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leistet auf die Salutirung seiner Flagge von Seiten der Republiken Verzicht vor Anknüpfung der Unterhandlungen; alle Dekrete Betreffs Ausführung oder Verbannung vou Unterthanen der kriegführenden Staaten oder Betreffs der Confiscation von Staats⸗ oder Privat⸗Eigenthum werden für nichtig erklärt; die Kriegsgefangenen werden sofort ent⸗ lassen und die Prisen zurückerstattet; Ansprüche auf Schadlos⸗ haltung für die im Kriege erlittenen Verluste werden nicht er⸗ hoben, und die Republik Chili hat daher für das Bombarde⸗ ment von Valparaiso keine Entschädigung zu fordern; die vor dem Kriege in Kraft gewesenen internationalen Verträge gelangen wieder zur Geltung. Der Abschluß eines Waffenstillstandes geht den Verhandlungen natürlich voraus. — Von dem brasilischen Gesandten in Cobija hat die Regierung von Bolivia Erklärun⸗ gen über das Verhalten der Kaiserlichen Regierung verlangt, welche der spanischen Flotte nach der Niederlage in den chileni⸗ schen Gewässern nicht nur den Hafen von Rio de Janeiro zur Ausbesserung der Schiffe geöffnet, sondern sie auch mit Kriegs⸗ material ausgerüstet habe. — In Peru nahm die Präsidenten⸗ Wall die öffentliche Aufmerksamkeit in Anspruch. Oberst Balta und seine Mitverschworenen sind unschädlich gemacht worden, indem Prado sie in einem Kriegsschiffe auf die hohe See ge⸗ schickt hat; General Machuca, wegen Aufreizung zur Rebellion

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verhaftet, ist nach Callao ins Gefängniß gebracht worden.

Telegraphische Depeschen us dem Wolff'schen Telegraphen⸗Büreau.

Paris, Mittwoch, 5. Dezember, Morgens. Der heutige

»Moniteur« schreibt: Nach hier eingetroffenen Mittheilungen aus

den Vereinigten Staaten soll der amerikanische General Sed⸗ gewick beabsichtigt haben, die Uebergabe von Matamoras zu fordern, indem er vorschützte, hierdurch die Schädigung und Plünderung amerikanischen Eigenthums hindern zu kön⸗ nen. Nachdem jedoch General Sheridan davon Kenntniß erhalten, daß ein derartiges Projekt möglicherweise zur Ausfüh⸗ rung gelangen könne, habe er offen die Mißbilligung zu erkennen gegeben, welche er gegen ein so durchaus ungerechtfertigtes Vor⸗ gehen hegen müsse. Der Kriegs⸗Minister soll von Washington aus seine vollkommene Beistimmung zu Sheridan'’'s Auftreten ausgesprochen haben, während er gleichzeitig über die angeblich von General Sedgewick beobachtete Haltung eine entschiedene Unzufriedenheit zu erkennen gab. — In dem Bulletin des »Moniteur« heißt es: Die Insurrection der Eingeborenen in Kreta sei beendigt, doch werde der Kampf in den gebirgigen Theilen der Insel noch von fremden Aben⸗ teurern, die sich aus Griechen und den ehemaligen Schaaren Garibaldi's rekrutiren, fortgesetzt. Es sei Hoffnung vorhanden, daß es mit diesen Banden bald zu einem entscheidenden Kampf kommen würde, dessen Resultat nicht zweifelhaft sein könne.

Eine aus Alexandrien hier eingegangene Nachricht vom 29. November bestätigt die Verhaftung Suratt's.

Paris, Mittwoch, 5. Dezember, Morgens. Der heutige »Moniteur« schreibt: Es ist Befehl gegeben worden, in den Kriegshäfen alle Vorbereitungen zu treffen, welche für die Zu⸗ rückführung der französischen Truppen aus Mexiko nöthig wer⸗ den. — Weitere glaubwürdige Mittheilungen aus Mexiko sind seit den durch den Dampfer »Seine« übermittelten Nachrichten hier nicht eingelaufen. Aus denselben ging hervor, daß Kaiser Maximilian am 1. November noch in Orizaba war, und daß er nichts gethan hatte, woraus auf seine weiteren Absichten geschlossen werden könnte.

