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ein Sinken des Ertrages unter diesen Durchschnitt zu eventuell den Voranschlag hiernach zu ermäßigen.

§. 10. Zur Bildung eines Reservefonds werden neben dem aus Vorjahren vorhandenen Bestande zehn Prozent der jährlichen Ein⸗ nahme so lange verwendet, bis letzterer die Höhe von Fünfzig Tausend Thalern erreicht hat.

Wird derselbe durch ein entstehendes Defizit unter den Betrag von 50,000 Thlrn. verringert, so findet wieder die vorbestimmte Zurück⸗ lage bis zur erfolgten Ergänzung auf diesen Betrag statt.

Der Reservefonds wird in verzinslichen Papieren von deposital⸗ mäßiger Sicherheit angelegt und von dem Oie Bergemne verwaltet

§. 11. Anträge auf einmalige oder fortlaufende Bewilligungen für Kirchen⸗ und Schulzwecke müssen schriftlich bei der Bezirksregie⸗ rung eingereicht werden, welche nach vorheriger Communication mit dem Königlichen Ober⸗Bergamte dieselben vor dem Zu⸗ sammentritt der Kommission mit ihrem Gutachten⸗Berichte an den Ober⸗Präsidenten einreicht. Die Kommission faßt über sämmtliche eingegangene Anträge nach Maßgabe des nach⸗ gewiesenen Bedürfnisses und der verfügbaren Mittel durch Stimmen⸗ mehrheit Beschluß. Es sollen jedoch dergleichen Bewilligungen nur in solcher Höhe in den Etatsentwurf aufgenommen werden, daß zehn Prozent des verfügbaren Bestandes nach Abzug der Kosten für den freien Schulunterricht und der in den Vorjahren erfolgten fortlaufen⸗ den Bewilligungen als ein Dispositionsfonds für die von dem Han⸗ delsminister und dem Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medi⸗ inal⸗Angelegenheiten gemeinschaftlich ergehenden Anweisungen reservirt

§. 12. Der von der Kommission aufgestellte Etatsentwurf wird von dem Ober⸗Präsidenten mit seinem Gutachten und mit sämmt⸗ lichen eingegangenen Anträgen auf Bewilligungen aus dem Freikux⸗ He eh. an den Handels⸗Minister und den Minister der geistlichen, Interrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten eingereicht. b §. 13. Die Verwaltung des Freikuxgelderfonds und die Rech⸗ gung erfolgt durch das Ober⸗Bergamt nach dem von den ge⸗ Ministern festgestellten Etat. B .14. Ein Extrakt der Rechnung, welcher die Einnahmen nach den drei Regierungsbezirken getrennt, die alljährlich wiederkehrenden Verwendungen summarisch und die einmaligen Bewilligungen speziell wird dem Ober⸗Präsidenten und den Regierungen zuge⸗ ch die Regierungsamtsblätter veröffentlicht. Berlin, den 24. März 182 8 b““ Der Minister für Handel, Gewerbe Der Minister für die geistlichen, und öffentliche Arbeiten richts⸗ und Medizinal⸗ Gr. v. Itzenplitz. Angelegenheiten.

Justiz⸗Ministerium.

Die Landgerichts⸗Referendarien Berndo rff und Stroever in Cöln sind auf Grund der bestandenen dritten Prüfung zu Advokaten im Bezirke des Königlichen Appellationsgerichtshofes zu Cöln ernannt worden.

1“

Ministeri n der geistlichen, Unterrichts⸗ und 88 Medizinal⸗Angelegenheiten. f8 Der Geheime Regierungs⸗ und Schul⸗Rath Pabst in Han⸗ nover ist in gleicher Eigenschaft an die Königliche Regierung in Cassel versetzt worden.

Der Regierungs⸗ und Schulrath Bayer ist der König⸗ lichen Regierung in Wiesbaden überwiesen worden.

1 Bei der Realschule zu Crefeld ist die Beförderung des or⸗ veich hen Lehrers Dr. Krumm zum Oberlehrer genehmigt worden.

An der Realschule zu Neustadt O.⸗S. ist die Anstellung der Lehrer Kachel und Dr. Exner als Oberlehrer und die des Geistlichen Weiß als katholischen Religionslehrers genehmigt worden. “

An der Waisen⸗ und Schulanstalt zu Bunzlau sind der Kandidat der Theologie Paasche als ordentlicher Lehrer, der Hülfslehrer Süßenbach als Elementarlehrer und der Schul⸗ amts⸗Kandidat Kahl als Hülfslehrer angestellt worden.

