1867 / 291 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Bekanntmachung. 8 Die Spezial⸗Debatte wurde eröffnet Zn en wird am 16. d. Mts. eine Telegraphen⸗Station sion, an vehes sich die Herren vonseeraa. Heltue Distui mi eschränktem Tagesdienste (efr. §. 4 der Telegraphen⸗Ordnung für und Stavenhagen betheiligten und nach einer

eneralmajor v. Wagener und st⸗ stehen, giebt ein offizieller Bericht für das Parlament Aus 8 Suc S w, von Seiten Badens tkunft: Missionar Stern ist Hesse, Missionar Rosenthal Meck⸗ es Großherzoglichen Kriegsministeriums, Gene⸗ lenburger, Missionar Flad Preuße, die Missionare Staiger und Feutenant v. Ludwig und Major Schuberg, von Seiten Brandeis sind Badenser. Dazu kommen Frau Rosenthal, ge⸗ ralLien 18 der Königliche Kriegsminister Freiherr v. Prankh, borne Engländerin, wogegen Frau Flad und des Missionars

antak Kriegsminister

ö. spondenz im deutsch⸗öͤsterreichischen bat vö3. Minister⸗Präsidenten Grafen Bismarck in Betre zig des 1 Breslau, den 6. Dezember 1867. 8 8 Deerr Ober⸗Telegraphen⸗Inspektor

8 Post.

. 1 Gr der Ge seutenant vo zulage für den Militairbevollmächtigten in gl Petczehals. 8 Präsident d

wurden die Ausgaben sämmtlich angenommen. Demnaͤh

Nichtamtliches.

erste Theil

öö“ Abstimmung. Der Bayernisterial⸗Rath Freiherr v. Völderndorff vom König⸗ 3 Kinder Preußen sind. Von den beiden Naturaliensammlern K. 1 Staatsministerium des Aeußern, der Kriegsministerial⸗

Schiller und T. Eßler ist ersterer Preuße, der andere Ungar. Das Kolonialamt hat eine vom 12. ult. datirte De⸗

»Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königli

Preußen. Berlin, 9. Dezember. Beide Königliche Staatsregierung aufzufordern: dafür Sorge zu tragen, daß das ac Ref

Majestaͤten speisten vorgestern bei Ihren Königlichen Hoheiten nisterium der auswärtigen Angelegenheiten auf den Etat des 1 em Kronprinzen und der Kronprinzeß, bei welchen auch deutschen Bundes übernommen,« 2 b

gestern das Familiendiner stattfand. Ihre Majestät die „wurde angenommen, der zweite Theil 8 hnigin ertheilte vorgestern dem Gesaͤndten der Vereinigten Benan dischnngthalb Porfaesisposer aafaehoder efeene preußisgam⸗

Staaten Amerikaͤ's, welcher während Allerhöchst Ihrer Abwesen⸗ heit hier eingetroffen ist, die nachgesuchte Antriits⸗Audienz. verworfen.

ch Major im General⸗-Quartiermeisterstab Freiherr frant cg dhann der Königliche Geheim⸗Secretair Glock⸗ pesche aus Tortola vom dortigen Gouverneur Rumbold er⸗ Nor. v. 2 5 Kriegsministeriums als Protokollführer Theil. Eine halten, die im Wesentlichen Folgendes enthält: Von der, aus lner . Sitzung fand am 6. Dezember statt. Nach einer Mit⸗ 130 Häusern bestehenden Stadt Rodetown wurden 60 gänzlich 8S des »Nürnberger Korrespondenten« waren die Be⸗ zerstört (darunter alle öffentlichen Gebäude), 24 stark und 29 .eas der Militair⸗Konferenz am 7. Dezember bereits theilweise beschädigt. Im Innern der Insel wurden die meisten Fectncge FSäuser weggefegt, sämmlliche Zuckeretablissements, mit Aus⸗ We nahme zweier, zerstört und alle Pflanzungen verdorben. 37

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in welchem die Erklärung abgegeben wurde, daß sie bei

für 1868 fortgesett.

