Ihre Majestät die Königin wohnte senterh der Nunmehr nahm der Präsident des Staatsministeriumt Trauerfeierlichkeit im Hause des Fürsten zu Putbus zu Ehren Graf v. Bism arck⸗Schön . das Wort, wie folgt: h “ ““ der verstorbenen Fürstin bei. — Morgen Vormittag findet unter Da sich hiernach nunmehr mit Sicherheit übersehen läßt einen Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Beschränkung der Erhebung Sachsen. Dresden, 20. Dezember. In der heutigen Pvrotektorat Ihrer Majestät der Königin das große Concert daß das verfassungsmäßige Gesetz über den Staatshaushalt vorsul von Sporteln und Gebühren in den neuen Landestheilen, Sesas der zweiten Kammer wurde der Gesetzentwurf, be⸗ zum Besten des Frankfurter Dombau⸗Vereins statt. Ablauf dieses Jahres sich nicht zu Stande bringen läßt, so be⸗b welcher der Finanz⸗Kommission überwiesen wurde. treffend die Aufhebung und Abänderung einiger Bestimmungen — Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm am Vor⸗ hält sich die Königliche Regierung vor, im Anschluß an den Der erste Gegenstand der Tagesordnung war der münd⸗ der allgemeinen Armen⸗Ordnung vom 22. Oktober 1840, ein⸗ ge des gestrigen Tages militairische Meldungen entgegen; Inhalt des Indemnitätsgesetzes, für diejenigen Ausgaben, welcheztl liche Bericht der Kommissionen für Finanzen und Zölle über stimmig genehmigt. Ihre Königl. Hobeit die Kronprizessin empfing den Professor vom 1. Januar ab bis zur Kundgebung des Etatsgesetzes uns den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die künftige Behandlung Württemberg. Stuttgart, 18. Dezember. (»Nürn⸗ Wagen. Um 6 Uhr wohnte Se. Königl. Hoheit der Einsegnung erläßlich sein werden, ihre Entlastung durch nachträgliche Genet 2 der auf mehreren der neu erworbenen Landestheile lastenden berger Corresp.“) Die zweite Kammer beendigte heute die der Leiche der verstorbenen Fürstin Putbus bei; Ihre Königl. migung in diesem und dem andern Hause bei der Schlußbera⸗ Staatsschulden und die Ausgabe von Kassen⸗Anweisungen zum Berathung und Beschlußfassung über die »Gerichtsver⸗ Hoheit begab Sich um dieselbe Zeit zu der Gräsin Ch. Pour⸗ thung des Budgets nachzusuchen. Die Königliche Regierung Betrage von 2,407,653 Thlrn. fassung«, den ersten Theil der Justizreform. Eine lange talès. Um 8 Uhr war um beide höchste Herrschaften ein glaubt um so gewisser darauf rechnen zu können, daß sie berei⸗ Der Berichterstatter, Abg. Dr. Francke begründete den An⸗ Debatte veranlaßte der Plan, bei den Kreisgerichten ebenfalls Comité versammelt zur Linderung der Noth der arbeitslosen willig werde gewährt werden, als in Folge der epceptionellen trag der Kommission: Laienrichter (Schöffen) zu verwenden, wenigstens in Straf⸗ Bewohner ostpreußischer Kreise. Umstände, unter denen diesmal der Staatshaushalt aufge— Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, dem vorbezeich⸗ sachen: so daß also in Württemberg künftig in allen Fällen der stellt und berathen werden mußte, vermöge des Hinzutritts dertul neten Gesetz⸗Entwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. Strafrechtspflege