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zu genügen

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dern, sie werde sich zum Theil von selbst ergeben, einer mir nabe stehenden Seite. Maße und glauben nicht, reit sein werden,

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.“ 1002 Gegenwart. Wir haben uns zur Aufgabe schwãchte durch einen scherzhaften gestellt, in Erinnerung und in richtiger Schätzung, glaube ich, der⸗ würde mir auch zu helfen wissen, — h — enigen Widerstandskräfte, an welchen die früheren Versuche in Frank⸗ Meine Herren, ob ich mir in diesem Falle zu helfen wüßte, da urt und Erfurt gescheitert sind, diese Widerstandskräfte, so wenig will ich hier unerörtert lassen; ich würde mir aber nicht helfen als es irgend mit dem Zweck verträglich war, herauszufordern. Wir Ich habe meinem Könige und Lande niemals den Dienst va⸗ haben es für unsere Aufgabe gehalten, ein Minimum derjenigen sagt, in einem solchen Falle aber würde ich ihn versagen un Konzessionen zu finden, welche die Sonderexistenzen auf deutschem würde denjenigen, die das Chaos herbeigeführt haben, auch überlassa Gebiete der Allgemeinheit machen müssen, wenn diese Allgemein⸗ den Weg aus dem Labyrinthe wieder heraus zu finden. Wenn von

s was dadurch zu anderer Seite, von Abgeordneten, mit denen ich mir mancher we

heit lebensfähig werden soll; wir mögen das Eloborat, — 1 Stande gekommen ist, mit dem Namen einer Verfassung belegen oder meinschaftlichen Ansicht bewußt bin, von Mitgliedern des preuf⸗ schen Abgeordnetenhauses, von solcher Seile, von der iz

nicht; das thut zur Sache nichts. Wir glauben aber, daß, wenn es n Hauf r hier angenommen wird, für das deutsche? olk die Bahn frei gemacht glaube, daß sie wirklich das Iande asien der Sache will — worden ist, und daß wir das Vertrauen zum Genius unseres eigenen dennoch hier der Satz aufgeste lt worden ist, daß die preußisge Volkes haben können, daß cs auf dieser Bahn den Weg zu finden Verfassung über der Reichs Verfassung einstweilen stehe, daß das

enige, was hier vereinbart wird zwischen der Gesammtheit ie

wissen wird, der zu seinen Zielen führt. Wenn zu diesem Zweck, w. 1b 1 der nach unserer An sccht wenigstens, das Gegebene hinreicht, so andesregierungen, nachdem mit Mühe eine Vereinigung unter diesa 6 9 erzielt worden, und zwischen den freigewählten Vertretern von J.

begreife ich vollständig, daß viele Wünsche unbefriedigt blei⸗ iell eigem er ben, daß man daneben noch eine Vorlage anderer Dinge ge⸗ Milllionen Deutschen, schon jetzt vor die Assisen des preußischen Lan⸗ tages zitirt wurde; meine Herren, ein demüthigendes Ge

wünscht und gleich gewünscht hätte. Ich begreife aber nicht, wie man, ta öt mein da hat mich weil diese Wünsche bisher unerfüllt geblieben sind, das Gebotene ab⸗ fühl beschlichen, daß diejenigen, die uns neu zugetreten sind, so ris lehnen will und dabei doch behaupten, man wolle überhaupt eine die Illusion verlieren, die sie etwa gehabt haben könnten, daß da Verfassung, die Deutschland zur Einheit führen könne. Es sind Ein⸗ Mensch wirklich mit seinen größeren Zwecken wächst, und daß der we⸗ wendungen bisher laut geworden und Wünsche geltend gemacht von tere Gesichtskreis, den der größere Staat haben soll, sich auch ala zwei Seiten; ich möchte sagen von der unitarischen und parti⸗ seinen Mitgliedern mittheilt. Die Herren, die so kurzweg hier du kularistischen Seite; von der unitarischen dahingehend, daß man Wort aussprechen, daß der preußische Landtag das Produkt unserer . auch von diesem Verfassungs ⸗ Entwurf, wie von dem frü⸗ beiten in den und den Fäaͤllen verwerfen oder genehmigen werde- heren die Herstellung eines konstitutionellen verantwortlichen Mini⸗ ihre Legitimation dazu ist schon vorgestern angezweifelt worden. Ahn

