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93 ) die Königliche Staatsre aufzufordern, die gänz⸗ lsliche Aufhebung der extraordinairen Flaggengelder in XekErwägung zu ziehen. 3) Erster Bericht der Kommission für Agrar⸗Verhältnisse über Petitionen. 11““ 4) Wahlprüfung.

Angekommen: Der General⸗Post⸗Direktor Philipsborn

aus der Rheinprovinz.

Berlin, 6. Februar. Se. Majestät der Koͤnig haben Aller⸗

gnädigst geruht: dem Kammerherrn, Rittmeister a. D. von Warburg in Berlin, die Erlaubniß zur Anlegung der von des Herzogs von Anhalt Hoheit ihm verliehenen Commandeur⸗Insignien zweiter Klasse vom Hausorden Albrechts des Bären zu ertheien.

Eaamtliches. Preußen. Berlin, 6. Februar. Seine Majestät der König nahmen heute den Vortrag des Wirklichen Geheimen Raths Geheimen Kabinetsraths Illaire entgegen und empfingen den engli⸗ schen Botschafter Lord Napier, so wie den nach Schleswig zurückkeh⸗ renden, der obersten Landesbehörde beigegebenen Prinzen Carl zu Hohenlohe. — Ihre Majestät die Königin war vorgestern bei dem 5. Vortrage des Wissenschaftlichen Vereins anwesend und erschien Abends mit Sr. Majestät dem Könige auf dem Feste, welches der Botschafter Ihrer Majestät der Königin von Eng⸗ land veranstaltet hatte. — Gestern wohnte Ihre Majestät die Königin dem Gottesdienste in der Sanct Bartholomäus⸗Kirche bei und speiste mit Sr. Majestät dem Könige bei Ihren Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin, woselbst sich Prinz Alfred von Großbritannien und Irland bei seiner Rückkehr nach Bonn verabschiedete. — Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing am Sonnabend Abend den Prediger Schiffmann aus Stettin und wohnte dann mit Ihren Königlichen Hoheiten der Frau Kronprin⸗ zessin, dem Prinzen Alfred von Großbritannien und den hessischen Herrschaften der Soirée beim englischen Botschafter bei. Sonntag Vormittag fuhr Höchstderselbe zum Gottesdienst nach der Garnisonkirche, kehrte zu Fuß nach dem Palais zurück und em⸗ pfing um 12 Uhr den Großherzoglich oldenburgischen Geschäfts⸗ träger Herrn von Beaulieu de Marconnay. Um 48 Uhr fuhr Seine Königliche Hoheit der Kronprinz mit dem Prinzen Alfred von Großbritannien Koönigliche Hoheit, welcher mit dem Abend⸗Schnellzuge nach Bonn zurückkehrte, nach dem Pots⸗ damer Bahnhofe. — Das neueste »Justiz⸗Ministerialblatt«⸗ enthält eine allgemeine Verfügung des Justiz⸗Ministers vom 28. v. M., wonach die Vereidigung gerichtlicher Sachverständiger kostenfrei erfolgen muß, wenn das Gericht dieselbe zur Erleichterung des Geschäftsbetriebes für nothwendig erachtet; erfolgt dagegen die Vereidigung auf den Antrag eines Sachverständigen, so ist dieser die dadurch entstehenden Kosten zu tragen verbunden. — Dasselbe Blatt enthält noch ein Erkenntniß des Ober⸗Tribunals, worin ausgeführt wird, daß approbirte Thierärzte zur Ausuüͤbung ihrer Praxis, eben so wenig wie die Aerzte, eines Gewerbescheins bedürfen und daher auch zur Entrichtung einer Gewerbesteuer nicht verpflichtet sind. Dies gilt auch dann, wenn sie ihre Praxis im Umherziehen ausüben und wenn sie bei ihren Kuren die dazu nöthigen Medikamente selbst ver⸗ abreichen. Dagegen dürfen sie mit solchen Medikamenten keinen Handel treiben, weil darin ein mit ihrer Kur nicht in Verbindung stehender Gewerbebetrieb liegen würde, zu welchem eine besondere polizeiliche Erlaubniß und die Ertheilung eines Gewerbescheins noth⸗ wendig ist. Oppeln, 3. Februar. Die heutige Sitzung der Stadt⸗ verordneten hatte neben anderen Beschlußfassungen die Berathung über das auf Anordnung der Koöͤniglichen Regierung Seitens des Magistrats erforderte Gutachten der Versammlung dar⸗

