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1 Die Staatsschuld Tilgungskasse kann sich in .“ e etsch e mit den Inhabern der Schuld⸗ verschreibungen über die Zahlungsleistung nicht inlassen. 1 — 12hgs werden die Inhaber der in der Anlage bezeich⸗ neten, nicht mehr verzinslichen Schuldverschreibungen der vorbezeichneten Anleihe, sowie der Anleihe vom Jahre 1856, welche in den früheren Verloosungen (mit Ausschluß der am 7. Dezember v. J. stattgehabten) gezogen, aber bis jetzt noch nicht realisirt sind, an die Erhebung ihrer Kapitalien erinnert. In Betreff der am 7. Dezember v. J. ausgeloosten und zum 1. Juli d. J. gekündigten Schuldverschreibungen wird auf das an dem ersteren Tage bekannt gemachte Verzeichniß Bezug genommen, welches bei den Regierungs⸗Hauptkassen, den Kreis⸗, den Steuer⸗ und den Forstkassen, den Kämmerei⸗ und anderen größeren Kommunal⸗Kassen, sowie auf den Büreaux der Land⸗ räthe und Magistrate zur Einsicht offen liegt. Berlin, den 6. Juni 1868. “ Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke.

a.

liegt der heutigen Nummer dieses Blattes bei.

Zu Westerland auf Sylt wird am 15. d. Mts. eine Telegraphen⸗ Station mit beschränktem Tagesdienst (efr. §. 4 des Reglements für die telegraphische Korrespondenz im Deutsch⸗Oesterreichischen Telegraphen⸗ Vereirnh fuͤr die Dauer der Badesaison eröffnet werden.

Hamburg, den 6. Juni 1868. 1 8 Pelt raphen⸗Direction.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 10. Juni. Se. Majestät der König begaben EE1 heute um 8 ½ Uhr nach dem Tempelhofer Felde und besichtigten daselbst das 2. Garde⸗Ulanen⸗ und 2. Garde⸗Dragoner⸗Regiment. Um 11 Uhr kehrten Aller⸗

8

von Pommer⸗Esche, General⸗Post⸗Direktor von Philips⸗ born, Ministerial⸗Direktor Günther, Ministerial⸗Direktor von Philipsborn, Staats⸗Minister v. Friesen, Ministerial. Direktor Dr. Weinlig, Geh. Legations⸗Rath Hofmann Staatsrath von Müller, General⸗Major von Bilguer’ Minister von Watzdorff, Drost von Oertzen, Staatsrath Bucholtz, Geh. Rath von Liebe, Regierungs⸗Rath Dr. Sintenis, Senator Dr. Kirchenpauer und die Kommissarien Regierungs⸗Rath Elsasser, Geh. Kriegs⸗Rath Glogau und Major Bronsart von Schellendorff.

Der Präsident setzte das Haus von der Mittheilung des Bundeskanzlers in Kenntniß, nach welcher an Stelle des behin⸗ derten General⸗Telegraphen⸗Direktors des Norddeutschen Bun⸗ des, Obersten von Chauvin, der Regierungs⸗Rath Elsasser als Kommissarius den Verhandlungen über den Etat der Telegra⸗ phen⸗Verwaltung beiwohnen würde.

Auf der heutigen Tagesordnung stand zunächst Fortsetzung der Debatte über den Haushalts⸗Etat des Norddeutschen Bun⸗ des, zunächst Spezial⸗Diskussion über Einnahme, Kap. 2: Post⸗ und Zeitungs⸗Verwaltung. Der General⸗Post⸗Direktor von Philipsborn leitete die Debatte durch eine ausführ⸗ liche Erörterung der genannten Position ein. An der Generaldebatte betheiligten sich die Abgg. Becker⸗Dortmund, Stephani, v. Hennig, Twesten, Lasker, v. Blanckenburg, Roß. Der General⸗Post⸗Direktor v. Philipsborn antwortete den Abgg. Stephani, v. Hennig, Lasker.

