Mittel darbieten, Gemeinschaft der wirthschaftlichen Interessen und der
schlagten Einnahmen nicht nur die um die laufenden Bedürfnisse der Verwaltung zu decken, sondern daß es auch möglich gewesen ist, auf vielen Gebieten der Staatsverwaltung neuen und gesteigerten Anforderungen Genüge zu leisten.
Indem Ich voraussetze, daß die Lage des Staats⸗
haushalts Ihnen zur Genugthuung gereichen wird,
vertraue Ich zugleich auf Ihre bereitwillige Zustim⸗
mung zu dem Mehraufwande, welchen Ich zur Auf⸗
rechthaltung der Würde der Krone unter
änderten Verhältnissen für geboten erachte. Es werden Ihnen verschiedene Gesetzesvorlagen
zugehen, welche bestimmt sind, das Staatsschulden⸗
wesen der neu erworbenen Lande zu regeln, ferner
die für dieselben festgestellten Finanzetats auf das Jahr 1867 durch die für das vierte Quartal vorbe⸗ haltene nachträgliche Zustimmung zu ergänzen und für die Behandlung der danach zu legenden Rech⸗ nungen Normen zu geben. MNachdem als oberster Gerichtshof für die neuen Landestheile das Ober⸗Appellationsgericht errichtet worden ist, wird Ihnen ein Gesetz⸗Entwurf vorgelegt werden, um die Vereinigung dieses Gerichtshofes mit dem Ober⸗Tribunal herbeizuführen.
Meine Regierung wendet der Fortbildung der Kreis⸗ und Provinzial⸗Verfassungen ihre besondere Aufmerksamkeit zu, und wird, sobald die erforder— lichen Vorbereitungen beendet sind, Ihnen darauf bezügliche Gesetz⸗Entwürfe zugehen lassen.
Leider hat die Erndte dieses Jahres in einem Theile des Staates dem Bedürfnisse nicht entsprochen, so daß in einigen besonders schwer heimgesuchten Bezirken außerordentliche Maaßregeln haben getroffen werden müssen, oder noch zu treffen sein werden. Einstweilen hat sich die Staatsregierung veranlaßt gesehen, durch Herabsetzung der Tarife auf den Eisen⸗ bahnen die Zufuhr zu erleichtern, und durch Beför⸗ derung von Straßenbauten und Meliorationen Arbeit und Verdienst zu schaffen.
Der Druck der Unsicherheit, welcher als Wir⸗ kung verschiedener, großentheils beseitigter Ursachen auf dem Verkehre lastete, wird, wie Ich zuversichtlich hoffe, in Folge friedlicher Gestaltung der Lage Europas einem lebhafteren Aufschwunge weichen, um so mehr, als durch Erneuerung der Zolleinigung mit den süd⸗ deutschen Staaten unter zweckmäßiger Veränderung der inneren Organisation des Zollvereins, durch den heute erfolgenden Eintritt der Provinz Schleswig⸗ Holstein in den letzteren, durch erhebliche Herabsetzung von Hafengeldern und sonstigen, auf der Schiffahrt lastenden Abgaben, der Gewerbethätigkeit und dem Handel wesentliche Erleichterungen zugewendet wor⸗
Das Werk nationaler Einigung, velchem die Preußische Landesvertretung durch ihre Zustimmung den Abschluß zu geben berufen war, ist seitdem ins Leben getreten. Wenn Sie eingewilligt haben, einen Theil Ihrer Befugnisse auf den Nord⸗ deutschen Reichstag zu übertragen, so verkündet schon jetzt das Zeugniß der Geschichte, daß Sie damit das Rechte zu rechter Zeit gethan haben. Das Preußische Volk hat in der Gestaltung des Norddeutschen Bundes
vermehrte Bürgschaften der Sicherheit und ein erwei⸗ tertes Feld organischer Entwickelung gewonnen, gleich⸗ Y
zeitig ist mit den süddeutschen Stammgenossen die
den ver⸗
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thatkräftigen Vertheidigung aller höchsten Güter des nationalen Lebens gesichert.
Die Verträge, auf welchen diese Gemeinschaft beruht, haben in jüngster Zeit eine erhöhete Bedeu— tung dadurch gewonnen, daß auch bei ihrer Berathun in den Volksvertretungen das nationale Bewußtsein sich siegreich bewährt hat. “
Die Beziehungen Meiner Regierung * den aus— wärtigen Maͤchten sind durch die neuen Verhältnisse, in welche Preußen inmitten des Norddeutschen Bundes gestellt ist, nicht verändert worden. Mit dem freund⸗ schaftlichen Charakter derselben sind die persönlichen Begegnungen mit der Mehrzahl der Souveraine Deutschlands und des Auslandes, zu welchen Mir in vergangenem Sommer Gelegenheit gegeben war, in vollem Einklange.