über, ob die Einführung der Klassensteuer an Stelle der Mahl⸗ und

Schlachtsteuer in hiesiger Stadt wünschenswerth, oder die Beibe⸗

haltung der letzteren Steuer vorzuziehen sei, zum Gegenstande. Nach einem von der erwählten Kommission erstatteten und von deren Mitgliede, Justizrath Langer, vorgelesenen, sehr ausführlichen und treffenden Berichte, der in seinen Motiven auch des vom letzten Städtetage her bekannten, die Nachtheile der Aenderung der jetzigen Besteuerung nachweisenden Gutachtens des Kämmerers zu Hirschberg

gedachte, schloß sich die Versammlung den Ausführungen des Berichtes an und votirte in Uebereinstimmung mit dem bereits früher vom hiesigen Magistrat erstatteten Gutachten, daß die Beibehaltung der Mahl⸗ und Schlachtsteuer der Einführung der Klassensteuer jedenfalls

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2.1 1 g gà b FGees.⸗es nie d A. S. hiernach der Bericht an die Koͤni

liche ’ Gen werden. 9

Dortmund, 4. Februar. Wie die ⸗Ess. Ztg.⸗ in Er

bringt, soll Herr Oberbergrath Lorsbach —— Asscsabrm

gekommen sein, um seine Thätigkeit dem Interesse des Kommerzien. raths Krupp in Essen widmen zu können.

Trier, 3. Februar. Der Landrath und Oberbürgermeister a. D Franz Damian Goertz ist gestern an seinem 78jährigen Geburtzs tage in Helgs eines Hirnschlages gestorben.

Schleswig⸗Holstein. Aus Rendsburg meldet man dem »Alt. Merk.⸗ unter dem 1. Februar: Früh Morgens schon er⸗ innerte der festliche Fahnenschmuck unserer Stadt uns an die Be. deutung des Tages: es war bekanntlich am 1. Februar v. J., als die Oesterreicher hier an mehreren Stellen die Eider und die Preußen weiter östlich den Kanal überschritten zur Befreiung unseres Schwesterlandes Schleswig. Heute Abend bewegte sich ein großer Festzug in zwei Abtheilungen durch die Straßen der Stadt. Die Ordnung desselben war folgende: an der Spißtze der ersten Abtheilung zwei Herolde, das preußische Muft. Corps und der Zugführer, darnach die Sänger der Liedertafel, drei Fahnenträger, der Fest⸗Ausschuß unter Anschluß von Mitglie⸗ dern des Offiziercorps unserer Garnison, die verschiedenen Vereine, als Arbeiterverein, Kampfgenossen, Turner und Schützen, städtische Gewerke mit ihren Fahnen; die zweite Abtheilung eroͤffnete das Musikcorps der Carlshütte, gegliedert nach den einzelnen Handwer⸗ ken, städtische Gewerke mit ihren Fahnen und Emblemen. Der von Fackelträgern und einer unzählbaren Volksmenge begleitete Zug be⸗ wegte sich zunächst vom Altstädter Markt nach dem Punkt

vor dem Kronwerk, wo am 1. Februar 1864 die Schüsse der

Oesterreicher für die Dänen das Signal zum Rückzuge waren. Hier wurde Halt gemacht. Nachdem die Liedertafel einige Verse des Schlachtgesanges von Körner gesungen, hielt Advokat Wiggers eine Rede. Der Redner entrollte in kurzen kräftigen Zügen ein Bild

unserer jüngsten kriegerischen Vergangenheit mit ihren ruhmreichen

Thaten (an denen es uns leider nicht vergönnt gewesen, Theil zu

nehmen) und ließ unsere tapferen Befreier nebst ihren Herrschern hoch⸗

leben. Der Zug trat hierauf seinen Weitermarsch nach dem Neu⸗ werk an, wo die Fackeln auf dem Parade ⸗Platze unter Gesang verbrannt wurden. Hier erging unser Mitbür⸗ ger C. Menthen sich in längerer Rede, betonte das endlich erreichte große Resultat, welches in dem Los von Dänemark«⸗ er⸗

rungen, und ließ schließlich das deutsche Schleswig⸗Holstein hochleben.

