anlegung, des von des Königs von Hannover Majestät ihm verliehenen Ritterkreuzes des Guelphen⸗Ordens und dem einjähri⸗ gen Freiwilligen Creuzinger im Rheinischen Pionier⸗Bataillon Nr. 8, zur Anlegung der von des Herzogs von Braunschweig Bande zu er⸗

Hoheit ihm verliehenen Rettungs-Medaille am theilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 9. Dezember. Bei den am 6ten d. stattgefundenen Wahlen zum Hause der Abgeordneten wur⸗ den ferner (S. Nr. 292 d: Bl.) gewählt: in Oels: Kreisrichter von Rosenberg⸗Lipins ki, Kaufmann Trautwein und Kreis⸗ gerichtsrath Kleinwächter; in Trebnitz: Rechtsanwalt Koch, Stadtrath Langendorf; in Kreutzburg: Graf Bethusy Huc, Graf Wittenau; in Mohrungen und Pr. Holland: v. For⸗ kenbeck, Buchholz; in Osterode⸗Neidenburg: v. Hoverbeck und Assessor a. D. Schmiedeke; in Saarburg⸗Merzig: Justizrath Heyl in Saarlouis; in Montjoie: Hagelversicherungs⸗ Direktor Franz Aldenhoven in Köln, Notar a. D. Gaul in Köln; in Simmern: Justizrath Kautz in Kreuznach, Landrath Delius in Mayen; in Ibbenbüren: Kammergerichtsrath von Diepenbrock⸗ Grüter in Berlin; in Warstein: Ehren⸗Amtmann W. Plaß⸗ mann aus Allhof, Staatsanwalt Plaßmann aus Arnsberg.

Mecklenburg. Sternberg, 7. Dezember. In der gestri⸗ gen Sitzung des Landtags gab Dethloff-Carlsruhe ein Diktamen gegen den Oberkirchenrath zu Protokoll, in welchem derselbe sich auf seinen im vorigen Jahre auf Reformirung des Oberkirchenraths gestellten Antrag bezieht und schließlich beantragt: „die hohe Stände⸗ versammlung wolle beschließen, Se. königl. Hoheit den Allerdurch⸗ lauchtigsten Großherzog zu bitten, das Institut des Oberkirchen⸗ raths aufzulösen und die Ausübung des Summ-Episkopats wieder in Allerhöchsteigene Hände zu nehmen.“ Namens der Ritter⸗ und Landschaft erfolgt darauf der Beschluß: „man lasse diesen Antrag auf sich beruhen.“ “

Frankfurt a. M., 7. Dezember. Die offtzielle Mitthei⸗ lung über die Bundestagssitzung vom 5. d. lautet:

Präsidium eröffnete die Sitzung mit der Mittheilung, daß der fürstlich Lichtensteinische wirkliche Geheime Rath und Bundestags⸗ Gesandte Freiherr von Linde seitens Ihrer Durchlaucht der Fürstin Regentin von Reuß älterer Linie mit der einstweiligen Vertretung der fürstlichen Regierung in der Bundesversammlung betraut wor⸗ den sei. Die dem Gesandten ertheilte Vollmacht wurde verlesen und der dieser Accreditirung entsprechende übliche Beschluß gefaßt. — Zugleich brachte Präsidium zur Kenntniß der Versammlung, daß die Führung der Stimme in der 16. Kurie mit dem laufenden Monat auf Reuß älterer Linie übergegangen sei.

Oesterreich ließ die erfolgte Einzahlung des jährlichen Bei⸗ trags für den Verein für Deutschlands ältere Geschichtskunde in die Bundeskasse anzeigen.

