1864 / 171 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Ministerium für Handel, Gewerbe und ösffentliche

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ber⸗Steuer⸗Controleur Traugott Gläser zu Brieg

Dem O d zu Breslau ist

und dem Maschinenfabrikanten Ernst Hofmann

unter dem 20. Juli d. J. ein Patent auf eine Einrichtung an den für Brennereien bestimmten

Kontrol⸗Apparaten zur selbstthätigen Registrirung der er⸗ zeugten Branntweinstärke, in der durch Zeichnung und Be⸗ schreibung nachgewiesenen Zusammensetzung und ohne Jemand

in der Benutzung der bekannten Theile zu beschränken auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden. 3

8 Das dem Kaufmann J. H. F. Prillwitz in em 9. Dezember 1862 ertheilte Patent

auf eine Vorrichtung zum Laden der Geschütze von hinten st aufgehoben worden. 111e.“ 8

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Berlin unter

Das dem Kaufmann J. H. F. Prillwitz in Berlin unter

dem 24. März 1863 ertheilte Patent:

11“ auf zwei für neu und eigenthümlich erachtete Reinigungs⸗ 1 Apparate an Spinn⸗Maschinen

ist aufgehoben worden. v1““ “X“*““ 8

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Von mehreren in fremden Bade⸗ und Kur⸗Orten sich auf⸗ haltenden Preußen ist die Anfrage hierher gerichtet worden, ob es statthaft sei Feldpost⸗Briefe an Preußische Militairs in Jütland, Schleswig und Holstein, da ein Bestimmungs⸗ Drt nicht angegeben werden köͤnne, dem Preußischen Ober⸗ Post⸗Amte in Hamburg unter Couvert zu übersenden, damit dasselbe die Ueberweisung direkt auf die Preußische Feldpost besorge. Mit Bezug darauf wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß es den im Auslande sich aufhaltenden Absendern unbedenklich gestattet ist, Feldpost⸗Briefe für Preußische Militairs in Jütland, Schleswig und Holstein unter Couvert an das Preußische Ober⸗Post⸗Amt in Hamburg zur weiteren Besorgung zu übersenden. Dergleichen Zusendungen vom Auslande an das Preußische Ober⸗Post⸗ Amt

in Hamburg müssen frankirt werden. Das genannte Ober⸗ Post⸗Amt wird die unverzügliche Weiterspedition besorgen und über die betreffenden Einlagen selbst Notiz führen. Auf solche Weise können auch Feldpost⸗Briese ohne nähere Angabe des Bestimmungs⸗Orts mit deklarirtem Werth⸗Inhalt unter und bis 50 Thaler von Absendern im Auslande an das Preußische Ober⸗Post⸗Amt in Hamburg unter Couvert und mit Werths⸗Dekla⸗ ration frankirt überwiesen werden; bei solchen Sendungen wird das Ober⸗Post⸗Amt in Hamburg dem Absender, wenn derselbe sich nach Namen und Aufenthaltsort genügend bezeichnet, eine Benachrichtigung zugehen lassen, wann der Geldbrief von Hamburg per Feldpost weiter gesandt worden sei. Dieselbe Benachrichtigung an den Absender er⸗ folgt, wenn derselbe bei der Zusendung eines gewöhnlichen Feldpost⸗ Briefes durch jene Vermittelung davon Gebrauch macht, die Sen⸗ dung an das Ober⸗Post⸗Amt in Hamburg rekommandirt aufzugeben. Die Feldpost⸗Briefe selbst können nach der Natur des Betriebes nicht rekommandirt werden. ““ rlin, den 22. Juli 1864. ee ehsint a. (GSenerat⸗Post⸗-Amt.

Angekommen: Der General⸗Major und Commandeur der 4. Garde⸗Infanterie Brigade, von Werder, aus Schlesien.

Der General⸗Major und Chef der Abtheilung für das Inva⸗ lidenwesen im Kriegsministekium, Koehlau, von Blankenburg.