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8 Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 5. Dezember. Der in der heutigen Sitzung des Ab⸗ geordnetenhauses gehaltene Vortrag des Regierungs⸗Kommissars, Geheimen Ober⸗Regterungs⸗Raths Heyder, lautet: Mieine Herren! Der Etat der landwirthschaftlichen Verwaltung ist ein so einfacher, daß die Erläuterungen, welche ich Ihnen dazu zu machen habe, sich auf Weniges beschränken können. Ich werde da⸗ 5 1u.“ sein der Worte, die der Herr Präsident soeben gespro⸗ Ichen hat. Wende ich mich zunächst zur Einnahme, so finden Sie diese in dem Etat angegeben mit einer Ziffer von 619,061 ½ Thlr., 53,110 Thlr. weniger, als in dem Etatausgebracht war, der dem jetzt vorliegenden voraufgegan⸗ gen ist. Dieses Minus gründet sich auf eine Fractions⸗Berechnung aus

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den letzten 3 Jahren, wie sie ja in der Regel den unbestimmten Ei nahmen und Ausgaben zu Grunde gelegt zu werden pflegen. Es ü veranlaßt, hauptsächlich durch das Abnehmen der Geschäfte bei . Auseinandersetzungs⸗Behörden; es ist aber, mindestens nicht sein h vollen Betrage nach, ein Ausfall für die Staatskasse. Denn es stett ihm, wie die Ausgabetitel 6 — 12 ergeben, ein Minus von 43,032 Juht 8 Sgr. 10 Pf. bei den Ausgaben für die Auseinandersetun, 8 behörden gegenüber, welches im Wesentlichen denselden Umständen seine Entstehung zu verdanken hat. Ich habe hier auch noch hinzuzufügen, daß das Maß der Abnahme der Ger schäfte bei den Auseinandersetzungsbehörden nicht etwa gleichen Schritt hält mit dem Maß der Abnahme der Kosten bei diesen Behörden Namentlich die Kollegien derselben haben noch reichliche Arbeit; sie haben insbesondere sehr viel zu thun mit der formellen und recht⸗ lichen Erledigung einer großen Zahl von Auseinandersetzungs⸗ sachen, die schon seit langer Zeit materiell und faektisch ausge⸗ führt sind. Diese Arbeiten machen häufig noch beträchtliche Weitläuftigkeiten, während dafür nur geringe Kosten liquidirt werden dürfen, die zur Arbeit allerdings gar nicht im Verhältniß zu bringen sind. Die Hauptursache der Abnahmekosten liege vielmehr in der Abnahme der Geschäfte der Feldmesser und der damit in Ver⸗ bindung stehenden Geschäfte der Boniteure, deren Arbeiten in der Regel die meisten Kosten verursachen. 8 Ich kann nunmehr zu der Ausgabe übergehen, da die sonstigen Einnahmen sich nicht verändert haben. St Bei den dauernden Ausgäben bemerke ich zunächst, daß die Min⸗ derausgabe auf die Summe von 43,052 Thlr. 8 Sgr. 10 Pf. sich be⸗ schränkt, deren ich soeben gedacht habe. Ihr gegenüber steht eine Mehrausgabe von 11,802 Thirn., so daß, indem die Gesammt. ausgabe sich auf 1,251,623 Thlr. 19 Sgr. 7 Pf. beziffert eine Minder⸗Ausgabe von 31,230 Thlr. 8 Sgr. 10 Pf. gegen den vorigen Etat sich darstellt. Die speziellen Mehr⸗Ausgaben sind sämmt⸗