Preußen, Baden und Großherzogthum Sachsen gaben in Ver⸗ folg der von der kurfürstlich hessischen Regierung in der Sitzung vom 14. v. Mts. wegen der kurhessischen Verfassungsangelegenheit abgegebenen Erklärung ihrerseits Erklärungen ab, in welchen die⸗ selben, unter Festhaltung ihres aus den neueren Verhandlungen der Bundesversammlung wegen der gedachten Verfassungssache be⸗ kannten Standpunktes, sich insbesondere dagegen verwahrten, als könne die Verschuldung der gegenwärtigen Zustände in Kurhessen denjenigen Bundesregierungen zugeschoben werden, die in Hinsicht auf die dortigen Rechts⸗ und Verfassungsverhältnisse einen anderen Standpunkt als die kurfürstliche Regierung annehmen. Von Sei⸗ ten des Großherzogthums Sachsen wurde zugleich, um die Ueber— instimmung der gegenwärtigen Auffassung der großherzoglichen Regierung mit der früher von derselben in dieser Sache geltend gemachten zu konstatiren, diejenige Instruction zum Protokoll ge⸗

“ welche an den großherzoglichen Gesandten unterm 13. März 1852 erlassen war. Reuß jüngerer Linie schloß sich den Verwahrungen der gedachten drei Regierungen gegen die Erklärung der Kurfürstlich hessischen Regierung vom 14. v. M. an. “ Bayern brachte zur Anzeige, daß der Entwurf des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches mit dem 1. Juli 1862 im ganzen Umfange des Königreichs ungeändert zur Einführung gelangen werde, und ließ zugleich die Bereitwilligkeit erklären, etwa spaͤter als wünschenswerth erscheinende Abänderungen oder Ergänzungen des Gesetzbuchs nicht einseitig, sondern in derselben Weise, wie dasselbe ins Leben gerufen worden, zur Ausführung zu bringen.

Frankfurt überreichte, in Verfolg einer in der letzten von d Militär⸗Kommission uͤber den Friedensstand des Bundesheeres „ gelegten Generalübersicht sich findenden Bemerkung eine Zufammen⸗ stellung des Präsenzstandes seines Kontingents nach den Ferix. listen beim Beginn eines jeden Monats der letzten zwei Jahre 1 suchte hieraus, im Beihalt des Bundesbeschlusses vom 17. Maͤrz 1859 nachzuweisen, daß die Leistung Frankfurts in dem mit dem 1 No⸗ vember 1859 beginnenden Zeitraum von 24 Monaten über die For⸗ derung jenes Bundesbeschlusses hinausgegangen sei. 5s

Auf die Anzeige des Militairausschusses, wonach der neu⸗ ernannte Festungs⸗Kommandant von Rastatt, Königlich preußische Oberst von Uechtritz, für den Bund in Eid und Pflichten genommen worden sei, wurde beschlossen, die von demselben ausgestellte Eides— Urkunde in dem Bundesarchiv niederzulegen und diejenige des friü⸗ heren Kommandanten zurückzugeben.

Von den erstatteten Vorträgen wurden diejenigen, welche die ökonomischen Verhältnisse der Militair⸗Kommission betrafen, sofort durch Beschlußfassung erledigt. Auch wurde über das von einem Privaten eingelangte Gesuch um Ankauf einer von demselben im Gebiete der Mechanik angeblich gemachten Erfindung in Gemäßheit des Vortrags der Reclamations⸗Kommission ein das Gesuch ab— weisender Beschluß gefaßt. „

Ueber andere Vorträge, wegen deren Anträgen sich eine In⸗ structionseinholung vernothwendigte, wird gelegentlich der demnächst stattfindenden Abstimmung berichtet werden.

Bei der sodann vorgenommenen Abstimmung über den in der Sitzung vom 1. August d. J. von der Majorität des handelspoli⸗ tischen Ausschusses gestellten Antrag wegen Einführung einer ge⸗ meinsamen Patentgesetzgebung genehmigte die Mehrheit der Bundes-Versammlung diesen Antrag und ward hierauf be⸗ schlossen:

1) am Sitze der Bundes⸗ Versammlung eine Kommission von

Fachmännern zur Ausarbeitung gutachtlicher Vorschläge für

eeine den sämmtlichen Bundesstaaten gemeinsame Regelung der

zum Schutze für Erßndungen aufzustellenden Vorschriften zu⸗ sammentreten zu lassen;

2) zu dem Ende aber vorerst an die hohen Regierungen, welche

geneigt wären, zu dieser Kommission auf eigene Kosten sachverständige Commissaire abzuordnen, durch Vermittelung er Herren Bundestags⸗Gesandten das Ersuchen zu rich⸗ en, hierüber innerhalb einer Frist von sechs Wochen Anzeige zu machen.

