534 8 8 3 “ 8 bg 8 Verf n G des ehemaligen K 8 ““ “ sir S s8 Abgeordneten⸗ ständische Verfassung im Gebiete des ehema igen Königreichs Hannover, auf⸗ ich zu den diesseiti B b 2 8 Penei e; das Wort die Abgeordneten Graf mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. III. Die Ueberschrift Baden Karlsruhe 3. Februar Ueber das von der welche di Adr überbri 7 icsas ges, von Vincke (Olbendorf) das — nd der Präsident des Gesetzes dahin zu fassen: Gesetz, betreffend die Ueberweisung von 1“ “] 8 die Rechts rhaͤlt 26 be die Adresse überbringt, empfangen. Schwerin, von Diest, Kanngießer und Schb Staatsmitteln an die provinzial⸗ und kommunalständischen Verbände Sweiten. ammer angenommene Gesetz, Die Kech sverhältnisse Niederlande. Haag, 3 Februar. Der Baron van des Staats⸗Ministeriums Graf von Bismarck⸗ chön⸗ der Monarchie. der Studirenden betreffend, schreibt man der »A. A. Z.«: Von — “ „Paag, 3. hausen. Nach einigen persönlichen Bemerkungen wurde die erholt in dieser Richtung Heeckeren van Kell ist an die Stelle des Herrn de Kock

Der Abgeordnete Wellmann hatte zum von Kardorffschen Seiten beider Universitäten waren wied 838 1“ . Spezial⸗Diskussion über §. 1 des Gesetz⸗Entwurfs eröffnet. Antrage E“ gestellt: “ lisch Petitionen an die Stände gelangt. So einfach die Sache schien, zum Direktor des Königlichen Kabinets ernannt worden. 8

Y V Zunächst ergriffen das Wort der Geheime Ober⸗Finanz⸗Rath V Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: »1) in Nr. 1 zu die Studirenden unter Aufhebung der bisherigen Privilegien Belgien. Brüssel, 4. Februar. Die allgemeine De⸗

Iny und der Ministerial⸗Direktor Mac⸗Lean. “ setzen statt der Worte »500,000 Thlr.« die Worte: „300,000 Thlr. «, in civilrechtlicher Beziehung unter das Landrecht, in strafrecht⸗ h 1ge ilitairgesetz mird in d— Hrzsg⸗ 8 1 wurde ein Antrag auf Vertagung der Diskussion 2) in Nr. 3 zu setzen statt „500,000 Thlr.« die Worte: „300,000 Thlr. licher unter das Strafgesetzbuch und in polizeilicher unter das 8 Muütgicgeset wird .— 8 . angenommen. b als baneruds Jahresrenten. 8 Polizeistrafgesetzbuch zu stellen, so zeigten sich doch sofort starke Minister bneh.enn Anträge auf Supplementar⸗ Kredite vor

Der Schluß der Sitzung erfolgte um 3 Uhr 50 Minuten. Die Spezialdiskussion wurde fortgesetzt und betheiligten sich Difserenzen zwischen den Anschauungen der ersten und der zwei⸗ d arunter einen von 5,150,098 Fr. für effentliche Aeredern, dü⸗ — Die heutige (44.) Plenarsitzung des Hauses der Ab⸗ daran die Abgeordneten v. Brauchitsch (Elbing), Dr. Aegidi und P ten Kammer, sobald es sich um eine konsequente oder eine mehr welchem auch der Ausbau des Bahnhofs der Südbahn in geordneten wuͤrde von dem Präsidenten v. Forckenbeck v. Vincke (Minden). 8 8 V indulgente Durchführung des angenommenen Grundsatzes han⸗ Brüssel einbegriffen ist 8 um 10 ½¾ Uhr mit einigen geschäftlichen Mittheilungen eröffnet. Der Minister⸗Präsident Graf von Bismarck⸗Schö n⸗ delte. Dies zeigte sich insbesondere bezüglich des Bestrafungsmodus 8 Am Ministertische befanden sich der Präsident des Staats⸗ hausen beantwortete die Reden der Abgg. von Brauchitsch studentischer Duelle und der Erstehung von Freiheitsstrafen der Großbritannien und Irland. London, 4. Februar Ministeriums Graf v. Bism arck⸗Schönhaus en, der Finanz⸗ (Elbing) und von Vincke (Minden). 8 Studirenden wegen polizeilicher Vergehen, ob im hergebrachten Der Schatzkanzler empfing gestern Abend eine Deputation Minister Frhr. v. d. Heydt, der Minister der landwirthschaft⸗ Auch mehrere Regierungs⸗Kommissare ergriffen das Wort. Carcer oder im gemeinsamen Amtsgefängniß. Um das Gesetz der Besitzer und Kutscher öffentlicher Fuhrwerke, welche um Ab⸗ lichen Angelegenheiten v. Se lchow, der Justizminister Dr. Die Spezial⸗Diskussion wurde geschlossen, der Berichterstat⸗ nicht zum Fall zu bringen, verstand man sich in der Zweiten schaffung der hohen Steuer (19 Pfd. St. 5 Sh. auf jede Droschke Leonhardt und mehrere Regierungs⸗Kommissare. ter verzichtete auf das Wort und nach einer Reihe von persön⸗ Kammer zu einem Kompromiß, wonach studentische Duelle zwar jährlich) nachsuchte. Disraeli entließ die Abgesandten mit dem Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte der Finanz⸗ lichen Bemerkungen begann beim Schlusse unseres Blattes die im Allgemeinen unter die Bestimmungen des Kriminalgesetz⸗ Bescheide, daß die Sache einer reiflichen Erwägung unterzogen Minister Freiherr von der Heydt: Abstimmung. buchs fallen sollen, jedoch mit dem von der Ersten Kammer werden solle. Was der Erfolg der Berathung sein werde, könne Meine Herren! Als in der lenarsitzing vom 20. Deze- 1“ 8 urgirten Zusatz: daß leichtere Fälle, bei welchen der Zweikampf er allerdings nicht sagen, indessen werde man die Fuhrwerks⸗