Das friedliche Endziel der Deutschen Bewegung wird von allen Mächten Europas erkannt und ge⸗ würdigt, und die Friedensbestrebungen der Fürsten werden getragen von den Wünschen der Völker, welchen die wachsende Entwickelung und Verschmelzung der geistigen und materiellen Interessen den Frieden zum Bedürfniß macht.
Die jüngsten Besorgnisse wegen einer Störung des Friedens in einem Theile Europas, wo zwei große Nationen, beide uns eng befreundet, von einer ernsteren Verwickelung bedroht erschienen, darf Ich als beseitigt ansehen. Den schwierigen Fragen gegenüber, welche dort noch einer Lösung harren, wird das Bestreben Meiner Regierung dahin gerichtet sein, einerseits dem Anspruche Meiner katholischen Unter⸗ thanen auf Meine Fürsorge für die Würde und Unabhängigkeit des Oberhauptes ihrer Kirche gerecht zu werden, und andererseits den Pflichten zu genü⸗ gen, welche für Preußen aus den politischen Inter⸗ essen und den internationalen Beziehungen Deutsch⸗ lands erwachsen. In beiden Richtungen sehe Ich in Erfüllung der Aufgaben, welche Meiner Regierung gestellt sind, keine Gefährdung des Friedens.
So lassen Sie uns um so zuversichtlicher an die Lösung der Aufgaben innerer Entwickelung gehen.
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reich gesegnet sein!
Sobald die Verlesung der Rede beendet war, trat der Prä⸗ sident des Staatsministeriums wiederum vor und verkündete die Eröffnung der Landtags⸗Session mit den Worten: »Auf Befehl Sr. Majestät des Königs erkläre ich den Landtag für eröffnet!«
Se. Majestät der König verließen dann unter abermaligem dreimaligen Hoch der Versammlung, welches der General⸗Major g. D. Stavenhagen ausbrachte, in Begleitung Ihrer Königlichen Hoheiten des Kronprinzen und der Prinzen, huldvoll nach allen Seiten grüßend, den Weißen Saal.
Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzessinnen des König⸗ lichen Hauses hatten dem Akte in der Hofloge auf der nach
W 8 8 v11““
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Dem Kreisgerichts⸗Rath a. D. Otto Ferdinand Hoffmann zu Creuzburg im Kreise Preußisch Eylau, dem Kirchspielvogt a. D., Justizrath Nuppenau zu Wilster, Amts Steinburg, und dem Königlich Prinz⸗ lich Niederländischen Forst⸗Direktor Lemp zu Schrecken⸗
Staats⸗Kasse
dorf im Kreise Habelschwerdt den Rothen Adler⸗Orden vierter Klasse, dem Rittmeister a. D., Rittergutsbesitzer und Kreisdepu⸗ tirten von Below auf Lugowen im Kreise Insterburg den Königlichen Kronen⸗Orden dritter Klasse, dem bei der General⸗ angestellten Kanzleirath Hofmann das Kreuz
4395
der vierten Klasse des Königlichen Hausordens von Hohen⸗ zollern, sowie dem Grenzaufseher Dempf zu Emmerich, dem Ober⸗Briefträger Heinrich Gottlob Hartmann zu Breslau V und dem begsonntien Kreisboten Seidel zu Lüben das Allge⸗
1 She m
8 5
Staats⸗Ministerium.
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Bekanntmachung. Die Privat⸗Briefsendungen an Personen der preußischen Schiffs⸗ besatzungen im Auslande betreffend.
Bei dem Hof⸗Postamte in Berlin ist ein Marine⸗Post⸗ Büreau in Wirksamkeit getreten, welches die bei den ein- zelnen Landes⸗Postanstalten aufgelieferten Briefe an Personender Preußischen Shie Hejetuphen im Auslande zu sammeln und demnächst nach dem Bestim⸗ mungsorte zu befördern hat.
