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Arbeitslohn arbeiten könnten, son⸗ Lohnes antragen, und daß, falls

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tagswahlordnung. Es wurde beschlossen, den Domkapiteln und den Obergespänen das Virilstimmrecht nicht zuzugestehen.

Belgien. Brüssel, 20. Februar. In der heutigen Sitzung der Repräsentanten⸗Kammer legte die Regierung ihrerseits einen Entwurf zu der in der Kammer beantragten Wahl⸗Reform vor. Nach demselben soll ein Lebensalter von 21 Jahren für den Wählen ge⸗ nügen; der Census für die Kommunen und Provinzen wird auf die Hälfte herabgesetzt für diejenigen, welche drei Jahre hindurch den Lehrkursus einer Mittelschule durchgemacht haben; außerdem werden ohne Weiteres als Wähler Beamte, Advokaten, Aerzte, Mediziner

u. s. w. zugelassen.

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Se e.gee von 66 Mill. Doll. oder

3 von 4 Mill. Ballen (was weniger ist als die des Jahre

.e g. Wenn der Konsum der Vereinigten — Sae 8 en von 1860 erreichen sollte, wuͤrden die Einwohner der Ver⸗ es S ungefähr 21 Mill. Doll. von dieser Summe zu tragen haben, 2 glauben, daß wenige Steuern aufgelegt werden könnten, 1 so wenig drückten. Der Baumwollkonsum in den 8,8 ve hat nie das Maximum von 12 Pfund per Kopf über⸗ e.⸗ fůr 1c axe von 5 Ct. würde daher im Durchschnitt ungefähr Ce agt ev. S Da die deelagng⸗ Ernte nach der

sach 1 r Kommission zu Rathe gezoge

wahrscheinlich nicht unter 2 Millionen Pal2 earse eres we. genün⸗

Paris, 19. Februar. Die heute na er »France Centrale«, »daß der französische Oberst

Dienst, Graf von Argy, das Kommando der in Pehreeeich 84 Legion für den Dienst Sr. Heiligkeit des Papstes erhal⸗ en hat“.

Rußland und Polen. Warschau, 18. Febru

heutige ⸗„Oziennik⸗ bringt eine Sersrba des ee Berg, durch welche in Erwägung des Umstandes, daß die vor zwei Zahren (unterm 27. Dezember 1863) als außerordentliches Mittel zur Vernichtung der revolutionairen Organisation und zur Wieder⸗

sie nicht mehr für das bisherige dern um 20 pCt. Erhöhung des b 1 keine Verständigung mit den Meistern zu erreichen wäre, sie sich ge⸗ nöthigt sähen, die Arbeit einzustellen. Es wurde gegen sie die Unter⸗

suchung eingeleitet und in der am 30. vorigen Monats stattgehabten öffentlichen Sitzung des Königl. Kreisgerichts zu Zeitz in dieser Sache verhandelt. Das Erkenntniß lautet dahin, daß die Angeklag⸗ en schuldig sind, durch verabredete Einstellung der Arbeit die Schnei⸗ dermeister zu Zugeständnissen haben nöthigen zu wollen. Es sind deshalb bestraft worden der Altgeselle, unter dessen Leitung der be⸗ trefsende Beschluß gefaßt worden, mit 4 Tagen Gefängniß und

8 andere Gesellen, jeder mit 3 Tagen Gefängniß; 9 Angeklagte wurden freigesprochen, weil sie an der von dem Altgesellen abgehal⸗ enen Versammlung nicht Theil genommen; und gegen 4 andere Gesellen wurde deshalb nicht mit verhandelt, weil dieselben bereits vor Insinuation der Vorladung zum Audienztermine die Stadt Zeitz verlassen hatten. Außerdem verurtheilte das Gericht auch den Re⸗ dacteur der »Zeitzer Zeitung⸗, Fr. Richter, weil derselbe in seiner Zeitung »ein strafbares Inserat⸗ die in Rede stehende Bekannt⸗ machung der Schneidergesellen, aufgenommen, zu 5 Thlr. Geldbußeg event. 3 Tagen Gefängniß.

