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Zu §. 12, welcher nach den Kommissions⸗Anträgen lautet: erledigt zu erachten, einen anderen Theil dem Herrn Bundes 1

Zu Atzager, welche ihren Obliegenheiten nicht nachkommen, kanzler zu überreichen. Es folgte der dritte Gegenstand der Tages⸗Ordnung: Die am Bord dieser Schiffe. Die se Erscheinungen riefen sowohl owohl jen

sind durch die im L. 5 bezeichneten Behörden unter Anwendung ad⸗ Es folgte der zweite Gegenstand der Tagesordnung: Vor erste und Feac Berathung über den Gesetz⸗Entwurf, betreffend seits des Oceans, als in Europa die allgemeine Aufmerksamkeit

ch b 5 1 2 9 . tiver Zwangsmittel hierzu anzuhalten. — Zu letztern gehört berathung über den Gesetz⸗Entwurf, betreffend einige Rechts⸗ die Schließung der öffentlichen Spielbanken ¹ — ffung veiter Quartierräume auf Kosten der Ver⸗ verhältnisse der Bundesbeamten. ö144e4“*“ Bei der General⸗Debatte nahm nur der Abg Lesse d in schmerzlicher Weise hervor. ter Q .L as Wort. Nach Art. 4 der Bund 2 . esverfassung unterliegen die Bestim⸗

ministra Es folgte, da eine Zurückweisung des Gesetzes an eine Kom⸗ mungen über die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern

auch die

pflichteten. ½ Falle von dem Verpflichteten —— . 8 de⸗Abgaben vorgeschriebenen Das Gesetz lautet: 1ö ¹ G ine Ko y„Wir Wilhelm ꝛc. verordnen ꝛc. 1 mission, wie es die veränderte Geschäftsordnung zuläßt, nicht der Beaufsichtigung Seitens des Bundes. In Ausübung dieses dem

auf dem für die Wege beizutreiben.« 8 I. beschlossen wurde, die zweite Lesung des Ge⸗ lag folgender Antra des Abg. v. Bockum⸗Dolffs vor: 8,8. §. 1. Ein Bundesangehöriger erleidet durch die Anstellung im 566 4 - g de esetzes. Bunde übertra 1 e: 3 85 §. 12 folgänden Zusaz zu geben: Diese Bestimmun en Bundesdienste und die etwa damit verbundene Verlegung seines Wohn⸗ . Nan8·g 77 Gesetzes beantragte der Abgeordnete Ausfeld erwähnten Falfe 11“ vachtene zim eche zur Gemeinde zu gehö⸗ sitzes keine Aenderung bezüglich seiner Staatsangehörigkeit. Auch bleibt folg Dis . hinzuzufügen: waren, eine Kommission, b ste 9 mfange bekannt geworden alb des heimathlichen Bundes⸗ lspensationen von diesem Verbote, auch wenn sie auf Zeit und des Bundespräsidiums aus E“ veiKeic ee 1b mächtigten der Kö⸗

d s ll 9„ h U t in & 2 sti 1 1 b h isi t zu n ehmen hat sein fri b 8 8 Ort be ch ã v 1 1 d 3 8 . 1 igli 8 1 1 I cht G

