5 E11““ Bekanntmachung.

b Erfahrungsmäßig tritt während der Weihnachtszeit eine sehr bedeutende Steigerung des Post⸗Päckerei⸗Verkehrs ein. Zwar werden seitens der Postbehörden die umfassendsten Maßregeln getroffen, um die ordnungsmäßige Expedition der außerordentlich zahlreichen Packet⸗ Sendungen sicherzustellen. Das Publikum ist indeß im Stande, auch seinerseits dazu beizutragen, daß jener ungewöhnlich steigende Verkehr pünktlich bewältigt werde, sobald nicht der überwiegend groͤßte Theil jener Sendungen erst in den letzten Tagen bei den Posten zusammen⸗ trifft. Es ergeht deshalb an die Versender das Ersuchen, die Auf⸗ gabe der Päckereien mit Weihnachts⸗Sendungen nicht auf die letzten Tage und die äußersten Fristen hinauszurücken, vielmehr im eigenen Interesse und zur Beförderung des Gesammt⸗Verkehrs auf eine an⸗ gemessene frühzeitigere Absendung jener Päckereien Bedacht zu nehmen.

Zugleich wird empfohlen, daß die Signatur und der Name des Bestimmungsorts auf den Packeten recht deutlich und unzweideutig angegeben und etwaige ältere Signaturen, welche sich noch auf der Emballage befinden sollten, von derselben entfernt oder wenigstens unkenntlich gemacht werden.

Berlin, den 2. Dezember 1865. Der Ober⸗Post⸗Direktor Sachße.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 11. Dezember. Se. Majestät der König empfingen gestern nach der Rückkehr von der gottesdienst⸗ lichen Feier in der Schloßkapelle mit Ihro Majestät der Königin den Besuch Sr. Hoheit des Herzogs und Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Herzogin Wilhelm von Mecklenburg⸗Schwerin und begaben sich Allerhöchstdieselben sodann nach der Akademie, um die dort ausgestellten Bilder der Verbindung für historische Kunst in Augenschein zu nehmen. Heut fand bei Sr. Majestät der Vortrag des Civil⸗Kabinets statt.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm am Sonnabend die Meldungen des General⸗Majors Frhr. v. Wrangel, Commandeur der 26. Infanterie⸗Brigade, des Obersten Stoltz, Com⸗ mandeur des 6. Westfälischen Infanterie⸗Regiments Nr. 55, und des Marine⸗Stabs⸗Arztes Dr. Friedel entgegen; empfing sodann Se. Königliche Hoheit den Fürsten von Hobenzollern und den Prinzen Heinrich VII. Reuß, sowie um 21 Uhr den Minister des Königlichen Hauses, von Schleinitz.

Gestern stattete der Erbprinz von Meiningen Hoheit den Kron⸗ prinzlichen Herrschaften einen Besuch ab und nahm bei Hoͤchstdensel⸗ ben das Frühstück ein. Um 11 Uhr wohnten Ihre Königlichen Hoheiten dem Gottesdienst in der Schloßkapelle und dem Dejeuner im Schlosse bei, wonach um 3 Uhr die Hohen Neuvermählten im Kronprinzlichen Palais ihren Besuch machten. Später verweilte Ihre Majestät die Königin kurze Zeit bei den Kronprinzlichen Herr⸗

schaften.

Posen, 9. Dezember. In der Sitzung am 7. Dezember be⸗ willigte der Provinzial⸗Landtag, der „Pos. Ztg.⸗ zufolge, auf die Petition des Grafen v. d. Recke dem von ihm errichteten Sa⸗ mariterstift zu Craschwitz bei Militsch eine Unterstützung von jähr⸗ lich 650 Thlr., die Fortbewilligung von künftigen Landtagsbeschlüssen abhängig machend. In derselben Sitzung trug der 3. Ausschuß durch seine Referenten, v. Treskow und Graf Bninski, das Schreiben des Herrn Ober⸗Präsidenten der Provinz vom 24. No⸗ vember d. J. und das darauf bezügliche Referat in der Bauholz⸗ Ablösungssache von Owinsk, und namentlich wegen des für die ehe⸗ maligen, jetzt zur Irren⸗Heilanstalt daselbst gehörenden Kloster⸗ und Pfarrgebäude, fallenden Ablösungs⸗Kapitals vor. Es wurde der Antrag der Referenten: »daß der Anspruch der Provinzial⸗Irren⸗ heilanstalt in Owinsk auf das Bauholz⸗Ablösungs⸗Kapital im Be⸗ trage von 1916 Thlr. 22 Sgr. 6 Pf. gegen den Königlichen Fiskus im Rechtswege verfolgt werden und das demnach Erforderliche ver⸗ anlaßt werden solle⸗ — ohne Diskussion einstimmig angenommen. Des katholischen Feiertages wegen hat der Provinzial⸗Landtag gestern keine Sitzung gehalten.

