1867 / 296 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

8 1“ ““ 1 Berlin, 14. Dezember. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, den nachbenannten Personen die Erlaub⸗

niß zur Anlegung der ihnen verliehenen Orden zu ertheilen,

und zwar: Des Ritterkreuzes des Kaiserlich Oesterreichtschen Franz⸗Joseph⸗Ordens: Dem preußischen Konsul C. Stienen in Ancong; Des Offizierkreuzes des Kaiserlich Französischen S sbsenson⸗ Dem Professor Dr. Koch in Berlin;

Des Pröfestc Schwedischen Nordstern⸗Ordens: Dem Professor Reuleaux zu Berlin 9 1b Des Ritterkreuzes erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Philipps des Groß⸗

müthigen: 1 Dem Kreis⸗Physikus a. D., Sanitäts⸗Rath Dr. Brisken zu Münster;, Des Ritterkreuzes zweiter Klasse des Herzoglich 1 Sachsen⸗Ernestinischen Haus⸗Ordens:

Dem Lehrer Carl Friedrich Müller an der Thier⸗

rzneischule zu Berlin, so wie Des Kaiserlich Oesterreichischen goldenen 1 Verdienst⸗Kreuzes mit der Krone: Dem Schützenwirth Friedrich Stengel zu Nakel in

. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen.

3 Den 3. Dezember. v. Bonin, Ob. Lt. und Platz⸗Ing. von Danzig, vom 1. Januar 1868 ab zur Wahrnehmung der Geschäfte als Chef der Servis⸗Abth. im Kriegsministerium kommandirt.

1 Den 10. Dezember. Bronsart v. Schellendorf, Pr. Lt. vom 6. Rhein. In Regt. Nr. 68, unter Belassung in seinem Ver⸗ hältniß als Adjut. der 42. Inf. Brig., einstweilen zur Dienstl. bei der 34. Inf. Brig. kommandirt. ““

Nachweisung der beim militairärztlichen Personal im Monat November d. JIeingetretenen Veränderungen. A. Durch Verfügung Sr. Excellenz des Herrn Kriegs⸗ und Marine⸗Ministers.

Den 25. Oktober. Dr. Schubert, Ober⸗Stabsarzt vom Medizinalstabe der Armee, seit 11. November c. zur Dienstleistung im Königl. Kriegsministerium kommandirt. . Den 9. November. Dr. Lommer, Stabsarzt vom medizinisch⸗ chirurg. Friedr. Wilh. Institut, seit 9. November c. zur Dienstl. beim Medizinalstabe der Armee kommandirt. ““ 1 Durch Verfügung des Chefs des Militair⸗Medizinal⸗ Wesens.

Stehendes Heer. .

Den 5. November. Dr. Kirchheim, bisher einjährig freiwill.

Arzt vom 1. Hess. Inf. Regt. Nr. 81, vom 15. Novpember c. ab als

etatsm. Unterarzt bei dems. Truppentheil angestellt.

Den 8. Novembee. Dr. Rosenthal, Assistenz⸗Arzt vom Westpr. Ulan. Regt. Nr. 1, zur Landwehr entlassen. b Den 9. November. Dr. Merres, bisher einjähr. freiwill. Unterarzt vom 2. Garde⸗Ulan. Regt., vom 1. November c. ab als etatsm. Unterarzt bei demselben Truppentheil angestellt. Dr. Nürn⸗ berger, bisher einjähr. freiwill. Unterarzt vom Garde⸗Füs. Regt, evaeisr es entzäi c. ab als etatsm. Unterarzt bei dems. Truppentheil angestellt.

Den 18. November. Dr. Schünemann, Assistenzarzt vom

3. Ostpreuß. Gren. Regmt. Nr. 4, zum 1. Pomm. Ulanen⸗Regmt.

Nr. 4, Dr. Schieren, Assistenzarzt vom 1. Pomm. Ulanen⸗Regmt. Nr. 4, zum Hannov. Hus. Regt. Nr. 15, versetzt.

Den 28. November. Dr. Groos, bisher einjähr. freiwill.

