—Berlin, 23. Dezember. Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem Premier⸗Lieutenant von Niesewand vom 2. Pommerschen Ulanen⸗ Regiment Nr. 9, die Erlaubniß zur Anlegung des ihm verliehenen Johanniter⸗ Malteser⸗Ordens szu “ 8 11I““M

Preußen. Berlin, 23. Dezember. Se. Majestät der König nahmen heute die Vorträge des General⸗ Lieutenants und General⸗Adjutanten Freiherrn von Manteuffel, des Polizei⸗Präsiden⸗ ten und im Beisein Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen August von Württemberg und des Kommandanten die militairischen Meldungen entgegen.

8. Nach telegrapbischen Nachrichten des hiesigen General⸗Post⸗ Amts sind die rückständigen englischen Posten aus London vom 20sten Morgens und Abends heute früh in Cöln eingegangen.

Oldenburg, 20. Dezember. Das heute hier ausgegebene Gesetzblatt enthält eine Bekanntmachung, nach welcher die hiesige und die würtembergische Regierung unter sich übereingekommen sind, gegenseitig ihre beiderseitigen Staatsangehörigen in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbeziehungen gleichzustellen und zu behandeln und diese Gegenseitigkeit mit dem 1. Januar 1863 beginnen zu lassen. Es ist diese Uebereinkunft auf Einladung der würtembergischen Re⸗ gierung erfolgt. Zur Vermeidung von Verwechselungen bemerken wir, daß hier so wenig von einem Mustergesetz, wie von einem Schutze bloßer Marken oder Fabrikzeichen, wie sie häufig den Fabri⸗ katen aufgedrückt oder eingeprägt werden, die Rede ist, daß vielmehr der in Frage stehende Schutz die den Namen oder die Firma und den Wohnort oder Fabrikort enthaltende Bezeichnung zum Gegen— stande hat. Mecklenburg. Schwerin, 22. Dezember. Se. König⸗

liche Hoheit der Großherzog ist heute Morgen mit dem Bahnzuge nach Stonsdorf abgereist, von wo Allerhöchstderselbe am 10. Januar hierher zurückzukehren beabsichtigt. (Meckl Ztg.)

Malchin, 20. Dezember. Ein schwerinsches Rescript, welchem das strelitzische Gouvernement sich anschließt, betrifft Steuer⸗Reform. Mit Ausnahme einiger unwesentlicher

wird den ständischen Beschlüssen im Uebrigen die Geneh⸗ migung ertheilt, jedoch rücksichtlich des auf den 1. Januar 1864 an⸗

gesetzten Einführungs⸗Termins bemerkt, daß äußersten Falles nur der 1. Oktober 1863 zugestanden werden könne. Stände ertheilen dazu ihre Einwilligung. — Sicherem Vernehmen steht der Schluß des Landtags nahe bevor.

Lübeck, 20. Dezember. In heutiger Sitzung der Bürger⸗ schaft, welche auf 10 Uhr anberaumt war, zu welcher sich aber erst nach halb 12 Uhr die für die Beschlußnahme unumgänglich er⸗ forderliche Zahl von 60 Mitgliedern, außer dem Wortführer, ein—⸗ gestellt hatte, wurde zunächst über das Staatsb udget berathen und dasselbe ohne wesentliche, die Sache selbst betreffende Diskussion mit 1,334,450 Mk. 12 Sch. in Einnahme und Ausgabe bei einem muthmaßlichen Ueberschuß von 34,236 Mk. 7 ¾ Sch. genehmigt. Hierauf verlas der erste Senats⸗Commissair die Rückäußerung des Senates auf den von der Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung ge⸗ faßten Beschluß über das Ober⸗Schulkollegium. Der Senat tritt zwar der Bürgerschaft darin bei, daß der Wahlvorschlag für die ins Ober⸗Schulkollegium zu deputirenden Geistlichen dem Bürger⸗Aus⸗ schusse zuständig sein solle, beharrt aber darauf, daß der Senior des Ministeriums und der Direktor des Catharineums als solche dem Ober⸗Schulkollegium angehören sollen Die Bürgerschaft lehnte auch diesen modifizirten Antrag des Senates ab, und zwar ohne vorgän⸗ gige Diskussion, mit 36 gegen 24 Stimmen. (Lüb. Z.)