Der Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Costenoble,

von Kissingen.

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Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 22. Juli. Se. Majestät der König sind, telegraphischer Mittheilung zufolge, gestern Vormittag 10 ½ Uhr

mti Gefolge von Marienbad abgereist, am Abend in Regensburg nach Salzburg

früh die Reise

eingetroffen und haben heute 8 1

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tags, empfingen wir solgende telegraphische Mittheilung:

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Aus dem Hauptquartier Apenrade, 21. Juli, Nachmit⸗

n Folge der gegen preußische Soldaten, Wachtposten und Lazarethe verübten groben Insulten hat General von Göben heute gegen Mittag Rendsburg mit einer kombinirten preußi⸗

a schen Brigade besetzt und einen preußischen Kommandanten daselbst bestellt. Die bisherige Bundes⸗Garnison ist nter Protest südwärts

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UAeber die in der vorstehenden Depesche erwähnten Insulten entnehmen wir einer Correspondenz der »Hamb. Börsenhalle⸗ aus Rendsburg vom 21. Juli die folgende Mittheilung:

„Am Sonntzeg Abend sand in einem Tanzlokale in der Nähe Rendsburgs eine Schlägerei zwischen Preußen und Hannoveranern statt, indem 20 Preußen von 200 Hannoveranern überfallen wurden. Eine herbeigerufene Preußen⸗Patrouille wurde entwaffnet, ihre Gewehre von den Hannoveranern zerschlagen. Die Preußen schlugen tüchtig da⸗ rauf los, besonders mit ihren Säbeln, die Hannoveraner fielen über die Preußen mit großen Knüppeln her. Beiderseits haben Verwundungen stattgefunden. Einem preußischen Unteroffizier, welcher im Tanzsaale die Ordnung aufrecht halten sollte, wurde ein Arm zerschmettert. Aus der Nähe Nachts herbeigerufene Preußen bivouakirten zum Schutz des Lazareths bei demselben. Montag Abend wiederholte sich der Krawall in Rendsburg selbst, namentlich in der Nähe der preußischen Lazarethe. Daselbst haben mehrere Arretirungen und Verwundungen stattgefunden, meistentheils weil die Hannoveraner die preußischen Posten verhöhnten und nicht respektiren wollten. Am Dienstag und Mittwoch Abends herrschte die größte Ruhe, da das Militair Abends nicht auf den Straßen sein durfte.

Vom Kriegsschauplatze zur See liegen solgende Mitthei⸗ lungen vor:

Pillau, 19. Juli. Auch heute war kein Blokadeschiff in Sicht. Der Stralsunder Schooner »Ernst Julius«, von Gefle in Ballast, kam ungehindert in den Hafen.

Neufahrwasser, 21. Juli. Gestern Nachmittag kamen 3 dänische Dampfer um Hela, wovon einer mit Parlamentairflagge nach dem Hafen steuerte. Derselbe übergab dem entgegenfahrenden Herrn Lootsenkommandeur Depeschen, worin nach Aussage des däni⸗ schen Parlamentair⸗Offiziers, die Aufhebung der Blokade während der Waffenruhe angezeigt wird. Gestern sind 2 Holländer ange⸗ kommen und heute sind 2 Norweger im Ankommen. (D. D.)

