dienstergebenst ersucht, auf den zc. Walesrode zu vigiliren, ihn im Be⸗ tretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern mittelst Transports an die Königliche Stadtvoigtei⸗Direction hier⸗ selbst oder an die nächste preußische Gerichtsbehörde abzuliefern, welche um Vollstreckung der obigen Gefängnißstrafe und um Nachricht hierher er⸗ gebenst ersucht wird. Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch ent⸗ 8 sacbeen baaren Auslagen und den verehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert. b Berlin, den 22. Juli 1864. 3 Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Untersuchungssachen 3 Deputation VI. für Vergehen. von Mühler. 8 Signalement. Der Schriftsteller Ludwig Reinhold Walesrode ist 54 Jahre alt, am 14. April 1810 in Altona geboren, evangelischer Religion, 5 Fuß 2 Zoll groß, hat schwarze Haare, schwarzen Schnurbart, ist untersetzter Ge⸗ stalt und hat als besonderes Kennzeichen eine Glatze. 8
Steckbrief. — Gegen den unten näher bezeichneten Schriftsteller Ludwig Reinhold Walesrode soll die gegen ihn wegen öffentlicher durch die Presse verübter Beleidigung des Herrenhauses rechtsträftig erkannte einmonatliche Gefängniß⸗ strafe vollstreckt werden. Seine Verhaftung hat nicht ausgeführt werden können, weil er sich von hier entfernt hat. 1 Alle Civil- und Militair⸗Behörden des In⸗ und Auslandes werden dienstergebenst ersucht, auf den ꝛc. Walesrode zu vigiliren, ihn im Be⸗ tretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegen⸗ ständen und Geldern mittelst Transports an die Königliche Stadtvoigtei⸗Direction hierselbst, oder an die nächste preußische Gerichtsbehörde abzuliefern, welche um Vollstreckung der obigen Gefängnißstrafe und um Nachricht hierher er⸗ gebenst ersucht wird. Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch ent⸗ standenen baaren Auslagen und den verehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert. Berlin, den 22. Juli 1864. Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Untersuchungssachen. Deputation VI. für Vergehen. hX“”“
Der Schriftsteller Ludwig Reinhold Walesrode ist 54 Jahre alt, am 14. April 1810 in Altona geboren, evangelischer Religion, 5 Fuß 2 Zoll groß, hat schwarze Haare, schwarzen Schnurbart, ist untersetzter
Gestalt und hat als besondere Kennzeichen eine Glatze. 1
Erledigter Steckbrief. 8 8 Der unterm 23. Februar d. J. in der Untersuchungssache L. 73. 64. hinter den Tuchmachermeister Carl Wilhelm Robert Leidloff erlassene Steckbrief ist erledigt. Berlin, den 28. Juli 1864. “ Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Untersuchungssachen. Kommission II. für Voruntersuchungen.
[2142] Im Namen des Königs. 1 In der Untersuchung wider den Gutsbesitzer Dr. Louis Müller zu Hertelsaue hat der Kriminal⸗Senat des Königlichen Appellationsgerichts zu Frankfurt a. d. O. in seiner Sitzung vom 18. Juni 1864 für Recht erkannt: daß das Erkenntniß des Königl. Kreisgerichts zu Friedeberg N.⸗M. vom 18. März 1864 auf die Appellation der Königl. Staatsanwaltschaft dahin zu bestätigen und zu ändern, daß 1) der Angeklagte Dr. Müller der wiederholten, öffentlichen Be⸗ leidigung und Verleumdung des Königl. preußischen Staats⸗ Ministeriums in Beziehung auf seinen Beruf schuldig und des⸗ halb mit einer Geldbuße von funfzig Thalern, im Unvermögens⸗ falle mit drei Wochen Gefängniß zu bestrafen, dem Königlichen Staats⸗Ministerium auf Kosten des Angeklagten Dr. M. üller eine Ausfertigung dieses Erkenntnisses und die Befugniß zu er⸗ theilen, die Verurtheilung des genannten Angeklagten auf dessen Kosten innerhalb vier Wochen nach der Rechtskraft des Erkenntnisses durch einmalige Einrückung in den Preußi⸗ schen Staats⸗Anzeiger öffentlich bekannt zu machen, die in den Günden des Erkenntnisses als gesetzwidrig bezeichneten Stellen der Druckschrift: »Rede des Abgeordneten Dr. Müller (Arnswalde); gehalten zu Woldenberg am 27. Oktober 1863 , in allen vorfindlichen Exemplaren, und derjenige Theil der Plat⸗ ten und Formen, auf welchen sich jene Stellen befinden, zu vernichten und dem Angeklagten Dr. aufzuerlegen.