Der Thierarzt erster Klasse Andreas Friedrich Barth

u Breslau ist zum Kreis⸗Thierarzt für den kreisthierärztlichen ezirk, Landkreis Breslau und Neumarkt ernannt worden. E*“ EE1“ 1I1 Ministerium des Innern. “ ie Geheimen Kanzlei⸗Assistenten Schulz und Meißner

sind zu Geheimen Kanzlei⸗Secretairen im Ministerium des

1““ “ 98g 1 1111“““

Finanz⸗Ministerium. Dem Geheimen Finanz⸗Rath und Provinzial⸗Steuer⸗Direk⸗

tor Augustin ist die Stelle des Provinzial⸗Steuer⸗Direktors

in Glückstadt übertragen worden. Seh vses6I 1 1

Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.

Der Garten⸗Inspektor Stoll ist zum Direktor des 908 logischen Instituts zu Proskau bei Oppeln ernannt worden.

Verlegung des Dienstlokals der Post⸗Expedition Nr.1 (Königin Augusta⸗Straße).

Vom 1. April c. ab ist das Dienstlokal der Post⸗Expedition Nr.]

nicht mehr in dem Hause Königin Augusta⸗Straße Nr. 23, sonderi

dem Hause Königin Augusta⸗Straße Nr. 30, Ecke der Regentensttas

Berlin, den 29. März 1868. Pe 1

Der Ober⸗Post⸗Direktor.

“ .

“ Bekanntmachung.

SZu Linden vor Hannover, Provinz Hannover, wird am 1. Aprile

eine mit der Post kombinirte Telegraphen⸗Station II. Klasse (ecf. gj

der Telegraphen⸗Ordnung für die Korrespondenz im Deutsch⸗Oestin

reichischen Telegraphen⸗Verein) eröffnet werden. Hannover, den 29. März 1868. ö“ Tdelegraphen⸗Direction.

Krampff.

Bekanntmachung.

Am 1. April d. J. wird in Mühlberg a. d. Elbe eine mit der Orts⸗Postanstalt kombinirte Telegraphen⸗Station mit beschränktm Tagesdienste eröffnet werden. F“ Dresden, den 28. März 1868. Blundes⸗Telegraphen⸗Direction. Ludewig.

Nichtamtliches.

Prenßen. Berlin, 31. März. Gestern fand in Kün lichen Palais ein größeres Diner statt, zu welchem die hie eingetroffenen Königlich württembergischen Offiziere gelade waren. — Heute ist zum Besuch bei den Königlichen Majestäten die Herzogin von Sachsen⸗Altenburg hier einge 8 und von Ihrer Majestät der Königin empfangen worden.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz begab Höchsts gestern zur Pürschjagd nach der Spandauer Forst a. Hech b Spenenxeensh

re Königliche Hoheit die Kronprinzessin empft Besuch Sr. Majestät des Königs. “ mpfhgeeh

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeutschae Bundes für die Vorberathung der “ gestern Pbene Nüteiner witng zusammen.

— Heute Mittag fand die sechste Plenarsitzung des Bundes rathes des Norddeutschen Püüsrcdft Plin sitzung 1

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeutsche Bundes für Zoll⸗ und Steuerwesen hielt heute Mittag ein Sitzung ab, in welcher der Vertrag mit Hessen wegen 1- E“ und das Branntweinsteuergesetz beratzer wurden.

schluß an seinen Aufruf vom 17. d. M. die damals ausge sprochene Bitte, demselben gütigst unverzüglich wissen lassen: 1) in welchen Mengen die zur Vertheilung durch 1 Kreis⸗Ausschüsse des Vereins in Ostpreußen bestimmm Gaben an Pflanz-Kartoffeln, Saat⸗Erbsen und al⸗ derem Saatgetreide, 2) zu welcher Zeit und 3) an welche Bahnhöfen sie zur Verfüuͤgung stehen werden. 1 Um die einzelnen Kreise nach dem wahrscheinlichen M. ihrer Bedürftigkeit bedenken zu können, muß der Verein seil Vertheilungsliste in den ersten Tagen des April 1ü schließen.