ber v. J. der Herr Präsident des Hohen Hauses die Unmög⸗-⸗ — Nach den beim Ober⸗Kommando der Marine eingegan. mit Schlägern vollzogen wurde und weder ein bleibender eigenthümer und das Publikum in gleicher Weise zu berück— lichkeit konstatirte, die Feststellung des Staalshaushalts⸗Etats genen Nachrichten ist S. M. Brigg »Musquito« den 5. hjs. Schaden noch eine Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit von mehr sichtigen suchen. vor dem Eintritt des Etatsjahres zu Stande zu bringen, er⸗ nach Vigo in See gegangen. 2 als 14 Tagen zur Folge hatte, als Polizei⸗Uebertretungen mit .In Liverpool haben die Droschkeneigenthümer anläßlich klärte 18 Herr LEeöIö Hasdef 11 8 Gefängniß 1 zu vier Wochen bestraft G sollen, sofern eines ö den 18 emacht. rung sich vorbehalte, wegen der bis zur Fe stellung des Eta S 8. gr nicht die Polizei⸗Behörde gerichtliche Verfolgung beantragt. —n Sdinburg hat verwichene acht ein zahlreich be- zu leistenden Ausgaben die nachträgliche Genehmigung des 1“; vherirsr,n Die hentge Ueber die Carcerfrage kam man hinweg, indem man dieselbe suchtes Meeting stattgefunden, in welchem beschlossen wurde, Landtages nachzusuchen. Die Staats⸗ Regierung glaubt, daß z 5 gthum Lauenburg« enthält eine vom 3 d. datirte Be.. aus dem Gesetz schied, und es der Verfügungsgewalt der Re⸗ das Parlament um eine strkere Vertretung Schottlands zu diese Genehmigung am zweckmäßigsten in dem Elatsgesetz selbst kanntmachung der Nachsteuer⸗Kommission, welche zur Kenntniß gierung überließ, den Ort der polizeilichen Straferstehung, je petitioniren. 8 ertheilt werde. Demgemäß beehre ich mich, dem Hohen Hause bringt, daß nach beendigter Revision der erpflichti nach Gründen der Zweckmäßigkeit, zu bestimmen. “ 1“ b

, g er nachsteuerpflichtigen Frankreich. Paris, 5. Februar. (W. T. B.) Der

auf Grund Allerhöchster Ermächtigung einen Nachtrag zu dem Waaren⸗Vorraͤthe zusolise B fügung des Finanzmi nisters der — 4. Februar. Die heutige »Karlsruher Zeitung« zeigt 8 ““ 1 ‚5. T. B. — Entwurf über das Etatsgesetz zur Beschlußnahme vorzulegen. ete Verkazther ufolge Verfügung des Fit den bereits telegraphisch gemeldeten Tod des Stäͤats⸗Minifters gesetzgebende Körper hat heute die Wahl Geliot's für gül⸗ freie Verkehr zwischen dem Herzogthum Lauenburg und dem Mathy mit folgenden Worten and tig erklärt. “