Die gedachten Briefpostsendungen werden zu dem Zwecke von der Postanstalt, bei welcher die Auflieferung Seitens des Absenders stattfindet, dem Marine⸗Post⸗Büreau in Berlin über⸗ wiesen. Von dem Marine⸗Post⸗Büreau erfolgt die Weitersendung der in Rede stehenden Briefe nach dem Auslande am 1. und 15ten eines jeden Monats. W
Für gewöhnliche Privatbriefe — bis zum Gewichte von 4 Loth einschließlich — aus der Heimath an Personen der Schiffsbesatzungen im Auslande besteht ein er⸗ mäßigtes Porto. 1“
Es wird erhoben:
A. für einen Brief, bis zum Gewichte von 4 Loth incl., an Ober⸗Steuerleute und Steuerleute, Ober⸗Feuerwerker uund Feuerwerker, Ober⸗Bootsleute und Bootsleute, Ober⸗ Maschinisten und Maschinisten, Ober⸗Meister und Meister, Feldwebel, See⸗Kadetten, Stabs⸗Wachtmeister, Steuer⸗ manns⸗Maaten, Feuerwerks⸗Maaten, Bootsmanns⸗ Maaten, Maschinisten⸗Maaten, Meisters⸗Maaten, Ober⸗ Lazareth⸗Gehülfen und Lazareth⸗Gehülfen, Stabs⸗Ser⸗ geanten, Kadetten, Matrosen, Schiffsjungen, Maschinisten⸗ Applikanten, Heizer, Handwerker und Unter⸗Lazareth⸗Ge⸗ hülfen, so wie an die bei der Marine im Dienste stehenden Militair⸗Personen vom Feldwebel abwärts
bis auf Weiteres der Betrag von 3 Sgr. B. für einen Brief bis zum Gewichte von 4 Loth inkl., an Oeffiziere und die im Offiziersrang stehenden Marine⸗Be⸗ aamten bis auf Weiteres der Betrag von 6 Sgr. 8
Die Adresse der Briefe, für welche die vorstehend bezeichnete Porto⸗Ermäßigung in Anspruch genommen wird, muß enthalten: 2) den Grad und Dienst⸗Charakter des Adressaten oder das AUAnmt;, welches derselbe in der Marine⸗Verwaltung bekleidet, b) die Angabe: ¹ — d Bord Sr. Majestät Schiff (Name des Schiffes)
per Adresse des Königlichen Hof⸗Postamts in
Mögen Ihre Arbeiten für das Wohl des Staates
der Schloßkapelle belegenen Seite des Weißen Saales beige⸗
Berlin.« 11“ Die Berichtigung des vorgedachten Betrages muß bei der Postanstalt am Aufgabeorte erfolgen. Die in Rede stehenden Briefe unterliegen somit in An⸗ sehung dieses Betrages dem 1I“ .“ Rekommandirte Briefe, ferner Geld⸗ und Packetsendungen sind von der gedachten Beförderungsweise und Porto⸗Ermäßi⸗ gung ausgeschlossen, ebenso die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechenden Briefsendungen. V Berlin, den 15. November 1867. V
8 General⸗Post⸗Amt.
von Philipsborn
Das 116. Stück der Gesetz⸗Sammlung, welches heute aus⸗
gegeben wird, enthält unter 2
Nr. 6907 den Staatsvertrag zwischen Preußen für Sich, sowie im Namen und in Vertretung von Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach, Olden⸗ burg, Sachsen⸗Meiningen, Sachsen⸗Coburg⸗Gotha, Sachsen⸗ Altenburg, Braunschweig, Anhalt, Schwarzburg⸗Sonders⸗ hausen, Schwarzburg⸗Rudolstadt, Waldeck und Pyrmont, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg⸗Lippe und Lippe, einerseits, und Oesterreich für Sich, sowie im Namen und in Vertretung von Liechtenstein, andererseits, betreffend das Aus⸗ scheiden des Kaiserthums Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem deutschen Münzverein. Vom 13. Juni⸗ 1867; unter
Nr. 6908 das Statut der Wiesengenossenschaft des unteren Wambachthales im Kreise Neuwied. Vom 5. Oktober 1867; unter t 1 8
Nr. 6909 das Privilegium wegen Emission auf den In⸗ haber lautender Prioritäts⸗Obligationen dritter Serie der
rung des Vom 14.