Unterarzt vom 2. Garde⸗Regt. z. F., vom 1. Dezember c. ab als

etatsm. Unterarzt beim Garde⸗Feld⸗Art. Regt. angestellt. 1

8 Landwehr. e11“

Den 27. November: Dr. Beyer, Assistenzarzt vom 2. Aufg. des 2. Bats. (Spremberg) 2. Brandenb. Landw. Regts. Nr. 12, wegen zurückgelegten landwehrpflichtigen Alters aus allen Militairverhält⸗ nissen entlassen.

Gestorben sind: Den 16. November: Dr. Nabetge, Assistenzarzt vom 1. Magdeb. Inf. Regt. Nr. 26.

Den 26. November: Dr. Bethge, Stabs⸗ und Bats. Arzt

vom 1. Westpr. Gren. Regt. Nr. 6. Beamte der Militair⸗Verwaltung. Durch Allerhöchste Ordre.

Den 29. November. Dr. Fromm, Professor, bisher Lehrer des Kadettenhauses zu Berlin, die fünfte Professor⸗Stelle beim ge⸗ nannten Kadettenhause verliehen.

8 Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums.

Den 12. November. Zwirner, pens. Feld⸗Zahlm., zum Kassen⸗Secretair beim Kadettenhause zu Berlin ernannt.

Den 15. November. Rolla du Rosey, Major a. D., zum Rendanten beim Kadetteuhause zu Wahlstatt ernannt. Blänckner, Kassen⸗Secretair vom Kadettenhause zu Berlin, zum Rendanten beim Kadettenhause zu Oranienstein ernannt. .“

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Den 16. November. Ziertmann, Proviant⸗Amts⸗Assistent in Berlin angestellt.

Den 21. November. Ehlert, Proviantmstr. in Magdeh nach Königsberg i. Pr., Berner, desgl. in Osnabrück, nach M unh burg versetzt. Crusius, Reserve⸗Magazln⸗Rendant in Hofgeisaan mit Wahrnehmung der Vorstandsstelle bei dem Proviantamte 1n nabrück beauftragt. Zebrowski, Proviantamts⸗Controleur in B lin, als Reserve⸗Magazin⸗Rendant nach Hofgeismar versetztt. Hoß⸗ mann, Depot⸗Magazin⸗Verwalter in Ohlau, mit Wahxnehaaf einer Controleurstelle bei dem Proviantamte in Berlin beauftrn Koch, Proviantamts⸗Assistent in Mainz, als Depot⸗Magazin⸗qe walter nach Ohlau versetzt. 9

Den 23. November. Brandes, Unteroff,. im Hannoy gah Art. Regt. Nr. 10, statt, wie unter dem 5. November 18671 fügt, in Jülich in Mainz als Proviant⸗Amts⸗Assistent angestell

Den 30. November. Moritz, Rechnungsrath und Provian meister in Torgau, vom 1. Januar 1868 ab mit Pension in 8 Ruhestand versetzt. Müller, Rechnungsrath und Proviantmstr Danzig, nach Torgau, Kröcher, Proviantmstr. in Wesel, nach Dm ig, Troschel, desgl. in Cüstrin, nach Wesel, versetzt. Ulbrich

roviant⸗Amts⸗Controleur in Erfurt, mit Wahrnehmung der Par⸗ standsstelle bei dem Proviant⸗Amte in Cüstrin, Tschipke, Depot Magazin⸗Verwalter in Grottkau, mit Wahrnehmung der Controlem stelle bei dem Proviant⸗Amte in Erfurt, beauftragt. Kah lfeuen Proviant⸗Amts⸗Assistent in Wesel, als Depot⸗Magazin⸗Verwalie nach Grottkau versetzt. Schroeder, Feldw. vom Leib⸗Gren. Reh (1. Vrandenb.) Nr. 8, als Proviant⸗Amts⸗Assistent in Wesel ga⸗