Der Entwurf lautet wie folgt: bb T 1b Fhei Bek “““ »§. 4. Die bis zur gesetzlichen Feststellung des Staats⸗ Zollverein, insoweit nicht in Gemäßheit der Bekanntmachung In der verflossenen Nacht 12 ½ Uhr ist Se. Excellenz der Italien. S v b

haushalts “ (§. 1- “ der Leb “ ge⸗ Seeegehhg üens v“ Präsident des Großherzoglichen Staats⸗Ministeriums, Staats⸗ Sitzung der Deputirtenkammer gelangte das Budget für den 8 W E1 Fohitem ttn chtesa0h neimzuüschal- Branntweins und Biers eine Beschränkung einstweilen bestehen I bE“ des Handels, Herr Karl Mathy, 1“ zur Diskussion. Die ersten 7 Kapitel — 1 J. 2 sej 5. d. arn in Wuüvben. 8 vuürden G nehn gI.

18 5 1“ v über “ “ e der heutigen Er starb an einer vor 8 Wochen ö“ Aus Civstavecchia wird die Ankunft von 3 französischen

di “ Hböö Vorberathung über 8 schon Sitzung der Ersten Kammer theilt der Präsident, Geheimer deren 1““ 18 bildung Transportdampfern gemeldet, um die zur Rückkehr bestimmten

fruͤber vorg 8” bes Entwurf des Etats⸗Gesetzes zu verbinden Rath v. Friesen, vor Uebergang zur Tagesordnung der Kammer 3 G“ al ee 9 5 1 Schi ich 8 8 Kavallerie⸗ und Artillerie⸗Corps an Bord zu mnehmen. Es wird Ich bge 2 Entwurf nebst Motiven und Aller⸗ mit, daß er sich in Folge des ihm ertheilten Auftrages heute in vrt eeen agen plötzlich eingetretenen Schwächezustand zer⸗ bestätigt, daß die zurückbleibenden Truppen die Stärke eine Di⸗ — 9 2. V Gemeinschaft mit dem Praͤsidenten der Zweiten Kammer zu stört wurden. vision nicht übersteigen werden.

höchster Ermächtigung zu überreichen. jestbt d H 9 zebß⸗ b 9 Unser Land hat durch den Hintritt seines höchstgestellten 6 Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein: Fortsetzung Gkakafestit b C . Staatsmannes, welcher in der vollen Kraft eines reich aus⸗ Rumänien. Bukarest, 5. Februar. Die dem Fürsten gestatteten Geistes seinem Wirkungskreise entrissen wurde, einen Carl von der Kammer gestern überreichte Adresse spricht zu⸗

