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8 1 8 G “ 11.““ “ 8 nicht so schwer wiegen als die Gefahr, aus dieser Veranlassung den allgemeinen Staatsfonds als Einnahmen, welche in den inen Unfrieden zwischen der Staats⸗Regierung und der Staatshaushalts⸗Etat als Deckungsmittel auf unehmen sind, zu. .“““ 8 88

Landesvertretung sich einbürgern zu sehen. Es würde der Soweit über dieselben nicht als Deckungsmittel! 8 g 8 m 6 esterreich⸗Ungarn. e 18. November. Von e; . Fregiefnns * Feehtaung gs 7 N. ..E111 des betreffenden Lahr es oder stimmend mit der 11 evehk ecn 82 ee⸗ 2 S berrbgr. gerso. ben . nn g 8 T. 8— ee. me 37 1 8* ie 1 nsich 2 F 7 8 . u der beiden Häuser in der vorigen Sitzung beangh “ Erwägung nal⸗Erwerbsteuer, die Verzehrungssteuer für Fleisch und Wein etzt von ih in gefc 8 9 hen sich 1 anschlösser Die v Sn 1 verfuüͤg “ Tilgung Antrage zußustimmne⸗ 18 wie es möglich sein kann, eine solche und das Budget des Handels⸗Ministers angenommen. Staats⸗R serunge Cheigenäa iner 1 86 5 Sta t fchutsen Hiig 1. Raffe nbenahnd. an hie SSS. 6 ffen die noch anderseits vorbehalten ist, ee Justiz⸗Enquete⸗Kommission beschloß hin⸗ . egierung giebt sich einer doppelten Soffnung hin: aatsschulden⸗Tilgungs⸗Kasse abzuf ühren.« Es ist Verständigung zu treffe öt werden, die der Herr Antragsteller sichtlich der Septemviral⸗Tafel, dieselbe in fünf Sektionen ein⸗ erstens, daß die Landesvertretung erkennen wird, daß der Re⸗ sonach Fürsorge getrofsen, daß, wenn wirklich, was nicht vor— wodurch die Zwecke erreich b ver Jaic. sind ohne Schä⸗ zutheilen. Die Königliche Tafel wird ebenfalls in Fach⸗Senate gierung auch große Opfer nicht zu schwer werden, wenn es sich herzusehen: ist, eine Verständigung zwischen der Staats⸗Regie. im Auge hat, und zwar, ob sie zu jeingetheilt werden. Die siebenbürgische Königliche Tafel wird darum handelt, sich in Einklang mit der Landesvertretung zu rung und den Häusern des Landtages nicht erfolgt, dann gemeinsamen Interessen. luß des Blattes). in ähnlicher Weise organisirt. Die Richter der letzteren müssen erhalten zweitens, daß, sobald das Gesetz keine Schranken mehr die Mehreinnahmen gesetzlich verwendet werden müssen 8 1 h1“1“ (Schluß de 1 e. e hibanee HE“ machtig sein, gegen die Unsitte ziehen wird, die Sitte selbst stark genug sein zur Tilgung der Schulden. Der „Herr Antragsteller “ — Das zur Behandlung des Militär⸗Budgets bestimmt wird, auch ohne die Mauer des Gesetzes sich gegen ihren Feind scheint nun aber diejenigen Mehr⸗ Einnahmen im Auge Braunschwei g, 18. November. In der heutigen Sitzung Sub⸗Komite des Budget⸗Ausschusses der österreichischen Dele⸗ zu schützen. Diejenigen Mitglieder des Staats⸗Ministeriums, zu haben, die im Laufe des Jahres entstehen können, in Folge 8 ra 2 8eevilta en Landes⸗Versammlung richtete gation hat den Finanz⸗Minister Dr. Brestel telegraphisch einge⸗ welche zugleich Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des der Maßregeln, die im Reichstage und im Zoll⸗Parlamente der e. ferth an den Ausschuß der Landes⸗Versammlung laden, Behufs Aufklärung über das Maximum dessen, was er Herrenhauses sind, werden in beiden Häusern für den Antrag 7ee werden. Wenn in dieser Beziehung eine Verständi⸗ nahme auf den Beschluß der Landes⸗Versammlung für das Militär zur Disposition stellen kann. Der Kriegs Puerar⸗ . General⸗Debatte betheiligten sich genel getroffen werden kann, welche nicht in unpraktischer Weis e hemhen Sitzung vom 14. August 1867, durch welche Minister will keinen Generalabstrich, sondern wünscht genau . An der darauf eröffneten eneral⸗Debatte betheiligten sich gegenseitig die Hände bindet, so wird die Regierung gewiß gern go künftigen Verfassungs⸗Verhältnisse des Herzogthums zu wissen, wie viel für jede Rubrik verausgabt werden kann. e1““ 8 vrasgtellerrosser, Graf Fazu geneigt sein. Für jeßt sehe ich aber nicht ein, in welche tin ant 