eriums erwartet hat. Wer sollte dieses Ministerium ernennen? ich möchte Sie fragen: was würden Sie sagen, wenn heutzutage äine Einem Konsortium von 22 Regierungen ist diese Aufgabe nicht zuzu⸗ der verbündeten Regierungen schon von Hause aus erklärte; wim muthen; es würde sie nicht erfüͤllen können. Ausschließen können Sie dies und das nicht in der Verfassung steht, so nehme ich sie unn aber 21 von 22 Regierungen von der Theilnahme an der Herstellung allen Umständen nicht an! wenn ein Stand oder eine Kaste diese sele

der Executive ebensowenig. Es wäre der Anforderung nur dadurch Erklärung abgäbe, wenn ein Mitglied der mecklenburgischen Rittersch

monarchischem aufträte und sagte: wenn unsere Nechte nicht geschont werden — unds wiegen auf der Wagschale der Gerechtigkeit gerade eben so schwer me die des preußischen Landtags — so spielen wir nicht mit! Ich erinnan Sie daran, meine Herren, als die Versuche von Frankfurt und nan Erfurt mißlangen — der von Erfurt nicht so sehr wie hier gemein wurde, durch das Widerstreben der betheiligten Regierungen, wem ich auch nicht behaupten kann, daß unsere preußische Regierung damale mit der wünschenswerthen Energie ihre Aufgabe vertreten hätte’ 0 scheiterte meines Erachtens daran, daß Hannover und Eagsa einfach auf die österreichische Armee, die hinter Olmütz femnt mehr Vertrauen hatten, als auf den Drei⸗Königsbund — M war wohl das Durchschlagende, wenn es auch eine Man anderer Ursachen gegeben haben mag, — ich erinnere Sie dam daß man für uns, die wir damals unter dem Namen der preufist Junkerpartei die Verantwortung für das Nichtzustandekommen ue der Oeffentlichkeit aufladen mußten, kein Wort finden konnte in ih öffentlichen Presse, was stark genug war, um „diesen unwürdig Mangel an Vaterlandsliebe« zu brandmarken, der dahin führte, am⸗ Standesinteressen lieber einen Junkerstaat von der Größe der MM Brandenburg zu gründen« und was dergleichen von Ihnen berti vergessene Zeitungsartikel waren, die auf uns Schmach und Vornw häuften, weil wir das Werk gehindert hätten, das wir zu Stande bringen in der Lage nicht waren. Ich habe als hier vorgestern dasselbe Net für den preußischen Landtag in Anspruch genommen wurde, in der gans Versammlung keinen Ausruf des Erstaunens gehört, außer dem he ich in meinem Innern unterdrückte. Ich glaube, meine Herreng 1 jenigen, die dieses Wort aussprachen, unterschätzen denn doch d Ern der Situation, in der wir uns befinden. Glauben Sie vil lich, daß die großartige Bewegung, die im vorigen Jahre die Vält vom Belt bis an die Meere Siziliens, vom Rhein bis an den Pl und den Dnjester zum Kampf führte, zu dem eisernen Würfelg in dem um Königs⸗ und Kaiferkronen gespielt wurde, daß die Mille Deutscher Krieger, die gegen einander getämpft und geblutet haben 0 den Schlachtfeldern vom Rhein bis zu den arpathen, daß

Scitenhieb auf meine Person:

ist nicht die Aufgabe der eb au wenn hier nichts zu Stande käme;

