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“ 9„ 182 58, ETEeqEeee.. .„ wer hetzterer wird vor Beginn und die Marine, insofern würde dieses Amendement ganz . Die Kammer beschloß, Berathung Hns Beschlußfasfüng über vürben vwr ufter treten, sobald uns von der Großherzoglichen 8 22ö Pebrast wenden. g es teäenen durch ein Gesetz annehmbar sein. Wenn nun guch eine andere Absicht in dem diesen Antrag wegen mangelnder genügender Information bis Regierung in amtlicher Form der Wunsch bazu aus. n8 efreitt. otgl⸗ Amendement Friedenthal⸗p. Gerher zu erkennen Legeben ist, nach erfolgter definitiver Konstituirung des Norddeutschen Bundes gesprochen würde. Wir wuürden dann, da wir me⸗ v. ener⸗Amendement des Grafen Bethusy⸗Hue zu dem so ist doch micht gesagt, daß, wenn es auf der einen Seite für die auszusetzen. 8 4. Oesterreich auf der Basis des Prager Friedens und in dement Miquel: Ausgaben einer Feststellung nicht bedürfe, wie dann die Einnahmen Diese definitive Konstituirung steht durch Publication der Betreff der Auslegung desselben, im Einverständniß eimeder Reichstag wolle beschließen; zu sichern seien, wenn das in Aussicht genommene Bundesgesetz Verfassung in der nächsten Zeit mit Sicherheit zu erwarten. zu leben beabsichtigen, zunächst mit der Kaiserlich österreichischen He. Fe den ersten Satz des Artikel 65 die Worte einzu⸗ nicht zu Stande kommt. ega⸗ 8 Ist dann das ganze Großherzogthum Hessen dem Norddeutschen Re⸗ ierung in freundschaftliche Verhandlung darüber treten, wie 5 alten: 1 In dem Unteramendement Graf Bethusy⸗Huc ist zwar die Bunde nicht beigetreten, — oder ist nicht wenigstens sein Bei⸗ sie ihrerseis die Frage auffasse, und nach der bisherigen Hal⸗ Die im Artikel 58 verfassungsmäaͤßig festgestellten Beträge anerfennenswerthe Absicht ausgesprochen, daß die im Art. 558 tritt in sichere Aussicht gestellt, — so wird das Land in zwei tung der Kaiserlichen Regierun „

lauben wir kau der werden auch nach dem Zeitpunkt, bis zu welchem sie bewil⸗ verfassungsmäßig festgestellten Beträge forterhoben werden sollen Theile zerrissen. Daraus werden schwere Schädigungen der Gedanke, auf einen bestimmten desstahd 155 staßen n Rat find) so lange forterhoben, bis sie durch ein 8, 1 deni gesaftgakt bis b welchem sie bewilligt sind nationalen, — der dynastischen — und der besonderen Inter⸗ sobald die Wünsche der Großherzoglich hessischen Regierung sich gabe des 2. Alinea des Artikel 5 zu Stande gekon wenn das weiter vorbehaltene Gesetz nicht zu Stande komme, essen 18. Großherzogthums ea stehe b unzweideutig manifestirt hätten. ö 18“ worden sind. das Amendement ist aber an sch üntlar, 8 ArI. 38. von den Welche Gründe auch früher bestanden haben mögen, den Wir würden demnächst, nachdem ich mich der Ueberzeu I und glsdan : 88 . 88 Ftat« gesprochen ist, spricht von den Ausgaben für die Armee, 1 Beitritt von ganz Hessen zum Norddeutschen Bunde 8 bean⸗ gung hingeben darf, das Unbehale 9e 1e. c eheegu 1 Stelle des Wortes: »Letzteren« die Worte: »Der Eto güsh. g ist, 2 Wie nun die für die Ausgaben standen, so scheint uns doch jetzt die Zeit gekommen zu sein, ein Widerspruch nicht erhoben werden würde, es doch A“ ement des Abg. v Münchhausen zu dem nöthigen Beträge forterhoben werden sollen, wo und wo Deutschland genügend gekräftigt ist, um seine inneren An⸗ für nützlich, und den gegenseitigen Beziehungen entsprechend VI. Unger⸗Amendemen dement Miquél: wie, das ist nicht ausgesprochen. Ob die Meinung dahin gelegenheiten ohne fremden Rath seinen eigenen Interessen ent⸗ halten, mit unsern süddeutschen Bundesgenossen und nament.. Neichs wolle beschließen: statt der Worte für jedes geht, daß sie nach der Bestimmung des Art. 66, daß die ge⸗ sprechend zu ordnen, — und dabei einzig und allein sein eignes lich mit Bayern auch über diese Frage ins Vernehmen zu tre. e „Der Neichstgg 58 6 Antrags Nr. 134 zu setze: meinschaftlichen Einnahmen und die Matrikularbeiträge for⸗ Wohl zum Ausgangspunkt seiner Entschließungen zu nehmen. ten, um zu ermessen, ob die. do 8 Jahr in der 2. Zeile de 9 . 8 erhoben werden sollen, ist nicht ausgesprochen, also wie d

