Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 21. Dezember. Seine Königliche Hoheit der Kronprinz verabschiedete sich am vorgestri⸗ gen Vormittage auf dem Anhalter Bahnhofe von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen. Vorher hatte Seine Königliche Hoheit der Kronprinz von Sachsen im Kron⸗ prinzlichen Palais gefrühstückt. Nachmittags fand bei den Höchsten Herrschaften ein Diner statt, zu welchem an die hier anwesenden fremden Minister und Bevollmächtigten, den Minister⸗Präsidenten Grafen Bismarck, die Wirklichen Geheimen Räthe von Thile und von Savigny und den Kaiserlich russi⸗ schen General⸗Adjutanten und Ober⸗Stallmeister Fürst Baria⸗ tinsky Einladungen ergangen waren. Gestern, Donnerstag, hielt Se. Königliche Hoheit der Kronprinz eine Jagd auf seinem Re⸗ vier, dem Spandauer Stadtforst, ab, die von Höchstdemselben mit einer Einladung beehrte Gesellschaft betrug 16 Personen. 8. Dej gegen 1 Uhr im Freien eingenommen.

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— Herrenhaus. 16. Sitzung vom 21. Dezember. Am Ministertisch: Handelsminister Graf Itzenplitz; Regierungs⸗ Kommissare Geh. Räthe Mac⸗Lean, Dr. Jacoby.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Srcon 12 Uhr 20 Mi⸗ nuten. Die Tagesordnung führt zur Fortsetzung der Debatte über das Gesetz, betreffend die Bauten in Städten und Dörfern und zwar zunächst über §§. 2 — 5. Herr Tellkampf befürwortet das Amendement Hobrecht, weil dasselbe das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schütze. — Regierungs⸗Kommissar Dr. Jacoby er⸗ klärt sich gegen die Amendements. Nicht nur städtische Ge⸗ meinde⸗Interessen, sondern die Interessen ganzer Provinzen und des ganzen Landes würden durch das Gesetz berührt, außer⸗ dem seien die Amendements praktisch unausführbar. Herr von Klützow spricht für die Regierungsvorlage; Herr Dehnhardt für das Amendement Hobrecht. Herr Hasselbach: Die Regierungs⸗ Vorlage beschränke die 2 ⸗Verwaltung und gebe den Gemeinden größeren Spielraum, also von einer Beschränkung der Selbstver⸗ waltung könne nicht die Rede sein. Da bei Annahme der Amendements eine Ablehnung des Gesetzes wahrscheinlich sei, so möge man die Amendements verwerfen. — Herr von Waldaw⸗Steinhöfel beantragt Fortlas⸗ sung der Dörfer aus dem Gesetz. Sollte dasselbe deshalb zuruͤckgezogen worden, so sei das kein Unglück. Herr Hobrecht vertheidigt sein Amendement. Herr v. Kleist⸗Retzow spricht für die Regierungsvorlage, welche der Handels⸗Minister noch einmal empfiehlt, damit schließt die Debatte und es folgt das Resumé des Referenten Herrn Dr. Elwanger.

Das Herrenhaus wird noch morgen eine Plenar⸗ Sitzung haben, in welcher der Gesetz⸗Entwurf zur Feststellung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1867, die Gesetz⸗Ent⸗ würfe, betreffend die Einverleibung der Herzogthümer Holstein und Schleswig und einiger bisher Königlich bayerischer und Großherzoglich hessischer Gebietstheile mit der preußischen Mo⸗ narchie, der Vertrag mit Sr. Königlichen Hoheit dem Groß⸗ herzoge von Oldenburg und der Gesetz⸗Entwurf über die Be⸗ richtigung der in diesem Vertragk übernommenen Entschädigung fun den Großherzog von Oldenburg zur Berathung gelangen

