tere Ausführung der Hinterpommerschen Eisenbahn im Auge behal⸗ ten werden wird, über den Zeitpunkt und die Art der Ausführung aber die Entschließung noch vorbehalten bleiben muß. 8 Einstweilen gereicht es Uns zur Genugthuung, daß zur Herstel⸗ lung der von der getreuen Provinz so lange angestrebten Neuvor⸗ pommerschen Eisenbahn hat übergegangen werden können. 5) Düäten und Reisekosten der Mitglieder der Provinzial⸗Landtage. Die in der Petition vom 13. August 1861 gestellten Anträge:

in Abänderung der den Provinzial⸗Landtags⸗Abgeordneten

und deren Stellvertretern in den älteren ständischen Ge⸗ setzen zugebilligten Diäten⸗ und Reisekostensätze diese Sätze für die Provinz Pommern dahin zu normiren, daß für jede Eisenbahn⸗Meile bei Weglassung der Eisenbahn⸗Zu⸗ und Abgangskosten und der Reise⸗Diäten allgemein 15 Sil⸗ ergroschen und für jede andere Meile, ebenfalls mit Weg⸗ lassung der Reise⸗Diäten, 1 Thlr. 15 Sgr. vergütigt, die Tagegelder auf die Anwesenheit zum Landtage aber bei dem Satze von 3 Thalern bestehen zu lassen,

zu genehmigen, haben Wir in Betracht, daß durch die vorgeschlage⸗ nen Abänderungen der Bestimmungen der älteren ständischen Gesetze keine Mehrbelastung der Provinz eintritt, Unsern Minister des Innern mittelst Erlasses vom 28. Oktober 1861 ermächtigg. Zu Urkund dieser Unserer gnädigsten Bescheidungen haben Wir den gegenwärtigen Landtags⸗Abschied Höchsteigenhändig „vollzogen

und verbleiben Unseren getreuen Ständen in Gnaden gewogen. Gegeben Berlin, den 15. November 183535.

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von Bismarck. von Bodelschwingb. von Roon. Graf Itzenplitz. ur Lippe. von Jagow.

111AAAX“ 1“ ] 1““ 1111313 Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche 6 I“ v111“ . em Maschinenfabrik⸗Besitzer Wilhelm Schmidt in Berlin ist unter dem 14. Dezember 1862 ein Patent . bhlf eine Hülfs⸗Jaquard⸗, sogenannte Rabattir⸗ oder Schaft⸗ Maschine in der durch Modell und Beschreibung angege⸗ benen, für neu und eigenthümlich erachteten, Ausführung, und ohne Jemand in der Benutzung bekannter Theile zu beschränken, fühf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staates ertheilt worden.

Am Friedrichs⸗Kollegium zu Königsberg i. Pr. ist der Schul⸗ amts⸗Kandidat Dr. Lincke als ordentlicher Lehrer angestellt worden.

Abgereist: Se. Excellenz der General der Infanterie und kommandirende General des IV. Armee⸗Corps, von Schack, nach Magdeburg. —

Se. Excellenz der Ober⸗Jägermeister und Wirkliche Geheime

Rath Graf von der Asseburg⸗Falkenstein nach Meisdorf.

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8 MNilichtamtliches.

Prenßen. Berlin, 16. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute Se. Königliche Hoheit den Prinzen August von Württemberg, den General⸗Feldmarschall Freiherrn v. Wrangel und nahmen im Beisein des Kommandanten, General⸗Lieutenants von Alvensleben, die militajrischen Meldungen entgegen. Nachher fand der Vortrag des General⸗Lieutenants und General⸗Adjutanten Freiherrn von Manteuffel statt.

Sachsen. Gotha, 13. Dezember. Hinsichtlich des der be⸗

treffenden Landtags⸗Kommission vorliegenden Volksschulgesetzentwurfs

ist bis jetzt Seitens der Staatsregierung dem Verlangen der Kom⸗ mission nach Trennung der Schule von der Kirche insoweit nach⸗ gegeben worden, daß die Wahl des von der Gemeinde zu wählenden Lokalschul⸗Inspektors auch auf eine andere Person als den Orts⸗ geistlichen fallen kann. Auch soll zur speziellen Bearbeitung der Angelegenheiten der Volksschule im Ministerium ein Fachrath ver⸗

wendet werden.

