wir brauchen, um gefühls entsprechende Einrichtungen zu schaffen.«
Schließlich wurde der Gesetzentwurf mit den oben bezeich⸗ neten Aenderungen von einer sehr großen Stimmenmehrheit u angenommen.
Am 17. d. M. kam das Reichswahlgesetz auch im Herren⸗ hause zur Verhandlung. Die vorberat hende Kommission hatte den Antrag gestellt, die vom Abgeordnetenhause der Regierungs⸗
81“ “ 7
Koersr* jsse dos Hdertts b 8 js 8
dem Verständnisse des deutschen National⸗ kommen des Gesetzes und folgeweise des Norddeutschen Bundes sowohl die deutsche als die europäische Politik der Königlichen Staats⸗Regierung in bedenklicher Weise durchkreuzen würde,
nd daß bloße Verträge und Militair⸗Conventionen nach keiner
Seite, weder nach innen noch nach außen, ausreiche ürde
722 b nac ben, ausreichen würden den beabsichtigten deutschen Reichstag in seiner nationalen Be⸗ deutung zu ersetzen.
Die Königliche Staats⸗Regierung glaubt insbesondere die⸗
vorlage hinzugefügte einleitende Bestimmung über Zweck und sem Hohen Hause gegenüber sich der Hoffnung hingeben zu
E6; niß des Reichstages zu beseitigen und einem andern, die Redefreiheit betreffenden Zusatz am Schlusse des Gesetzes eine w
veränderte Fassung im Anschluß an die bezügliche Bestimmung um deswillen auch geneigt sein werde,
der preußischen Verfassungsurkunde zu geben. W 8 Beim Beginn der Verhandlungen im Herrenhause machte der Kommissarius der Regierung, Geheimer Regierungs⸗Rath m Wagener, dem Hause die nachstehende Mittheilung: b de 8 »Der Herr Minister⸗Präsident, welcher leider und zu seinem lebhaften Bedauern durch Unwohlsein verhindert ist, der heuti⸗ gen Sitzung beizuwohnen, hat mich ausdrücklich beauftragt,
amens der Königlichen Staats⸗ Regierung die Erklärung ab⸗ zugeben, daß diese den größten Werth darauf legen müsse, das G Zustandekommen des vorliegenden Gesetzes weder verzögert,
dürfen, daß dasselbe nach wie vor der Leitung unserer aus⸗
ärtigen Politik sein volles Vertrauen entgegenbringen und nauch g die Auswahl der Kittel und Wege in diesem Sinne zu würdigen.«
Obgleich nun im Laufe der Verhandlungen im Hause ancherlei Bedenken laut wurden, nicht nur gegen die Beschlüsse s Abgeordnetenhauses, sondern auch gegen das vorliegende
Wahlgesetz selber, — so war doch die patriotische Rücksichtnahme
lgesetz 3 var doch t me auf die wohl begründeten Wünsche der Staatsregierung für die Entschlüsse des Herrenhauses entscheidend, und es wurde das Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes in der
estalt, wie dasselbe aus den Berathungen des Abgeordneten⸗
hauses hervorgegangen war „und zwar im Ganzen, ohne
noch ungewiß gemacht zu sehen, und daß sie deshalb dringend irgend eine Beschlußfassung über die einzelnen Bestimmungen,
wünsche, daß das Gesetz so angenommen werde, wie es aus den Berathungen des Abgeordnetenhauses her⸗ vorgegangen ist.
Die Koöͤnigliche Staatsregierung erkennt dabei gern und mit Dank an, nicht allein , daß die Kommission bei thren ab⸗ weichenden Beschlüssen von den wohlwollendsten Absichten ge⸗ leitet ist, ondern daß an und für sich diese Abweichungen auch Fre⸗ unbedenklich als Verbesserungen im Sinne der Regierung be⸗ trachtet werden dürfen. —
So wie die Dinge aber liegen und Angesichts der jetzigen in politischen Verhältnisse erscheinen die Abweichungen gegenüber ne⸗ dem großen Zwecke als durchaus untergeordneter Natur und zu keinenfalls von dem Gewichte, um deswillen die Gefahr eines te möglichen Nichtzustandekommens des Gesetzes zu übernehmen. 26
Ich darf ausdrücklich aussprechen, daß das Nichtzustande⸗
mit großer Mehrheit angenommen.