Genehmigung des von Wattenscheid im Regierungsbezirk Arnsberg beschlossenen dritten Statutnachtrages Artikels 20 des
a ¶Deht
Der Rechts⸗Anwalt Thomsen Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Kiel, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Kiel, 4
r1s Medizin
Der praktische Arzt ꝛc. Dr. Schlaikier ist zum Physikus des Apenrader Physikats worden.
zusammen;
— e Bestätigungs⸗Urkunde, betreffend eine Aende⸗ Statuts der Berlin⸗Hamburger Eisenbahngesellschaft. Oktober 1867; und unter
Nr. 6911 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste der Bergbaugesellschaft Holland zu
Nr
wegen Abänderung und Ergänzung des Statuts. Vom 30. Oktober 1867. 2B Berlin, den 15. November 1867. 68
—
Justiz⸗ Ministerium. 8 in Kiel ist zugleich zum
ernannt worden.
Ministerium der ——V2 Unterrichts⸗ al⸗Angelegenheiten.
zu Lygumkloster ⸗Bezirks ernannt
Berlin, 15. November. Se. Majestät der König haben
Allergnädigst geruht: Dem persönlichen Adjutanten des Prin⸗ zen von Ehrhardt, zur Anlegung des Sachsen Königlicher Hoheit ihm verliehenen Komthurkreuzes des Hausordens vom weißen Falken,
karl von Preußen Königliche Hoheit, Oberst⸗Lieutenant von des Großherzogs von
und dem. Hof⸗Photographen Fürsten zu Hohenzollern⸗Sigma⸗ Berlin, zur Anlegung der
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Sr. Königlichen Hoheit des ringen, Hermann Levinthal in
ihm verliehenen Herzoglich Sächsischen, am grünen Bande zu tragenden Medaille für Kunst und Wissenschaft Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 15. November. Se. Majestät der König nahmen die Vorträge der Hofmarschälle Grafen Pückler und Grafen Perponcher, welcher letztere seine Rückkehr von längerem Urlaub meldete, des General⸗Intendanten von Hülsen und des Polizei⸗Präsidenten von Wurmb entgegen, und empfingen den General der Kavallerie Prinzen zu Hohen⸗ lohe⸗Ingelfingen und den General⸗Adjutanten Grafen Groeben.
Um 12 Uhr begaben Se. Majestät der König Aller⸗ höchstsich nach dem Königlichen Schlosse zum Gottesdienst und zur Eröffnung der beiden Häuser des Landtags. .““
8
— Der Ausschuß des Norddeutschen Bundesrathes für Handel und Verkehr versammelte sich heute zur Berathung
über Maßregeln gegen die Rinderpest. — Das Herrenhaus trat gegen? benso das Haus der Abgeordneten.
den Verlauf der Sitzungen berichten wir morgen.
3Uhr zur ersten Sitz g Ueber
Sachsen. Weimar, 14. November. (Goth. Ztg.) Nach⸗ dem Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Letzlingen zurückgekehrt, ist Höchstderselbe nach Koblenz abgereist.
Gotha, 13. November. Nach kurzer Session des gothaischen Sonderlandtags wird der gemeinschaftliche Landtag beider Her⸗ zogthümer hier zusammentreten, um über die Realunion der letzteren Beschluß zu fassen, bezüglich deren eine Vorlage der Regierung in Aussicht steht.
Oesterreich. Wien, 14. November. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde die Generaldebatte über das Delegations⸗Gesetz zum Abschluß gebracht. Freiherr von Beust erklärte beim Schluß der De⸗ batte, daß auch er das vorliegende Gesetz nicht als ein Ideal konstitutionellen Lebens betrachte, indessen müsse man doch abwarten, ob die in übertriebener Weise geschil⸗ derten nachtheiligen Folgen auch wirklich eintreten würden. Es sei zu hoffen, daß die Delegirten Friedensboten für das Reich sein würden. Freiherr von Beust entkräftete sodann die der Regierung in dieser Frage gemachten Vorwürfe und erklärte schließlich unter dem Beifall des Hauses, daß sämmtliche auf den Ausgleich bezüglichen Gesetze als ein Ganzes der Kaiser⸗ lichen Sanction unterbreitet würden. — Es wurde sodann in die Spezialdebatte eingetreten und die Paragraphen 1 und 2 mit allen gegen 4 Stimmen angenommen.
Pesth, 13. November. In der heutigen Sitzung der De⸗ putirtentafel richtete der Fiumaner Deputirte Radich eine
W. —
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Aachen⸗Mastrichter Eisenbahngesellschaft im Betrage von neun⸗ hundert Tausend Thalern. Vom 8. Oktober 1867; unter
die Fiumaner Eisenbahn betreffende Interpellation an den
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