gewesen, daß eine einheitliche Spitze mit Charakter geschaffen wäre. Dann aber, meine Herren; haben Bundesverhältnisse mehr, dann haben Sie die Me⸗ denen diese monarchische Gewalt nicht über⸗ Mediatisirung ist von unseren Bundes⸗ von uns erstrebt worden. Es ist hier sie mit Gewalt erzwingen; von an⸗ und Letzteres von Wir erwarten dieses nicht in dem daß deutsche Fürsten in größerer Anzahl be⸗ ihre jetzige Stellung mit der eines englischen Pairs zu vertauschen. Wir haben ihnen diese Zumuthung niemals gemacht, und beabsichtigen nicht, sie ihnen zu machen; noch weniger aber kann ich als unsere Aufgabe betrachten, etwa im Sinne des Herrn Vor⸗ redners, auf die Gewalt, auf die Uebermacht Preußens in diesem Bunde sich zu berufen, um eine Konzession zu erzwingen, die nicht freiwillig entgegen getragen wird. Eine solche Gewalt konnten wir am allerwenigsten gegen Bundesgenossen anwenden, die im Augenblicke der Eefahr treu zu uns gestanden haben, ebensoweni gegen die, mit denen wir soeben einen völkerrechtlichen Frieden, nu ewig, wie wir hoffen, — wie man das Wort auf dieser Erde zu ge⸗ brauchen pflegt, — besiegelt haben. Die Basis dieses Verhältnisses soll nicht die Gewalt sein, weder den Fürsten noch dem Volke gegen⸗ über. Die Basis soll das Vertrauen zu der Vertragstreue Preußens sein und dieses Vertrauen darf nicht erschüttert werden, so lange man uns die Vertragstreue hält. Es ist angespielt worden von einem Vorredner auf die Erklärungen, die im Sinne einer einheitlicheren Reichs⸗ gewalt von einigen der Bundesregierungen in den Schlußprotokollen nie⸗ dergelegt seien. Ich kann nur bedauern, daß diese Erklärungen erst in dem Schlußprotokolle zu Tage getreten sind; wären sie in der Diskussion gemacht, bevor das Schlußprotokoll redigirt wurde, so hätte man we⸗ nigstens darüber urtheilen können, welche Aufnahme solche Ansichten bei der Mehrzahl der Regierungen gefunden haben würden. Da sie erst nach dem Schlusse der Verhandlungen zu Tage traten, so kann ich sie nur auffassen als ein todtes Glaubensbekenntniß ohne Werke. Schwerer, als die Einwendungen vom unitarischen Standpunkte, und ernstlicher gemeint sind meines Erachtens diejenigen vom partikularistischen. Unter Partikularismus denkt man sich sonst eine widerstrebende Dynastie, eine widerstrebende Kaste in irgend einem Staate die sich der Herstellung emeinsamer Einrichtungen aus Sonderinteressen entgegenstellt. Wir haben es heute mit einer neuen Spezies von Partikularismus zu thun, mit dem parlamentarischen Ueberzeugung verträglich gewesen wäre; aber ich hahe die sich Partikularismus. Früher hieß es vom dynastischen Standpunkte aus: zeugung, kein deutscher Landtag wird einen solchen Beschl hie Waiblingen, hie Welf«; jetzt heißt es: »hie Landtag, hie Reichs⸗ wenn wir uns hier einigen. Ich möchte die Herren, die si ag!«Das Recht, das der preußische Landtag hat, zu unseren Verein-⸗ Möglichkeiten denken, wohl sehen, wie sie etwa einem nvaliden! barungen hier Nein zu sagen, es ist schon vorhin von an⸗ Königgrätz antworten würden, wenn der nach dem rgebniß 1' erer Seite hervorgehoben, und ich glaube, es wird das Nie⸗ gewaltigen Anstrengung fragt. Sie würden ihm etwa sagen. mand ernstlich bestreiten, und sich dem gegenüber auf die Macht greilich mit der deutschen Einheit ist es wiederum nichts geworden, berufen, dieses Recht hat ein jeder Landtag, so klein oder so groß er wird sich wohl bei Gelegenheit finden, sie ist ja leicht zu haben, ein mag; denn wir wollen nicht in einer gewaltthätigen, sondern in Verständigung ist ja aül Tage wieder möglich; aber wir haben einer rechtlichen Gemeinschaft leben. Bis jetzt aber sind die Wider⸗ Budgetrecht des Abgeordnetenhauses, des reußischen Landtagel sprüche der übrigen Landtage auf dieser Tribüne nicht in einer gleichen rettet, das Recht, jedes Jahr die Existenz 8 preußischen Arma Weise angemeldet worden, wie die des preußischen Landtages und zwar Frage zu stellen, ein Recht, von dem wir als gute Patrioten nien von Seiten, von denen es mich überrascht hat. Der Vertreter einer ebrauch machen würden, und sollte jene Versammlung weit aufe norddeutschen Republik begeistert sich plötzlich für die monarchische wege gerathen, die es wirklich wollte, so würden wir den Minister Verfassung Preußens, ein katholischer Geistlicher stellt diese selbe Landesverräther zur Verantwortung ziehen, welcher sich A V Verfassung mit dem Heile seiner Seele an dem Leitfaden rung hergiebt. Aber es ist doch unser Recht; darum eines Bibelspruches auf dieselbe „Höhe, und sprach zu uns, den Mauern von Preßburg mit dem Kaiser von Oesterreich g in Ton und Worten die tiefste Erschütterung darüber verrathend, daß damit soll der Invalide sich trösten über den Verlust seiner Glie⸗ an 85 Verfassung auch nur ein Artikel geändert werden könnte — die Wittwe, die ihren Mann begraben hat? Meine Herren, es i auf gesetzmäßigem Wege, wohlverstanden. Ich zweifle keinen Augen⸗ eine vollständig unmögliche Situation, die Sie sich da macher blick an der aufrichtigen Ueberzeugung, mit der diese Worte gesprochen wende mich gern von diesen phantastischen Unmöglichkeiten ine wurden, aber überrascht hat es mich, daß er die Wirkung davon ab, reale Gebiet zurück zu einigen Ein vendungen, die hier gegen de

