sstalt,

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wurfes, betreffend die privatrechtliche Stellung, der Exwerbs⸗ und Wirthschafts⸗Genossenschaften, nach, daß letztere zu ördern seien. Herr v. Kleist⸗Retzow vertheidigte die von hm gestellten Amendements und meinte, er werde sich nur für as Gesetz erklären können, wenn es nach den Kommissions⸗ vorschlägen angenommen würde, damit man Garantien erhalte, welche mancherlei Uebelstände beseitigen. Auch die Ernennung von Königl. Kommissarien zur Verbindung zwischen Staat und Genossenschaften sei nothwendig. Redner befürwortete ann auch die Errichtung einer mit 2 Millionen dotirten Staatskasse. — Der Handelsminister Graf Itzenplitz bat, alle Amendements abzulehnen und den Gesetzentwurf anzunehmen, wie ihn das Abgeordnetenhaus votirt habe. — Um 3 Uhr 0 Minuten wurde die Debatte auf Dienstag, 11 Uhr, vertagt. Tages⸗Ordunng: Fortsetzung der Debatte, Vertrag mit dem Fürsten Thurn und Taxis, Pommersche Lehne, Eisenbahn⸗

abgaben.

— In der heutigen (25.) Sitzung des Herrenhauses waren am Ministertisch der Handelsminister Graf Itzenplitz und jeben Regierungs⸗Kommissare. Präsident Graf Eberhard zu Stol⸗ berg⸗Wernigerode eröffnete die Sitzung 11 Uhr 20 Minuten nitt

der Vereidigung des Grafen Kwilecki. Darauf folgte die Fort⸗

setzung der Debatte über den Gesetzentwurf, betreffend die pri⸗ vatrechtliche Stellung der Erwerbs⸗ und Wirthschafts⸗Ge⸗

nossenschaften. 8

An der Debatte betheiligen sich die Herren Gr. Ritt⸗

berg, Gr. Schlieffen, Gr. Brühl, Baumstark, v. Meding

und Hasselbach. Damit schloß die allgemeine Debatte. Nach dem Resumeé des Berichterstatters erklärte der Regierungs⸗Kom⸗ missar, Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Eck, im Namen der König⸗ lichen Staatsregierung die Kleist'schen Amendements nach ihrem materiellen Inhalt für unannehmbar. Zu §. 1 sprach Herr von Senden für sein Amendement. (Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (64.) Plenar⸗Sitzung des Abge⸗ ordnetenhauses wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf den Vorschlag des Präsidenten von Forckenbeck vom Hause beschlossen, die heutigen Verhandlungen um 1 Uhr zu unterbrechen und die Sitzung um 7 Uhr Abends wieder fort⸗ zusetzen. Die vereinigten Kommissionen für Handel und Ge⸗ werbe und Finanzen und Zölle werden alsdann über den Ge⸗ setz⸗Entwurf, betreffend die Eisenbahn⸗Ankeihe von 24 Millionen halern, nach den inzwischen gefaßten Beschlüssen des Herren⸗ hauses mündlichen Bericht erstatten. “

Es folgte die Schlußberathung über den Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Aufhebung der Einzugsgelder und gleichartiger Kommunal⸗Abgaben. Der Abgeordnete Hübner erstatttete münd⸗

lichen Bericht und empfahl, diesem Gesetzentwurfe in der Ge⸗

in welcher derselbe aus dem Herrenhause an das Haus der Abgeordneten gelangt ist, die verfassungsmäßige Zustim⸗ mung zu ertheilen. Das Haus ertheilte dieselbe einstimmig und ohne Debatte. Den zweiten Gegenstand der Tages⸗

Ordnung bildete der Bericht der Justiz⸗Kommission über den

Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Anstellung von Justizbeamten

der neuerworbenen Landestheile in den älteren Provinzen.