„—Wie bekannt, ist für die Saatfruchtsendungen eine erh liche Herabsetzung der Fracht bewilligt. Die noch zu entrichten Fracht fällt nicht den Absendern und ebensowenig den Nüh leidenden zur Lage, die von seinen Kreis⸗Ausschüssen, dungen adressirt werden, zu zahlenden Frachtkosten denselben! statten zu können.

Um die genannten Vergünstigungen zu erhalten, ist dc Verein zur Pflicht gemacht worden: 1) daß die Gaben! Aufschrift: »Zur Linderung des Nothstandes in Ostpreußen tragen, 2) daß der Vorstand des Vereins jedesmal der v mittler sei, und 3) bei Kartoffelsendungen, um den Anspruch auf den ermäßigten Frachtsatz nicht weniger als 100 Centner ausmache.

Es ist daher wünschenswerth, die Gaben an Saatkartoffe wo möglich so zu konzentriren, mindestens 100 Centner zugleich mit einem Frachtbriefe gesendet werden könnden.

zu erlange

— Der „»Hülfsverein für Ostpreußen« erneuert im fh

Last. Der Verein befindet sich vielmehr in 1 an welche die 6

daß jede einzen

daß von einer Eisenbahnstal

Läßt sich dies jedoch nicht erreichen, so wird der Verein lieber auch

statten, als auf die letzteren gänzlich verzichten.

Breslau, 30. März. In der vierten Schlesischen Provinzial⸗Landtages theilte der Landtags⸗ Marschall, nach Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung, der Versammlung mit, es sei ihm von Sr. Majestät dem Könige in Beantwortung der von den zum Provinzial⸗Land⸗ age versammelten Ständen telegraphisch dargebrachten Glück⸗ wuͤnsche ein Telegramm folgenden Inhalts zugegangen:

Dem nn. von Ratibor in Breslau.

Ich ersuche Sie, dem schlesischen Provinzial⸗ Land⸗ tage Meinen aufrichtigsten Dank für dessen Beglück⸗ wünschung zu Meinem Geburtstage auszusprechen.

gez. Wilhelm. Darauf wurden neu eingegangene Sachen mitgetheilt und den betreffenden Ausschüssen überwiesen und einige Gegendenk⸗ schrfften und Adressen verlesen. Mit dem Berichte des Central⸗ Ausschusses über die Wahlen zu den Bezirks⸗Kommissionen für die klassifizirte Einkommensteuer trat man in die Tages⸗Ord⸗

nung ein.

Nach Schluß dieser Wahlen kam das Referat des III. Aus⸗ schusses, betreffend die Verwaltung der Darlehnskasse für den Fall der Auflösung des Königlichen Kredit⸗Instituts, zur Ver⸗ lesung. Da einige Erklärungen des vittaeh Direktors der stän⸗ dischen Provinzial⸗Hilfskasse, welche der Ausschuß in seinen Vor⸗ sc=hlägen mit der Verwaltung der ständischen Darlehnskasse vom 1. Juli 1868 hatte betrauen wollen, eine andere Grundlage er⸗ gaben, wie sie der Ausschuß angenommen hatte, wurde die An⸗ gelegenheit zu anderweitigen Vorschlägen an den Ausschuß zurückgewiesen.

Der I. Ausschuß referirte demnächst über die Allerhöchste Proposition wegen Begründung eines Grundsteuer⸗Remissions⸗

Fonds. Der Landtag konnte sich nicht für die Ansammlung

eines solchen Fonds, der nur durch Grundsteuer⸗Zuschläge ge⸗

bildet werden koͤnnte, aussprechen und lehnte die Begründung eines Grundsteuer⸗Remissions⸗Fonds ab.