Unter Klang und Sang unseres Vaterlandsliedes wurden hier die Fackeln verbrannt. Die meisten Straßen unserer Stadt und na⸗ mentlich die, welche der wirklich imposante Zug mit seinen unzäh⸗

ligen Fahnen, Bannern und Emblemen passirte, waren festlich er⸗

leuchtet. Das ganze Arrangement machte einen erbebenden Eindruck und Alles ging in schöͤnster Ordnung von statten. Es fand zum Schlusse der Tagesfeier noch eine gesellige Zusammenkunft in der »Tonhalle« statt. —

Aus Schleswig meldet die »Kieler Ztg.⸗ unter dem 3ten d. M.: »Am gestrigen Tage waren hierselbst anwesend der Koönig⸗ lich preußische Geh. Rath Meinecke und der K. K. österreichische

Finanzrath Lackenbacher: das preußische und das österreichische

Mitglied der in dem Wiener Friedenstraktat §. 15 vorgesehenen inter⸗ nationalen Kommission, welche im Einzelnen die Stipulationen (betr. die Pensionen und die Renten⸗, Wittwen⸗Kassen u. s. w.) dieses Paragraphen zu regeln hat. Sie haben hierselbst außer mit der obersten Civilbehörde mit dem Herrn Professor Ravit, der bekannt⸗

lich nebst dem Amtmann Springer für die Herzogthümer zum

Mitgliede der internationalen Kommission ernannt ist, konferirt und sind gestern Abend über Hamburg und Lübeck nach Kopenhagen ab⸗ gereist. Herr Amtmann Springer war Anfang der Woche anwe⸗ send und wird in den nächsten Tagen mit Herrn Prof. Ravit gleich⸗ falls nach Kopenhagen abreisen.

Sachsen. Weimar, 3. Februar. Die Staatsregierung hat dem Landtage den Entwurf eines Gesetzes, die Aufhebung be⸗ stehender Verbietungs⸗, Zwangs⸗ oder Bannrechte und die diesfalls zu gewährende Entschädigung betreffend, zugehen lassen. Die ge⸗ nannten Rechte sind nach dem Entwurfe aufgehoben. Die Rechte auf ausschließliche Vervielfältigung von Werken der Literatur und Kunst, so wie auf ausschließliche Benutzung von Erfindungen, Muster⸗ und Fabrikzeichen werden jedoch hierdurch nicht berührt. Eine Ent⸗ schädigung für den Wegfall wird dann geleistet, wenn das einzelne Recht durch unmittelbare landesherrliche Verleihung oder durch un⸗ vordenkliche Verjährung oder durch Vertrag unwiderruflich bestand und für den Fall der Begründung desselben durch Verleihung das Mehren oder Mindern nicht unbeschränkt vorbehalten war. (L. Z.)

Bayern. München, 3. Februar. Der Gesetzgebungs⸗ Ausschuß der Kammer der Abgeordneten begann heute die Be⸗ rathung eines neuen Hauptstückes, Kap. VI. des Entwurfes, die all⸗ gemeinen Vorschriften über das gerichtliche Verfahren be⸗ treffend, welches einige der wichtigsten Fragen des ganzen Prozesses enthält. So wird die morgige Sitzung schon die Debatte über die

Staatsanwaltschaft bringen.