Der Berichterstatter, Abgeordneter Bering leitete die Ge⸗ neral⸗Debatte ein, an welcher sich die Abgeordneten Bauer, Reichensperger, Bode, Twesten und von Vincke (Hagen) bethei⸗ ligten. Der Regierungs⸗Kommissar, Geheimer Justizrath Sydow empfahl in eingehendster Weise die Annahme des Gesetz⸗Entwurfs, welcher bei der Abstimmung jedoch mit Ma⸗ jorität abgelehnt wurde. Dem heute gefaßten Beschlusse ent⸗ sprechend, wird Abends 7 Uhr eine Sitzung stattfinden und die Eisenbahn⸗Anleihe zur Berathung kommen.

Kiel, 4. Februar. Das 13. Stück des »Verordnungs⸗ blattes« enthält u. A. eine Bekanntmachung des Ober⸗Präsidiums vom 24. Januar, betreffend die Bedingungen der Niederlassung von Angehörigen der übrigen preußischen Provinzen.

Oldenburg, 2. Februar. Im Landtage wurde zunächst der Ausschußbericht über den Entwurf eines Civilstaatsdiener⸗ Gesetzes berathen. Schon dem 14. Landtage war der Entwurf eines revidirten Civil⸗Staatsdiener⸗Gesetzes vorgelegt und von demselben durchberathen worden. Die Staatsregierung hatte aber Bedenken getragen, wegen der von dem Landtage getrof⸗ fenen Aenderungen dem Gesetze zuzustimmen. Die jetzige Vorlage entspricht, mit Ausnahme weniger Punkte, dem aus den Beschlüssen des 14ten Landtages hervorgegange⸗ nen Entwurfe. Der Landtag erklärt sich mit dem An⸗ trage des Ausschusses, nur die beanstandeten Punkte einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, im Uebrigen aber den Entwurf im Ganzen anzunehmen, einverstanden. — Nach dem Gesetze ist die Erlaubni des Staatsministeriums zur Be⸗ treibung von Nebengeschäften erforderlich, und wunde der Wunsch ausgesprochen, daß mit solcher Erlaubnißertheilung strenger und sparsamer verfahren werden möge als bisher. Nach dem Staatsgrundgesetze sind dier Richter wider ihren Willen nich

hiervon unter Zustiimmung des höchsten

Das jetzt geltende Civilstaatsdjener ⸗Gesetz gestattet Landesgerichtes eine Ausnahme, wenn einzelne Stellen entbehrlich werden, und aus sonstigen erheblichen Rücksichten des Dienstes. Die Staats⸗ regierung will das Wort verheblich« gestrichen wissen, womit jedoch der Landtag sich weder früher, noch jetzt einverstanden erklärte. — Nach der Regierungs⸗Vorlage, so wie nach dem jetzigen Gesetze kann einem Civils aatsdiener, welcher in Folge oder Veranlassung der Erfüllung seines amtlichen Berufs ohne seine grobe Verschuldung an seiner Gesundheit Schaden gelitten hat und dadurch dienstuͤntüchtig geworden ist, ohne Rücksicht auf seine Dienstjahre ein Ruhegehall bis zu 90 pCt. seiner Besol⸗ dung bewilligt werden. Ein Theil des Ausschusses will der Staatsregierung eine solche Befugniß nur bis zu 80 pCt. ein⸗ räumen, und wurde der hierauf Se ürhe Antrag in nament⸗ licher Abstimmung mit 25 gegen 23 Stimmen angenommen. — Hierauf kam der Ausschußbericht über den unterm 13. De em⸗ ber 1866 mit der freien Hansestadt Bremen abgeschlossenen Ver⸗ trag, den gemeinschaftlichen Telegraphen betreffend, zur Ver⸗ handlung. Der Vertrag wurde genehmigt. — Der Landtag ertheilte der Staatsregierung die Ermächtigung, gewisse isolirt gelegene oder in das Kulturland vorspringende Staats⸗Wald⸗ parzellen im Fürstenthum Birkenfeld zu verkaufen oder umzu— tauschen.