r Abg. v. Bockum⸗Dolffs zog seinen Antra urück. staates seinen 1 t 5 1 1 1 ässi 8 8 30 4 f 8 3 ohne Diskus 1 . nach den Heimathsrecht (Gemeinde⸗Angehörigkeit, Unterstützungswohnsitz) vor⸗ Der Geh. Ober⸗Justizrath Dr. Pape beantragte den? 8 1 E“ 8 bu us 8 a nach den behalten, Zacbzulehnen. Zusatz herzoglich mecklenburg⸗schwerin schen Regierung, nach Hambur Homnüsston folgende Jaftung ehcden bat: S. 2. Die Heranziehung der Bundesbeamten zu direkten persön⸗ Der Antragsteller zog darauf sein Amendement zurück und und Bremen abgeordnet worden, um Kenntniß zu nehmen 82 on folg 9 1 ,llichen Steuern aller Art findet ausschließlich an dem Orte statt, wo wurden sodann die 3 Paragraphen des G mal von den in den beiden genannt j 1 »Der Ortsvorstand b “ 1 8 I . dieselben ihren dienstlichen Wohnsitz haben. — Diese Bestimmung Gesetz mit großer Mazoritat 6638 dee Ggege⸗ Ctdfp ⸗ ganze chen hauptsächlich die Iubwänverung ee; e⸗ allgemeinen oder theilweisen Wechsel der Quartiere vorne men, n j „ - — 8 b 1 ang en. gensv wurben Fymnhe 2 überseeischen Ablauf einer Frist nur mit Zustimmung der Militairbehörde.“« fnwee es n gshreha auf diplomatische Personen und Konsuln, nach 89 Vorschlag der Petitions⸗Kommission eine Reihe mit daSdes hesttlcdet, bestehenden gesetzlichen Anordnungen lag folgender Antrag des Abg. v. Bockum⸗Dolffs vor: §. 3. Hinsichtlich 1) der Steuerpslichtigkeit des Dienst⸗Einkom⸗ b dem Gesetze in Verbindung stehende Petitionen als erledigt be⸗ d tg ichen Einrichtungen, zugleich aber auch von „dem §. 15 folgenden Zusatz hinzuzufügen: Das Militair hat mens, der Wartegelder und Pensionen; 2) der Zulässigkeit unter Be- trachtet. der Handhabung dieser gesetzlichen und reglementarischen keine weitere Theilnahme an der Verwaltung des Servis⸗ und Ein⸗ schlagnahme der Dienst⸗Einkünfte, Wartegelder und Pensionen; 3) der Ein Antrag des Abg. von Bernuth auf Vertagung des Sie. en. Die Kommissarien haben ihren Auftrag aus⸗ quartierungswesens, als dieses Gesetz es ausdrücklich vorschreibt und Zulaͤssigkeit der Executions⸗Vollstreckung in das Vermögen oder letzten Gegenstandes der Tagesordnung wurde abgelehnt. Es ö I “ ausführlichen Bericht über ihre Wahr⸗ den aus dem Dienste ge⸗ folgte daher noch die Schlußberathung über nachstehenden An⸗ Sache 83 8 11““ 1. „ sirzelcher⸗ F Natur der 5 haäͤltnisses auffaßt, einmal die

am wenigsten darf irgend eine Militairbehörde neue Einquartierungen gegen die Person kommen den aktiven und oder Umquartierungen selbst anordnen.« schledenen Bundesbeamten gegenüber diejenigen in der Gesetzgebung trag des Abg. Wiggers (Verlin). gesetzliche und sodann die administrative Seite. Was die gesetz⸗