Sachsen. Altenburg, 21. Dezember. In dem am 185d. ausgegebenen Stücke der Gesetzsammlung findet sich eine Verordnung veröffentlicht, durch welche die näheren Bestimmungen über die Ein⸗ richtung und Verwaltung der beiden unter Zustimmung des Land⸗ tages aus den jährlichen Reinerträgen der Herzogl. Landesbank ge⸗ gründeten Fonds zur Unterstützung inländischer Eisenbahn⸗Unterneh⸗ mungen und zur Förderung allgemeinerer Landeszwecke, insbesondere für öffentliche Bauten getroffen werden. (L. Ztg.)

Reuß. Gera, 21. Dezember. In der verflossenen Woche hat unser Landtag die Berathung über die Regierungs⸗Vorlagen hinsichtlich der Justiz⸗Organisation begonnen und erledigt. In allen wesentlichen prinzipiellen Fragen trat der Landtag durchgehends und zwar mit einer Mehrheit von 11 gegen 2 Stimmen den, von der Majo⸗ rität des Gesetzgebungs⸗Ausschusses emfohlenen Vorschlägen der Staats⸗ regierung bei. Demgemäß wird sich die künftige Gerichtsverfassung unseres Landes in der Hauptsache derjenigen des Großherzogthums Sachsen⸗Weimar anschließen. Das hiesige Appellationsgericht, so wie das fürstliche Konsistorium werden aufgehoben. An die Stelle des ersteren tritt das, in Zukunft gemeinschaftliche großherzoglich weimarische, fürstlich schwarzburgische und fürstlich re ßische Appellationsgericht zu

Eisenach. Die Verwaltungsgeschäfte des fürstlichen Konsistoriums aber, dessen Gerichtsbarkeit durch die Aufhebung des privilegirten Gerichtsstandes ohnehin erlischt, gehen an das fürstliche Ministerium, Abtheilung für Kirchen⸗ und Schulsachen, über. Nächstdem erhält die großherzoglich weimarische Strasprozeßordnung, nebst dem In⸗ stitute der Geschworenen für schwere Straffälle, auch für unser Land gesetzliche Geltung, das Institut der sogenannten freien Gerichtstage und der Friedensgerichte tritt in Kraft, und auch hinsichtlich der Civil⸗Justizpflege soll zum größeren und wichtigeren Theile wenig⸗ stens die Weimarische Einrichtung adoptirt werden. — Am 19. d. Mts. hat übrigens der Landtag einstweilen seine Arbeiten einge⸗ stellt und wird nun erst im Januar k. Js. zur Fortsetzung derselben wieder zusammentreten. (L. Ztg.)

Hessen. Kassel, 21. Dezember. Die gestrige »Kass. Ztg.⸗ verkündet in ihrem amtlichen Theile ein vom 20. d. datirtes Gesetz, nach welchem die jetzt bestehenden Steuern und Abgaben in der bis⸗ herigen Weise bis zum 1. Juli 1863 forterhoben werden sollen.

— 22. Dezember. In der heutigen Sitzung der Stände⸗ versammlung wurde Seitens des Verfassungs⸗Ausschusses bean⸗ tragt, die Staatsregierung um eine Gesetzvorlage zu ersuchen, nach welcher die Standesherren und die Reichsritterschaft mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung der gemachten Vorlagen schon in der jetzigen Session Vertretung finden sollen.

Oesterreich. Triest, 22. Dezember. Der fällige Lloyd⸗ dampfer mit der Ueberlandpost ist aus Alexandrien eingetroffen.

Belgien. Brüssel, 21. Dezember. Beide Kammern haben sich in gestriger Sitzung vertagt. — In einer der jüngsten Sitzungen des Senates fragte der Führer der Linken, Herr Forgeur, beim Mi⸗ nisterium an, ob nicht baldigst ein Vorschlag auf Erhöhung der Minister⸗Gehälter eingehen werde. Herr Frore entgegnete, die deli⸗ kate Frage sei im Ministerrathe berührt und dahin entschieden wor⸗ den, daß das Kabinet jeder Initiative darin sich enthalten müsse, worauf Herr Forgeur erklärte, er halte die Erhöhung für dermaßen

nothwendig, daß er gegen jedes Budget stimmen werdaꝰ, so lange die Minister⸗Gehälter nicht auf 30,000 Fr. erhöht seien. — Herr Rogier hat jüngst einen mit dem Könige der Sandwich⸗Inseln abgeschlosse⸗ nen Handels⸗ und Freundschafts⸗Vertrag auf den Tisch der Kammer niedergelegt.

