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Beerlin, 20. September. Se. Majestät der König haben

Allergnädigst geruht: dem Regierungs⸗ und Medizinal⸗Rath Dr. Wittke und dem Departements⸗Thierarzt Jacoby zu Erfurt zur Anlegung des von den Herzogen von Sachsen⸗Mei⸗ ningen und Sachsen⸗Coburg⸗Gotha Hoheiten ihnen verliehenen Nitterkreuzes erster resp. zweiter Klasse des Herzoglich Sachsen⸗Ernestinischen Haus⸗Ordens, dem Gesandtschafts⸗Arzt bei der Gesandtschaft in Konstantinopel, Dr. Muehlig, zur Anlegung des von des Sultans Majestät ihm verliehenen Medschidje⸗Ordens dritter Klasse, dem Kommerzienrath und Stadtrath a. D. L. Wrede zu Berlin, zur Anlegung des von des Kaisers von Rußland Majestät ihm verliehenen St. Sta⸗ nislaus⸗Hrdens dritter Klasse, so wie dem Stations⸗Con⸗ troleur, Steuer⸗Inspektor von Hirschfeld zu Schandau, im Königreich Sachsen, zur Anlegung des von des Königs von Sachsen Majestät ihm verliehenen Ritterkreuzes des Albrechts⸗ Ordens, und dem pensionirten Stations⸗Controleur Kelch zu Carlsruhe zur Anlegung des von des Großherzogs von Baden Königliche Hoheit ihm verliehenen Ritterkreuzes zweiter Klasse des Ordens vom Zähringer Löwen, Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 20. September. Der Ausschuß des

Norddeutschen Bundesrathes für Handel und Verkehr versammelt sich heute zur Berathung des Gesetz⸗Entwurfes Über die Freizügigkeit.

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Hannover, 19. September. (N. H. Ztg.) Se. Königliche Hoheit Prinz Friedrich Karl traf gestern Mittag mit dem Berliner Zuge hier ein. Zum Empfange Höchstdesselben hat⸗ ten sich auf dem Bahnhofe der kommandirende General von Voigts⸗Rhetz, der Ober⸗Präsident Graf zu Stolberg, Geheimer Regierungs⸗Rath Frhr. v. Hardenberg, Polizei⸗Präsident von Leipziger und mehrere höhere Forstbeamten eingefunden.

— Zum Landtags⸗Marschall des Provinzial⸗Landtags ist der

Graf zu Münster⸗Derneburg und zum Viee⸗Marschall Rudolph von Bennigsen berufen. Frankfurt a. M., 19. September. (W. T. B.) Heute Vormittags 10 Uhr machte Se. Majestät der König eine Fahrt durch die Stadt, besuchte den Dom, in welchem er einige Zeit verweilte, und dejeunirte sodann im Westendhall⸗Hotel mit dem Prinzen von Wales, welcher um 12 Uhr Mittags von Wiesbaden eingetroffen war. Um 1 ½ Uhr setzte Se. Majestät mittelst Extrazuges die Reise nach Baden⸗Baden fort. Sachsen. Altenburg, 18. September. Durch das er⸗ schienene Gesetzesblatt sind nunmehr auch für das diesseitige Herzogthum die »zur Erleichterung des Ueberganges in das Kriegswesen des Norddeutschen Bundes« zwischen Preußen und den thüringischen Staaten abgeschlossenen Militair⸗ Conventionen vom 14.,26. März und 26. Juni d. J. zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht worden. Das hiesige Kontingent wird nach Inhalt derselben in Verbindung mit den Kontingenten von Schwarzburg⸗ Rudolstadt und Reuß älterer und jüngerer Linie das dritte der Thüringischen Infanterie⸗Regimenter formiren. Mit dem Be⸗ ginne der neuen Militair⸗Convention, welcher auf den 1. Okto⸗ ber d. J. gesetzt ist, tritt die bisher schon zwischen Preußen und der diesseitigen Staatsregierung bestandene Militair⸗Convention vom 30. März 1862, gegenseitigem Einverständniß gemäß, mit allen ihren Konsequenzen außer Wirksamkeit. Die neue Con⸗ vention ist zunächst auf die Dauer von 7 Jahren, also bis zum 1. Oktober 1874, abgeschlossen; über eine ekwaige Verlängerung ist am 1. Oktober 1873 Beschluß zu fassen.

