läßt der Entwurf, was die Entscheidun Nichtigkeitsbeschwerde an den Cassation aus wesentlichen Formgebrechen

anwendung.

Was die Execution der geri

geführt wurde.

Weiter hat der Entwurf, um die E ausreichend zu machen, die gerichtliche Intervention nur auf diejeniger wo sie in der That nothwendig, das ist bei der Exe

cution auf Immobilien, während die Execution auf bewegliche Sacher durch die Intervention des Gerichtsvollziehers vollstreckt Ein Drittes, wodurch die Execution erleichtert wird, ist der Grund

satz, daß auf gerichtliche Verbindlichkeit die unmittelbare

Fälle beschränkt,

Ich habe ferner Personalarrestes gefunden hat.

— 17. Februar.

nung der Ehepakten

der Erzherzogin Maria Theresia.

finden, wie seitens

präsident, Fürst Auersperg, erbat für die

Unterstützung des Hauses, welches seine Mission jederzeit treu

ü e und stets im Geiste patriotischer Unparteilichkeit

isterium seine Unterstützung angedeihen lasse. Das

müstelle es sich seinerseits zur Aufgabe, den Glanz

der Krone ungetrübt zu erhalten Durchführung zu bringen.

Pesth, 17. Fe

Vertrauensmänner wurde heute Vormittags unter

des Kultusministers

Nach einem Berichte des »Ungarischen Lloyd« erklärte der

Staatssecretair von Enquétekommission

Staatsbahn zur Anl

RNiederlande.

Königlicher Erlaß beruft die beiden Kammern 25. d. Mts. —

Großbritannien und

sitzung am

Der Prinz und die

St. Bartholomews Hospital, well durch die Explosion verletzten Personen liegen, besucht. — Die im vorigen Jahre bekanntlich

Abtheilung des Krystallpalastes ist seitdem wieder aufge⸗ baut worden und wurde,

nen Sonnabend dem — 18. Februar. secretair für Indien,

pellation Fawcett's, daß die neuesten Regierungs⸗Depeschen von einem anderweitig gemeldeten Truppen nichts wissen. Der Vicekönig von Aegypten habe viel⸗ mehr auf die Vorstellungen der englischen Regierung die Be⸗ satzung Massowahs reduzirt.

Behauptung entgegen,

Mangel an Trinkwasser In dem Befinden des Grafen Derby ist eine leichte

—

Besserung eingetreten. — Lin Bahnhof

Feuer ausgebrochen. mehrere Bahnbeamte

Frankreich. P

Körper begründete heute Gar

welches die Aufhebung 1852 fordert, wonach

in Frankreich einer vorgängigen Genehmigung bedürfen. Berichterstatter Nogent Saint⸗Laurens glaubte, die freie Zeitungen würde eine

ulassung fremder Nachtheile der französif Favre auf mit der bereits durch

hebung der vorgängigen Regierungs⸗Genehmigung zur Grün⸗

dung von Zeitungen.

Das Amendement Garnier⸗Pages wurde darauf abgelehnt, benso ein Amendement Picard'

breitung gründete

ion zur Regelung des Transportes, die Regie⸗ ung werde mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die

wurden verletzt.

und erklä

falscher Nachrichten gesetzten Strafen. Pelletan ein Amendement, bezüglich der Strafen,

730 g der Rechtsfrage betrifft, die

shof zu, selbstverständlich nur oder wegen unrichtiger Gesetz⸗

chtlichen Erkenntnisse betrifft, so be⸗ stehen die wesentlichen Verbesserungen, die der Entwurf in dieser tung einführt, vor allem darin,

wird.

Execution ertheilt wird.

hervorzuheben, daß das Executionsmittel des in der neuen Civilprozeßordnun

Gestern Mitta des Prinzen Lu

(W. T. B.) Zur heutigen Sitzung des

Der Fürst Colloredo, begrüßte herte, dasselbe werde seitens der Mehrheit des Volkes. Der Minister⸗ Regierung die

und liberale Institutionen zur

bruar. Die Berathung der israelischen

dem Vorsitz feierlich eröffnet.

Hollan in der gestrigen Sitzung der

age eines zweiten Geleises veranlassen.

Haag, 18. Februar. (W. T. B.) Ein zur Eröffnungs⸗

8 8

1 Irland. Lon don, 17. Februar. Prinzessin von Wales haben heute das wo noch mehrere der in Clerken⸗

abgebrannte tropische

soweit sie fertig war, Publikum eröffnet.