Eine Petition des Magistrats von Schweidnitz, betreffend die Herabsetzung der Reisekosten der Provinzial⸗Landtags⸗Ab⸗ geordneten, wurde abgelehnt, dagegen wegen einer Petition der Kreisversammlung des Kreises Falkenberg, betreffend die Ab⸗

(hülfe gegen die durch Errichtung eines Artillerie⸗Schießplatzes

bei Wiersbel hervorgerufenen Belästigungen, beschlossen, dieselbe dem Ober⸗Präsidenten, Freiherrn von Schleinitz, unter drin⸗ gender Befürwortung mit dem Antrage zu übergeben, hoch⸗ geneigtest veranlassen zu wollen, daß dem betreffenden Theile des Kreises Falkenberg in geeigneter Weise Abhülfe verschafft, und daß insbesondere auf dem Artillerie⸗Schießplatze ein die Einquartierung beseitigendes, stehendes Lager errichtet werde. Düsseldorf, 29. März. Die gestrige sechste Sitzung des

Rheinischen Provinaial⸗Landtages wurde durch den

Raitz von Frentz⸗Garath um

11 Uhr Vormittags eröffnet. Nach Verlesung und Genehmi⸗

gung des Protokolls der vorigen Sitzung theilte der Vice⸗Mar⸗

schall der Versammlung ein Schreiben des Königlichen Land⸗

hn avlae mit, in welchem der Dank Sr. Majestät des önig

Vice⸗Landtagsmarschall Frhrn.

für die von dem Landtage zu seinem Geburtsfeste ihm dargebrachten Glückwünsche ausgesprochen wird. 1 Sodann wurden die eingegangenen Anträge und Petitio⸗ nen mitgetheilt und den betreffenden Ausschüssen überwiesen und der Versammlung von dem Vorsitzenden erklärt, daß mit dem heutigen Tage die Frist für einzureichende Petitionen ab⸗ gelaufen sei. „Nach Eintritt in die Tagesordnung wurde das Referat über den Verwaltungsbericht der Direction der rheinischen Pro⸗ vinzial⸗Feuer⸗Sozietät pro 1864—66 verlesen und nach dem Antrage des Ausschusses beschlossen, eine Summe von 8000 Thlr. jährlich für Prämien, Löschhülfe u. s. w. in den Etat

der Sozietät aufzunehmen. 3 Hierauf wurde beschlossen, den Verwaltungsausschuß für Schritten für die Vermehrung

die Sozietät mit den nöthigen t der Räume der Büreaus der Sozietät zu beauftragen. Der seine Anerken⸗

Landtag sprach sodann dem Sozietäts⸗Direktor

nung wegen seiner Betheiligung an der im vorigen Jahre statt⸗ sähabren Konferenz der Vertreter von Feuerversicherungs⸗Gesell⸗ chaften und den Wunsch aus, daß auch in Zukunft bei solchen Versammlungen die Sozietät vertreten sein möge. 8 Die Neuwahl des ständischen Verwaltungsausschusses für EEö11.“ fand hierauf durch Acclama⸗

att.

Die Versammlung votirte auf den Antrag des Ausschusses dem Provinzial⸗Feuer⸗Sozietäts⸗Direktor den Dank des Land⸗ tages, welcher durch Aufstehen bekundet wurde.

Nach dem Referate des Ausschusses wurde für die Rech⸗ nungen der Provinzial⸗Feuer⸗Sozietät pro 1864, 1865 und

den höheren Frachtsatz für kleinere Sendungen er⸗ E11öö“ 1

Sitzung des

1866 die Decharge ertheilt und eine Erhöhung der Gehälter der Sozietätsbeamten, sowie unter Verwerfung des Ausschuß⸗Antra⸗ ges die Abänderung des Schlußsatzes des §. 54 des Reglements für die rheinische Provinzial⸗Feuer⸗Sozietät vom 1. September 1852 nach längerer Debatte beschlossen.

Der vorgelegte Etat der Provinzial⸗Feuer⸗ Sozietät pro 1867/69 wurde genehmigt. 6

Der Landtags⸗ Marschall übernahm hierauf den Vorsitz und ließ das Referat über die Organisation des vormals hessischen Ober⸗Amtes Meisenheim vorlesen. Nach längerer Debatte wurden die Allerhöchsten Propositionen A. und B. — die Regelung der Verwaltungsverhältnisse in dem Ober⸗ Amte Meisenheim und die Ausdehnung des Provinzial⸗Ver⸗ bandes auf dasselbe betreffend — ohne Aenderung angenom⸗ men, zu der Allerhöchsten Proposition C. dagegen das Amen⸗ dement beschlossen, daß aus dem vormaligen Ober⸗Amte Meisen⸗ heim ein selbstständiger landräthlicher Kreis mit dem Kreisorte Meisenheim gebildet werden möge. — Ein Antrag des Rektors der Friedrich⸗Wilhelms⸗Universität zu Bonn auf Stiftung von Stipendien aus Provinzialmitteln bei der Feier des 50jährigen Bestehens der Universität wurde nach längerer Diskussion durch namentliche Abstimmung abgelehnt.