Die Titel: Porto 16,817,120 Thlr., Personengeld 3,118,900 Thaler, Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte 421,350 Thlr. gaben zu keinen Erinnerungen Anlaß. Zu Tit. 4. Gebühren für Bestellung von Postsendungen im Ummfkreise der Post⸗Anstalten 821,870 Thlr. sprach der Abg. v. Hagke, zu Tit. 5: Sonstige Gebühren 61,180 Thlr. der Abg. Graf v. Kleist Tit. 6: Vermmüschte Einnahmen 154,390 an soicha aus der Telegraphen⸗Kasse 75,000 Thlr., Postdampffchiffs⸗Verbindungen 47,000 Thlr., Debit der Zeitungen ꝛc. 529,000 Thlr. wurden ohne Discussion angenommen. Zu b) Ausgabe, Betriebs⸗ Ausgaben, 17,432,601 Thlr., Tit. I: Besoldungen und Remu⸗ nerationen 7,314,160 Thlr. ergriff der Abg. Becker (Dortmund)

das Wort. Das Haus trat dem Antrage des Abg. Becker bei, die auf

höchstdieselben nach dem Palais zurück, nahmen die Vorträge der Hofmarschälle Grafen Pückler und Grafen Perponcher, so wie des Civil⸗Kabinets entgegen. Um 1 Uhr empfingen Se. Majestät Se. Königliche Hoheit den Prinzen Adalbert und dem⸗ nächst den Obersten und Flügel⸗Adjutanten von Schweinitz.

Nachmittags besuchten Se. Majestät den Minister⸗Prä⸗ sidenten Grafen von Bismarck und wohnten hierauf der Trauung des Fräuleins von Roon mit dem Landrath von Brauchitsch bei. Um 5 Uhr fand ein größeres Diner im

alais statt. 1

8 — Ihre Majestät die Königin empfing in Baden⸗Baden den Besuch Sr. Hoheit des Prinzen Hermann zu Sachsen⸗ Weimar und Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Großfürstin Marie

von Rußland, Herzogin von Leuchtenberg. Ruß Majestät wird am 25. d. M. in Schloß Babelsberg

eintreffen.

— In der gestern stattgefundenen Plenarsitzung des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes führte der Frei⸗ herr von Friesen den Vorsitz. — Den von dem Reichstage zu dem Gesetz⸗Entwurf wegen Bewilligung von Pensionen an die Angehörigen der vormals schleswig⸗holsteinischen Armee ge⸗ troffenen Abänderungen wurde die Zustimmung ertheilt. Der von dem Ausschusse für Rechnungswesen vorgelegte Ent⸗ wurf eines Gesetzes über einige Rechtsverhältnisse der Bundes⸗ beamten wurde mit einzelnen Aenderun en genehmigt; — des⸗

leichen, auf den Bericht des Ausschusses für Handel und Ver⸗ ehr der Entwurf einer Konsular⸗Convention mit Italien. — Ferner genehmigte der Bundesrath, daß das Präsidium zu⸗ nächst mit Großbritannien, event. auch mit anderen seefahrenden Staaten über die Herbeifuͤhrung eines internationalen Systms der Schiffsvermessung in Verhandlung trete, und zwar auf Grund der englischen Messungsmethode, jedoch mit Annahme

metrischer Maaße. 198 Heute Mittag hielt der Bundesrath des Norddeut⸗

8 en Bundes die sechszehnte Plenarsitzung ab. 8 — Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeutschen

undes für Rechnungswesen trat heute Mittag zu eine

zusammen. 8

— Die heutige (20.) Sitzung des Reichstags des Nord⸗

deutschen Bundes wurde gegen 10 ¾ Uhr durch den Präsiden⸗ en Dr. Simson eröffnet. Von den Mitgliedern des Bundes⸗ raths waren anwesend: der Präsident des Bundeskanzler⸗Amts