lich solche, die bereits auf dem Etats⸗Entwurf pro 1866, welcher zu

Anfang dieses Jahres dem Abgeordnetenhause vorgelegen hat, ausge⸗ bracht waren. Neue Mehr⸗Ausgaben sind nicht liquidirt. Jene Mehr⸗Ausgaben sind im Jahre 1866 nicht geleistet, sie sind vom Ftat abgesetzt worden und befinden sich nicht in dem Kredit von 154 Mil⸗ lionen, den Sie der Staatsregierung für das laufende Jahr bewilligt haben. Alle diese Mehr⸗Ausgaben sind schon zu Anfang die⸗ ses Jahres von der damaligen Etats⸗Kommission geprüft und mit einer einzigen Ausnahme gutgeheißen und dem Abgeordneten⸗ hause zur Annahme empfohlen worden. Der Bericht ist aber nicht mehr zur Berathung im Plenum gelangt. Es wird nicht erforderlich sein, daß ich diese Mehrausgaben hier näher erläutere, Sie finden see in der Vorlage selbst motivirt. Kleine Abweichungen gegen den Etat für 1866 bestehen darin, daß sich bei Titel 13 eine Mehr⸗Ausgabe von 230 Thlrn. findet, die in dem Etat für 1866 nicht nachgewiesen ist, die aber keine wirkliche Mehrausgabe bildet, indem sie vom Etat des Kriegs⸗Ministeriums auf den landwirthschaftlichen Etat übernommen ist. Außerdem ist Titel 19 »zu Prämien bei Pferde⸗ rennen« ein Minus von 400 Thlrn. gegen den Etat für 1866 einge⸗ treten, indem jetzt nur 6800 Thlr. statt früher 7200 Thlr. zur Ver⸗ stärtung des Prämienfonds für Pferderennen liquidirt worden sind; dies Minus hat seinen Grund darin, daß jetzt 400 Thlr. in Gegen⸗ rechnung kommen, welche früher an den Rennverein in Ostpreußen zur Unterhaltung seiner Trainiranstalt gezahlt worden sind, und die jetzt wegfallen, weil diese Trainiranstalt eingegangen ist.

Ich komme nun zu den extraordinairen Ausgaben, die mit einer Hauptsumme von 141,530 Thlr. liquidirt worden sind und welche im Vergleich zu den extraordinairen Ausgaben des Etats für 1866 109,340 Thlr. mehr betragen. Ich habe da Ihre Aufmerksamteit hauptsächlich auf die erste Position zu lenken, in welcher die Summe von 100,000 Thlrn. zu größeren Landesmeliorationen und Deichbauten als extraordinairer Zuschuß zu dem Titel 18 des ordentlichen Etats angesetzt worden. Bei Aufstellung des diesjährigen Etats ist es näm⸗ lich der Staatsregierung möglich gewesen, entsprechend den Wün⸗ schen, welche hier im Abgeordnetenhause vielfach laut geworden sind, die bisher in der Regel alljährlich mit 50,000 Thlrn. für diesen Zweck angesetzte Summe auf 100,000 Thlr. zu erhöhen. Wenn hier bei der Balance mit dem Etat pro 1866 nicht 50,000 Thlr., sondern nur 10,000 Thlr. als für das Jahr 1866 aus⸗ gesetzt angegeben worden und demnach ein Plus von 90,000 Thlr. pro 1867 nachgewiesen ist, so liegt das darin, daß in der That mit Rück⸗ sicht auf die anderweiten dringenderen Bedürfnisse des Staats im lau⸗ fenden Jahre für diesen Zweck nur 10,000 Thlr. verwendet worden sind, so daß sich hier ein gewissermaßen nur scheinbares Plus von 90,000 Thlrn. ergiebt, während in der That nur 50,000 Thlr. gegen 1866 mehr liquidirt sind. Ein ähnliches Verhältniß findet bei der zweiten Position von 10,000 Thlrn. zur Förderung der Wald⸗ und

