rufen, die Interessenten am tretung in Behinderungsfällen betraut,

N. mit dem Gutsbesitzer N. in N. abgeschlossenen Jagdpacht⸗ vertrag, trotz des bestehend erachten.

Der Minister für die landwirth⸗

naach der (Gesetz⸗Sammlung Seite 334)

heimen Rath

Hofmarschall Freiherrn von Titzenhofer zu

8 8 1“

furt a. M.,

Der Minister für die landwirth⸗

An die Königliche Regierung zu N.

im Beisein von und

Carl von Puͤckler nach Ober⸗Weistritz.

1 v““ den Zinsen der Stiftung an weitere 16 Ehrenzeichens bleibt vorbehalten. EEEEI1“

Berlin, den 10. Januar 1868. 1 1 Kriegs⸗Ministerium. Abtheilung für das

— 88

Invaliden

Ministerium für die landwirthschaft!

Angelegenheiten. —

Bescheid vom 20. Dezemher 1867 — betreffend Er⸗

läuterung des im §. 9 des Jagdpolizei⸗Gesetzes vom 7. März

1850 gebrauchten Ausdrucks »Gemeindebehörde..

Auf die Beschwerde vom 15. v. M. eröffnen wir Ew. ꝛc.

bei Rückgabe der Anlagen, daß die Verfügung der dortigen

Königlichen Regierung vom 28. Oktober d. J. für gerechtfertigt zu erachten ist und nicht geändert werden kann.

Nach den seither befolgten und in verschiedenen Erlassen ausgeführten Grundsätzen ist unter dem im §. 9 des Jagdpolizei⸗ Gesetzes gebrauchten Ausdruck »Gemeindebehörde« in ländlichen Gemeinden der Schulze zu verstehen, und ist derselbe allein be⸗ gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vertreten, resp. Jagdpachtverträge abzuschließen. Die Schöppen sind nur mit der Unterstützung des Schulzen und dessen Ver⸗ — B der Schulze gilt daher als die ausführende Behörde.

Auch wir müssen hiernach den von dem Ortsvorsteher zu

dagegen eingelaufenen Protestes, für zu Recht

Berlin, den 20. Dezember 1867. Der Minister des Innern. schaftlichen Angelegenheiten.

An den Königlichen Landrath N. zu N. Abschrift erhält die Königliche Regierung zur Kenntniß⸗

nahme. Der Minister des Innern. von Klützow.

schaftlichen

Angelegenheiten. von Selchow.

Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmachun g.

Von den eingezogenen Kassenanweisungen von 1851 sind Bestimmung im §. 4 des Gesetzes vom 7. J heute fernerweit 8

1870 Stück über 7595 Thlr. v“

. Kommissarien der Staatsschulden⸗Kommission

unserer Verwaltung durch Feuer vernichtet worden.

Berlin, den 14. Januar 1868. Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke.

Abgereist: Der Kammerherr und Ceremonienmeister Graf

Allergnädigst geruht, niß zur theilen,

des Ritterkreuzes erster Klasse des Großherzoglich

Se. Majestät der König haben

den nachbenannten Personen die Erlaub⸗

Anlegung der ihnen verliehenen Decorationen zu er⸗

und zwar:

Großkreuzes vom Herzoglich Anhaltischen Hausorden Albrechts des Bären:

Dem Staats⸗Minister a. D., Ober⸗Hofmarschall und Ge⸗ Nath von Malortie zu Hannover;

des Fürstlich Reussischen Fil Keeprenzy euzes erster

8 E.

asse: Dem vormals Landgräflich hessischen Kammerherrn und Homburg; roß Badischen Zähringer Löwen: von Rothschild zu Frank⸗

24q¼ 1 des Fürstlich Schwarzburgschen Ehrenkreuzes zweiter Klasse: es

Dem Regierungs⸗Rath Schulze zu Cassel; sowie

Berlin, 16. Januar.

des

des Großkreuzes des Großherzoglich Ordens vom Dem Freiherrn Carl

Sächsischen Hausordens vom weißen Falken: Dem Rentier Otto M ühlberg zu Berlin. 5

1 Preußen.

von Podbielsky und dem General⸗Major

Berlin, 16. Januar.

Fe

— — Se. Maäajestät der önig arbeiteten heute Vormittag mit dem Ferean 8eeccaher

Inhaber des Militair⸗ sdKdden Besuch Sr. Durchlaucht des

3 JSö“

Wiesbaden

„Pauschquankum« und an Thaler als »Pauschquantum⸗;

men dann nillitatrische Meldungen entgegen, und empfin rchla Fürsten von Waldeck. .