Frankreich. Paris, 21. Dezember. Der »Moniteure« druckt heute einen umfassenden Artikel des amerikanischen »Courrier des Etats Unis«- vom 29. November ab, um zu zeigen, daß man jenseit des Ozeans dem hochherzigen Vermittelungs⸗Vorschlage des Kaisers volle Gerechtigkeit widerfahren lasse. Im Bulletin bemerkt das amtliche Blatt, einige New⸗Yorker Blätter hätten die Tragweite des französischen Vorschlages übertrieben und seinen eigentlichen Cha⸗ rakter verkannt, jener »Courrier«⸗Artikel stelle nun die Absichten des Kaisers ins richtige Licht und weise aufs bündigste nach, daß »Frank⸗ reichs Verfahren uneigennützig, zeitgemäß und um die Rechte und Empfindlichkeiten der beiden kriegführenden Mächte wohl besorgt ge⸗ wesen sei«.

Der »Moniteur« zeigt in seinem amtlichen Theile an, daß die Frau Baronin von Budberg heute die Ehre gehabt hat, von Seiner Majestät dem Kaiser in den Tuilerieen empfangen zu werden. Un⸗ mittelbar darauf wurde die Baronin von der Kaiserin empfangen.

Durch Kaiserliche Dekrete vom 14. d. sind Herr Troplong, erster Präsident des Cassationshofes, zum Präsidenten des Senats für 1863, und die Herren de Royer, Marschall Graf Baraguay d'Hilliers, Marschall Graf Regnaud de Saint⸗Jean⸗d'Angely und Mar⸗ schall Pelissier, Herzog von Malakow, zu Vice⸗Prasidenten ernannt worden.

Nach der Denkschrift des Seine⸗Präfekten beträgt die für 1862 umgelegte Haus⸗, Möbel⸗, Thüren⸗ und Fenster⸗Steuer 19,632,425 Fr., wird sich aber pro 1863 auf 20,293,390 Fr. erhöhen in Folge der Neubauten. Vom 1. Oktober 1861 bis 30. September 1862 wurden nämlich 2582 Neubauten ausgeführt und nur 763 Häuser demolirt, was ein Mehr von 1819 Bauten ergiebt. Aber nicht nur hinsichtlich der Häuserzahl, sondern auch hinsichtlich der Wohnungen hat sich, der Denkschrift zufolge, das Verhältniß günstiger gestellt. Es wurden durch Demolirungen nur 2882 Wohnungen unterdrückt, dagegen in den Neubauten 15,551 neue Wohnungen hergestellt. Dieser Ueberschuß von 12,669 Wohnungen entspricht einer Bevöl— kerung von mehr als 36,000 Seelen. Durch die successive Vermeh⸗ rung wurde die Zahl der Wohnungen auf 603,444 gehoben. Da⸗ von sind 14,435 vakant, eine Zahl, die der Seine⸗Präfekt für aller⸗

müßten leer stehen. Das Budget des Departements ist pro 1863 auf die Summe von 13,840,400 Fr. 2 C. veranschlagt.

Am Schlusse des »Moniteur«⸗Bulletins liest man heute Fol⸗ gendes: »In der Untersuchung, die in diesem Augenblicke über die Lage unserer Handels⸗Marine unter dem Vorsitze des Ministers für

um ihm mit ihren Einsichten und Erfahrungen beizustehen. Wir

nennen unter denselben: Herrn Mallet, einen der bedeutendsten Be⸗

dings noch nicht genügend erachtet: 25,000 Wohnungen wenigstens

Handel ꝛc. geführt wird, ist die Aufgabe des leitenden Rathes sehr durch die verbindliche Bereitwilligkeit erleichtert worden, mit der eine gewisse Anzahl Ausländer von Bedeutung hierher gekommen sind,