gestellt. Den 2. Dezember. Leutfeld, Zahlmg vom 2. Westfäl. Hu Regt. Nr. 11, zum 2. Bat. 8. Westfäl. Inf. Regts. Nr. 57, Kühnte, Zahlm. vom 2. Bat. 8. Westfäl. Inf. Regt. Nr. 57, zum 2. Wesfll Hus. Regt. Nr. 11, versetzt. Den 3. Dezember. Lange, Zahlm. Aspirant vom 2. Bat 2. Westf. Inf. Regts. Nr. 15 (Prinz Friedrich der Niederlande), zum ahlm. 1. Kl. beim 2. Bataillon 6. Westfälischen Infanterie Regimentz r. 55 ernannt. Den 4. Dezember. Kniffler, Zahlm. Aspir. vom 8. West

Fn Regt. Nr. 57, zum Zahlm. 1. Kl. beim Füs. Bat. des 2. ba

nf. Regts. Nr. 76ernannt. Ehlert, Prov. Amts Control. iu Mainz

eserve⸗Magazin⸗Rendant nach Braunschweig versetzt. Ehrharde, Depot⸗Magazin⸗Verwalter in Halberstadt, mit Wahrnehmung da Controleurstelle bei dem Proviant⸗Amte in Mainz beauftragt Wentzke, Proviant⸗Amts⸗Assistent in Coblenz, als Depot⸗Magazn Verwalter nach Halberstadt versetzt. Werth, Sergeant von ia 2. Ese. des 2. Landw. Drag. Regts., als Proviant⸗Amts⸗Assistent i Coblenz angestellt.

Bekanntmachu ng. Erfahrungsmäßig tritt während der Weihnachtszeit eine sehr bedeutende Steigerung des Post⸗Päckerei⸗Verkehrs ein, Zwar werden Seitens der Postbehörden die umfeassendsta Naßregeln getroffen um die ordnungsmäßige Expedition de außerordentlich zahlreichen Packetsendungen sicherzustellen. Daß Publikum ist indeß im Stande, auch seiner Seits dazu beizu⸗ tragen, daß jener ungewöhnlich steigende Zerühc pünktlich be⸗ wältigt werde, sobald nicht der überwiegend größte Theil jene Sendungen erst in den letzten Tagen bei den Posten zo⸗ sammentrifft.

Es ergeht deshalb an die Versender das Ersuchen, dͤe Aufgabe der Päckereien mit Weihnachts⸗Sendungen nicht auf die letzten Tage und die äußersten Fristen hinauszurücken, vie mehr im eigenen Interesse und zur Förderung des Gesamme⸗ Verkehrs auf eine angemessen frühzeitigere Absendung jene Päckereien Bedacht zu nehmen.

Zugleich wird empfohlen, daß die Signatur und der Nam⸗ des Bestimmungsorts auf den Packeten recht deutlich und un⸗ zweideutig angegeben und etwaige ältere Signaturen, welch sich noch auf der Emballage befinden sollten, von derselben ent fernt oder wenigstens unkenntlich gemacht werden. Beerlin, den 7. Dezember 1867. b

Der Ober⸗Post⸗Direktor. Sachße.

„Für die nächstjährige Heeres⸗Ersat⸗Aushebung wird densenigh jungen Männern, welche in dem Zeitraum vom 1. Januar 1844 1 zum 31. Dezember 1848 geboren sind, und hierselbst ihren Wohns haben, oder als Studenten, Gymnasiasten und Zöglinge anderer dch Anstalten, Dienstboten, Haus⸗ und Wirthschaftsbeamte, Handluns diener und Lehrlinge, Handwerksgesellen und Lehrburschen, Fabih arbeiter ꝛc. sich hier aufhalten, in Erinnerung gebracht, daß som⸗ dieselben mit Taufscheinen oder sonstigen Beweismitteln über die 1 und den Ort ihrer Geburt noch nicht versehen sind, sie sich, zur 9 wendung sonst unausbleiblicher Nachtheile, dergleichen Bescheinigung nunmehr sofort zu beschaffen haben. lleud

Die für diesen Zweck aus den Kirchenbüchern ꝛc. zu ertheilen Bescheinigungen werden stempel⸗ und kostenfrei ausgefertigt. 1

Der Zeitpunkt zur Anmeldung Behufs Aufstellung der Siahn 8 wird im Laufe des nächsten Monats und Jahres bekannt gem werden.

