und den zum ersten vortragenden Rath im Staats⸗Ministerium ernannten Wirklichen Geheimen Ober⸗Regierungs⸗Rath Wehr⸗ mann. Darauf wohnte Se. Königliche Hoheit dem Gottesdienst in der Schloßkapelle und der Eröffnung des Landtages bei, und erschien, nach einem kurzen Besuche bei Höchstseinen Kindern in Potsdam, später in der Oper.

Heute verabschiedete sich Se. Königl. Hoheit der Kronprinz vor der Abreise nach England bei Sr. Majestät dem Könige, empfing die Königl. Gesandten, Grafen Usedom und Grafen Brasstier, und wohnte Mittags einer Sitzung der Landes⸗Ver⸗ theidigungs⸗Kommission bei. Auch der schweizerische Bevoll⸗ mächtigte am Norddeutschen Bunde, Oberst Hammer, wird die Ehre haben, im Laufe des Tages von Sr. Königl. Hoheit empfangen zu werden.

Heute Abend tritt Höchstderselbe von Potsdam aus mit dem Courierzuge die Reise nach England über Cöln und Calais an; in der Begleitung Sr. Königl. Hoheit befindet sich der zur Dienstleistung kommandirte Premier⸗Lieutenant Frhr. von Schleinitz.

In Cöln wird Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Charlotte, Höchstwelche Sich bereits heute früh in Begleitung der Ober⸗Gouvernante, Gräfin Reventlow, und des persönlichen Adjutanten, Hauptmann von Jasmund, dorthin begeben hat, Sich Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen auf Höchstdessen Weiterreise anschließen.

— In der gestrigen (1.) Sitzung des Herrenhauses, welche der bisherige Präsident, Graf Eberhard zu Stolberg⸗ Wernigerode um 2 Uhr 20 Minuten eröffnete und bei welcher als die vier jüngsten Mitglieder des Hauses die Herren Fürst v. Pleß, v. Rochow⸗Plessow, Dr. v. d. Marwitz und Dr. Pauly die Funktionen als Schriftführer übernahmen, wurde nach Erledigung einer Anzahl von Urlaubs⸗ und Dispensations⸗Ge⸗ suchen zunächst von dem Präsidenten die Mittheilung gemacht, daß nach einer Zuschrift des stellvertretenden Vorsitzenden des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Ministers Freiherrn von der Heydt, für Briefe und Aktensendungen, welche in Angelegen⸗ heiten des Landtags an die Präsidien der beiden Häuser des Landtags und von denselben abgesendet werden, die Porto⸗ freiheit ertheilt sei. Dann wurde durch Namensaufruf die Anwesenheit von 71 Mittggliedern festgestellt und zur Wahl des ersten Präsidenten geschritten, aus welcher mit Einstimmigkeit der bisherige Präsident, Graf Eber⸗ hard zu Stolberg⸗Wernigerode, hervorging. Derselbe erklärte, daß er die Wahl dankend annehme und übernahm das Präsi⸗ Hierauf schritt das Haus zur Wahl des Ersten Vize⸗ Präsidenten. Bei derselben werden 75 Stimmzettel abgegeben, von welchen Stimmen der bisherige Erste Vize⸗Präsident Herr von Franckenberg⸗Ludwigsdorf 63 Stimmen erhielt. Auf Be⸗ fragen des Präsidenten erklärte derselbe, daß er die Wahl dan⸗ kend annehme. Es folgte die Wahl des Zweiten Vize⸗Präsiden⸗ ten, bei welcher 73 Stimmzettel abgegeben wurden. Von diesen erhielten der bisherige zweite Vize⸗Präsident Graf Brühl 52 Stimmen. Graf Brühl erklärte, die Wahl annehmen zu wollen.