der Berathung des Berichts der Budget⸗Kommission über den Ent⸗ Frinzessin rgarethe vor 78 en kefi 3. arl v — e 2 wurf eines Gesetzes, betreffend die Ueberweisung von Beständen F. li zessin edc. 5 he „(EEnkelin Ibrer 8 schweren Verlust erlitten. Mit den Verhältnissen und Interessen nächst die Ergebenheit der Kammer für den Fürsten aus. Eine des vormals hannoverschen Domanial⸗Ablösungs⸗ und Ver⸗ niglichen Majestäten) mit dem sronprinzen Humbert von des badischen Staats durch eine lange politische Thätigkeit Dynastie, die auf liberalen Grundlagen basire, sei das Ideal b 14“ A111A“ „Jtalien dargebracht habe. Se. Majestät der König habe diese Hee Sigats — C“ der Rumänen gewesen. Der Kunn zagen basire, 8 äußerungs⸗Fonds an den provinzialständischen Verband der Glückwünse ; hr s innigst vertraut und verwachsen und zugleich der treueste Sohn der Rumänen gewesen. Der Fürst, der die Tugenden seiner er⸗ , ückwünsche huldreichst aufgenommen und ihn beauftragt, der 8 — h“ f⸗ ö 8G1 Provinz Hannover. Kammer den Allerhöchsten Dank dafür auszusprechen des deutschen Vaterlandes, war er wie Wenige berufen, den rrann “ “ tios eee mit 8 — 4 8 . g. 1 S8 * 8 38 2 2 8 2 8 38 eh 9 83 1 8 9 8 ) 3 8 8 11 ng 8 v. Westarp hat folgenden Verbesserungs⸗ In der Zweiten Kammer machte Präsident Haberkorn vor 1 öG Ines ch ges,Stele zu, dienen, welche Reahriee däe Gefütie ders Liche an kogftittione. “ gühd 86 — 2 81 A9 81 9 f 9 ( 8 p . 8 4 ge Fns; 7 8 88 8 “ beschließen: 1. den §. 1 der ebergang zur Tagesordnung die gleiche Mittheilung. Scharf in seiner Einsicht, unbestechlich im Urtheil, unerschüt⸗ noch erhöht Die ze1üle de Versammlung werde deshalb kein 8 as Ha Abgeordnete schießen. I. den §. V — Bei der Zweiten Kammerist mittelst Allerhöchsten Dekrets ein “ — - 1 bI SE“ j Kommissions⸗Vorschläge zu streichen; II. an Stelle der §§. 2 und 3 Gesetz⸗Entwurf die veränderte Erhebung des Wechselstempels terlich im Charakter und lauter im Willen bestätigte er die Anstrengungen sparen, um in Uebereinstimmung mit der Re folgende Paragraphen anzunehmen: §. 1. Zur Förderung der Selbst⸗ betreffend ein 6 angen. Danach öllen die Bestimmich bn Uerter Wahrheit, daß nur Der Bedeutendes vermag, welcher mensch⸗ gierung die nothwendigen Maßnahmen zur Vollendung verwaltung ist für die provinzial⸗, beziehungsweise kommunal⸗ständischen lend, eingegang “ 8 h 8 lich hervorragt. Die Mitwelt hat seinem Wesen und Wirken bringen und werde sich ohne Zeitverlust mit den vorgelegten Verbände der Monarchie aus StacCtsmites ine Nahnecne szu. der Rubrik »Schuldverschreibungen« in der dem Stempel⸗Man⸗ entwürfen heschgftige “ 2 G Fhcen Grundstigeln n E11“ date vom 11. Januar 1819 (für die Oberlausitz vom 12 August ihre Anerkennung gezollt. Dankbarkeit und schmerzliche Theil⸗ Geah . hefchi gen. da. n bände als ein ihnen gehöriges und von ihnen zu verwaltendes Ein⸗- 1819) beigegebenen Stempellagen, so weit sie die Wechsel über-⸗ nahme begleiten ihn bei seinem vorzeitigen Hintritt. Die Ge⸗- as die Frage er Frem een israelitischen Glaubens, welche I“ en Bebuͤrfnisse erthei b 8 8† Ibee. schichte wird Karl Mathy den Zierden des badischen Landes in das Land eingewandert sind, betreffe, so werde die Kammer ommen zur Deckung ihrer kommunalen Bedürfnisse zu vertheilen. haupt und die Schuldverschreibungen des Handels⸗ und Fabrik⸗ und Staates beizaͤhlen 1““ sich bemühen, dieselbe zu einer Lösung zu bringen, welche der Zu diesem Behufe ist dem Landtage bei dessen nächstem ordentlichen standes insbesondere betreffen, aufgehoben werden und an ihre GePrenr. W“ 8 Gerechtigkeit und den Interessen des rumänischen Volkes ge⸗ Zusammentritte 88 Entwurf eines Gesetzes ve e e in zu« Stelle anderweite Vorschriften treten. Württemberg. Stuttgart, 3. Februgr. Heute er⸗ nügen könne. Die Adresse versichert schließlich das vollkommene Sn dee,ih ge raehat. ihensee hen Phcdes erts raa V Gotha, 4. Februar. Der gemeins chaftliche Land⸗ ledigte die Kammer der Standesherren das Zollparlaments⸗ Zutrauen der Rumänen in die Zukunft wettigch im 8e “ gesetzlichen Regelung ist dem Provinz (al kag der Herzogthümer Coburg und Gotha ist heute hier gesetz und nahm dasselbe, wie bereits kurz gemeldet wurde, ein⸗ Der Fürst dankte für die Auͤfmerksamkett, wie für die in ständischen Verbande der Provinz Hannover zur Verwendung für fol⸗ wieder zusammengetreten, und es sind ihm als Vorlagen