Bayern. München, 18. September. (N. C.) In un⸗ seren bisherigen Budgets waren die Staats⸗Einnahmen immer nach ihrem Brutto⸗Ertrag eingestellt; im Budget für die nächste Finanzperiode sind jedoch die Staats⸗Einnahmen nach ihrem Netto⸗Ertrag eingestellt, eine Einrichtung, welche der verstorbene Freiherr von Lerchenfeld in seinen Budget⸗Referaten für die Kammer der Abgeordneten schon als zweckmäßig und noth⸗ wendig bezeichnet hat.

Der Staatsminister des Aeußern, Fürst von Hohenlohe, hat sein Portefeuille heute wieder übernommen.

Großbritannien und Irland. London, 18. Septem⸗ ber. Prinz Arthur, gegenwärtig Zögling der Artillerie⸗ und Ingeniecurschule in Woolwich, hat seine Arbeiten dort auf kurze Zeit unterbrochen, um sich nach Balmoral zu begeben. Vor seiner Abreise besuchte der Prinz das Arsenal, um die Ver⸗ packungen und sonstigen Arbeiten für die Expedition nach Abyssinien anzusehen. Besonderes Interesse erregte bei ihm, wie bei dem Publikum überhaupt, das kleine Gebirgsgeschütz,

von dem man sich besondere Wirkung verspricht. Neuer⸗

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dings ist von dem General⸗Kommando der Befehl eingetro

statt 500, wie es anfänglich festgesetzt war, für jede der noft Kanonen 1000 Schuß Munitilon zu verpacken. Außer wöͤhnlichen Zwecken beabsichtigt man das Geschütz nun in als Mörser zu versuchen und I4pfündige Bomben mit? din Pulverladung zu werfen. Bezüglich des Transports sind” jede Kanone 6 Maulthiere angesetzt: das erste trägt das R- das zweite die Lafette, drei tragen je 20 Schuß Munition 1 das Fechste wird mit 20 geladenen Raketen beladen. Bei ette so eigenthümlichen und bedeutenden Train, wie hier dem C peditionscorps folgt, ist die Sattelfrage eine Angelegenheit v höchster Wichtigkeit, da von den Packthieren zum großen Tho das Schicksal des Unternehmens abhängt. Am, 5. Oktos müssen gegen 6000 Sättel fertig sein. Man hat sich für de besten im Gebrauch befindlichen, der sich in Neuseeland ziemli bewährt hat, erklärt, und Tag und Nacht arbeiten die Werz 8 der Lieferanten, um die nöthige Zahl bis dahin bert u haben.

1 dü Harbison, eines der bekannten Häupter der Fenie dessen Prozeß der Attorney⸗General auf naͤchste Gerichtssesse verschoben hatte, ist im Gefängniß gestorben.

Frankreich. Paris, 18. September. Aus Saigu schreibt man dem »Moniteur«, daß in den drei neu besetzte een wie in dem Gebiete der gesammten cochinchinesische

olonie, fortwährend Ruhe und Ordnung herrscht. Die Ma darinen haben das Land den Franzosen übergeben. Der Hand hat keine Störung erlitten. Die von den Mandarinen wi kürlich auferlegten Frohndienste und andere Plackereien sin abgeschafft. König Tu Duec hat einen Theil der in den besetzte Citadellen aufgefundenen Waffen in Anspruch nehmen laͤsse und man glaubt, daß ihm dieselben zugestellt werden solle Zur Ausrottung der Seeräuberei wird das Erforderliche a geordnet werden. Der König von Kambodscha sieht die Best ergreifung der drei westlichen Provinzen durch die Franzose als Bürgschaft für den Fortbestand seiner Autorität an. D. Regierung von Siam hat sofort für ihre Küstenfahrer d Wiedereröffnung der Kanäle von Ha⸗Tien und Baschgia ve langt und erhalten. .

— Herr Benedetti befindet sich gegenwärtig in Paris.

Moustier ist heute nach Paris zurückgekehrt und üben nimmt morgen wieder das Portefeuille des Auswärtigen.

Der »Constitutionnel« bringt heute eine halboffizielle E klärung, wonach das Befinden des Kaiserlichen Prinzen i Biarritz »niemals besser« war als jetzt.

Spanien. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ha ein Rundschreiben an die Gouverneure der Provinzen erlasse worin er ihnen befiehlt, an den Hauptstationen der Eisenbahne Märkte zu errichten, und eben so in den Städten, welche die gelegensten Verkehrswege besitzen, damit bei dem herrschende Mangel an Lebensmitteln es dem Volke möglichst leicht gemach werde, sich zu versorgen. Dasselbe Rundschreiben fordert d Gouverneure auf, mit allen Mitteln für die Beförderung de Getreides zu wirken, welches für die nächsten vier Monatei

den Häfen zollfrei eingeführt wird, so wie für die Commun

cationswege Sorge zu tragen. Die Offiziere der Garnison vot San Ildefonso haben am 17. September dem Marschall Nau vaez ein Bankett in den Gärten des Schlosses gegeben.

