KAichtamtlichen.

8 reußen. Berlin, 12. Mai. tags eeg. Se. Majestät der König Polizei⸗Präsidiums, des Militair⸗Kabinets Ministers Grafen von en Allerhöchstdieselben c Khet, und fanden demnächst militairische statt, wobei unter Anderen zugegen waren: Weigelt, Chef des Generalstabes der General⸗J Artillerie, Oberst von der Osten⸗Sacken des 4. Garde⸗Re iments; Oberst⸗Lieutenant von mandeur des 3. chlesischen Dragoner⸗Regiments Graf zu Dohna, Commandeur des 4. Brandenb fanterie⸗Regiments Nr. 24 (Großherzog von Schwerin), Oberst von Lüderitz Präses der 4. Remonte⸗Ankaufs⸗Kommission in Von 1 Uhr ab empfingen Se. Majestät nach Durchlaucht den Prinzen Friedrich Wilhelm von Staats⸗Minister Grafen von Itzenplitz von Ermland.

die und

den Comman

—

vereins für Zoll⸗ und Berathung des Re des Postverkehrs zu

Steuerwesen trat ulativs über die zollamtliche ammen.

Der Ausschuß des Bundesrathes des deutschen heute Mittag

1922

Im Laufe des Vormit⸗

Vorträge des des Staats⸗

Itzenplitz entgegen. Um 11 Uhr empfin⸗ eur General v. Voigts⸗

Meldungen der Oberst nspection der

Commandeur

Busse, Com⸗

Nr. 15, Oberst

urgischen In⸗ Mecklenburg⸗

9. Dragoner⸗ Regiment,

Hannover ꝛc. eineinder Se. Hessen, den

und den Bischof Krementz

Zoll⸗ zur Behandlung

— Der Ausschuß des Bundes rathes des Norddeutschen

ielt gestern Abend ab, in welcher die Etats der

eine Sitzung

Telegraphen⸗Verwaltung, für die

Konsulate und für das Bureau des Reichstages berathen wurden.

— Der Ausschuß des Bundesrath

des für Handel und Verkehr versammelte zur Fortsetzung der Enquste über das

— Heute Mittag fand eine Si Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Verkehr statt, in welcher die Konsular⸗Convention berathen wurde.

— Im weiteren Verlaufe der schen Zoll⸗ Debatte über

die Tarif⸗Position: »Wein

es des Norddeutschen ich heute Mittag Hypothekenbankwesen.

ung des Ausschusses des

Handel und mit Italien

gestrigen Sitzung des Deut⸗ Parlaments wurden nach dem Schlusse der und Most, auch Cider

in Fässern und Flaschen« die sämmtlichen übrigen Positionen

ohne Diskussion genehmigt. Artikel des Handels⸗ die Abgg. von Dr. Friedenthal, Mohl und Freiherr von Göhler Wort. Die Resolution der Abgg. Dr. F Göhler: den Präsidenten des Zoll⸗B mit der zu treten behufs Verständigung über Maßregeln, G pest vorzubeugen, resp. sie zu unterdrücken, Majorität angenommen. Die Artikel 6—17 wurde genehmigt. Zu Art. 18 »Gewerbesteuer⸗ nahm d Bluntschli das Wort. Delbruͤck, erwiederte

demselben, daß dieser

lich 8 ch in dem anderen Staatsge auf die Ausübung

artikel fand keine Debatte statt. Bei bstimmung über den ganzen Handels⸗ und

mit Oesterreich wurde derselbe mi genommen. ie hi

Sitzung des Deuts

son eröffnet. Von den Mitgliedern des r Präfident d

Linden, Ministerial⸗Rath

pauer.

Der Gegenstand der fassung über die eschäftliche Behandlung: 1) des die Besteuerung es

betreffend di lSeeff ie Abänderung des Vereinszolltarifs

tbun Der Praͤstdent schlug vor, beide Vorla hung im Hause zu stellen, aber den zweiten zrsten vorangehen zu lassen. Der Abg. den Gesetzentwurf „betreffend die Verweisung eine Kommission von er Abg. Aegidi stimmte dem Vorschlage denten mit der Modification bei, zuerst das Ges fend die Besteuerung des Tabaks, und demnächst

wurde mit sehr großer

Der Präsident des Bundeskanzler 1 dem Artikel keine barun en über die gegenseitige Freizügigkeit enthalte, sondern ledig⸗ bestimme, daß der Angehörige des einen der beiden kontrahiren⸗

und Besteuerung des dern nicht nachgestellt werden solle. Ueber i der nament⸗

gegen 17 Stimmen an⸗

chen arlaments wurde 1 ½¾ Uhr durch den Präsidenten Dr.