Hessen. Kassel, 15. Dezember. Der Staatsrath von Stiernberg ist in Folge seiner Ernennung zum diesseitigen Bevoll⸗ mächtigten bei der zur Einführung einer gemeinsamen Patent⸗Gesetz⸗ gebung in Frankfurt a. M. versammel ten Konferenz, wie die Kass. Ztg.“ hört, bereits dahin abgegangen. “

Oesterreich. Wien, 15. Dezember. Ihre Koͤniglichen Hoheiten der Kronprinz und die Frau Kronprinzessin von Preußen erwiderten heute Vormittag den Besuch der Maje⸗ stäten in der Hofburg, worauf der Kronprinz in Begleitung des Kaisers das Arsenal besichtigte. Abends wird Familiendiner statt⸗ finden, und werden dann Ihre Königlichen Hoheiten wahrscheinlich das Opernhaus besuchen.

Das Abgeordnetenhaus hat heute die Bankakte und das Herren⸗ haus das Finanzgesetz für 1863 in dritter Lesung angenommen. Am Mittwoch Abend findet ein Empfang des Reichsraths beim Kaiser statt.

Triest, 15. Dezember. Der fällige Lloyddampfer mit der Ueberlandpost ist aus Alexandrien eingetroffen.

Niederlande. Haag, 13. Dezember. Der Gesetz⸗Entwurf in Betreff der Verbesserung der Wasserstraßen von den beiden Haupt⸗ Handelsplätzen Amsterdam und Rotterdam nach der See ist nach einer heftigen viertägigen Debatte in der Zweiten Kammer ange⸗ nommen. Der erste Theil des Gesetzes enthält die Einwilligung zur Konzession der Vereinigung der Nord⸗ und Zuider⸗See mittelst eines Kanals, welcher die Provinz Nordholland durchschneiden soll, und der zweite betrifft die Verbesserung der Maasfahrt, so wie die Durch⸗ stechung des sogenannten Hoek van Holland. (Köln. Z.)

Frankreich. Paris, 14. Dezember. Vereine für gegen⸗ seitige Unterstützung gab es vor eilf Jahren in Frankreich 2237 mit 255,472 Mitgliedern und einem Gesammt⸗Kapital von 9,649,660 Fres. Das Gesetz vom 15. Juli 1850 und das organische Dekret vom 26. März 1861 regelten ibre Einrichtung und Verwaltung, und es mußte seitdem alljährlich darüber an den Kaiser berichtet werden. Der »Moniteur« publicirt heute den Jahresbericht pro 1861. Am Schlusse dieses Jahres bestanden 4410 Vereine (2637 mit Con⸗ cession) mit 605,346 Mitgliedern, wovon 68,972 Ehren⸗Mitglieder und 80,866 Frauen. Das Gesammt⸗Reserve⸗Kapital belief sich auf 27,905,537 Fres. Außerdem bestand ein Pensions⸗Fonds für alte Leute mit 5,313,845 Fres. Algerien hatte 15 Vereine mit 3961 (804 Ehren⸗) Mitgliedern und 2,134,590 Fres. Reserve⸗Kapital.

Der Minister des Innern hat den Präfekten durch ein Rund⸗ schreiben anempfohlen, die der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last fallenden unehelichen Neugebornen möglichst gegen entsprechende Ver⸗ gütung für Pflege ꝛc. den Müttern selbst zurück zu geben, anstatt sie, wie bisher, in Anstalten ꝛc. aufziehen zu lassen. Es würde dann nicht nur die Sterblichkeit der Kinder verringert, sondern auch die jährlichen Ausgaben von 10 Millionen auf 1,700,000 Frs. reduzirt werden können.

Der »Moniteur« berichtet heute kurz über die am 22. Septem⸗ ber auf dem Marsfelde bei Tananariva (Madagaskar) vollzogene Krönung des Königs Radama II. Krone und Mantel waren ein Geschenk des Kaisers Napoleon, und das Kleid und der Mantel der Königin waren derselben von der Kaiserin Eugenie verehrt. Das amtliche Blatt bemerkt dabei, daß allerdings »ein allen Nationen gleichgünstiger Handelsvertrag auf breitester Grundlage abgeschlossen, eine Gebietsabtretung aber, welche ernstliche Schwierigkeiten veran⸗ lassen könnte, absichtlich nicht angeregt worden ist. Am 4. Oktober war die französische Mission wieder abgereist.

Der »Moniteur« giebt heute nach der Madrider »Epoca« den Wortlaut der Depesche, welche Thouvenel am 10. Juni d. J. an den französischen Botschafter in Madrid über die mexikanische Frage gerichtet hat.