Bei Eröffnung der Sitzung ergriff

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ustizminister von Bomhard das Wort, um mit Wärme zu empfehlen, daß die Oeffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen so wenig als möglich und nicht weiter, als es das Sittlichkeitsgefühl und die öͤffentliche Ordnung erheische, beschränkt werden möge. Das Prinzip der Oeffentlichkeit der gerichtlichen Verhandlungen als Regel wurde ohne Debatte angenommen. Nur über die Ausnahmen von dieser Regel begegneten sich verschiedene Ansichten. Ausschußsekretair Dr. Barth beantragte, im Art. 125 des Entwurfs den Absatz 1, welcher speziell Ehescheidungsklagen, Schwängerungssachen als der Oeffentlichkeit entzogen auffuͤhrt, zu streichen und dagegen allgemein zu sagen: „die Oeffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn aus der öffentlichen Verhandlung Aergerniß oder Gefährde der öffentlichen Ordnung zu besorgen ist. Diesem Antrag wurde beigestimmt. Zu Artikel 125 des Entwurfes, Leitung der Verhandlungen betreffend, wurde einstweilen prinzipiell festgesetzt, daß dem Advokaten das Wort nicht entzogen werden könne, und daß vorgegebenen Falles vorbe⸗ haltlich disziplinairer Einschreitung nach der Advokaten⸗Ordnung Ver⸗ tagung der Verhandlung durch Gerichtsbeschluß stattzufinden habe. Parteien und Bevollmächtigten kann der Vorsitzende das Wort ent⸗ iehen und Vertagung anordnen. . der Sitzungspolizei (Art. 126) wurde auf Arrest bis zu 24 Stunden herabgesetzt. Ferner wurde noch abändernd beschlossen, bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer Frage (Art. 129, Fragerecht) soll das Ge⸗ richt entscheiden, und es solle, wie im Strafverfahren, zulässig sein, die von den Gerichts⸗Mitgliedern oder von den Parteien angeregten Fragen auch direkt, ohne sich des Organs des Vorsitzenden zu bedie⸗ nen, zu stellen. (N. C.) 1 8

Hesterreich. Wien, 4. Februar. Der Finanzausschuß setzt, der »Gen.⸗Korresp.⸗ zufolge, in seiner gestrigen Sitzung, wel⸗ cher die Minister v. Schmerling und v. Lasser beiwohnten, seine Berathung über den Etat »Staatsministerium, Abtheilung: politische Verwaltung⸗ fort und erledigte die Titel »Straßenbau⸗ und »Wasserbau«. Bei dem ersteren lautete der Antrag des Rese⸗ renten Dr. Taschek auf einen Gesammtabstrich von 988,000 Fl. (präliminirt sind für 1865 6,028,112 Fl.) Nach einer langen Debatte wurden im Ordinarium 5,200,000 Fl. und im Egxtraordinarium 412,012 Fl. auf Antrag Brestls bewilligt. Ein Antrag Grocholski's, den Abstrich nach Percenten bei den einzelnen Ländern vorzunehmen, wird ebenfalls angenommen. — Für Wasserbau wurden im Ordinarium 1,600,000 Fl., im Extra⸗ ordinarium 80,000 Fl. auf Antrag Herbsts bewilligt. Das ver⸗ langte Erforderniß betrug 2,649,364 Fl. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden die letzten Titel des Budgets des Staatsministeriums erledigt. Der fünfzehnte Titel⸗ Allgemeiner Dispositionsfond⸗ veranlaßte verschiedene Anträge. Der Refe⸗ rent — Hofrath Dr. Taschek — beantragte die Streichung der ganzen Post von 500,000 Fl. Nach Mittheilungen eines bei der Sitzung anwesenden Abgeordneten erklärte der Staatsminister, die Regierung hoffe mit 450,000 Fl. ihr Auslangen zu finden. Nachdem von verschiedenen Seiten Anträge gestellt worden waren, deren niedrigster auf die Be⸗ willigung der Ziffer von 100,000 Fl., der höchste auf die Bewilli⸗ gung von 400,000 Fl. lautete, wurde über Antrag des Dr. Herbst für den allgemeinen Dispositionsfond die Summe von 200,000 Fl. festgestzt. Das Stimmenverhältniß war 17 gegen 13.

Aus Karlowitz erhält die „General⸗Correspondenz⸗ unterm 4. d. Mts. die Mittheilung, daß der K. K. Kongreßcommissair G. M. Baron Philippovic und die Bischöfe von Ofen, Werschetz und Pakracz mit einigen Deputirten bereits eingetroffen sind. — Die Eröffnung des Kongresses findet Montag am 6. d. M. statt. — Die zum Kongreß einberufenen romänischen Mitglieder dürften bis 15. d. M. anlangen. — Die Reducirung und Dotirung des Kuratklerus wird zuerst an die Tagesordnung kommen.