Italien. Florenz, 17. September. Der Minister de Marine hat ein Kommission von See⸗Offizieren ernannt, un über eine allgemeine durchgreifende Reform zu berathen.

Rom, 14. September. (Köln. Ztg.) Man versichert daß der zwischen der päpstlichen und der italienischen Ra gierung abgeschlossene Postvertrag schon vom Isten de nächsten Monats ab in Wirksamkeit treten wird. Nach diese Uebereinkunft wird ein einfacher freigemachter Brief 20 Cent kosten.é Auch ein zwischen Frankreich und dem heiligen Stull abgeschlossener Handelsvertrag soll demnächst veröffentlicht und später auch auf Italien ausgedehnt werden. Die Ernennun von Kardinal Antonelli zum Camerlengo ist gewiß, doch wilk dieselbe den Kardinal nicht verhindern, sein Amt als Staats Secretair weiter fort zu bekleiden.

Griechenland. Athen, 12. September. Die Session der Kammer ist bis zum 13. November vertagt und Antono pulos direkt zum Könige nach Kopenhagen abgesandt worden

Dänemark. Kopenhagen, 19. September. (W. T. B Der König empfing heute Mittag den Commandeur des amerikanischen Geschwaders, Admiral Farragut, sowie einige der Offiziere und den amerikanischen Gesandten in besonderet Audienz. — Heute Nachmittag sind die amerikanischen Gäft vom Könige zum Diner auf Schloß Bernstorff eingeladen wor den. — Das Geschwader wird morgen nach England absegeln

— Prinz Oskar von Schweden, welcher gestern hier ein

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en ist, wird sich heute über Korsör zunächst nach Deutsch⸗ faostegeben. Derselbe hat gestern dem König auf Schloß wernstorff einen Besuch gemacht.

Amerika. New⸗York, 7. September. General She⸗ an hat seine Stelle nunmehr niedergelegt und das Kom⸗ mando einstweilen an General Griffin übergeben. General zickles, dessen Nachfolger, General Canby, auch bereits seine functionen angetreten hat, erließ ein Schreiben an General brant, worin er seine Handlungsweise in der Regierung seines

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gezirkes zu rechtfertigen sucht. Er behauptet, vollständig mit wr Reconstructionsakte in Uebereinstimmung vorgegangen und sbechaupt so wenig als möglich eingeschritten zu sein. Anderer⸗ iis wird versichert, die Eingriffe des Generals in die Gerichts⸗ sackeit haben mit speziellen Ordres Grants im Widerspruch ge⸗ den.

incn Kalifornien erlangten die Demokraten mit einer Nijörität von 7000 Stimmen einen Wahlsieg und brachten son ihren Kandidaten den Gouverneur, die Majorität der Legis⸗ atur und 2 von 3 Kongreßmitgliedern durch.

Asien. Kalkutta, 18. August. Der Herrscher Kholars ichte neuerdings um den englischen Schutz an gegen die vor⸗ lsikenden Russen. Der König von Birma erklärte sich mit den on der ostindischen Regierung vorgeschlagenen Vertrags⸗Be⸗ ungungen einverstanden und der englische Abgeordnete geht inde August nach Mandalay. ö11“

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Eelegraphische Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Büreamkmum.

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Karlsruhe, Donnerstag, 19. September. Se. Majestät a König von Preußen, welcher um 3 ⅞ Uhr Nachmittags hier ntraf, wurde am Bahnhofe vom Großherzog begrüßt und ate seine Reise nach Baden⸗Baden ohne längeren Aufenthalt et. Nachdem der König die Einladung des Großherzogs zur zesictgung der gegenwärtig konzentrirten badischen Truppen

ngenommen hat, wird die Revue am nächsten Sonnabend V

er stattfinden.

Wien, Freitag, 20. September, Vormittags. Die »Neue ie Presse« veröffentlicht ein ihr angeblich aus authentischer elle zugegangenes Promemoria über die Unterredung des gises von Rußland mit Fuad⸗Pascha in Livadia. In dem⸗ ben wird behauptet, der Kaiser von Rußland habe zur Ab⸗ ktung Kandia's an Griechenland gerathen, und in diesem le das Eintreten Rußlands für die Integrität der übrigen rropäischen Besitzungen der Pforte in Aussicht gestellt.