diatisirung Derer, tragen wird. Diese genossen weder bewilligt, noch angedeutet worden, man könne

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die sende und aber Tausende von Gebliebenen und der Seuche Erlegene die durch ihren Tod diese nationale Entscheidung besiegelt haben, N ciner Landtags⸗Resolution ad acta geschrieben werden können; wmm Herren, dann stehen Sie wirklich nicht auf der Höhe der Situatt Es liegt mir fern, irgend eine Drohung auszusprechen, ich achte die Rei unseres Landtages, ebensv wie ich sie von Hause aus gern geachtet lü⸗ wenn es mit dem Bestande des preußischen Staates na

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Verfassungen gemacht worden sind. Es ist, ich weiß nicht, ob in der Thronrede der Ausdruck stehen geblieben ist, schon gesagt, daß wir das Werk der Verbesserung fähig halten. Ich darf wenigstens hier bezeugen, daß wir für keinen Vorschlag 2 der wirklich mit der Erleich⸗ terung des Zustandekommens und der Verbesserung des Werkes ernsi⸗ lich gemeint ist, unempfänglich sind. Sie müssen doch die —2 nicht in Verdacht haben, und keine der zwei und ban Bundes⸗ Regierungen, daß sie sich von der historischen con itutionellen Ent⸗ wickelung Deutschlands lossagen wolle, daß sie nur dieses Parlament etwa benutzen wolle, um den Parlamentarismus im Kampf der Par⸗ lamente gegen einander aufzureiben. Was hätten wir denn davon?