Auf Grund vorstehender Andeutungen erlauben sich die gehen gekreuzt oder unterstützt vn vee 8c Alülen. 82 üag je drfi 85 br usgegfatius Frhr. v. d. Heydt erklärte: Fassung lautet, würde sie an sich auch die Verlegenheiten nicht

unterzeichneten oberhessischen Abgeordneten an den Herrn Vor⸗ wäre erforderlich, daß die Großherzogliche Regierung ihre Pera Im Anschluß an die Bemerkungen, die ich beseitigen. al.2

sitzenden der Bundes⸗Kommissarien die ergebenste Anfrage: Willensmeinung bestimmt formulirte, und nach der Perene I He rschiedener Amendements schon gestern bei der In dem Amendement Erxpleben und Konsorten ist die Be⸗

1) ob, — und eventuell welche Hindernisse dem ungetrenn⸗ willigkeit, welche dieselbe gezeigt hat, an dem nationalen Werke aus cn 8 Distufflon zu machen die Ehre hatte, möchte ich willigung sämmtlicher Einnahmen und Ausgaben im Eingange

ten Eintritt des ganzen Großherzogthums Hessen in den an welchem sie bisher nur für Oberhessen vollständig betheili Ann. noch einige Bedenken zur Sprache bringen, zu des Satzes verlangt; nachher ist allerdings gesagt, daß rück Norddeutschen Bund zur Zeit entgegenstehen? ist, mitzuwirken, dürfen wir mit Vertrauen die Entschließung schen vbesgen 8 ndements zu Art. 65 mir außerdem noch An⸗ sichtlich derjenigen Summen, welche dem Bundespräsidio B

2) eventuell, ob diese Hindernisse dauernde, — oder vorüber⸗ die Entscheidung über die Frage der Großherzoglichen Regie⸗ pelchen dif geh werbe nicht wiederholen, was ich gestern an⸗ hufs des Bundesheeres und der Bundesmarine bereits zur Ver gehender Natur sind? 3 da rung überlassen, die am besten wissen muß, was ihrem In. laß ““ ich möchte zunaͤchst darauf aufmerksam] fugung gestellt sind oder noch zur Verfügung gestellt hefßer Da auf eine Frage des Präsidenten des Reichstages der teresse frommt, und der ich aus bundesfreundlichen Rücksichten fühn g8 ß die verschiedenen Amendements eine Be⸗ so weit dies geschehen ist, die Einnahme nicht verweigert wesgen Vorsitzende der Reichstags⸗Kommiss arien sich zur so⸗ hier durch eine Erklärung nicht glaube vorgreifen zu dürfen machen, daß scheinend aus der preußischen Verfassung darf. Ja, meine Herren, der Satz ist ungemein unklar. Sollen fortigen Beantwortung der genannten Interpellation bereit Nunmehr trat das Haus in die Tagesordnung: Vor⸗ Innh haben die dahin lautet, daß der Bundes⸗ sämmtliche Einnahmen und sämmtliche Ausgaben bewilligtwerden, erklärte, so nahm das Wort zur Rechtfertigung der letztern berathung im Plenum des Reichstags über den Entwurf der aufgegemamnfep. Fe durch ein Gesetz festgestellt werden soll, so kann man nicht sehen, ob der Nachsatz die Bedeukung at, der Abg. Graf zu Solms⸗Laubach. Nachdem derselbe Verfassung des Norddeutschen Bundes — zunächst Spezial⸗ Helsheh 1 alle Einnahmen und Ausgaben fixirt sein sollen., daß man die Bewilligung im Voraus aussprechen will, daß seine Rede geendet, erklärte der Vorsitzende der Reichs⸗ debatte über die Art, 65, 66 und 67, welche sich auf die in welchem bekannt, meine Herren, daß, wenngleich die preu⸗ man sagen will, sie sind im Voraus bewilligt. Denn die Be