London, 19. Juli. Das in Queenstown eingetroffene Schiff „Wbydah⸗ hat am 10. Juli auf 48° 42“ nördl. Br. und 150 427 w. Lge. ein nach südwärts bestimmtes dänisches Kriegsschiff an⸗ gesprochen. (Osts. Ztg.) 11161A“*“

Koönigsberg, 21. Juli. Die zweite Jahresfeier der Ein⸗ weihung des neuen Universitätsgebäudes wurde, der »Ostpr. Ztg.⸗ zufolge, gestern in dem auditorium maximum durch Preisvertheilung an Studirende für beste Arbeiten begangen. Professor Dr. Fried⸗ länder hob in seiner Anrede, hinweisend auf das dem Katheder gegenüber stehende Bild, hervor, wie die Weihe des Tages durch des erhabenen Rector magnificus huldvolles Geschenk seines lebens⸗ großen Bildes, das Höchstdenselben im akademischen Purpur zeigt, eine erhöhte sei. Dieses Geschenk wäre ein Beweis für die Fort⸗ dauer der so reichlich bewiesenen Huld, von der Redner hofft, daß sie auch in der Zukunft in der Fürsorge für die Wissenschaft auf unserer Albertina sich bethätigen werde. Leider könne das Bild keinen dauernden Platz in dem Auditorium finden, da dessen Wände für Freskomalerei bestimmt sind, mit deren Ausführung im nächsten Jahre begonnen werden solle. Das Gemälde wird ein Schmuck des Sessionszimmers des Universitätskollegiums sein. Der im vorigen Jahre an diesem Tage ausgesprochene Wunsch des Redners, daß die zur Prämiirung wissenschaftlicher Arbeiten Studirender von dem Comité älterer Universitätsgenossen ausge⸗ setzte Summe auch fürder und fürder erneut werde und somit eine besondere Stiftung entstehe, hat sich erfüllt. Die Spenden zu diesem Zwecke sind von ehemaligen Schülern und Freunden der Albertina in so reichlichem Maße eingegangen, daß nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für 1865 die Prämiirungssumme von 400 Thlr. mehr als gedeckt ist.

Danzig, 21. Juli. Nach dem »Danz. Dampfb.“« sind die Konsulate seitens der Marinebehörden ersucht worden, die Engagi⸗ rung von auswärtigen Schiffszimmergesellen einzustellen, da der Bedarf für die Königliche Werft bereits gedeckt ist.

Xions, 20. Juli. Der »Pos. Ztg.⸗ wird geschrieben: »Trotz der durch den verheerenden Bürgerkrieg herbeigeführten prekären Zu⸗ stände in Amerika finden sich noch immer einige Familien, die dort ihr Glück suchen wollen; ja, die Zahl derselben wächst mit jedem Jahre. Selbst das Mißgeschick vieler unserer Landsleute, die in Folge des Krieges, aller Mittel baar, wieder nach Europa zurück⸗ kehren, vermag die Auswanderungslust nicht zu vermindern.⸗

Dyhernfurth, 19. Juli. Die »Prov.⸗Ztg. f. Schlesien« be⸗ richtet: In unserer Stadt treten schon zum zweiten Male in diesem

Jahre die Masern auf und zwar gegenwärtig so stark, daß die

an die

amerikanischen Geschütz der

chulen haben geschlossen werden müssen. Auch in benachbarten Ortschaften, z. B. in Nimkau, zeigen sich dieselben stark.

Breslau, 20. Juli. Der Wirkliche Geheime Rath und Ober⸗ Präsident der Provinz Schlesien, Freiherr von Schleinitz hat gestern eine fünfwöchentliche Urlaubsreise nach Bad Ems angetreten und wird während seiner Abwesenheit von dem Königlichen Regie⸗ rungs⸗Präsidenten von Götz vertreten werden. (Schl. Z.)

Bonn, 21. Juli. Der »Köln. Ztg.⸗ zufolge hat Professor Hälschner einen Ruf an die Universität Tübingen abgelehnt.