London, Freitag 20. September, Vormittags. Aus er⸗Hork vom 19. d. M. wird per atlantisches Kabel gemeldet, iß der großbritannische Gesandte in Washington Sir Frederick gruce gestorben ist.

St. Petersburg, Donnerstag, 19. September, Abends.

soßfürst Nikolai ist zum Höchstkommandirenden des St.

stersburger Militairbezirkes ernannt. Finanz⸗Minister von skutern ist wieder in Function getreten. Die hiesige »Börsen⸗ sung« erhielt wegen verschiedener finanzieller Artikel eine Ver⸗ arnung.

MANieeichstags⸗Angelegenheiten 8 8 8

Berlin, 20. September. Dem Reichstage istder Entwurfeines seces, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, nebst ie dazu gehörigen Uebereinkunft der Zollvereinsstaaten vom Naij d. J., vorgelegt worden. Die materiellen Bestimmungen Gesetzentwurfs entsprechen der Königlichpreußischen Verordnung c. August d. J., betreffend die Erhebung einer Abgabe in Salz. Jr. 196 des Staats⸗Anzeigers vom 20. August d. J. abge⸗

Wir beschränken uns daher darauf, den mo kbtiviren⸗ Bericht des Ausschusses des Bundesraths für Zoll⸗ und kanerwesen hier mitzutheilen. Derselbe lauteet:

Vereits seit längeren Jahren ist im Zollvereine die Belästigung, he durch das in den meisten Staaten bestehende Salzmonopol freien Verkehr bereitet wurde, empfunden und der Plan, dasselbe sseitigen und durch eine Salzsteuer zu erseten, ist keineswegs ein a. Zuletzt war der Gegenstand im Jahre 1865 bei Gelegenheit Lerhandlungen über die Erneuerung des Zollvereins von Seiten V sens angeregt, und im vorigen Jahre sah sich Preußen veranlaßt, Mitiative zu einer durchgreifenden Regelung der Sache zu ergreifen. Mit Recht hatten sich die Ansichten nach und nach entschieden für Lseitigung des Monopols und die Einführung einer gemeinschaft⸗

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ren Steuern.

und in Artikel 2 das inländische wie das

Salzes abhängig; für die Zukunft wird

Die letzkere, so wie die erwähnte Uebereinkunft sind

lichen Salzsteuer erklärt. Bei der geringen Zahl der größtentheils im Staatseigenthum befindlichen Betriebsstätten kann die Salzsteuer mit weniger Kosten erhoben und kontrolirt werden, als die meisten ande⸗ Steus Das Monopol nöthigte die Regierungen, einen sehr umständlichen Apparat von Verkaufs⸗ und Transport⸗Einrichtunge

zu handhaben, durch welchen Schwierigkeiten und Belästigungen neber unproduktiven Ausgaben herbeigeführt wurden. Unter den einzelnern Staaten des Zollvereins bestanden in Folge des Monopols gegen Absperrungen und lästige Vorsichts⸗ und Kontrole⸗Maßregeln Es konnte am Ende nicht länger zweifelhaft sein, daß das Aufgeben des Monopols und seine Ersetzung durch eine Steuer den volkswirth schaftlichen Interessen am Besten entsprach. Zu den vielfach erörterten Gründen für eine solche Maßregel hatten die letzten Jahre noch das wichtige Moment hinzutreten lassen, daß, während bis dahin die deut⸗ schen Salinen den Bedarf nur sehr unvollkommen deckten, die Eröff⸗ nung der reichen Steinsalzlager bei Staßfurt und Erfurt und die Er⸗ bohrung gesättigter Soole bei Artern, in Schönebeck und auf mehre⸗ ren hannoverschen Salinen, so wie die Ausdehnung der Salzgewin⸗ nung im Neckargebiete, solche Massen von Salz zur Disposition stell⸗ ten, daß der Mangel des freien Verkehrs mit Salz als ein schwerer Nachtheil von dem betheiligten Gewerbebetriebe empfunden werden mußte. Man mußte endlich erwägen, daß, wenn auch der Fall eintrete, daß der Gewinn der Salzhändler größer sei, als die Regiekosten, jener Gewinn doch dem Publikum zu Gute komme und nur Folge der Konjunktur des Handels sei, während die Regiekosten die Belastung mit einer unproduktiven Ausgabe enthielten.

