8. —
Die diese Proposition motivirende Denkschrift lassen Wir denselben mit der Aufforderung zugehen, unter Vorbehalt Un⸗ serer Genehmigung die im obigen Gesetzes⸗Paragraphen vor⸗ behaltenen Beschlüsse zu fassen. ,
2) Wir lassen Unseren getreuen Ständen einen Gesetzent⸗ wurf wegen Aufhebung der Instruction für die Westpreußische Regierung vom 21. September 1773 in den zu Westpreußen gehörenden Landestheilen zur Begutachtung zugehen.
3) Wir lassen Unseren getreuen Ständen ferner den Ent⸗ wurf eines Gemeinde⸗Statuts für den Marktflecken Schönsee oder Kowalewo im Kreise Thorn vorlegen, um sich darüber in Gemäßheit des §. 1 Absatz 2 der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 gutachtlich zu äußern. G
4) Zu den der Provinz angehörigen Bezirks⸗Kommissionen für die klassifizirte Einkommensteuer haben Unsere getreuen Stände neue Mitglieder und Stellvertreter in Gemäßheit des §. 24 des Gesetzes vom 21. Mai 1851 zu wählen. Hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Bezirks⸗Kommissionen zu wäh⸗ lenden Mitglieder und Stellvertreter, sowie hinsichtlich der übri⸗ gen bei den Wahlen zu beobachtenden Momente bewendet es bei den Vorschriften, nach welchen die früheren diesfälligen Wahlen stattgefunden haben und werden Unseren getreuen Ständen die Nachweisungen der einkommensteuerpflichtigen Ein⸗ wohner der einzelnen Bezirke durch Unseren Kommissarius mit⸗ getheilt werden.
86 5) Unsere getreuen Stände werden ferner, die Wahl des Ausschusses in Gemäßheit des §. 5 Nr. 2 des Gesetzes wegen der Kriegsleistungen und deren Vergütung vom 1. Mai 1851 unter angemessener Betheiligung der einzelnen Stände zu bewirken haben. 1 6) Unsere getreuen Stände haben endlich, mit Rücksicht auf ie durch §§. 5 und 47 des Gesetzes vom 2. März 1850 in den Angelegenheiten der Rentenbank ihnen zugewiesene Mitwirkung und Kontrole, nach den näheren Mittheilungen, welche Unser Kommissarius machen wird, die Wahl von Abgeordneten und Stellvertretern vorzunehmen. In Betreff der laufenden ständi⸗ schen Verwaltung wird Unser Kommissarius die nöthigen Mit⸗ theilungen an Unsere getreuen Stände machen. 8 Die Dauer des Provinzial⸗Landtages haben Wir auf 3
soweit es nöthig,
1 8 Wochen bestimmt.
Wir bleiben Unseren getreuen Ständen in Gnaden ge⸗
wogen. “ den 24. Februar 1868.
Gegeben Berlin, (‚ͥsgez.) Wilhelm. ggez. v. Bismarck. v. d. Heydt. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Graf zu EuUulenburg. A. Leonhardt. .“ die zum Provinzial⸗Landtage des Königreichs Preußen ver: 1 sammelten Stände. üͤbergab und die Versammlung für eröffnet erklärte. Königsberg, den 1. März 1868. Der Landtags⸗Kommissarius, Ober⸗Prastbent der Provinz Preußen, 8 J“
1AE1“
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 2. März. Seine Majestät der König wohnten gestern dem Gottesdienst im Dome bei, nahmen die Monats⸗Rapporte von den Commandeuren der Gardes du Corps
und des 1. Garde⸗Regiments, so wie der entsprechenden Leib⸗ Compagnieen, des Garde⸗Feld⸗Artillerie⸗Regiments und des eib⸗Grenadier⸗Regiments Nr. 8 entgegen, und empfingen den Vortrag des Ober⸗Ceremonien⸗Meisters, Grafen Stillfried. 28 — Se. Majestät der König nahmen heute militärische Meldungen in Gegenwart des Gouverneurs und Kommandanten entgegen, empfingen den Oberst⸗Kämmerer Grafen Redern und ließen sich vom Chef des Civil⸗Kabinets, Geheimen Kabinets⸗ Rath von Mühler, Vortrag halten. — Ihre Majestät die Königin war vorgestern im .Vortrage des Wissenschaftlichen Vereins anwesend und be⸗ suchte Ihre Majestät die verwittwete Königin in Charlotten⸗ burg. — Gestern wohnte Ihre Majestät dem Gottesdienste im
Johannesstifte bei und geruhte bei der Taufe der Tochter des
Ceremonienmeisters Grafen Charles Pourtalès Pathenstelle zu vertreten. Das Familiendiner fand bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Karl statt. — Den Kammerherrndienst bei Ihrer Majestät der Königin haben vom 1. bis 15. März die Königlichen Kammerherren Graf Schulenburg⸗Filehne und Herr von Prellwitz übernommen.