Coblenz, 19. Juli. Bei der gestern vorgenommenen Ergan⸗ zungswahl im Stande der Ritterschaft zum rheinischen Provinzial⸗ Landtage wurden gewählt resp. wiedergewählt für den Regierungs⸗ Bezirk Coblenz als Stellvertreter Graf Max Felix Wolf Metternich zu Gymnich, zu Abgeordneten die Herren Graf Richard Beyssel, Landrath a. D. zu Gymnich, Freiherr von Solemacher⸗Antweiler, Landgerichts⸗Rath zu Coblenz, Freiher von Geyr⸗Schweppenburg zu Wiesenthal und Landgerichts⸗Assessor Schröder zu Aachen. Zu Stell⸗ vertretern der Abgeordneten wurden gewählt der Reichsfreiherr Cuno von Eltz⸗Rübenach zu Wahn und Graf Heinrich von Boos⸗Waldeck zu Bornheim, dem event. wieder der Graf von Fürstenberg⸗Stamm⸗ heim zu Stammheim substituirt wurde.

Coblenz, 20. Juli. Gestern fand, nach Mittheilung der „K. Ztg.“, in der hohen Kreuzkirche zu Ehrenbreitstein die feierliche Trauung des Fürsten Bogislaw Radziwill mit der Prinzessin Sapieha aus Rußland statt. Den kirchlichen Akt, welchem außer den nächsten Verwandten der Neuvermählten auch die Fürstlich Wittgensteinsche Familie aus Sayn, so wie die erste Palastdame Ihrer Majestät der Königin Augusta, Gräfin Haake, anwohnte, voll⸗ zog der Dechant und Ehrendomherr, Pfarrer zu St. Castor, Herr Ph. Krementz von hier. Das Fürstliche Ehepaar ist bereits gestern nach Ostende abgereist, während die übrigen Festgäste noch einige Tage hier verweilen werden, um Ausflüge in unsere Umgebung zu machen. 19. Juli.

Münster, Die Arbeiten der Regierungsbezirks⸗ Kommissionen für die Ausführung der neuen Grundsteuergesetzgebung sind in diesen Tagen geschlossen worden. Die Veranlagungsarbeiten für die Gebäudesteuer werden noch einige Monate in Anspruch neh⸗ men. (W. M.)

Hannover, 20. Juli. Die Erste Kammer hat, der „Hamb. Börs.⸗Halle⸗ zufolge, den Beschluß des andern Hauses, bei der Regierung eine Ermäßigung der Jagdscheingebühren für Jagdscheine in Einzelbezirken zu beantragen, abgelehnt, und wird eine Konferenz voraussichtlich gar nicht mehr stattfinden, da die Erste Kammer doch bei ihrer Ansicht beharren würde. Eben so tritt die Konferenz wegen der abweichenden Beschlüsse beider Kammern über die Papenburger Flotten⸗Petition nicht zusammen, da der General⸗Syndikus Erster Kammer meinte, es sei besser, wenn man die Sache liegen lasse. In der Sitzung Zweiter Kammer

wurde nach einer lebhaften, aber zu keinem Resultate führenden De⸗ atte über eine Anfrage Ellissens in Betreff des Schicksals der Pe⸗

iitionen wegen Wiederherstellung der Verfassung von 1848

über 44 Petitionen, betreffend Einführung des Turnens in allen Volksschulen, beschlossen, die Petitionen Regierung zur Berücksichtigung mit dem Wunsche zu überweisen, daß für die körperliche Ausbildung, namentlich der Jugend, auf den Schulen mehr gethan werde. Kultusminister Lichtenberg stellte für die nächste Diät eine Vorlage in dieser Sache in Aussicht. Ferner wurde über 15 Petitionen berichtet, welche Verlegung von Amts⸗ oder Amtsgerichtssitzen betreffen und beschlossen, diese der Regierung zu der Erwägung zu übersenden, ob und wie den wenigstens theilweise vorhandenen Unzuträglichkeiten abgeholsen werden könnte. Minister Windthorst war mit dem An⸗ trage einverstanden, bemerkte aber, die Regierung denke nicht an eine gänzliche Veränderung der Organisation, sondern nur an eine Be⸗ seitigung der Hauptmängel.