Sachsen. Weimar, 4. Februar. (W. T. B.) heute eröffneten außerordentlichen Landtage ist ein Gesetzentwurf vorgelegt, betreffend die Aufhebung des Salzmonopols gegen eine Besteuerung der Production oder der Einfuhr des Speise⸗ salzes zu 2 Thaler pro Centner.

Hesten. Darmstadt, 4. Februar. Eine heute publi⸗ zirte Verordnung setzt für die oberhessischen Abgeordneten zum norddeutschen Reichstage sieben Gulden tägliche Diäten und Ersatz der Reisekosten fest. Die Kosten der etwaigen Vertretung 119. öffentlichen Beamten werden von der Staatskasse ge⸗ ragen. 1

Württemberg. Stuttgart, 4. Februar. (W. T. B.) Die Militairkonferenzen der süddeutschen Staaten sind gestern eröffnet worden. Nach einer am Vormittag stattgehabten Sitzung wurden die Bevollmächtigten vom Könige empfangen und zur Tafel gezogen. Abends wohnten sie der Festvorstellung im Theater bei. Die zweite Sitzung ist heute gewesen; der Abschluß der Verhandlungen wird bereits morgen erwartet.

versetzbar.

Bayern. München, 3. Februar. (Bayer. Ztg.) Die Aus⸗

schußberathungen über das Kriegslasten⸗Ausgleichungs⸗ Gesetz sind beendet und ist der erste Theil des Ausschußberichtes bereits gestern zum Drucke gekommen. Die Berathung des Gesetzentwurfs in der Kammer der Abgeordneten wird vor Ab⸗ lauf dieser Woche stattfinden. An diese wird sich dann sofort die Berathung und Kreditforderung für die außerordentlichen Bedürfnisse der Armee anschließen, da dieser Gegenstand nächster Tage im Ausschusse seine Erledigung finden wird.

— 4. Februar. Die »Bayersche Zeitung« erfährt aus guter Quelle, daß die in Wien schwebenden Verhand⸗ lungen über die Revision des Zoll⸗ und Handelsvertra⸗ ges mit dem Zollverein einem befriedigenden Abschlusse ent⸗ gegengehen.

Oesterreich. Wien, 4. Februar. Die Annahme des Demissionsgesuches des Grafen Beleredi von Seiten des Kai⸗ sers gilt als unzweifelhafte Thatsache.

Das heutige Abendblatt der »Presse« erfährt von gut un⸗ terrichteter Seite, der ehemalige Minister der auswärtigen An⸗ gelegenheiten Graf Mensdorff sei bestimmt, als General⸗ 1c des Kaisers an die Stelle des Grafen Crenneville zu treten. 1 1

Pesth, 4. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Schlußsitzung der Siebenundsechziger⸗Kommission wurde das Elaborat des Fünfzehner⸗Subcomités, nachdem die Berathung über die ein⸗ zelnen Punkte vollendet war, im Ganzen angenommen. Zur Feststellung des authentischen Berichts ist eine Sitzung auf Mittwoch festgesetzt. In das Elaborat wird noch ein Amende⸗ ment Lonays aufgenommen, welches sich auf Handels⸗ und Zollverträge, auf indirekte Steuern, Eisenbahnlinien, so wie auf Geldfuß, Münzwesen und Staatsschuld bezieht. Tisza meldet im Namen der Minorität an, daß dieselbe ihren besonderen Ansichten über das Elabarat 1 werde. Der Abgeordnete Bömches erklärte im Namen der

siebenbürgischen Sachsen seine Freude über das Zustandekom⸗ men des Elaborats, wodurch die Verbindung Ungarns und

Si 9) ür fosti † 9 Siebenbürgens weiter befestigt würde. 8 111

Belgien. Brüsse 1, 3.