. anzler⸗Amts brück, Geh. Ober⸗Justiz⸗Rath Dr. Pape, Minister von

Dr. Dippe, Regierungs⸗Rath Dr. Sintenis, Senator Dr. Curtius, Senator Dr. Kirchen⸗

heutigen Tagesordnung war Beschluß⸗ Gesetzentwurfs, Tabaks betreffend; 2) des Gesetzentwurfs, vom 1. Juli

en zur Vorbera⸗ Gesetzentwurf dem Hagen beantragte für Tabakbesteuerung, 21 Mitgliedern. des Präsi⸗

Bei der Berathung der folgenden els⸗ und Zollvertrages mit Oesterreich nahmen Hennig, von Sänger, Dr. Müller (Lauban), (Karlsruhe) das riedenthal und von b undesraths zu ersuchen, Kaiserlich österreichischen Regierung in Verhandlung

der Rinder⸗ n gleichfalls er Abg. Dr.

mts, Verein⸗

biete nieder⸗

Zollvertrag

oll⸗ 8 des Zoll⸗

die

etz, betref⸗ die zweite

Vorlage im Plenum vorzuberathen. er (osen den Vorschlag des Praͤsidenten chloß sich der Abg. Mohl dem Antrage des Abg mit der Abänderung, daß erst nach Vor⸗ und Schlußberathung des Tabakssteuergeseges die Tarifreform

käme. Die Abg. Twesten und von Hennig sprachen sich für den Vorschlag des Präsidenten aus.

Nachdem sich noch die Abgg. Waldeck, Schäffle, von Vincke⸗ Mörs, von Schweitzer, Freiherr der Debatte betheiligt hatten, beschloß das Haus über beide Vorlagen Vorberathung im Plenum eintreten zu lassen und mit der Berathung des Tabakssteuer⸗Gesetzes zu beginnen. Schluß der Sitzung 2 Uhr.

— Heut fand im Sitzungssaale des Ministerii der lichen Angelegenheiten die Abnahme des

geist⸗ Homagial⸗Eides von pp K.

Ministerii statt. Maßgabe der für die eid Uebernahme ihres Amtes p

Nach Beendi Bischof die von Sr. durch welche derselb anerkannt wird.

Derselbe begiebt sich am Freitag, aus über Pelplin nach dem Ermland tag den 17. huj. in der Kathedrale bischöflichen Stuhl feierlich Besitz zu

Sachsen. Koburg, 9. Mai⸗ jetzt hier wieder seinen Aufent Baden. Karls

und gedenkt zu Frauenburg von seinem ergreifen.

Der Herzogliche Hof ha enommen. — 89, u Füchtenehe ordnung, die Festsetzung von I848 besresßung §. 1. Die zur Er⸗ auszuhebenden Re⸗ wird in Gemäßheit des

forderliche Zahl der

der Altersklasse von 1848 Is vom 12. Februar d. J. auf 4700 Mann festgesetzt. . 2. Die in §. 1 fest esetzte Zahl der auszuhebenden Re⸗ kruten ist von dem Mini erium des Innern nach §. 41 des Wehrgesetzes vom 12. Februar d. J. auf die einzelnen Aus⸗ hebungsbezirke zu vertheilen und die Vertheilung durch das

Regierungsblatt bekannt Kriegsministerium des Jahres 1869

ruten aus

aber hat sich am Schluß über die Verwen⸗ dung der Mannschaft dem

— Großbherzoglichen Staatsministerium auszuweisen.

.3. Die Großherzoglichen Ministerien des Kriegs und des Innern sind mit em weitern Vollzug der gegenwärtigen Verordnung beauftragt.

Baden⸗Baden, IIl. Mai. Se. Königliche Hoheit der Kronprinz von Preußen ist vergangene Nacht hier eingetroffen.

Bayern. ünchen, 10. Mai. Dem am 14, v. J. zwischen dem Norddeutschen Punde und dem Königreich Italien abgeschlossenen Schifffahrtsvertrag ist die bayerische Staatsregierun beigetreten.