Baden. Karlsruhe, 6. Dezember. In der vierten Sitzung der Zweiten Kammer legte der Präsident des Handelsministeriums Weizel, den Entwurf eines Gewerbegesetzes vor. — Der Vertrag mit Württemberg über die Ausführung der Bahn Pforzheim⸗Mühl⸗ acker wurde dem Hause zur Kenntnißnahme mitgetheilt. — Nach dem der Zweiten Kammer vorgelegten ordentlichen Budget beträgt der eigentliche Staͤatsaufwand fuͤr 1862: 10,846,339 Fl., sonach 258,425 Fl. mehr, als für das Jahr 1861 bewilligt war, wogegen die Anforderung für 1862 nur 10,812,142 Fl., somit 34,197 Fl. weniger beträgt, als für das Vorjahr.

— 7. Dezember. Am Fö5ten d. hatte der neue Großhberzoglich hessische Gesandte, Geheimer Legationsrath von Breidenbach, seine Antrittsaudienz bei Sr. Königlichen Hoheit dem Groß⸗ herzoge, wurde hierauf auch Ihrer Königlichen Hoheit der Groß⸗ herzogin vorgestellt und zur Großherzoglichen Tafel gezogen.

Bayern. Anschach, 6, Dezember. In der gestrigen Sitzung der Generalsynode wurde fast einstimmig der Antrag des Konsistorialraths Kraußold genehmigt:

Die Synode wolle das Königliche Ober⸗Konsistorium bitten, sofort die einleitenden Schritte zu einer Revision der bestehenden Ehegesetze be⸗ züglich der Scheidung und Wiederverehelichung nach den allgemeinen in der protestantischen Kirche vom Anfang festgehaltenen Grundlagen zu ver⸗ anlassen, wonach blos Ehebruch und böswillige Verlassung als Schei⸗ dungsgründe gelten sollen. Desterreich. Wien, 6. Dezember. Nach der „Wiener Zeitung“ zugekommenen telegraphischen Nachrichten aus Venedig besuchte Se. Majestät der Kaiser am Mittwoch, den Aten d. M., das Arsenal, und geruhte hierauf die in Venedig residirenden fremden Konsuln sich vorstellen zu lassen. Am Donnerstag wohnte Allerhöchstderselbe einem großen Manöver am Lido bei und be—⸗ sichtigte hierauf die fortifikatorischen Werke vom Fort San Nicolo bis Malamocco.

Belgien. Brüssel, 6. Dezember. Die Kammer hat den von Herrn Hymans eingebrachten Antrag, einen Satz zu Gunsten der Gehaltsverbesserung der Staatsbeamten in die Adresse einzuschalten, in gestriger Sitzung diskutirt. Der Finanz⸗ Minister mußte die Nothwendigkeit der fraglichen Reform anerken⸗ nen, jedoch aus finanziellen Gruͤnden die Abhülfe noch auf einige Zeit vertagt zu sehen wuͤnschen. Er versprach indeß, schon im Bud⸗ get für 1862 einen Theil der beabsichtigten Verbesserungen zu rea⸗ lisiren. Auf dieses Versprechen hin zog Herr Hymans seinen An⸗ trag zurück. — Die heutige Kammersitzung wurde durch eine leb⸗

hafte Dehatte uͤber den Paraerahhe der Adresse ausg fuͤllt, in

welchen von Abstellung der in den letzten Jahren kund gewordenen Wahlmißbräuche die Rede ist. Der Paragraph wurde schließlich mit starker Majorität in seiner ursprünglichen Fassung genehmigt. Großbritannien und Irland. London, De⸗ zember. Der säͤchsische Gesandte wird heute von Paris, der hannö⸗ vrische Gesandte kommenden Montag von Deutschland zurückerwartet. Lord Palmerston hatte in den letzten Tagen verschiedene Kon⸗ ferenzen mit dem Herzog von Cambridge, dem Kriegs⸗ und Flotten⸗ Minister. 8 Se. Königliche Hoheit Prinz Albert ist noch immer nicht so weit hergestellt, um das Schloß verlassen zu können.