— Der Antrag des Abgeordneten Dr. Becker auf Vorlage eines Gesetzentwurfs über die sofortige Vereinigung des Herzog⸗ thums Lauenburg mit der preußischen Monarchie wurde in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses bei nament⸗

licher Abstimmung mit 140 gegen 136 Stimmen abgelehnt. Der Abgeordnete Kanngießer erstattete hierauf als Referent der 13. Kommission über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Vereinigung bisher bayerischer und Großherzoglich hessischer Gebietstheile mit der preußischen Monarchie, mündlichen Bericht. Der Gesetz⸗Entwurf wurde ohne Debatte fast einstimmig angenommen. In fernerer Erledigung der Tagesordnung wurde von dem Referenten der 13ten Kommission, Abgeordneten von Kirchmann, mündlich Bericht erstattet a) über den mit Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzog von Oldenburg abgeschlossenen Vertrag vom 27sten September 1866 und b) über den Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Berichtigung der in diesem Vertrage übernommenen Entschä⸗

digung von einer Million Thalern. Das Haus genehmigte die Anträge der Kommission und ertheilte sowohl dem Vertrage vom 27. September 1866, als auch dem sub b erwähnten Gesetz⸗ Entwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung.

Die heutige (48.) Plenar⸗Sitzung wurde durch den

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1“ o14“ Präsidenten von Forckenbeck mit kurzen geschäftlichen g⸗ theilungen eröffnet. Der Bericht der 19. Kommission übedn; Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Ar n der 1“ und des Art. 1 des Gesetzes d. 30. April 1851, sowie diejenigen Abänderungen der wmn ordnung über die Wahl der Abgeordneten vom 30. Fer⸗ 18490, welche behufs Anwendung derselben in den mit s preußischen Monarchie neu vereinigten Landestheilen erford 8 werden, bildete den ersten Gegenstand der Tages⸗Ordnun s „Der Berichterstatter Abgeordnete von Vincke (Olbendor erläuterte die Kommissionsanträge und empfahl die Annabi derselben. An der General⸗Debatte betheiligten sich die Ne eordneten Dr. Gneist, von Flottwell, Dr. John (Labiau) Cü6 chwerin und Dr. Lasker. 1 Der Gesetz⸗Entwurf wurde vierauf nach den durch zae Amendement des Abg. Lasker modifizirten Anträgen der Kon mission mit großer Majorität angenommen. 8 UMeber den Gesetz⸗Entwurf, betreffend das preußische Mei zinalgewicht, berichtete der Abgeordnete Dr. Kosch. Nach St chung des §. 4 des Entwufs fand das Gesetz ohne Deüat Annahme. 8 Bei Schluß des Blattes wurde in die Berathung über he Geietz⸗Entwurf, betreffend die Auflösung des Bahnverbandes Alt⸗, Vor⸗ und Hinterpommern eingetreten.

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ner Börsenzeitung.

vom 13. d., Nr. 578, befindet sich ein Artikel, welcher de Leistungen der Feld⸗Eisenbahn⸗Abtheilungen im ver flossenen Kriege in einer, mit den bisherigen anerkennende Mittheilungen über deren Wirksamkeit im vollsten Widerspuut stehenden Weise bespricht, und die Ursache des behauptete Mißerfolgs in der leitenden Persönlichkeit und den mangen haften Instructionen findet. Als Beleg wird das Verfat ren angeführt, durch Entladung von Eisenbahnfahrzeugm auf den Durchgangssträngen der Station Pardubitz, den⸗ nächstige Ueberführung der entladenen Wagen auf Nebensträng und Wiederbeladung daselbst eine dort durch Ueberfüllung me Wagen entstandene Betriebsstockung zu beseitigen.

Wir erfahren aus zuverlässiger Quelle, daß das in mo

Artikel niedergelegte Urtheil aller Begründung entbehrt.