— Ihre Majestät die Königin war gestern in d Symphonie⸗Concert des Königlichen Orchesters anwesend. Heuh empfing Ihre Majestaͤt den Fürsten von Waldeck⸗ Den Kammerherrendienst bei Ihrer Majestät der Königi haben vom 15. Januar bis 1. Februar übernommen die Kö niglichen Kammerherren Freiherr von Morawsky und Gri⸗ Behr⸗Negendank. ö vFee Föntgliche Hoheit der Kronprinz nahm , ormittag mili . . r ehan g militärische Meldungen entgegen und empfin Garde⸗Grenadier⸗Regiments. Um 5 Uhr dinirten beide Ma jestäten im kronprinzlichen Palais. Um 10 Uhr statte Seine Königliche Hoheit Seine Durchlaucht dem V von Waldeck im Königlichen Schlosse einen Besuch ab.

— Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Abgeordnetch

hauses folgte nach Erledigung der Ausgaben für das statisti Büreau die Berathung über die Titel 10, 11 und 12, an

lauten: Lit. 10. Besoldungen für die Landdrosteien und iͦ Behörden und Aemter: 75,200, rep

landräthlichen Dienstaufwands⸗ Entschädigungen 30,600, resc

1,171,778 Thlr. 111. 548,569 1 Tit. 12. Außerordentliche Remunerationen, Unterstützun gen 12,950, resp. 18,500 Thlr. G ütg „Su diesen Titeln, über welche eine General⸗Diskussig eröffnet wurde, ist eine ganze Reihe von Anträgen gestell insbesondere: 8 1) von dem Ahg. Dr. Aegidi: Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, bei den Vorarbeitn zu dem Budget der nächsten Jahre darauf Bedacht zu nehmen 1 dazu die jedesmal möglichen und erforderlichen Schritte zu thun,! daß die Ungleichheit, welche zwischen den alten und neuen Lande theilen der Monarchie in Bezug auf die Organisation der Verwaltungs Behörden gegenwärtig besteht, in durchgreifender Weise ausgeglichen werde, 2) daß die Zahl besoldeter Verwaltungs⸗Beamten erheblich var mindert, der Geschäftsgang der Behörden vereinfacht und das Schreiba wesen verringert werde, 3) daß die Anwendbarkeit des Systems unbe soldeter Ehrenämter einer eingehenden Prüfung unterzogen und, inse weit dasselbe mit unsern Zuständen in Einklang zu bringen ist, d Einführung desselben vorbereitet werde, 4) daß di dann bestehenda besoldeten Verwaltungsämter desto würdiger und in sämmtlichen Pro vinzen des Staats gleichmäßig ausgestattet werden. 2) Von dem Abg. Solger: Die Königliche Staatsregicrung aufzufordern, eine vollständige Reorganisation der gesammten innern Verwaltung, insoweit sie gegen⸗ wärtig zum Geschäftskreis der Regierungen gehört, in Uebereinstim

3 V mung mit den für eine neue Ordnung der Gemeinde⸗, Kreis⸗ umn

Provinzial⸗Verfassungen zu erlassenden und bereits theilweise in Aus⸗ sicht gestellten Gesetzen baldmöglichst herbeizuführen und in 8 nächsten Sitzungsperiode des Landtags die desfallsigen Gesetze vorzulegen.

8 1 899 Goßler:

ie Königliche Staatsregierung zu ersuchen, bei der Aufstellun der Etats der nächsten Jahre die Verwaltungs⸗Beamten der fsen 1 bis 12 gedachten Kategoricen in allen Theilen des Staates mit einem entsprechend gleichen Gehalte, unter Fortfall der Bevorzugung einzel⸗ ner Provinzen des Staates zu dotiren, und dabei auf eine dem Be⸗ dürfnisse entsprechende Erhöhung des Einkommens der zu gering be soldeten Stellen Bedacht zu nehmen. 1 “

1) Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, alle neuen An⸗ stellungen in den neuen Provinzen bis zur gesetzlichen Feststellung dar Organisation der Verwaltungsbehörden daselbst nur als provisorische denaschn gse 5 fämmeliche Gebalter der Verwaltungsbeamten in

e vovinzen im Etat für das de “ benziniin. f laufende Jahr nur im Extra

5 — vnt “ Hoffmann:

Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in dem Etat für das Jahr 1869 das Gehalt der Keiceerchuch (500 — 700) 5 8 Büreaubeamten der Bezirks⸗Regierungen (600 — 1000 Thlr.) gleichzu⸗ stellen und den Durchschnittssatz allgemein in Anwendung zu bringen.