1 8e
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing am Sonnabend den Major Schulz vom Koööniglichen Kriegs⸗ ministerium, den General der Infanterie von Peucker und den Oberst⸗Lieutenant a. D. von Minnigerode, nahm millitairische Meldungen entgegen und wohnte dem Schluß des Langtags im emicgen Schlosse bei. — .
estern besuchte Se. Königliche Hoheit den Gottesdienst in der Marienkirche, stattete nach Entgegennahme militairischer Meldungen Ihrer Majestät der Königin⸗Wittwe einen Besuch in Charlottenburg ab und erschien zum Familiendiner bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Karkl.
“
— Der Bundesrath des deutschen Zollvereins ist heute Mittag zu der ersten Sitzung im Bundeskanzler⸗Amt des Nord⸗ deutschen Bundes zusammengetreten. Die Eröffnung der Sitzung fand durch den Vorsitzenden des Bundesraths des Zollvereinz, Grafen von Bismarck⸗Schönhausen, statt.
— Die Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs einer bürgerlichen Prozeßordnung hat im Februar 13 Sitzungen ab⸗ gehalten, in denen die Lehren von der Zuständigkeit der Einzel⸗ richter und der Kollegialgerichte, von der Verpflichtung der Richter und Gerichtsschreiber, sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten (Inhabilitäts⸗ und Perhorrescenz⸗Gründe), von der Rechtshülfe (Requisition), von der Prozeßfähigkeit der Parteien von der Intervention, sowie die Lehre von der Mitgenossenschaft erörtert und größtentheils zur Erledigung gekommen sind. In der Zusammensetzung der Kommission hat sich Nichts geändert.
Uebersicht der Verhandlungen beider Häuser des Land⸗ tags während der l. Session der zehnten Legislatur⸗ periode I1867/68.
Der Landtag wurde am 15. November 1867 von Seiner Ma⸗ jestät dem Könige im Weißen Saale des Königlichen Schlosses zu Berlin eröffnet. Die Thätigkeit des Landtags erstreckte sich auf Ge⸗ .“ Staatsverträge, sonstige Vorlagen, und Anträge und P⸗⸗ itionen.
Was I. die Gesetzentwürfe anlangt, so wurden solche entweder von der Königlichen Staatsregierung vorgelegt oder von einzelnen Mitgliedern des Herrenhauses oder des Abgeordnetenhauses eingebracht
A. Von den von der Königlichen Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwürfen wurden folgende von beiden Häusern des Landtags angenommen:
1) Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts Etats für das Jahr 1868 (am 16. Februar d. J. im Abgeordneten⸗ hause, am 21. Februar im Herrenhause);
2) Entwurf eines Nachtrags zu dem Gesetze, betreffend die Fis⸗ stellung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1868 (am 16. Fe⸗ bruar d. J. im Abgeordnetenhause, am 21. Februar im Herrenhausc
3) Entwurf eines Gesetzes, betreffend eine Erweiterung des durt §§. 2 und 3 des Gesetzes vom 28. September 1866 über den außer ordentlichen Geldbedarf der Militair⸗ und Marine⸗Verwaltung und die Dotirung des Staatsschatzes (Gesetzsammlung Seite 607. crösgnan Kredits (im Abgeordnetenhause am 26. Februar d. J., im Herrenhaue am 28. Februar d. J.);
4) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Regelung des Etatz
und Rechnungswesens in den neu erworbenen Landestheilen, mit Au⸗
schluß des Gebietes der vormals freien Stadt Frankfurt für das Jatht 1867 (am 11. Dezember v. J. im Abgeordnetenhause, am 20. Dezember im Sereenbaus
5) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Stempelsteuer von aus⸗ ländischen und von Luxus⸗Kalendern (am 7. Dezember v. J. im A-⸗ geordnetenhause, am 20. Dezember im Herrenhause);
c) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des §. des Gesetzes über die Ausführung der Landes⸗Vermessung in dem Fürstenthum Hohenzollern⸗Hechingen vom 11. April 1859 (Geseh⸗ Sammluͤng pro 1859 S. 190), (am 7. Januar d. J. im Abgeordneten⸗ hause, am 20. Januar im Herrenhause);
7) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einfuhr von Spielkarten sowie den Handel mit solchen (am 17. Dezember v. J. im Abgeord.