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amten der Board of Trade, Hertn Lin I* Mitglied des Hauses der Gemeinen „Rheder in London; die Herren Alderson Clint und Thomas Harrison aus Liverpool. Die Stadt Hamburg bat sich ebenfalls bei der Untersuchungs⸗Kommissinn vertreten lassen, und der leitende Rath bat namentlich mit dem größten Interesse die Mittheilung des Senats⸗Mitgliedes Herrn Godefroy gehört, der von den Herren Noclting, Sloman, Oswald und Schön, Rhedern, be⸗ gleitet war.“

Spanien. In der Senatssitzung am 20. d. Mts. wies der Minister des Auswärtigen mit den Aktenstücken in der Hand nach, daß es unter den drei Verbündeten festes Uebereinkommen war, sich nicht in die inneren Angelegenbeiten Mexiko's zu mischen, babe man doch selbst den Vereinigten Staaten Theilnahme an der Expe⸗ dition vorgeschlagen. Collantes fügt hinzu, der Grund zum Bruch müsse nicht der spanischen Regierung, sondern ihren Verbündeten zu⸗ geschrieben werden. Er protestirt gegen die Beschuldigung eines Redners, der sich aber wohl nur dunkel ausgedrückt habe, mit dem Zusatze: Jeder babe sich loyal benommen. Er setzte hinzu: Die Korrespondenz zwischen Prim und la Gravisre sei der erste Grund zur Meinungs⸗Verschiedenheit gewesen; die spanische Regierung habe die Convention von Soledad und die Führung ihres Bevollmächtig⸗ ten in Orizaba gebilligt; la Graviere habe durch seine Erklärung, die Expedition werde künftig ganz franzöͤsisch sein, seine Instructionen überschritten. Collantes billigt Prim's Wiedereinschiffung als die beste Lösung. Die spanische Regierung sei nicht offiziell von der Fandidatur des Erzherzogs Maximilian unterrichtet worden, die sie auch nicht unterstützt hätte; die Kandidatur eines spanischen Prinzen inde sich dagegen im Londoner Vertrage. Spanien sei in freund⸗ schaftlichen Beziehungen zu den fremden Mächten, weil es den Ver⸗ rag von London beobachtet hat.

Portugal. Lissa bon, 12. Dezember. Das Verfahren des Marquis von Loulé, welcher seine Vermählung mit der Infantin Donna Anna von der Regicrung amtlich legalisirt zu sehen wünscht, um seinem ältesten Sohne die eventuelle Thronfolge zu sichern, hat bier zu vielen ärgerlichen Eroͤrterungen Anlaß gegeben und wird in den Provinzialblättern mit herbem Tadel überschüttet.

Herr Salamanca bat der Regierung einen Plan wegen Baues tiner Eisenbahn von Oporto nach Vigo vorgelegt.

Italien. Turin, 22. Dezember. Eine aus französischen und stalienischen Truppen zusammengesetzte Ronde unter dem Be⸗ feble des Majors Lochelli hat an der päpstlichen Grenze die Reste der Bande Tristany's zerstreut.

Das »Offizielle Journal⸗ in Neapel theilt mit, daß das Mini⸗ sterium die Einsendung der Akten betreffs der Camorra nach Turin angeordnet habe, um die Maßregeln, welche die Vernichtung der Camorra herbeifübren sollen, zu prüfen.

Veruzzi hat streng im Sinne seiner Erklärung im Parlamente durch Rundschreiben den Präfekten empfohlen, bis zur Votirung des Vereinsgesetzes durch das Parlament sich streng an die Bestimmun⸗ gen des Dekretes von Ratazzi zu halten. Durch dieses Dekret wur⸗ den bekanntlich die Vereine zur Befreiung Italiens von der Fremd⸗ berrschaft aufgelöst und alle solche ähnliche Verbind ungen verboten. Auch in Betreff ibres Verhaltens bei Unruhen, die bei dem Verlan⸗ gen der Garibaldi⸗Hymne von Seiten des Theater⸗Publikums und der Jugend wiederholt in Neapel vorgekommen, hat Peruzzi strenge Handhabung der Ordnung anbefoblen. 1 v Buastoggi, der nach London gereist ist, um dort über die Emitti⸗ rung der Obligationen der Südbahnen zu verhandeln, wird zugleich den Weg zu weiteren innigeren Verbindungen der politischen, finan⸗ ziellen und kommerziellen Verhältnisse Englands und Italiens an⸗ habnen. Die französische Regierung hat den Werthpapieren der ita⸗ lienischen Südbahn⸗Gesellschaft definitiv den französischen Geldmarkt verboten; auch gegen die neue italienische Anleihe hat Herr Fould dieselbe Maßregel verhängt. 1