1 — Februar. . sind, wie telegraphisch schon gemeldet wurde, in den Eisenwerken von Marchienne und Umgegend Arbeiter⸗Unruhen ausgebrochen,

welche einen ziemlich ernsten Charakter angenommen haben. Die Herabsetzung der Löhne um 10 pCt., welche nach einer in

bruar beginnen sollte, ist die Ursache

Dem

DZustimmung des Finanzministers in Erwägung Dienstag und Mittwoch werden die Bureau's in gemeinsamer Sitzung tagen,

aam Donnerstag.

11“

der Senatoren, welche der Schlußsitzung in der Persanoschen Angelegenheit beigewohnt haben. L Gruünden entschuldigt waren 101 und ohne Angabe des Grundes

noch weiteren Ausdruck geben

Genua, 29. Januar. h 1 ggenwärtigen Projekts in Betreff der Kir chengüter stellt die „Gazz. delle Romagne⸗« den Ertrag der kirchlichen Rente zu⸗ sammen, wie er sich nach dem Berichte des Finanzministers im Jahre 1864 ergab: Erzbisthümer und Bisthümer 8,152,383 Lire, Fiabriken und Kirchenverwaltung 11,375,464 Lire, Pfarrpfrün⸗

Vorgestern Morgen

llen Werken angeschlagenen Bekanntmachung mit dem 1. Fe⸗ ginn he davon. Die Arbeiter haben ihre Arbeit eingestellt und die sämmtlichen Werke, theil⸗ weise gewaltsam, zum Stillstande gebracht. In den Hochöfen von Monceau sur Sambre, in den Walzwerken von Bailleux, von Wilmar und von Gillieaux zu Marchienne sind einige Unordnun⸗ gen vorgekommen. Die Arbeiter haben uüͤberall die Feuer aus⸗ gelöscht, die Maschinen zum Stillstande gebracht und die Roste⸗ in den Puddelöfen ausgebrochen. Uebrigens sind keine Gewalt⸗ thaten in den Werken vörgekommen, die Arbeiter verlangten nur eine allgemeine Arbeitseinstellung. Nachmittags, als Alles vor⸗ über war, und die Arbeiter zufrieden schienen, rotteten sich die Arbeiter von Marchienne nochmals zusammen, warfen einige Fenster ein und auch die Gensdarmerie, die sich übrigens abwar⸗ tend verhielt, erhielt einige Steinwürfe. Am Sonnabend wur⸗ den jedoch die Unruhen ernster, die Arbeiter der Kohlengruben von Dampremy hatten ebenfalls die Arbeit eingestellt und sich mit den Arbeitern von Marchienne vereinigt. Das Militair, welches von Charleroi herbeigezogen worden war „ und die Gensd'armerie sind angegriffen worden und es sind beiderseits verschiedene Verwundungen, einige schwere, vorgekommen. Das Militair hat sich mit großer Mäßigung benommen. Die letzten Nachrichten aus Marchienne berichten jedoch, daß seit Sonn⸗ abend Abend keine Ruhestörungen mehr stattgefunden. haben.

Frankreich. Paris, 3. Februar. Der »Moniteur⸗ zeigt an, daß die Kommission, welche die Vorschriften für den Fischfang in den zwischen Frankreich und England liegenden Meeren aufzustellen hatte, nunmehr ihre Arbeiten beendigt. Die streitigen Fragen sind in gründliche Erwägung gezogen und die früheren Vorschriften bedeutend vereinfacht worden. Die Vor⸗ lage dieser internationalen Kommission soll demnächst beiden Regierungen unterbreitet und, nach gegenseitiger Genehmigung, von diesen in die Form einer diplomatischen Convention ge⸗ bracht werden.

Die Waffensammlung des Kaisers ist nach Pierrefonds (dem bei Compiègne gelegenen und auf Befehl der Kaiserin restaurirten alten Schlosse) gebracht worden. 8

Prinz Paul von Broglie, der zweite Sohn des Herzogs von Broglie, Enkel der Frau von Stazl, hat seine Entlassung als Marine⸗Offizier nachgesucht und wird Mönch werden.