Gehaltserhöhung bezügliche Petition der Post⸗Expedienten aus Hamm als erledigt zu betrachten. Die übrigen Titel der Be⸗ triebs⸗, so wie die Titel der Verwaltungs⸗Ausgaben, zusammen 21,497,291 Thlr., wurden ohne Widerspruch genehmigt. Zu Tit. 13: »Andere persönliche Ausgaben«, begründete der Abg. Waldeck seinen Antrag:

Der Reichstag wolle beschließen: Den Bundeskanzler aufzufor⸗ dern, eine Verbesserung der Lage der Post⸗Unterbeamten, welche an⸗ gestellt sind a) auf Kündigung, b) ohne Berechtigung zur Pension, c) mit der Verpflichtung, einen Abzug von 1 pCt. zur Post⸗Armen⸗ kasse zu erleiden, dahin eintreten zu lassen, daß wenigstens einem Theile dieser Beamten fixe Anstellung oder doch Pensionsberechtigung nach einer gewissen Dienstzeit gewährt, der Abzug ad c. aber uͤber⸗ haupt in Wegfall gebracht wird. .

Nachdem sich der General⸗Post⸗Direktor v. Philipsborn gegen den Antrag erklärt hatte, wurde derselbe vom Hause ab⸗

elehnt.

B Die Diskussion über Kapitel 3 »Telegraphen⸗ Ver⸗ waltung«- wurde durch den Regierungs⸗Rath Elsasser ein⸗ geleitet. An der General⸗Debatte betheiligten sich der Ab— geordnete Graf Bethusy⸗Huc und der Abg. Becker (Dort⸗ mund). Die Titel der Einnahme, 2,777,390 Thlr. und der Aus⸗ gabe 2,452,445 Thlr. wurden angenommen, eben so der An⸗ trag des Abg. Becker, die auf Gehaltserhöhung bezüglichen Pe⸗ titionen von Telegraphenbeamten als erledigt anzusehen. Zu Kap. 4, verschiedene Einnahmen 129,496 Thlr., sprach der Abg. Becker, dem der Präsident des Bundeskanzler⸗Amtes, Delbrück, antwortete.

Zu dem Kap. 5 der fortdauerden Ausgaben (Militair⸗ Verwaltung) gab der General⸗Lieutenant von Podbieleki Er⸗ läuterungen.

An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Twesten und von

Roon. Der Präsident theilte darauf mit, daß von Seiten deh Bundesralhes zwei Gesetzes⸗Entwürfe eingegangen seien, um dem Hause zur verfassungsmäßigen Genehmigung vorgelegt zu werden. Der Entwurf, betreffend einige Rechts Verhältnisse der

r Sitzung Bundesbeamten, wurde der Vorberathung im Plenum über·

wiesen, ebenso der Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Verwaltung der nach Maßgabe des Gesetzes vom 9. November 1857 aufzuneh⸗ menden Bundes⸗Anleihe. 18 Nach der Tagesordnung folgte: Dritter Bericht der Petitiond⸗ Kommission. Das Haus genehmigte den Antrag der Kommission