Stade, 18. Juli. Die Schießübungen der Elbbatte⸗ rieen sind mit voriger Woche beendet; das Probeschießen mit dem Herren Stern und Lindner ist Sonn⸗ Der Schuß des

abend und heute wiederholt und auch zu Ende. im Uebrigen hört

gezogenen Hinterladungsgeschützes wird gerühmt, man verschiedene Urtheile.

Geestemünde, 19. Juli. Gestern haben auf sämmtlichen hie⸗ sigen und Bremerhafener Werften die Schif fszimmerleute die Arbeit niedergelegt, da die Schiffsbaumeister einen geforderten höhe⸗ ren Lohn nicht bewilligt baben. (H. Z.)

Sachsen. Dresden, 22. Juli. Die Zweite Kammer nahm heute zuvörderst einen mündlichen Bericht ihrer Finanzdeputa⸗ tion über die bezüglich des ersten Theils des Einnahme⸗Budgets in den beiderseitigen Kammerbeschlüssen vorhandenen Differenzen ent⸗ gegen, in Folge dessen von den bestehenden sechs Differenzpunkten zwei durch Beitritt zu ledigt worden sind. Sodann erfolgte der Bericht über das statt⸗ gehabte Vereinigungsverfahren, die Differenzen beim Militairbudget betreffend. Die Zweite Kammer ist bezüglich der Vermehrung der

den Beschlüssen der jenseitigen Kammer er⸗

Armee um 59 Offiziere ꝛc. bei ihrem früheren Beschlusse insoweit stehen geblieben, daß sie heute nur einen Assistenten für die Reitschule bewilligt, die übrigen 58 Offiziere und Chargen aber (gegen 7 Stimmen) abgelehnt hat, hingegen bei dem die Kriegs⸗ schulen betreffenden Postulate dem Antrage der jenseitigen Kammer wegen Bewilligung für Freistellen beigetreten ist. Schließlich hat die Kammer die Berathung über die mit dem Gesammthause Schönburg bezüglich noch nicht eingeführter Gesetze abgeschlossene Uebereinkunft begonnen.

Frankfurt a. M., 21. Juli. Nach Telegramm des ⸗Wolff'schen Büreaus⸗ wurde in heutiger Sitzung des Bundes⸗ tages der in der vorigen Sitzung von Preußen und Oester⸗ reich gestellte Antrag, den Erbprinzen von Augustenburg zur Be⸗ gründung seiner Erbansprüche auf die Herzogthümer aufzufordern, mit großer Majorität angenommen.

Nassau. Wiesbaden, 19. Juli. In der vorgestrigen Sitzung der Zweiten Kammer gaben die fortwährend zahlreich einlaufenden Petitionen um Verminderung des Wildstandes und um Abschaffung des Jagdgesetzes aufs Neue Anlaß zu einer auf⸗ geregten Debatte. Der Regierungs⸗Commissair bemerkte, der »N. F. Ztg.⸗ zufolge, der Zweck der an die Kammer eingesandten Peti⸗ tionen sei einleuchtend; sie seien das Werk der Agitation einer ge⸗ wissen Partei; hier in Wiesbaden verfaßt, seien sie im Lande herum kolportirt und theilweise von Frauen und Kindern unterzeichnet worden. Es liege durchaus keine Veranlassung vor, die Jagdgerechtsame den einzelnen Grundbesitzern zu überlassen, und auf eine zwangsweise Ablösung werde die Regie⸗ rung niemals eingehen. Die Mitglieder der Opposition wiesen die erhobenen Beschuldigungen nachdrücklich zurück und suchten durch Beispiele zu belegen, daß die Bauern dem Wild gegenüber völlig rechtlos seien. Folgende Anträge des Ausschusses wurden fast ein⸗ stimmig angenommen:

1) Die Kammer wolle die eingelaufenen Beschwerden der Regierung übergeben mit dem Ersuchen, Abhülfe zu schaffen durch Vorlage eines Jagdgesetzes, das die Abschaffung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden zur Basis habe; 2) die Kammer wolle die Regierung ersuchen, jetzt

schon im Verwaltungswege den übermäßigen Wildstand zu beseitigen.