Schleswig⸗Holstein. 17. Februar. (H. N.) Heute sind 2 Compagnieen des 2. Schlesischen Grenadier⸗Regiments, welche seither in Cappeln waren, mit voller Musik in Tondern eingerückt. Die Stadt hatte ihren Flaggenschmuck angelegt. Der Magistrat war auf dem Markte vor dem Rathhause versammelt und Buͤrger⸗ meister Tissen hieß die neuen Gäste in einer kurzen Ansprache will⸗ kommen, worauf der kommandirende Offizier dankte mit dem Hin⸗ zufügen, daß das Militair bemüht sein werde, mit Tonderns Ein⸗ wohnern in gutem Einvernehmen zu bleiben. b

Apenrade, 17. Februar. Unsere neue Garnison, schreibt man der »Nordd. Ztg.⸗, ist aufs beste empfangen worden. nämlich am gestrigen Tage, ungefähr 2 Uhr, das Militair einrückte, waren vor dem Rathhause der Stadt nicht nur der Magistrat, son· dern auch das ganze Deputirten⸗Kollegium versammelt, welche die V Truppen begrüßten. Der Hauptmann sprach seinen Dank für die⸗ sen freundlichen Empfang aus, indem er besonders hervorhob, daß er bereits von der früheren Garnison erfahren, wie ungern sie aus dieser Stadt fortgezogen seien, da ihnen von Seiten der Bevölkerung stets das größte Wohlwollen gezeigt worden sei. Das Offiziercorps, der Magistrat und Deputirten⸗Kollegium begaben sich darauf in das dem Rathhause gegenüberbelegene „Hotel de Voß⸗ und wurden dort

bewirthet. Karlsrube, 20. Februar. In der gestrigen

Baden. 1 ges Sitzung der Zweiten Kammer legte der Präsident des Finanz⸗

Ministeriums, Staatsrath Vogelmann, den Entwurf des Bud⸗ gets der außerordentlichen Ausgaben für 1866 und 18s67

vor und begleitete die Vorlage mit folgenden Bemerkungen: V »„Er sei vorerst nur in der Lage, eine Zusammenstellung dieses Budgets vorzulegen, weil dasselbe sich noch unter der Presse befinde. Die ganze Forderung betrage 3 ½ Millionen; werden aber hiervon die aufrecht erhaltenen Kredite im Betrag von 1 Million in Abrechnung gebracht, so verbleiben noch 2 ½ Millionen zur Bewilligung. Diese Summe übersteige zwar etwas diejenige früherer Budgets, allein das Mehr könne aus den Ueberschüssen des ordentlichen Budgets geschöpft werden, die rechnungsgemäß vorhanden seien; außerdem sei die ganze For⸗ derung zum größten Theil zu produktivem Aufwand bestimmt. Er fühlt sich weiter veranlaßt, auf zwei Umstände zur richtigen Beurtheilung des außerordentlichen Budgets aufmerksam zu machen. Dieses Budget soll eigentlich nur einmalige, sogenannte vorübergehende Ausgaben enthalten; doch seien solche daber, die seit einer langen Reihe von Jahren erscheinen und nie zum Abschluß gelangen, z. B. Ausgaben für den Rheinbau, Katasterver⸗ messung, Herstellung wichtiger Vizinalstraßen ꝛc. Unter den wirklichen Aus⸗ gaben des außerordentlichen Budgets erscheinen nun entweder sehr kleine Summen, dann seien aber die betreffenden desto größer im ordentlichen, so

kussion mit 70 gegen 20 Stimmen beschlossen, Kriegsbudgets einzutreten.

Ihre Majestät Dsborne nach Windsor übersiedelt, wird am Dienstag, den 257sten d., in Buckingham Palace eine tische Corps, und eine

Verlauf der Sitzung wurde nach langer Dis⸗

Im weiteren in die Prüfung des

London, 19. Februar.

Großbritannien und Irland. Laufe dieser Woche von

die Königin, welche im

Cour halten, zu welcher das diploma⸗ andere hochgestellte Beamte kleinere Zahl von Persönlichkeiten aus den Adelsfamilien geladen werden soll. Eine ähnliche Cour hatte die Königin, wie man sich erinnern wird, auch im vorigen Jahre abgehalten, sie un⸗ terscheidet sich von den früher üblichen Levers dadurch, daß nur Ge⸗ ladene erscheinen dürfen, während sonst jeder irgend Hoffähige bei solchen Gelegenheiten Zutritt hatte.