Breslau, 9. Dezember. In der am 5. Dezember stattgefun⸗ denen Zweiten Plenar⸗Sitzung des schlesischen Provinzial⸗ Landtags fand laut dem in den schlesischen Zeitungen veröffent⸗ lichten Sitzungsprotokoll die Berathung über die Allerh. Proposition wegen Vertheilung der Grundsteuer⸗Regulirungskosten statt. Der Ausschuß hatte sich dahin ausgesprochen, daß die Berech⸗ tigung des Königl. Finanzministerii sowohl zur Bestimmung des Kostenvertheilungsmaaßstabes unter die einzelnen der sechs östlichen Provinzen, als zur Normirung des Zeitraums für die Rückerstattung an den Staat durch das Gesetz formell außer Zweifel gestellt sei. Ebenso sei das materielle Gewicht der Gründe nicht zu verkennen, welche zu der Wahl des Vertheilungsmaßstabes nach den Grund⸗ steuer⸗Contingenten geführt haben. Dennoch beschloß der Landtag mit 68 gegen 16 Stimmen sich gutachtlich dahin auszusprechen:

daß ihm di Vertheilung der Grundsteuer⸗Veranlagungskosten auf jede

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Provinz nach den in derselben mirklich entstandenen Kosten

scheine, als eine Vertheilung nach den Grundsteuer⸗Contingenten Außerdem beschloß der Landtag, vorbehaltlich der Allerhöͤcht Genehmigung im Anschluß an die Anträge des Ausschusses dchse In Anbetracht, daß das Contingent, welches im Gesetz als ei vinziallast bezeichnet ist, ohne daß dafür ein besonderer Maßstab mne sa theilung vorgeschrieben wäre, auch auf alle Steuerkräfte der Provin 8 theilt werden müsse. inz va. In Anbetracht ferner, daß eine andere Behandlung dem Neh

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gefühle und jeder bisherigen Analogie widerspräche, denn was der g sammtheit des Staates zu gut käme, müsse auch von der 8 getragen werden; ite In Anbetracht endlich, daß die Kosten einer ganz ähnlichen St der Gebäudesteuer, ebenfalls nicht von gewissen Klassen, sondern vo F Allgemeinheit getragen würden: bb als Vertheilungsmaßstab für das auf die Provinz fallende Cond gent solle die Gesammtheit aller direkten Staatssteuern mit An. schluß der Hausirsteuer angenommen werden, wobei selbstredend i den betreffenden Städten die Mahl⸗ und Schlachtsteuer an die Stad der Klassen⸗ und resp. antheilig der klassifizirten Einkommensteuer z treten habe. Bezüglich des kommunalständischen Verbandes a Oberlausitz aber, welchem schon durch das Gesetz vom 21. Mai täit eine gewisse grundsteuerliche Selbstständigkeit eingeräumt und desse Steuer⸗Contingent auch durch die Verordnung vom 12. Dezemder 1864 abgesondert festgestellt worden, solle nach Aussonderung des Kostentheils der Ober⸗Lausitz die Aufbringung desselben nach oben he⸗ schlossenem Vertheilungsmaßstabe ihr überlassen bleiben. Weeiter sprach der Landtag ebenfalls auf Antrag des Auz⸗ schusses die Bitte aus, daß die Erstattungsfrist für Schlesien auf 20 Jahre, eventuell auf der den übrigen Provinzen zuzugestehenden Zeitraum verlängert werden möge, damit die schwere Bürde der Provinz möglichst erleichtert werde.