tags⸗Kommissarien: Bundesfinanzen beziehen. Es ist Ihnen. 8 eine solche Bestimmung aufgenommen hatte, stimmung, daß sie nicht verweigert werden dürfen, wird nicht Ich würde mich zu einer erschöpfenden Beantwortung der Art. 65 lautet: fische “ aushaltsetat durch ein Geset zu Stande kom⸗ abhalten, wenn man das Gesetz vorlegt, entweder Ja oder von dem Herrn Interpellanten angeregten Frage in Vertretung Abgesehen von dem durch Art. 58 bestimmten Auf⸗ daß Pdr ingetreten ist, wo diese ver⸗ Nein stimmen zu können. Dieses Amendement leidet also an

der hohen verbündeten Regierungen nur dann bereit erklären

N esse rachtet der Fall e Mese den⸗ J 2 zu 4qα feblen i wande für das Bundesheer und die zu demselbe bri men soll, dessenungea . lasse hier die einer Unklarheit, die vollends gar nicht zu empfehlen ist. können, wenn die Frage von der Großherzoglich hessischen Re⸗ Einrichtungen, so wie 8 dem Aufnmande sse die erigen fassungsmäßige Bestimmung nicht zutraf. Ich lass hHeit, gierung gestellt würde. Der Herr Interpellant ist von der

(Art. 50) werden die gemeinschaftlichen Ausgaben im Wege Gründe unerörtert, welche dahin führten, daß kein E tat zu Nach allem die en, meine Herren, sche „ ß 1 V oraussetzung ausge angen, daß der Wunsch der Großherzog⸗

der Bundesgesetzgebung und, sofern sie nicht eine nur ein⸗ Stande kam, aber ich will nur an die Thatsache erinnern Artikel des e fa sangsintwtes⸗ doch in der Klarheit den Vor⸗ lichen Regierung, das ganze Großherzogthum jetzt in den Nord⸗ deutschen Bund aufgenommen zu sehen, amtlich feststände. Ich