netenhause, am 20. Dezember im Herrenhause);
8) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Uebernahme und di Verwaltung der nach den Artikeln VIII. und IX. des Wiener Fii⸗ dens⸗Vertrages vom 30. Oktober 1864 von den Elbherzogthümern al das Königreich Dänemark zu entrichtenden Schuld (am 21. Dezemba v. J. und 12. Februar d. J. im Abgeordnetenhause und am 29. Jr nuar und 21. Februar d. J. im Herrenhause);
9) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhöhung der Kron⸗ Dotation lim Abgeordnetenhause am 12. Dezember v. J., im Herren. hause am 20. Dezember);
10) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die künftige Behandlum der auf mehreren der neuerworbenen Landestheite lastenden Staate schulden und die Ausgabe neuer Kassen⸗Anweisungen zum Betra von 2,407,653 Thaler (am 21. Dezember und 13. Februar im A geordnetenhause, am 29. Januar im Herrenhause); 8 r11) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bestreitung der 9 Könige Georg und dem Herzog Adolph zu Nassau gewährten Aus⸗ gleichungssummen (am 1. Februar d. Js. im Abgeordnetenhause, an 18. Februar im Herrenhause); 9
12) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ueberweisung von vn
des vormals Hannoverschen Domanial⸗Ablösungs⸗ und V 8 an den provinzialständischen Verband der Pro
annover (am 7. Februar im Abgeordnetenhause, am 18. Februar im Herrenhause); 8
13) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erweiterung der Zins⸗ arantie des Staats für das e. S. einer Eisenbahn von Prier durch die Eifel nach Call (im Abgeordnetenhause am 30. Januar d. J., im Herrenhause am 15. Februar); .
14) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewährung einer Staats⸗Unterstützung an die Thüringische Eisenbahn⸗Gesellschaft für den Bau einer Eisenbahn von Leinefelde nach Gotha (am 29. Januar im Abgeordnetenhause, am 11. Februar im Herrenhause);
15) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufnahme einer An⸗
in Höhe von 40 Millionen Thalern zur Deckung von Vor⸗ schüssen für Eisenbahn⸗Anlagen und für Beschaffung von Betriebs⸗ mitteln auf den Eisenbahnen in den neuen Landestheilen, beziehungs⸗ weise zur Erweiterung des Bahnnetzes in diesen wie in den alten Provinzen (am 17. Januar im Abgeordnetenhause, am 29. Januar im Herrenhause) ⸗ 11“
16) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einrichtung von Dar⸗ lehnskassen in den Regierungs⸗Bezirken Königsberg und Gumbinnen (am 19. Dezember v. Js. im Abgeordnetenhause, am 20. Dezember im Herrenhaufe);
17) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Beschränkung der in den neuen Landestheilen in Verwaltungs⸗Angelegenheiten zur Erhebung kommenden Gebühren und Sporteln (am 19. Februar d. J. im Ab⸗ geordnetenhause, am 22. Februar im Herrenhause);
18) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Uebernahme einer Zins⸗ garantie für das Anlage⸗Kapital einer Eisenbahn von Gera über Saalfeld nach Eichicht nach Verhältniß des Preußischen Längen⸗Antheils an der Bahn (am 7. Februar d. J. im Abgeordnetenhause, am 17. Fe⸗ bruar im Herrenhause); 5
19) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover zur Anwendung kom⸗ menden Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 (am 7. Februar d. Js. im Abgeordnetenhause, am 15. Februar
im Herrenhause; 1 8 20) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bewilligung einer
leihe
bedingten Zinsgarantie für das Anlage⸗Kapital einer Eisenbahn von
Posen nach Thorn und Bromberg (am 24. Februar im Abgeordneten⸗ hause, am 26. Februar im Herrenhause); 21) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhebung jährlicher Aversional⸗Beiträge in den von dem Zollverein ausgeschlossenen Gebiets⸗ theilen (am 24. Februar im Abgeordnetenhause, am 26. Februar im Herrenhauseh))
22) Entwurf eines Gesetzes wegen Aenderung der Stempelsteuer in den Regierungs⸗Bezirken Cassel und Wiesbaden, mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M. (am 25. Februar im Abgeordnetenhause,
am 26. Februar im Herrenhause); 23) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung und Ab⸗ den durch die Gesetze vom