hkeiten sich

Abschaffung der bei dem Juden⸗Eide üblichen Förml sücb

Delbrück, Vice⸗Admiral Jachmann, General⸗Steuer⸗Direktor

ziehe, dem Bundeskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, d

Die Petition des Herrn Sternberg in Berlin, so 81- sie auf dn f

G 8 8 ur Berathung der Civ prozeß⸗Ordnung tagenden Kommission zur

zustellen. S G Die Petition mehrerer Deutscher der Stadt North⸗

Shields, betreffend die Verschmelzung der in Shields bestehen⸗ den deutschen Vice⸗Konsulate, wurde dem Bundeskanzler zur senntnißnahme und eventuellen Berücksichtigung überwiesen. Das Haus trat ferner dem Antrage der Kommission bei, die Petition der Rechtsanwalte Fischer und Genossen u Bveslau, betreffend Zuziehung von Rechtsanwälten zu der zur Ausarbeitung einer Civil⸗Prozeß⸗Ordnung berufenen Kommission, dem Bundeskanzler zur Beruͤcksichtigung zuüberweisen ferner die Petition des Vorstandes des Hamburger Thierschutz⸗Ver⸗ eins, betr. ein allgemeines Thierschutz⸗Gesetz, als Material fuͤr den Entwurf eines gemeinsamen Strafrechtes an den Bundeskanzler abzugeben. Die auf das Projekt eines Nord⸗Ostsee⸗Kanals durch Schleswig⸗Holstein bezüglichen Petitionen wurden gleichfalls dem Bundeskanzler zur Berücksichtigung überwiesen, ferner nach einer Erklärung des Ministers von Friesen die Peti⸗ tionen, betreffend Doppelbesteuerung in Dresden, mit dem Er⸗ suchen, dem darin vorgetragenen Uebelstande im Wege der Bundesgesetzgebung Abhülfe zu schaffen. — Der Postvertrag des Norddeutschen Bundes mit Belgien wurde nach dem Vorschlage des Präsidenten zur Schlußberathung im Hause gestellt. Schluß der Sitzung 2 Uhr.

Sachseu. Weimar, 8. Juni. Nachdem Se. Königl. Hoheit der Großherzog auf Wunsch Sr. Majestät des Kaisers von Ruß⸗ land der Taufe des Kaiserlichen Enkels beigewohnt, hat Höchst⸗ derselbe, der »Weim. Ztg.⸗ zufolge, am 6. d. M. von Zarskoje Sselo die Rückreise nach Deutschland angetreten und ist heute zur Begrüßung Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin und Ihrer Hoheiten der Prinzessinnen Töchter in Heinrichau in Schlesien eingetroffen. Die Rückkunft Sr. Königlichen Hoheit hierher wird in einigen Tagen erfolgen.

Coburg, 8. Juni. Der gemeinschaftliche Land⸗ tag der Herzogthümer Coburg⸗Gotha trat heute hier zu⸗ sammen. Die Vorlagen der Herzoglichen Staatsregierung be⸗ treffen: 1) einen Erlaß vom 30. v. Mts., wegen Herstellung von Militair⸗Lazarethen und Exerzierhäusern, 2) einen Erlaß vom 6. d., nach welchem zum Abschluß eines Staatsvertrags mit den Regierungen von Weimar⸗Eisenach, Sondershausen und Rudolstadt, sowie den beiden Reuß wegen des Anschlusses von Coburg⸗Gotha und Reuß ä. L. an das gemeinschaftliche Appellationsgericht zu Eisenach der gemeinschaftliche Landtag seine Zustimmung ertheilen soll; 3) ein Herzogliches Dekret vom 5. d. Mts. mit Gesetzentwürfen a) die Abänderung eini⸗ ger Bestimmungen der Strafprozeß⸗Ordnung, ingleichen des §. 9 des Einführungs⸗Gesetzes zu demselben betreffend, b) Zusatzbestimmungen zu dem Gesetze vom 21. September 1857 über die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen betreffend, ce) die Bedeutung der Ausdrücke »Inland« und »In⸗ länder« im Strafgesetzbuche und in der Strafprozeß⸗Ordnung betreffend, 4) ein Erlaß vom 2. d. M. mit einem Gesetzentwurf, die Bestrafung der von Mititairpersonen in gewissen besonderen Verhältnissen begangenen Diebstähle betreffend, und 5) ein An⸗ trag des Abg. Küttner, dahin gehend: der Landtag wolle hohe Staatsregierung ersuchen, anstatt der in §. 18 der Anwalts⸗ Ordnung vom 2. Juni 1862 über die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte angegebenen Bestimmungen eine Tavordnung wie früherhin, jedoch den jetzigen Verhältnissen entsprechend, eintreten zu lassen und eine desfallsige Vorlage dem Landtage baldmöglichst vorzulegen.