Württemberg. Stuttgart, 19. Juli. Die Bewegung für Erhaltung des Zollvereins ist fortwährend im Steigen be⸗ griffen und sind die neuesten Nachrichren aus dem Norden wahrlich nicht angethan, dieselbe zu mindern. Mit Ausnahme Eßlingens haben alle industriell bedeutenderen Plätze des Landes nunmehr ein großes Kontingent zu der Zahl derjenigen gestellt, welche sich unter⸗ schriftlich für die Resolutionen der Stuttgarter Versammlung und damit unbedingt für den Handelsvertrag ausgesprochen haben. Die Zahl der Unterschriften ist längst weit über 1000 gestiegen; die Re⸗ gierung hat aber der Deputation, welche jene Versammlung an sie schickte, bekanntlich geantwortet, sie werde bei ihren Entschließungen alles Gewicht darauf legen, wenn man sie überzeuge, daß die Mehr⸗ heit der Industrie und des Handels im Lande zu diesem Programme stehe. (Schw. M.)

20. Juli. Gestern, schreibt man der »Augsb. Allg. Ztg.“, überreichte eine Deputation der Kammer der Standesherren dem Könige die Antworts⸗Adresse auf die Thronrede. Die Deputation bestand aus dem Präsidenten Grafen von Rechberg, dem Fürsten von Waldburg⸗Wolfegg und von Hohenlohe⸗Oehringen, dem Grafen von Königsegg⸗Aulendorf, sowie den beiden lebenslänglichen Mitglie⸗ dern Grafen von Beroldingen und Freiherrn von Neurath. So eben wird der loco dictaturae ausgegebene Bericht der Adreß⸗Kommission über die Antworts⸗Adresse auf die Thronrede vertheilt. Der Ent⸗ wurf ist freimüthig, aber durchaus gemäßigt und voll Vertrauen zu dem König, dessen Regierung und ihren Absichten.

Bayern. München, 19. Juli. Der Herzog von Leuchtenberg ist heute Morgens hier eingetroffen und speiste diesen Nachmittag bei dem Kö⸗ nige. Von hier begiebt sich der Herzog zunächst zu einem Besuch bei dem Prinzen Karl von Bayern nach Tegernsee. Man will diesen Abend wissen, sagt die⸗Augsb. Allg. Z.“, daß Bayern am Bunde sich gegen den Antrag: den Herzog Friedrich zur näheren Begründung seiner Erb⸗ ansprüche aufzufordern, erklären werde, und dasselbe von noch an⸗ deren Mittel⸗ und Kleinstaaten zu erwarten stehe. Dasselbe Blatt bemerkt gegenüber einem Artikel des Wiener »Botschafter⸗ über eine Ministerkrisis: Die Nachricht sei verfrüht, wenn auch allerdings Bayern im allgemeinen, und besonders bezüglich der zwei wichtigsten Fragen der Gegenwart, der Zollvereins⸗ und der schleswig⸗holsteinischen Frage, in eine Stellung gerathen sei, in de es, solle das Land nicht allen Einfluß und alles Ansehen in Dentsch land völlig verlieren, nicht länger mehr verbleiben dürfe. Je frühe die absolut nothwendige Aenderung in der bisherigen Politik de Regierung eintrete, desto besser werde es sein. Auch meint di »Augsb. Allg. Ztg.⸗, daß sich der Landtag nicht erst im nächster Jahre wieder versammeln werde, sondern die Wiedereinberufung se wohl für die nächsten Monate zu erwarten.

Von dem Fabrik⸗ und Handelsrath der Stadt Nürnber ist eine Vorstellung bezüglich der Zollvereinskrisis an Se Majestät den König gerichtet und darin die Bitte motivirt und aus