— 15. Dezember. Der Kaiser hat gestern den türkischen Bot⸗ schafter empfangen und aus dessen Händen den mit Brillanten ge⸗ schmückten Qsmanie⸗Orden und einen Brief des Sultans entgegen⸗ genommen.

Spanien. Madrid, 13. Dezember. Die Aktenstücke zur mexikanischen Frage, die bei Eröffnung der Session der Cortes vor⸗ gelegt wurden, enthalten wichtige Aufschlüsse. Die Depesche Nr. 1 ist vom 21. Mai 1862, von dem spanischen Minister des Auswär⸗ tigen an den Gesandten des Madrider Hofes in Paris gerichtet. Ihr wesentlicher Inhalt ist folgender:

Das Resultat der am 9. April in Orizaba gehaltenen Kon⸗ ferenz habe die spanische Regierung überrascht und betrübt. Der Brief Jurien's de la Gravière an General Prim vom 20. März habe augenscheinlich das Bestreben, eine Lage zu ändern, die vier Monate lang aufrecht erhalten worden sei, denn seine Absicht, dem Zwiespalt in der mexikanischen Republik ein Ende zu machen und dort eine Monarchie einzuführen, heißt das bisher befolgte System vollständig aufgeben. Die spanische Regierung zögere nicht, ausz sprechen, daß die Erklärungen des Admirals nicht nur verspätet seien, sondern im Gegensatz stehen zu früheren Thatsachen und zum Geist und Buchstaben des Londoner Vertrages. Dieser Brief habe den General Prim überzeugen müssen, daß das Zusammenwirken der Mächte aufhöre, und daß man auf französische Unterstützung nur hoffen könne, wenn sich die spanischen Truppen in einer schwierigen Lage befänden. Man konnte aus dem Tone des Briefes sehen, daß die Gegenwart der spanischen Truppen von Anfang an ein Uebel⸗ stand gewesen; man habe sich nicht kategorischer ausdrücken können: die Expedition sollte von da an eine französische werden. Des Grafer

on Reus (Prim’s) Stellung war klar und bestimmt.

langer Zeit befolgte Politik verlassen, zur Durchführung eines neuen Planes helfen, der nicht der seiner Regierung war; ruhig bedeutenden Begebenheiten zuschauen, vielleicht die Gesundheit und den Ruf der spanischen Truppen gefährden, wäre ihm allein übriggeblieben. Trotzdem ist seine Antwort vom 21. gemäßigt und vorsichtig, er fürchtet die Kämpfe nicht, will aber den Zweck der Expedition nicht aus den Augen verlieren, namentlich ihr den Charakter einer gemeinschaft⸗ lichen bewahren. — Am 23. trägt er im Einverständnisse mit dem englischen Bevollmächtigten auf eine neue Konferenz an. Sie fand am 9. April statt; man kennt das Ergebniß. Die Schritte, die nun⸗ mehr zu thun, waren klar. Der spanische General wußte, welche Verantwortlichkeit er auf sich nahm; er hatte aber eine Pflicht zu erfüllen, vor der er nicht zurückweichen durfte. Er habe richtig den Eindruck vorausgesehen, den der Brief vom 20. März beim Ministerium habe her⸗ vorrufen müssen. Die Ihrer Majestät sonst so schmerzliche Trennung der Kräfte beider Regierungen sei es noch mehr durch deren Ursache geworden. Die Regierung habe die Ueberzeugung, während der ganzen Expedition eine loyale, vorsichtige, versöhnliche Politik befolgt zu haben. Wenn die französische Regierung der spa⸗ nischen die Versicherung gebe, der Admiral Jurien habe nicht in ihrem Sinne gehandelt und die Rücksichten, welche Spanien gebühren, außer Augen gelassen, so könne die Diskussion der übri⸗ gen Punkte mit der Offenheit und den ehrlichen Absichten unter⸗ nommen werden, von denen die drei Regierungen beseelt sind, und das Er⸗ gebniß würde befriedigender sein, als das von Orizaba, oder wenig⸗ stens dessen Wirkungen mildern. Diese Depesche sei Herrn Thouvenel vorzulesen und auf Verlangen eine Abschrift davon zu lassen.

Die Depesche Nr. 2 enthält die Antwort des spanischen Ge⸗ schäftsträgers in Paris, worin dieser über das Erstaunen des Herrn Thouvenel berichtet, daß man einen konfidentiellen Brief des Vice⸗ Admirals Jurien de la Gravière, der der dem Grafen Reus keine Veranlassung zur Unzufriedenheit gegeben, zum Gegenstand einer Diskussion mache.