Bevor das Haus zur Wahl der zwölf Schriftführer schritt, theilte der Präsident mit, daß die Verlosung der Mitglieder in die Abtheilungen Nachmittags durch das Bureau erfolgen werde. Morgen Vormittag 11 Uhr bitte er die Abtheilungen, zu ihrer Konstituirung, sowie zur Wahl der Mitglieder der Fach⸗Kommissionen zusammenzutreten. Gleichzeitig bitte er, ihn zu ermächtigen, die aus dem Abgeordnetenhause herüber⸗ kommenden Vorlagen den betreffenden Fach⸗Kommissionen so⸗ fort überweisen zu dürfen. Der Präsident ernannte ferner 8 Quästor während der Dauer der Session den Herrn von

aabe. Dann trat das Haus in die Wahl der Schriftführer. Das Resultat derselben ist nach der Sitzung durch das Bureau ermittelt worden. Der Präsident schloß nach Beendigung der Wahl die Sitzung um 3 ¾ Uhr.

— Die heutige (2.) Sitzung des Herrenhauses wurde von dem Präsidenten, Grafen Eberhard zu Stolberg⸗Werni⸗ gerode, um 12 ¼ Uhr eröffnet. Derselben wohnten der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Handels⸗Minister Graf Itzenplitz und der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt bei. Nach den Erledigungen geschäftlicher Angelegenheiten machte der Präsi⸗ dent das Resnltat der gestrigen Schriftführerwahl bekannt. Es sind gewählt die Herren Beyer, Graf v. Carmer, Denhard, v. Gutzmerow, Richtsteig, Graf Lehndorff, v. d. Marwitz,

rhr. v. Romberg, Graf York v. Wartenburg, v. Rochow⸗ lessow, Graf von Seherr⸗Thoß und von Reibnitz. Der Prä⸗ ident theilte ferner das Resultat der Konstituirung der Abthei⸗ lung mit. Es sind gewählt: in der 1. Abtheilung Herr von Plötz (Vors.), Dr. Gertze (Stellv. d. Vors.), Graf York von Wartenburg (Schriftf.), Gr. von Hardenberg (Stellv. d. Schriftf); in der 2. Abtheilung: von Frankenberg⸗Ludwigsdorf (Vors., von Kleist⸗Retzow (Stellv. d. Vors.), v. Reibnitz (Schriftf.), von Gutzmerow (Stellv. d. Schriftf.); in d. 3. Abth.: Hr. Uhden (Vors.),

. v. Beurmann (Stellvertreter des Vorsitzenden), Dr. Tell⸗ kampf (Schriftführer), Hobrecht (Stellvertreter des Vorsitzenden); in der 4. Abtheilung: Prinz zu Hohenlohe⸗Ingelfingen (Vor⸗ sitzender), Graf v. Rittberg (Stellvertreter des Vorsitzenden), Wilckens (Schriftführer), Haͤsselbach (Stellvertreter des Schrift⸗ führers); in der 5. Abtheilung: von Medingh (Vorsitzender), von Le Cog (Stellvertreter des Vorsitzenden), Graf von Carmer (Schriftführer), Beyer (Stellvertreter des Schriftführers).

Der Präsident begrüßte sodann die neu eingetretenen und widmete den verstorbenen Mitgliedern Worte der Erinnerung, während sich die Mitglieder von ihren Sitzen erhoben. Sodann theilte der Präsident mit, ohne das Resultat anzuführen, daß die Fach⸗Kommissionen sich constituirt haben.

Demnächst überreichte der Minister für Handel und Ge⸗ werbe, Graf v. Itzenplitz, einen Gesetzentwurf über das Berg⸗ wesen, betreffend die Rechtsverhältnisse des Stein⸗ und Braun⸗ kohlen⸗Bergbaues in denjenigen Landestheilen, in welchen das Kurfürstlich sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzes⸗ kraft hat. Der Gesetzentwurf wurde einer besonderen Kommis⸗ sion von 15 Mitgliedern zur Vorberathung überwiesen.