Wie der »Moniteur⸗ meldet, ist wieder eine Reihe wesentlicher Verbesserungen in der italienischen Armee erfolgt. Die Infanterie wurde um zwölf neue Regimenter vermehrt, die Tiber⸗Jäger wurden der Linie einverleibt, die cacciatori franchi wurden auf zwölf Com⸗ pagnieen gebracht;j die Gestüte haben wesentliche Verbesserungen er⸗ fahren, auch wurden vier neue Depots gebildet; zur Verbesserung des Artillerie⸗Materials wurden sechs Millionen verwandt; davon eine Million für Artillerie⸗Werkstätten. In Turin ist die Militair⸗ Akademie erweitert, eben so die Infanterieschule in Modena, die Kaval⸗ lerieschule in Pignerola; in Ivrea wurde eine Normalschule für In⸗ fanterie, in Livorno eine für Bersaglieri gegründett in Turin wurde eine Semester ⸗Schule für Militair⸗Berwaltungs⸗Beamte eröffnet, so wie ein Kursus zum Unterricht über die Aufbewahrung Waffen und Material; in Alessandria und Turin⸗ wurden die Militair⸗ Spitäler erweitert; in den Südprovinzen sind umfassende topogra⸗ phische Arbeiten im Gange. Die Berichte der General I““ über die Fortschritte im Unterrichte, in den Uebungen und besonders über die Mannszucht in der italienischen Armee sind sehr günstig, so daß, wie der »Moniteur⸗ hinzufügt, „besonders in Bezug des militairischen Geistes die italienische Armee mit der früheren piemon⸗

tesischen Armee sich messen kann.-⸗

worden und auch bereits eingetreten ist.

Iwes wer

Griechenland. Die Abstimmung über den Thron⸗Kandi⸗

daten hat in der Hauptstadt Athen folgendes Resultat ergeben: Von 8000 Bewohnern Athens, welche stimmten, schrieben 7994 den Ramen Prinz Alfred von England in das aufgelegte Register ein; fünf

Stimmen fielen auf Abd⸗el⸗Kader, und auf den Herzog von Leuchten⸗ berg siel eine Stimme. Die »Opinion Nationale⸗ bringt diese

V Nachricht.

Athen, 13. Dezember. Die Wahl der Bevollmächtigten zur

National⸗Versammlung ist beendigt, die direkte Wahl des Königs

durch allgemeine Abstimmung endigt morgen, und mit fast Stimmen⸗

einbeit wird Prinz Alfred von England als der Erkorene des Volkes erscheinen. — Die Staatskassen sind leer, um sie zu füllen, schreibt

die Regierung ein Anlehen im Betrage von 6 Millionen Drachmen aus. In einem Exposé des Finanzministers heißt es: »Die großen

und überschwänglichen Ausgaben, welche die Staatskassen seit dem

Beginne dieses Jahres beschwerten, und zwar in Folge des innationalen

Ganges des gefallenen Systems, haben die Finanzen des Landes in eine schwierige Lage gebracht. Der Aufstand des Monats Oktober stellte die verkannten und mit Füßen getretenen Rechte der Nation wieder her, verursachte aber, als natürliche Folge, neue und unabwend⸗

8

bare Ausgaben. Desbalb beschließt die provisorische Regierung: »Das

Finanz⸗Ministerium ist ermächtigt, Schuldscheine (Actien) von je

100 Dr. im Namen und zur Last des Staates auszugeben bis zum

Betrage von 6 Millionen nationales Anlehen. Die Unterzeichner erhalten Zinsen 6 vom Hundert u. s. w.⸗ Im Lande dürften keine großen Summen gezeichnet werden; doch scheint die Regierung ge⸗

sonnen, den Sold der Civilbeamten vorerst mit Actien zahlen zu

wollen und so eine Art von Zwangsanlehen aufzuwerfen. Die zagenden Hoffnungen der jetzigen Machthaber sind auf das Ausland

gerichtet, auf die Säckel der in Konstantinopel, Smyrna, Alexandria, Galacz, London, Triest und anderwärts domizilirten Connationalen.