Der Antragsteller befürwortete diesen Antrag. Der Geheime der einzelnen Bundesstaaten enthaltenen Bestimmungen zur Anwen⸗ „Der Rieichsteg wocle beschliezen: gus V Kriegsrath Baretzki beantragte, diesen Antrag abzulehnen. — dung, welche an ihren Wohnorten für die Staatsbeamten maßgebend 8. Sitzung des Reichstages 88 8 d. vies Verfheleflung, deroin des fieits dir ache nt o gRaaeee. Abg. von Bockum ⸗Dolffs Log Antrag zurück; ebenso h S desemigen Bundebbeanmten, dera dieginicetecg ahr Gulast ende Komneslartes auf die Interpellation des Abg. M. Wiggers noch in Thätigkeit war, eine Aenderung insofern stattgefunden, ein zu §. 20 gestelltes Amendement. dem V lage keit einer Beschlagnahme der Dien r. Einkünfte die Bestimmungen deg des Reichstages i .Keale⸗ I1“X“ a—a de geltgehengen Pattegennt hmdani düheen Sünsb, be 5 8 18 8 Fäars bbbee e he dhhehiahne de, en Slthie de Besimmmungen de 1 agc e a 2 6 1 1 ö 85 bezüglichen Vorschriften ergänzt haben. Unter diesen 8b knmmmis vFeehnteng dieses Gesetzes zuwiderlaufenden landes⸗ nach der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten den Hinterbliebenen vorgelegt werde, durch welchen alle noch bestehenden 8ekee- Fünf dnee et dijane gunachicg d admmüentie, shs Kung⸗ esetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben. — Anordnungen, welche der Staatsbeamten hinsichtlich der Besteuerung der aus Staatsfonds schiedenheiten des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkun en Sen ed din Sehofmeng dae scen egehe Fe . Pestimmun en über 9 in diesem Gesetz behandelten Gegenstände ent. oder aus öffentlichen Versorgungskassen denselben gewährten Pensionen, der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufgehoben werden 88 fahac rd tn ee gang ee . halten sollen oder welche zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlich Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen zustehen, finden auch zu Ausführung zu bringen.⸗ Fei cahlschte os eleeeeeheisee . sind, können nur durch besondere Verordnungen des Bundes⸗Präsidiums Gunsten der Hinterbliebenen von Bundesbeamten hinsichtlich der den⸗ Der Referent Dr. Endemann hat folgende detaillirtere Sbö 111464“] Faeaaen. ehes ancf Bundie⸗ 882 dü. 8 .“ Versor⸗ Fassung beantragt: 1“ LEEEA14“*“ 1— Hierau urde der Servis⸗Tarif angenommen. u gungs⸗Kassen zufließenden glei artigen Bezüge Anwendung. »Der Reichstag wolle beschließen: den Bundeskanzle b11“ 8. Hierauf w f ang 8 §. 4. Dieses Gesetz findet auf alle Beamte, welche entweder vom daß in Ausführung des am 23. Oktober v. J. Uafsgienusesgedüfeg sebs dem betheiligten Publikum eine Fesgers Gekantie dar⸗ bietet, als der jetzt bestehende Zustand entweder wirklich dar⸗

Littera C., Klasseneintheilung der Orte, hat die Kommission Bundes⸗Präsidium angestellt oder nach Vorschrift der Bundesverfas⸗ des Reichstags baldigst ein Gesetz vorgelegt werde, welches alle noch bietet oder wenigstens nach einer weit verbreiteten A nsicht darzu⸗

zu der Vorlage der Regierung folgenden Zusatz gemacht: sung den Anordnungen des Präsidii Folge zu leisten verpflichtet sind, bestehenden aus der Verschiedenheit des religiösen Glaubensbekennt⸗ nisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürger⸗ bieten geeignet ist. Die von der Kommission gemachten Vorschläge

8 „»Für 3 zum Ftge Lr geie Schich h egen Pi tischoffenden Anwendung. nartierleistungen wird, sofern die davon getroffenen Ortschaften ni Bei d S, i R cht ü- bürg t b I. 58B. II. 18⸗ 8 ei der Generaldebatte nahm Niemand das Wort. Bei lichen Rechte aufhebt, insbesondere 1) die Verbote und Beschränkungen sind dem Bun js vinc Klasse angehöten, die Entschäͤdigung der cs⸗ der Spezialdebatte wurde §. 1 ohne Diskussion angenommen. der Eheschließung zwischen Christen und Israeliten, sowie die auf den schüssen EE1“] ehccg gereirigeen Khr Hierzu lagen folgende Anträge vor: 1) von den Abg. Dr. Zu §. 2 beantragte der Abgeordnete Hagen folgenden Zusatz zu Fsraelitischen Glaubenͤbekenntniß des einen Fheils beruhenden Be⸗ die Vorschläge des Ausschusses im B0 desr⸗ “ Stephani und Dr. Meyer (Thorn): machen: Prsngen der ehelichen Rechte beseitigt, 2) für alle Eidesleistungen und Beschlußnahme kommen werd undesrath zur Berathung „Den Schlußworten des KommissionsEntwurfs in Anlage lritt. C. e e. degorzgnnget 88 “ 1 yEE111131“”“ einfdt strative Seite der Sache ihre bererenauie hateanchebe admini⸗

