Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 3. März. Se. Majestät der König empfingen um 12 Uhr den K. K. russischen General, General⸗Adjutant Sr. Majestät des Kaisers, Mörder, den Oberst Graf Dohna, Commandeur des 4. Brandenburgischen Infanterie⸗Regiments Nr. 24, ertheilten hierauf dem Geheimen Kommerzien⸗Rath Oppenheim aus Cöln und dem Königlichen Civil⸗Kommissarius in Frankfurt a. M. von Madai Audienzen, und noehrnes die Meldung Sr. Durchlaucht des Fürsten zu Hohenlohe, Herzogs von Ujest, als 1. Vice⸗Präsidenten des Nord⸗ deutschen Reichstages, entgegen. 1

Um 1 Uhr erschienen Se. Majestät in der zum Besten des deutschen Krankenhauses zu Paris auf Allerhöchsten Befehl ar⸗ rangirten Matinée musicale im Königlichen Opernhause.

4. März. Se. Majestät der König empfingen heute den General der Infanterie von Peucker, den Königlich sächsi⸗ schen Geheimen Finanzrath von Thümmel, den Regierungsrath Illing und nahmen aus den Händen des Hauptmanns a. D. von Graevenitz den Orden pour le mérite des verstorbenen Oberst⸗Lieutenants von Fragstein entgegen.

Außerdem fand Vortrag des Civil⸗Kabinets und des Wirk⸗ lichen Geheimen Ober⸗Regierungs⸗Raths Costenoble statt, auch nahmen Se. Majestät der König militairische Meldungen entgegen im Beisein des Gouverneurs und des Kommandanten.

— Ihre Majestät die Königin war vorgestern in der 9. Vorlesung des Wissenschaftlichen Vereins anwesend und er⸗ schien Abends mit Sr. Majestät dem Könige auf der Soirée des Grafen Pourtalés. — Gestern wohnte die Königin dem Gottesdienste im Dom bei. — Beide Königliche M ajestä⸗ ten dinirten in Charlottenburg bei der verwittweten Königin.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz wohnte gestern dem Gottesdienste in der Marienkirche bei, besuchte um 12 Uhr die Matince im Opernhause und empfing um 4 Uhr den Oberst⸗ Lieutenant a. D. von Vincke, so wie um 8 Uhr den ersten [[11n des Reichstages Dr. Simson. Um 5 Uhr begaben Sich die Höchsten Herrschaften mit Prinz Friedrich Wilhelm und Prinzeß Charlotte zum Kinderfest bei dem Fürsten und der Fürstin Putbus.

— In der fünften Sitzung des Reichstags des Nord⸗ deutschen Bundes, der auch der Bundes⸗Kommissarius Frei⸗ herr v. d. Heydt beiwohnte, erhielt von den fünf auf die engere Wahl gebrachten Kandidaten (Graf Eberhard zu Stolberg⸗ Wernigerode, Herzog von Ujest, R. von Bennigsen, von Wächter und Minister von Watzdorf) — Fürst Hugo zu Hohenlohe⸗Oehringen, Herzog von Ujest die, Majorität: von 231 abgegebenen Stimmen 119. Von den übrigen Stimmen fielen 94 auf R. von Bennigsen, 14 auf Herrn von Wächter und 4 auf den Grafen Eberhard zu Stol⸗

ra⸗Wernigerode. Abg. Herzog von Ulest erklärte sich, indem ür die durch die Wahl erwiesene Ehre dankte, bereit, das nt eines ersten Vice⸗Präsidenten zu übernehmen.

Bei der Wahl des zweiten Vice⸗Präsidenten wur⸗ Von diesen erwiesen sich fünf

den 227 Stimmzettel abgegeben. als »ungültig«; die übrigen (222) vertheilten sich wie folgt:

—

von Bennigsen 114; “ 95; Dr. von Wächter 8 ) 2; Graf Eberhard zu Stolberg⸗Wer⸗

Dr. Braun (Wiesbaden nigerode 1; Windthorst 1; und Freiherr von Rothschild 1. Hiernach ist Abg. R. von Bennigsen zum zweiten Vice⸗ Präsidenten erwählt. Derselbe erklärte sich mit aufrichtigem Danke für die erwiesene Ehre bereit, die Wahl anzunehmen. Nunmehr schritt das Haus zur Wahl der acht Schriftfüh⸗ rer, welche nach §. 9 der Geschäfts⸗Ordnung nicht blos für die nächsten vier Wochen, sondern für die Dauer der ganzen Ses⸗