Ferner überreichte der Handels⸗Minister, Namens des Mi⸗ nisters des Innern, einen Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Er⸗ werbung und den Verlust der Qualität eines preußischen Unter⸗ Dieser Gesetz⸗Entwurf wird zur Vorberathung im Hause gelangen. “““

Der Justizminister Dr. Leonhardt überreichte sodann 1) einen Gesetzentwurf betreffend die juristischen Prüfungen und Vorbereitung zum höheren Justizdienst, 2) einen Gesetz⸗Ent⸗ wurf betreffend die Anstellung im höheren Justizdienst, 3) einen Gesetz⸗Entwurf betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbschaften; diese drei Gesetz⸗Entwürfe wurden der Justiz⸗Kommission zur Vorberathung überwiesen. — Der Justiz⸗Minister „‚Dr. Leonhardt überreichte ferner einen Gesetz⸗Entwurf, „be⸗ treffend die Entziehung und Beschränkung des Grundeigen— thums. Derselbe wurde nach längerer Diskussion einer besonderen Kommission von 15 Mitgliedern überwiesen — Der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt überreichte sodann noch einen Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Abänderung einiger Be⸗ stimmungen der Konkurs⸗Ordnung, welcher an die vereinigte Justiz⸗ und Handels⸗Kommission gewiesen wurde, und endlich eine Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Aufhebung der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. September 1779, betreffend die Erbfolge des Adels in den zu Westpreußen gehörigen Landestheilen. Letzterer wird durch Schlußberathung erledigt werden.

Hierauf erfolgt die Vereidigung der neu eingetretenen Mit⸗ glieder, der Herren Freiherrn von Steinäcker, von Manteuffel und von Alvensleben.

Es erfolgte hierauf die Wahl der Mitglieder der Staats⸗ Schulden »Kommission, bei welcher die Herren v. Le Coq und Graf zur Lippe gewählt und, da sie dies Amt annahmen, vom Präsidenten mittelst Handschlag verpflichtet wurden. Zu Mitglie⸗ dern der Matrikel⸗Kommission wurden die Herren Graf zur Lippe, von Plötz und von Waldaw⸗Steinhövel gewählt. Auch diese nahmen dies Amt an. Hiermit war die Tages⸗Ordnung erledigt und der Präsident schloß die Sitzung um 2 Uhr 35 Minuten. Nächste Sitzung unbestimmt.

— Nach dem Schluß der Eröffnungs⸗Feierlichkeit im Könia⸗ lichen Schlosse wurde gestern E des A netenhauses um 2 ⅔⅞ Uhr durch den zeitigen Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Derselbe brachte auf Se. Majestät den König ein dreimaliges Hoch aus, in welches alle Abgeord⸗ neten, von ihren Sitzen sich erhebend, lebhaft einstimmten. Die vier jüngsten Mitglieder des Hauses, die Abgg. Wehr, Dr. Eisele, von Flemming und Graf von Willamowitz⸗Möllendorf übernahmen darauf das Schriftführer⸗Amt. Demnächst wuͤrde eine Zuschrift des stellvertretenden Vorsitzenden des Staats⸗ Ministeriums, betreffend die Portofreiheit für das Präsidium des Hauses, verlesen. Schließlich fand die Verlosung der Mit⸗ glieder in die Abtheilungen statt.

— Die heutige (zweite) Plenar-Sitzung des Abgeordne⸗ tenhauses wurde um 112½ Uhr durch den zeitigen Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertische befanden sich der Staats⸗ und Finanz⸗Minister Frhr. von der Heydt und der Minister des Innern Graf zu Eulenburg.

und Schriftführer der Abtheilungen. Das Haus trat darauf in den zweiten Gegenstand der Tages⸗Ordnung ein: Wah des Praäͤsidenten, der beiden Vize⸗Präsidenten und de Schriftführer. Es wurden bei der Wahl des ersten Präsidenten 246 Stimmzettel abgegeben, wovon 9 unbeschrieben waren, einer 8 Namen trug, weshalb derselbe ungültig war. Der zeitige Präsident von Forckenbeck erhielt 227 Stimmen, war also wiedergewählt. Die übrigen Stimmen vertheilten sich auf verschiedene Abgeordnete. Nachdem der Präsident von

Forckenbeck gegen den zeitigen Vize⸗Präsidenten von Köller, der

jtrhei 1— Der Präsident machte zuerst Mittheilung von dem Resultate der Wahlen der Vorsitzenden

abgegeben.

inzwischen den Vorsitz übernommen, sich zur Annahme der Wahl bereit erklärt und den Vorsitz wieder eingenommen batte, dankte er dem Hause für die ihm aufs Neue übertragene Ehre. Das Haus schritt darauf zur Wahl des ersten Vize⸗Präsidenten.