Uebrigens faßte nach dem Antrage der Kommission das
Haus nachträglich noch den Beschluß: »die Königliche Staats⸗ Regierung aufzufordern, bei Vereinbarung der Verfassung für den Noroͤdeutschen Bund Fürsorge zu treffen, die Bedenken, welche die Anwendung des C“ gleichen Stimm⸗
chts zur Bildung der kün igen Bundesvertretung hervor⸗
rufen würde, durch eine anderweitige Zusammensetzung dersel⸗ ben zu beseitigen und in der Beziehung in Betracht zu ziehen,
wiefern dies durch die Wahl von der Hälfte der Abgeord⸗ ten durch die Höchstbesteuerten der Wahlkreise, so wie dadurch erreichen sein möchte, daß dem Abgeordnetenhause ein Staa⸗ nhaus, ähnlich dem durch den Verfassungs⸗Entwurf vom Mai 1849 vorgesehenen, zur Seite gesetzt wird.« (Prov. Corr.)
1 JJE11 ist Der Arbeiter Carl Graudenz aus Berlin, etwa 40 Jahr alt, 8 5 Fuß 2 Zoll groß, welcher etwas krumm geht und bucklich ist, mit einem schwarzen kurzen Tuchrock mit grünem Kragen, schwarzen Bein⸗ Ha kleidern und Wintermütze bekleidet, hat zwischen Pasewalk und Prenz⸗ lau einen Knaben von etwa 6 ½ Jahr entführt, um ihn wahrscheinlich ist zum Betteln zu benutzen. leu Der Knabe hat sich wieder eingefunden. Der Graudenz aber ist nicht zu ermitteln gewesen. 3 Alle Civil⸗ und Militair⸗Behörden werden ersucht, auf den Grau⸗ der denz, gegen welchen auf Grund des §. 205 des Strafgesetzbuches die Voruntersuchung eingeleitet und die Verhaftung beschlossen worden, zu vigiliren, ihn im Betretungsfalle zu verhaften und an uns abzuliefern. Prenzlau, den 10. September 1866. 8 Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. Der Untersuchungsrichter. b
füg
Handels⸗Register.
Handels⸗Register des Königl. Stadtgerichts zu Verlin. Unter Nr. 747 unseres Gesellschafts⸗Registers, woselbst die hiesige Handlung, Firma schafts⸗Registers, woselbst die hiesige Barthol u. Co. 8
und als deren Inhaber die Buchhändler Carl Gottlieb Barthol und Handlung, Firma 99
27 —
Carl Ludwig Leopold Anton Heymann, jetzt Heymons genannt ver⸗ merkt stehen, ist zufolge heutiger Bersagun eingetragen 8 1 erth Die Handelsgesellschaft eist durch gegenseitige Uebereinkunft Nr. Fesgeba. Der frühere Gesellschafter, Buchhändler Carl Gott⸗ ieb Barthol zu Berlin, setzt das Handelsgeschäft unter un⸗ eränderter Fe fort. Dieselbe ist nach Nr. 4691 des n ö 5 übertragen. nter Nr. 468 es Firmen⸗Registers ist heut der Bu händler & Carl Gottlieb Barthol zu Berlin als Inhaber 828 Sghc Fichsa “] „Barthol u. Co. 1 b“ (jetziges Geschäftslokal Markgrafenstr. Nr. 51)
eingetragen. ßun
Die unter 14.