Müller die Kosten beider Instanzen
Von Rechts Wegen. Urkundlich unter des Gerichts Siegel und Unterschrift ausgefertigt. 8 Königliches Appellationsgericht, Kriminal⸗Senat. 1 bS (gez.) Ulriei. “
Oeffentliche Vorladung. Auf Grund des Antrages der Königlichen Staats⸗Anwaltschaft zu F a. O. vom 26. Mai er. und des Beschlusses des unterzeichneten vgee. vom 12. Juli 1864 ist wider:
J Louis Ferdinand Brandt, geb. den 6. Juni 1840 zu Fürsten⸗ walde, Carl Friedrich Wilhelm Compart, geb. den 15. Oktober 1840 zu Fürstenwalde, Johann Carl Friedrich Diesing, geb. den 28. Oktober 1840 zu Fürstenwalde, wegen Verlassens der Königlichen Lande ohne Erlaubniß, um sich dadurch Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres zu entziehen, die Untersuchung
eröffnet worden.
am 9. Septem zum öffentlichen mündlichen Verfahren vor
hiesigen Rathhause,
ten Termine mit der Aufforderung vorgeladen, gesetzten Stunde pünktlich zu ers⸗ den Beweismittel mit zur Stelle z
vor dem Termine werden können.
Im Falle des
Da der Aufenthalt der Angeklagten zur Zeit unbekannt ist, so werden dieselben hierdurch zu dem
ber 1864, Vormittags 9 Uhr, unserer Kriminal⸗Abtheilung im
1 Treppe hoch links, im Sitzungssaal Nr. 8, anberaum⸗
in diesem Termine zur fest⸗ cheinen und die zu ihrer Vertheidigung dienen. u bringen, oder solche dem Gericht so zeitig
anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbeigeschafft
Ausbleibens wird mit der Untersuchung und
Entscheidung in contumaciam verfahren und auf die im §. 110 des Straf⸗ gesetzbuchs angedrohte Strafe erkannt werden.
Belastungszeugen
1 Frunkfurt a.
IJ. Abtheilung
sind zum Audienztermine nicht geladen worden. O., den 12. Juli 1864. Königliches Kreisgericht.
1.““
198 8
andelsreg
—
In das Firmen⸗Register der Kaufmann (Manufakturwaaren⸗Handlung)
Handels⸗Negister. ister des Königl. Stadtgerichts z1
des unterzeichneten Gerichts ist unter Nr. 4089 Adolph Guttmann
zu Berlin, Ort der Niederlassung: Berlin ljetziges Geschästslokal: Klosterstr.
Nr.
69),
Firma: Adolph Guttmann jun.,
eingetragen zufolge
Die unter Nr. 3162 des Firmen⸗Registers eingetragene hiesige Firma
Inhaber:
ist erloschen und zufolge heutige
Verfügung vom 30. Juli 1864 am selben Tage.
H. F. C. Lehmann,
Kaufmann Heinrich Friedrich Christian Lehmann,
Berlin, den 30. Juli 1864.
Königliches Stadtgericht,
e“
r Verfügung im Register gelöscht.
Abtheilung für Civilsachen.
Berlin.
In unser Gesellschafts⸗Register ist heut unter der laufenden Nr. 18 die
durch notariellen Vertrag vom trittsverhandlung vom auf Actien, mit der Firma »Ackerbau⸗ Comp.«, welche hier ihren Sitz und in hat, eingetragen worden. der Kaufmann Carl August Kommanditisten beträgt 49,000 Die Bekanntmachungen erfol durch den persönlich haftenden Gesellschafter oder den 2
geschehen haben, durch Beide gemeinschaftlich und
persönlich haftenden Ge die Bekanntmachungen der General⸗ erfolgen durch den Aufsichtsrath allein.
durch die Neue Preußische Zeitung, die B Angermünder Kreisblatt und den Schwedter
20. November 1863 und 15. Februar 1864 gegründete Kon
Alleiniger persönlich h Wilhelm Wolff zu Schwedt. Thlr. in 245 Actien über je 200 Thlr.