Von 224 Stimmen waren 14 unbeschrieben; 173 St. fielen auf den Abg. v. Köller, der die Wahl annahm und dem Hause seinen Dank ausdrückte. Bei der Wahl des zweiten Vize⸗Prä⸗ sidenten erhielt der Abg. von Bennigsen 161 von 222 Stimmen. Derselbe soll von der auf ihn gefallenen Wahl benachrichtigt werden. Es folgte darauf die Wahl der Schriftführer. Das

Haus beschloß, die Bildung der Fach⸗Kommissionen bis zum 8 nächsten Montag auszusetzen. Nächste Sitzung: Freitag 12 Uhr.

— Bei der gestrigen Ersatzwahl zum Abgeordnetenhause

im 4. Erfurter Wahlbezirk (Kreis und Stadt Erfurt) wurde

Dr. Weber mit 117 von 191 Stimmen gewählt.

— Nach den bei dem Ober-Kommando der Marine ein⸗ gegangenen Nachrichten ist S. M. S. »Niobe« am 20. Okto⸗ ber auf der Rhede von Santa⸗Cruz, Teneriffa, angekommen und am 25. desselben Monats nach den Cap Verdischen Inseln

in See gegangen.

Häannover, 4. November. Die heutige (19.) Sitzung des hannoverschen Provinzial⸗Landtages wurde um 12 Uhr 20 Minuten von dem Landtags⸗Marschall, Grafen Münster, eröffnet.

figir Verlesung des Protokolls und Ankündigung einiger Petitionen trat der Landtag in die zweite Berathung der Kom⸗ missionsanträge, betr. die provinzialständischen Verwaltungs⸗ kosten, deren einzelne Nummern bis zu Nr. 6 ohne Diskussion angenommen wurden. Diese wurde auf Antrag v. Bennigsen gestrichen und die Feststellung eines Maximalsatzes für subalterne Beamte später dem Ausschusse überlassen. Zu Nr. 7, welche mit dem gestern angenommenen Verbesserungsantrage von v. Lenthe J., gleich dem v. Borries'schen Zusatze über die

MErlaubsbewilligungen abermals genehmigt wurde, nahm der

Landtag einen zweiten Zusatz v. Müller an, der dahin geht, das Amt eines Mitgliedes des Landes⸗Direktoriums nach Analogie

der Bestimmungen für die Mitglieder des früheren hannover⸗

schen Schatz⸗Kollegiums mit einem anderen öffentlichen Amte

für unvereinbar zu erklären. Hierauf ging der Landtag zur Berathung des Gesetz⸗Ent⸗

wurfs, betreffend Ablösung der Reallasten, mit den Ausschuß⸗

Anträgen über. Der §. 1 des Entwurfs lautet: 8

»Die Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Ablösung von Reallasten, welche dem Domänen⸗Fiskus im vormaligen Königreiche Hannover zustehen, vom 28. September 1867 werden mit den in den nachstehenden §§. 2—13 enthaltenen Ergänzungen und Abänderungen auf die Ablösung von Reallasten, welche anderen Berechtigten zu⸗ ehen, ausgedehnt.« s Russel erstattete Namens der Kommission den Bericht. von der Decken und von Lenthe haben ein dissentirendes Votum Nach einer längeren Diskussion, an welcher sich

von der Decken, Miquel, von Lenthe II., von Borries, Redecker,

von Lenthe IJ., von Rössing, Müller I. und II., Dr. Nordbeck,

Stegemann, Prange, Fallingbostel und von Alten betheiligten, wurde ein von Degener gestellter Verbesserungs⸗Antrag in namentlicher Abstimmung mit 43 gegen 19 Stimmen abgelehnt

und §. 1 gegen 26 Stimmen angenommen.