Eine große Anzahl eingebrachter Anträge und Unteranträge wurde theils von den Antragstellern zurückgezogen, theils von dem Landtage aus den schon entwickelten Gründen nicht adoptirt, dagegen fand ein Antrag des ersten ritterschaftlichen Abgeordneten Schwe—d⸗ nitzer Wahlbezirks am Schlusse der Berathung der Alleerhöͤchsten Proposition, die Vertheilung der Grundsteuer⸗Regulirungskosten be⸗ treffend, zu erklären,

daß die gefaßten Beschlüsse nur als eventuelle und als solche zu bettac⸗ ten seien, die aus seiner unerläßlichen Pflicht hervorgegangen, in die Be⸗ rathung jeder Allerhöchsten Proposition einzutreten, dagegen aber zu be⸗ schließen, Seine Majestät den König in einer besonderen Petition alt⸗ unterthänigst zu bitten, dem Staatsministerium anzubefehlen, dem näcs⸗ zusammentretenden allgemeinen Landtage der Monarchie einen Gesczent wurf vorzulegen, nach welchem die sämmtlichen Grundsteuer⸗Regut⸗ rungskosten auf die Staatskasse definitiv übernommen werden. aus analogen Motiven, wie sie den Landtag zur Annahme des obm erwähnten Vertheilungsmodus geführt hätten, die nöthige Majorit und wurde mit 62 gegen 22 Stimmen, welche sich in margine des Protokolles namentlich notiren ließen, weil sie nicht der Anscht waren, daß die früber als Antwort auf die Königliche Proposttion gefaßten Beschlüsse, bei denen alle jetzt berücksichtigten Gründe schen erwogen worden wären, eventuelle seien, angenommen, doch wurde beschlossen, keine gesonderte Petition einzureichen, sondern diese Bite des Landtages der Adresse, betreffend die Allerhöchste Proposttien einzuverleiben. 8 In der dritten Plenarsitzung am 6. Dezember wurde außen Erledigung einiger persönlichen Angelegenheiten 1) das Gemeindestatut der Stadt Alt⸗Berun, nachdem es Ala⸗ höchste Bestätigung erhalten, angenommen; 2) und 3) die Entwürfe der Gemeinde⸗Statute für die Stadt Fried⸗ land und für den Marktflecken Georgenberg genehmigt; 8 4) die Petition der Kreisversammlung des Falkenberger Krässe wegen Abhilfe gegen die durch Errichtung eines Artillerie⸗Schießplate hervorgerufene Belastung beschloß der Landtag, dem Königlichen Land⸗ tags⸗Kommissarius mit der Bitte zu übergeben, veranlassen zu wohm daß dem betreffenden Theile des Kreises Falkenberg in geeigneter Wene Abhilfe verschafft werde; 1— 5) Auf ein Gesuch des Convents der barmherzigen Brüder in Brte⸗ lau um eine Beihülfe zum Erweiterungsbau des Hospital⸗ Klosters hatte sich der Ausschuß dahin ausgesprochen, daß, weil dem gegenwärtigen Landtage als einem außerordentlichen, Kenntniß von dar disponiblen Mitteln gänzlich abgehe, er sich nicht bestimmen könne, den hohen Landtage die Gewährung des Petitums zu empfehlen. Der Land⸗ tag beschloß, dem Convent das Bedauern erkennen zu geben, aus den in dem Referat geltend gemachten Motiven für jetzt nicht in der Lage sein, dem Gesuche stattgeben zu können; 8 6) Auf die Petition des Ausschusses des Schlesischen Gewerbe⸗Ver eins, betreffend die Schiffbarmachung der Oder, konnte der Pra⸗ vinzial⸗Landtag sich nur dahin erklären, daß er derselben unter den er⸗ waltenden Umständen keine weitere Folge geben könne, weil der Landtas

uüber diesen Gegenstand im Jahre 1864 wichtige Beschlüsse gefaßt hat, de

in einer Adresse an den Stufen des Thrones niedergelegt sind, darar aber noch kein Allerhöchster Bescheid ergangen ist.

— 10. Dezember. Der 19. Provinzial⸗Landtag des Hea⸗ zogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des Markgrafen⸗ thums Oberlausitz ist gestern Vormittag nach Vollendung seiner Ar⸗ beiten in der üblichen Weise geschlossen worden.

Merseburg, 6. Dezember. Der gegenwärtig

hier tagend Provinzial⸗Landtag, meldet die »N. H. Ztg.“, ist in voller Thätig.