Berlin, den 9. Dezember 1867.

Königliche Kreis⸗Ersatz⸗Kommission.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 14. Dezember. Se. Majestät der nahmen heute die Vocträge des Militair⸗ und Civil⸗

Kabinets entgegen und arbeiteten um 4 Uhr mit dem Minister⸗

Präsidenten.

Se. Majestät der König werden nach der getroffenen

Zestimmung Allerhöchstsich am Montag, den 16. d. M., Mor⸗ b nach Königs⸗Wusterhausen zur Abhaltung der Hofjagden begeben und von dort am Dienstag Abend wieder nach Berlin

zurückkehren.

Se. Königliche Hoheit der Kronprinz und Ihre Kö⸗

nigliche Hoheit die Kronprinzessin ertheilten gestern Nach⸗

mittag

25 Uhr dem bisher am hiesigen Hofe accreditirten bra⸗

silianischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Chevalier von Araujo und Frau von Araujo eine

Abschieds⸗Audienz.

des Minister⸗Präsidenten im Konferenzzimmer des Abgeord hauses zu einer Sitzung zusammen. ““

Das Staatsministerium trat heute Mittag unter Vorsitz

8 L11“ b v11“

Die heutige (16.) Plenarsitzung des Abgeordneten⸗

hauses wurde von dem Präsidenten von Forckenbeck um 10 Uhr mit kurzen geschäftlichen Mittheilungen erösfnet. Am Ministertische befand sich der Finanz⸗Minister Freiherr von der Heydt, der CT“ von Roon, der Minister

des Innern Graf zu

ulenburg, der Minister der landwirth⸗

schaftlichen Angelegenheiten von Selchow und der Regierungs⸗ Kommissarius Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Moelle.

Auf der Tagesordnung stand zunächst die Vorberathung

des Staatshaushalts⸗Etats pro 1868 und zwar der Etat des Finanz⸗Ministeriums. Die Abstimmung über die in der Zu⸗ sammenstellung der Gehalts⸗Erhöhungen für die höheren Beam⸗ ten entbaltenen Positionen wurde fortgesetzt. Nr. 6 Ministerial⸗ Direktoren (Erhöhung 5000 Thlr.) wurde in namentlicher Ab⸗ stimmung mit 189 gegen 185 Stimmen angenommen.

Zu Nr. 7 wurden 500 Thlr. für einen Ministerial⸗Direktor

im Ministerium der geistlichen Angelegenheiten bewilligt, die Berathung über die Gehaltserhöhung für den Direktor im Mi⸗ nisterium des Innern ausgesetzt, die für den Direktor der Haupt⸗ verwaltung der Staatsschulden beantragten 500 Thlr. aber ab⸗ gelehnt. Ebenso wurden Nr. 8. Geheimer Kabinets⸗Rath 500

Thlr. Erhöhung, Nr. 9.

Präsident des Evangelischen Ober⸗Kirchen⸗

raths 500 Thlr. Erhöhung, Nr. 10. Vice⸗Präsidenten des Ober⸗ Tribunals 1500 Thlr. Erhöhung, Nr. 11. General⸗Staatsanwalt 500 Thlr. Erhöhung und Nr. 12. Direktoren der Ober⸗Rechnungs⸗ kammer 600 Thlr. Erhöhung abgelehnt.

Hierauf wurde Kap. l. der dauernden Ausgaben des Finanz

Ministeriums (Central⸗Finanz⸗Verwaltung u. s. w. 335,600 Thlr.) genehmigt. Zu Kap. II. Wittwen⸗ und Waisen⸗Verpflegungs⸗ Anstalten gab der Regierungs⸗Kommissarius einleitende Er⸗ läuterungen.