8 Ersuchen an die Herzogliche Landes⸗Regierung ge⸗ Indeß ist die überwiegende Majorität des Ausschusses wege Westarp. Nachdem zum Schlusse der Antragsteller und der Refe⸗ Torm und mit welchem Ausdruck das erzielt werden möchte. bezüg 1 die Anfra e, ob der Ausschuß in der Lage gewesen Mangel an Zeit für einen Generalabstrich. rent gesprochen und der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, Sölche Maßregeln, wenn sie beschlossen und als Geset Fnt “ lilteAuftrage gemäß zur weiteren Verfolgung — 19. November. (T. D.) In der heutigen Si per albgever lund Ge 5 11 it wdenin⸗psgegen in, der. Negel. erst frühe ig Ersuchens mit dem Herzoglichen Staats⸗Ministerium in Unterhauses wurde mitgetheilt, daß das Geset ü sehr drgsen 111““ “ S denn venn algfenen. reg ihren eaegarnge 8 nst Perhandlung zu treten? Präsident Caspari erklärte, 9 alsgr. Ausgleich mit Kroatien die Kaiserliche See as 8 hat. — — 1 cht/ —ℳ⸗ 8 en empfiehlt es si ogen, aber solche zur Zeit noch ni erner wurde ein Gesetz⸗Entwurf, betreffend den Bau einer WDETEE11’4“ T““ hiüfht der Las snasnee h, e. rrchügen Aende dün⸗ denf. gee Pessübem dn Fchstes Reskript Uehineaaza von Großtlärdein nach Klausenburg vorgelegt. Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1869, Etat des Finanz⸗ rungen, den Termin der Ausführung sofort zu bestimmen. I“ Inhalts, daß, da die Gescese zu deren Agram, 18. November. Im Landtage wurde unter wningstegiumen, 8 ordedeschen gungc “ Fhe die Uila Zel uführung füͤr ni. nc 8 heae dang erledigung die gegenwärtige außerordentliche Landes⸗Versamm⸗ großem Andrange des Publikums der dhen.. Acihlah 1 . b 1 1- reinnahme oder Min⸗ - ieselbe geschlossen werde. rn paragraphenweise gelesen. Bei der Nennung des Es sprachen die Abgg. Windthorst⸗Meppen, Lasker, Virchow, dereinnahme auch nicht sofort zu übersehen. Man kann darin lung eaecea a sa gh saan, E1“ vertrau⸗ nür hpgarn büg 18 Pesffefug der Sanktionsklausel Graf Bethusy⸗Huc, Scharnweber, v. Bennigsen, v. Sybel. sehr irren; wir haben beispielsweise neulich noch gesehen, wie In handlung ist, wie das »Br. Tgbl.“ vernimmt, die brach das Haus in enthusiastische Begeisterung aus. Der Finanz⸗Minister Frhr. v. d. Heydt griff nach dem Abg. eine Porto⸗Reduktion mehr Ausfall herbeiführen kann, alz lichen üüir de 8 da⸗ Landes⸗Regierung wegen Aufnahme 1 W Lasker mit folgenden Worten in die Diskussion 18 man 18 Voraus gedacht hat. Das kann bei jedem Propestnarg nakis, 86 der Versammlung in beantragter Weise Schweiz. Bern, 18. November. (N. Z. Z.) Der König Mieeine Herren! Der Antrag, der uns zur Erörterung vor⸗ Zoll esetz eintreten. Ich glaube also, daß das Bedenken eigent⸗ Anes aa 3 und der ständische Ausschuß beauftragt, das der Sandwichsinseln, Kamehameha, hat seinen Minister de nßrocher 11 Herten inergaenae benuenRichtung denz n. fich 12 Bar bicheuen as 8 9 8 e inhit7 Fais enh Wütere unter den festgestellten Bedingungen mit der Landes⸗ Aeußern, Crosnier de Hecschen 1 1e. seuropet aegecdchh. 1 1E w atshaushalt noch bedeutende Summen — izerischen Eidgenossenschaft als außer⸗ Bedenken tragen, im Reichstage und im Zollparlament V werden. E Regierung 5 vereinbaren. 4““ 1 ferner die Haltung fortzusetzen, nach welcher sie sich ver⸗ Was nun weiter die Quotisirung der Steuern betrifft pflichtet hielten, Maßregeln, die zur Beschlußnahme vor⸗ auf welche der Herr Antragsteller heut bestimmt zurückgekom⸗ gelegt wurden, nicht nach ihrem inneren Werthe bei men ist, so kann ich doch dem nicht beitreten, daß meine neu— der Abstimmung zu beurtheilen, sondern ihnen aus anderen liche Aeußerung so zu deuten sei, als ob ich jede Konzession der Gründen entgegenzutreten, naͤmlich deshalb, weil sie glaubten, Staatsregierung gegenüber der Landesvertretung als eine Schwäche die dadurch entstehende Mehreinnahme könnte in dem preußi⸗ ansehe. Der Herr Antragsteller hat auf die Indemnität hinge⸗