sion Fe 1 2 it dem Vorschlag des Präsidenten, »die Ermittelung des

Wahlergebnisses den drei Präsidenten und den dermaligen Schrift⸗

führern zu überlassen,« erklärte sich die Versammlung einver⸗

standen; eben so mit dem weiteren Vorschlag desselben, »die

anzuberaumen, und auf die Tagesordnung zu setzen: 1) Entgegennahme der Vorlagen der verbündeten Regierun⸗

gen durch den Herrn Vorsitzenden der Bundeskommissarien; 2) Berathung über die geschäftliche Behandlung der beiden 1 8

auf die Geschäftsordnung bezüglichen Anträge,

3) Fortsetzung der Wahlprüfungen. 8 Schluß der Sitzung 4½ Uhr. .“ N. — Die heutige (6.) Sitzung des Reichstags

8 8

des No

11 Uhr 20 Minuten eröffnet. Von den Bundes⸗Kommissarien waren anwesend: Graf v. Bismarck⸗Schönhausen, Herr v. Roon, Frhr. v. d. Heydt. 1 Zunächst verkündete MS das Resultat der Schrift⸗ führerwahl vom 2. März. ie gewählten acht Schriftführer mumbeaemn neenemmmmPFßgs mP111ö1A

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“ X““ vi1111A1AX*“ egs . die Abgeordneten: Forkel (179 Stmnmea omst (174 St.), von Kleinsorgen (173 St.), Delius (169 St.) von Schöning (167 von Wurmb (167 St.), Graf Bau⸗ dissin (163 St.), Dr. Falk (144 St.). Weiter theilte der Präsident mit, daß der Abg. Dr. Falk das Protokoll, der Abg. Delius die Rednerliste führen werde, und daß er in Gemäßheit des §. 14 der Geschäftsordnung die Herren Abgeordneten von Auerswald und Aßmann zu Quästoren für das Rechnungs⸗ und Kassenwesen ernannt habe. Nachdem der Präsident noch eröffnet, daß für Mecklenburg⸗Schwerin die Herren Staats⸗Minister von Hertzen und Staatsrath Wetzel als Kommissarien an den Verhandlungen des Reichstags Theil nehmen würden, und daß die Abg. von Below, von Jackowski, Pannier, von Rabenau, Wegner und Rückert in das Haus eingetreten seien, wurde zur Tagesordnung, »Ent⸗ gegennahme der Vorlagen Seitens des Herrn Vorsitzenden der Bundeskommissarien« u. s. w, übergegangen.

Der Präsident der Bundeskommissarien Graf von Bis⸗

marck⸗Schönhausen ergreift das Wort: Im Austre6⸗ der hohen verbündeten Regierungen habe ich die Ehre, dem Reichstage den Entwurf der Bundesverfassung vorzulegen, welcher zwischen den Regierungen vereinbart worden ist. Ich füßge diesem Entwurfe eine authentische Ausfertigung derjenigen Verträge bei, auf welchen bisher die Konstituirung des Buͤndnisses beruht, so wie der Protokolle über die Kon⸗ ferenzen, in welchen der vorgelegte Verfassungs⸗Entwurf zwischen den Vertretern der hohen Regierungen festgestellt worden ist. Indem ich diese Vorlage der Beschlußnahme der hohen Ver⸗ sammlung unterbreite, enthalte ich mich, der Rede, mit welcher der König, mein allergnädigster Herr, unsere Sitzungen eröffnet hat, etwas hinzuzufügen.

Nur auf einen Gegenstand erlaube ich mir aufmerksam zu machen. In dem vorläufigen Bündniß vom 18. August v. J. lautet Art. 6:

„Die Dauer des Bündnisses ist bis zum Abschluß des neuen Bundesverhältnisses, eventuell auf ein Jahr festgesetzt, wenn der neue Bund nicht vor Ablauf eines Jahres geschlossen sein sollte.⸗

Ich beabsichtige nicht, die Situation hier näher ins Auge ju fassen, in welche Deutschland gerathen würde, wenn bis zum 18. August des laufenden Jahres, also in 5v Monaten — von jetzt d gerechnet, unser Werk nicht zum Abschluß gebracht würde.

ch hoffe, sie wird nicht eintreten. Ich erlaube mir aber auf Einen Umstand aufmerksam zu machen, der uns Allen bekannt ist: daß die Landtage oder wenigstens manche unter ihnen sich ausdrücklich vorbehalten haben, das Resultat unserer Verhandlungen ihrer Beschlußnahme zu unterziehen.