Zu K. III. (Apanagen) hatte der Abg. Dr. Virchow den An⸗

trag gestellt, die Königliche Staatsregierung um Vorlegung des mit dem Kurfürsten von Hessen abgeschlossenen Vertrags zu er⸗ suchen. Dieser Antrag erledigte sich durch die Erklärung des Finanzministers Freiherrn v. d. Heydt, daß die Regierung diesen Vertrag vorlegen werde.

Zu K. IV. (Passiva der General⸗Staatskasse) war vom Abg.

Dr. Virchow folgender Antrag eingebracht:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die an den Fürsten

zu Sayn⸗Wittgenstein⸗Hohenstein zu zahlende Rente von 1000 Thlrn., (S. 18), so lange nicht zu bewilligen, als der unter dem 5. Mai 1865 mit dem Fürsten abgeschlossene und durch Königliche Verordnung vom 24. Mai 1867 (Amtsblatt der Regierung zu Arnsberg vom 2. No⸗ vember 1867) bestätigte Vertrag die Zustimmung der Landesvertretung nicht gefunden hat.

Abstimmung mit

Nach kurzer Debatte wurde der Antrag in namentlicher 189 gegen 174 Stimmen angenommen. Hierauf kam folgender Antrag des Abg. Dirckszzur Er⸗

örterung:

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: der einstweiligen instellung der auf dem Etat des Finanz⸗Ministeriums verausgabten

85* Thlr. Zuschuß der Staatsdiener⸗Wittwen⸗ und Waisenanstalt in 1

rankfurt. (Kapitel 49 des Hauptetats und S. 2 pos. II. 5 des Spezialetats.

Band II. Nr. 5) und 580,100 Thlr. zur Verzinsung und Tilgung

dn. Schulden der vormals freien Stadt Frankfurt

Etats. daß: 1) die

(Kapitel 51. des Haupt⸗Etats und Seite 4 Titel 3 des Spezial⸗ Band II. Nr. 5) unter dem Vorbehalte zuzustimmen, wegen Trennung des städtischen vom Staats⸗

Haushalte in Frankfurt zu treffende Anordnung demnächst dem Ab⸗

eordnetenhause zur Genehmigung vorgelegt werde und daß 2) falls nach

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efinitiver Feststellung des Schuldenwesens der Stadt Frankfurt von dieser

die erwaͤhnten Summen zum Theil zu übernehmen sein würden, auch für dn Jahr 1868 die einstweilen aus der Staatskasse gezahlten Beträge leser zu erstatten sein würden.

Der Antrag wurde nach kurzer Debatte angenommen. Zu

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Kap. VI. (Pensionen und Kompetenzen) hatten die Kommissare des Hauses den Antrag gestellt, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, den Gesetzentwurf in Betreff der Pensionirung der Civilbeamten möglichst bald vorzulegen. Das Haus nahm die⸗ sen Antrag an. Die Ausgaben der Kapitel II. bis V. mit Aus⸗ nahme der oben erwähnten drei Posten waren sämmtlich geneh⸗

migt; beim Schlusse unseres Blattes erte die De d Ragitel vn 84 8n s dauerte die Debatte über

Der Tag der Eröffnung der öffentlichen und unentgelt⸗ lichen Vorlesungen zur Ausbreitung nützlicher enninifi per Technik ist in mehreren hiesigen Zeitungen unrichtig angegeben

worden. des Staats⸗Anzeigers Nr. 290

Der im amtlichen Theile vom 7. d. abgedruckten Bekanntmachung des Herrn Handels⸗ Ministers zufolge findet der Beginn der diesfälligen Vorträge, welche über die Brennmaterialien handeln werden, am Bübinsca,g b68 ,2 .ee. k. 2. Abends 7 Uhr, im

Saale der Königlichen Berg⸗Ak ie (Lust Gebäude der alten Börse) slich Iüa. „Diese Vorträge, von denen jeder circa 1 Stunde dauern wird, werden in den folgenden Wochen um dieselbe Zeit fort⸗

Mecklenburg. Sternberg, 11. 2 ezember. (Meckl. Ztg. In der heutigen Sitzung wurde der Hauptbericht über die rSen. lichen Verhältnisse der Juden angenommen.