Im Unterhause erwiederte der Staats⸗ Northcote, auf eine bezügliche Inter⸗

am vergange⸗

Vormarsch der ägyptischen

Der Minister trat schließlich der daß die abyssinischen Truppen unter dem zu leiden hatten.

von Charing⸗Croß ist ein heftiges Die Glashalle ist theilweise eingestürzt;,

aris, 18. Februar. Im gesetzgebenden nier⸗Pages sein Amendement, des Art. 20 des organischen Dekrets von fremdländische Zeitungen zur Zulassung

Der

Ungleichheit zum Hiergegen trat Jules rite diese Beschränkung für unverträglich das neue Gesetz ausgesprochenen Auf⸗

chen herbeiführen.

s, betreffend die auf die Ver⸗ Darauf be⸗

Rich⸗ daß die Executionsklausel wieder ein⸗

xecution möglichst rasch und

oder notarielle Urkunden über eine persönliche

g keinen Platz mehr

erfolgte die Unterzeich⸗ wig von Bayern mit Am Mittwoch wird die feierliche Verzichtleistung der Erzherzogin Braut auf die öster⸗ reichische Thronfolge geschehen. 18. Februar. Herrenhauses waren fast alle Erzherzöge erschienen. neuernannte Präsident des Hauses, das neue Ministerium und versi

des Hauses nicht minder volles entgegenkommendes Vertrauen

diese Bedürfnisse steigen, hat, während im andern Falle,

Staatskasse bestritten werden, dann die Staatskasse das Mehr zu zahlen haben würde.

welche für unterlassene Cautionsleistung eintreten sollen. Dgj Amendement Pelletan wurde abgelehnt, ebenso ein anderg Amendement mit 194 gegen 32 Stimmen, welches für die 8i tungen das Recht des Verkaufs auf öffentlicher Straße oöhn Genehmigung der Regierung forderte. b

Portugal. Der Pariser »Moniteur« vom 19. d. meldet aus Lissabon, daß die Unruhen, welche in Portugn n anläßlich der neuen Steuern vor Kurzem vorgekommen, durc „einfache Polizeimaßregeln vollkommen beseitigt seien.

1 ; Italien. Florenz, 18. Februar. n der heuti

„ Sitzung der Depulirten!a mmer wurde die Budgesbcheuth

fortgesetzt. Der Finanzminister erörterte das Verhältni zwischen der Regierung und der Nationalbank. Rossi sprag gegen den Zwangscours und schlug, zur Beseitigung desselben und um die Schuld bei der Nationalbank zu tilgen, ein Zwangz⸗ Anlehen von 378 Millionen vor. Der Finanzminister erklarte er werde die Prüfung der übrigen vorgeschlagenen Finanzmaß regeln abwarten und geeigneten Falles auf den Vorschlag Ros⸗ si's zurückkommen. Die Kammer genehmigte sodann mehrere

Daänemark. Kopenhagen, 16. Februar. In 8 gestrigen Sitzung des Landsthings gelangte das Frei⸗ gemeinden⸗Gesetz zur Diskussion.

Im Folkething begann die zweite Behandlung dee Budgets.

Kapitel des Budgets.

3 Amerika. Nach Berichten aus New bruar hat der Ausschuß des Senats

heiten sich für die Bestätigung Coxe's als Gesandten der Union am Wiener Hof ausgesprochen. Die republikanische Convention des Staates New⸗York hat für die Wahl Grants zum Präsidenten und Fentons zum Vice⸗Präsiden⸗. ten der Vereinigten Staaten votirt.

— Aus Brasilien erfährt der Pariser »Moniteur⸗ daß die dortige Regierung wegen der Schwierigkeiten, welche die Rekrutirung zum Kriege gegen Paraguay mache, sich ent⸗ schlossen habe, eine regelmäßige Conscription einzuführen und eine Fremdenlegion zu bilden.