6) von dem Abg. v. Pommer⸗Esche:

„Die für die Landdrosteien und Aemter in der Provinz Hannover im Etats⸗Entwurfe angesetzten Summen zu bewilligen, zugleich aber die Erwartung auszusprechen, die Regierung werde dafür Sorge tra⸗ Fn haan halrsue dsgeehn 28 Zahl der Staatsbeamten in der

er die Kosten de 1 älig ver⸗ FSe Lenn s r Verwaltung derselben allmälig ver 0. Von dem Abg. v. Goßler:

Bei der Position: Besoldungen für 6 Landdrosten 2200 Thlr. ab⸗ suüseten und 1100 Thlr. unter die Colonne künftig wegfalfenbr 1 8) Von dem Abg. Dr. Braun (Wiesbaden): Für landräthliche Behörden und Aemter im Regierungs⸗Bezirk zu bewilligen, an Besoldungen 50/450 Thlr. als Dienstaufwands⸗Entschädigungen 23,500

von Tresckow, nah⸗

Regierung zur Vereinfachung der Lokal⸗

— eventuell: die Königliche Staats⸗ berwaltungsstellen im Regie⸗

von Knappstädt, Commandeur des Kaiser Alexandez

Fürsten

rungs⸗Bezirke Wiesbaden und zur Verminderung des Personals und der Kosten dafür aufzufordern.

9) Von dem Abg. v. Saucken⸗Tarputschen: Bei b. für die landräthlichen Behörden und Aemter statt 1,171,778 Thlr. 29 Sgr. 4 Pf., nur 1,171,778 Thlr. 29 Sgr. 4 Pf. minus 20,000 Thlr. — also 1,151,778 Thlr. 29 Sgr. 4 Pf. zu be⸗ willigen. 8 4

10) Von dem Abg. Twesten:

V

V V -

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) unter der Ueber⸗ chrift »Landräthliche Behörden und Aemter« zu bewilligen: Tit. 10. V äefoldungen 1,171,778 Thlr. Tit. 11. Dienstaufwands⸗Entschädigun⸗ 1 gen ꝛc. 548,569 Thlr. Tit. 12. Andere persönliche Ausgaben 18,500 Thlr

2) unter der Ueberschrift »Provinzial⸗Verwaltung der Provinz Han⸗ nover« zu bewilligen: Tit. 12a. Pauschquantum 118,750 Thlr.

stede des Abg. von Goßler wurde ein Antrag auf Schluß der

Sitzung angenommen. 3 Uhr 55 Minuten.

88 S j 92 . genen Nachrichten ist S. M. S. »Niobe« am 13. Dezember auf der Rhede von Bridgetown, Barbados, angekommen, hat

dieselbe den 18. verlassen und ist Tags darauf vor St. Pierre, Martinique, geankert, woselbst das Schiff sich am 22. De⸗ zember noch befand.

Spanien) eingelaufen, während S. M. Brig sh auf der Fahrt nach Lissabon befindet.

Darmstadt, 14. Januar.

Hessen. Das

Der Schluß der letzteren erfolgte um die vier Wochen vor der Vornahme der Wahlen zum Zoll⸗

111““

ren ohne Frachtansatz sei der Kontrole wegen unzulässig. Da⸗

gegen sei er ganz geneigt, die Frachtbetraͤge für solche Gaben den Absendern zurück erstatten zu lassen. Außerdem werde er auch versuchen, eine Vereinbarung der verschiedenen Eisenbahn⸗ Directionen über diese Vergünstigung zu erzielen. Ferner pe⸗ antwortete der Minister Freiherr von Varnbüler die Inter⸗ pellation Wolbach's wegen der Festungsverhältnisse von Ulm wie folgt: Ein Abschluß der zwischen den Regierungen von Württemberg und Bayern schwebenden Verhandlungen sei noch nicht erfolgt und demgemäß könne eine Mittheilung an die Stände über diese Angelegenheit nicht erfolgen. Im Interesse der Festung selbst müsse es vorerst bis zur definitiven Regelung