In der Nacht vom 2. zum 3. d. M. erlag hier der Flügel⸗ Adjutkant des Kaisers, Oberst⸗Lieutenant Ladislaus Graf Falken⸗ hayn, in seinem 32. Lebensjahre einem langwierigen Leiden, dessen Keim durch eine heftige Erkältung nach einem im Feldzuge 1859 in dienstlichem Auftrage von ihm vollzogenen scharfen Ritte gelegt wor⸗

den war. 1ac — Das Abgeordnetenhaus nahm gestern nach Erledigung eini⸗

ger Berichte über Petitionen die Wahl des Ausschusses vor, der die

bekannte Aeußerung des Finanzministers zum Gegenstande eines Referats, hee ees Antragstellung zu machen hat. Die Wahl siel so aus, daß die Gouvernementalen im Schoße dieses Aus⸗ schuses unzweifelhaft die Mehrheit, und eine große Mehrheit haben werden. Ein weiterer Gegenstand der Tagesordnung war der Ausschußbericht über die Regierungsvorlage, betreffend die Verminderung der Personalsteuern in Siebenbürgen. Der Bericht empfiehlt die von der Regierung beantragte Steuerermäßigung und spricht es lediglich als Wunsch aus, daß in einer weiteren gouvernementalen Vorlage die Art und Weise bezeichnet werden möge, in wiefern der resultirende Ausfall in den Staatseinnahmen aus den Mitteln Siebenbürgens gedeckt werden könne. Eine namhafte Partei des Hauses will sich hiermit nicht zufrieden geben und unterstützte sehr zahlreich einen Antrag des Ab⸗

Das Strafmaß bei Handhabung

geordneten Ernst Schneider, der die Sache nochmals an den Aus⸗ un hag, mse ene

schuß gewiesen haben will, damit sich dieser darüber ausspreche, ob⸗ nicht zugleich mit der Verminderung der siebenbürgischen Personal⸗ steuern eine Erhöͤhung der siebenbürgischen Grundsteuer anzuordnen sei. Die Debatte über die eben erwähnten Anträge, den Schneider⸗ schen und den des Ausschusses, entwickelte sich sehr langsam. Man gelangte in der Sitzung weder zum Schluß der Generaldebatte, noch zur Abstimmung.

Schweiz. Bern, 3. Februar. Die Königlich dänische Re⸗ gierung hat dem Bundesrathe den Wunsch ausgesprochen, daß man mit ihm Behufs Abschlusses eines speziellen Postvertrages zwischen der Schweiz und Dänemark in Unterhandlung treten möge; das eidgenössische Post⸗Departement, welchem diese Angelegenheit zur Prüfung und Berichterstattung übergeben worden war, hat jedoch sein Gutachten in verneinendem Sinne abgegeben, weil die Verhält⸗ nisse, welche gegenwärtig in Deutschland obwalten, einen solchen Vertrag doch nur illusorisch machen würden. — Oberst Ziegler von Zürich hat auf nächsten Sonntag eine Versammlung sämmt⸗ licher Militairdirektoren der Kantone nach Aarau ausgeschrieben, auf welcher eine Vereinfachung des schweizerischen Militairwesens berathen werden soll. (Köln. Ztg.)

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Großbritannien und Irland. London, 3. Februar. Heute Nachmittags ist wieder in Lord Palmerstons Amtswohnung ein Ministerrath abgehalten worden.

Auf morgen ist eine Geheimeraths⸗Sitzung im Palast der Königin zu Osborne angekündigt.

Der Gesundheitszustand des Wiseman gestern günstigen Charakters.

Graf de la Tour, außerordentlicher Gesandter und bevoll⸗ mächtigter Minister des Königs von Italien für den mexikanischen Hof, hat sich gestern in Southampton zur Reise nach seinem Be⸗ stimmungsorte eingeschifft.