Laien mit zu Gericht sitzen. Römer und v. Schad 8 — Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Bundes⸗ neuen Landestheile, vermöge der Nothwendigkeit einer Anzahl Zur General⸗Diskussion ergriffen der Finanz⸗Minister erklärten sich entschieden gegen diesen Plan, womit eine Verschlech⸗ rathes des Norddeutschen Bundes nach dem Schlusse des organisatorischer, eine Vorbedingung bildender Gesetze, die dieser reiherr v. d. Heydt und die Abgeordneten Dr. Virchow, Graf terung der Gerichte unausbleiblich eintreten werde. Der Justiz⸗ Reichstages bis jetzt giebt die folgende Uebersicht Auskunft. Hinzutritt nothwendig machte, — ich sage, als in Folge dieser chwerin, v. Hennig, v. Hoverbeck und Dr. Kosch das Wort, minister Mittnacht sprach sich für den Plan aus, wiewohl er sich 1) Zoll⸗ und Ha ndelswesen. Es sind Verhandlungen mit exceptionellen Umstände weder die Arbeiten des Ministeriums, zur Spezial⸗Diskussion Niemand. Das Gesetz wurde fast ein⸗ dessen Nachtheile nicht verhehle. Wenn nur die richtigen Juristen der Großherzoglich Hessischen Regierung eingeleitet über den Ein⸗ noch die Arbeiten dieses Hauses so rasch haben gefördert werden stimmig angenommen. 6 1 dabei seien, so seien die Volksrichter mindestens unschädlich. Die tritt der nicht zum Norddeutschen Bund gehörigen Theile des können, wie es in der Zukunft mit Wahrscheinlichkeit sich voraus Es folgte der Bericht der Kommission für Finanzen und neue Einrichtung werde das Mißtrauen gegen den Richterstand Großherzogthums in die Gemeinschaft der inneren Steuern mit sehen läßt, daß sie gefördert werden. Aus diesen — von Ihnen Zölle über den Gesetzentwurf, betreffend die Uebernahme und vertilgen und ein Stück Oeffentlichkeit auch in die abgeschlossenen dem Bund. Es ist ferner eine andere Einrichtung der Handels⸗ allen, wie ich hoffe, gewürdigten — Gründen giebt sich die Re⸗ die der nach den Artikeln VIII. und IX. des Wie⸗ Räume des Gerichtshofs bringen. Der Vorschlag wurde mit statistik des Zollvereins angeordnet; es sind die Tarifsätze für gierung dem Vertrauen hin, daß ihr die von ihr nachzusuchende, ner riedens⸗Vertrages vom 30. Oktober 1864 von den Elb⸗ 64 gegen 22 Stimmen angenommen. Sodann wurde entschie⸗ Fleischextrakt, für Piston Packings (Kolbenpackung) aus Kaut⸗ demnächstige Entlastung nicht werde versagt werden. erzogthümern an das Königreich Dänemark zu entrichtenden den, daß in allen Fällen der Berufung nur Eine schuk oder Guttapercha, ermäßigt und es ist für Segeltuch An der Debatte über die angeregte Frage einer Verlegung chuld. 16 88 Appellation stattfinde, während bisher 88 gestattet waren und Halbseide eine andere, auf eine Tarifermäßigung abzielende des Etatsjahres betheiligten sich der Präsident des Staats⸗Mini⸗ Die Kommission befürwortet bei (vom Ober⸗Amtsgericht an das Kreisgericht, von diesem an das Begriffsbestimmung festgestellt worden. Hierher gehört auch steriums, Graf von Bismarck⸗Schönhausen, der Finanz⸗Mini⸗ §71. (Die nach den Artikeln VIII. und IX. des Wiener Friedens. Obertribunal). Auf das Einzelnrichterinstitut wurde nicht