Marige öö betreffen, für die Dauer der Legislatur. IQ und an die E“ Reicht dranch selastar een zugh werdibnt hae deaha95 v hoqirs über n 809 Entwurfs eriode festgestellt. nun der Regierung Re pex Hy „WI DI., F. icht deutschen Bur gen t ch Zu diesem Artikel liegen folgende Abänderungs⸗Vorschläge Ceßt feheneftall war 8 Verwaltung in der nothwendigen Weise kann nie diejenige Schwierigkeit entstehen, vge 9. en kann 89 8 1F. Die Geofbergsglich 3 hessische Regie vor: 1. Amendement Waldeck⸗Duncker (Berlin). Der Reichk⸗ 1 folgn⸗ Es liegt in unserm Inkeresse, solche SHrre hervortreten fanic errlchi gehg Zst ereg6n ehn. Gesepes rung hat uns allerdings in einer Note vom 14. August v. J. tag woll beschließen, Art. 65 Geß 8 v en damals die Schwierigkeiten groß, so angenommen wird, welche das Zustande e 8 Ges den Wunsch ausgesprochen, mit dem ganzen Großherzog. 1ag wolle belcliesen, Art. 65 folgende Gestalt zu geben: Licht n i Z ieriger sein, nachdem die nothwendig machen, um zu irgend einer Annahme zu schreiten. 88 1 gan⸗g 9 Alle Ausgaben des Bundes, einschließlich derjenigen fü ü ie jetzt unendlich viel schwieriger sein, na⸗ nothwendig machen, um zu vn thum in den Bund aufgenommen zu werden. CS Zas Mle Ausg 1 so wie alle Eirrlenigen für würden sie jetzt un ür bi rine im Voraus be⸗ Beziehung auf das Amendement Erxleben mache ich I 1 129 deas Marine⸗ und Kriegswesen, so wie alle Einnahmen des 28 889 und für die Marine im Vora G In Beziehung 3 Erxp. * geschah dies aber in einer anderen Lage der Dinge, Bundes werden jährlich im 1 veranschlagt un 2 8 bigsaene tihedie dlcheepge nun, meine Herren, würde die noch darauf aufmerksam, daß die Meinung 22 vFdn 8 hatte damalsein beutigeiedesszverh-dlun,eencce, egierung . di dacgrchalts⸗tat gebracht. Leßterer wird jährlich duch — wiligt sänn lkung kommen, wenn auf der einen Seite die Aus⸗ steller ohnehin noch dahin geht, daß die Matrikular⸗ hatte damals in den Friedensverhandlungen die Forderung ge⸗ ein Bundesgesetz festgestellt. Fibvanznͤenge nusüge anderh Seite aber das Zustandekommen beiträge nur dann ausgeschrieben werden sollen, wenn sie ( 90 * „

sstellt, das gesammte Sberhessen mit Homburg und Meisenhei II. Amendement: Friedenthal⸗Gerber. . ie zur Deckung nöthigen i/ Bundesrath und vom RNeichstage bewilligt 1 preußischen Hia s eeneen e; ventschätichann Der Reichstag wolle beschließen. 1 eines Gesetzes nothwendig ist, um die zur Deckung hig vorher von h

5 s ikel 6 erei Es kann ja die Bewilligung der sind. Einmal also wollen sie die Bewilligung sämmtlich des Großherzogthums Hessen auf Kosten Baͤyerns. Um diesen dem Artikel 65 folgende Fassung zu geben: Summen zu 1“ wahnen chrs verschiedenen Grün⸗ und Ausgaben; dann sagen sie, man darf nicht Gebietstausch abzuwehren, bot die Großherzogliche Regierung,ä, Die gemeinschaftlichen Einnahmen, so wie die gemein⸗ Einnahmen nicht zu⸗ 8n meinschaftlichen Einnahmen Refor⸗ verweigern; aber drittens sagen sie, ehe Matrikularbeiträge wie aus dem Inhalt der Note vom 14. August zu ersehen seim schaftlichen Ausgaben, werden für jedes Jahr im Voraus den. Man kann bei den ge ischen dem Reichstage und der ausgeschrieben werden, müssen sie von der Majorität des Bun⸗ würde, den Eintritt des gesammten Großherzogthums in den kranschlagt und auf den Bundeshaushalts⸗Etat gebracht. men vorschlagen, über welche zwischen der icht zu Stande desrathes und des Reichstages bewilligt sein. Das ist ein Norddeutsche Zund an. Niachdem 1e. Lerririalauskausch 8 dend Beahatigzolts⸗Ctat va kag its ndesgeset, h Majoritat e enbeemn⸗ Be⸗ Bstaadigäng,ach Verhäͤltniß Widerspruch ohne Ende und wird die Versammlung überzeu⸗

aus anderen Rücksichten aufgegeben war, hat die Großberzva⸗ das Vundesesechvcheer zur Bestreitung des Aufwandes für kommt. Man kann in Beziehung trikular⸗ aß von einer Annahme eines solchen Amendements nicht liche Regierung denselben Wenssch nicht venenürt ves etunt nüchis dfftn erenbaren Summne bidarf es der— zwiscee den gemeinschaftlichen Einnahmen und den Ma gen, daß

