1866 / 294 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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bekannt zu machen und in den betreffenden Landestheilen zu Jedermanns Kenntniß und Nachachtung proklamiren zu lassen. Berlin, den 27. November 1866.

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Zusatz⸗Bestimmung

der Allerhöchsten Kabinets⸗-Ordre vom ö“

vember 1866, betreffend die Einführung derpreußi⸗

schen Militair⸗Straf⸗ und Disziplinargesetze in den neuen Landestheilen.

luf Grund der vorstehenden Allerhöchsten Kabinets⸗Ordre hat die Wirksamkeit der bisher im ehemaligen Königreich Han⸗ nover in Function gewesenen Militairgerichts⸗Behörden nun⸗ mehr aufzuhören und sind die bei denselben vorhandenen Akten an das Königliche General⸗Kommando 10. Armee⸗Corps zu verabfolgen.

Ueber die Zeit und den Ort der Verabfolgung der ge⸗ nannten Akten bleibt weitere Bestimmung vorbehalten.

Die LE der in der Allerhöchsten Kabinets⸗Ordre vom 27. November c. angezogenen Gesetze ꝛc. wird demnächst

erfolgen. 8

Hanyvover, den 3. Dezember 1866.

Der General⸗Gouverneur v. Voigts⸗Rhetz.

Ee11n 8 1111ö.“*“ Preußen. Berlin, 5. Dezember. Se. Majestät der

König nahmen heute den Vortrag des Civil⸗Kabinets ent⸗ gegen uns empfingen den Herzoglich sächsischen Minister Grafen von Beust.

Ihre Majestät die Königin trifft morgen Abend, den 6. d., aus Weimar hier ein. Für die nächsten 4 Monate über⸗ nehmen die Hofdamen Gräfinnen Lynar und Seckendorf den Dienst. Bis zum 15. d. Mts. sind Graf Häseler und Graf Keller die dienstthuenden Kammerherren.

4. Dezember. Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern, Montag Mittag, den Minister⸗Präsidenten Grafen Bismarck, sowie im Laufe des Nachmittags die am hie⸗ sigen Hofe neu accreditirten Diplomaten, den Königlich bayeri⸗ schen Zesendten Grafen Montgelas, den Großherzoglich hessischen Gesandten Herrn Hoffmann und den hanseatischen Minister⸗ Residenten Herrn Krüger. Am Vormittag hatte Se. Königliche Hoheit verschiedene militairische Meldungen entgegen genommen. Zum Diner erschienen im Kronprinzlichen Palais Se. Majestät der König. 1

5. Dezember. Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing im Laufe des gestrigen Vormittags den General⸗Major von Obernitz, den Kriegsminister von Roon und Se. Durch⸗ laucht den Prinzen Nicolaus von Nassau. Den Thee tranken die Höchsten Herrschaften bei dem Minister des Königlichen Hauses Freiherrn von Schleinitz und Frau von Schleinitz.

Das Abgeordnetenhaus beendete in seiner gestri⸗ gen Sitzung die Vorberathung des Etats des Ministeriums des nnern. In der heutigen (37.) Plenar⸗Sitzung began⸗ nen die Debatten über den Etat des Ministeriums für die landwirthschaftlicheen Angelegenheiten. Der Geheime Ober⸗Regierungsrath Heyder gab einen allgemeinen Ueberblick über diese Etats⸗Verhältnisse. Bis zum Schlusse des Blattes wurden die Einnahme⸗ und Ausgabe⸗Positionen nach der Re⸗ gierungs⸗Vorlage genehmigt.

Der Bischof von Limburg hat unter dem 15ten Oktober c. aus Anlaß der Vereinigung des vormaligen Herzogthums Nassau und des Gebiets der Stadt Frank⸗ furt mit der preußischen Monarchie einen Hirten⸗Brief erlassen, dessen Inhalt dafür zeugt, daß derselbe die e- der kirchlichen rgane in den neuerworbenen Landestheilen richtig erkannt hat, von ihrem Stand⸗ punkt dazu mitzuwirken, daß in den Gemüthern ein aufrichtiger Anschluß an die nach Gottes Fü⸗

gung eingetretene neue Ordnung der Dinge an⸗ gebahnt und dasjenige Vertrauen zur Regie⸗

rung Seiner Majestät des Königs geweckt werde,

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dessen sie bedarf, wenn sie an der Förderung der Gesammtwohlfahrt des Staates wie der singujären Interessen der verschiedenen Bestandtheile desselben mit allseitig gesegnetem Erfolg arbeiten soll.