Die von einer gemischten militairisch⸗eisenbahntechniscmn Kommission bearbeitete Instruction für das neue Institut a Feld⸗Eisenbahn⸗Abtheilungen hat sich vielmehr in der Prmgi als durchaus zweckmäßig ergeben. Auch haben die danach fi⸗ mirten Corps, welche uͤbrigens keineswegs einen gemeinschif lichen bautechnischen Chef hatten, sondern direkt den Genenn! Kommandos der verschiedenen Armeen unterstanden und vmn diesen ihre Aufträge erhielten, den gehegten hohen Erwartungar in jeder Beziehung entsprochen.

Ihre Wirksamkeit beschränkte sich jedoch lediglich auf de thunlichst schleunige Wiederherstellung zerstörter Bahnstrecken i einen fahrbaren Zustand und hatte mit dem Betriebe selt nichts zu schaffen.

Eine Einwirkung auf Beseitigung der auf Station Par⸗ dubitz entstandenen Betriebsstockungen lag daher ganz aufer⸗ halb des Ressorts der Feld⸗Eisenbahn⸗Abtheilungen und ist tha sächlich auch von keiner derselben ausgeübt worden. Die N⸗ hebung dieser Stockungen war vielmehr Sache der preuft schen Betriebs⸗Kommission in Prag, von welcher aber der A. tikel selbst einräumt, daß sie sich durch ihre Umsicht und Arbels kraft sogar unter den Feinden Preußens einen guten Ruf ig verschaffen gewußt habe.

Dergleichen Entladungen der mit Proviant und Fourag. beladenen Güterwagen haben übrigens nicht allein in Pardulbch sondern auch auf den Stationen Turnau, Königinhof, Reiha berg, Zittau ꝛc. eintreten müssen, theils um die durch lleek führungen und durch mißbräuchliche Benutzung der Wagen jl Magazinirung eingetretenen Betriebsstockungen zu beheben theils um die Wagen zu anderen Zwecken der Armeen, indbe sondere auch zum Transport der Kranken und Verwundeta disponibel zu seellen.

Frankfurt a. M., 20. Dezember. Nachstehe »Fr. J.« das Verzeichniß der Mitglieder der (weiten) adm⸗ nisträtiven Lokal⸗Kommissionen mit, welche sich un einigen Tagen in die fünf ehemaligen Bundesfestungen li ben haben, um daselbst Bestand und Werth der Vorraäͤthere administrativen Dienstzweige (Einrichtungs⸗ Gegenstände, i- viant ꝛc.) festzustellen. Es sind abgeordnet für 1) Mainz u

Seiten Hesterreichs: Verpflegs⸗Verwalter Stichenwirth -

zeiten Preußens: Proviantmeister Garschal; von Seiten Hessens: sechnungsprobator Weygandt. 2) für Luxemburg: von Oester⸗ cnh. Kriegs⸗Kommissair Winter; von Preußen: Proviant⸗ rucfter Brachvogel, von Bayern: Bataillons⸗Quartiermeister Bteichele 3) Für Ulm: von Oesterreich: Verpflegs⸗Offizial Fehak, von Preußen: Garnison⸗Verwaltungs⸗Direktor Rech⸗ ing. Rath Wienke; von Württemberg: Kriegs⸗Kommissair Gaupp. 4) Für Rastatt: von Oesterreich: Verpflegs⸗Ver⸗ walter Tomischek; von Preußen: Garnison⸗Verwaltungs⸗ direktor Rechnungs⸗Rath Heinicke; von Baden: Kriegs⸗Kom⸗ nissair Neßler. 5) Für Landau: von Oesterreich: Bauverwalter Winkelmayer; von Preußen: Garnison⸗Verwaltungs⸗Ober⸗ inspektor Waschke; von Bayern: Regimentsquartiermeister Brunner. Die Geschäfte dieser Kommissionen werden, wenn auch genaue Verzeichnisse vorhanden sind, immerhin sehr um⸗ ünglich sein. Beispielsweise mag erwähnt sein, daß der Ge⸗ ammtwerth der durch besondere Vertraͤge mit den besatzung⸗ bbenden Regierungen sicher gestellten Einrichtungsgegenstände nur an Bettzeug in den fünf Festungen eine Summe von ca. 1400,000, Fl. repräsentirt. S-sze. 1 “ Schleswig⸗Holstein. Kiel, 20. Dezember. Die »Kieler Zeitung⸗ enthält ein Reskript des Oberpräsidiums, durch welches