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— EE111Iö1u.“ Feststellung nicht; diese Summe wird vielmehr ohne Weiteres fe Mei in, und es kann auch darüber die Rede sein kann. 8— Die verbündeten Regierungen sind weit entfernt, die Uebel⸗ in den Ausgaben⸗Etat auf beitraͤgen verschiedener Meinung sein,

8. IEn stimmung des Verfassungs⸗ hen . r w- in genommen und durch einen nach dnie egali enicht zu Stande kommen, man Ich möchte Ihnen also die Bes 1 stände zu verkennen, welche aus der Theilung des Großherzog⸗ Titeln geordneten Spezial⸗Etat erläutert. ein Einverständniß möglicherweise 7 wie die Matrikular⸗ Entwurfs empfehlen. 1 thums in einen der Gesetzgebung des Noroͤdeutschen Bundes Auch die Ausgaben für die Bundes⸗Kriegsmarine kann verschiedener Meinung ee. durch direkte Steuern oder Der Abg. v. Blanckenburg sprach gegen die eingereich⸗

uunterworfenen und einen davon freien Theil hervorgehen. Es ist nnen für längere Perioden im Voraus durch Bundes.] beiträge einzuziehen ien,, effenden Staaten, diese Matrikular⸗ ten Abänderungsvorschläge, insbesondere auch gegen bas S

en 5. zuseh 89 vhe” diese 1 .gede sch noch beträchte⸗ Z Windthorst ““ “ e dement des ”- Featan Berheg o.⸗Hn Fe ig. ds

lich steigern würden, wenn es nicht gelingen sollte, dem Zoll⸗ Ag⸗ Ne-.-3.g; I111“““ inzu; . b 81 ½ rscheinli befürwortete die von ihm i nsche

vperein eine weitere Ausdehnung, als das Gebiet des Norddeut. Dem Artikel 65 folgende Fassung zu geben: Endlich ist der Fall immer, zwar nics egec ncic becairzser (Berlin) eingereichten Vorschläge.

schen Bundes es bedingt, zu ee . finden daher die ich das gcheis Bhec 8 Ausgaben des Bundes, ein⸗ aber doch nicht ELang⸗ 1“ nicht 85 Annahme Der Abgeordnete Graf Bethusy⸗Huc begründete den von Uebelstände, welche der Herr Interpellant hervorgehoben hat, schließlich der behufs der Einnahmen zu verwendenden Ver⸗ Gründen das Etatsgesetz über ihm eingereichten Abänderungsvorschlag.

2. — 9 waltungs⸗ und Erhebungskosten bedürfen der Bewilli hen soll, meine Herren, wenn ihm eingereichten Abe⸗ 9. v. ie Abänd 8 nicht nur unzweifelhaft vorhanden „ sondern auch die Gefa r⸗ üa ddes Bundesraths und des Reichstages, snlheer ewilligung gelangt. Was dann geschehe 7 g baben Der Abgeordnete Lasker befürwortete die Abänderungs⸗ daß sie in Zukunft wachsen könnten. V rg. aths und des Reichstages, welche, sofern es sich biches Gesetz nicht zu Stande kommt, das ho g

1 nicht um Einnahmen oder Ausgaben von kürzerer Dauer din sgesprochen. Nach vorschläge des Abgeordneten Miquel. Es kommt dazu, daß das gesammte Großherzogthum schon handelt, jedes Mal für eine Periode vo bren r die Herren Amendementssteller nicht asgesproch