Dies haben Se. Majestät der König selbst in einem Aller.

höchsten Schreiben vom 21. v. M. in Erwiederung auf eine von dem Bischof von Limburg Allerhöchstdenselben überreichte Adresse, welcher ein Exemplar des gedachten Hirtenbriefes bei⸗ gefügt war, huldvollst anzuerkennen geruht. Dasselbe lautet:

Hochwürdiger Bischof! In Ihrer aus Anlaß der erfolgten Vereinigung des Herzogthums Nassau und des Gebietes der freien Stadt Frankfurt a. M. mit Meinen Staaten an Mi

gerichteten Immediat⸗Vorstellung vom 19. vorigen Monats,

wie in Ihrem Hirtenschreiben vom 15. vorigen Monats, wovon Mir ein Exemplar von Ihnen überreicht worden ist haben Ihre Gesinnungen der Ergebenheit und Treue gegen Mich und Mein Königliches Haus einen würdigen Ausdruck gefunden. Indem Ich Ihnen dafür Meine Anerkennung und Meinen Dank ausspreche, wünsche Ich, daß die heil⸗ samen Ermahnungen, welche Sie in Ihrem Hirten⸗ Worte auf der sicheren Grundlage des unvergänglichen Wortes Gottes Ihren Diöcesanen gegeben haben, in den Her⸗ zen derselben bereitwillige Aufnahme finden und gute Frucht tragen mögen. Ueberzeugt, daß auch bei Meinen neuen Unterthanen das Vertrauen sich mehr und mehr kbe⸗ festigen wird, daß sie in Ansehung ihrer kirchlichen und Unterrichts⸗Verhältnisse an den Segnungen, deren sicch diese wichtigen Interessen in den älteren Landestheilen Meiner Monarchie unter dem Schutze einer guten Ge⸗ setzgebung und gerechten Verwaltung zu erfreuen haben, Theil zu nehmen berufen sind, verbleibe Ich mit dem Wunsche, daß Sie, hochwürdiger Bischof, an Ihrem Theile auch weiterbin das Verständniß für die großen Aufgaben des Vaterlandes, dem Sie nunmehr angehören, zu fördern fortfahren mögen, Ihr wohlgeneigter .“

(gez.) Wilhelm. 118Sn (gegz.) von Mühler. An den Bischof von Limburg, Dr. Blum, zu Limburg a. L.

Schleswig⸗Holstein. Aus dem Sundewitt, 30. November, schreibt man den »A. N.«: Auch von der Insel Alsen und aus hiesiger Landschaft dürfte sich in den nächsten Tagen eine Deputation nach Berlin begeben, um theils bei der Königlichen Regierung, theils bei dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses gegen die event. Anordnung einer be⸗ schleunigten nordschleswigschen Abstimmung aufzutreten.

Mecklenburg, Malchin, 3. Dezember. (Meckl. Zäg) In der heutigen Landtagssitzung überreichten Landrath von Bassewitz für sich und Landrath von Stralendorff als ständische Deputirte den Bericht über den Stand der Schuldentilgungs⸗ Kasse. Es bestehen ult. Juni 1866 die Passiva in 1) dem Rest der Salom. Heine’'schen Anleihe von 1843 2,134,000 Mk. Beo., 2) der Schuld der Chaussee⸗ und Wasserbau⸗Kasse 678,326 Thlr. 32 ßl. Crt., 3) den Rest der Anleihe für den Bau der Friedrich Franz⸗Bahn 331,075 Thlr. Crt.

Die Aktiva in 1) Lit. à.-Aktien der Berlin⸗Hamburger Bahn 6000 Thlr. Crt. 2) Lit. B.-Aktien derselben Bahn 1,151,800 Thlr. Crt. 3) Obligationen der Anleihe von 1843 169,000 Mk. Bceo. 8

Nach der Auflösung des Salomon Heine'schen Handlungs⸗

hauses sind die diesem bisher übertragenen Geschäfte dem Hause P. Mendelssohn⸗Bartholdy in Hamburg übertragen, jedoch unter Herabsetzung der Provision von; auf ½ pCt. Sachsen. Dresden, 4. Dezember. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Ersten Kammer wurde das Reichswahl⸗ gesetz in unveränderter Fassung genehmigt. In der Kammer der Abgeordneten brachte der Präsident den Antrag ein: Das Haus wolle die Regierung ermächtigen, Private und Kom⸗ munen für die erwachsenen Kriegsschäden aus der Staatskasse durch vierprozentige Staatspapiere zu entschädigen.