Wor zzufügen für vorübergehende Quartierleistungen aus dem Dienst geschiedenen Bundesbeamten bei ihrer Heranziehung G“ G 859 I me an der b 1b sö ggnden Pödeg Geschebis v en vofelbenaehe Bauer von döscvagen zu Gemeinde⸗Abgaben finden nicht statt. Insbesondere haben die in See 878. kvenegöireer sowie zur Bekleidung öffentlicher, die legislative Seite der Sache angeht, so wird nicht dbersteigen, wird eine höhere Servis⸗Entschädigung gewährt in der dieser Beziehung für Preußen geltenden Vorschristen des Gesetzes 1 ö un vber er um Gebiete des Norddeutschen Bundes wohl ein Zweifel bestehen, daß es im Bedürfniß liegt, die Ge⸗ Weise, daß die betreffenden Ortschaften in die näüchst hoͤhere, jedoch vom 11. Juli 1822 und der Kabinetsordre vom 14. Mai 1832 v LZ1A““ setgebung übereinstimmend, also im Wege der Bundesgesetz⸗ mindestens in die dritte Servisllasse aufrücken, die Ortschaften der hinsichtlich der Besteuerung des Diensteinkommens der Beamten keine ö“ Referent, Abg. Dr. Endemann, begründete seinen srühans ze 81 9 indem es für alle betheiligten Plätze vom “ . Ag. — 8— 1 — ebhaften Interesse ist, daß gleichmäßige Vorschriften gelten An der Debatte betheiligten sich die Abgg. v. Vincke (Ol⸗ Diese Frage indessen ist nicht so einfach zu scräfte 1 es

höchsten Servis⸗Klasse aber einen Zuschlag von zwanzig Prozent er⸗ Anwendung.⸗« 8 Der Abg. Hagen motivirte seinen Antrag bendorf), Graf Bassewitz, Lasker, v. Brauchitsch (Elbing) und vielleichk auf den ersten Blick erscheint. Der Bund ist un⸗