Aus⸗

keit. Täglich finden Plenarsitzungen und Versammlungen der

über die Bundestagssitzung vom 7. Dezember lautet:

(gestern war das Königspaar

shüsse statt. Nachdem in der zweiten Sitzung am 4ten die Aus⸗ shüͤsse konstituirt waren, erfolgten gestern in der zu diesem Behufe ab chaltenen Plenarsitzung die Wahlen zu den Einkommensteuer⸗ Bezirkskommissionen für die 3 Regierungsbezirke der Provinz und es wurden zu Mitgliedern dieser Kommissionen für die Dauer bis zum nächsten Provinzial⸗ Landtage gewäblt, d. b. zum allergrößten Theile wieder gewählt. 88 8 — 9. Dezember. Nachdem der diesmalige außerordentliche gandtag der Provinz Sachsen die ibm obliegenden Geschäfte innerhalb der in dem Allerhöchsten Propositions Dekrete vom 16. v. M. gestellten Frist vollständig erledigt hatte, wurde derselbe beute von dem Koͤnigl. Kommissarius, Wirklichen Geheimen Rath und Ober⸗Präsidenten der Provinz Sachsen, von Witzleben, mit einer kurzen Ansprache in vorgeschriebener Weise geschlossen. Diese Ansprache wurde von Seiten des Landtags⸗Marschalls Grafen Botho u Stolberg⸗Wernigerode mit einem Hoch auf Se. Majestät den König erwidert, in welches alle Anwesenden freudig einstimmten, worauf die Versammlung auseinanderging. Striegau, 7. Dezember. In dem am 2. d. abgehaltenen Kreistage ist, der »Schles. Ztg.⸗ zufolge, der Bau eines Kreisstände⸗ hauses beschlossen und soll mit demselben zu Anfang des Frühjahrs vorgegangen werden. .““ b

Aachen, 9. Dezember.

M

28.

Ibre Majestäten der König und die Königin von Portugal nebst dem Kronprinzen und zablreichem Gefolge treffen beute Abend mit der Eisenbahn von Coͤln bier ein und werden, wie die »Aach. Ztg.⸗ vernimmt, morgen früb mittelst Ertrazuges ihre Reise nach Paris fortsetzen. Schleswig⸗Holstein. Eckernfoöͤrde, 8. Dezbr. Soeben melden die »Alt. N.⸗ erhält der Senator Dehn von der schleswig⸗ schen Regierung eine Zuschrift unter der Adresse: An den bishe⸗ rigen Senator Herrn Dehn in Eckernföͤrde: .

„Der Herr Gouverneur von Manteuffel hat nach allerhöchster Auto⸗ risation in Folge der am 27. Oktober dem Hardesvogt v. Zülow gegen⸗ über von dem Senator Dehn abgegebenen Erklärung ihn seines Amtes entlassen.«

Hessen. Darmstadt, 8. Dezember. In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer, welche mit einer Ansprache der beiden neu⸗ enannten Präsidenten eröffnet wurde, ersolgte zunächst die Vorlage der Prorogation des seitherigen Finanzgesetzes auf weitere sechs Monate. Von den anderen zur Verkündigung gelangten Vorlagen erwähnen wir noch eine Vorlage des Finanzministeriums über eine neue Gebäudebesteuerung und über beabsichtigte Aenderungen und Zusätze zum Gewerbesteuergesetz; ferner verschiedene Vorlagen des Ministeriums des Innern, die eine dahbin gehend, zur Aufbesserung der Minimalgehalte evangelischer und katholischer Geistlichen 26,000 Fl. zu bewilligen, eine andere die Erhöhung der Dotation der landwirthschaftlichen Vereine auf 12,000 Fl. proponirend, eine andere, eine veränderte Eintheilung der Gendarmerie beabsichtigend.

Frankfurt a. M., 9. Dezember. Die offizielle Mittbeilung

Die Bundesversammlung empfing ein Schreiben Ihrer Majestät der Königin von Spanien, mit der Notification, daß die Infantin Maria Isabel, Gräfin von Paris, am 28. September zu Twicken⸗ ham von einer Prinzessin entbunden worden, welcher in der Taufe die Ngamen Maria Amalia Luisa Elena beigelegt wurden. — Mit iinem Berichte des Vorsitzenden der Kommission für Berathung tiner deutschen Maß⸗ Lund Gewichts⸗Ordnung ward der Entwurf einer solchen Ordnung nebst den Protokollen der Kommis⸗ sions⸗Sitzungen vorgelegt und an den handelspolitischen Ausschuß abgegeben. — Ueber das Unterstützungsgesuch eines früheren Marine⸗ Beamten soll in einer späteren Sitzung abgestimmt werden. — Auf eine früher überreichte Beschwerde des Dr. Kippe zu Rostock wegen gehemmter Rechtspflege, beschloß die Bundesversammlung, den An⸗ trägen ihres Ausschusses gemäß, die Großherzogliche Regierung von Mecklenburg⸗Schwerin um eine Rückäußerung uͤber jene Beschwerde

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n ersuchen. — Schließlich nahm die Bundesversammlung mehrere Privateingaben entgegen.