— Der König hat au werbegesetzes eine eingehende Verordnu betrieb im Umherziehen und den Hausi

Oesterreich. Wien, 9. Mai. Das A hat gestern die Advokaten⸗Ordnung erledigt. setzes wurde ohne Debatte angenommen. zur Ausübung der Advoka reichischen Bürgerrechts, der Zurücklegung der bestimmten Stu⸗ dien, der Erlangung der juristischen Doktorwürde, einer prak⸗ nüchen etdet gung und der schließlichen Advokatenprüfung be⸗ arf, ni 11. Mai. Der Bud angenommen: Zur Deckun gläubiger sowie die übri zuziehen. Die Fragen . der Unification der Staatsschuld sind sofort definitiv zu entscheiden.

Grosbritannien und Irland. London, 11. Mai. Der Minister des Innern hat einen Aufschub der Hinrichtung des wegen des Explosions⸗Attentates von Clerkenwell zum Tode verurtheilten Feniers Michael Barret bis zur Beendigung der Nachforschungen über den vermeintlichen Alibi⸗Beweis an⸗ geordnet. Der Aufschub lautet auf sieben Tage.

Frankreich. Paris, 9. Mai. Vorgestern verstarb im

Alter von 80 Jahren der Staatsrath Vicomte de Cormenin, Mitglied der Akademie der Wissenschaften. b Eugen Paz, vom Unterrichts⸗Minister in besonderer Mission nach Deutschland zum Studium des deutschen Turn⸗ Schulunterrichts gesandt, hat so eben an Duruy einen eingehen⸗ den Bericht über seine Reise⸗Ergebnisse gerichtet.

11. Mai. Der gesetzgebende Koͤrper hat eute die Dis⸗ kussion über die von den Abgeordneten 9

rigt. bgeordnetenhaus Der §. 1 des Ge⸗ Er bestimmt, daß es achweisung des öster⸗

—

hat folgende Anträge

—

—

Nachdem der Abg. Krie. unterstützt hatte, . Aegidi an,

zur Verhandlung

von Neurath, Bamberger an

aber einer Ernennung Seitens irgend einer Behörde.

Brame und Pouyer⸗:

Quertier über die Folgen des Freihandels⸗Systems gestellten Interpellationen begonnen. 3

Die Budget⸗Kommission wird 3 Amendements in Vor⸗ schlag bringen. Dieselben gehen auf die Entlassung von 50,000 Mann, aug die Fabrication von 1,200,000 Chassepotgewehren statt 1,800,000 und auf eine Ersparniß im Budget des Marine⸗ Ministeriums um 50 Mill. Fres.

Italien. Florenz, 10. Mai. Der Senat hat erklärt, daß kein Grund Bucerecn sej, der 88 erwähnten Klage Nicotera's wider Gualterio Folge zu ge en. “ „ 10. Mai. Gestern bet die Leichenfeierlichkeit für den hier verstorbenen Kaiserlich österreichischen Botschafter Cri⸗

elli stattgefunden. Nach Beendigung derselben wurden die erblichen Ueberreste des Seeälan nach Mailand zur Beisetzung

amiliengruft übergeführt. 8 1 Karbinal Anbreg hat vom heiligen Vater die Er⸗ aubniß erhalten, Rom zu verlassen und sich seiner Gesundheit vegen zunächst nach Sorrento zu begeben.

Spanien. Madrid, 9. Mai. Der Senat hat heute den

Handelsvertrag mit dem deutschen Zollverein angenommen.

ürkei. Kon tantinopel, 10. Mai. Der Sultan hat neuen Enanah mit einer Ansprache eröffnet, in welcher die Vorlage verschiedener Gesetzentwürfe, sowie ministe⸗ ieller Berichte über die Lage des Reiches, namentlich über den Stand der öffentlichen Arbeiten und über die Organisation der rmee angekündigt wurde. Zur Erleichterung der Geschäͤfts⸗ rledigung sind 4 Polizei⸗Unterpräfekturen mit Zuchtpolizeige⸗ ichten errichtet worden.

ußland und Polen. St. Petersburg, 9. Mai. 2 Raffla⸗ der Kaiser hat am 28. März das neue Regle⸗ nent und die neuen Etats und Tabellen für die Junker⸗ chulen bestätigt, nachdem die Wirksamkeit der ersten versuchs⸗ peise auf drei Jahre eingeführten Verordnungen für diese Schulen

rloschen ist.