§. 2 bestimmt, daß sowohl der Berechtigte als der Ver⸗

pflichtete auf Ablösung antragen können. Im letzteren Falle

muß sich der Antrag auf sämmtliche seinen Grundstücken ob⸗

8

und sodann unter Streichung des zweiten Satzes im Alinea 2

8 8*

liegende Reallasten und im erstern Falle auf alle Reallasten rstrecken, welche für den Berechtigten auf den Grundstücken eines ganzen Gemeinde⸗Verbandes haften. Hierzu beantragt

der Ausschuß folgenden Satz einzuschalten:

»Auch darf in diesen Fällen der Berechtigte das Recht, die Ablö⸗ sung zu verlangen, nur gegen die Gesammtheit geltend machen,«

s Alinea 3 fortzufahren:

»Die Provokation auf Ablösung Seitens eines Vervpflichteten nuß sich stets auf sämmtliche seinen Grundstücken obliegende Real⸗ asten erstrecken, vorbehaltlich jedoch derjenigen Lasten, deren Abstellung

er nur in Gemeinschaft mit einer Gesammtheit zu fordern berechtigt

st. Die Provokation eines Berechtigten muß stets alle Reallasten

umfassen, welche für ihn auf den Grundstücken eines ganzen Gemeinde⸗ Verbandes haften.«

Dieser Antrag mit dem §. 2, demnächst auch die folgenden

Paragraphen bis 16 inkl., wurde ohne Diskussion angenommen

ind dann die Sitzung um 4 ½ Uhr geschlossen. Tages⸗Ordnung für Donnerstag 11 Uhr: 1) Fortsetzung er heutigen Berathung, 2) Schreiben, betr. Zuschüsse für öffent⸗

liche Sammlungen, welche der Kunst und Wissenschaft dienen, mit Ausschluß⸗Anträgen, 3) Schreiben, betr. die aus dem Pro⸗

inzial⸗Fonds für 1868 geleisteten und noch zu leistenden Aus⸗

gaben; 4) Urantrag von Adickes, Eisenbahnen betr.; 5) Wahl

es Landes⸗Direktoriums; 6) Finanz⸗Etat. Rendsburg, 3. November. Der Landtags⸗Marschall

8

eröffnete die heutige 16. Sitzung des schleswig⸗holstein⸗ schen Provinzial⸗Landtages, über welche in der gestrigen Nummer d. Bl. bereits eine telegraphische Mittheilung enthal⸗ ten war, um 1 ¼ Uhr. Das Protokoll der 15. Sitzung ward verlesen und genehmigt.

Als eingegangen wurden von dem Landtags⸗Marschall an⸗ gezeigt 2 Petitionen, Wege⸗Wesen betreffend, sowie eine Pro⸗ position des Abgeordneten Kruse⸗Kiel: Der Landtag wolle bei der Staatsregierung eine Abänderung der Verordnung vom 22. September 1867, die provinzialständische Verfassung betref⸗ fend, in der von dem Regierungs⸗Rath Kraus und Genossen angedeuteten Weise, rücksichtlich der Zusammensetzung des Land⸗ tags, sowie bezüglich des Wahlverfahrens beantragen.

„Es folgte die Schlußberathung über die Ahlefeldtsche Pro⸗ position, betreffend die Uebergabe des sogenannten Zuchthaus⸗ 24 1 g Zuchth Fonds. Der Berichterstatter bemerkte, daß der Ausschuß diese An⸗ gelegenheit seit gestern von Neuem in Erwägung gezogen habe und zu dem Resultat gelangt sei, bei seinen Änträgen zu behar⸗ g Th seg lauten:

Der Provinzial⸗Landtag wolle h 2S jestä den König di Bitte⸗ zu rI . k besehliegen, anzese. Maljessa

„Aklllerhöchstdieselben wollen Allergnädigst verfügen, daß die Be⸗

stimmungen des §. 2 Alinea 1 der provinzialständischen Verfassung baldthunlichst in Ausführung gebracht werden, zugleich aber Behufs Beschleunigung der definitiven Regelung der Provinzial⸗Verfassung der Herzogthümer, Allergnädigst gestatten, daß der Provinzial⸗ Landtag noch in dieser Diät einen Ausschuß aus seiner Mitte er⸗ wähle, und die Königliche Regierung beauftragen, mit diesem über die in der nächsten Diät des Provinzial⸗Landtags zur Ausführung vs gedachten Gesetzes zu machenden Vorlagen in Verhandlung zu en.