lösung gewerblicher Berechtigungen in 20. September und 24. Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen, mit Ausnahme der vormals Königlich bayerischen Enklave Kaulsdorf und des vormals hessen⸗ homburgischen Oberamtes Meisenheim (am 21. Februar im Abgeord⸗ netenhause, am 26. Februar im Herrenhause);
24) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwaltung der durch die Verordnung vom 15. September 1867 (Gesetz⸗Samml. S. 1646) geschlossenen Beamten⸗, Wittwen⸗ und Waisen⸗Kassen und die Ver⸗ wendung ihres Vermögens (am 19. Februar im Abgeordnetenhause, am 22. Februar im Herrenhause); b
25) Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Recht der im Preußi⸗ schen Unterthanen⸗Verhältniß stehenden Civil⸗Beamten des Nord⸗ deutschen Bundes zum Eintritt in die Allgemeine Wittwen⸗Ver⸗ pflegungs⸗Anstalt (am 19. Februar im Abgeordnetenhause, am 22. Fe⸗
bruar im Herrenhause); G 26) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Schließung der öffent⸗
lichen Spielbanken zu Wiesbaden, Ems und Homburg (am 26. Fe⸗
bruar im Abgeordnetenhause, am 28. Februar im Herrenhause);
27) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verstärkung der Geld⸗ mittel zur Abhülfe des in den Regierungs⸗Bezirken Königsberg und Gumbinnen herrschenden Nothstandes (am 22. Februar im Abgeord⸗ netenhause, am 25. Februar im Herrenhause);
28) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwendung der Jagd⸗ scheingebühren in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 mit der Monarchie vereinigten Landestheilen, und die Gültigkeit der Jagdscheine im ganzen preußischen Staatsgebiete Februar im Abgeordnetenhause, am 25. Februar im Herren⸗
ause); 29) Gesetzentwurf, betreffend die Bestimmungen wegen der Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Gesetze vom 20. Sep⸗ tember und 24. Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie ver⸗ einigten Landestheilen (am 27. Februar im Abgeordnetenhause, am 28. Februar im ““ ;
30) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Todeserklärung von Personen, welche an den in den Jahren 1864 und 1866 geführten Kriegen Theil genommen haben (am 16. Dezember v. J. im Herren⸗ hause, am 3. Februar d. J. im Abgeordnetenhause);
31) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einfuͤhrung von Grund⸗ und Hypothekenbüchern und die Verpfändung von Seeschiffen in Neu⸗
orpommern und Rügen (am 11. Februar im Herrenhause, am 25. Februar im Abgeordnetenhause); “
32) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ergänzung der §§. 45 bis 47 und 59, Titel 1 der Deposital⸗Ordnung vom 15. September 1783 (am 11. Februar im Herrenhause, am 21. Februar im Abgeord⸗
netenhause); “ 33) es Gesetzes, betreffend die Errichtung öffentlicher, 1—“ 11111“
2 l☛ 111“
907
114 *
ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser (am 11. Februar i renhause, am 24. Februar im Abgeordnetenhause).
Von den von der Königlichen Staats⸗Regierung vorgelegten Gesetz⸗
entwürfen wurde der über die Vereinigung des Ober⸗Appellations-⸗ errenhause abgelehnt; die
Ee mit dem Ober⸗Tribunale im
† *½ 8
esetzentwürfe 1) über die Anstellung im höheren Justizdienste; 2) über
die anderweitige Feststellung der Wahlbezirke für das
Haus der Ab:- 8
Se ; 3) über die Einrichtung und Unterhaltung der öffentlichen
olksschulen, und 4) betreffs der Pensionirung und Pensionsberechti⸗ 8 der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen — lieben unerledigt.
8 8 Von den von einzelnen Mitgliedern des Herrenhauses oder des Abgeordnetenhauses eingebrachten Gesetzentwürfen wurden die zwei folgenden, aus der Initiative des Abgeordnetenhauses hervorge⸗
gangenen, von beiden Häusern des Landtages ange 2
.1) Entwurf eines Gesetzes 8 “ lichen Verordnung vom 24. August 1867, betreffend das Münzwesen in den neu erworbenen Landestheilen; eingebracht von dem Ab⸗ eordneten Dr. Francke (angenommen im 1. Dezember v. J., im Herrenhause am 11. Februar d. J.);
2) Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Expropriations⸗Ver⸗ fahren im Bezirk des Justiz⸗Senats zu Ehrenbreitstein; eingebracht von den Abgeordneten Frech und Böhmer (angenommen im Abge⸗ ordnetenhause am 24. Februar, im Herrenhause am 26. Februar).