Wir werden also sofort nach Schluß des Reichstags in der Nothwendigkeit sein, die Landtage von 22 einzelnen verbündeten Staaten mit Beschleunigung zusammen zu berufen. Es ist

von Unruhe⸗

rasche gefördert werden.

dringend wünschenswerth, daß auch diese Phase der Entwicke⸗ lung sich abschließt, bevor der 18. August eintritt. In allen diesen Momenten liegt eine neue Aufforderung zur Beschleunigung unserer Arbeiten. Die vertragsmäßige Regelung der Beziehungen zu Süddeutsch⸗ land, so wie sie Jedem von uns mehr oder weniger ausgebildet

vorschweben, werden meines Erachtens wesentlich durch eine in Norddeutschland

und entschiedene Beschlußnahme 1b 2 Das Vertrauen der süddeutschen Staa⸗ Anschluß an ihre norddeutschen Landsleute

ten auf den . Maße gefördert werden, in welchem sie

wird in dem

sehen, daß wir die Schritte nach unserem Ziele hin mit Ent⸗

schiedenheit machen und daß wir dieses Ziel in nahe Aussicht nehmen können. Auch in dieser Richtung, meine Herren, liegen Aufforderungen zur Beschleunigun baldigen Verständigung über die Punkte⸗ über die Meinungs⸗ verschiedenheiten obwalten möchten.

Es liegt ohne Zweifel, meine Herren, etwas in unserem

National⸗Charakter, was der Vereinigung Deutschlands wider⸗ nächste Sitzung auf Montag den 4. März, Morgens 11 Uhr, gung schla

strebt. Wir hätten die Einheit sonst nicht verloren, oder hätten sie bald wieder gewonnen. Wenn wir in die Zeit der deut⸗ schen Größe, die erste Kaiserzeit zurückblicken, so finden wir, daß kein anderes Land in Europa in dem Maße die Wahr⸗ scheinlichkeit für sich hatte, eine mächtige nationale Einheit si . zu erhalten, wie gerade Deutschland. Blicken Sie im Mittelalter von dem russischen Reiche der Rurik'schen Fürsten bis zu den westgothischen und arabischen Gebieten in Spanien, so werden

Sseie finden, daß Deutschland vor Allen die größte Aussicht hatte, deutschen Bundes wurde von dem Präsidenten Dr. Simson gech

ein einiges Reich zu bleiben. b Was ist der Grund, der uns die Einheit verlieren ließ, und uns bis jetzt verhindert hat, sie wieder zu gewinnen; Wenn ich es mit einem kurzen Worte sagen soll/ ist es, wie mir scheint, ein gewisser Ueberschuß an dem Gefühle männlicher Selbstständigkeit, welche in

1u“ e.“

Iüg

unserer Arbeiten und zur

sich mehr auf

die eigenen Kräfte zu als auf die der Gesammtheit.

Es ist der Mangel jener efügigkeit des Ein⸗

zelnen und des Stammes zu Gunsten des Gemeinwesens, jener

Gefügigkeit, welche unsere Nachbarvölker in den Stand gesetzt hat, die Wohlthaten, die wir erstreben, sich schon früher zu sichern.

Die Regierungen, meine Herren, haben Ihnen, glaube ich,

jetzgen Falle ein gutes eispiel gegeben. Es war keine unter ihnen, die nicht erhebliche Bedenken, mehr oder weniger berechtigte Wünsche dem bisher erreichten Ziele hat opfern müssen. Liefern auch wir den Beweis, meine Herren, daß Deutschland in einer 600 jährigen Leidensgeschichte Erfahrungen gemacht hat, die es beherzigt; daß wir — und Alle, die wir hier sind, wir haben es selbst erkebt, — die Lehren zu Herzen genommen haben, die wir aus den verfehlten Versuchen von? rankfurt und von Erfurt ziehen mußten. Das Mißlingen des damaligen Werkes hat in Deutschland einen Zustand der Unsicherheit, der Unzufriedenheit herbeigeführt, der 16 Jahre lang gedauert hat, und der schließlich durch eine Katastrophe wie die des vorigen Jahres, nach irgend einer Seite hin, wie es Gott gefiel, seinen Abschluß finden mußte. Das deutsche Volk, meine Herren, hat ein Recht, von uns zu erwarten, daß wir der Wiederkehr einer solchen Katastrophe vorbeugen ,„ und ich bin überzeugt, daß Sie mit den verbün⸗ deten Reglerungen nichts mehr am Herzen liegen haben, als diese gerechten Erwartüngen des veutschen Volks zu erfüllen.⸗ 8 (Schluß des Blattes.)

— Die gemachten Vorlagen henhe ene 1“ ür Den Bündniß⸗Vertrag zwischen Preußen und den in den Norddeutschen Bund eintretenden Staaten execl. den beiden Mecklenburgs d. d. Berlin, den 18. August 1866.