weden und Norwegen. Stockholm, 7. Mai. Hie Fichn Kammern des Reichstags haben gemeinschaftlich barüber abgestimmt, ob die von der Zweiten Kammer vor⸗ eschlagene Bewilligung für die nordwestliche Stammbahn 150,900 Rd.) oder die der Ersten Kammer (3,090,000 Rd.) beltung haben soll. Der letztgenannte Vorschlag erhielt die Najorität. Demzufolge wird die Bahn im Jahre 1871 voll⸗ det werden, aber die Strecke von Carlstad nach Christine· amn auch nicht vor diesem Zeitpunkte. kandsthing wurde

änemark. Kopenhagen. Im L wr ute de erste Behandlung des Gesetzentwurfs, betreffend die extra⸗ dinaire Bewilligung für das Kriegsministerium, nach kurzer bisküussion erledigt. Der Kriegsminister bemerkte, daß das olkething vorläufig die verlangte Summe um 365,000 Thlr. mäßigt habe, so daß sie jetzt 1,508,240 Thlr. betrage. — In etreff der angeschafften Handschießwaffen sprach er aus, 8. s Remingtongewehr sich bei allen angestellten Versuchen auf keste bewährt habe. — Außerdem meldete der Präsident die inbringung eines Gesetzentwurfs durch den Abg. Etatsrath ieger an. Derselbe betrifft die Zeitbestimmung für die Ordi⸗

ation der Geistlichen.

Amerika. Washington, 10. Mai. Rives, früherer Hhagöer der Vereinigten Staaten in Paris und ehemaliges Mit⸗ lied des Kongresses der konföderirten Staaten „der sich seit kendigung des Aufstandes von den öffentlichen Geschäften

rückgezogen hatte, ist im Alter von 65 Jahren in Virginien

gemeldet, daß der dortige Kon⸗

— Aus Mexiko wird L weisung alle Ausländer eß von der Maßregel der Landesverweis .“

sgenommen habe, welche einen ehrenhaften E

8 Telegraphische Depeschen

dem Wolff'schen Telegraphen ⸗Büreau.

Wi ienstag, 12. Mai, Vormittags. Die National⸗ 1n2 6 dne Aenfta 12,7 für ihre am 16ten stattfindende neral⸗Versammlung veröffentlicht. Dieselbe enthält den richt der Bank⸗Direction über den Stand der Verhandlungen Bank mit dem Finanz⸗Ministerium bezüglich der Ansprüche Bank⸗Direction auf Entschädigung, ferner den Bericht des ank⸗Ausschusses über die Entschädigungs⸗Ansprüche, sodann Vorlage über Aenderung der Statuten, sowie des Ueber⸗ kommens von 1863 und endlich die bekannten Vorschläge 8Comités der Bank⸗Actionaire.

aus

vorgestrigen Bemerkungen ferner

Zollparlaments⸗Angel

Berlin, 12. Mai. In der gestrigen Sitzung des Deut⸗ schen Zolkparlaments, nahm der Präsident des Bundes⸗ Kanzleramts Delbrück nach den Ausführungen des Abgeord⸗ neten Miquél das Wort wie folgt: . b