Nach der dem Landtage vorgelegten Allerhöchsten Propo⸗ sition beschloß derselbe, die Erhöhung der Beischleige zur Grund⸗ steuer zu den Kosten der Erhaltung des Katasters auf zehn Jahre zu beantragen; hierauf wurde der Section Seidenbau des landwirthschaftlichen Vereins eine jährliche Beihülfe von 300 Thlrn. auf drei Jahre bewilligt. Eine Beschwerde über Einquartierungslast wurde auf den gesetzlichen Instanzenzug verwiesen und von dem Referate über die Rechnungen des Landarmenhauses zu Trier pro 1864, 1865 und 1866 Kenntniß genommen.

Vpon der Verwendung der Fonds für die Staats⸗Archive hier und zu Coblenz, so wie für die Landtags⸗Bibliothek und von der Nachweisung über die Kosten des 18. Landtages nahm die Versammlung Kenntniß.

Ueber einen Antrag der Gemeinde Ehrenfeld auf Aufnahme in den Verband der Städte wurde zur Tages⸗Ordnung über⸗ gegangen.

Sachsen. hat heute den Bericht ihrer

Dresden, 30. März. Die Erste Kammer 1b Finanzdeputatiou über Abtheilung B. des Einnahmebudgets, Steuern und Abgaben be⸗ treffend, berathen und ist den Beschlüssen der j seitigen Kammer, wonach unter Anderm die außerordent lichen Steuerzuschläge bei der Grundsteuer auf 1 Pfennig pro Einheit und bei der Gewerbe⸗ und Personalsteuer auf ¾ eines Jahresbetrages sich belaufen sollen, einstimmig beigetreten. Auch den bei Pos. 23 (Zölle und Verbrauchs steuern) von der jenseitigen Kammer angenommenen Anträgen ist die Kammer einstimmig beigetreten.

Die Zweite Kammer beschäftigte sich mit dem das Ein⸗ nahmebudget umfassenden Theile des Rechenschaftsberichts für die Finanzperiode 1861 — 63.

Nach Beendigung der Sitzungen begaben sich die Mitglie⸗ der beider Kammern in Folge einer Einladung des Königlichen Kriegsministeriums in das Zeughaus zu einer eingehenden Be sichtigung desselben.

Hamburg, 30. März. Der Senat hat einen vom 27. März datirten dringlichen Antrag, betreffend die Begrenzung des Ham⸗ burgischen Freihafengebiets, an die Bürgerschaft gelangen lassen

Anhalt. Dessau, 29. März. Se. Königliche Hoheit der Fürst Karl Anton von Hohenzollern⸗Sigmaringen ist zum Besuche hierselbst eingetroffen.

Württemberg. Stuttgart, 30. März. Der Groß⸗ fürst⸗Thronfolger von Rußland ist, von Nizza kommend, um 1 Uhr hier eingetroffen und wurde am Bahnhofe vom König empfangen.

Oesterreich. Wien, 29. März. Das Herrenhau hielt gestern eine Sitzung, in welcher die Forterhebung der Steuern bis Ende Juni d. J. genehmigt wurde.

Im Abgeordnetenhäause stand die Reorganisation der Anstäaälten für die öffentliche Sicherheit auf der Tagesordnung. Es wurde nach einer längeren Debatte eine Resolution ange nommen, worin die Regierung aufgefordert wird, baldmöglichft einen Gesetzentwurf zur Reorganisation der Gensdarmerie ein⸗ zubringen. Ein Antrag Rechbauer's, die Gensdarmerie der Civilgerichtsbarkeit unterzustellen, fand keine Annahme. Das Gesetz in Betreff der Auslagen für Schüblinge wurde ohne Debatte angenommen. — Ueber eine Petition des Vereins für volkswirthschaftlichen Fortschritt um schleunige und vollständige Aufhebung jeden Einfuhrzolles auf Roheisen ging das Haus zur Tagesordnung über.

— 30. März. Das Herrenhaus trat heute in die Be⸗ rathung des Schulgesetzes. Nachdem im Ganzen neun Redner

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