Den Bündniß⸗Vertrag mit den beiden Mecklenburgs 3. d. Berlin, den 21. August 1866. “ Den Wievenf. Severcg⸗ zwischen Preußen und Oesterreich d. d. Prag, den 23. August 1866. Den Friedens⸗Vertrag zwischen Preußen und Großherzog⸗ thum Hessen d. d. Berlin, den 3. September 1866. Den Friedens⸗Vertrag zwischen Preußen und Reuß älterer Linie 2d. d. Berlin, den 26. September 1866. Den Friedens⸗Vertrag zwischen Preußen und Sachsen⸗ Meiningen d. H. Berlin, den 8. Oktober 1866. 1 Den Friedens „Vertrag zwischen Preußen und Sachsen d. d. Berlin, den 21. Oktober 1866. Die vier Protokolle über die Sitzungen der Konferenz der Bevollmächtigten der Regierungen des Norddeutschen Bundes behufs Berathung und Feststellung des Nord⸗ deutschen Bundes, nämlich: das 1. Protokoll vom 18. das 2. Protokoll vom 28. und Nachtrag, 8 das 3. Protokoll nebst 2 Anlagen vom 7. Februar 1867, das Schlußprotokoll vom 7. Februar 1867 nebst Anlage. 9) Den Entwurf der Verfassung des Norddeutschen Bundes, wwie derselbe von der Konferenz der Bevollmächtigten an⸗

5

anuar 1867 nebst Anlage, Januar 1867 nebst Anlage

Stettin, 2. März. Heute sind die Berathungen des 38sten

Kommunal⸗Landtages von Altpommern geschlossen.

Kiel, 1. März. Wie dieKiel. Z.“« erfährt, sind die Listen ur Bikdung der Landwehr im Loosungsbezirk Kiel ange⸗ fertigt und steht demnächst die Abhaltung von Kontrollversamm⸗ lungen, an der alle diejenigen Theil zu nehmen haben, die seit 1852 ihrer Militairpflicht Genüge geleistet, zu er⸗ warten.

Flensburg, 1. März. (Fl. N. Ztg.) Heute wurde die hier anwesende eewehrpflichtige Mannschaft von dem dirigirenden Bürgermeister Bong⸗Schmidt in Eid genommen.

— 2. März. Sämmtliche Pröpste des Herzogthums Schleswig, auch die nordschleswigschen von Alsen, haben vorgestern in Schleswig den Eid der Treue geleistet.

Frankfurt a. M., 1. März. (Fr. J.) Die preußischen Bevollmächtigten bei der Bundesliquidations⸗Kommission haben in der Sitzung vom 13. v. M. die Zustimnmung ihrer Regie⸗ rung zu den von besagter Kommission aufgestellten Grund⸗ sätzen für die Regelung der Pensionsverhältnisse der etats⸗ mäßigen Beamten, Diener und Pensionisten des frü⸗ saen deutschen Bundes angezeigt. Insbesondere erklärt ich die preußische Regierung bereit, die Pensionszahlungen an die zur Zeit noch im Dienste befindlichen Beamten und

Diener des früheren deutschen Bundes und an die bereits vorhandenen Pensionisten unter den aufgestellten Bedingungen

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1 E“ “ .. Deutschland den Einzelnen, die Gemeinde, den Stamm veranlaßt,

5 8.

111616“ IIIn nehmen, daß die erste ordentliche Quartalra e am Juli 1867 von Preußen geleistet werde. Dagegen ist die Ueber⸗ nahme der Verpflichtung zur eventuellen Gewährung der nach den Bestimmungen des Bundes⸗Pensionsregulativs zu bemessen⸗ den Pensionen an die ihre Ehemänner etwa überlebenden Ehe⸗ frauen der zur Zeit noch im Dienste befindlichen Beamten davon abhängig gemacht, daß, unter analoger Anwendung der für die 2 Kategorie der Pensionen angenommenen Berechnungsart, noch eine besondere Entschädigungssumme fest⸗ gestellt werde. Auf Dieses hin haben auch die Herren Referen⸗ ten der Kommission über diese Angelegenheit einen solchen, übrigens verhältnißmäßig geringen, Luschlag zu der Ge⸗ sammtsumme des Dechng9⸗Kapitals für begründet erklärt, und beantragt, daß die für die in Rede stehenden Pensionen erforderliche und von der Gesammtheit der ehemaligen Bundes staaten zu übernehmende Kapitalsumme auf 538,631 Fl. 57 Kr. festgestellt werde. Diese Summe soll der preußischen egierung, resp. denjenigen Regierungen, welche nach der vorgeschlagenen Weise einen Pensionair übernehmen wollen, aus den Baar⸗ mitteln der Liquidationskasse vom 1. April d. J. an zur Ver⸗ fügung gestellt werden. Bayern. München, 2. März. (W. T. B.) Gegenüber den mehrfach auftretenden Gerüchten von Vertagung des Land⸗ tags wird bestimmt versichert, daß die diesjährige Session noch auf mehrere Wochen verlängert werden wird.