Reuß. Gera, 8. Juni. Der Landtag ertheilte in heutiger Sitzung seine nachträgliche Genehmigung zu dem Re⸗ gierungsvertrage mit der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, den Bau der Bahn Gera⸗Eichicht betreffend.

Hessen. Darmstadt, 8. Juni. Se. Großherzogliche Hoheit der Prinz Wilhelm ist heute von einer Reise nach Italien hierher zurückgekehrt.

Baden. Karlsruhe, 8. Juni. Ihre Königliche Hoheit die Frau Großherzogin hat sich heute Nachmittag mit der Prin⸗ jessin Viktoria und dem Prinzen Ludwig zu mehrwöchigem Aufenthalt nach Baden begeben.

— Das heute erschienene Regierungsblatt Nr. 39 enthält — außer Personalnachrichten — eine Allerhöchstlandesherrliche Verordnung vom 30. v. Mts., die Anstellung der niederen Diener betreffend. bls Bayern. München, 8. Juni. In den neuesten Gesetz⸗ lättern werden publizirt: die Gesetze bez. des Notariats in der Pfalz und der Auslieferung von Verbrechern.

Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Beilage

Neichstags⸗Angelegenheiten.

des Bundeskanzleramts Delbrück die Debatte über die Etats

de 2 . ; 1 8 19 jni . Beruͤcksichtigung bei Ausarbeitung der neuen Civilprozeß⸗Ordnung zu- für das Bundeskanzleramt mit folgender Rede eingeleitet:

Meine Herren! Ich habe in der letzten Session bei der Berathung des Etats für das Bundeskanzleramt die Ehre ge habt, mit einigen Worten den Geschäftskreis zu bezeichnen, welchen diese neue Behörde einzunehmen haben werde, ich habe dabei zugleich bemerkt, daß der Etat für diese neue Behörde in besonders eminentem Sinne als ein vorläufiger anzusehen sei, indem sich eben noch nicht übersehen lasse, welche Anforderungen an diese Behörde würden gestellt werden und inwieweit daher die in dem Etat für sie vorgesehenen Kräfte und Mittel aus⸗ reichen würden oder nicht. Demjenigen, was ich bei der da⸗ maligen Gelegenheit über den allgemeinen Geschäftskreis der Be⸗ hörde zu bemerken die Ehre hatte, habe ich im Ganzen wenig hinzuzu⸗ fügen. Das, was ich damals als bevorstehend ankündigen konnte, daß nämlich die Bundes⸗Post⸗Verwaltung und die Bundes⸗Telegraphen⸗Verwaltung, als unmittelbare Bundes⸗ Verwaltungen, künftig Abtheilungen des Bundeskanzler⸗Amtes bilden würden, ist seitdem eingetreten. Die fernere Thätigkeit des Bundeskanzler⸗Amtes in Beziehung auf die Verwaltung der Konsulate hat sich seit dem vorigen Jahre in umfassender Weise ent⸗ wickelt, und ich habe hier über diesen Punkt deshalb hinwegzugehen, weil er sachlich bei der Berathung des Etats über die Bundes⸗ Konsulate zur Erörterung kommen wird. Es ist ferner die Thätigkeit des Bundes⸗Kanzler⸗Amts in Beziehung auf Behand⸗ lung der Fragen der Handelspolitik in umfassenderem Maße in Entwickelung getreten, als dies im vorigen Jahre unmittel⸗ bar vorausgesehen werden konnte. Es ist ein großer Theil der damals schwebenden internationalen Verhandlungen zwischen Preußen, beziehungsweise dem Zollverein und andern auswär⸗ tigen Staaten — internationale Verhandlungen, soweit sie die Handelspolitik betreffen — auf das Bundes⸗Kanzler⸗Amt überge⸗ gangen, und es sind ferner manche neue Verhandlungen dieser Art hinzugetreten, die zum Theil schon ihren Abschluß, und durch die Beschlüsse des Zollparlamentes bereits ihre endliche Geneh⸗ migung gefunden haben. Als einen damals von mir nicht hervorgehobenen Zweig der Thätigkeit des Bundeskanzleramts, welcher indeß jetzt erst in den ersten Anfängen begriffen ist, kann ich bezeichnen die Kenntnißnahme vom Eisenbahnwesen und die Aufsicht darüber, soweit sie nach der Bundesverfassung dem Bunde zusteht. Endlich hat das Bundeskanzleramt, wie sich von selbst versteht, in Beziehung auf die Ausführung der Bundesgesetze diejenigen Functionen wahrzunehmen gehabt, welche verfassungsmäßig dem Bundespräsidium zustehen, und ich rechne unter die Ausführung der Bundesgesetze hierbei vor⸗ züglich auch die Ausführung des Gesetzes über den Bundes⸗ haushaltsetat.