(Fr. ZJ.) Der König von Portugal und seine Ge⸗ mahlin sind heute Morgen über Aachen nach Paris abgereist. Vor⸗ zu einem Besuche an dem Großherzog⸗ lchen Hoflager in Darmstadt; beute Nachmittag wurde dieser Be⸗ such von dem Prinzen Ludwig von Hessen und seiner Gemahlin, der Prinzessin Alice, erwidert. Der beabsichtigte Besuch des Königs in Dresden ist in Folge von Telegrammen über den Krankheits⸗ zustand des Königs Leopold, seines Großonkels, unterblieben. — Nächsten Montag findet in einer großen Rathssitzung die Bür⸗ germeisterwahl und Aemtervertheilung für 1866 statt. Beaden. Karlsruhe, 9. Dezember. (F. J.) In der heu⸗ iigen Sitzung der Zweiten Kammer fragte Abg. Gerichtspräsi⸗ dent Prestinari nach den Gründen des jüngsten Ministerwechsels. sreiherr v. Roggenbach erbob sich und sagte, er benutze gerne die Gelegenheit, um sich über diese Gründe öffentlich selbst auszusprechen. Er halte für die Sicherung unserer staͤatlichen Zustände für noth⸗ wendig, daß die nationalen Bedürfnisse Deutschlands befriedigt wür⸗ den, und daß die freiheitliche Bewegung mit der Staatsordnung

— (Fr

entsprechend, sei er zurückgetreten

den Großherzog am Donnerstag Abend in,

durch den korrekten Constitutionalismus versöhnt werde. Die nachdem die Zweitr Kammer bei Gelegenbeit der Diskussion der in der 1 Session eine Haltung angenommen habe, welche ihn bezweifein lasse, ob das Ministerium das volle Vertrauen der Kammer noch besize. Der Justizminister Stabel erklärte, die übrigen Minister seien nicht der⸗

selben Meinung gewesen, da kein Beschluß der Kammer vorkiege, in

welchem das Ministerium genügenden Grand zu einem Rücktritt hätte finden müssen. Der Abg. v. Feder brachte eine Motion, be⸗ treffend die Wahlreform, ein. Dann beschloß die Kammer, sich bis Mitte Januar zu vertagen. — In der Ersten Kammer begrün⸗ dete Herr Bluntschli seine schon angekündigte Interpellation wegen des Rücktritts des Herrn v. Roggenbach. Der Minister Stabel gab dieselbe Erklärung ab, wie in der anderen Kammer.

— Ibre Königliche Hoheit die Großherzogin ist heute Nachts wieder hierher zurückgekehrt. Höchstdieselbe bat Se. Königliche Hoheit . 2 f erfreulichste Weise fortgeschrittenem Wohlbefinden zu Vevey verlassen, Nachtquartier in Reuschatel genommen und, nach mehrstündigem Aufenthalt in Basel, dort gestern Abend mit dem letzten Zug die Rückreise hierher angetreten.

Oesterreich. Wien 10. Dezember. Die heutige »Wiene Ztg.⸗ bringt folgende amtliche Mittheilung: 8

Se. k. k. Apostolische Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 7. Dezember d. J. allergnädigst zu bewilligen geruht, daß die mit Allerhöchster Entschließung vom 18. November 1865 ertheilte Amnestie auch auf die Strafurtbeile und Untersuchungen der Gerichte außerhalb Galiziens und Krakau’'s Anwendung finde, insoferne diese Urtheile und Untersuchungen die in der erwähnten Allerhöchsten Entschließung bezeich⸗

neten strafbaren Handlungen betreffen und auf den Aufstand in Polen

Bezug baben. Ueber Gesuche um RNachsicht der Rechtsfolgen solcher Ver⸗

urtbeilten haben Sich Se. Majestät die Entscheidung von Fall zu Fall vporbehalten.