der Sache bei den provisorischen Abmachungen bleiben, wie sie An der General⸗Diskussion über die genannten Titel und 6 ch vreegrtsch ban die so eben erwähnten Anträge betheiligten sich die Abgeordneten van Buiren, Dr. Braun (Wiesbaden), Dr. Aegidi, Grum⸗ V brecht, Graf Bethusy⸗Huc, Twesten, von Goßler und der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, Nach der

gegenwärtig in Ulm gelten. b

Die »W. C.⸗“ meldet: »Zu Vertretern Württembergs im Bun⸗ desrathe des Zollparlamentes sind der württembergische Ge⸗ sandte in Berlin, Frhr. v. Spitzemberg, ferner Oberregierungs⸗ rath Bitzer und Oberfinanzrath Riecke ernannt worden. —

9 Wie wir hören, sind von Seiten des Ministeriums des Innern Diskussion abgelehnt, dagegen ein solcher auf Vertagung der

alle Vorbereitungen getroffen worden, um die Wählerlisten,

parlamente öffentlich aufgelegt sein müssen, anfertigen zu lassen.⸗ — Nach den beim Ober⸗Kommando der Marine eingegan⸗

Allerhöchste Unterstützung

S. M. Brigg »Rover« ist am 13. c. in Corunna (Empfangnahme der eingehenden Beiträge auf die Dauer von

aheutte er- Zeitung« veröffentlicht folgende, für die cisleithanischen Länder

schienene Regierungsblatt Nummer 2 enthält eine Bekannt⸗ machung des Großherzoglichen Kriegsministeriums, die Aufnahme in Pensionairstellen des Königlich preußischen Kadetten⸗Corps

end enden Wortlautes: ». m Seine Majestät „ 82 je Geri wiese der gfönig 8 Preußen durch Ackers ce Kenbtreis drene Gewalt vom 21. Dezember 1867 werden die Gerichte angewiesen,

24. Oktober 1867 anzuordnen geruht haben, daß die Söhne

von Unterthanen sämmtlicher Staaten des Norddeutschen Bun⸗

des bezüglich ihrer Aufnahme in Pensionairstellen des König⸗ lich preußischen Kadetten⸗Corps als Inländer im Sinne des

.2 zu 3 der Bestimmungen in Betreff der Aufnahme von

naben in das Königliche Kadetten⸗Corps behandelt werden

von Unterthanen der nicht zum Norddeutschen Bunde gehörigen Gebietstheile des Großherzogthums Hessen für die Dauer des Bestehens der mit demselben unter dem 7. April 1867 ab⸗

geschlossenen Militair⸗Convention zu Theil werden soll; so wer⸗

den die erwähnten Bestimmungen auf Allerhöchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs nachstehend im Auszuge bekannt gegeben.«

Nun folgen im Auszuge die Bestimmungen über die all⸗

gemeine Organisation des Kadetten⸗Corps. M““

Baden. Karlsruhe, 14. Januar. Die Wahlen zum Zollparlament werden im ganzen badischen Lande am 18. Fe⸗ bruar stattfinden. 8

Württemberg. Stuttgart, 14. Januar. Der Ent⸗ wurf einer neuen Medizinal⸗Taxe ist im Schooße des Ministe⸗ riums des Innern jetzt soweit bereinigt, daß derselbe im Laufe der neuen Woche zur verfassungsmäßigen Begutachtung an den Königlichen Geheimen Rath gelangen kann. Der Bericht über das Militairgesetz ist druckreif und zum Theil bereits schon dem Druck übergeben. 1 1b

— Die Hauptgrundsätze der in der Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 13. l. M. angenommenen Strafprozeß⸗ ordnung sind folgende: 1) Untersuchungsprinzip mit akkusato⸗ rischen Formen, 2) Mündlichkeit, 3) Heffentlichkeit des Ver⸗ fahrens, 4) Beiziehung von Nichtrechtsverständigen zur Ver⸗ waltung der Strafrechtspflege, außer bei den Oberamtsgerichten, auch bei den Kreisgerichten und Schwurgerichten theils mit voller richterlicher Gewalt, theils als Geschworene, 5) a. Mangel einer Beweistheorie, b. Beschränkung der Endurtheile auf freisprechende oder verurtheilende, c. Beseitigung des Rekurses; das Gesetz kennt als Rechtsmittel nur die einfache Beschwerde, die Nichtig⸗ keitsbeschwerde, den Antrag auf Wiederaufnahme des Straf⸗ verfahrens. b