gen, so weit sie nicht nach dem Gesetze lufsichtsrath allein zu
notarielle Bei⸗ nmmandit⸗Gesellschaft und Gewerbebank August Wolff u. Angermünde eine Zweigniederlassung aftender Gesellschafter ist Das Kapital der
mit der Unterschrift des
sellschafters resp. des Vorsitzenden des Aufsichtsraths; Versammlungen der Kommanditisten
Die Bekanntmachungen werden ank⸗ und Handels⸗Zeitung, das Anzeiger veröffentlicht; im Fall
des Eingehens eines dieser Blätter substituirt der Aufsichtsrath in Ueberein⸗
stimmung mit dem persönlich haftenden Gesellschafter eine a 23. Juli 1864. 8
Schwedt, den
1
Zufolge Verfügung vom unser Handels⸗ (Prokuren⸗)
v11
Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.
Bekanntmachung. 30. Juli 1864 ist an dem elben Tag Register (unter Nr. 92 Kol. 8) eingetragen,
— —,.*
daß die von dem Kaufmann Friedrich Herrmann
Betreff der Firma
Herrmann Müller
“ 18,
(Firmen⸗Register Nr. 123) dem Friedrich Theodor Herrmann Arnold daselbst ertheilte Prokura erloschen ist. 8 8 58
Danzig, den J6668öä Königliches Kommerz⸗ und
Bekanntmach un
G 1 ““ Admiralitäts⸗Kollegium.
ndere Zeitung.
e in
in
t eben⸗
Gemäß Verfügung vom 30. Juli 1864 ist an demselben Tage in
unser Handels⸗ (Prokuren⸗)
hiesige Kaufmann unter der Firma:
2 8
bestehenden Handels
Christian Robert Wendt als
Robert Wendt
procura zu zeichnen. Danzig, den 30. Juli 1864. “ Ksoönigliches Kommerz⸗ und Admiralitäts⸗Kollegium.
8
Der Kaufmann August Alwin Eduard Koch hierselbst Nr. 30 des Gesellschafts⸗Register
Gesellschaft unter
20. Juli er. ausgeschieden un dinand Richard Vogel hier eingetreten,
sellschaft in geändert worden.
am 26. ejusd. Görlitz, de
In unser Firr
Register unter Nr. 122 eingetragen, Eigenthümer der hierselb
niederlassung (Firmen⸗Register Nr. 1) den Christian) Wendt zu Danzig ermächtigt hat,
Bekanntmachung
der Firma Koch u.
Hagspihl und Comp.
Eingetragen zufolge Verfügung vo Juli 8 6 8
26. Juli 1864. Königliches Kreisgericht.
8
Bekanntmachun nen⸗Register ist sub laufende Nr. A. Schlesinger
und demzufolge di
I. Abtheilung.
18
g. 166 die Firma
daß der
st
Eugen (Louis die vorbenannte Firma per
ist aus der unte s eingetragenen, hier bestehenden Handels⸗ Hagspihl als Gesellschafter am d an seine Stelle der Kaufmann Karl Fer⸗ e Firma der Ge⸗
zu Waldenburg und als deren Inhaber der Kaufmann ger daselbst am 21. Juli 1864 eingetragen worden. 8 Waldenburg, den 21. Juli 1864. W““ Koönigliches Kreisgericht. b Abtheilung I.
“ Bekanntmachung. “ In unser Firmen⸗Register ist sub laufende Nr. 167 die Firma 1 C. Birkholz .“ u Waldenburg und als deren Inhaber der Apotheker Carl Ludwig Franz Birkholz daselbst am 22. Juli 1864 eingetragen wordben. Waldenburg, den 22. Juli 1864. 1 .bSShnigliches Kreisgevicht.