Vor seiner Wählerschaft hat H. B. Sheridan, der parlamen⸗ tarische Vertreter von Dudley, seine Ansichten über vergangene und zukünftige Politik dargelegt. Er erklärte großes Zutrauen in Lord Palmerstons Regierung zu haben, ein Vertrauen, welches von der blühenden Lage des Landes gerechtfertigt werde. In der vorigen Session habe er mit der Regierung gegen die Verschleuderung eng⸗ lischen Geldes gestimmt, als es sich darum gehandelt, ob Holstein aus den Händen seiner despotischen Regierung in die der andern übergehen sollte. Es scheine ihm für England eine Sache von sehr geringem Interesse zu sein, ob das Volk jenes Staates von dem Könige von Preußen, dem Herzoge von Augustenburg oder dem Könige von Dänemark beherrscht werde; daß die Deutschen daselbst sehr übel behandelt worden seien, habe er mit eigenen Augen ge⸗ sehen. Wenn England sich überhaupt in kontinentale Angelegen⸗ heiten mischen wolle, so dürfte es viel eher zu Gunsten Polens als Dänemarks geschehen. Zum Schlusse sprach der Redner sich für Beobachtung strenger Neutralität und Nichtintervention gegen Amerika aus.

Die Botschaft, mit deren Verlesung der General⸗Gouverneur die Kammern von Kanada eröffnet hat, liegt jetzt in ihrem vollen Wortlaute vor. Ihre wichtigsten Paragraphen beziehen sich auf die Grenzräubereien und auf die bundesstaatliche Vereini⸗ gung der Provinzen des britischen Nord⸗Amerika. b

»Gegen den Handel und das Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika« — besagt die Botschaft — »sind Gewaltthätigkeiten begangen worden, und zwar von Personen, die nach Veruͤbung jener Hand⸗ lungen auf kanadischem Boden Zuflucht gesucht haben. Um die Organisirung solcher Unternehmungen in dieser Provinz zu verhin⸗ dern und mich in den Stand zu setzen, meine Pflichten gegen eine benachbarte Macht, die mit Ihrer Majestt in freundschaftlichen Beziehungen steht, in wirksamer Weise zu erfüllen, habe ich es für angemessen erachtet, an der Grenzlinie der Vereinigten Staaten ein Geheimpolizei⸗System zu organisiren, und habe in gleicher Absicht einen Theil der freiwilligen Mili⸗ tairmacht der Provinz zu dauernder Dienstleistung einberufen. Aehnliche Erwägungen haben es als zweckmäßig herausgestellt, daß die Exekutive mit stärkerer Machtbefugniß ausgerüstet werde, als sie jetzt besitzt, um gegen solche Personen einzuschreiten, die, während sie sich das Asylrecht zu Nutze machen, welches politischen Fluüchtlingen aus allen fremden Ländern stets auf britischem Boden gewährt worden ist, der selbstverständlichen Verpflich⸗ tungen uneingedenk sein sollten, welche sie durch ihren Aufenthalt unter uns eingehen, und durch die sie gebunden sind, unsere Gesetze zu beobachten und die erklärte Politik unserer Souverainin zu respektiren. Ein auf diesen Zweck berechneter Gesetzvorschlag wird Ihnen vorgelegt werden und ich er⸗ suche Sie um baldige Erwägung desselben.⸗

Auf den Unionsplan eingehend, erwähnt der General⸗Gou⸗ verneur die einleitenden Verhandlungen, die er mit den stellvertreten⸗ den Gouverneuren der übrigen Provinzen des britischen Nord⸗Ame⸗ rika's gepflogen hatte, und die denselben folgende Delegirten⸗Ver⸗ sammlung des vorigen Oktober in Quebec, welche zum Schlusse kam, daß die bundesstaatliche Vereinigung der Provinzen thunlich und wünschenswerth sei und eine Constitution für die vorgeschlagene Union entwarf, welche die Zustimmung der britischen Regierung er⸗ halten hat. Die nöthige Akte werde von Ihrer Majestät Ministern dem britischen Parlamente zur Gutheißung vorgelegt werden, sobald

—

Kardinals war