Erläuterungen zu dem Etat des Ministeriu irtj Angelegenheiten. steriums der auswͤrtigen

. war 8 eingebracht worden:

8 as Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königli Staats⸗Regierung aufzufordern: dafür Sorge 24 lra en, vasg che

Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten auf den Etat des Nord⸗

deutschen Bundes übernommen und die innerhalb des Norddeutschen

Bundes bestehenden preußi . 8 SAesbes preußischen Gesandtschafts⸗ und Konsulats Posten

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8

8

Dr. Virchow, Kanngießer, v. Bennigsen, v. Di Dr. Lr. v. Mitschke⸗Collande und v. Valigorsh, s ö“ Debatt 8

Forckenbeck um 10 ¾ Uhr eröffnet. Von den Abgeordneten

Forckenbeck, daß er nunmehr bei der Königlichen Staatsregie⸗ rung die Vornahme von zwei Neuwahlen veranlassen 15

Minister⸗Präsident Graf von Bismarck zu wiederholten Malen

deas Wort und sprach sich für den ersten, abe 8 ten Theil des vorstehenden Antrages gag 1“

Gestern wohnte die Königin dem Gottesdienste in der St. Matthäikirche bei.

Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm am 7ten Dezember um 11 Uhr militairische Meldungen entgegen. Ihre Königliche Hoheiten der Kronprinz und die Kron⸗ prinzessin wohnten am Vormittage des 8. Dezember dem Gottesdienste in der Garnisonkirche bei. Um 11 Uhr nahm Se. Königliche Hoheit militairische Meldungen entgegen und empfing hierauf den Ober⸗Garten⸗Direktor Juͤhlke, den Appellationsgerichts⸗Präsidenten Breithaupt und den Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt, sowie um 4 Uhr den Secretair Sr. Hoheit des Fürsten von Rumänien Dr. Fried⸗ länder. Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin ertheilte Frau von Arnim, geb. Gräfin Arnim⸗Boytzenburg eine Audienz. Um 5 Uhr fand im Kronprinzlichen Palais das Familiendiner der Höchsten Herrschaften statt. 8 *

„— Der Ausschuß des Norddeutschen Bundesrathes für das Seewesen versammelte sich heute zur Berathung in Organisations⸗Angelegenheiten der Marine. Ferner berieth der Ausschuß für Justizwesen über Vorschläge in Betreff der Prozeß⸗Ordnung.

Im Verlaufe der (12.) Plenar⸗Sitzung des Abgeordne⸗ tenhauses vom 7. Dezember wurde der in der Nr. 290 d. Bl. mitgetheilte Abänderungsvorschlag des Abg Dr. Engel zu §. 1 des die Stempelsteuer von ausländischen und Luxus⸗Kalendern betreffenden Gesetzentwurfs in namentlicher Abstimmung ver⸗ worfen. Die einzelnen Paragraphen des genannten Ge⸗ set⸗Entwurfs wurden sodann in der von der Kommission vor⸗ geschlagenen Fassung, so wie das ganze Gesetz, dessen Ein⸗ leitung und Ueberschrift, angenommen. Nach Erledigung des die Stempelsteuer von ausländischen und Luxus⸗Kalendern betreffenden Gesetzentwurfs folgten Wahlprüfungen. Der Schlutz der Sitzung erfolgte um 3 Uhr.

Die heutige (13.) Plenar⸗Sitzung des Abgeord⸗ netenhauses, welcher Seitens des Königlichen Staats⸗ Ministeriums der Präsident desselben, Graf v. Bis⸗ marck⸗Schönhausen, der Finanz⸗Minister Freiherr von der Heydt, der Handels⸗Minister Graf v. Itzenplitz, der Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten v. Selchow und der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt und mehrere Regie⸗ rungs⸗Kommissare beiwohnten, wurde vom Präsidenten von

Krüger und Ahlmann war ein Schreiben eingegangen, der Weigerung, den Eid als Abgeordnete unbedingt zu leisten beharren müßten. Dem zufolge erklärte der Plasibent 86

Hierauf wurde die Vorberathung des Staatshaushaltsetats Der Wirkliche Legations⸗Rath von Keudell gab einleitende

Von den Abgeordneten von Bennigsen und Kanngießer

Bei der hierüber sich entspinnenden Debatte nahm der

Die Abgeordneten Duncker, Graf Eulenburg (Deutsch⸗Krone), betheiligten sich an der

Beim Schlusse unseres Blattes beginnt die Berathung übe⸗. den Etat des Handels⸗Ministeriums, welche durch 8 Vernce

des Regierungs⸗Kommissarius Ministerial⸗Directors Mac⸗Lean

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London vom 6. d. M. Abends und vom 7. d. M. frü⸗

Abends sind laut telegraphischer Meldung an B11eamd

gestern gegen 10 Uhr Abends in Cöln ein⸗ en.