Abtbeilung I. —
In unser Handels⸗Register ist zufolge Verfügung vom 26. Juli 1864 an demselben Tage eingetragen worden, und zwar: 8 1) in das Firmen⸗Register: ö 22z) das unter Nr. 142 mit der Firma: Joh. Andr. Müller zu Erms⸗ leben, Inhaber: Kaufmann Johann Andreas Müller, bestehende Handelsgeschäft ist auf die Kauffrau Elisabeth Müller geborne Rudloff übergegangen, und es ist deshalb die Firma Nr. 142 gelöscht; b) unter Nr. 186: . die Kauffrau Elisabeth Müller geborne Rudloff zu Ermsleben, Ort der Niederlassung: Ermsleben Firma: Joh. Andr. 2) in das Prokuren⸗Register: “ die Kauffrau Elisabeth Müller geborne Rudloff zu Ermsleben hat für ihre daselbst unter der Firma: Joh. Andr. Müller bestehende, unter Nr. 186 des Firmen⸗Registers eingetragene Handlung ihren Ehemann, Johann Andreas Müller, ebendaselbst, Prokura ertheilt und ist letztere unter Nr. 12 in das Prokuren⸗Register einge⸗ tragen; “ Quedlinburg, den 28. Juli 1861sü4. Königliches Kreisgericht. Ferien⸗Abtheilung. Bekanntmachung. Die unter Nr. 72 des Firmen⸗Registers eingetragene Firma „»August Potthoff« ist gelöscht zufolge Verfügung vom 27. Juli 1864 am 28. dess. M. Bielefeld, den 28. Juli 1864. . 8 Königliches Kreisgericht. IJ. Abtheilung .“ FSoandels Regiter. 1 1 In unser Firmen⸗ resp. Gesellschafts⸗Register ist zufolge Verfügung vom 27. Juli 1864 am heutigen Tage eingetragen: Nr. 246 des Firmen⸗Registers. 8 Der Kaufmann Constanz Springmann hierselbst ist in das Handels⸗ geschäft der Kaufmanns ⸗ Wittwe Potthoff als Handelsgesellschafter eingetre⸗ jen, und die nunmehr unter der Firma Carl Colbrunn bestehende Handels⸗ Gesellschaft unter Nr. 89 des Gesellschafts⸗Registers eingetragen
Nr. 89 des Gesellschafts⸗Registers. Die Gesellschafter der Firma 1 Carl Colbrunn in Bielefeld
1) Wittwe August Potthoff, Charlotte, geb. Potthoff, 2) Kaufmann Tonstanz Springmann, beide hier. Die Gesellschaft hat am 12. Mai 1864 begonnen. Bielefeld, den 28. Juli 1864. Könmigl. Kreisgericht, I. Abtheilung.
84 8
Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, yVorladungen u. dergl. 1 h“ Bekanntmachung. G 5 Zu dem Konkurse über das Vermögen des Schiffers Wilhelm Kirchhoff zu Alt⸗Ruppin hat das Königl. Stadt⸗ und Kreisgericht — Salarien⸗Kassen⸗ Verwaltung — zu Magdeburg nachträglich eine Kosten⸗Forderung von 240 Thlr. 15 Sgr. 10 Pf. (mit dem im §. 78 der Konkurs⸗Ordnung bestimmten Vorrechte) angemeldet. Der Termin zur Prüfung dieser Forderung ist auf den 18. August 1864, Vormittags 11 ½ Uhr, in unserem Gerichtslokal, Terminzimmer Nr. 4, vor dem unterzeichneten Kommissar anberaumt, wovon die Gläubiger, welche ihre Forderungen angemeldet haben, in Kenntniß gesetzt werden. 6 Neu⸗Ruppin, den 27. Juli 1864. Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses Heffter.
In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Adolph Taeppe, Firma Adolph Taeppe u. Comp. hier, werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüche als Konkurs⸗Gläubiger machen wollen, hierdurch auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrechte bis zum 25. August d. u schließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur Prüfung der sämmtlichen, innerhalb der gedachten Frist angemeldeten .“ sowie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltungs⸗ personals auf den 5. September ZI Vormittags 10 Uhr,
vor dem Kommissar, Herrn Kreisrichter Haeckel, im Terminszimmer Nr. 7 zu erscheinen.
Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen. b
Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und
9
8
zu den Akten anzeige Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden die Rechtsanwalte Burchardt, Glogau, Pescatore und Justiz⸗Rath Ruhneke hierselbst zu Sachwaltern vorgeschlagen. “ Landsberg a. d. W., den 23. Juli 1861. 1
Königlichts Kreisgeticht. Ersie Abtheilung.