halten;⸗ 2) Von dem Abg. von Thadden;: Der Präsident des Bundeskanzler⸗Amts Delbrück erklärte: 95 18 1 le - nabme der aug ZesancePhencs gelegenen, alrahrlich mit Remonte⸗ Fhacsean dünns gngeng gür hechü asersprehee csnte. D Bei der folgenden Abstimmung wurde der Haupt⸗Antrag mungen Kachdruck 88 verschaffen Zadeffen ae Ecen wesäcn Kommandos länger bequartierten Hrtschaften, welche mindestens die 11“ sgien sh ö85 des Referenten angenommen, von den speziell angeführten andere Seite. Ebenso befugt wie der Bund ist, u ö Entschädigfang 18 W“ Felier phani und von Thadt doh vWEE11 1 ahuußs 1“ dst Punkten Nr. 1 abgelehnt und Nr. 2 und 3 angenommen. richtungen der mit Auswanderern “ Ceofrenegefe achdem die Abgeordneten 1'r. Stephani und von Thadden⸗ hen H überlassen — Fe 3 müica t wohr X“ Sn d n gesetz⸗ dore Aachdenn bitalngriet halten, ertlarte sch der Geh. Nath dat werden Sie aue weinber,ob due⸗ ersehen. Ich will durch⸗ E“ e“ Varetzki für die Ablehnung. aus nicht diskutiren darüber, ob die in Preußen in Beziehung ö“ 88 “ 1 enenderunr 8 sattfinden “ andere Lender, nach denen Nachd der Referent sich noch gegen das Amendement auf die Kommunalbesteuerung der Beamten bestehenden Vor⸗ — Die heutige (25.) Sitzung des Reichstags des t rut gs Wresngen estimmungen über die Einrich⸗ 8 achdem der Refere geg schriften gut oder schlecht sind. Es ist das eine Sache, die an Norddeutschen Bundes wurde um 9 ¼ Uhr duͤrch den tungen der Schiffe zu treffen, welche Einwanderer zu ihnen hin⸗ des Abg. von Thadden ausgesprochen hatte, wurde der Antrag Soete nicht E“ ist Wofür ich allein zu plai⸗ Präsidenten Dr. Simson eröffnet. Von den Mitgliedern bringen. Es liegt in der Natur der Sache, daß die eine Ge der Abgg. Dr. Stephani und uB2 Meyer (Thorn) angenommen, dir⸗ be, ist das, daß in dem Norddeuts Bunde zwisch des Bundesraths waren anwesend: Der Präsident des Bundes⸗ setzgebung auf die andere einige Rücksicht nehmen muß, weil desgleichen, nach Ablehnung des Antrages des Abg. b cach. Bgeeh cegznles EEE14“ L“ kanzler⸗Amts Delbrück, General⸗ Lieutenant von Pod⸗ sonst ein Verhältniß eintreten kann, wonach ie der einen Rich⸗ 88 nsache der Kommission, so wie Eingang und Ueberschrift theil der ersteren ausfallender Unterschied gemacht wird, daß also 59 8 EEEö11““ man 11131“ ast e Efünanae “ ig. andern Richtung verboten ist. nicht ein Privilegium, und zwar ein Privilegium odiosum kon- „Staats⸗Minister von Friesen, Geheimer ath Dr. Wein⸗ lassung gewesen 88 in den ö Cenße ist 1 “ 1— 8 on des Reichs⸗

Die Abstimmung über das ganze Gesetz kann erst er⸗ siurn. 1 1 8 lig, Gehei Legations⸗Rath § Staats⸗ ed für die Bundesbeamten. Schaffen Sie, meine lig, Geheimer Legations⸗Rath Hofmann, Staats⸗Rath Kgg. 1

stituirt wird für d E f von Müller, Minister von Watzdorf, Drost von Oertzen, tages ein Gesetz über die Materie noch nicht vorgelegt ist; im

Auge wird die Frage behalten werden, und ich halte es für

V8g die neue Zusammenstellung durch die Kommission Herren, die Privilegien der preußischen Staatsbeamten im Wege “ von A 8rf, Drost von; gt. der preußischen Gesetzgebung ab, und an dem Tage, an welchem Stagats⸗Rath Buchholtz, Regierungs⸗Rath Dr. Sintenis, ve eg 24 hö Minister von Bertrab, Senator Gildemeister, Senator wahrscheinlich, daß in der nächsten Session des Reichstages ein

Das Haus genehmigte noch folgende von der Kommission d . jtt de CtentZie

beantragte Resolutionen: 1 1“ dee enhecrsssss en.. selen 1 Prtabeg eeas aper, 9 Dr. Kirchenpauer und die Kommissarien Geheimer Ober⸗ Gesetz zur Vorlage kommen wird.

8 Regierungs⸗Rath Eck, Korvetten⸗Capitain von Schleinitz Darauf motivirte der Abg. Schulze die folgende von ihm an den Bundeskanzler gerichtete Anfrage: 1) ob und welche

8 8 »Der Reichstag wolle beschließen: X“ S . . 3 ö. den Hekren Bundeskanzler zu ersuchen, behufs gesetzlicher Re⸗ ich, kann der Bund in Anspruch nehmen, und ich glaube, das ist und Major Bronsart von Schellendorf gulirung der Naturalleistungen an die bewaffnete Macht im Friedens⸗ eine ET11“ der Reichstag theilen 1“ nich Vor Eintritt in die Tagesordnung beantwortete der Prä⸗ Einleitungen Seitens des Bundesrathes in Bezug auf den Weg⸗ fall der Mecklenburgischen und Lauenburgischen Transitzölle,