Sachsen. Meiningen, 7. Dezember. Die Re ie hat in Folge der mit Preußen abgeschlossenen Postconvenun alle diejenigen preußischen Gesetze publiziren lassen, welche sich auf das Cautions⸗, Pensions⸗ und Disziplinar⸗Wesen der Staatz⸗ 9.

Sessen. Darmstadt, 7. Dezember. Die Nr. 46 und 4 des Großherzoglichen Regierungsblattes sind heute erh Das letztere enthält u. A. die Bekanntmachung, Fortdauer des deutschen Zoll⸗ und Handels⸗Vereins betreffend.

(Fr. J.) Gemäß einer heute erlassenen Verfügung des Kriegsministeriums ist unser Großherzogthum in ech! Land⸗ wehrbezirke eingetbeilt worden. Von den Kommandostellen werden zwei in Darmsta dt und je eine in Mainz, Worms, Gießen und Friedberg ihren Sitz zu nehmen haben.

Baden. Karlsruhe, 4. Dezember. Die »Karlsr. 8. schreibt: Se. Königliche Hoheit der Großherzog hat heute Abend 5 Uhr den Königlich belgischen außerordentlichen Ge⸗ sandten und bevollmächtigten Minister, Baron von Beau⸗ lieu, in besonderer Audienz empfangen und aus deessen Händen das Schreiben Sr. Majestät des Königs der Belgier entgegenzunehmen geruht, welches denselben von dem am roß⸗ hberzoglichen Fof⸗ Pch abberuft.

2. Dezember. Die Zweite Kammer hat gestern den Gesetzesentwurf über die Bestrafung der Forbath Keen von Gemeindeabgaben berathen und einstimmig angenommen.

r. 6. Dezember. Das heute erschienene Regierungs⸗Blatt Nr. 55 enthält eine Bekanntmachung des Großherzoglichen Finanz⸗Ministeriums: Vollzugs⸗Verordnung zu dem Gesetz, die Erhebung einer Abgabe von Salz betreffend.

Württemberg. Stuttgart, 6. Dezember. (W. K) Bei Ihrer Majestät der Königin ist die Nachricht angelangt, daß die Tochter der älteren Schwester der Königin, Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Großfürstin Marie von Leuchten⸗ berg, die Prinzessin Eugenie, sich mit dem Prinzen Ale⸗ vander von Oldenburg, Stabs⸗Capitain in der Garde und Adjutant des Kaisers von Rußland, verlobt habe.

(A. A. Z.) Die Kammer der Standesherren hat sich in zwei aufeinander gefolgten Sitzungen mit dem Gesetz über die Sfschhegung für wegen der Rinderpest getödtetes Vieh beschäftigt. Referent war der Staatsminister Freiherr v. Linden. Auf dessen Antrag wurde nach längerer und sehr belebter Debatte die von der zweiten Kammer adoptirte Be⸗ stimmung abgeändert, wonach ein Drittel der Entschädigung aus Gemeindemitteln und nur zwei Drittel aus Staatsmitteln zu leisten sein sollen. Die erste Kammer beschloß, daß die ganze Entschädigung aus Staatsmitteln zu leisten sei, wes⸗ 9e das Gesetz nochmals an die zweite Kammer zurückgehen „Bayern. München, 6. Dezember. Die Kammer der hat zu Mitgliedern des Ausschusses zur Berathung es Gesetzentwurfes, die Wehrverfassu ng betreffend, ge⸗ 9. hng. nbwnhe Hessog Ludwig, Graf Penp he

„v. H. Nie 8 2 büig. 8 hammer, Graf v. Lerchenfe 7. Dezember. Die Militairkonferenz begann nach der »Südd. Pr.« am 4. Dezember, die S ieng wurde mit einer Begrüßung der auswärtigen Konferenzmitglieder durch den Staatsminister des Hauses und des Aeußeren, Für⸗

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sten von Hohenlohe, eingeleitet. An den Berat ungen selbst nahmen von Seiten ürttembergs der watglüch