Der Dampfer „Australasian“ von der Cunardlinie ist von der Regierung zum Transport von Truppen nach Canada gemiethet worden. Statt seiner wird die morgen nach New⸗Vork abgehende Post per „ America“ befördert werden.

In Portsmouth ist durch Anschlag an den Werften be⸗ kannt gemacht worden, daß sämmtliche Mannschaften abbezahlter Schiffe, die einen Monat auf Urlaub waren, aufgefordert werden, sich sofort auf ihre resp. Schiffe zurückzubegeben.

Die Eisenfregatte „Warrior“ ladet gegenwärtig in Ports⸗ mouth 760 Tonnen Kohlen, und wird, im Falle eines Krieges mit Amerika, zum activen Dienst verwendet werden. 1

Der Graf von Paris und der Herzog von Chartres, die be⸗ kanntlich jetztim Stabe Mr. Clellans angestellt sind, haben, wie es heißt, von ihren Angehörigen die Aufforderung erhalten, im Falle eines Krieges zwischen England und den Vereinigten Staaten den Dienst der Letzteren zu verlassen und nach Europa zurückzukehren.

— 7. Dezember. Laut offizieller „ Gazette“ ist, auf dem am zten in Windsor abgehaltenen Geheimrathedas Parlament vom [7ten d. auf den 7. Januar prorogirt worden. 1

Der Dampfer „Persia“, ebenfalls der Cunard⸗Linie angehörig, ist, zugleich mit dem „ Australasian“, von der Regierung zum Truppen⸗ fransport nach Canada gemiethet worden. „Beide Dampfer machen sich in ungefähr 10 Tagen auf die Reise, und werden, da der St. Lawrence kaum mehr zugänglich sein dürfte, nach der Riviere du Loup oder der Insel Bic steuern. 1

Im Lager von Aldershott war vorgestern Befehl eingetroffen, von jedem der dort stehenden Regimenter 3 Unteroffiziere abzuge⸗ ben, die nach Tanada gehen sollen, um bei der Organisation der dortigen Miliz behilflich zu sein. In manchen Regimentern haben sich nicht weniger denn 30 Unterofsiziere zu diesem Dienste an⸗ erboten. E1I1I öö

Das Waffenausfuhrverbot trifft eimige Geschäftszweige sehr hart, namentlich in Birmingham und denjenigen Orten, wo neuerer zeit Waffen aller Art und Geschuͤtze schweren Kalibers zum Export angefertigt wurden. Es waren auf die von Capitain Blakeley an⸗ gefertigten Geschütze (vierzig⸗ bis zweihundertpfünder) nicht nur von Amerika, sondern auch von verschiedenen kontinentalen Regie⸗ rungen große Bestellungen gemacht worden, die vorerst nicht aus⸗ geführt werden “ 18

Die Unterhausmitglieder Mr. Danby, Seymour und Mr. Paget haben sich gestern öffentlich über die amerikanische Angele⸗ genheit vernehmen lassen. Sie schlossen sich der allgemeinen Ansicht an, daß, so wünschenswerth eine friedliche Beilegung auch sein möge, England die ö zugefügte Unbill nimmer still⸗