Asien. Nach japanischen Berichten vom 27. Januar haben die Daimios den Micado gefangen genommen. Der Taykun bereitete einen Angriff zu dessen Befreiung vor. Hiogo und 2 Paläste in Jeddo waren niedergebrannt

»York vom 6. F-. für auswärtige Angelegen⸗

18

Landtags⸗Angelegenheiten. Berlin, 19. Februar. In der gestrigen Sitzung des Herrenhauses wurde die Diskussion über den Bericht der Finanz⸗Kommission über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ueberweisung einer Summe von jährlich 500,000 Thalern an den provinzialständischen Verband der Provinz Hannover, durch folgende Rede des Finanzministers Freiherrn von der Heydt eingeleitet: Meine Herren! Die Angelegenheit, die Sie jetzt beschäftigt, hat das Interesse dieses hohen Hauses in ungewohnter Weise in Anspruch genommen, und doch scheint, soweit es auf die materielle Tragweite ankommt, eine Veranlassung dafür nicht so sehr erfindlich. ite ufmerksamkeit ist besonders dadurch erregt, daß der Widerspruch gegen die Vorlage von einer Seite ausgegangen ist, von der man es nicht erwartet hatte, zumal noch deshalb, weil die Gründe, welche für den Widerspruch angeführt werden, durchaus unverständlich sind. Man spricht von einem Opfer, von einem Geschenk, von einem Privilegium, und doch ist von alle dem gar nicht die Rede. Es handelt sich einfach darum, der Pro⸗ vinz Hannover gegen entsprechende Leistung das Aequivalent in einer Rente zu geben. Käme das Gesetz nicht zu Stande, so würde die Regierung theils auf Grund rechtlicher Verpflichtung, theils auf Grund ganz unabweislicher Bedürfnisse mindestens dieselbe Summe von 500,000 Thalern für diejenigen Zwecke auszugeben haben, welche jetzt die Provinz übernehmen will und überneh— men soll. Kommt das Gesetz zu Stande, so wird die Provinz diese Leistung aus der Rente bestreiten und die Ressort⸗Chefs sind darüber gar nicht in Zweifel, daß und daß die Provinz danm zuzuschießen wenn die Bedürfnisse aus der

—

Wie also da von einem Geschenk, von

einem Opfer, die Rede sein kann ist in der That nicht er⸗ findlich

8

nehmen wolle,

. un die Dinge so liegen, und wenn die Provinz 8 5 Fargaf legt, daß 29 um das Prinzip der Selbstverwal⸗ Serr u fördern, in den Besitz einer solchen Summe gelange, finge ater Aufsicht der Staatsregierung die betreffenden Leistun⸗ 29 ur Ausführung zu bringen, so scheint in der That doch gen zegründetes Bedenken dagegen nicht vorzuliegen. Im Gegen⸗ dbril die Regierung glaubt von ihrem Standpunkte aus dem then 1 ip der Selbstverwaltung nicht nur in der Provinz Han⸗ e förderlich sein zu müssen, sondern in demselben Sinne 8s rücksichtlich der anderen Provinzen zu verfahren. Sie hat ihre Intention dahin ausgesprochen, daß sie darauf Bedacht 5 eine den gegenseitigen Interessen entsprechende — isation anzubahnen. ““ Labnen ist nun in einer Beziehung sehr rfreulich, indem er die volle Uebereinstimmung der Kom⸗ mission darüber konstatirt, »bereitwillig und brüderlich den der Monarchie neu hinzutretenden Landestheilen — und in diesem Falle der Provinz Hannover — die Hand zu bieten, den Uebertritt 98 neue Verhältnisse des öffentlichen Lebens zu erleichtern un durch billige Schonung eingelebter Einrichtungen den G Anschluß an die Gesammt⸗Monarchie zu fördern.⸗« 58 gb sagen auch die Gegner der Vorlage weiter in dem I sie »den Intentionen der Königlichen Regierung bereitwillig entgegenkommen wollen.« Worin nun dieses Entgegenkommen besteht und wie das Entgegenkommen gegen die nover bethätigt werden soll, das wird sich nun aus der weite ren Erörterung ergeben. 8 8 Zunächst die Gegner der Vorlage keine perpetuelle Rente, »weil dadurch eine Belastung des Staatskredits gerufen werden könne, welche unter Umständen nicht unbe 88 lich werden könnte, während die Bewahrung der vollen Freihei der Gewährung oder Ablehnung von Staatsunterstützungen es gestatte, je nach Lage der Finanzen helfend einzutreten.⸗ Die Gewährung in Form des Kapitals erscheint den geehrten Herren den Vorzug zu verdienen, »damit diese Ange⸗ legenheit ihren vollen Abschluß gewinne und nicht wieder * Aufstellung im Ordinarium des Budgets zu weiteren Diskus⸗ sionen und zu Mißverständnissen im Lande “ ge⸗ geben werde.“ Daß nun der Staatskredit dadurch 86 . werde, wenn man nur die Rente giebt, und daß 8 6 kredit weniger este werce⸗ wenn man das Kapital giebt, ist wieder nicht erfindlich. 8 88 ifeentth besteht also darin: nach dem des jetzt vorliegenden Entwurfs soll blos die 8 werden; die Gegner des Entwurfs wollen nicht blos 6 oh geben, sondern auch das Kapital, um den Staatskredit nich zu gefährden. Sie wollen aber an Kapital weniger geben. Man sagt, ein Kapital von 8 Millionen werde bei einer Rente von 4 Prozent ungefähr dem gleichkommeu, “ früheren Jahren in der Provinz Hannover zu den betreffen 8. Zwecken verwendet worden sei. Die Herren ignoriren a er gänzlich, daß sowohl die hannöverschen Stände, als növersche Regierung die Unzulänglichkeit dieser Fonds er 1g und daß sie noch unter der früheren Regierung eine 16 deutende Vermehrung dieser Fonds für unerläß 88 erachtet hatten. Die Herren wollen also kapitalisiren, 68— ignoriren wieder, daß in dem Vertrage von der Provinz die Verpflichtung übernommen worden ist, für 500,000 Thlr. min⸗ destens Ausgaben zu machen. 11X“ Es wird vorgeschlagen, dafür illionen :rproz Kapitalien zu 8n8ec macht 320,000 Thlr., und nun b man, daß die Provinz den Rest beischießen soll. Wie dies 8” übereinstimmt mit dem brüderlichen Entgegenkommen, mit em Handreichen, mit dem Wohlwollen, das man bezeigt, ist wie⸗ der nicht zu erklären. Wenn man nun auf den Modus des Kapitals zurückkommt, so ist es dem hohen Hause bekannt, daß die Staatsregierung in dem anderen Hausfe, um das Zustandekommen des Gesetzes zu ermöglichen, den dor . gebrachten Amendements statt des Kapitals die Rente zu be⸗ willigen, beigetreten ist. Die Regiernng hat deshalb in Ibrer Kommission lebhaft befürwortet, damit das Gesetz nicht schei 8 daß auch dieses hohe Haus dem jetzt vorliegenden Beschlusse bei⸗ treten möge. Die Gegner sagen, wie ich vorhin mir anzuführen erlaubte, daß sie den Vorschlag machen, um den Intentionen der Staatsregierung entgegenzukommen. Die Staatsregierung ihrerseits bittet um das Gegentheil. Die Herren kommen also