der Bschtuß, nach welchem künftighin Reis ganz allgemein zur ster Freiherr von der Heydt, und die Abgeordneten Tweste vefttäges vomn 30., Hktober 18 von Sch Elbberzogthümen an das eingegangen.

b b 2 1 — . Ni ; ; znigreich Dänemark zu entrichtende Schuld von 21 750 4 b 3 6 Privatlagerung zugelassen werden soll und endlich sind noch Dr. Virchow, Freiherr von Patow, Graf Schwerin und von Königreich 1 1 1 BVBayern. München 18. Dezember. Der Gesetzentwurf über Prive g zug wird als eine Schuld des preußischen Staates anerkannt.): die Versorgung invalider Unteroffiziereund Soldaten, so

zu erwähnen: der Eintritt der Herzogthümer Holstein und Hennig. 1 andert bis S t eBe 1 1— Schleswig in den Zollverein, der Abschluß eines Freundschafts⸗, Es folgte die Berathung des Etats der Gestütverwal⸗ h aeeaehe. e get e. giast d Fensgear Faenhsge wie die Unterstützung der Wittwen und Waisen von Mili⸗

Handels⸗ und Schifffahrtsvertrages mit der Republik Liberia, tung. Derselbe wurde ohne Widerspruch in seinen einzelnen = so lange dasselbe mit dem preußischen Staatsgebiete nicht vereinigt ist, tair⸗Personen dieser Grade umfaßt 23 Art. und behandeltin sowie die Einleitung von Verhandlungen mit Spanien wegen Titeln und Positionen enehmigt, d. h. es wurden die Einnah⸗ für den Ge vnas egaf jener Schuld solidarisch mit verhaftet bleibt, 6 Abschnitten die allgemeinen Bestimmungen über Versorgung in⸗ des Abschlusses eines Schifffahrts⸗ und Handelsvertrages. men in der Höhe von 326,655 Thlrn., die-fortdauernden a und einen, dem Verhältnisse seiner Einwohnerzahl entsprechenden Bei⸗ valider Unteroffiziere und Soldaten (Art. 1 —7), die Militairpensionen 8 2) Post⸗ und Telegraphenwesen: Der Abschluß der gaben in der Höͤhe von 677,975 Thlrn. und die extraordinairen trag zur Verzinsung und Tilgung jener Schuld an die preußische (Art. 8 — 13), die Aufnahme in die Garnisons⸗Compagnien (Art. 14 Postverkräge mit den süddeutschen Staaten, mit Oesterreich und Ausgaben in der Höhe von 47,498 Thlrn. festgestellt. Hierauf Staatskasse entrichtet. s und 15), die Aufnahme in die Invalidenanstalten (Art. 16—18), mit Luxemburg; der Abschluß eines Vertrags mit Oesterreich wurden zu Nr. 2 Tit. 1 Kap. 38 der fortdauernden Ausgaben Zu §. 2 beantragte die Kommission den, Wegfall des die Unterstützung der Wittwen und Waisen der im Kriege ge⸗ wegen der Posttransite; die Feststellung eines Reglements über die Gehälter von 4 vortragenden Räthen im Staatsministerium Schlußsatzes und diese 95 Staatsschuld⸗Verschreibungen) nebst bliebenen oder im Dienste verunglückten Unteroffiziere und Sol⸗ die Verhältnisse der Post zu den Staatseisenbahnen; der Abschluß in der Höhe von 11,800 Thlrn. genehmigt. Nunmehr ging den dazu gehörigen Zinsscheinen an den ͤalschen Scatz Fru⸗ daten (Art. 19 — 21), dann Schlußbestimmungen (Art. 22 und einen Convenlion mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika das Haus zum zweiten Gegenstand der Tages Ordnung, liefern.,; Im Uebrigen befürwortete die Kommission die un⸗ 23) Demselben ist ein Pensions⸗Regulativ für die Unter⸗ behufs der Vervollkommnung des Postdienstes; die Uebernahme der Schlußberathung über die zwischen Preußen und Olden⸗ veränderte Annahme der Regierungsvorlage.. offiziere und Soldaten der bayerischen Armee als integrirender Post⸗ und Telegraphenverwaltungim Großherzogthum Oldenburg burg unter dem 3. April 1867 getroffene protokollarische Ueber⸗ Nachdem der Praͤsident des Staatsministeriums, Graf Bestandtheil angefügt. Art. 1 lautet: »Unteroffiziere und