Unsere vor Kurzem gemachte Angabe, daß Sir Ch. Wood, zuletzt Staats⸗Secretair für Indien, sich aus dem Unterhause zurück⸗ ziehen werde, bestätigt sich. Die Köoͤnigin hat ihm auf Antrag des Premiers die Pairswürde ertheilt und er tritt unter dem Titel Vis⸗ count Halifax ins Oberhaus über.

Heute vernimmt man, daß aus Gosport, deren Punkten Englands ansehnliche Abtheilungen und Artillerie nach Irland beordert sind.

Heute sind die Flotten⸗Voranschläge für 1866—67 aus⸗ gegeben worden. Sie belaufen sich auf 10,388,153 Pfd. St. Die des Jahres 1865 — 66 betrugen 10,392,224 Pfd. St. Die Reduc⸗ tion besteht also in der nicht gerade fabelhaft hohen Summe von

4071 Pfd. St. Dem Parlamente ist wieder ein Blaubuch (schon das dritte) Es enthält nichts, was

über Jamaica vorgelegt worden.

über die Ereignisse wichtige Aufschlüsse geben könnte, und ist zum großen Theile mit Loyalitätsadressen an Gouverneur Eyre gefüllt. Noch enthält das Blaubuch 14 Depeschen vom Kolonialminister Cardwell, in deren einer er die Peitschenstrafe für Diebstahl und in deren anderen er die Zwangsarbeit Unmündiger für unbedeu⸗ tende Diebstähle verbietet. (Beides Maßregeln, die von der gesetz⸗ gebenden Versammlung beschlossen worden waren.)

Die jamaicanische Bill, welche von der Regierung dem Parla⸗ mente vorgelegt worden ist und schon im Laufe dieser Woche zur Diskussion gelangen wird, besteht ihrer Wesenheit nach aus dem Antrage, »daß die bisberige Legislatur von Jamaica abgeschafft, und daß es für Ihre Majestät die Königin gesetzlich sein solle, für besagte Insel eine Regierung zu schaffen und zu konstituiren, in solcher Form und mit solchen Vollmachten, wie es Ihrer Majestät am passendsten erschiene, und daß es ferner für Ihre Majestäaͤt ge⸗ setzlich sein solle, diese Regierung von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu verbessern.

In Dublin, wo die loyale Maäjorität die telegraphische Nach⸗ richt von der bevorstehenden Suspendirung der Habeas-Corpus mit Befriedigung vernommen hatte, begann die Polizei schon vorgestern, Sonnabends, Morgens massenhafte Verhaftungen vorzunehmen. Die ersten Personen, deren sich die Polizei bemächtigte, waren Leute, die in Dublin fremd waren, sich dort eine Zeit lang ohne sichtliche

die Kabinets⸗Mitglieder,

Woolwich und an⸗ Infanterie

daß letzteres bedeutende Ueberschüsse zeige, oder im entgegengesetzten Fall müsse das außerordentliche Budget erhöht werden.

Bayern. München, 19. Februar. (N. C.) Der neuer⸗ nannte Staatsminister des Innern, Herr von Vogel, wird sein Portefeuille, wenn nicht früher, so doch jedenfalls am 1. März über⸗ nehmen; derselbe wird übrigens schon in den nächsten Tagen aus Bayreuth hier eintreffen.

— 20. Februar. Das italienische Ministerium hat sich mit der Wahl von Florenz als Abhaltungsortes des sechsten internationalen statistischen Kongresses einverstanden erklärt. Der Kongreß findet demnach im Herbste dieses Jahres dort statt, und die Einladungen sind bereits ergangen.

Hesterreich. Wien, 20. Februar. Von den Landtagen bringen die »Wien. Ztg.⸗ nachfolgende Mittheilungen:

Pesth, 19. Februar. In der heutigen Sitzung der Deputirten⸗ tafel wurde die Debatte über die Adresse fortgesetzt, welche indessen nichts Neues bot.

In der Nachmittags abgehaltenen Sitzung der Magnaten⸗ tafel wurde der Adreßentwurf unter Acclamation verlesen. Die Debatte über denselben beginnt Donnerstag.