Der von dem Abgeordneten Lasker im Abgeordnetenhause einge⸗ brachte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Declaration des Arti⸗ kels 84 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850, wurde im Abgeordnetenhause am 8. Januar angenommen, im Herrenhause am 15. “ 1 8
as die von Mitgliedern des Herrenhauses eingebrachten Gesetz⸗ Entwürfe anlangt, so wurde — bu. 8
betreffend die Declaration der König⸗ 2
Abgeordnetenhause am
.1) der Antrag der Herren von Below und von Frankenberg⸗Lud⸗ wigsdorf und des Grafen von Rittberg auf Annahme eines Entwurfs
eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des ersten Absatzes des Art. 84 der Verfassungs⸗Urkunde vom 31. Januar 1850, am 17. Fe⸗ bruar im Herrenhause abgelehnt;
.2) der Antrag der Herren von Below, von Frankenberg⸗Lud⸗ wigsdorf, von Schlieckmann und des Grafen von Rittberg auf An⸗
nahme eines Entwurfs eines Gesetzes, betreffend den Schutz gegen den
Mißbrauch der Redefreiheit der Mitglieder beider tags, am 17. Februar im Herrenhause abgelehnt.
Der Antrag des Herrn Dr. Dernburg auf Annahme eines Gesetz⸗ 8 Entwurfes über die Ausstellung indossabler Hypothekenbriefe gelangte
wegen Schluß der Diskussion nicht zur Berathung.
Haͤuser des Land-
II. Was die von der Königlichen Staatsregierung vorgelegten Verträge betrifft, so wurden folgende von beiden Häusern des
Landtags genehmigt:
1) Vertrag mit Waldeck vom 18. Juli 1867 wegen Ueber⸗ tragung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont an Preußen (im Abgeordnetenhause am 11., im Herrenhause am
20. Dezember);
2) Uebereinkunft zwischen Preußen und Oldenburg vom 3. April . 1867 wegen Abänderung des Vertrages vom 13. Februar 1853, be⸗ treffend den Anschluß des Fürstenthums Lübeck an das Zoll⸗ und
Brennsteuer⸗System des 8 am 20. Dezember v. J., im Herrenhause am 29. Januar d. J.); 3) Uebereinkunft zwischen Preußen und Oldenburg vom
32. April 1867, den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28.
Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse be⸗ 8
treffend (im Abgeordnetenhause am 20. Dezember v. J., im Herren⸗-
hause am 29. Januar l. J.);
4) u. 5) Vergleich mit der pfännerschaftlichen Saline zu Halle a. d. S. vom 7. Februar 1868 und Vergleich mit den Interessen⸗ ten der Saline zu Lüneburg vom 10. Dezember 1867 (im Abgeord⸗ netenhause am 25. Februar, im Herrenhause am 28. Februar).
Von dem Vertrage mit dem Herzog von Sachsen⸗Coburg⸗Gotha vom 14. September 1866 über die Abtretung der Schmalkaldischen Forst und von dem Vertrag mit dem Kurfürsten von Hessen vom 17. September 1866 über die dem letzteren zu gewährende Abfindung, nahm das Abgeordnetenhaus lediglich Kenntniß.
III. Die sonstigen Vorlagen der Königlichen Staatsregierung anlangend, so wurden die folgenden von den beiden Häusern des Landtags erledigt:
1) Allgemeine Rechnung über den Staatshaushaltsetat des Jahres 1864 mit der besonderen Rechnung von den Einnahmen und Aus⸗ gaben der Hohenzollern'schen Lande;
2) Nachweisung von den Staats⸗Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1866;
3) Uebersicht des Staatsschuldenwesens Jahre 1866;
4) Uebersicht über den Fortgang des re des Betriebs der Staats⸗Eisenbahnen im Jahre 1866.
IV. Petitionen gingen beim Herrenhause ein: 104.
Davon wurden berathen in der Petitions⸗Kommission 14; in der Budget⸗Kommission 2; in der Kommission für Handel und Gewerbe 4; in der Finanz⸗Kommission 7; in 1t — Kommission für Eisenbahn⸗Angelegenheiten 5; in mission 60. 8
Wegen Schluß der Session 1 tionen; 5 wurden ad aeta gelegt wegen unverständlichen Inhalts.
der Verwaltung
im
Baus resp. die Ergebnisse
der Justiz⸗Kommission 3; in der der VIII. Kom⸗
gelangten nicht zur Berathung 4 Peti⸗
Herzogthums Holstein (im Abgeordnetenhausfe
Die Zahl der beim Abgeordnetenhause eingegangenen Petitionen
beträgt 1327. Davon sind in den
geblieben. Von den in im
ö1
sion, 268 unerledigt rathenen 1059 sind
Kommissionen berathen 1099 und
also, theils wegen zu späten Eingangs, theils wegen Schluß der Ses-
e““ f
mden Kommissionen be- Plenum 949 erledigt und zwar 474 durch
n