In Beziehung auf die Vorberathung neuer Gesetzesvorlagen ist es bei der damals schon von mir bezeichneten Thätigkeit des Bundeskanzleramts geblieben.

Es hat sich nun durch die Erfahrung als nothwendig er⸗ geben, die durch den diesjährigen Etat dem Bundeskanzleramte zur Disposition gestellten Kräfte und sachlichen Mittel zu ver⸗ stärken. Und hierauf beruhen in der Hauptsache die Abwei⸗ chungen, welche der vorliegende Etat von dem vorjährigen auf⸗ weist. Es ist in dem vorliegenden Etat eine Vermehrung des Personals, sowohl der vortragenden Räthe und der Hülfs⸗ arbeiter, als auch der Subaltern⸗Beamten nothwendig gewor⸗ den, eine Vermehrung, die aus dem erweiterten Geschäftsumfang der Behörde sich von selbst ergab.

Es ist ferner eine kleine Mehrausgabe in Aussicht genom⸗ men für die Kassenverwaltung, die darauf beruht, daß die Königlich preußische Legationskasse, welche bisher das Rechnungs⸗ wesen mit den Konsulaten besorgt hat — ein Rechnungswesen, das seine Eigenthümlichkeiten hat, weil man dabei Zahlungen zu empfangen und zu leisten hat aus und nach fremden Län⸗ dern — auch fernerhin mit der Wahrnehmung dieser Kassen⸗ geschäfte betraut ist, und es ist dafür eine kleine Erhöhung des für die Wahrnehmung der Kassengeschäfte überhaupt in Aus⸗ sicht genommenen Betrages nothwendig geworden.

Äbgesetzt von dem Etat sind die Einnahmen und Aus gaben für das Bundesgesetzblatt, weil es sich als zweckmäßig erwies, diese Einnahmen und Ausgaben auf dem Post⸗Etat erscheinen zu lassen, indem die Post⸗Verwaltung den Debit ihrerseits besorgt, und es sich empfiehlt, mit dem Bundes⸗Ge⸗ setzblatt in gleicher Weise zu verfahren, wie bei der preußischen Verwaltung mit der Gesetz⸗Sammlung.

Die sachlichen Ausgaben zu Geschäftsbedürfnissen, Büreau⸗ miethe u. s. w. haben eine erhebliche Steigerung erfahren, welche lediglich auf den Erfahrungen beruht, die seitdem gemacht worden sind. Es wird mit den für diesen Zweck pro 1868 vorgesehenen Fonds nicht auszukommen sein, und um Ueber⸗ schreitungen des Etats pro 1869 zu vermeiden, ist hier eine Er⸗ höhung in Antrag gebracht.

Berlin, 10. Juni. In der gestrigen Sitzung des Reichs⸗ tags des Norddeutschen Bundes wurde von dem Präsidenten

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Eine erhebliche Erhoͤhung ist ferner in Antrag gebracht