gon Seiten des Bundes⸗Präsidiums, sowie endlich Anordnungen einkunft wegen Abänderung des Vertrages vom 13. Februar nh von Bismarck⸗Schönhausen, zum Kommissionsbericht Er⸗ Soldaten, welche durch den aktiven Militairdienst invalid ge⸗ wegen der Beeidigung des gesammten Beamten⸗Personals der 1853, betreffend den Anschluß des Fürstenthums Lilech läuterungen gegeben und der Abg. Lasker über ein von ihm worden sind, haben je nach der zurückgelegten Dienstzeit, dem Post⸗ und Telegraphen⸗Verwaltung auf ihre dem Bundes⸗Prä⸗- an das Zoll⸗ und Brennsteuersystem des Herzogthums um §. 1 gestelltes Amendement gesprochen hatte, ging das Grade und der Veranlassung der eingetretenen Dienstuntaug⸗

sidium gegenüber obliegenden Pflichten. Holstein — über. Der Abg. Krieger (Samter) befürwortee aus sofort zur Spezialdiskussion über. lichkeit Anspruch auf militairische Versorgung, und zwar ent⸗ 3) Marine und Schifffahrt. Die Anerkennung der den nachstehenden Antrag: Das Haus 1ee An dieser betheiligten sich die Abg. von Flottwell, Dr. Löwe, weder durch Pension oder durch Aufnahme in die Garnisons⸗ Bundesflagge ist nunmehr von allen an der See gelegenen wolle beschließen, dem betreffenden Vertrage die verfassungz⸗ Twesten und der Berichterstatter von Benda. Bei der Abstim⸗ Compagnieen und Invaliden⸗Anstalten des Heeres nach Maß⸗ Staaten Curopa's, so wie von Seiten der Regierungen von mäß ge Zustimmung zu ertheilen. Dieser Antrag wurde ohne mung wurde §. 1 nach dem Laskerschen Amendement — wel⸗ gabe der nachfolgenden näheren Bestimmungen. Invalide, Brasilien und der Vereinigten Staaten von Nordamerika er⸗ Diskussion angenommen. — Bei dem folgenden dritten Gegen⸗ ches nur eine redactionelle Aenderung des Kommissionsvorschlags deren Untauglichkeit nachweislich nicht Folge der Ausübung folgt. Ferner sind hinsichtlich der statistischen Aufnahme der stand der Tages⸗Ordnung, Schlußberathung über die Ueberei⸗ beantragt — §. 2 nach dem Antrage der Kommission und des Dienstes, sondern eines unregelmäßigen Lebenswandels oder seemännischen Bevölkerung des Bundes die nöthigen Anord⸗ kunft zwischen Preußen und Oldenburg, den Beitritt dann die übrigen Paragraphen nach der Regierungsvorlage sonstigen eigenen Verschuldens ist, haben keinen Anspruch auf nungen getroffen; auch ist die Frage über die Einführung durch⸗ Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über angenommen. Ebenso wuürde eine von der Kommission bean⸗ militairische Versorgung.“- Art. 2 und 3 enthalten Bestim⸗ laufender Register⸗-Nummern für die Handelsmarine in Erwäͤ⸗ die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse betreffend, tragte Resolution 3 mungen über den Nachweis der Veranlassun der Dienst⸗ gung gezogen worden. beantragte der Referent Krieger (Samter): »Das Haus Das Haus der Abgeordneten wolle bei Genehmigung des Ge. untauglichkeit und über den Zeitpunkt der Geltendmachung des

15Konsulatswesen. Die Bundeskonsulate sind für der Abgeordneten wolle beschließen. 1¹) Der zwischen Pun sezentwurfes vom 25. November *, e betreffende age Uebernahme und Versorgungs⸗Anspruches.