Sollte aber die Maaßregel ihren vollen Nutzen haben, so mußte sie eine allgemeine sein: es mußte nicht blos in einzelnen Staaten, sondern im ganzen Zollvereine das Salzmonopol, wo es noch bestand, durch eine gemeinschaftliche Abgabe von Salz ersetzt werden.

Die Zustimmung der Zollvereinsstaaten zu der beabsichtigten Neuerung ließ sich ohne erhebliche Schwierigkeiten erlangen. Um die Beseitigung des Monopols auf den 1. Januar 1868 zu sichern, er⸗ wirkte die preußische Regierung eine Ermächtigung des Landtages, und im Monat März d. J. trat eine Konferenz der Bevollmächtigten der einzelnen Staaten zusammen, welche die Aufgabe hatte, die neu zu treffenden Einrichtungen in ihren Einzelnheiten festzustellen.

Das Resultat war die dem vorliegenden Gesetzentwurfe beigefügte M1, vom 8. Mai c., betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Was zunächst den materiellen Inhalt der Uebereinkunft und des Gesetzes betrifft, so wird zu dessen Erläuterung etwa Folgendes zu bemerken sein. —

In Artikel 1 der Uebereinkunft wird das Monopol aufgehoben ausländische Salz mit einer gleichmäßigen Abgabe von 2 Thlrn. vom Centner belegt.

Während im vormaligen Königreich Hannover und in Oldenburg dieser Satz schon bisher erhoben wurde, belief sich der Monopolgewinn in den übrigen zum Zollvereine gehörigen Staaten des Norddeutschen Bundes im Durchschnitt auf etwa 2 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf. Es wurde das Salz (zum menschlichen Genuß) verkauft, je 100 Pfd.:

in den älteren preußischen Landestheilen zu 3 Thlr. 5 Sgr. — Pf. in Kurhessen WEETEqE in Nassau 2 960 5 iw Frmnfftet a. M.... ... . 2 „ Z8. in Sachsen „ 8 8 in den Staaten des ings 22 „ „ bis zu 8 3„ „ „ imns 8“ 11“ „ „ in Anhalt 2 * 2 in Pyrmont „ 2 „ in Lippe⸗Detmold EEöö11 2 „ in Schaumburg⸗Lippe » * * In Württemberg und Baden wurden 2 Thlr. 11 Sgr. 5 ½ P. im Durchschnitt von 3 Thl.

f. und in Bayern verschiedene Preise r. 10 Sgr. erhoben.

Die Höhe des Monopolgewinns war wesentlich von der Höhe der Kosten der Production, des Ankaufs und des Transports des man aber darauf rechnen können, daß der Preis des Salzes nach Herstellung des freien Ver⸗ kehrs nirgend selbst die bisherigen geringsten Salzpreise in irgend nennenswerther Weise übersteigen wird. 1.

Der Großhandel mit Salz wird, was das inländische Salz be⸗ trifft, wesentlich in der Hand der Salinenbesitzer bleiben. Da die größeren Salinen sich meist im Besitze des Staats befinden, so wird der Staat im Stande sein, einen Einfluß auf die Preise zu üben. Bei dem ausländischen Salze hat der Großhändler bisher beim Ver⸗ kaufe an den Fiskus einen Gewinn erlangen können, der sich künftig ermäßigen wird. Er wird nicht lange vorher Verpflichtungen zu übernehmen haben, er wird jede Konjunktur und Gelegenheit zum billigen Ankaufe benutzen können, und die Konkurrenz wird auf eine Ermäßigung der Preise, die er selbst bekommt, hin⸗ wirken. Der Kleinhandel wird mit kleinerem Gewinne sich begnügen müssen, weil bei freier Konkurrenz Jeder das Salz da nehmen wird, wo es am billigsten ist. Die Preise werden sich nach der Entfernung von den Salzwerken und den Seestädten richten, über welche Salz eingeht; dieses ist indeß dann nur Folge eines natürlichen Verhältnisses und gleicht die Unbilligkeit aus, daß bei gleichen Regiepreisen die den Salinen nahe wohnende Bevölkerung die Kosten des Transports in fernere Gegenden mit tragen muß. Mit den Er⸗ leichterungen, welche der Transport auf den Eisenbahnen erhält, wer⸗ den aber auch jene Ungleichheiten sich mindern, und es läßt sich mit ziemlicher Sicherheit voraussehen, daß bei der Steuer von 2 Thlr. die künftigen Salzpreise hinter den bisherigen eher zurückbleiben als die selben übersteigen werden.

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