nie unverzügliche Anfertigung der Wählerlisten für die Parla⸗

mentswahlen in den Herzogthümern angeordnet wird. Die Listen der Stadt Kiel müssen bis zum 29. d. Mts. vollendet

sin. Flenburg. Malchin, 19. Dezember. (Meckl. Z.) In der heutigen Landtagssitzung kam der Bericht des Polizei⸗ Fomitées über die Eisenbahn von Neustadt a. D. nach Greifs⸗ wald zur Verhandlung. Der Majoritätsbericht trägt auf Ab⸗ lehnung an, die Minorität will der Regierung die Bewilligung der Landeshülfe empfehlen; der Minoritäts⸗Antrag wurde mit 7 gegen 41 Stimmen angenommen. Die Bewilligung der Landeshülfe für die Sternberg⸗Parchimsche Chaussee wurde mit 6s gegen 22 Stimmen angenommen. Sachsen. Dresden, 20. Dezember. (Dr. Journ.) Die Erste Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung über den An⸗ rrag, die zu erwartenden Abänderungen der Verfassungs⸗ Urkunde und des Wahl⸗Gesetzes betreffend, berathen. Die Zweite Kammer hat in dieser Angelegenheit beschlossen: zin Hinblick auf die in der Thronrede noch für gegenwärtigen Land⸗ tag angekündigten Vorlagen über die Umänderungen der Ver⸗ fassungsurkunde und des Wahlgesetzes auch ihrerseits der Ueberzeu⸗ gung von der Nothwendigkeit Ausdruck zu geben, daß diese Gesetz⸗ Entwürfe den Grundsätzen der künftigen Verfassung des Nord⸗ deutschen Bundes, sowie den berechtigten Wünschen nach zeitgemäßer Zusammensetzung der Volksvertretung entsprechen.« 8 und die Deputation der Ersten Kammer rathet den Beitritt zu diesem Beschluß an. Dieser Antrag wurde von der Kammer mit 28 gegen 10 Stimmen angenommen. 6 „Baden. Karlsruhe, 19. Dezember. Nach den zwischen Preußen und den süddeutschen Staaten im jüngsten Sommer geschlosenen Friedensverträgen endigt bekanntlich am 31. De⸗ zember d. J. die Erhebung der Rheinzöhlle. Eine Folge davon st die Aufhebung der Zölle auf dem Main und Neckar, die demnächst bevorsteht. Die Großherzogliche Regierung hat nun, wie die »Karlsruher Zeitung« erfährt, Verhandlun⸗ en mit Württemberg und den berechtigten Genossen⸗ shaften und Privaten eingeleitet, um eine Aufhebung der Abgaben und Belastungen, die auf der Flößerei auf den Nebenflüssen des Main und Neckar ruhen, zu erreichen, und war auf der Enz, Würm, Nagold, Murg und Kinzig. Der usfall, den die Staatskasse durch die Aufhebung der Flößerei⸗

abgaben erleiden dürfte, wird auf jährlich 60⸗bis 70,000 Fl.

geschttzt. Dieser Ausfall dürfte übrigens bei einer regen Ent⸗ wickelung 1cnef und des Holzhandels durch die Erhöhung verschiedener Einnahmeposten sehr bald ersetzt werden.