8 Gustav Matz, 8 Inhaber: Kaufmann Albert Ludwig Gustav Matz,
ist erloschen und zufolge heutiger Verfügung im Register gelöscht. Giaee. unter Nr. 4380 des Fixmen⸗Registers eingetragene hiesige
1“
der
Inhaber: Kaufmann Hermann Hirschfeld, 2228 erloschen und zufolge heutiger Verfügung im Register qetecht: Die unter Nr. 257 des Gesellschafts⸗Registers einge ragene hiesige ndelsgesellschaft, Firma fäecegf süß. Fgescgen Fieh⸗ 8 C. Herold u. Co., durch gegenseitige Uebereinkunft der bisherigen Gesellschafter, Kau te Robert Eduard Wiener und Johann Christoph Kindermam
aufgelöst und zufolge heutiger Verfügung im Register gelöscht.
Zum alleinigen Liquidator ist von den früheren Gesellschafter Kaufmann Robert Eduard Wiener zu Berlin ernannt.
Unter Nr. 1284 des Gesellschafts⸗Registers ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: “
Die Eigenschaft des Kaufmanns Carl Rudolf Oscar Kohr
aals Liquidator der aufgelösten Handelsgesellschaft 88
1 Kohn uü. Feuerstock
sist erloschen. Unter Nr. 462 des Gesellschafts⸗Registers ist zufolge heutiger Ver⸗ ung eingetragen: Die Eigenschaft des „Kaufmanns Isaac Louis Toczek als Liquidator der aufgelösten Handelsgesellschaft ist erloschen. 1
Die der Frau Leo,
.2 Philipp Lev, eilte Prokura ist erloschen zufolge 629 im Prokuren⸗Register gelöscht. Berlin, den 18. September 1866. 2 Königliches Stadtgericht. Abtheilun
Der Kaufmann August Julius Guttowsky zu Tilsit hat für seine
Ehe mit Wilhelmine Leopoldine Antonie geb. Keßler die Gemeinschaft
Güter und des Erwerbes ausgeschlossen. Das gegenwärtige und
zukünftige Vermögen der Ehefrau soll die Natur des Vorbehaltenen haben. ng srng in unserm Register zur Eintragung der Ausschlie⸗
g der Gütergemeinschaft unter Nr. 57 zufolge Rerfül g vo September 1866 an dein slben Tage. heese aßfge chg bem Tilsit, den 14. September 1866. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
Unter Nr. 278 unseres irmen⸗Registers ist dder Kaufmann Friedrich Wilhelm Räther zu Tilsi
Ort der Niederlassung: Tilsit, “
Firma: »F. W. Räther⸗ 3 11““
zufolge Verfügung vom 14. September 1866 an getragen.
6 an demselben Tage ein⸗ Tilsit, den 14. September 18666. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
In das Firmenregister ist heute sub Nr. 287 die Firma J. Philipp in Wolgast, Inhaber der Kaufmann Joseph Philipp daselbst, zufolge Verfügung vom 11. d. M. eingetragen. Greifswald, den 11. September 1866. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
In unser Register zur Eintragung der Ausschließung oder Auf⸗ hebung der ehelichen Gütergemeinschaft ist heute eingetragen unter Nr. 109, daß die Frau Marie Salamonska geb. Moral zu Posen in Folge der Konkurs⸗Eröffnung über das Vermögen ihres Ehemannes, des Kaufmanns David Salamonski⸗ zu Posen, die bisher in ihrer Ehe bestandenen Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes durch gerichtliche Erklärung vom 30. August 1866 aufgehoben hat; unter Nr. 110, daß der Kaufmann Stafan Sobeski zu Posen, Inhaber der Firma S. Sobeski, füͤr seine Ehe mit Josepha Krzkowska durch Vertrag vom 3. September 1866 die Ge⸗ mmeinschaft der Güter und des Erwerbes ausgeschlossen hat. Posen, den 14. September 1866. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. In unser Firmenregister ist bei der unter Nr. 104 eingetragenen