Wiesenkulturen in der Eifel statt, wo ebenfalls ein Mehr von

1110 Thlr. gegen den vorjährigen Etat nachgewiesen ist, welches eben⸗ falls lediglich daraus entstanden ist, daß in dem laufenden Jahre die in dem Etatsentwurf pro 1866 zu diesem Behuf ausgesetzten 10,000 Thlr. nicht völlig verwendet worden sind, sondern nur die Summe von 8890 Thlr. Dann habe ich zu bemerken, daß von den extraordinären Ausgaben, die sich in dem vorliegenden Etat aufgeführt finden, zwei Positlonen, nämlich die Nr. 6 und 7 von 2150 Thlr. und 1170 Thlr., schon in dem Etats⸗Entwurf für 1866 gestanden haben, in diesem Jahre aber nicht verwendet worden und in dem Kredit von 154 Millionen nicht enthalten sind, so daß sie von Neuem in den Etat pro 1867 aufge⸗ nommen werden mußten.

Das ist Alles, was ich für jetzt zur Erläuterung des Etats zu sagen habe. Ich behalte mir vor, wenn der Etat für die Gestüt⸗Ver⸗ waltung zur Berathung kommt, noch einige allgemeine Bemerkungen in Bezug auf diesen Etat zu machen.

atshaushofts⸗Etat für Staats⸗Ministerium. Fba Der zu 78,750 Thlr. veranschlagte Bedarf für das Büreau des Ztaats⸗Ministeriu ms, einschließlich der Verwaltung des Staats⸗ chatzes, des literarischen Büreaus des Staats⸗Ministeriums und der Redaction des Staats⸗Anzeigers, ist gegen den Anschlag für 1866 in

olge Erhöhung des Durchschnittsgehalts der Registratoren ꝛc. um 0'Thlr., Verstärkung des Diätenfonds für Hülfsarbeiter um 800 Thaler und Uebernahme des Gehalts für den Kurator des Staats⸗ schazes um 500 Thlr., zusammen um 1550 Thlr. gestiegen. Der obige Gesanmmtbetrag enthält 10,000 Thlr. an Besoldung des Präsi⸗ denten des Staats⸗Ministeriums, welche Summe zur Zeit erspart wird, weil der jetzige Präsident des Staats⸗Ministeriums zugleich Minister der auswärtigen Angelegenheiten ist und seine Besoldung aus der letzteren Stellung bezichhh. Für die Archive, für den Disziplinarhof und für die Ober⸗ Eramin ations⸗Kommission sind die Ansätze des Vorjahres mit resp. 21,875 Thlr., 1240 Thlr. und 970 Thlr. unverändert beibehalten.

Die Ausgaben der General⸗Ordens⸗Kommission sind zu 114,600 Thlr. angegeben und betragen gegen das Vorjahr mehr: 12,000 Thlr. Der letztere Betrag ist zur Gewährung des Ehrensoldes an die noch vorhandenen 200 bis 300 Inhaber des Eisernen Kreuzes bestimmt, welche einen Ehrensold nach den bestehenden gesetzlichen Vor⸗ schriften bisher nicht beziehen konnten. EE

Die Ausgabe⸗Summe des Geheimen Civil⸗Kabinets ist gegen den Anschlag des Vorjahres um 2300 Thaler erhöht und im Ganzen zu 20,600 Thlr. veranschlagt. Der Mehrbedarf beruht haupt⸗ ächlich in der Uebernahme der Diäten und Reisekosten der Beamten bh Geheimen Civil⸗Kabinets, welche Kosten bisher aus dem Haupt⸗ Ertraordinarium der General⸗Staatskasse gezahlt wurden.

s⁸ Der Etat für die Ober⸗Rechnungs⸗Kammer weist einen Ausgabebedarf von 129,240 Thlrn. nach, welcher sich gegen das Vor⸗ jahr, wegen der nothwendigen Einrichtung einer eilften Rathsstelle, um 2500 Thlr. höher stellt.

Die Ausgaben für den Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz⸗Konflikte betragen nach dem Etat 2400 Thlr. Sie sind um 50 Thlr. an Kosten für Botendienste gegen den Anschlag des Vorjahres gestiegen. “ 1

Der gesammte Bedarf der hier aufgeführten Central⸗Behörden beläuft sich für 1867 auf 369,675 Thlr. und übersteigt den Anschlag des Vorjahres um 18,400 Thlr.

Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Ausgaben sind im Ordinarium zu 1,068,680 Thlr., im

Extraordinarium zu 113,000 Thlr., mithin zusammen zu 1,181,680 Thaler veranschlagt. Der Bedarf ist gestiegen: im Ordinarium um

95,395 Thlr., im Extraordinarium um 103,000. Thlr., im Ganzen um 198,395 Thlr. Es haben namentlich die politischen Ereignisse des laufenden Jahres und deren Folgen in dem Etat dieses Ministeriums erhebliche Veränderungen hervorgerufen. 8 In Folge der Auflösung des früheren deutschen Bundes sind

35,400 Thlr. an Dotation für die Bundestags⸗Gesandtschaft in Frank⸗

furt a. M. und 13,035 Thlr. an Bundes⸗Matrikular⸗Beiträgen von dem Etat abgesetzt worden. Mit den Gesandtschaften in Hannover und Kassel sind die Dotationen derselben von resp. 11,000 Thlr. und 8800 Thlr. in Wegfall gekommen. Außerdem sind in Abgang gestellt: 4000 Thlr. an Miethsentschädigung für den Gesandten in Konstanti⸗ nopel, nachdem ein besonderes Gesandtschaftshotel daselbst erworben ist und 720 Thlr. an Entschädungen einzelner Unterbeamten für frü⸗ here Kanzleigeschenke. ““

Dagegen hat die in Folge der zugenommenen Arbeitslast, vor⸗ nehmlich nach dem Hinzutritt der neuen Ländergebiete, nothwendig gewordene Vermehrung des Beamten⸗Personals des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, und zwar: um 2 neue Rathsstellen, 5 neue Stellen für Bürecau⸗ und Kanzleibeamte und 1 dergleichen für einen Unterbeamten, gegen das Vorjahr einen Mehrbedarf von 10,650 Thlr. veranlaßt. Zur Besoldung eines Gesandten in Olden⸗ burg, welcher zugleich für Braunschweig, Lippe⸗Schaumburg, Waldeck und Pyrmont bestimmt ist, sind 8000 Thlr. neu ausgesetzt. In New⸗ York soll ein preußisches General⸗Konsulat für die vereinigten Staaten und in Moskau und Paris je ein preußisches Konsulat errichtet wer⸗ den, wozu resp. 12,800 Thlr., 6000 Thlr. und 3500 Thlr. neu in An⸗ satz gebracht sind. “

An sonstigen Mehrausgaben sind noch zu berücksichtigen gewesen: 1100 Thlr. zur Erhöhung des Durchschnittsgehalts der Registratoren und der Beamten des Chiffrir⸗Büreau's des Ministeriums von 1100 Thlr. auf 1200 Thlr. jährlich, 1800 Thlr. zur Anstellung eines zweiten Legationsseecretairs in Wien und 1000 Thlr. zur Erhöhung der Mieths⸗ Entschädigung des Gesandten daselbst, ferner 3000 Thlr. zur Anstel⸗ lung je eines Kanzlisten bei den Gesandtschaften in Florenz und im Haag, und 120,500 Thlr. zur Aufbesserung der Gehälter der gesandt⸗ schaftlichen und Konsulatsbeamten.

Im Extraordinarium weist der Etat an neuen Bedürfnissen nach:

28,000 Thlr. zum Ankauf eines Gesandtschaftshotels in Washington,

50,000 Thlr. zum Umbau der beiden Seitenflügel des Ministerial⸗ Dienstgebäudes Wilhelmsstraße Nr. 76, und 25,000 Thlr. zu Einrich⸗ tungen im Pariser Botschaftshause aus Anlaß der Industrie⸗Aus⸗ Finanz⸗Ministerium. u“ Der Etat ergiebt im Ordinarium eine Ausgabe von 8,073,742 Thlr., welche um 1,266,568 Thlr. höher ist, als nach dem Anschlage des Vor⸗ jahres. 2 Im Speziellen sind mehr in Ansatz zu bringen gewesen: 73,090 Thaler durch Uebernahme der Ausgaben der Central⸗Verwaltung der 1 “ . 8