— Die Großherzogliche Regierung hat neuerdings die Auf⸗ nahme einer Reihe von Straßenbauten und Flußkorrek⸗ tionen angeordnet, deren Kosten auf mehr als 100,000 Fl. veranschlagt sind. Die Eisenbahn⸗Bauten werden stark betrieben auf den Strecken Wertheim⸗Lauda (Tauberthal); dann von Meckes⸗ heim über Sinsheim, Rappenau und Wimpfen nach Jaxrtfeld; fer⸗ ner von Engen nach Donaueschingen und Villingen / endlich von Stockach nach Radolfzell. Diese Bahnen sollen in etwa 13 Jahren sämmtlich zum Betrieb fertig sein, so daß mit der Beschaffung der Schwellen, Schienen und des Betriebsmaterials schon jetzt vorgegangen werden muß. Die Mannheimer Rhein brücke

wird bis 1. Januar so weit vollendet sein, daß sie an Stelle

der Trajektanstalt an der Mühlau zur Ueberführung ben Güterwagen benutzt werden kann. Dem regelmäßigen Betrie kann die Brücke erst dann überwiesen werden, wenn die Halt⸗

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stelle und die Verbindungsgeleise auf dem diesseitigen Ufer aus⸗

gebaut s

Hesterreich. Wien, 220. Dezember. Freiherr von

Beust und der ungarische Hofkanzler Majlath sind nach Pesth abgereist. Die »Wiener Abendpost« versichert gegenüber den in eng⸗ lischen und französischen Journalen verbreiteten Gerüchten von einer verhängnißvollen Wendung im Geschicke des Kaisers von Mexiko auf Grund der neuesten aus Paris eingegangenen Nachrichten, daß man dort in maßgebenden Kreisen jenen Versionen keinerlei Glaubwürdigkeit beimesse.

Nach einer hier eingelaufenen Mittheilung des österreichi⸗ schen Gesandten in Florenz hat die italienische Regierung ihre sämmtlichen Douanen dahin instruirt, daß von Neujahr ab Oesterreich bei dem Handelsverkehr mit Italien den meistbegün⸗ stigten Nationen gleichgestellt werde.

— 21. Dezember. Die heutige »Wiener Zeitung« publizirt in ihrem amtlichen Theile ein Gesetz d. d. 14. Dezember, durch welches vom 1. Januar k. J. ab die gesetzlichen Beschränkungen des Zinsfußes aufgehoben und die Strafgesetze für Wucher ab⸗ geändert werden.

— Der »Wien. Ztg.« entnehmen wir folgende telegraphische Landtagsberichte:

Pesth, 19. Dezember. Ehe es an der Magnatentafel zu der telegraphisch gemeldeten Abstimmung kam, fand noch folgende Debatte statt: Nachdem Baron Wenckheim seinen die Annahme der Deputir⸗