Noch hat der »Moniteur« sich nicht über den Entwurf zu der neuen Ordnung im Senate und Abgeordnetenhause näher ausgelassen, doch wird eine solche Mittheilung in den nächsten Tagen erwartet. Im neuen Reglement soll das geheime Comité, in welchem summarisch die Gesetzentwürfe diskutirt werden, be⸗ vor sie in die Bureaux kommen, beseitigt werden. Es ist dies eine Vereinfachung und Besserung des Verfahrens. In Bezug auf das neue Preßgesetz theilt die »France« folgendes Nähere

mmit: »Bisher mußte der französische Buchhändler und Buch⸗ drucker von der

Regierung zur Ausübung seines Ge⸗ werbes ein Brevet erwirken; fortan wird jeder Franzose Bücher drucken und in Betrieb setzen dürfen, ohne zuvor dazu brevetirt zu sein; es wird blos der das ges Wohnung, Qualitäten ꝛc. des Inhabers eines solchen Geschäfts bedürfen, dagegen bleibt die Ablieferung der Pflicht⸗Exemplare von allen Drucksachen, Stichen, Litho⸗ und Photographieen zum Besten der öffentlichen Bibliotheken beibehalten; eben so haben die Buchdrucker bei jeder Druckschrift vorherige Anzeige zu machen, weil der Titel vor Gericht das Eigenthum konstatirt und alle an einer Druck⸗ schrift Betheiligten ein Interesse daran haben, daß allseitig, so auch vom Verleger, alle Pflichten erfüllt sind“«“,.

Italien. Florenz, 4. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer brachte Arnulfi einen Antrag

auf Emission einer Milliarde Papiergeld ein. Der Finanz⸗ Miinister Scialoja und Lanza sprachen sich gegen den An⸗ trag aus; die Kammer verwarf denselben. Ein Antrag Se⸗ menza's, betreffend die Freiheit der Banken, wurde unter

—

gezogen. — die nächste öffentliche Sitzung der Kammer ist Die offizielle Zeitung von Florenz veröffentlicht die Liste

Es sind deren 131. Aus

fehlten 50. I Zur besseren Beurtheilung des ge⸗

den 17,722,208 Lire, Benesizien 8,738,233 Lire, Kapitel und Ka⸗

—

nonikate 12,280,539 Lire, Kaplaneien 4,428,730 Lire, Religiöse Häuser (Klöster) 16,769,155 Lire, Seminarien 3,582,985 Lire, Bruderschaften 4,717,057 Lire „Kirchenkasse 14,284,643 Lire, Gesammtertrag 102,050,401 Lire. Diese Rente zu 5 pCt. kapi⸗ talisirt giebt ein Kapital von mehr als zwei Milliarden

Türkei. Konstantinopel, 4. Februar. (W. T. B.) E

88 beschlossen worden, die einzelnen Militairpersonen zustehenden Kationen abzuschaffen und eine Reduction der Beamtengehälter eintreten zu lassen und zwar der Art, daß bei Gehältern von bei Gehältern über

3 — 10,000 Piastern monatlich 20 Prozent, 10 000 Piaster 30 Prozent in Abzug gebracht werden.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 28. Januar (H. N.) Die Regierung hat am Sonnabend dem Reichstag

einen Vorschlag zur Aenderung des §. 10 in der Verordnun vom 13. Noveinber 1860, die allgemelne Wehrpflicht betreffend,

8

Zur Motivirung dieses Vorschlags wird von der

vorgelegt.