Sachsen. Dresden, 13. Dezember. (Dresd. Journal.) In der heutigen Sitzung der Ersten Kammer wurde die Be⸗ rathung der Kirchenvorstands⸗ und Synodal⸗Ordnung beendigt. Die Zweite Kammer erledigte die den Pensions⸗Etat um⸗ fassende Abtheilung des Ausgabe⸗Budgets.

Menß. Gera, 12. Dezember. (Leipz. Ztg.) Während der letzten Tage war hier eine von der Staatsregierung beson⸗ ders einberufene Kommission des Landtags versammelt, um über eine Vorlage betreffs des neuen Steuergesetzes zu berathen.

Baden. Karlsruhe, 13. Dezember. (W. T. B.) Jie der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer begründete der A⸗b

eordnete Eckhard einen Antrag, welcher dahin geht, enn Trennung in der Verwaltung des Vermögens weltlicher und kirchlicher Stiftungen eintreten zu lassen. Von Seiten der Re⸗ gierung wurde dem Antrage beigestimmt, doch gleichzeitig her⸗ vorgehoben, daß ein bezüglicher Gesetzentwurf schwerlich noch während der gegenwärtigen Session eingebracht werden könne. Der Antrag Eckhard's wurde darauf einstimmig an die Ab⸗ theilungen verwiesen. Das Haus trat alsdann in die Berathung des Schulgesetzes. Württemberg. Stuttgart, 12. Dezember. In Voll⸗ ziehung des Gesetzes vom 25. November 1867, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, wird vom 1. Januar 1868 an der Steuerdienst auf den Staatsfalzwerken eingerichtet. „Bayern München, 11. Dezember. In der heutigen Sitzung des vierten Ausschusses der Abgeordnetenkammmer wurde die Berathung über den Antrag des Abg. von Münch auf all⸗ gemeine Einführung der obligatorischen Civilehe fort⸗ gesetzt. Der Justiz⸗Minister erklärte, daß er zur Zeit nicht in der Lage sei, Namens der Staatsregierung bindende Erklärungen in dieser Angelegenheit geben zu koͤnnen. Das Resultat der Ab⸗ stimmung war die Annahme des von Münch'schen Antrages, welcher wörtlich lautet: »Es sei an Se. Majestät den König die allerehrfurchtsvollste Bitte zu richten, dem Landtage einen Gesetz⸗Entwurf vorlegen zu lassen, wonach die Civilehe als einzige rechtsgiltige Form der Eheschließung für alle Staatsein⸗ wohner erklärt und eingeführt wird.“.

12. Dezember. Der Justizminister hat heute der Kam⸗ mer der Abgeordneten den Gesetzentwurf »veinige Abänderungen der Hypothekenordnung der Pfalz betreffend« vorgelegt, und der erste Ausschuß (für Gegenstände der Gesetzgebung) hat den Abgeordneten Umbscheiden zum Referenten über diesen Gesetzentwurf ernannt. 1

Der neu ernannte Königl. sächsische Gesandte am Münche⸗ ner Hofe, Graf Könneritz, hat, wie die Hoffmann'sche Korr. be⸗ richtet, dem Fürsten Hohenlohe am 7. d. Mts. sein Beglau⸗ bigungsschreiben überreicht.

13. Dezember. (Frankf. Journ.) Im Verlaufe der heutigen Sitzung der Abgeordneten⸗Kammer wurden die sieben ersten Artikel des Wehrgesetzes in der vom Ausschuß vor⸗ geschlagenen Fassung angenommen. Es ist sonach die Dienst⸗ zeit im aktiven Heer auf drei, in der Reserve auf drei und in der Landwehr auf fünf Jahre festgesetzt.

DOesterreich. Wien, 13. Dezember. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Herrenhauses wurde das revidirte Verfassungsgesetz, sowie das Staatsgrundgesetz einstim⸗ mig in der vom Abgeordnetenhause genehmigten Fassung desi- nitiv angenommen. .

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