Domainen und Forsten, nachdem der besondere Etat derselben aufge⸗ löst worden ist, 17,050 Thlr. durch Errichtung einer besonderen Ab⸗ theilung des Finanzministeriums für die Verwaltung der direkten Steuern, zu welchem Behufe eine Ministerial⸗Direktorstelle, zwei Stellen für vortragende Räthe und drei Büreaubeamtenstellen neu zum Etat gebracht worden sind, 3100 Tblr. zu Besoldungsverbesserungen, namentlich zur Erhöhung des Durchschnittsgehalts der Registratoren und General⸗Staatskassen⸗Buchhalter, 8000 Thlr. bei dem Geschäfts⸗ bedürfnißfonds, durch Uebernahme der Druckkosten für den Staats⸗ haushalts⸗Etat ꝛc., und 115,000 Thlr. zur Amortisation der Stamm⸗ Actien der Berlin⸗Hamburger Eisenbahn nach Maßgabe der bei der Verwaltung der direkten Steuern und bei der allgemeinen Kassen⸗Ver⸗ waltung nachgewiesenen Minder⸗ resp. Mehr⸗Einnahme an Eisenbahn⸗ Abgabe, sowie an Zinsen, Dividende und Super⸗Dividende von dieser Bahn. Ferner sind der Civil⸗Beamten⸗Pensionsfonds um 20,000 Thlr der Gnaden⸗Pensionssfonds um 10,000 Thlr., die Karenz⸗ Unterstützungen um 2000 Thlr., die Wartegelder für beamten um 396 Thlr. und der Fonds zu Unterstützungen für pensionirte Beamte und Wittwen und Waisen von Beamten aus dem Ressort des Finanz⸗Ministeriums, durch den Hin⸗ zutritt des ähnlichen Fonds der Central⸗Verwaltung der Domainen und Forsten, um 6,300 Thlr. erhöht worden, sowie der Bedarf für die Regierungen, hauptsächlich durch die Ansetzung eines besonderen Fonds von 12/,000 Thlr. zu Versetzungskosten für Regierungs⸗Mit⸗ glieder und andere Beamte, und einer Summe von 3,600 Thlr. zur Errichtung von zwei neuen Abtheilungsdirigenten⸗Stellen bei den Regierungen in Oppeln und Gumbinnen, um überhaupt 15,450 Thlr.