Die Depesche Nr. 3 ist die offizielle Antwort der Kaiserlichen Regierung auf die Depesche des spanischen Ministers. Es wird darin ausgeführt, daß beim Auseinandergehen der drei Mächte zu Orizaba am 9. April noch für keine Unbill Genugthuung erlangt war. Der Zweck der Londoner Convention sei also nicht erreicht und die Kaiserliche Regierung könne sich mit einem solchen negativen Re⸗ sultate nicht zufrieden geben.

Vom 10. Juni bis zum 29. Juli fand keine diplomatische Kor⸗ respondenz statt. An diesem letzteren Tage erhielt der Marquis von der Havannah folgende Instructionen für Paris:

„ Ddie spanische Regierung ist geneigt, sich zur Wiederauf⸗ nahme der Convention vom 31. Oktober in Verhandlungen einzu⸗ lassen; sie hat diese Convention nie als aufgelöst, sondern als suspendirt angesehen. Zunächst wären, nach Ansicht der spanischen Regierung, die Fahnen Frankreichs, Englands und Spaniens auf mexikanischem Boden wieder zu vereinigen. Wenn England seine Fahne mit hinreichender Land⸗ und Seestreitmacht dahin sende, so würde Spanien sich gleichfalls zur Absendung von Truppen ver⸗ stehen. Die Integrität des mexikanischen Gebietes und die Unabhän⸗

gigkeit der Bevölkerung soll geachtet werden bei Einsetzung einer dem

Glauben, den Gebräuchen und den Bedürfnissen des Landes ent⸗ sprechenden Regierung Die drei Regierungen sollen gemeinsam die Forderungen jeder Einzelnen unterstützen.- 2

Die Depesche Nr. 5 ist der Bericht des Herrn Caballos, Secre⸗ tair des Grafen Reus, über seine Ankunft in der Hauptstadt Mexico, über die Dankbarkeit des mexikanischen Präsidenten gegen Spanien und General Prim und über die durch das Auftreten Prim's unter den dort ansässigen Spaniern hervorgerufene Erbitterung.

Nr. 6, 7 und 8. Spanien spricht die Ansicht aus, daß keine der drei Mächte allein mit Mexico unterhandeln dürfe.

Nr. 14. Frankreich will in Mexico den Ruhm seiner Waffen aufrecht halten. Gleich nach Befriedigung seiner Ansprüche werde es die Frage aufgeben. 1

Nr. 17. In einer Unterredung mit dem spanischen Gesandten geht der Kaiser alle seine bisherigen Handlungen durch, um seine freundschaftliche Gesinnung für Spanien zu beweisen; selbst in „der mexikanischen Frage habe er Alles gethan, um Spanien gegenüber freundlich zu sein. Die Uebereinkunft von Soledad habe nicht ge⸗ billigt werden können, da sie Almonte Zeit zur Ankunft gegeben, bevor die Lage des Landes sich geändert hatte. Spanien werde aller⸗ dings oft andere Interessen haben, als Frankreich; hier aber hätte er gehofft, mit ihm vereinigt handeln zu können, und hoffe es noch.

Nr. 20 und 22. Zusammenkünfte de la Concha's mit Drouyn de Chuys wegen Erneuerung des Londoner Vertrages. Frankreich glaubt, dieselbe sei unmöglich, so lange nicht in Mexiko eine Regie⸗ rung eingesetzt ist, mit der man unterhandeln kann. Es geht aus den Erklärungen des französischen Ministers hervor, daß Frankreich gesonnen sei, allein zu handeln, bis es Juarez gestürzt hat.

Italien. Wie das offizielle Journal von Sicilen meldet, ist am 2. Dezember Baron Giovanni di Cottonaro da Polizi durch

einen Dolchstich getödtet worden. Zwei Brüder sind, dieses Mordes verdächtig, verhaftet worden.

„Griechenland. Am 13. Dezember hatte die Abstimmung für den Prinzen Alfred bereits 110,000 Stimmen ergeben. Das Dekret, welches den Wahlmodus bei der allgemeinen Abstimmung regelt, liegt jetzt vollständig vor. Dasselbe ist vom 1. Dezember datirt und besteht aus sechs Artikeln, deren Bestimmungen lauten: Da sich der Wille des griechischen Volkes von allen Seiten für eine unmittelbare Königswahl ausgesprochen — bekanntlich hatte die pro⸗ visorische Regierung ursprünglich nur Wahlen zur National⸗Ver⸗ sammlung, die den Koͤnig wählen sollte, ausgeschrieben — so wird veror dnet: 1) daß das Volk den König durch direkte Wahl wählen soll; 2) daß in jeder Gemeinde ein Register ausgelegt wird, in das jeder Grieche, der das 20ste Jahr zurückgelegt hat, den Namen des Königs hineinschreibt, den er wählt; 3) daß in jeder Gemeinde die Wahl