stimmig an, sprach dabei aber zu Protokoll die Voraussetzung der Adresse ausgesprochenen Gefühle und Wünsche, so wie be⸗ gende Zwecke: 1) Bestreitung der Kosten des Provinzial⸗Landtages drei Herzogliche Erlasse unterbreitet worden. Der erste derselben aus, daß die Volkszählung von 1864 zu Grund gelegt werde, sonders für die gegebenen Zusicherungen. Er hege das feste und der einzelnen Landschaften in der Provinz; 2) Unterhaltung betrifft den gemeinschaftlichen Etat auf 1868/69, der gegen den indem die Zählung von 1867 zwar im Allgemeinen bekannt, Vertrauen daß die Kammer die wichtigen Fragen in befriedi⸗ und Ergänzung der Landes⸗Bibliotheken, Leistung von Zuschüssen bisher bestandenen in Folge der Verfassung des Norddeutschen aber noch nicht endgültig in amtlicher Weise festgestellt sei. gender Weise lösen und seiner Regierung zur Erleichterung ihrer für öffentliche Sammlungen, welche der Kunst und Wissenschaft Bundes verschiedene Abänderungen erfahren hat. Der zweite Minister v. Geßler erklärte sich damit einverstanden. Der Mission beistehen werde 1 dienen; 3) I bewgs weise üte ltts Ping der milden enthält das Postulat, der Staatsregierung einen Kredit von Unterschied der Zahlungen von 1864 und 1867 besteht darin, 8 SG Landärmen⸗Ansalten 1 so wie des üdischen Gettüngs; 165,000 Thaler zu verwilligen, da die Kosten für die durch die daß Württemberg nach der ersteren 17, nach der letzteren 18 Ver⸗ Nußland und Polen. St. Petersburg, 3. Februar. Synagogenwesens der Provinz; 4) Bestreitung ba Kosten 8 ehungs⸗ neuen Militairverhältnisse nothwendig werdenden baulichen treter in das Zollparlament zu schicken hat. Se. Majestät der Kaiser empfing vorgestern in Audienz den weise Unterhaltung des chausseemäßigen Ausbaues von Landstraßen Herstellungen und für die erste Einrichtung, Bekleidung und — 5. Februar. (W. T. B.) Die Abgeordnetenkammer ge⸗ neu akkreditirten Minister⸗Residenten Sr. Majestät des Kaisers und der Instandsetzung von Gemeindewegen; 5) Gewährung von Zu-’. Armirung des sechsten thüringischen Infanterieregiments die nehmigte in ihrer heutigen Sitzung das Gesetz, betreffend die von Brasilien am hiesigen Hofe, Ritter Ribeira da Sylv a, schüssen zu Landesmeliorationen; vom 1. Januar 1868 ab aus Staats⸗ Summe von 164,967 Thaler erfordern werden. Der dritte neuen Eisen bahnanlag en. Das dazu erforderliche Bau⸗ welcher die Ehre hatte, seine Beglaubigungsschreiben zu über⸗ mitteln vorläufig eine Jahresrente von 500,000 Thlr. zu überweisen. Erlaß beantragt eine Abänderung der Strafprozeßordnung da⸗ kapital im Betrage von 36 Millionen soll im Anleihewege reichen. Insbesondere bleibt es der Gesetgebung vorbehalten, nach Vollendung hin, daß aus Rücksichten der Sparsamkeit die Zahl der Richter aufgebracht werden. 8 2 it New.⸗Pork, 2e. Janmar d 1 sind, dem provinzialständischen Verbande der Provinz Hannover auch die tritt in den beiden diesseitigen Provinzen ginm v eränderter Gr dem heutigen Bülletin über das Befinden der eee Bill an, welche bestimmt, daß in den früheren rebellischen Staa⸗ Anterhaltung der Staatschausseen oder anderweitige entsprechende Leistun⸗ dationsstempel bei gerichtlicher Augse ti Urkunden welche an einem akuten Gelenk⸗Rheumatismus erkrankt ist, hat ten keine gesetzliche Civilregierung bestehen dürfe, die Anerkennung gen aufzuerlegen. F§. 3. Soweit die im §. Lüberwiesene Jahresrente nicht aus ationsstempel bei gerich fertigung von Urkunder das Fieber etwas zugenommen; die Gelenk⸗Affection hat größere 5 di tional⸗Exekuti bie e * reicht, sind die Kosten der daselb egebenen Einri A über Verträge und freiwillige Hypotheken in Kraft. Es hatte b zug nen, hat größe derselben durch die Nationa bekutive verbietet, die dem Präsi dem provinzialstandeaselbstangegebenen Einrichtungen und Anlagen 6 Se usbreitung gewonnen; die letzte Nacht wurde größtentheils denten durch die Reconstructions⸗Akte zustehende Gewalt, Mi.

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von dem provinzialständischen Verbande der Provinz Hannover nach sich nämlich bei Berathung des Einnahmebudgets der laufenden schlaflos zu

Maßgabe der Verordnung vom 22. August 1867, betreffend die provinzial⸗ Finanzperiode ergeben, daß der Stempel in Rheinhessen im 8

gebracht. 1 litairpersonen zu ernennen und abzusetzen, aufhebt und sie dem “ 8—

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