Firma: “ .““ M. Weißler zu Myslowitz Folgendes vermerkt worden: “ G 1 Colonne 6: Der Joseph Heymann Weißler ist in das Handels⸗ geschäft des Kaufmann Moses Weißler als Handelsgesell⸗ scchafter eingetreten und die nunmehr unter der Firma »M. Weißler und Sohn« bestehende Handelsgesellschaft unter Nr. 58 des Gesellschaftsregisters eingetragen. Eingetragen zufolge Verfügung vom 13. September 1866 am 14. Sep⸗ tember 1866. “ 8 Beuthen i. O.⸗S., den 14. September 1866. 11“ 3 3 2 ½2377 . 2 272 1Se 8 E“ 8 Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. In unser Gesellschaftsregister ist auf Grund vorschriftsmäßiger Anmeldung sub Nr. 58 eine Handelsgesellschaft unter der Firma: M. Weißler und Sohn zu Myslowitz unter folgenden Rechtsverhältnissen eingetragen worden: Die Gesellschafter sind? 2) der Kaufmann Moses Weißler, n 9 8) der Kaufmann Joseph Heymann Weißler zu Myslowitz. —Die Gesellschaft hat am 7. September 1866 begonnen. Die Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, steht jedem der beiden Gesellschafter zu. bb seeehanas a zufolge Verfügung vom 13. September 1866 am 14. September 1866. —. Beuthen i. O.⸗S., den 14. September 1866. 118 Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. In unser Firmenregister . 8 88 679 die Firma Jacob Wolff u Chorzow und als deren Inhaber der Kaufmann Jocob Wolff daselbst zufolge Verfügung vom 15. September 1866 heut einge⸗ agen worden. 8 n 88 Beuthen i. O.⸗S., den 16. September 1866. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. Die in das Firmen⸗Register des Kreisgerichts unter Nr. 113 für den Saamenhändler Wilhelm Berghoff hierselbst eingetragene Firma Wilh. Berghoff ist durch Aufgabe des Geschäfts erloschen. 111“ Svest, den 14. September 1866. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. In das Prokurenregister des Kreisgerichts ist folgender Vermerk eingetragen: 88 Nr. 16 Kaufmann Simon Speyer zu Hovestadt, Firma Simon Speyer, Heshnchen in das Firmenregister Nr. 46.
Bezeichnung des Prokuristen: Moses Speyer zu Hovestadt.
Ei e cghn zufolge Verfügung vom 13. September 1866
am 14. September 1866. Akten über das Prokurenregister Band I. S. 48 Soest, den 13. September 1866. “ 8
Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung. 1
Auf Anmeldung ist heute in das hiesige Handels⸗ (Firmen⸗) Re⸗ ster unter Nr. 1539 eingetragen worden der in Cöln wohnende Kauf⸗ ann Peter Joseph Oettgen, welcher daselbst seine Handelsniederlassung at als Inhaber der Firma: »Pet. Jos. Oettgen«. 8
Cöln, den 17. September 1866. “ .“ Der Handelsgerichts⸗Sekretär. Kanzleirath Lindlau.
„In das Handels⸗ (Gesellschafts⸗ 81 htts ist unter Nr. 47 folgende Eintragung bewirkt: Firma der Gesellschaft: Geschwister Lipken Sitz der “ Mülheim a. d. Ruhr. Die Gesellschafter sind: a) Fräulein Maria Lipken, ) Fräulein Amalie Lipken,
) Register des unter eichneten Ge⸗
32655 1““
fugniß, die Gesellschaft zu vertreten, steht beiden Gesellschafterinnen, 1
und zwar einer jeden für sich allein zu.
Broich, 17. September 1866. . “ Königliche Kreisgerichts⸗Deputation
Eingetragen zufolge Verfügung vom 17. September 1866 an selben Tage.
Vorladungen u. dergl.
4
8
In dem Konkurse über das Vermögen des Zi
über einen Akkord ein Termin auf
den 5. Oktober 1866, Vormittags 1 in unserem Gerichtslokal, Zimmer Nr. 1, vor de Kommissar anberaumt worden.
Die Betheiligten werden hiervon mit dem Bem
den Atkkord berechtigen. Potsdam, den 29. August 1866.