bee

. werin, 19. November. Das Re⸗ ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister beglau⸗ gieruesatatt emthüt 11“ betreffend die Abände⸗ bigt, mit dem Auftrag, die Auswechselung der Fee rung des Statuts vom 30. April 1841 über die Stiftung eines des den 20. Juli 1864 in Bern unterzeichneten Handels⸗ rags Militär⸗Dienstkreuzes. Die Bestimmungen 1 5 8 vewerestenigen. Se Varigny wird heute vom

diese Verordnung mit denjenigen für die Bundes⸗Präsidenten empfe

neisarchcnte Beerhtausseichnung in 88 Königlich preußischen — Der Bundesrath hat das ö der Armee in Uebereinstimmung gebracht. Die schwerinsche R 888 Bundes⸗Versammlung zu behandelnden Geschäfte b 1 aber. (T. D. ie schwerinsche Re⸗ berathen. “ 8 die Sewenlgun einer Geldsumme — Ein vom Vorsteher des eidgenössischen Justiz

85 Unterstützung hülfsbedürftiger fremder Seeleute beantragt. ments mit dem bayerischen Gesandten unterhandelter ac 898 Die ursprünglich nicht zur Publikation bestimmte Anlage A. zum Auslieferungs⸗Vertrag vom 28. Juni 1851, heswece 8 des Großherzoglichen Reskripts, betreffend die Nachverzollung, Durchtransport der von einem dritten Staate ausge sefr en ist nunmehr, dem Antrage des Landtages gemäß, dem Druck Verbrecher, wird vom Bundesrath den gesetzgebenden Räthen übergeben. zur Genehmigung empfohlen.

Hamburg, 19. November. In gestriger Bürger⸗ ßbritannien und Irland. London, 18. Novem⸗ schafis⸗Sitzung wurde der dringliche Antrag des Senats, ber. Greszeritge »London Wasecn⸗ veröffentlicht einen Erlaß

schen Staatshaushalts⸗Etat Ueberschüsse herbeiführen, über deren wiesen. Nun ja, ich habe mi efreut, bei Antritt mei Verwendung es an einer Verständigung zwischen der Regierung Amtes die Indemnität vorschincen ef können, de ami hes und der Landesvertretung fehlen möchte. Der Antrag spricht gefreen daß sie segensreich gewirkt hat. Die Staats⸗Regierung

also die Absicht aus, künftig solche Anträge beim Reichstage hat aber auch seitdem in vielen Fällen und noch i 1 und Zollparlamente nur sachlich und unbefangen nach dem gen Sitzung den Beweis “ daß sie, soweth 12 vr be nneren Werthe der Vorlage zu beurtheilen. b zession an sich für zulaͤss hält, den Wünschen der Landes⸗ Insofern hat, wie ich wiederhole, der Antrag mich an⸗ vertretung gern entgegenkommt, und daß sie darin keine gesprochen. Es kommt nun darauf an, wie die Bedenken zu Schwäche erkennt. So gut aher die Landesvertretung auf einige beseitigen sind, welche die Herren ausgesprochen hatten. Die Bestimmungen der Verfassung einen sehr hohen Werth legen kann lusführungen in der früheren Sitzung ließen mich besorgen, ebenso kann die Staatsregierung auf Bestimmungen der Ver⸗

daß der Antrag etwas beabsichtige, was ich heute nicht darin finde. Ich habe schon neulich darauf hingewiesen, daß

fassung einen entscheidenden Werth legen. In einem großen monarchischen Staate kann meines Erahetens e⸗ Seurreroshn

betreffend Erhöhung des Budgetpostens für unvorhergesehene “ 88 Diskussion endgültig genehmigt. — Ebenso

des Präsidenten von Guatemala, dem zufolge eine Anzahl von Prerstden ttieln (wie Mais, Reis, Kartoffeln u. s. w.) bis zum