Regierung die Wichtigkeit Falle

zeigt

i- hervorgehoben, im

politische Situation sich weniger beruhigend

schon den Ausbruch des Krieges fürchten läßt, zu sein, die Einberufung der ordnen, besonders da Klugheit und Vorsicht gebieten, das stehende Heer niemals in den Krieg zu schicken, ohne die in dessen Reihen gehörende Kriegsverstärkung, welche dann, um ihren Zweck erfüllen zu können, im Voraus für diesen Fall eingeübt sein muß. Die Regierung verlangt die Einwilligung des Reichstages nannten Paragraphen, welcher also lautet: des Krieges oder wenn die Vertheidigung des Landes es erheischt u. s. w.«, in den Worten: »Während des Krieges oder wenn Wir sonst finden, daß es für die Wahrung der Sicherheit des Reiches nothwendig sei, können

mung, heißt es ferner im Vorschlage, nichts zu enthalten scheint,

was den König verhindern kann, einen größeren oder kleineren

Theil der Verstärkung zum Schutze oder zur Vorbereitung des Vertheidigungssystems einzuberufen, so ist doch der angeführte Wortlaut des Paragraphen derart, daß er verschiedenartige Aus⸗ deutungen möoͤglich macht, wodurch Zweifel entstehen 8

welche nicht stattfinden dürfen. Der Vorschlag weist zugleich auf die Begebenheiten der neueren Zeit mit Bezug auf die Ge⸗

der

88

8

Dänemark. Kopenhagen, 4. Februar. heutigen Sitzung des Folkethingserklärte der Graf Frijs in Beantwortung der Interpellation des ehemali⸗ gen Ministers Carlsen über die auswärtige Politik Däne⸗ marks, daß es in dem jetzigen Augenblick unverantwortlich von Seiten der Regierung sein würde, dem Reichstage Mittheilungen über den Stand der auswärtigen Politik zu machen, sobald es das Beste des Staates erfordere, würde die Regierung nicht unterlassen, sowohl ihretwegen als in Berücksichtigung der be⸗ rechtigten Forderungen der Landesrepräsentation Zccesnne

Erklärungen über den betreffenden Gegenstand abzugeben. C ar

sen ließ hierauf seine Interpellation fallen.

Amerika. Der »Moniteur« theilt, wie bereits dem Haupt⸗ inhalte nach telegraphisch gemeldet wurde, Nachrichten aus Mexico mit, die drei Tage im Rückstand und gleichzeitig mit den Depeschen aus Mexiko, 29. Dezember, über England eingetroffen sind. Marschall Bazaine hat bekannt machen lassen, daß er auf der Straße zwischen Puebla und Vera⸗Cruz die verschiedenen Trup⸗ pencorps, welche sich fortwährend dem Einschiffungspunkte nähern, in Bewegung setzt. General Castagny hat am 12. De⸗ zember Guadalaxara verlassen und ist am 23. Dezember zu Leon angekommen, er sollte seinen Marsch auf Me Liko fort⸗ setzen und daselbst am 15. Januar ankommen. Ein dem 5. Bataillon der Cazadores auf dem Rückwege von Zapatlan widerfahrener Unfall hat Guadalaxara bloßgestellt, das von den Dissidenten am 19. Dezember besetzt wurde. Nach fünfstündigem Kampfe mußte das Bataillon weichen; Maor Sayn, der es befehligte, wurde getödtet. Oberst Cottret vom 7. Linien⸗Regiment ist am 27. Dezember in Mexiko angekom⸗ men. Er kam mit einem Bataillon seines Regiments von Queretaro und eskortirte einen Zug von 350 Wagen, welche alles größere Material von Queretaro aus wegführten. General Jeanningros, der diesen letzteren Platz besetzt hielt, sollte ihn am 31. Dezember verlassen und am 7. Januar in Mexiko eintreffen. Auf seine Kolonne sollte die des Obersten Guilhem folgen. Endlich sollte der letzte Trupp der aus dem Norden kommenden französischen Mann⸗ schaften unter dem Befehle des Hbeisten Cousin vom 95. Regi⸗ ment in Mexiko einziehen, so daß also um diese Zeit spätestens das ganze Expeditionscorps zwischen der Hauptstadt und dem

“

berechtigt

erstärkung rechtzeitig anzu⸗

8 88

zur Umänderung der Anfangsworte des ge⸗ »Wäͤhrend

Wir alle Wehrpflichtigen einberufen.« — Obgleich die jetzige Bestim⸗

men,

onseil⸗Praäsident