Agram, 19. Februar. Fortsetzung der Debatte über

die Land⸗

Beschäftigung umhergetrieben und in guten Hotels recht anständig gelebt hatten. Lange schon hatte die Polizei sie scharf überwacht, denn es hieß, daß sie aus Amerika, England oder Schottland mit bösen Absichten gekommen seien. Obgleich man auf die Suspendi⸗ rung der Habeas-Corpus gefaßt war, rechneten diese Verdächtigen doch darauf, eine Woche Zeit zum Abfahren nach Liverpool oder anderswohin zu haben. Die Regierung hatte schon am Freitag Abend einen allgemeinen Verhaftsbefehl gegen alle der feni— schen Verschwörung Verdächtigen erlassen, und bis 2 Uhr Nachmittags waren nicht weniger als 120 Personen in Gewahrsam. Es herrschte nicht wenig Aufregung in der Stadt, denn das Gertt spukte, daß die Dubliner Fenier weiteren Verhaftungen mit Gewalt widerstehen würden. Im Ganzen sollen in Dublin und der Um⸗ gegend nicht weniger als 250 wirkliche oder vermeintliche Fenier am Sonnabend allein aufgegriffen worden sein. Das Militair war in den Kasernen konsignirt, doch bedurfte man seiner Dienste ni ht Gestern, am Sonntag, fanden neue Verhaftungen statt, aber Dublin blieb vollkommen ruhig. Eine starke Militair⸗Abtheilung mit Artillerie ging gestern von Dublin gegen Süden, und die Truppen der iri- schen Hauptstadt blieben unter den Waffen. 5

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den Vicegouverneurs beigegeben.

Im

Washington befindet sich angeblich eine neue politische Partei in der

herstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eingesetzte Mi⸗ litair-Polizeiverwaltung des Koͤnigreichs ihre Hauptauf⸗ gabe glücklich erfüllt hat und darum zu ihrer stufenweisen Aufhebung und der Restituirung ihrer administrativen Functionen an die Civil⸗ behörden geschritten werden kann, die bisher zeitweilig dem Büreau des General⸗Polizeimeisters überwiesenen Gegenstände der Civil⸗Ad⸗ ministration mit Kaiserl. Ermächtigung wiederum dem Ressort der Regierungs⸗Kommission der inneren und geistlichen Angelegenheiten zurückgegeben werden. Diese Restitution soll jedoch nicht auf ein⸗ mal, sondern stufenweise geschehen. Zunächst soll sofort die gegen⸗ wärtig im zweiten Departement der Verwaltung des Ober⸗Polizei⸗ meisters konzentrirte administrative Polizei an die Kommission des Innern übergehen, jedoch mit Ausschluß der Abtheilung für das Paßwesen, der Controle über die Ausfuhr von Militairgegenständen aus Warschau, über Privatbesitz von Waffen und Munition, so wie über Begnadigung, Ansiedelung und Unterstützung von Emigranten und Internirten. Auch die dem General⸗ Polizeimeister bisher zuständigen Angelegenheiten über Organisation und Verwaltung von Gemeinden kehren in das Ressort der Kom⸗ mission des Innern zurück. Die Hauptkriegsdistrikte War⸗ schau, Kalisch, Radom, Lublin, Augustow und Plotzk werden so⸗ fort aufgeloͤst und ihre Functionen den fünf bisherigen Civil⸗ gouverneuren in Warschau, Radom, Lublin, Suwalki und Plotzk, so wie drei neu zu ernennenden provisorischen Gouver⸗ neuren in Kalisch, Kielce und Siedlee überwiesen. Den fünf Civilgouverneuren in den bisherigen Gouvernementsstädten wer⸗

Dänemark. Kopenhagen, 20. Februar. (H. B. H.) Folketbing des Reichsraths legte der Finanzminister einen Ge⸗ setzentwurf vor, in welchem eine fünfjährige Pensionserhöhung für die in Folge des Wiener Friedens entlassenen Beamten verlangt wird. Er bemerkte, die Bemühungen Dänemarks in der internatio⸗ nalen Finanz⸗Kommission, den Herzogthümern Wartegelderquoten aufzuerlegen, seien resultatlos geblieben, die Frage wegen Pensioni⸗ nirung holsteinischer Sonderbeamten schwebe noch vor der Kommission.