denn eine Regierung auf die Dauer denkbar, namentlich eine solche,

ch zur Aufgabe gestellt hat, eine Einheit im Feuer oder gar in Metall, wenn das Feuer erkaltet sein wird, zu schmieden, eine Einigung, die nicht überall in Europa mit Wohlwollen gesehen wird, daß diese Regierung es sich gewissermaßen zur systema⸗ tischen Aufgabe stellt, die Rechte der Bevölkerung auf die Theilnahme an ihren eigenen Geschäften zu unterdrücken, abzuschaffen; auf ein wildes Neactionswesen sich einzulassen, sich in Kämpfen mit der eigenen Bevölkerung aufzuhalten, meige Herren, das können Sie von einer Dynastie, wie sie über Preußen re⸗ jert, das können Sie von keiner der Dynastien, die augenblicklich in Deutschland regieren, erwarten, daß sie an ein nationales Werk mit dieser Heuchelei — ich kann es nicht anders nennen — herangeht. Wir wollen den Grad von Freiheitsentwicklung, der mit der Sicher⸗ heit des Ganzen nur irgend verträglich ist. Es kann sich nur handeln um die Grenze: wie viel/ was ist mit dieser Sicherheit auf die Dauer verträg⸗ lich? was ist jetzt mit ihr verträglich? ist ein Uebergangsstadium nöthig? wie lange muß dies dauern? Es kann nicht in unsrer Absicht liegen, das Militairbudget auch für den Zeitraum, wo es von Ihnen selbst als eisern behandelt werden sollte, und ein solcher Zeitraum ist meines Erachtens unentbehrlich, Ihrer Kenntniß zu entziehen. Es ist hier ge⸗ sagt worden, als wenn das Militairbudget mit einer gewissen Heim⸗ lichkeit nachher behandelt werden sollte. Soweit ich mir überhaupt liesen Gedanken schon klar gemacht habe, so schwebt er mir in der Art vor, daß wir jedenfalls ein Budget vorlegen würden, welches die Gesammtausgaben des Bundes umfaßt, die militairische nicht ausge⸗ schlossen; nur würden wir das auf der Basis des mit der Vertre⸗ tung für eine gewisse Dauer von Jahren abzuschließenden Ver⸗ trages thun, so daß man uns an dem Militair⸗Budget für diese Zeit keine Streichung machen kann, wenigstens keine solche, die nicht mit dem Bundes⸗Feldherrn vereinbart wäre. Es ist ja möͤglich, daß der Bundesfeldherr sich überzeugt, dies oder jenes kann ich entbehren, daß er selbst sagt, das will ich. Aber es muß einen Zeitraum geben, in welchem die Existenz des Bundesheeres nicht von zufälligen Schwan⸗ kungen der Majoritätabhängt. Ich will gern zugeben, daß es sehr unwahr⸗ scheinlich ist, daß sich in diesem Reichstage eine Majorität finden würde, die nicht dasjenige bewilligen würde, was J hrer Meinung nach zur Verthei⸗ digung des Landes hinreichend ist. Ich fürchte in dieser Beziehung nicht gerade von Partikularisten auf die Weise, auf die hier hinge⸗ wiesen wurde, ich fürchte viel mehr von der Vermischung der Frage über die Grenze zwischen parlamentarischer und fürstlicher Gewalt mit der Frage von der Vertheidigungsfähigkeit Deutschlands dem Auslande gegenüber; ich halte es nicht für gut, daß man das Bedürfniß hat, den parlamentarischen Einfluß, den man erstrebt und den wir ja gerne den Parlamenten gönnen, vorzugsweise an der Armee zu üben, wäh⸗ rend mannigfache andere Felder immer überbleiben, um ihn zu üben. Ich glaube, meine Herren, es ist ein fast wirksameres Mittel, sich den Einfluß auf die Regierungen zu sichern, den mehrere vorgestrige Redner vermißken, wenn Sie beispielsweise die Zollertrãge in der Richtung Ihrer Gesetgeburg unterzögen, die dem Reiche Hülfs⸗ quellen abschnitten, wenn Sie beispielsweise diejenigen Beamten ab⸗ strichen, die auf dem Reichsbudget für Zollerhebung stehen; wenn Sie Ihre Thätigkeit dahin richten wollten, um ein Ihnen unannehmbares System der Regierung zu beseitigen, das Eisenbahn⸗ und Telegra⸗ phenwesen lahm zu legen. Ich glaube, meine Herren, das wäre vielleicht wirksamer, als wenn Sie sich die Beschlie⸗ ßung über die Zusammensetzung und Ausdehnung der Armee vorbehalten, denn dann richtet sich der Beschluß auf die Funda⸗ mente der Sicherheit und der staatlichen Existenz, namentlich in einem Bundesstaate, da ist die Regierung in derselben Unmöglichkeit, nachzu⸗ geben, in der die preußische Regierung sich seit mehreren Jahren zu befinden glaubte. Wenn diese Einrichtung, die Bundes⸗Armee, vor⸗ läufig diejenige Basis, die am vollständigsten ausgebildet ist, diejenige Basis, die wir am unentbehrlichsten brauchen, durch ein jährliches Votum in Frage gestellt werden sollte, meine Herren, es würde mir das — verzeihen Sie mir, wenn ich ein Gleichniß brauche aus einem Beruf, in dem ich mich früher befand, den Eindruck eines Deichverbandes machen, in dem jedes Jahr nach Kopfzahl, auch der Besitzlosen, dar⸗ über abgestimmt wird, ob die Deiche bei Hochwasser durchstochen werden sollen oder nicht; aus solchem Deichverbande würde ich ein⸗ fach ausscheiden, da wäre mir das Wohnen zu unsicher, und ich würde mich der Gefahr nicht hingeben, daß einmal Diejenigen, die die Wirthschaft mit freier Weide wünschen, über diejenigen, die mit bestellten und wasserfreien Aeckern die Oberhand gewännen und alle durch eine Wasserfluth zu Grunde gingen. Jedenfalls, wie ich es mir schon an⸗ Hice heh erlaubte, brauchen wir in dieser Be iehung ein unantastbares ebergangsstadium, bis wir organisch zu Fleisch und Blut mit ein⸗ ander verwachsen sind, und dieser Gedanke wird auch, wie ich glaube, von einem großen Theil der strengeren Constitutionellen, die aber das Zustandekommen der Sache wollen, nicht angefochtsn, Im Uebrigen bemerke ich in Bezug auf einige Einzelheiten, die monirt worden sind, um zu verhindern, daß die Diskussion sich öfter auf dieses Gebiet begiebt, als nöthig ist, beispielsweise unsere Beziehungen zu Süd⸗ . Der Abg. Waldeck hat vorgestern sich lediglich von