nicht der Regierung entgegen, sondern sie treten ihr entgegen.

Sie sagen ferner »grundsätzlich nach politischen und finanziellen ürh üheis Seitt 5) müssen Sie bei ihrer Ansicht beharren.⸗

Nachdem allseitig der Leiter der auswärtigen Politik und die

Erfolge in der Politik im ganzen Lande ungetheilte Zustim⸗ mung gefunden .“ ist nicht erfindlich, welche Hoat r Erwägungen jetzt das Haus bestimmen könnten, gegen 8 Vorlage zu stimmen. Sie sind mit keiner Silbe angederttet, es ist also auch nichts darüber zu sagen; daß die LE 88 1 u“

8

Erwägungen unbegründet sind, habe ich mir erlaubt, vorhin on anzuführen. 3 8 Nun führ es noch auf Reüftin die Herren möchten einer immer mehr sich regenden Mißstimmun — vinzen der Feclichres doch mindestens das gleiche Gewicht bei⸗ legen, als einer solchen in Hannover. Ja, ich habe meinerseits diese immer steigende Mißstimmung nicht bemerkt, und eine zarte Rücksicht auf die öffentliche Stimme, wenn sie wirklich er⸗ mittelt wird, würde, glaube ich, zu dem entgegengesetzten Resul⸗ tate führen.

nur Widerspruch und keinen Anklang finden wird.

Dann verwahren sich die Gegner ferner dagegen, daß das Herrenhaus eine politische Pflicht nur dann erfüllen solle, wenn es einfach zustimme. Nun, meine Herren, darüber wird das hohe Haus selbst entscheiden, ob es eine patriotische Pflicht er⸗ füllt, wenn es, wie ich erwarte, mit großer Majorität zustimmt.