Hesterreich. Wien, 2. März. Wie die »Presse« ver⸗ nimmt, hat sich die Regierung in einer gestern stattgefundenen Conseilssitzung für die Auflösung des mährischen und kraini⸗ schen Landtages entschieden. Die desfallsige Entschließung des Kaisers dürfte erst in einigen Tagen veröffentlicht werden.

Pesth, 1. März. In der Vorlage, die Munizipien be⸗ treffend, heißt es befüglich Siebenbürgens, daß mit Rücksicht auf den Gesetzartikel 1847 — 48: VII. §. 5 das gegenwärtige System der Administration und Rechtspflege bis zur späteren Verfü⸗ gung der Legislative aufrecht erhalten werde. Die siebenbür⸗ gischen Deputirten, hiermit nicht zufrieden, halten anläßlich dessen heute Vormittags eine Konferenz, in welcher sie hoffentlich doch zur Zustimmung gelangen werden, da eine Aenderung mit zu großen Schwierigkeiten verbunden wäre.

— 2. März. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses wurde die Vorlage, betreffend die Forterhebung der Steuern, mit einigen unwesentlichen Abänderungen ange⸗ nommen. 1

In seiner heutigen Abendsitzung nahm das Unterhaus die Regierungsvorlage, betreffend die Rekrutenaushebung, nach fast dreistündiger Debatte mit großer Majorität unverändert an.

— 2. März. In der heutigen Sitzung der Deputirten⸗ tafel wird nach Erledigung der Einläufe die Ministervorlage bezüglich Ermächtigung zur Einhebung der Steuern verlesen. Hierauf gelangt ein Antrag der äußersten Linken zur Ver⸗ lesung, die Regierung möge die Kosten der Verwaltung und Regierung für 1867 durch eine Anleihe decken, die widergesetz⸗ lichen Steuern, wie Stempel, Tabaksmonopol, aufheben, die Schlußrechnung für 1848 vorlegen und zugleich vorschlagen, welche mit dem Charakter der Nation vereinbare indirekte Steuern einzuführen wären. 1

Lemberg, 1. März. Eine Zuschrift der Statthalterei kündigt an, daß der Landtag mit 2. März geschlossen wird.

— 2. März. Ziemialkowski referirt im Namen der Adreß⸗Kommission und schlägt die bekannte Adresse und die Wahl für den Reichsrath vor. Graf Borkowski, gegen Beides sprechend, sagt: Galizien sei von den Monarchen Oester⸗ reichs als ungarischen Königen erworben, habe daher gleiche Rechte wie Ungarn; es sei sonach die endliche Konstituirung Ungarns vorlaͤufig abzuwarten. Dieser Antrag wird nicht unterstützt. Fürst Sanguszko mißbilligt an dem polnischen Adreß⸗ entwurfe die verlassene Rechtskontinuität und das Streben nach Oktroyirung; legt einen besonderen kurzen Adreßentwurf vor und verlangt die Wahl zum Reichsrathe; dieser Antrag wird jedoch, da die Diskussion bereits geschlossen, nicht angenommen. Referent Ziemialkowski vertheidigt die Kommissionsvorlage und lehnt den von Borkowski gemachten Vorwurf der Inkonsequenz ab.

— (W. T. B.) Der galizische Landtag beschloß in heutiger Sitzung mit 99 gegen 34 Stimmen, den Reichsrath zu beschicken, nachdem der Adreß⸗Entwurf der ruthenischen Partei abgelehnt worden war.

Triest, 2. März. (W. T. B.) Eine von hier nach Udine an Garibaldi abgegangene griechische Deputation ist von demselben sofort empfangen worden. Garibaldi gab die Ver⸗ sicherung, daß in ganz talien eine für Griechenland günstige Stimmung herrsche. Er habe seinen Sohn Ricciotti und mehrere Offiziere zur Unterstützung der griechischen Bewegung nach

für die Zeit vom 1. April 1867 abd dergestalt zu über⸗

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Kandia geschickt und werde unter günstigen Umständen selbst dorthin gehen. 3