weigend hinnehmen durfte. 8

s6 Der L“ des British⸗Museum hat sich in Ueber⸗ einstimmig mit dem Ministerium für eine Trennung der Sammlun⸗ gen ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung hängt vom Par⸗ ( 8 5 “ Paris, 6. Dezember. Der Ferman, in welchem der Sultan unter ausdrücklicher Zustimmung der bei der Pariser Convention vom 19. August 1858 betheiligten Großmächte die Union der Donaufürstenthümer auf die Lebensdauer des Fürsten Kusa ausspricht, ist dem Geschaͤftsträger des Fuͤrsten ein⸗ gehändigt worden. Der „Moniteur“ bringt bereits den Wortlaut dieser Akte. Danach wird, so lange beide Hospodorate in der Per⸗ son des Fürsten vereinigt bleiben, dort nur ein Meteztfieeihm be⸗ stehen und die beiden National⸗Versammlungen werden in eine verschmolzen. Die Centralkommission von Fokschani wird einst⸗ weilen suspendirt, kann aber, wenn es passend erscheinen sollte, als Senat oder unter irgend einem anderen Namen neu konstituirt werden. In jedem Fürstenthume soll ein Provinzialrath bestehen, der regelmäßig zusammenberufen wird und über Gesetze und Ver⸗ fügungen von provinziellem Charakter befragt werden muß. Bei eintretender Vakanz des Hospodorats hört die Union sofort auf; die Wahlversammlungen der Walachei und Moldau haben dann binnen 10 Tagen gesondert in Bukarest und Jassy zusammenzu⸗ treten und binnen abermals 10 Tagen einen neuen Hospodar u en. b

— 9 7. Dezember. Die Senats⸗Kommission hat, wie der „Moniteur“ anzeigt, den Präsidenten Troplong zum Berichterstatter erwählt und wird heute Nachmittag Sitzung halten. Wie man meint, werden die Minister ohne Portefeuille darin das Wort er⸗

greifen. Der Senator Boulay

Sitzung den Konsults⸗Entwurfsehr scharf beurtheilt haben. Troplong's Bericht wird wohl erst nächsten Donnerstag erstattet werden und die Diskufsion im Plenum an dem darauf folgenden Montage be⸗ ginnen können.

Uebermorgen siedelt der Kaiserliche Hof von Compiégne nach den Tuilerieen über.

Spanien. Aus Madrid, 6. Dezember, wird gemeldet, daß die Regierung den Cortes nun auch die Papiere über die An⸗ gelegenheit wegen der neapolitanischen Archive vorlegen wolle. Die „Epoca“ berichtet, Spanien werde Frankreich 25 Millionen Fr. der Schuld von 1823 auszahlen.

Italien. Die italienische Parlamentsdebatte über Rom und Neapel geht ihren Gang. Der frühere königliche Kommissar in Toskana verfocht den von Kossuth in seinen offenen Briefen unlängst aufgestellten und von Ricasoli's Organen nachdrücklich bekämpften Satz, daß der nächste Weg nach Rom über Venedig gehe, weil mit Entfernung der Oesterreicher aus Italien die Hindernisse, die jetzt noch dem Einrücken in Rom entgegenständen, beseitigt sein würden. Aus diesem Grunde gelte es vor allen Dingen, 300,000. Mann auf die Beine zu bringen. Die Finanzvorlage, welche Ba stoggi dem Abgeordnetenhause machen wird, ergiebt laut den Nationalités eine solche Differenz mit der gewöhnlichen Bilanz, daß 200 Millionen kaum ausreichen werden. Daß die stalienische Einheik viel Geld kosten werde, hat Cavour seinen Landsleuten immer gesagk, Das Haus wird, bevor es sich vertagt, die nöthigen Gelder für den laufenden Dienst auf ein Vierteljahr bewilligen und erst in der Frühjahrssession das Budget ordnen. Die Vertagung wird laut den turiner Blättern am 20. Dezember Erfolgen und das Parlament zu Anfang März erst wieder zusammentreten.

In Florenz traf am 7. Dezember der Prinz Eugen von Cardgnan ein, um den Vorsitz bei Schließung der National⸗, Industrie⸗ und Kunst⸗Ausstellung zu führen.