Amerika. New⸗York, 7. Februar, Morgens. General Weitzel, der sich am Rio grande große Dienstnachlässigkeit, wenn nicht eines Schlimmeren schuldig gemacht hat, ist seines Dienstes entlassen worden. Depeschen vom Rio grande, die im »Diario de la Marine⸗ veröffentlicht sind, versichern auf das Bestimmteste, daß Bagdad durch Unionssoldaten unter Unionsoffizieren angegriffen und geplündert worden war. Die Aufregung über diese Vorfälle hat sich übrigens vollständig gelegt und unsere Journale sind im höchsten Grade befriedigt von der Zusicherung der französischen Re⸗ gierung, daß sie ihre Truppen aus Mexiko abberufen werde. — In Bildung begriffen, welche die Unionsdemokraten und die konservativen Republikaner in sich vereinigen und gemeinschaftlich mit dem Präsi⸗ denten den radikalen Republikanern die Spitze bieten will. — Seward hatte in San Domingo mit dem General und Praͤsi⸗ denten Paez eine Besprechung gehabt, in Folge deren St. Do⸗ mingo, wie früher gemeldet, wieder in Washington diplomatisch vertreten sein wud. — In Alabama sind jetzt 4000 Personen auf Staatsunterstützung angewiesen.

Der Bericht der Finanzkommission an den Präsidenten der Vereinigten Staaten enthält folgende bemerkenswerthe Stelle über den vorgeschlagenen Ausgangszoll auf Baumwolle:

Besondere Aufmerksamkeit als einer Finanzquelle widmete die Kom⸗ mission der Baumwollenproduction in den Vereinigten Staaten, und sie er⸗ laubt sich in dieser Beziehung auf ihren Spezialbericht und die demselben beigefügten Dokumente zu verweisen, die alles nöthige Material enthalten, um sich ein richtiges Urtbeil uͤber diesen Gegenstand zu bilden. Als Resul⸗ tat ihrer Untersuchungen empfiehlt die Kommission, vom 1. Juli 1866 an auf alle in den Vereinigten Staaten produzirte Bauüͤmwolle eine Steuer von 5 Cent pr. Pfund zu erheben und zwar sowohl beim Fabrikanten am Verbrauchsorte, als beim Kaufmann und Fak⸗ 1. in den Exporthäfen von allen Verschiffungen ins Ausland. b solcher Plan wied weder den Anbau dieses Rohstoffes noch seine freie bewegung durch das Land behindern und die Erhebungskosten auf ein ni⸗ nimum reduziren. Diese vorgeschlagene Besteuerungsart wird unserer An⸗ sicht nach in keiner Weise irgend ein nationales Interesse schädigen und, wenn wir den Steuerertrag pro Ballen auf 22 Doll. veranschlagen, ein Einkommen von 22 Mill. Doll. von jeder Million Ballen produc rier und zur Verarbeitung verkaufter Baumwolle atwerfen. Bei einer Ernte von

Aussaat zu haben sein wird, diese Ziffer ü⸗ ü-

p. 8e ird, diese Ziffer übersteigen dürfte, so ist di

miesoh ber daß die Regierung für das 8 818. bae 1867

8 “ “ aus dieser Quelle von mindestens

mit Sicherheit rechnen kann. — Sollte die Ernte in fol d

2

Jahren mehr als 2 Millionen Ballen betr in F s

Sinken des Marktpreises eintreten, so düͤ . so dürfte eine entsprechende Ermäßigung

des vorgeschlagenen Satzes wahrscheinlich bchlich gefumd 1

0 So. wa ch räthlich gefunden werden, ab 8 Fälle glaubt die Kommission, daß für die Zukunft auf eine Dutchschnitts Einnahme von wenigstens 50 Mill. Doll. sicher Rechnung gemacht werden kann

Lelegraphische Depeschen

aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Büreau.