Aegypten, Beiruth, Bosnien, Moskau und Smyrna bereits ßen und Oldenburg unter dem 27. und 39 Uüpr 1” he.ern de an ee enche 18 8 Ee“ — Der sechste Ausschuß der Kammer der Abgeordneten

errichtet und das Eingehen der an diesen Orten zur Zeit noch abgeschlossenen Uebercinkunft, den Beitritt Oldenburgs zu Königreich Dänemark zu entrichtenden Schuld die bestimmte Erwar⸗ hat folgende Anträge geprüft: 1) des Abgeordneten Dr. Karl

bestehenden Landeskonsulate eingeleitet. dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung tung aussprechen, daß die Königliche Staats⸗Regierung die volle Aus. Barth um Vorlage eines Gesetzentwurfs, wonach die Staats⸗ 5) Bundeskriegswesen: Die Beitragspflicht der einzelnen innerer Erzeugnisse betreffend, die verfassungsmäßige Zustim⸗ Fagläans der an das Königreich Dänemark zu entrichtenden Schuld Regierung ermächtigt wird, für alle durch die Distriktsgemein⸗ Bundesstaaten zu den Kosten des Bundesheeres für das Jahr mung zu ertheilen, 2) die vor verfassungsmäßiger Zustimmung von 21,750,000 Thlrn. nicht früher bewirken werde, ehe nicht die den herzustellenden Vizinal⸗Eisenbahnen Zinsen arantie auf vier 1867 ist geregelt. Ferner ist die Formel des Fahneneides für beider Häuser des Landtags zu der vorliegenden Uebereinkunft Krone Dänemark ihrerseits den in dem Wiener Friedens⸗Vertrage Prozent zu übernehmen; 2) des Abg. Dr. arqu. Barth diejenigen Militairpflichtigen des Landheeres, welche ihrer Dienst⸗ in der Gesetz⸗Sammlung des laufenden Jahres erfolgte Puble⸗ vom 30. Oktober 1864, namentlich in den Artikeln XIX. Alinea 3 um Vorlage eines Gesetzentwurfs, durch welchen die Reisekosten⸗ nicht 88 E1 des Bundesstaates genügen, 188n derselben, für entschuldigt zu erachten. Auch dieser Ar unh. zat desselben uͤbernommenen Verpflichtungen vollständig ge⸗ 8 Abgeordneten auf ein entsprechendes Maß zurück⸗ em sie angehören, festgestellt. rag wurde angenommen. h“ geführt wird. 6) Endlich ist über die Bereitstellung der für die laufen⸗ Als Fier r Gegenstand stand auf der Tagesordnung. angenommen. 8 — 18. Dezember. Der Königliche Kämmerer und Regie⸗ den Bundes⸗Ausgaben erforderlichen Mittel eine Verstän⸗ Beschlußnahme über die geschäftliche Behandlung der mit dem 8 Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildete 18 rungs⸗Rath Friedrich Graf von Luxburg dahier wurde digung unter den Bundes⸗Regierungen erzielt; es ist die Ein⸗ Kurfürsten von Hessen und dem Herzog von Coburg alge⸗ chlußberathung uͤber den Antrag der Abgeordneten Francke zum Legations⸗Rath bei der Königlichen Gesandtschaft in Berlin 1 füͤhrung übereinstimmender Paßformulare angeordnet. Gemein⸗ schlossenen Verträge. Das Haus beschloß, diese Verträge der und Genossen, auf Erlaß eines Gesetzes wegen der Münzver⸗ vom 1. Januar an ernannt.