1n [21381 Konkurs⸗Eröffnung. sKohnigliche Kreisgerichts⸗Deputation zu Fiegahg; in den 1. August 1864. 1 1 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Israel Goldberg hierselbst, Firma Goldberg, ist der kaufmännische Konkurs eröffnet und der Tag der Zah⸗ ungseinstellung auf den 12. Juli er. festgesetzt. Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der Rechtsanwalt Palleske
von hier bestellt. 8
1 Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden aufgefordert, in dem auf
den 10. August 1864, Vormittags 11 Uhr,
in dem Verhandlungszimmer Nr. 2 des Gerichtsgebäudes vor dem gericht⸗
lichen Kommissar, Herrn Kreisgerichtsrath Grzywacz, anberaumten Termine ihre Erklärungen und Vorschläge über die Beibehaltung dieses Verwalters oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Verwalters abzugeben.
Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Besitz oder Gewahrsam haben, oder welche ihm etwas verschulden, wird aufgegeben, nichts an denselben zu verabfolgen oder zu zahlen, vielmehr von dem Besitz der Gegenstände bis 2 .
3 zum 30. September 1864 einschließliihtht
dem Gericht oder dem Verwalter der Masse Anzeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwaigen Rechte, ebendahin zur Konkursmasse abzu- liefern. Pfandinhaber und andere mit denselben gleichberechtigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besitze befindlichen Pfand⸗ stücken uns Anzeige zu machen.
In dem Konkurse über den Nachlaß des Apothekers Arnold Friedri Ludwig Herrmann zu Enshausen werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüche als Konkursgläubiger machen wollen, hierdurch aufgefor⸗ dert, ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht bis zum 12. August d. J. einschließlich
bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur Prü⸗ fung der sämmtlichen innerhalb der gedachten Frist angemeldeten For⸗ derungen, so wie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltungs⸗ personals,
auf den 9. September d. J., Vormitt ags 10 Uhr, vor dem Kommissar, Herrn Kreisgerschtsrath Kolligs, im Terminszimmer Nr. 11 zu erscheinen.
Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen.
Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohn⸗ haften oder zur Praxis bei uns berechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Be⸗ kanntschaft fehlt, werden die Rechtsanwalte Lorek und von Wehren zu Sachwaltern veng sche gen is .““ ““
Heiligenstadt, den 8. Juli 1864. v Königliches Kreisgericht, Er
8 Aufforderung der 8 Erbschafts⸗Gläubiger und Legatare im erbscha Liquidationsverfahren. (Konkurs⸗Ordnung §§. 347, 348; Instr. § 5 1.)
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Justizraths Natorp zu Bochum i das erbschaftliche Liquidationsverfahren eröffnet worden.
Es werden daher die sämmtlichen Erbschaftsgläubiger und Legatare aufgefordert, ihre Ansprüche an den Nachlaß, dieselben mögen bereits rechts⸗ hängig sein oder nicht, bis
zum 1. September 1864 einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden.
Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat zugleich eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen.
Die Erbschaftsgläubiger und Legatare, welche ihre Forderungen nicht innerhalb der bestimmten Frist anmelden, werden mit ihren Ansprüchen an den Nachlaß dergestalt ausgeschlossen werden, daß sie sich wegen ihrer Be⸗ friedigung nur an Dasjenige halten können, was nach vollständiger Be⸗ richtigung aller rechtzeitig angemeldeten Forderungen von der Nachlaßmasse mit Ausschluß aller seit dem Ableben des Erblassers gezogenen Nutzungen übrig bleibt. 1
SDie Abfassung des Präklusions⸗Erkenntnisses findet nach Verhandlung 1 der Sache in der auf den 8
20. September, Vormittags 10 Uhr, in unserem Audienzzimmer Nr. I. anberaumten öffentlichen Sitzun Bochum, den 20. Mai 1864. 1 “ Foönigliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
[631] Nothwendiger Verkausf. Königl. Kreisgericht zu Darkehmen, I. Abtheilung. 1 Die dem Gutsbesitzer Heinrich Bergmann gehörigen Grundstücke Nr. 5, 6 und 9 zu Camanten und Nr. 10 zu Gr. Grobienen, abgeschätzt laut der nebst Hypothekenscheinen in unserem Büreau III. einzusehenden Taxe auf 14,827 Thlr. 10 Sgr., soll am 15. Oktober c., Vormittags 9 Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle subhastirt werden. u Die Gläubiger, welche wegen einer aus dem Hypothekenbuche nich ichtlichen Realforderung aus den Kaufgeldern Befriedigung suchen, haben ich mit ihrem Anspruche bei dem unterzeichneten Gericht zu melden. Darkehmen, den 5. März 1864. 8 Königliches Kreisgericht.