Meine Herren, die Regierung legt auf Ihre Zustimmung einen großen Werth. Es mußte der Regierung daran liegen,

sie eines wohlwollenden Regiments, einer wohlwollenden Be⸗ rücksichtigung billiger Wünsche sich zu erfreuen haben sollen.

ie es sich handelt. die ea ch 88 Königliche Verordnung mit Gesetzeskraft eben⸗ sowohl hier nach den Wünschen der Provinz Hannover die Angelegenheit zu erledigen, wie sie den hessischen Schatz der Provinz Hessen überwiesen hat; in diesem Falle hat die egie⸗ rung Werth darauf gelegt, die Genehmigung des Landtags vorzubehalten, sie hat mit Zuversicht diese Genehmigung er⸗ wartet und mit Zuversicht sehen wir Ihrem Beschlusse entgegen.

der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, das Wort zu folgender Rede:

begehen.

Hhä dühtee alten Provinzen Unrecht und Sie thun der Re⸗ gierung Unrecht. Erlauben Sie mir, dies mit einigen Worten zu erläutern. Als die Provinz Hannover nicht 8 bee e1“ nd, wurden ertrauensmänner , 8 Kegierung diejenigen Maßregeln verabredete, welche einstweilen dazu dienen sollten, eine Beruhigung im Lande hervorzurufen und die Hannoveraner zu der Ueberzeu⸗ gung zu bringen, daß Preußens Gouvernement ihnen nur zu⸗ träglich sein könne. Einen Theil der Erfolge der Verhandlun⸗

mit denen

den. G V “ der verschiedenen Gegenstände, die zur Verhand⸗

lung kamen, darauf aufmerksam, daß sie wahrscheinlich nach

von der hannöverschen Staatskasse getragen seien, auf Pro⸗ vbn eg hagh und Provinzial⸗Schultern zu übernehmen,

inister und die Bitte an die Ressort⸗Minister: ob es nicht wünister, sie dafür abzufinden, ihnen ein Kapital zu geben, was sie entschädige für die neu zu übernehmenden Lasten. Es ist ein Irrthum, wenn heute behauptet worden ist, daß dies damals von der Hand gewiesen sei. Im Gegentheil: ich habe erklärt, daß, wenn bisher das Gesetz Leistungen verlangt

Staat thut in diesen Zweigen der Verwaltung nichts mehr, bin e übernimmt sie. Es würde in diesem Falle, habe ich gesagt, entweder, für die Provinz, der Staat wie bisher

Provinz eine Rente gewährt werden müssen. 8 9 In welcher Art der Staat sich im konkreten Falle der Frage

ini ich uns spätere Erklärung vor. ke ianeig M8 bunnböeesche Landtag berufen war, brachte er diese Frage sofort aufs Tapet, und e 1 natürlich den Wunsch aus, daß der Dominial⸗Ablösungs⸗Fonde als Kapital der Provinz überwiesen werden möge als Entschä⸗ digung für diejenigen Lasten, von denen ich eben gesprochen habe. Vergessen Sie nicht, meine Herren, daß gerade zwischen

vinzial⸗Landtage in Hannover eine Königliche Verordnung er⸗

92 8

Es war also eine sehr natürliche Ideenfolge, daß die Hannove

in den alten Pro⸗

Es ist ganz gewiß, daß, wenn gemeint ist, der Politik der Regierung entgegen zu treten, daß das im Lande

in den neuen Landestheilen den Eindruck hervorzurufen, daß

Die Provinz hat einstimmig um die Einrichtung gebeten, um 8 86 Die Regierung war berechtigt, vor dem

Meine Herren! Ich glaube, daß Sie, wenn Sie die Regie⸗ runse eelehe zum Falle bringen, nach allen Seiten hin Un- Sie thun der Provinz Hannover Unrecht, Sie

noch Preußens 8

gegenüber stellen würde, darüber behielten der Herr Finanz-

ganz

schien, wodurch den Kurhessen ihr Staatsschatz überwiesen wurde.

Nach den Ausführungen des Herrn von Waldaw nahm

en mit den Vertrauensmännern haben Sie in der Gesetz⸗ ammlung gelesen, sie haben im Gesetz ihren Ausdruck ge⸗ Die Vertrauensmänner machten schon damals bei

reußischen Verwaltungsgrundsätzen und Gesetzen in die Lage 1ö würden, einen großen Theil der Lasten, die bisher

und stellten schon damals die Frage an den Herrn Finanz⸗

abe, und diese Leistungen aus Staatskassen gewährt seien, bice, daran zu denken sei, daß man einfach sagen könne: der

ectleisten, oder aber, es würde der Provinz ein Kapital ge⸗ de welches in seinem Zinsbetrage dem gleich käme, was der Staat augenblicklich leistet, oder endlich, es würde der 1

— “ der Versammlung der Vertrauensmänner hier und dem Pro⸗