Lasker nahm das Wort der b . — n 3 r Szu⸗ 1u“ vr 8 emacht Nach der Rede des Abg. Las in wesentlichen Theilen seiner Organisation in die Rechtssphäre prechen, rücksichtlich derjenigen Summen de “ den Erfahrungen, die wir beim preußischen Landtage g. ach

rathen, ei Reichstags⸗Kommissarius Frhr. von der Heydt: ref der Verwaltung der Post und der Telegraphie, und, wie Bundesmarine bereits zur Verfügung gestellt sind oder noch inzustellen, die aus verschiede liche ba. in: ich habe nicht an das hohe Haus die Frage 1— 3 ilitai ee zur Verfü . er insoweit dies ist, 1sfüb! en † d u Differenzen führt, zu sein: ich hab 8 hohe Har beüten Aie 2he nüch in Sehun büinfen Femn Cs ches esach gelegen. den Aus dem dem Reichstage vorzulegenden Budget wer- *R.e Ine tegelnen weichen die Amendements auch Uapin sondes e hataezasef Fefcher an Lenaache, dütewena nem ren d verLeeer den die auf jedes einzelne Jahr fallenden Beträge der Einnah. Amendement Friedenthal⸗Gerber eine verfe 1 Ferlchtag8. 9 b— lamiren die Rechte, die den vorher angedeuteten Leistungen entspräè’- imgtelchen die oe Ferrage dir Einnah ab, daß zwar in dem Amendement Fr 3 — Stande kommen müsse, daß durch diese ver⸗ zmli 9 A 42 1 re⸗ men und Ausgaben, imgleichen die n ach Haupt⸗Abtheilungen 38. gli -.—2 reitun des Auf⸗ Budget esetz zu tan L e, B ihe . chen, nãmlich die Rechte einer stärkeren Vertretung im Bundesrathe “ Psnberken Verwendungen ersichtlich sein, 89; vg 8*₰ gesagt ist, daß veFüglich, “ g. Summe fassungsmäßige Bestimmung noch immer nicht das — „ Zvu wie im Reichstage, und die Bürgschaften einer vollen territorialen Bundes⸗Präsidio behufs des Bundesheeres und der Bundes⸗ har das ee bedu fe; in dem Amendement standekommen eines Gesezzs gesichert ist. Ich hak bö- Garantie, die sich bisher, juristisch wenigstens, auf Rheinhessen und marine zur Verfügung stehenden oder noch zu stellenden es der Feststellung nicht be ür 5 d alle Ausgaben des die Erfahrungen hingewiesen, die im preußischen Landtag auf Starckenburg nicht erstreckten. G Parisse a9. sollen. “ Duncker⸗Waldeck ist dagegen gesagt, 8 2 G und daß sie der gemacht sind; ich habe mich enthalten, auf die Gründe e G 8 Aufnder Jage, 96 -, ; 35. Prager Friedens der e Reilch 2v2. e r. 8 Hußbes 85. E111“ lo ein Widerspruch mit den schon gehen, die dazu beigetwagen e Fns. 2 Füte eFresan territori e gufgefaßt zaar. Besheemns⸗wesches, von der dden Abschnitt XIl. des Entwurfs dahin zu fassene gten vgeehltssen, w il da alle Ausgaben noch in Frage ge⸗ daß der letzte Herr Redner auch nie Anlaß 1— erritorialen Seite aufgefaßt, zuf Hälfte ein Norddeutscher, zur „des Entwurfs dahin zu fassen: gefaßten Beschlüssen, weil da alle

2 2 2 2 *☛ 2 . 5 — r 8 8. a8 eti — * ür die 2 . ie preußische Regierung hätte das Gesetz gebrochen. Das Hälfte ein Süddeutscher Staat ist, indernisse entgegenstehen, Artikel 65. Alle Einnahmen und Ausgaben des Bun⸗ stellt werden können, also auch die Ausgaben für die Armes hätte, die p g gg

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des müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Bundes⸗ 8IU ith; irE. IS Fzüinilise eerds mie ün 19

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