— In der so eben erwähnten Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 13. d. Mts. stellte der Abg. Wächter die Anfrage, ob das Ministerium der Verkehrsanstalten geneigt sei, auf der Eisenbahn freien Transport zu gewähren für die Ge⸗ genstände, welche durch die Privatwohlthätigkeit zur Linderung

er Noth nach Ostpreußen geschickt würden. Der Minister Frei⸗

herr von Varnbüler antwortete: Der Transport von Waa⸗

Kränze niederzulegen.

auf

Bayern. München, 13. Januar. Die ⸗Süd⸗ deutsche Presse« schreibt: Seine Majestät der Köni haben den Landtags⸗Abgeordneten Ludwig Jordan au Deidesheim, Frang Krumbach aus Freising und Genossen die

enehmigung zur Erlassung eines Aufrufes für der Nothleidenden in Ostpreußen, sowie zur

drei Monaten und in der Ausdehnung auf die acht Kreise des

8 Königreiches zu ertheilen geruht.

Oesterreich. Wien, 14. Januar. Die heutige »Wiener

geltende Verordnung des Justiz⸗Ministers Herbst: »Zur Erzielung eines bei allen Gerichten gleichmäßigen

Vorganges bei Durchführung der Bestimmung des zweiten Ab⸗

satzes des Artikels 1 des Staatsgrundgesetzes über die richterliche

die von ihnen auszufertigenden Urtheile und Erkenntnisse mit den Worten zu beginnen: h

»Im Namen Sr. Majestät des Kaisers— und hierauf erst die Benennung des Gerichtes selbst folgen zu

lassen.« »Pesti Naplo⸗ Das Mi⸗

Pesth, 14. Januar. meldet:

sollen, — so wie, daß diese Begünstigung auch den Söhnen nisterium des Innern hat die jüngst sanktionirten Gesetze an „ - —

die Jurisdictionen versendet.

Triest, 15. Januar. (W. T. B.) Um 7 ½ Uhr Abends traf die »Novara« mit der Leiche Maximilian's im hiesigen Hafen ein, geleitet von dem Kaiserlichen Geschwader. Die Erz⸗ herzöge Karl Ludwig und Ludwig Viktor begaben sich mittels Dampfer an Bord der »Novara«, um auf den Sarg des Kaisers

Agram, 15. Januar. Der kroatische Landtag beschloß in seiner heutigen Sitzung über den Antrag Subotic's, den Kaiser zu bitten, den Landtag aufzulösen und auf Grund einer

nicht oktroyirten Wahlordnung einen neuen Landtag zu berufen,

die Tagesordnung. Nachdem die national⸗liberale Partei hier⸗ 18 Saal gerlasfand schritt der Landtag zur Wahl des Präsidiums.

Frankreich. Paris, 14. Januar. Der Kaiser hat, nach der »Köln. Ztg.«, dem Sultan zum militairischen Erzieher des Erbprinzen Izzeddin den Sbersten vom Generalstabe Saint Cyr⸗Nughes zur Verfügung gestellt. 8 u“

— 15. Januar. Der Eisgang auf der Seine hat theilweise begonnen. Große Vorsichtsmaßregeln sind getroffen.

Portugal. Lissabon, 14. Januar. (W. T. B.) Die Cortes sind aufgelöst. Die neuen Kammern werden erst am 27. April zusammentreten. b

— Der Dampfer »Estremadura« ist mit Nachrichten aus Brasilien bis zum 24. Dezember eingetroffen.

Italien. Florenz, 13. Januar. Die Prinzen Hum bert und Thomas, sowie die Herzogin von Genua sind nach dem »Pariser Moniteur« in Florenz eingetroffen.

— Die »Italie« meldet: »Eine große Thätigkeit herrscht noch immer in der Waffenfabrik von Brescia, welche täglich bedeutende Lieferungen von Gewehren für die französische Regierung macht. Auch zu Turin sind zahlreiche Arbeiter beschäftigt mit der Verfertigung von Lederzeug für die fran⸗ ösische Armee.⸗ 8 . 14. Januar. In der gestrigen Sitzung der Deputirten⸗ kammer überreichte der Minister der öffentlichen Arbeiten ein Dekret, durch welches der Entwurf zum Wiederankauf der Eisen⸗ bahnen durch den Staat zurückgezogen wurde. Er brachte

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