Die rückständig gewesenen Englischen Posten g

1 reich. Wien, 7. Dezember. (W. T. B.) In der Oeseten, 8es Unterhauses wurde die Regierungs⸗Vor⸗ 1 betreffend die Vermehrung der Münzscheine von 12 auf Cgehrillionen gegen äquivalente Einzahlung von Staatsnoten, d Finanzausschuß überwiesen. Das Haus verwarf die Aenderungen, welche das Herrenhaus an den Gesetzen, betreffend die Vollzugsgewalt der Regierung, vorgenommen hatte, indem die Bestimmungen über das Recht des Kaisers, Gesandte zu nisenden, als nicht in dies Gesetz gehörig erklärt wurden. Eben s wurde die Bestimmung, welche das Herrenhaus bezüglich des Briefgeheimnisses in das Gesetz über die Staatsbürgerrechte aufgenommen hatte, verworfen. Auch die wesentlichen Ab⸗ änderungen, welche das Herrenhaus im Verfassungsentwurf beschlossen hatte, wurden abgelehnt; dagegen erhielten die Ent⸗ würfe, betreffend die richterliche Gewalt und das Reichsgericht, so wie das Delegationsgesetz, in 8* 11u.“] beschlosse⸗ Fassung die Genehmigung des Hauses. 2 gesansg degaelenchar wählte folgende Mitglieder in den Budget⸗Ausschuß: Groß, Winterstein, Graf Wodzicki, Wezyn, Zyblikiewicz, Plener, Herbst, Dr. Groß, Lapenna, Banhaus, Mayr, Skene, Perger, Brestel, Berger, Hopfen, Kuranda, Schindler, Petrino, Klier, Lohninger, Pratobevera, Vidulich, Toman. h. b Festh, 6. Dezember. »Hirnök« meldet: Se. Majestät ha die vvZ 2 ungarischen Staatsrechnungsämter zu bewilligen und den ungarischen Historiker Michael Hor⸗ vath mit einem geitae gern Jabrgehalt aus dem katholischen eligi nds zu dotiren geruht. 1 Deäswer. Die Deputirtentafel nahm bei der Schlußabstimmung das Gesetz, betreffend die von 1eS zu den Staatsausgaben zu leistenden Quoten, an und trat dann in die Berathung des Staatsschuldengesetzes ein. Der Finanz⸗ minister empfahl die Annahme desselben. Tisza ö“ die Vertagung der Berathung bis nach der Vorlage des 2 Der Unterrichtsminister hob hervor, daß Ungarn aller ing eine große Last durch die Annahme des Gesetzes übernehme, daß man aber die Ausgleichsfrage nicht für sich allein, sondern im Zusammenhange mit der Situation betrachten müsse. Diese erfordere die Verbindung Ungarns mit der Gesammt⸗Monarchie, und die Wohlfahrt Ungarns würde nicht gefördert werden, wenn der Reichtstag etwas beschlösse, was in den übrigen Ländern der Monarchie Finanz⸗Verlegenheiten hervorriefe.

Niederlande. Amsterdam, 7. Dezember. (W. T. B.) Die zweite Kammer hat heute alle Positionen des provisorischen Kreditgesetzes angenommen. Die Entscheidung des Königs über das Demissionsgesuch des Ministeriums ist bis zur Stunde noch unbekannt.

Belgien. Brüssel, 7. Dezember. (Fr. Journ.) Der themalige Secretair des Kaisers Maximilian, Eloin, ist von Juarez amnestirt und in Freiheit gesetzt. Derselbe hat sich am 20. November nach Europa eingeschifft.

Großbritannien und Irland. London, 5. Dezember. Se. Hoheit To Rugawa Mimbutaiko, Bruder des Taicun von Japan, wurde gestern von Ihrer Majestät der Königin in Windsor empfangen. 8

Die neuesten zuverlässigen Nachrichten aus Abyssinien gehen bis zum 13. November. Oberst Merewether berichtet an das indische Amt, daß er das Thal des Koomoglee hinauf eine Recognoscirung gemacht, bis etwa 5 Meilen von Senafee, eine Strecke von 45 Meilen. Der Weg ursprünglich ziemlich schwierig, war durch Sappeure passirbar gemacht für Kavallerie und Artillerie sowohl, als für Infanterie. Am 6. hatte Ro⸗ bert Napier eine Proclamation an die Eingeborenen erlassen, über den Erfolg konnte man noch nichts berichten. Uebrigens seien die Höhen südlich von Massowah wider Erwarten vulka⸗ nischer Natur und stellenweise fast ohne jede Vegetation.

Menschen gingen zu Grunde, davon 23 in Rodetown, 6 in den Landbezirken von Tortola, 6 in Spanish Town und 2 auf Peters Island. Die gesammte Vegetation und die wenigen Bäume, die Stand gehalten hatten, waren verdorrt. Auf Virgin Gorda (einer der bedeutenderen Junßfern nseln in den

kleinen Antillen) sollen ebenfalls an 100 Häuser zerstört worden sein.