; „ 8 ünd reunmn * 98 8 [ Kesichetage Fehesondereg en Wenlage zn 1ee Eö 11“ eegen e gecgeben ö Territorien sident des Bundeskanzler⸗Aintes, Delbrück, die folgende Inter⸗ —2—22 den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, die in dem Etat der schlechter gestellt sind, als die Landesbeamten. pellation der Abgg. Löwe und Harkort: — 86 c dem nahe bevorstehenden Eintritt beider Länder in den Zoll⸗ Miilitair⸗Verwaltung des Norddeutschen Bundes für Servis⸗Entschädi⸗ Nach kurzen Bemerkungen der Abgg. Miquel, Ausfeld und Beabsichtigt der Hohe Bundesrath ein Gesetz zum Schutz Verein, getroffen sind; und 2) welcher Termin für diesen Ein⸗ ungen ausgeworfene Summe der Art zu erhöhen, daß der. Servis. Frhrn. von Dörnberg wurde der Antrag auf Schluß der De⸗ der deutschen Auswanderer in den Häfen des Norddeutschen tritt und dem damit selbstverständlich verbundenen Wegfall der Tarif bis zu einem, einer vollständigen Entschädigung für die Quar⸗ . g EE1111““”“ des Abe so Bundes und auf den demselben angehörigen Schiffen vorzulegen Zölle vom Bundesrath in das Auge gefaßt ist? erlas glectommenden Beirag erhöht egs 1⸗ “ vatte angdes Gesetz Gesgtensn der Antrag des Abg. Hagen, und welche Maßregel hat derselbe ergriffen, um diesen Schutz Der Präsident des Bundeskanzler⸗Amtes beantwortete die 1 en Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, da 9. 8 3568 ch di bis zum Erlaß des Gesetzes auszuüberd? FIgnterpellation wie folgt: bei den Artillerie⸗Schieß⸗Uebungen die Truppen, unter Vermeidung Ueber §. 4 entspann sich eine Debatte, an welcher sich die d g38 8 v ve “ , der dhneie nea in Baracken oder Belten untergebracht Abgg. Bähr, Twesten, von Seydewitz (Bitterfeld), Dr. Frieden⸗ vgee vä hgh ird Ihnen allen erinnerlich sei 6 P 1“ Interpellation betrifft zwei verschiedene werden.⸗ thal, Lasker, Graf Echwerin und der Präsident des Bundes⸗ keine Herren! wird Ihnen allen erinner ich sein, daß Punkte, einmal die Lauenburgischen Transitzölle und sodann 341 Fs Ibruͤck betheiligten auf zwei Auswandererschiffen, welche, das eine zu Ende des die Mecklenburgischen Transitzölle. Was die Lauenburgischen In Bezug auf die zum Gesetz vorliegenden Petitionen be- Kanzler⸗Amts Delbrück betheiligten. V vorien und das andere zu Anfang dieses Jahres, von Ham⸗ Transtt ölle anbetrifft, so hat der Her 2899 g schloß das Haus, nach dem Antrage der Kommission einen Der Antrag auf Schluß der Debatte wurde angenommen vorigen, und das andere zu Unfang dieen, venswer Ham⸗ Transitzölle anbetrifft, so hat der Herr Interpellant selbst schon Theil derselben durch die erathung der Gesetesvorlage für Desgleichen §. 4, sowie d as ganze Gesetz. burg nach New⸗York absegelten, sehr beklagenswerthe Erschei⸗ bemerkt, daß sie nicht mehr erhoben werden, er hat aber ver⸗ G 1 8 nungen hervorgetreten sind in Beziehung auf die Mortalität mißt, daß darüber eine Bekanntmachung ergangen ist. ISch