Prag, 9. Dezember. Der wesentliche Inhalt der Landt ags⸗ adresse lautet, nach der »Ostd. Post⸗, wie folgt:

»Der Landtag fühlt sich gedrängt, seinen Dank für das im Sep⸗ tember⸗Manifest bekundete Allerhöchste Vertrauen an den Stufen des Thrones niederzulegen. In dem Entschlusse Ew. Majestät, den Weg der Verständigung mit den Völkern einzuschlagen, bekundet sich neuerdings

der Ernst des Kaiserlichen Willens, die durch das Oktober⸗Diplom aner⸗ kannten und überkommenen Rechtsgrundlagen hervorwachsen zu lassen. Wir theilen die Ueberzeugung, daß diese verfassungsmäßige Rechts⸗ gestaltung erzielt werden und in der freien Theilnahme Aller die sicherste Gewähr ihrer Dauer finden wird. Wir halten die Hoffnung fest, daß kein Volk die schwere Verantwor⸗

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tung übernehmen werde, den Brudervölkern die Bahn mit unübersteig⸗ lichen Hindernissen zu verschließen. Dieses Ziel ist die erneuerte Bekräf⸗ tigung und zeitgemaͤße Ausbildung der pragmatischen Sanktion, auf daß die Machtstellung der Monarchie durch eine gemeinsame Behandlung der höchsten Staatsausgaben gewahrt und die Reichseinheit in Beachtung der Mannigfaltigkeit ihrer Bestandtheile, in ihrer geschichtlichen Rechtsentwick⸗ lung gesichert werde.

Der Weg ist schwierig; um so treuer wollen wir mit opferfähiger Versöhnlichkeit und mit gewissenbafter Beachtung des legitimen Rechtes ausharren. Ein glückverheißendes Zeichen der gelungenen Wiederherstellung der Klarheit und Festigkeit des öffentlichen Rechtes des Reiches und Böh⸗ mens liegt für Böhmen in der Krönung.

Darum sieht der treugehorsamste Landtag mit Sehnsucht dem Freudentage entgegen, an welchem die altehrwürdige Krone Böhmens auf dem gesalbten Haupte Franz Josephs I. ruhen wird«.

Die »Wiener Ztg.⸗ enthält noch solgende telegrapbhische Nachrichten:

Prag, 9. Dezember. Die Regierung bringt den Entwurf eines Kirchenkonkurrenzgesetzes ein. — Die Debatte uüͤber Durchführung der Grundentlastung wird fortgesetzt.

Pesth, 9. Dezember. In der letzten Sitzung des Bürgerausschusses, bei welcher über 100 Mitglieder anwesend waren, wurde ein patriotischer Aufruf und das Detail⸗Programm für den Empfang Sr. Majestät des Kaisers festgestellt. An freiwilligen Beiträgen zum Empfange sind 14,000 Gulden eingegangen. Der Ausschuß fuͤr den anzuhoffenden Empfan beider Majestäten erklärt sich in Permanenz.

Laibach, 9. Dezember. An der Tagesordnung war der Antrag des Grafen Auersperg, die Besorgnisse wegen der Rückwirkungen des Septemberpatentes in Form einer Adresse an Se. Majestät zum Ausdruck zu bringen. Der Berichterstatter beschränkte sich vorläufig auf die Ver⸗ lesung des gedruckten Ausschußberichtes. Gegen die Adresse sprachen Blei⸗ weiß (slovenisch), welcher betont, daß durch die Februarverfassung de Centralisation inaugurirt und eine Suprematie der Deutschen über die übrigen Völker geschaffen worden sei; Toman, welcher in langer Rede die Incompetenz des Landtages zu einer solchen Prüfung des Manifestes nachzuweisen versucht, scharf gegen das Februarpatent polemisirt und sagt dasselbe mußte, weil es nicht lebensfähig war, ob der allseitigen und reichsräͤth⸗ lichen Opposition fallen, so wie mit ihm der ministerielle Absolutismus, die constitutionelle Centralisation und die parlamentarische Majoritst. Svestec behauptet, das Februar⸗Patent habe nie Rechtskrast erhalten. Für die Adresse sprach Suppan und Deschmann. Letterer bekämpft das Schla wort »deutsche Suprematie« und weiset hin, wie von den nordslavischen Autonomie anstrebenden Brüdern die Parole der General⸗Landtage aus

gegangen sei. s

Mehrere Abgeordnete der slovenischen Partei waren von der Sitzung abwesend und befand sich diese Partei in der Minorität Dr. Costa stellte dieserwegen den Antrag auf Schluß der Sitzung; sofort verließen 9 Abgeordnete der slovpenischen Partei und mit ihnen Baron