Frrrankreich. Paris, 6. Dezember. (Köln. Itg.) Die Division Dumont hat Befehl erhalten, bis auf Weiteres in der Umgegend von Toulon in Cantonnement zu bleiben.

Italien. Florenz, 7. Dezember. (W. T. B.) In der Sitzung des Senats lenkte Torrearsa die Aufmerksamkeit auf die vorgestrige Rede des Conseilspräsidenten Menabrea und ging dann auf eine Besprechung der römischen Frage ein

Redner hält fest an dem Rechte der italienischen Nation auf Rom. Italien solle zwar nicht den europäischen Frieden stören, aber es dürfe auch nicht seinen Rechten entsagen. Der Conseils⸗ präsident erwiederte, er habe die Intentionen des Ministeriums bereits dargelegt. Die römische Frage biete in der That große Schwierigkeiten. Die Lösung derselben sei jedoch im Interesse Italiens und des Papstes gleich nothwendig. Mit Mäßigkeit und Verständigkeit, so schließt Menabrea seine Erklärung, werden wir eines Tages unser Ziel errreichen. Hierauf schlägt Tor⸗

nimmt von den Erklärungen des Conseilspräsidenten, geht er in der sichern Ueberzeugung, daß das Ministerium die Rechte der Nation aufrecht erhalten werde, zur Tagesordnung über.

Leopardi bekämpft den Antrag des Vorredners, indem er ausführt, daß bereits bezüglich Roms eine Tagesordnung bestehe, nämlich das Votum vom März 1861, welches Rom als Hauptstadt Italiens proklamirte. Redner beantragt, dieses Votum jetzt zu bestaͤtigen. Menabrea nimmt noch einmal das Wort, um sich Namens der Regierung für die Tagesordnung, wie sie von Torrearsa motivirt sei, auszusprechen, indem er er⸗ klärte, daß dieselbe mit den Ideen des Ministeriums überein⸗ timme. 1 b Auch Conforti bekämpfte den Antrag Leopardi's und empfiehlt dem Senate die Annahme der Tagesordnung Torrearsa's. In der wurde die letztere einstimmig angenommen.

In der Deputirtenkammer verlangten die Deputirten Desanctis, Ferraris, Nicotera und Corte nach den von der französischen Regierung im Senate und gesetzgebenden Körper durch Marquis Moustier und Staatsminister Rouher ab⸗ gegebenen Erklärungen unverweilt Interpellationen darüber

auf diesen Gegenstand zurückzukommen.

ward eine Resolution eingebracht, welche Grant auffordert, di

lutionen und Bills, die im Hause eingebracht werden, sind au

Ueber die Nationalität der verschiedenen Gefa ngenen in Abyssinien, die nicht im englischen Unterth bande

pital der Bonds in Gold zurückzuzahlen.

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rearsa folgende Tagesordnung vor: Indem der Senat Akt

In der darauf erfolgenden Abstimmung

einzubringen, welche Haltung die Regierung annehmen werde, um die Rechte und die Würde der italienischen Nation zu wahren. Conseilspräsident Menabrea erwiederte, er kenne die Rede des Staatsministers Rouher bisher nur im telegraphischen Aus⸗ zuge. Im Augenblicke könne er daher den Vorrednern nicht bestimmt antworten, da er erst vorher positive Informationen von dem Gesandten in Paris haben müsse. Menabrea versprach am nächsten Montage bei Gelegenheit anderer Interpellationen

Amerika. New⸗York, 27. November. Beim Kongresse

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auf die Entfernung Stanton's bezügliche Korrespondenz vorzu⸗ legen. Eine Resolution, welche die eilige Betreibung der Armee⸗ Reduction verlangt, liegt beiden Häusern vor. Weitere Reso⸗

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folgende Ziele gerichtet: Empfehlung einer allgemeinen Herab⸗ setzung der Landessteuern, Aufhebung der Baumwollsteuer, Vor⸗ kehrungen zur Verhütung einer ferneren Kontrahirung oder Konversion von Currency⸗Bonds in Bonds, deren Zinsen in Gold rückzahlbar sind, Amtssuspension des Präsidenten wäh⸗ rend der Dauer der Voruntersuchung der Anklage, Erklärung darüber, daß das Wort der Regierung verpfändet sei, das Ka⸗

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