Baden. Karlsruhe, 3. Dezember. Zu Mitgliedern der durch das Gesetz über die Ausgleichung der Kriegsschäden be⸗ stimmten Ausgleichungs⸗Kommission sind, wie die »Karlsr. Z. hört, ernannt: Ministerial⸗Rath Dusch als Vorsitzender, Ministerial⸗Rath, Landescommissair Winter, Verwaltungs⸗ gerichtshofs⸗Rath Gerwig, ferner die Abgeordneten Karl Friedrich von Durlach und Bürgermeister Ludwig Paravicini von Bretten.

Bayern. München, 2. Dezember. Die fast täglichen Sitzungen des Ministerraths beschäftigen sich nicht nur mit den Entwürfen zur Sozialgesetzgebung, welche beim bevorstehenden Landtag sicherlich werden eingebracht werden, sondern auch das Gesetz über Ausgleichung der Kriegslasten ist in Berathung ge⸗

Bahnen einzulenten.

nommen. So eben ist auch der Entwurf der neuen Heeres⸗ organisation von den beiden Ressortministern, dem des Innern und dem des Kriegs, vollendet worden und wird sofort dem Ministerrath unterbreitet werden. E ——2 3. Dezember. (Bayr. Ztg.) Ihre Königliche Hoheit der Prinz und die Frau Prinzessin Adalbert haben diesen Mor⸗ en mit dem Eilzuge die Reise nach Madrid angetreten, wo öchstdieselben bis zum kommenden Frühjahre zu verweilen die üÄbsicht haben. 8 8 Nürnberg, 3. Dezember. (N. C.) Heute Nachmittag machte Se. Majestät der König einen Spaziergang um und durch die Stadt, besuchte die Kirchen, nahm andere merkwür⸗ dige Gebäude und Sehenswürdigkeiten der Stadt in Augen⸗ schein und kehrte gegen 5 Uhr zur Burg zurück. Hesterreich. Aus den telegraphischen Landtags⸗ Berichten der »Wiener Ztg.« vom 4. Dezember entnehmen wir Folgendes: X““ 8 Pesth, 3. Dezember. Emerich Csengery erklärt sich für Deäks Antrag, jedoch mit dem Zusatze, es möge in der Adresse ausgesprochen werden, daß das Haus die Verhandlung des Elaborats der Sieben⸗ undsechziger Kommission nicht für zweckmäßig halte, so lange die Ver⸗ fassung nicht hergestellt ist. Karl Szaß, Lorenz Toth und am Schluß der Sitzung, die um 3 Uhr endete, Paul Somssich unterstützten Deäks, Graf Ladislaus Raday und Koloman Ghyczy Tisza's Antrag. Prag, 3 Dezember. Heute wurde der Bericht der Adreßkom⸗ mission vertheilt. Die Kommission beschloß einstimmig, in dem ersten Theile der Adresse den ehrerbietigen Ausdruck des Dankes für die huld⸗ volle Anerkennung der in Noth und Gefahr bewährten Treue der Be⸗ völkerung Böhmens in dem Kaiserlichen Handschreiben und für die glänzende Bethätigung der huldvollen Anerkennung durch den Kaiser⸗ lichen Besuch, ferner den tiefgefühlten Dank für die Kaiserliche Zusage der Reichshülfe für die Opfer des Landes aufzunehmen und die ver⸗ trauungsvolle Erwartung der vollständigen, uneingeschränkten, unver⸗ zögerten Ausführung der Kaiserlichen Zusicherung durch die Regierung auszusprechen. 18 In dem zweiten Theile der Adresse über die Frage der inneren Politik sagt der Entwurf der Majorität: Die Majorität sei nach wie vor der Ueberzeugung, daß nur durch freie Verständigung auf Grund des Oktoberdiploms zu einer verfassungsmäßigen Rechtsgestal⸗ tung des Reiches zu gelangen sei. Dem Bedurfnisse Oester⸗ reichs entspreche nur eine Verfassung, welche den Bestand des Reiches, die autonome Entwicklung und Erxistenz der Länder verbürge. In dem eeinheitlichen Reichsverbande seien die 8h . Eigenberechtigung Böhmens und das politische Bewußtsein der Bevölkerung Quellen der Kraft. Die Ma⸗ jorität versichert neuerdings ihre treue Mitwirkung auf der Bahn der staatsrechtlichen Verhandlungen nach dem Septembermanifeste und hegt das Vertrauen, daß den legalen Vertretern aller Länder bei der