Türkei. Konstantinopel, 30. November. Der Sultan hat das Gesetz wegen Ermordung der Kinder männlichen Geschlechts aus der großherrlichen Familie abgeschafft. Das amtliche Blatt bringt beruhigende Finanzartikel. Dilaver Bey, Kommandant des türkischen Geschwaders im Adriatischen Meere, ist hier angekommen. Kemal Effendi, fruͤher Gesandter in Berlin, ist zum Minister des öffentlichen Unterrichts, Achmet Vefik Effendi zum Minister für fromme Stiftungen ernannt worden. Vely Pascha wurde gleich⸗ zeitig in Madrid beglaubigt. Eine Ausgabe von Kleingeldkaimes wurde beschlossen. Der Dampfer „Omer Pascha“ ist mit Geld und Vorräthen nach Kleck abgegangen.

Nußland und Polen. Von der polnischen Grenze, den 7. Dezember, wird gemeldet: Der Stellvertreter des Erz⸗ bischofs, Bialobrzeski, ist zu zehn Jahren Deportation nach Sibirien, sieben jüdische und acht christliche Studirende der medizi⸗ nischen Fakultät in Warschau sind zum Eintritt als gemeine Sol⸗ daten ins Orenburgsche Corps verurtheilt worden. In Warschau herrscht große Bestürzung. —Schweden und Norwegen. Stockholm, 4. Dezem⸗ Der norwegische Staatsminister Sibbern hat den von ihm erhalten. Sämmtliche Mitglieder der hier

Staatsraths⸗Abtbeilung sind nach Nor⸗ beabsichtigt auch der König sich dahin zu begeben. New⸗Vork,

Amerika. 22. November. Edward Everett, George Sumner und andere der bedeutendsten amerikanischen Auto⸗ ritäten erklären, die Gefangennahme der Herren Mason und Slidell seien in Uebereinstimmung mit dem Völkerrechte. — Der Kriegs⸗ secretair hat dem Gouverneur von Maine notifizirt, daß ein Offizier sofort angestellt werden wird, um über die Küstenbefestigungen die⸗ ses Staates Bericht abzustatten. — Die Unionstruppen befinden sich, wie verlautet, im vollen Besitze von Accomac in Northampton County, am östlichen Seestrande von Virginien. Gouverneur Jackson und die Staatslegislatur von Missouri haben eine Secessionsordonanz erlassen. — M. Smith, der föͤderalistische Secretair des Innern, hat die vom Kriegssecretair, Mr. Cameron gebilligte Politik, den Sklaven Waffen in die Häͤnde zu geben, desavouirt, und erklärt, daß dies nicht die Politik der Regierung sei. — 25 Schiffe, die am Eingang eines sfüdlichen Hafens versenkt werden sollen, sind mit Steinen be⸗ laden ausgelaufen. — Die Unionisten in Nord⸗Carolina haben in Hatteras eine provisorische Staatenregierung eingesetzt. — Die Konföderirten haben Warsaw in Missouri verbrannt, um den Föde⸗ ralisten dort das Ueberwintern unmöglich zu machen. — General MClellan bielt am 20sten in Washington Revue über 70,000 Mann, die größte Truppenzahl, die je auf amerikanischem Boden gemustert wurde. — General Halleck erklärt in einer Proclamation, daß flůͤch tigen Sklaven der Eintritt ins föderalistische Lager nicht mehr ge⸗ stattet werden soll, da sie dem Feinde als Spione dienten. b

— 23 November. Präfident Jefferson Davis hat dem süͤd⸗ staatlichen Kongreß seine Botschaft zugesandt. Sie ist sehr ent⸗ schlossen gebalten, und erwähnt, daß nach Ablauf von 7 Monaten die Föderalisten keine

ber. nachgesuchten Abschied residirenden norwegischen wegen abgereist. Morgen

Erwerbungen auf südstaatlichen Boden ge⸗

de la Meurthe soll in der letzten 8 8

macht, und auf vielen Punkten zur Defensive gezwungen worden