der Herstellung eines konstitutionellen einheitlichen Ministeriums die Wirkung versprochen, »dann hätten wir die Süddeutschen⸗«, wie er sich ausdrückte. Ich glaube, wir können sie nicht sicherer zurückschrecken, als wenn wir in eine solche Richtung treten, die, wie ich vorhin an⸗ deutete, mit der Mediatisirung der deutschen Fürsten große Aehnlichkeit hatte. Wer sind diese Süddeutschen? Einstweilen ist es die baierische, die württembergische, die badische Regierung. Glauben Sie, daß Se. Majestät der König von Baiern, oder von Württem⸗ berg, sich durch solche Einrichtungen, wie sie der Abgeordnete Waldeck in Vorschlag brachte; besonders angezogen fühlt? Meine Herren! Ich weiß das Gegentheil. Unser Verhältniß zu Süd⸗ Deutschland wird sich an der 7 des Artikels, der sich im Ver⸗ fassungs⸗Entwurfe darüber befindet, meines Erachtens einfach und mit Sicherheit entwickeln. Wir haben zunächst mit Süddeutschland die Gemeinschaft des Zollvereins, eine Gemeinschaft, die in diesem Augen⸗ blicke allerdings bis zu einem gewissen Grade in der Luft schwebt, weil die Friedensverträge eine sechsmonatliche Kündigung vorbehalten, bis wir uns über das Verhältniß von Nord⸗ und Süddeutschland in dieser Beziehung geeinigt haben werden; um eine Einigung möglich zu machen / war dieses Kündigungsrecht nothwendig. Ich denke also, sebald wir mit der Norddeutschen Verfassung fertig sind, daß wir zunächst den süd⸗ deutschen Regierungen Eröffnungen machen, damit sie mit uns zu⸗ sammentreten, um den Weg zu berathen, auf dem wir zu einem dauernden organischen, nicht alle 12 Jahre kündbaren Zollvereine ge⸗ langen. Wir haben für den Norddeutschen Bund diese Wohlthat ge⸗ sichert durch Artikel über Zollgesetzgebung, wir können aber weder ver⸗ langen, daß die drei oder vier süddeutschen Staaten Alles dasjenige/ was wir hier durch die Gesetzgebung, an der sie selbst nicht Theil nehmen, beschließen, ohne Weiteres annehmen sollen, noch können wir ihnen gegen das, was der Nord⸗ deutsche Reichstag gesetzlich beschließt, ein Veto einräumen, ein Veto, das man von drei oder vier Regierungen ausüben und mit ihren Ständen theilen würde. Soll der Zollverein in bisherigem Umfange fortbestehen, so ist es ganz unvermeidlich, daß organische Einrichtungen geschaffen werden, vermöge deren Süddeutschland an der Gesetzgebung über Zollsachen Theil nimmt. Ich enthalte mich, das Näherc anzudeuten, ich glaube aber, es ergiebt sich von selbst, wie die Einrichtungen beschaffen sein müssen. Es ist schwer zu glauben, daß eine solche gemein⸗ schaftliche organische Gesetzgebung für Zollsachen — und ich möchte doch dies nicht so unterschätzen und blos mit dem geringschätzigen NRamen »Zoll⸗ parlament« belegen; was haben wir nicht für Kämpfe gekämpft, nur wer in den Geschäften gestanden hat, kann das beurtheilen, — wie erschienen uns nicht in den Jahren 1862 und 1864 gerade die Zoll⸗ interessen als die höchsten politischen Lebensinteressen! Ich möchte das nicht unterschätzen, daß eine wirthschaftliche Gemeinschaft für Gesammt⸗ deutschland geschaffen werden kann — also es ist schwer zu glauben, daß solche gemeinsame Organe der Gesetzgebung, wenn sie einmal geschaffen, sich der Aufgabe entziehen könnten, auch die meisten der übrigen Titel der materiellen Wohlfahrt, so wie mancher for⸗ malen Gesetzgebung, über Prozeßwesen u. s. w. allmälig sich an⸗ zueignen, und auch darüber gemeinsame Bestimmungen für dans⸗. Deutschland herbeizuführen. Was ferner die Machtfrage etrifft, so halte ich die Vereinigung von Nord⸗ und Süd⸗ Deutschland jedem Angriffe gegenüber in allen Fragen, wo es sich um die Sicherheit des deutschen Vodens handelt, für definitiv gesichert. Im Süden kann kein Zweifel darüber sein, daß, wenn er in seiner Integrität gefährdet werden sollte, Norddeutschland ihm unbedingt brüderlich beisteht, im Norden ist kein Zweifel darüber, daß wir des Beistandes Süddeutschlands gegen jeden Angriff, der uns treffen könnte, vollständig sicher sind. Einige andere Themata, auch lediglich um Wiederholungen zu vermeiden, erlaube ich mir zu berühren, z. B. die Frage der Reichssteuer. Daß eine Kontingentirung nach der Kopfzahl ein unvollkommener Modus, eine Aushülfe von vorübergehender Natur ist, gebe ich gern zu; das Bei⸗ spiel von Bremen — ich will nicht gerade den Herrn Vertreter für Bremen vorzugsweise aufs Korn nehmen — und von Hamburg mit seinen reichen Einwohnern im Vergleich zu den Thüringer⸗ wald⸗Bewohnern, ist vollständig zutreffend. Die Verhand⸗ lungen der Vertreter der Regierungen unter einander haben auch gezeigt, daß dieses Bedürfniß der Einführung von Reichs⸗ steuern ziemlich allgemein empfunden wird, und man hat sich schon mit den Gegenständen, welche sie betreffen könnten, beschäftigt. Ich glaube daher, daß, wenn es hier gelingt, die Schwierigkeiten zu überwinden, zu deren Ueberwindung wir bei den kommissarischen Ver⸗ handlungen nicht Zeit hatten, namentlich eine solche Steuergesetzgebung sofort so weit auszuarbeiten, daß sie praktisch werden kann, daß bei