Pesth, Dienstag, 20. Februar. In der heutigen Sitzung der Deputirtentafel sprach vor Schluß der Generaldebatte über den Adreß entwurf Deak etwa Folgendes: Alle vorgebrachten Argumente habe meine Ueberzeugung nicht erschüttert. Es ist prinzipiell wenig ein⸗ gewendet worden, außerdem nur solche Dinge, welche zur Spezial⸗ debatte gehören. Dies ist zunächst durch den Abgeordneten von Bartal geschehen, dessen Präzisirung der gemeinsamen Angelegenheiten vom Oktoberdiplom sehr abweicht und meiner Auffassung näher steh Der Entwurf stimmt mit meiner Ueberzeugung vollkommen überein, und diejenigen Mitglieder der Regierungspartei, welche den Entwur für hinderlich zu einem Ausgleiche halten, wollen entweder keine Ausgleich, oder einen solchen, den wir nicht annehmen können. Es folgt hierauf der Schluß der Generaldebatte. Der Entwurf wurde dann einstimmig angenommen. In der darauf folgenden Spezial⸗ debatte wurden die eingebrachten Amendements verlesen und di Alinea 1 bis 14 nach längerer Debatte über die zu Alinea 8 un 14 eingebrachten Amendements unverändert angenommen.

Paris, Mittwoch, 21. Februar, Morgens. Boitelle ist zum Senator ernannt worden. Ein Brief des Kaisers an den Mi nister des Innern ordnet die Konservirung des westlichen Theiles de Luxembourggartens an.

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Florenz, Dienstag, 20. Februar, Abends. In der gestrigen Kammersitzung brachten die Abgeordneten Fracini und Deboni einen Antrag ein, in welchem sie fordern, daß zum Zweck d freiung Venetiens ein Aufruf an das Land erlassen werde.

St. Petersburg, Mittwoch, 21. Februar, Vorm. In Bezu auf die jüngsten Verordnungen des Statthalters Grafen Berg, durch welche die Militairverwaltung in Polen theilweise aufgehoben wird, sagt des »Journal de St. Pétersbonrg.. Es hänge jetzt von Pole selbst ab, die Herstellung einer normalen Lage zu beschleunigen urn die letzten schmerzlichen Spuren der Vergangenheit zu vertilgen.

Landtags⸗Angelegenheiten.

betreffend die Verabredungen von Arbeits⸗Ein

stellungen, welches seitens der Staats⸗Regierung dem Landtage vorge

legt worden, lautet folgendermaßen: §. 1. Aufgehoben werden: 1) die §§. 181, 82, 183 der Allgemeinen Gewerbe⸗Ordnung vom 17. Januar 1845; 2) die §§ 31, 32, 47 und 48 der Verordnung vom 9. Februar 1849, betreffend die Errichtung von Gewerberäthen und verschiedene Abänderungen der Allgemeinen Gewerbe⸗Ordnung; 3) der §. 3 1 1

Das Gesetz,

1 des Gesetzes vom 24. April 1854, betreffend die Verletzungen der Dienstpflichten de der ländlichen Arbeiter; 4) die §§. 16 und 17 des Gesetzes vom 21. Mai 1860, betreffend die Aufsicht der Bergbehörden überg den Bergbau und das Verhältniß der Berg⸗ und Hüttenarbeiter; 5) die Art. 43 und 4

der Allgemeinen Gewerbe⸗Ordnung im Fürstenthum Hohenzollern⸗Hechin

gen vom 7. April 1842. §. 2. Verabredungen unter Gewerbebetreibenden welche darauf gerichtet sind, ihre Gehülfen, Gesellen oder Arbeiter z

gewissen Handlungen oder Zugeständnissen dadurch zu bestimmen, daß si

die Arbeit einstellen, oder die ihren Anforderungen nicht nachgebenden Gehülfen, Gesellen oder Arbeiter entlassen, oder zurückweisen, des . gleichen Verabredungen unter Gehülfen, Gesellen oder Arbeitern, welche darauf gerichtet sind, Gewerbetreibende dadurch zu gewissen Hand- lungen oder Zugeständnissen zu bestimmen, daß sie die Arbeit einstellen oder

3 Million Ball 8 8 1 ör Uen und einer Taxe on 5 Cent pro Pfund könnt

dieselbe verhindern, sind fuͤr die Theilnehmer rechtlich unverbindlich. §. 3. Wer

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