Neugestaltung des Verfassungsrechtes ihre gleichgewichtigen Stimmen

Der Entwurf erinnert an die wiederholte Zusicherung der Krönung und hofft auf eine Ländervertretung, welche durch ihre Zusammensetzung die allgemeine Anerken⸗ nung ihrer moralischen und rechtlichen Kompetenz verbürge. Er hegt die Zuversicht, daß keine Aenderung der überkommenen staats⸗ rechtlichen Gestaltung Böhmens und keine Einfügung desselben in ein neues staatsrechtliches Gebilde ohne Zustimmung der Vertretung er⸗ folgen werde.

gesichert werden.

Schließlich drückt der Entwurf den Wunsch aus, daß alle Völker zur zeitgemäßen Erneuerung der pragmatischen Sanction zusammenwirken. 1 Der Entwurf der Minorität beantragt die Bitte: Se. Maje⸗ stät der Kaiser wolle zur Anbahnung des verantwortlichen Regie⸗ rungssystems die alsbaldige Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustandes auch in den diesseitigen Ländern und die Einberufung des Reichsrathes als ihrer verfassungsmäßigen Vertretung anordnen. Linz, 3. Dezember. Wieser giebt eine Geschichte des österreichi⸗ schen Verfassungslebens und schließt: Die Natur steht nicht stille; am allergefährlichsten ist ein Stillstand in der Politik, der uns in eine unergründliche Tiefe ziehen kann. Seyrl ist mit der Stille, betref⸗ fend die Einberufung des für die Länder diesseits der Leitha bestehen⸗ den verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, nicht einverstanden. Rich⸗ ter sagt: In Oesterreich sei höchste Zeit, umzukehren und in andere Großbritannien und Irland. London, 3. Dezember. Bedeutender als die bisherigen Verhaftungen in Irland ist ein Fang, den die Polizei in London gemacht hat. Ein Mitglied des fenischen Senats, Stephens J. Meaney, ist ihr auf freier Straße in die Hände gelaufen. Obwohl er steckbrieflich verfolgt war und wissen mußte, daß er den Sicherheitsbehörden von sei⸗ ner früheren Laufbahn her kein Fremdling sein konnte wäh⸗ rend der Industrie⸗Ausstellung des Jahres 1862 war er wegen Gelderschwindelung zu einer Gefängnißstrafe verurtheilt wor⸗ den —, so zeigte er sich doch mit vollstem Gleichmuthe auf öffentlichen Plätzen, und als ein Inspektor der geheimen Poli⸗ zei ihn arretirte, folgte er ohne den geringsten Widerstand. Seine fenische Carriere hat er, nachdem er seine Strafzeit ab⸗ gebüßt und ein Asyl in Amerika aufgesucht, in Toledo durch die Organisirung einer Schaar von 1500 Vorkämpfern der irischen Republik gemacht; wegen des Erfolges, mit welchem er die thörichten Leute zum Eintritte in das Fenierheer verlockte,

ward er zum Centrum ernannt und stieg später zur Senator⸗

würde auf. In dem Kongresse zu Philadelphia spielte er eine hervorragende Rolle, und nachher gehörte er zu der kleinen Partei im Senate, die dem Präsidenten Roberts ihre Anerken⸗ nung versagte. Eine Zeit lang fungirte er auch als Secretair des Central⸗Organisators Stephens. Jetzt aber sitzt er in Dublin hinter Schloß und Riegel. 8 1“

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1I1I1 8 v“ Rußland und Polen. St. Petersburg, 4. Dezember. (W. T. B.) Der Staatssecretair v. Miljutin, Chef der kaiserlichen Kanzlei für die polnischen Angelegenheiten, hat estern einen Schlaganfall gehabt. Es ist indeß Hoffnung zu feine Wiederherstellung vorhanden. Von der polnischen Grenze, 2. Dezember. (Osts. e). In Virginien, in Nordamerika, hat sich im verflossenen Som⸗ mer eine neue polnische Emigranten⸗Kolonie gebildet, welche bereits über 30 Köpfe zählt. Der Gründer dieser Kolonie ist ein gewisser Jochmann, der von einflußreichen Emigranten in Paris bei diesem Unternehmen unterstützt wird; zahlreiche pol⸗ nische Emigranten aus Frankreich und der Schweiz haben sich in letzter Zeit in den vor mehreren Jahren in den nordamerikani⸗ schen Staagten Minnesota und Wisconsin von Landleuten aus dem Großherzogthum Posen gegründeten polnischen Kolonieen niedergelassen. Die Zahl der in den letzten zwei Jahren nach Amerika übersiedelten polnischen Emigranten beträgt min⸗ destens 350. Die neuerdings aus der russischen Gefangen⸗ schaft entlassenen Theilnehmer an dem letzten polnischen Auf stande waren fast zwei Jahre hindurch in den Gouvernements Moskau, Tula und Orel bei Eisenbahnbauten beschäftigt. Die freigelassene Abtheilung bestand aus nahe an 2000 Polen, von denen 1400 dem Königreich, ca. 300 Galizien und ca. 300 dem Großherzogthum und Westpreußen angehoͤrten.