drei Tage nach Eintreffen des obigen Dekretes beginnt; 4) daß der

Bürgermeister, der älteste Pope und der Lehrer in jeder Gemeinde den Ueberwachungs⸗ Ausschuß bilden und der Pope für diejenigen Wähler, welche nicht schreiben können, die Einschreibung besorgt; nach

der Wahl wird das Register eingeschickt, um durch den Minister des

Innern der National⸗Versammlung vorgelegt zu werden, welche die Zählung der Stimmen zu besorgen hat; 5) daß außerhalb des Kö⸗ nigreichs die Wahlregister in den Konsulaten, Vice⸗Konsulaten und Konsulats⸗Agenturen für jeden im Auslande wohnenden griechischen Bürger ausgelegt werden und in denselben die Konsular⸗Behörden nebst zwei Notablen der Ueberwachungs⸗Kommission bilden; daß 6) der Minister des Innern über die Form der Wahl⸗Listen Näheres verfügen wird. Die National⸗Versammlung, welche das definitive Skrutinium offiziell vorzunehmen hat, ist auf den 22. Dezember einberufen. Der Klub, welcher die Ernennung des Prinzen Alfred in die Hand genommen, drang in die prov. Regierung, daß sie unverzüglich selbst den König proklamiren und hinterher dieselbe nur bestätigen lassen solle; die Triumvirn lehnten dies jedoch ab, ent⸗

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schlossen sich aber dann zum Erlaß des obigen Dekrets für die direkte

Abstimmung.

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Telegraphische Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Büreau. London, Montag, 15. Dezember, Abends. »Globe« bestätigt zwar nicht direkt die beabsichtigte Abtretung der Jonischen Inseln, sagt aber, es gehe bereits aus den darüber nach London gelangten Telegrammen hervor, daß England für Griechen⸗ land freundschaftlicher fühle als Rußland. London, Montag, 15. Dezember, Abends. Mit der »Persia⸗ eingetroffene Nachrichten aus New⸗York vom 2. d. melden, daß der Kongreß Tags vorher zusammengetreten sei. Die Botschaft des Präsidenten Lincoln spricht sich gegen den Süden gemäßigt, doch entschieden für die Erhaltung der Union aus. Es heißt in der⸗ selben: Unsere Beziehungen zu den europäischen Mächten sind un⸗ verändert geblieben. Im verflossenen Juni hatten wir Grund zu glauben, daß die Seemächte, welche bei Beginn der amerikanischen Verwickelungen in wenig kluger Weise und ohne Nothwendig⸗

keit die Insurgenten als kriegführende Macht anerkannt hatten, diese Stellung bald verlassen würden; aber die temporairen Verluste

nicht eintreten lassen. Er wolle deshalb nicht weiter klagen und

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Der heutige

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der Unionisten, welche von illoyalen Bürgern im Auslande übertrie⸗ 1 ben worden, haben diesen Akt bloßer Gerechtigkeit bis jetzt noch

dafür bemerken, daß die Republiken Amerika's der Union jetzt freund-

licher gesinnt scheinen. die Rechte der Neutralen betreffend, habe er zu deren Entscheidung England, Frankreich, Spanien und Preußen ein Uebereinkommen vorgeschlagen, das freundlich aufgenommen, aber noch nicht förmlich angenommen worden sei.

Die Botschaft empfiehlt als Amendement zur Constitution, daß die Staaten, welche die Skaverei bis zum Jahre 1900 abschaffen, durch Staatsschuldscheine entschädigt werden sollen. Die Neger, welche durch die Wechselfälle des Krieges frei werden, sollen für imn er

Die Staatseinnahmen des Finanzjahres, das mit dem Juni 1862 abschloß, betrugen 584 Millionen Dollars, von denen auf Zölle 49 Millionen, auf direkte Steuern 4,800,000 Anleihe 530 Millionen kommen. riode betrugen 570 Millionen. Die baldmöglichste Wiederaufnahme der Baarzahlung sei anzustreben.

Bei Gelegenheit vorgekommener Streitfragen,

und auf die Die Ausgaben in derselben Pe⸗-⸗

Der Präsident erklärte am Schlusse seiner Botschaft, daß eine

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Trennung der Union unmöglich seit.