Meine Herren! Bei meinen Bemerkungen in der vorgestrigen Sitzung habe ich erwähnt, daß die Handelskammern der Leinen: industriebezirke über die vorliegende Frage gehört seien, und daß die überwiegende Mehrheit dieser Handelskammern sich für di Ermäßigung des Zolles ausgesprochen hat. Der Bielefelder Handelskammer speziell habe ich überhaupt nicht gedacht, und wenn ich dazu Veranlassung gehabt hätte, so würde ich aller⸗ dings nur haben sagen können, was der Herr Abgeordnete für Osnabrück soeben erwähnte, daß sie sich gegen die Ermäßigung ausgesprochen hat. Ich bin mit dem Herrn Abgeordneten meinerseits darüber vollkommen einverstanden, daß die Aeuße⸗ rungen der Handelskammer in dieser Frage von den bestehenden Interessen diktirt sind und daß man bei Abwägung des Werthes, welchen man auf ihre Aeußerungen zu legen hat, diese Interessen ins Auge fassen muß und dabei allerdings vielleicht zu dem Schlusse kommt, daß ein übermäßiger Werth nicht darauf zu legen ist. Was speziell Bielefeld betrifft, so ist es thatsächlich richtig, daß die dort bestehen⸗ den Spinnerei⸗Actien⸗Gesellschaften als solche, in der Eigenschaft einer juristischen Person, in der Handelskammer nicht vertreten sind, ebenso thatsäͤchlich richtig ist es aber, daß sie durch einen Theil ihrer Actionaire, die nicht als solche, sondern aus anderer Veranlassung in der Handelskammer sitzen, in dieser allerdings vertreten sind. Während die Handelskammer sich in der eben bezeichneten Weise ausgesprochen hat, ist dem Bundeskanzleramt eine Vorstellung zugegangen, G die ich mich bisher nicht be⸗ rufen habe, weil ich, wie gesagt, diesen Vorstellungen einen allzu großen Werth nicht beilege,) welche von einer sehr großen Reihe der Bielefelder Leinenfirmen unterschrieben ist, und welche im Gegensatz zu der Aeußerung der Handelskammer die Er⸗ mäßigung des Zolls befürwortet. 1

Wenn der Herr Abgeordnete für Osnabrück aus meinen die Folgerung zieht, daß auf das Entgegenkommen gegen den Antrag Oesterreichs in Bezug auf die hier vorliegende Position die Ansicht von Einfluß ge⸗ wesen sei, daß die Ermäßigung des Leinengarnzolls mit den Interessen des Zollvereins wohl vereinbar sei, so hat er voll⸗ kommen Recht, hätte man die Ueberzeugung gehabt, daß die Ermäßigung des öö der vereinslaͤndischen Leinen⸗ industrie einen unheilbaren chlag naeag würde, so würde man unter keinen eehesnen die Konzession gemacht und den Vertrag nicht geschlossen haben.

89 Niehe,g c; bei diesen Verhandlungen die Fragen immer; man steht gegenüber der Frage, ob man eine Tarifänderung vornehmen will, von der man recht wohl weiß, daß sie zahlreiche Interessen verletzt. Die Frage ist nur immer die: ist die Verletzung von der Art, daß sie der Industrie im Ganzen eine unheilbare Wunde schlägt. Muß man diese Frage bejahen, so muß man natürlich eine solche Konzession ablehnen, auch um den Preis, daß ein Handelsvertrag nicht zu Stande käme. Das kann ich meinersests auch nur bestätigen, was der Herr Abgeordnete für Osnabrück bemerkt hat, daß gar nicht zu denken ist, daß, wenn der vorliegende Vertrag in dieser Versammlung wegen dieser oder jener Position — sei es die hier vorliegende oder eine andere — die Zustimmung nicht finden sollte, daß es alsdann nur einer geringen Anstrengung bedürfen würde, um mit Modificationen von ein paar Saͤtzen im Tarif A. und B. einen neuen Vertrag fertig zu machen Diese Auffassung beruht in der That auf einer vollständigen Verkennung der thatsächlichen Verhältnisse. .““

Daß bei einer handelspolitischen Verhandlung, wie die hier vorliegende, es nicht möglich ist, wie der Herr Abgeordnete für 1 Bielefeld gewünscht hat, die Konzessionen, die man dern und machen will „ vorher, ehe man die Verhand⸗ 1 lungen beginnt, in einer parlamentarischen Versamm⸗ lung festzustellen, daß das nicht möglich ist, ist von anderer Seite bemerkt worden, und ich Clashe g Herren nur daran erinnern zu dürfen, daß die unzweife hat einflußreichste parlamentarische Versammlung, die es in er Welt giebt, das englische Parlament das seinerseits gnc 18 mals gethan hat. Als dem englischen Parlament die Zo ens änderungen zur Genehmigung vorgelegt wurden, we —* die britische Regierung in ihrem Vertrag von 1860 mit Fran 85 8 vereinbart hatte, befand sich das englische Parlament diesen Er⸗ mäßigungen und dem ganzen Vertrage mit Frankreich gegen⸗ über genau in derselben Lage, in welcher sich diese vv gegenüber den hier vorliegenden Verträgen befindet. Ich glaube in der That, daß die Stellung, welche diese Versammlung zu dem hier vorliegenden Vertrage hat, die würdigste ist, die eine Versammlung üͤberhaupt haben kann. Die Versammlung hat .