—

— Die Offiziere der Armee sind durch 312 neu ausgestellte Patente vermehrt. Außerdem sind auch alle in Folge des nauplianer Ereig⸗

nisses exilirten oder außer Dienst gesetzten Offiziere wieder in die Armee eingereiht worden, theilweise mit Beförderung, und allen bis

vor Kurzem im Exile weilenden Offizieren ist der volle Sold vom Tage ihres Abganges bis heute, somit 10 Monate, nachbezahlt

worden.

Scharf’s Korrespondenz wird aus Athen mitgetheilt, daß der

jugendliche Attentäter Dosios in die Nationalversammlung gewählt

Dänemark. Kopenhagen, 19. Dezember. Wie die beu⸗

tige »Flyvepost« meldet, wird jetzt mit Gewißheit angenommen, daß 8 L

er Reichsrath Anfangs März einberufen werden wird, doch erst

nachdem die bolsteinischen Stände versammelt gewesen sind, die ver⸗ wuthlich am Schlusse Januar (wie man hört, am 28. Januar) würden einberufen werden.

Baron C. Dirckinck⸗Holmfeld hat dem Reichstage einen An⸗ trag eingesandt, dabin gehend, dieser möge dazu mitwirken, daß ihm Ersatz für den Schaden geleistet werden könne, der ihm bei den

Tumulten in Roeskilde am 13. und 15. Mai v. J. zugefügt wor⸗

—

den ist. Das Bedenken des Finanz⸗Ausschusses über die ein⸗ gegangenen Anträge bemerkt darüber Folgendes: »Der Baron führt als Grund an, daß die Polizei bei Zeiten gewarnt war, ihre Pflicht aber nicht erfüllt habe, daß die aufgenommenen Verhöre

weder zu rechter Zeit noch in erforderlichem Umfange vorgenommen

worden seien, und daß der Staat, wenn er, ungeachtet zeitiger War⸗

nung, nicht die erforderlichen Maßregeln zum Schutze des Eigen⸗

tbums eines Bürgers getroffen habe, diesem Ersatz schuldig sei. Er

hat beim Justizminister um Ersatz angesucht, ist aber abschläglich

beschieden worden. Nachdem der Ausschuß die Aufklärungen über

die Sache, welche der Justizminister geben konnte, untersucht hat,

findet derselbe, daß Grund vorliege, eine Untersuchung darüber zu

wünschen, inwieweit die betreffende Polizei bei der erwähnten Ge⸗ legenbeit ihre Pflicht gethan habe, und räth daher der Ausschuß dem Thinge an, den Antrag dem Justizminister zu überweisen. Eine Majorität des Ausschusses räth zugleich die Ueberweisung auch in Bezug auf den im Antrag erhobenen Anspruch auf Schadenersatz an. Amerika. New⸗York, 11. Dezember. Die diplomatische

Korrespondenz, welche so eben durch Herrn Seward veröffentlicht

worden, bringt folgende Thatsachen: Dayton, Gesandter in Paris, schreibt an Seward, der Kaiser habe ihm gesagt: die Anerkennung

des Südens als kriegführenden T heils sei die Folge eines Abkom-

mens mit England gewesen. Im Anfange schon habe er nicht vor⸗ ausgesetzt, daß der Norden siegen könne, und die allgemeine Mei⸗ nung der europäischen Staatsmänner sei, daß die beiden Theile der Union sich nicht wieder vereinigen würden. In einer anderen De⸗

pesche theilt derselbe folgende Erklärung Thouvenels mit: Frankreich

—

hat sich das Recht vorbehalten, den Kriegführenden, wenn es das für zeitgemäß oder nützlich halte, seine Wünsche für das Ende des Krieges auszudrücken und zu sagen, was mit Zustimmung beider Theile zu thun sei. Auf die Bemerkung Dayton’'s, dies würde eine Vermittelung sein, äußerte Thouvenel: Wenn es ein Wort gäbe, das weniger ausdrückte, als Vermittelung,