Der Kommissar des Konkurses. 4 Gerlach.
vA4X“
[3381]
Beschluß von heute zum definitiven Verwalter erna Osterode, den 8. September 1866. Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. gez. Meitzen.
[3380] Bekanntma ch un g.
8. September 1866. G Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. gez. Meitzen.
sterode, d
[338 P8
über den Nachlaß des Gutsbesitzers Max Voßberg
hiermit aufgehoben.
Osterode, den 17. September 1866. 8 Königliches Kreisgericht. I. Abtheil
[3377] Bekanntma ch un g.
mann von hier, sind nachträglich folgende Forderu 8 a) vom Kaufmann S. Silberstein in Königsberg c) von der Handlung Salomon 8 Michaelis jun. in Berlin . d) von der Handlung H. Curgel u. Comp. in Hamburg 15 uń“ ö“ b85 e) von der Handlung Michelsohn u. Wiener in Königsberg.. 1““ f) von der Handlung Gebrüder Stettiner in Königsberg 247 g) von der Handlung S. Josephson 6 u. Comp. in Königsberg 85 h) von der Handlung D. Arnheim daselbst 52 i) von dem Kaufmann C. J. Faubel daselbst “ I k) von dem Kaufmann H. L. 8 Borchardt in Berlin.... “ Der Termin zur Prüfung dieser Forderungen
in unserm Gerichts⸗Lokal, vor dem Kommissar, K anberaumt, wovon die Gläubiger, welche ihre F. det haben, in Kenntniß gesetzt werden. Sensburg, den 7. September 1866. Königliches Kreisgericht.
8 2
[33833
einen Akkord Termin
den. Die Betheiligten werden hiervon mit dem niß gesetzt, daß alle festgestellten Forderungen d soweit für dieselben weder ein Vorrecht, noch
nec beide zu Mülheim a. d. Ruhr. Die Gesellschaft hat am 15. September 1866 begonnen.
Pfandrecht oder anderes Absonderungsrecht in
Königl. Kreisgericht. I. Abtheilung.
Ver durch Beschluß vom 7. v. Mts. eingeleite
In dem Konturse über das Vermögen des Kaufmann Max Hey⸗
11“ b) vom Kaufmann D. Aron daselbst 19 » 22
Konkurse, Subhastationen, Aufgebote
Wekanntm chhh
egeleibesitzers Carl
Guthschmidt zu Glindow ist zur Verhandlung und Beschlußfassung
0 Uhr, 8 mü unterzeichneten 88
erken in Kenntniß
gesetzt, daß alle festgestellten oder vorläufig zugelassenen Forderungen
der Konkursgläubiger, soweit für dieselben weder ein Vorrecht, noch ein Hypothekenrecht, Pfandrecht oder anderes Absonderungsrecht in Anspruch genommen wird, zur Theilnahme an der Beschlußfassung
8 “
In dem Gutsbesitzer Eduard Fischerschen Konkurse ist in Stelle 2 des verstorbenen Justiz⸗Rath Koesling der Rechts⸗Anwalt Lange durch
nnt worden.
In dem Partikulier Ferdinand Fischerschen Konkurse ist an Stelle des verstorbenen Justizraths Koesling der Rechtsanwalt Lange durch 8 Beschluß von heute zum definitiven Verwalter ernannt worden.
kurs
te gemeine Kon
auf Udzikau wird 9
“ ung.
88
ngen angemeldet: Sgr. — Pf. 2
„ —
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auf den 6. Oktober d. J., Morgens 10 Uhr,
reisrichter Sauvant, rderun
Der Kommissar des Konkurses.
In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Max Heymann zu Sensburg ist zur Verhandlung und Beschlußfassung über
auf den 4. Oktoberc., Nachmittags 3 Uhr, 8 vor dem unterzeichneten Kommissar im Rathhause anberaumt wor⸗
Bemerken in Kennt⸗ er Konkursgläubizer,
ein Hypothekenrecht, Anspruch genommen
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