8

vegebbbebeeeeeem Senat “ Ende des Jahres 1869 von jedem Einfuhrzoll frei sind. antragten Fässung dehnitin genesmigt. i — Die britische Brigg »Champion« ist in der Nähe von Sachsen. Dresden, 18. November. Der Kronprinz Pera Erus geicheltert 9 b

1 früh von Letzlingen wieder hier eingetroffen. 9 gesesn sühg 19. “ Das Bulletin über das Be⸗ Frankreich. Paris, 19. November. Gestern Vo

des Herzogs Joseph lautet: »Von gestern bis heute mittag 11 Uhr fand das Leichenbegängniß des Baron James eoenen seie Fohe Anluhe durch sehr häufige und heftige An⸗ von Rothschild, bei großer Einfachheit des Leichenschmuckes, unter fälle von Athemnoth.⸗« Anhalt. Ztg.) Der Begleitung einer großen Zahl von Leidtragenden statt.

5 . s 19. November. 1 88 Landinhafg 88 sfrich um 10 Uhr eröffnet. An Vorlagen Spanien. Madrid, 16. November. Der Handels⸗

ben it einer ivi die allgemeine . Haupt⸗Finanz⸗Etat, der Haupt⸗Finanz⸗ Minister hat mit einer umfassenden Motivirun

von Grundsteuer⸗Freiheiten, ein Jagdablösungs⸗Gesetz, ein unter dem 14. d. veröffe . Priv dsen Jnes 8 . ten einer Verwaltungs⸗Genehmigung, um die Interessen Jagdpolizei⸗Gesetz, eine Kreisordnung, Grundzüge zur Ausein⸗ ““ möersezüng in der desenen,aelgdbet Bergfan scr Konzestons⸗ haden die Privaten freie Hand. Aüch stabtische Behorden und Vorlagen sind angekündigt, 1c giebeh G 5 W “ 8 en solche Bauten unternehmen, doch findet keine Abgaben, über Ablösung der exklusiven gewerblichen Berechti 1“ fints Nleber die vom Staate selbst alls gehenden “ Z . München, 17. November. (Südd. Pr.) Am öffentlichen Arbeiten soll den Cortes ein besonderes Gesetz vor⸗

b y - ; . umer legt werden. — 1— 1“ 81. 8—0 Aus den von der Steuer⸗Direktion veröffentlichten An⸗

über die Einküm elsteuer im Oktobe 8 ilitär⸗Strafgesetzgebungs⸗Ausschuß der gaben über die Einkünfte der Zeitungsstemper

gung der Steuern, es können andere Maßregeln, die drückend ch muß das anfüh ine H gawmer bbe 819 leag die Vhrachung ”8. 5 fubent 8 ö“ veen gfesehght bahe h Föööö , hc b / . nführen, meine . ; ; i ilitär⸗E esetzbuche in egen g 8 eascheinen, beseitigt werden, wie ich scon einmal angedeutet hatte, der Verzicht auf diesen Püragrapher der un eecün; ng nn erts eches Mältttst Sechesteegnches , wesg⸗ ist „el puente de Alcoleaz. Von sämmtlichen und diese können einen Ausfall herbeiführen und zur dac aleich⸗ allergrößten Bedenken haben kann, auch dann, wenn sie überall, 8G November. Der Gesetzgebungs⸗Ausschuß der Kam⸗ in Spanien erscheinenden politischen und nichtpolitischen Zeitun⸗ der Mehr Einkünfte dienen. Es ist schon in dem Gesetze von 1866 wo sie es für zulässig hält, den Wünschen der Landesvertretung 8 . 0 8 jeten hat heute, unter Zurückstellung des gen (die Madrider »Gaceta« wird zu letzteren gezählt) hat die über die Dotirung des Staatsschatzes im §. 2 im vierten Alinea gerne entgegen kommt. Es hat auch der Herr Antragsteller sich 6,8 ü1 ls die Schuldhaft betreffend, über welche Frage dem »correspondencia de Espana« die meisten Leser. Die Gesammt⸗ bestimmt: „Die dem Staatsschatze übereigneten Einnahmen nun wohl selbst davon überzeugt, daß eine solche Konzession 8⁰ * Gesetz⸗Entwurf, die Aufhebung der Schuld⸗: Einnahme der Stempelsteuer betrug bis zum Oktober in diesem fließen, sobald die baaren Bestände desselben durch fernere Ein⸗ zur Zeit nicht zu erwarten ist, und nach der Deutung, welche Ieh. B-g⸗ — Jahre 26,600 Escudos.