den verbündeten Regierungen ein prinzipieller Widerstreit dagegen we⸗ nigstens nicht obwalten wird.

Ich betrachte das als Sache der Zu⸗ kunft und als Sache der Gesetzgebung, sobald wir konstituirt sind. Konstituiren wir uns so rasch als möglich, dann haben wir die Fä⸗ higkeit, diese Frage zu erledigen,

und eben so die von dem Ver⸗ treter für Wiesbaden angeregte 8 Freizügigkeit. Wenn er die bisherige Fassung des Artikels nicht vollständig und erschöpfend genug findet, so ist darin doch Alles ent⸗ halten, worüber wir uns in diesem Augenblick verständigen konnten. Es stehen da zum Theil sehr erhebliche partikulare Verfassungsrechte entgegen, die man nicht ohne Weiteres gewaltthätig durchbrechen kann. Ich mache darauf aufmerksam, daß in Artikel 4 der Verfassung, Be⸗ stimmung 1 ausdrücklich die Frage der Freizügigkeit, Heimaths⸗ und Niederlassungs⸗Verhältnisse ⸗und des Gewerbebetriebs u. s. w. der Ge⸗ setzgebung des Bundes zuweist. Der Herr Abgeordnete für Wies⸗ baden wird also, wenn er, wie ich hoffe, ebenso gut Mitglied des künftigen Parlaments sein wird, Gelegenheit haben, dort seine An⸗ träge zu stellen. Ebenso verhält es sich mit der Aufgabe über das Civilrecht, die Hypotheken und diejenig Gegenständ