II. Der Provinzial⸗Landtag wolle beschließen, vor dem Throne Sr. Majestät des Konigs die allerunterthänigste Bitte auszusprechen, Allerhöchstderselbe wolle Allergnädigst verfügen, daß der zum Bau neuer Strafanstalten seiner Zeit gesammelte Fonds als Eigenthum der Herzogthümer Schleswig und Holstein dem provinzialstaͤndischen Verbande der Provinz Schleswig⸗Holstein zur eigenen Verwaltung und Verfügung übergeben werde.

Da Niemand weiter das Wort ergriff, so erfolgte die Ab⸗ stimmung, welche einstimmige Annahme der beiden Ausschuß⸗ Anträge ergab.

Hierauf verhandelte der Landtag über mehrere eingegangene Petitionen. Diejenige des Justiz⸗Raths Feddersen und Genos⸗ sen in Kiel:

Der Provinzial⸗Landtag wolle an die Königliche Staats⸗ Regierung vas Ersuchen stellen, für die Provinz Schleswig⸗Holstein ein neues, den Anforderungen der Jetztzeit entsprechendes Hypotheken⸗ Gesetz zu entwerfen und den beiden Häusern des Landtags der Monarchie zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen,

war von dem Petitions⸗Ausschuß dahin befürwortet, daß die⸗ selbe der Königlichen Staats⸗-Regierung zur Berücksichtigung empfohlen werde. Diesem Antrage schloß sich die Versammlung einstimmig an. Gleichfalls ward in Uebereinstimmung mit dem Ausschuß die Befürwortung der Petition der Lehrer des Real⸗Gymnasiums in Rendsburg, wegen Erhebung dieses Gym⸗ nasiums zu einer Realschule erster Ordnung u. s. w., beschlossen, nachdem der Landtags⸗Kommissar bemerkt hatte, daß diese An⸗ gelegenheit schon bei der Regierung in Erwägung gezogen sei und Berücksichtigung finden werde. Ebenso ward die Befür⸗ wortung der Petition des Orts⸗Vorstehers Petersen in Heid⸗ mühlen, wegen Ersatzes von Wildschaden, beschlossen.

Schließlich motivirte der Abgeordnete Möller-⸗Leetzen seine Proposition:

Der Provinzial⸗Landtag beschließt: Die Königliche Regierung zu ersuchen, einen statistischen Bericht über sämmtliche Armenlasten, über die Zahl der Alumnen, der Armenhäuser, der Arbeits⸗Anstalten, der Zwangs⸗Arbeits⸗Anstalten u. s. w. von den verschiedenen Armen⸗ Distrikten der Provinz Schleswig⸗Holstein zu fordern und in geeig⸗ neter Weise zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.

Die Proposition wurde hinreichend unterstützt und zu deren Begutachtung ein Komite gewählt. 1

— 4. November. (W. T. B.) In der 17. Sitzung des schleswig⸗holsteinschen Provinzial⸗Landtages wurde eine größere Anzahl Petitionen in dänischer Sprache, betreffend die nach Dänemark ausgewanderten Nordschleswiger, durch Lassen über⸗ reicht. — Bei der Vorberathung des Gesetz⸗Entwurfes, die Auf⸗ hebung des Jagdrechts betreffend, sprach sich bei lebhafter De⸗ batte die Mehrzahl der Redner für eine vollständige Entschädi⸗

gung aus. 1

Wiesbaden, 5. November. (Tel. Dep. des St. A.) In der gestrigen Nachmittags⸗Sitzung des Kommunal⸗Landtages gelangte der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Umwandlung des Erbleih⸗, Landsiedelleih⸗, Erbzins⸗ und Erbpacht⸗Verhält⸗ nisses in Eigenthum und die Ablösung der daraus herrührenden Leistungen im Gebiete des Regierungs⸗Bezirks Wiesbaden und in den zum Regierungs⸗Bezirk Cassel gehörigen vormals Groß⸗ herzoglich hessischen Gebietstheilen, zur Berathung. Derselbe wurde mit einigen Abänderungs⸗Vorschlägen angenommen.