Ameritka. Aus New⸗York, 3. Dezember, wird über London gemeldet: Der Kongreß ist heute eröffnet worden. Der Präsident hält in seiner Botschaft an der von ihm bisher be⸗ folgten Politik fest und fordert den Kongreß auf, dieselbe zu adoptiren. Ueber die Finanzlage der Vereinigten Staaten be⸗ merkt der Präsident, daß die Einkünfte des Staatsschatzes vom 1. Juli 1865 bis 30. Juni 1866 die Ausgaben in demselben Jahre um 158 Millionen Dollars übersteigen.

Was die Beziehungen zu den fremden Mächten angehe, so sei von Seiten der letzteren eine gerechtere Würdigung des natio⸗ nalen Charakters und der nationalen Rechte der Vereinigten Staaten bewiesen worden. Frankreich habe die Absicht zu er⸗ kennen gegeben, den Rückzug seiner Truppen aus Mexiko bis zum Frühjahr zu verschieben; die Regierung der Vereinigten Staaten habe jedoch gegen diese Absicht remonstrirt. Es sei zu hoffen, daß Frankreich diesen Gegenstand aufs Neue in einer Weise in Betracht ziehen werde, welche mit den bestehen⸗ den Verpflichtungen so viel als möglich im Einklang stehe, hierdurch würde es den gerechten Erwartungen Amerika's nur entgegenkommen. Die Verhandlungen über die Befriedigung der Ansprüche, welche die Vereinigten Staaten in der Alabama⸗ Angelegenheit erhoben haben, schreiten langsam vorwärts, was zum Theil dem stattgehabten Wechsel des englischen Ministeriums zuzuschreiben sei. Der Präsident erwarte, daß diese Ansprüche nunmehr auf entgegenkommende Weise in Erwägung gezogen werden. Die Wichtigkeit einer baldigen Ausgleichung dieser An⸗ gelegenheit könne nicht hoch genug angeschlagen werden.

Der Bericht des Schatzsecretairs M'Culloch fordert den Kongreß auf, die Baarzahlungen im Jahre 1868 wieder auf⸗ zunehmen.

Der Pariser Abend⸗Moniteur merkt über Mexiko: »Am 1. November hatte sich der am Wechselfieber leidende Kaiser Maximilian zur Her⸗ stellung seiner Gesundheit nach Orizaba begeben. Bei Ab⸗ gang des Couriers hatte über die Absichten Sr. Majestät durchaus nichts verlautet.“« Der Morgen⸗Moniteur bestätigt dies mit der Variante: »Bei Abgang des Couriers war die Dauer von Sr. Majestät Aufenthalt in dieser Stadt (Orizaba) noch unbekannt.« In Betreff Bazaine's weiß der »Moniteur«, daß er am 10. Oktober »nach einer raschen Rundreise im Staate Puebla« in Mexico wieder eintraf; General Clinchant, der ihn begleitet hatte, ward am 13. Oktober nach La Huesteca geschickt und hatte in der Venta von Mazzanos Posto gefaßt, während Oberst⸗Lieutenant Polhac auf Huancinango rückte, wo am 15. Oktober die österreichisch-mexikanische Kolonne den Feind ereilte und schlug. Hierauf kehrte General Clinchant nach Mexico zurück, wo er am 20. Oktober eintraf. 1

Mit den Berichten aus Chili stimmt die Angabe des offi⸗ ziösen »Morning Herald«, daß Spanien und die südamerika⸗ nischen Republiken die Vermittelungvorschläge Eng⸗ lands und Frankreichs angenommen und sich über die Grundzüge des Friedens⸗Vertrages vereinbart hätten. Als die wesentlichsten Bestimmungen gelten folgende: Spanien

vom 3. Dezember be⸗