ten⸗Adresse bezweckenden Antrag auf den Tisch des Hauses niedergelegt

hatte, sprach Graf Cziraky gegen denselben. Graf Anton Forgach un⸗ terstützte den Antrag, insofern er sich nicht gegen die Unterbreitung der Adresse aussprach. Graf Heinrich Zichy ist gegen, Graf Dionys Kalnoky für, Graf Anton Szoesen gegen die Adresse. — Hierauf wurde die Sitzung auf kurze Zeit unterbrochen, worauf Bi⸗ schof Jekelfaluss sich dem Grafen Cziraky anschloß, wäh⸗ rend Joseph Tomesanyi die Adresse vertheidigte und mehrere von den Gegnern derselben gemachte Bemerkungen widerlegte. Unter den immer mehr wiederholten Rufen nach Abstimmung sprachen dann noch Baron Rudics, Graf Paul Esterhazy, Baron Nikolaus Vay für, Bischof Peitler gegen, Radvansky und Graf Ladislaus Vay für die Adresse. Die übrigen vorgemerkten Redner verzichteten auf'’s Wort, worauf Baron Sennyey die Schlußrede hielt. Er bekennt die Noth⸗ wendigkeit eines verantwortlichen Ministeriums, fügt aber hinzu, daß große Ideen nie zur Ausführung gelangten, wenn sie nicht mit den praktischen Anforderungen in Einklang gebracht wurden. Eine Be⸗ dingung der Annehmbarkeit des Ministerialsystems sei, daß die Krone es auch in Rücksicht auf die übrigen Provinzen der Monarchie mit Beruhigung annehmen könne. Mit gehobener Stimme gab er die mit lebhaften Eljenrufen aufgenommene Versiche⸗ rung, daß Se. Majestät die feste Absicht habe, die Verfassung herzu⸗ stellen. Er kann der Hoffnung nicht entsagen, es werde der Legis⸗ lative gelingen, die Form eines vorläufigen prinzipiellen Ausgleiches zu finden. Die ungarischen Regierungsmänner haben ihre Stellung nicht aus Ehrgeiz angenommen; nur die Absicht, die Situation zum eile des Vaterlandes zu entwickeln, leitete und leitet sie. Anhaltendes Eljenrufen erhob sich nach der Rede des Tavernicus, worauf die Ab⸗ stimmung vorgenommen wurde, welche eine überwiegende Majorität für die Adresse ergab. 1 Prag, 19. Dezember. Die Regierung legt den Gesetz⸗Entwurf⸗ betreffend die Abänderung der Paragraphe 13 und 15 der Landtags, wahlordnung vor. Es wird eine Interpellation, betreffend die Neu⸗ tralität der Kurorte, gestellt. Der Statthalter verspricht diesen Gegenstand bei der Regierung in Anregung zu bringen. Klagenfurt, 19. Dezember. Ueber die von zahlreichen win⸗ dischen Gemeinden gestellte Bitte um Einführung der deutschen Unterrichtssprache in der Schule beschließt der Landtag nach einer lebhaften Debatte: »Die K. K. Landesbehörde wird ersucht, die⸗ sem Verlangen der Gemeinden nachdrücklichst Geltung zu verschaffen und dahin zu wirken, daß die in dem Ministerialerlasse vom 29. Juni 1865 enthaltenen Grundsätze durch das Landesgesetzblatt und durch das Diöcesanblatt zur genauen Beobachtung kundgemacht werden.« Nach einem Rückblicke auf die Thätigkeit des Landtages in der sechsjährigen Landtagsperiode schließt hierauf der Landeshauptmann die dies⸗ jährige Session. — Der Landtag wird, von der Allerhöchsten Ermächtigung Gebrauch machend, bis Ende des Jahres tagen. Innsbruck, 19. Dezember. Verhandlung über die vom Co⸗ mité in Betreff der Umtriebe in Welsch⸗Tirol eingebrachten Majestäts⸗ Adresse. In dieser Adresse wird unter Anderem die Bitte gestellt, Se. Majestät möge persönlich erklären, daß Tirol in seinem gegenwärtigen Bestande für immer ungetheilt erhalten, und daß im Sinne des Kaiser⸗ lichen Manifestes vom 20. September 1865 auch die Eigenthümlich⸗ keit des Landes gewahrt bleibe. Wegen dieses letzteren Passus, nament⸗ lich wegen der Hindeutung auf das Septemberpatent, stellt Dr. Grebner den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung. Der Antrag wird mit 40 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Darauf erklärt Dr. Grebner Namens der liberalen Partei, daß sie sich an der weiteren Verhandlung über die Adresse nicht betheiligen werde: achtzehn der anwesenden der libe⸗ ralen Partei angehörigen Abgeordneten verlassen den Sitzungssaal.

Da die beschlußfähige Anzahl von Abgeordneten nicht mehr vorhanden

ist, muß die Sitzung aufgehoben werden.

Belgien. Brüssel, 19. Dezember. Die heutige Sitzung der Zweiten Kammer war hauptsächlich dem

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