. same administrative und legislatorische Maßregeln in Betreff Buͤdget⸗Kommission zur Prüfung und Berichterstattung iü hältnisse in der Provinz Schleswig⸗Holstein. — 20. Dezember. (W. T. B.) Die Abgeordnetenkammer

der Rinderpest sind beschlossen. Ueber das Hypothekenbank⸗ überweisen. Der Referent Abgeordneter Miquel begründete den ergg. hat den Beschluß der Kammer der Reichsräthe, daß zum Han⸗

wesen soll eine Enquste in Angriff genommen werden. Endlich Weiter beschloß das Haus nach dem Vorschlage der Petitions 28% Ab Das Haus der Abgeordneten wolle bescheeen ¹) fab baeen. del mit Erzeugnissen der Presse eine Konzession nothwendig sein sind 20 Petitionen und Eingaben von Privaten erledigt worden. Lnheg 5 Seahhe für Handel und Gewerbe 1h 5 2) de. rhe üns enhfseb eshese die 8 sesungsmaßige Zustim⸗ 68 8— 1* unter wieder entzogen werden könne, Kommission für das Justizwesen, eine Reihe von Petitione mung zu erthei mit großer Majorität abgelehnt.

— Im Verlaufe der gestrigen (21) Sitzung des Abge⸗ als nicht gerignet zur Erörterung im Plenum zu erachten. Hecegenchoerh. betreffend die Declaration der Königlichen Verord⸗ Der König hat die neuen Postverträge ratifizirt. ordnetenhauses zog der Abg. Dr. Karsten den von ihm Der Schluß der Sitzung erfolgte um 3 Uhr 40 Minuten. nung vom 24. August 1867, betreffend das Münzwesen in den neu Der Finanz⸗Ausschuß der Kammer der Abgeordneten betreffs der Errichtung einer pomologischen Lehranstalt bei — Die heutige (22.) Plenar⸗Sitzung des Abge ordneten⸗ erworbenen Landestheilen. 1 hat die Nachweisungen bezüglich der Staatsausgaben in den

Geisenheim gestellten Antrag zurück. hauses wurde um 10 Uhr von dem Präͤsidenten ven Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Köͤnig von Preußen, verord⸗ Jahren 1865 /66 verathen und folgende Anträge beschlossen: 1) die

Hierauf theilte der Präsident v. Forckenbeck der Ver⸗ Forckenbeck mit geschäftlichen Mittheilungen eröffnet. 1uen unter Zustimmung der beiden Häͤuser des Landtagen ug⸗ folgt. Kammer der Abgeordneten legt hiermit ausdrücklich Verwah⸗ 1“ Femstung mit, welche Theile des Staatshaushalts⸗Etats vom Am Ministertische befanden sich 8 ernecaf des Staalt⸗ nisem g Feagfel ea; g lefe enben ege Fectsneene rung ein geßen die ohne ihre Zustimmung Flhie Erhöhung Hause bereits berathen seien umd welche noch nicht. Er schlugsodann Ministeriums Graf von Bisma rck⸗Schönhausen und dr s, fordern, hat durch die 8. immung des §. 2 zu 4 der Verordnung des unentziehbaren Standes⸗Ruhegehalts eines Ministers von vor, die letzte Sitzung in diesem Jahre für den 21. Dezember Finanzminister Freiherr von der Heydt, so wie mehrere N. , vom 24. August 1867, betreffend das Münzwesen in den neu erwor⸗ 3000 Fl. auf 6000 Fl. und die in Folge derselben für 1865/66 und die erste im nächsten Jahre füͤr den 7. Januar festzusetzen. gierungs⸗Kommissare. benen Landestheilen, nicht geändert werden sollen 89 eüachn Mehrausgaben; 2) die Kammer ertheilt unter dieser Mit diesem Vorschlage erklärte sich das Haus einverstanden. Der Finanzminister Freiherr von der Heydt üͤberreiche Sel 11 e wurde “ t. Die naͤchst e ahebne EE1IVA“ 111“5

8 8 1 Die Tages⸗Ordnung war somit erledigt. ie ne 8 ui „ daß 1

Plenar⸗Sitzung wird erst 8 7. Januar k. Z.Kiattfinden. —Verrechnung der in Ausgabe kommenden Summen für Eisen⸗