gestiegen. Endlich ist zu Besoldungs⸗Verbesserungen vornehmlich der

Unterbeamten sämmtlicher Verwaltungen eine Summe von 1,030,200 Thaler neu ausgebracht. Bei dem Pensions⸗Aussterbefonds sind dagegen 30,000 Thlr. und bei verschiedenen Positionen zusammen 4,067 Thlr. als entbehrlich in Abgang gestellt worden. Für extraordtnaire Bedürfnisse sind überhaupt 50,000 Thlr. oder 10,000 Thlr. weniger wie im Vorjahre in Aussicht genommen und zur Bestreitung der durch die Ausführung des Gesetzes über das Münzwesen vom 4. Mai 1857 entstehenden Kost bestim nt Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 1 In dem vorliegenden Etat werden an dauernden Ausgaben nachgewiesen: für das Ministerium 194,950 Thlr., d. i. 2700 Thlr. mehr als nach dem Anschlage des Vorjahres, für die Handels⸗, Gewerbe⸗ und Bauverwaltung in den Provinzen 6,526,988 Thlr., d. i. 54,659 Thaler mehr wie im Vorjahre, und zur Förderung des Handels und der Gewerbe 136,300 Thlr., d. i. 4300 Thlr. weniger wie im Vor⸗ jahre, mithin zusammen 6,858,238 Thlr., d. i. 53,059 Thlr. mehr als nach dem Anschlage pro 1866. Es sind hierbei an neuen Ansätzen berücksichtigt: b bei dem Ministerium: 2000 Thlr. zu Besoldungs⸗Verbesserungen für die Registratoren und 700 Thlr. zur Errichtung einer neuen Zeich⸗ nerstelle für das technische Eisenbahn⸗Bürcau. Bei der Handels⸗, Gewerbe⸗ und Bau⸗Verwaltung in den Provinzen: 9895 Thlr. zur Errichtung neuer Baubeamten⸗ stellen, und zwar: einer Elbstrombaudirektorstelle in Magdeburg, je einer Kreisbaumeisterstelle in Stallupönen, Regierungs⸗Bezirks Gum⸗ binnen, in Birnbaum, Regierungs⸗Bezirks Posen, und in Waldbroel, Regierungsbezirks Cöln, sowie je einer Bau⸗Inspektor⸗ und einer Bau⸗ meister⸗ (Hülfsarbeiter⸗) Stelle bei der Ministerial⸗Bau⸗Kommission und bei dem Polizei⸗Präsidium in Berlin, 445 Thlr. zur Erhöhung der Fuhrkosten⸗Entschädigung zweier Baubeamten und zurUmwandlung einer Landbaumeisterstelle in eine Bau⸗Inspektorstelle in Berlin, 4144 Thlr. zur Gründung neuer Stellen für Lokalunterbeamte der Bauverwal⸗ tung, von welcher Summe etwa die Hälfte für Bedienungsmann⸗ schaften der Dampfbagger⸗Fahrzeuge, welche zur Beseitigung der Ver⸗ sandungen im Kurischen Haff und im Nemoninflusse in Betrieb gesetzt werden, bestimmt ist, 2025 Thlr für 6 neue Lootsenstellen in Swine⸗ münde, wegen des zugenommenen Schifffahrtsverkehrs in dem dorti⸗ gen Hafen, 6000 Thlr. zur Erhöhung der Wasserbaufonds der Regierung zu Gumbinnen, hauptsächlich zum Betriebe und zur Unterhaltung der neu beschaffen Dampfbagger, 1260 Thlr. zur Erhöhung des gleichen Fonds der Regierung in Potsdam, in Folge der Schiffbarmachunmg des großen Storkower Ka⸗ nals; 23,400 Thlr. zur Erhöhung der gleichen Fonds der Regierungen in Breslau, Liegnitz, Oppeln und Frankfurt a. O., nach der Fraction aus den letzten fünf Jahren; 2100 Thlr. zur Unterhaltung der fertigen Strecke des König⸗Wilhelms⸗Kanals im Regierungsbezirk Königsberg, 13,500 Thlr. Unterhaltungskosten für die am Anfange des Jahres 1867 neu hinzutretenden 10 Meilen langen Staats⸗Chausseestrecken à 1350 Thlr. und 3767 Thlr. zu sonstigen Mehraufwendungen, haupt⸗ sächlich in Folge von Mehr⸗Einnahmen. g An Ausgabe⸗Ersparnissen stehen den vorstehenden Summen gegen⸗ über: 300 Thlr. Unterhaltungskosten der Regierungs⸗Dienstgebäude in Breslau, 690 Thlr. Unterhaltungskosten für die Schillingsbrücke in Berlin, welche der Stadt übereignet ist; 1500 Thlr. Unterhaltungskosten für die theilweise bereits abgebrochene Stadtmauer in Berlin, deren Unterhaltung künftig wegfällt; 700 Thlr. Minderbedarf für die Ver⸗ waltung der Ziegelei in Joachimsthal und 8686 Thlr. hauptsächlich für die Hafenbeamten in Memel, welche künftig aus der Hafenbaukasse der dortigen Kaufmannschaft besoldet werden. Der bei den Ausgaben zur Förderung des HKandels und der Gewerbe nachgewiesene Minderbedarf von 4300 Thlr. beruht in dem Wegfall der Rheinzölle, deren Ertrag bisher theilweise zum Besten der Rheinschifffahrt verwendet wurde.

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