. 28 * 1 3 1- b . lI, die zweite Lesung des 5 ziehungen über dreißig Millionen Thlr. erhöht werden würden, heute der Herr Antra teller der Sache Überei aft betreffend, vorgelegt werden soll, — — In der vorgestern gehaltenen demokratischen Versamm⸗ 1 egeb berein .C vollendet. Der Ausschuß In de g he 1 ise . 9 8 1. gsteh “ che gegeben hat, ü E11““ vor dem Zusammentritt lung, in welcher Castelar seine Ansicht entwickelte, sprach er

des Landtags sich wieder versammeln. sich gegen eine demokratische Monarchie aus, erklärte jedoch, ““ 11“ 88 8 . 1 88

es schwierig sein würde, von vornherein sich die Hände zu binden, und ich habe daher gerne ehört, daß der Herr Ab⸗ geordnete Lasker eben sagte, daß er sic nicht im Voraus in einer bestimmten Weise verpflichten wollte. Es kann ja der

gung nicht jährlich in Frage gestellt werden. Der Abg. Lasker sagt, der Artikel 109 der Verfassung stelle ja selbst in us iche 6 181 Forferhibun daure bis g. g Abänderung der Ge⸗ „ also eine Abänderung der Gesetze in di — Absicht der Antragsteller in ganz verschiedener Weise entsprochen den Paragraphen selbst vorgesthen sei. e nehen gerressen werden. Einmal ist ja bei allen Zoll⸗Maßregeln, es mag sich Aenderung der Steuergesetze und der Quotisirung liegt aber um Erhöhungen oder um Ermäßigungen handeln, die Wirkung darin, daß die Aenderung der Steuergesetze nur erfolgen kann mit namentlich in der Uebergangs⸗Periode von vorn herein gar nicht Zustimmung aller Farktoren der Gesetzgebung; wird aber die bestimmt in summazu ermessen. In einer Uebergangs⸗Periode ist die Quotisirung eingeführt, so bedarf es in jedem Jahre einer neuen Wirkung haͤufig eine ganz andre, als diejenige, die man erzielen Bewilligung der Steuern, und wenn darüber keine Verständi⸗ will. Es ist also auch nicht möglich, sofort nach dem Beschluß gung erfolgt, so würde die Regierung ohne Steuern sein. Das irgend einer Maßregel in Zollangelegenheiten vorher zu sehen, kann wesentlich zum Nachtheil des Landes gereichen. Ich kann ver⸗ daß in demselben Jahre in irgend einer ausgeprägten Summe sichern, daß dieser Paragraph eine der Hauptbedingungen bei ein Ueberschuß oder ein Ausfall entstehen müsse. Kommen der Emanirung ssung gewesen ist und wenn seitdem mehr Einnahmen durch Maßregeln, welche eine solche Einnahme die Stellung Preußens noch eine weit andere eworden ist, als zum Zwecke haben, so sind einmal wieder andre Maßregeln noth⸗ sie damals war, so glaube ich nicht, daß ein önig von Preu⸗ wendig, welche voraussichtlich eine Verminderung der Einnahmen ßen auf diesen Artitel wird verzichten können. Ohne diesen herbeiführen. Sodann haben wir aber auch neulich schon gesehen, daß, Artikel würde der bekla enswerthe Konflikt, wie er vor einigen wenn Mehr⸗Einnahmen kommen, diese Mehr⸗Einnahmen nach ver. Jahren bestand, dem Lande zu viel größerem und zu einem schiedenen Richtungen hin Verwendung finden können. Die kaum zu reparirenden Schaden gereicht haben; nur durch die Entlastung, welche am Schlusse des Antrages erzielt wird, kann Handhabung dieses Artikels ist es möglich gewesen, die Dinge in verschiedener Weise eintreten, nicht bloß durch eine Ermäßi⸗ so zu führen, daß das Land nicht darunter litt.