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Kaufmann und bisherigen Königlich niederländischen Vize⸗ Konsul Christian Oscar Kisker in Stettin; und unter Nr. 195 die Beglaubigung des Obersten im eidgenössischen Generalstabe, Hammer, als außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der schweizerischen Eidgenossenschaft bei dem Norddeutschen Bunde. ä Berlin, den 23. November 18989. “ Zeitungs⸗Comtoir. 1“““

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und S Medizinal⸗Angelegenheiten. 8

Der Lic. theol. Clemens Lüdtke ist als katholischer Re⸗ ligions⸗Lehrer am Gymnasium zu Conitz angestellt worden.

Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmasch ung, Ch.

Die am 1. Juli 1869 zu tilgenden Schuldverschreibungen

der fünfprozentigen Staats⸗Anleihe vom Jahre 1859 werden am 9. Dezember d. J., Vormittags 12 Uhr, in unserem Sitzungszimmer, Oranienstraße Nr. 92, im Beisein eines Notars, öffentlich durch das Loos gezogen werden. Die gezogenen Schuldverschreibungen werden demnächst nach den Littern, Nummern und Beträgen durch verschiedene Zeitungen bekannt gemacht werden. Iiuu““ SHaupt⸗Verwaltung der Staatsschulden. ““ von Wedell. Löwe. Meinecke. Ek.

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Angekommen: Der General⸗Major und Commandeur der 15. Infanterie⸗Brigade von Keßler, von Glogau.

Zu Vandsburg im Regierungs⸗Bezirk Marienwerder, zu Ber⸗ linchen, im Regierungs⸗ Bezirk Frankfurt a. O., werden am 1. De⸗ sember c. Telegraphen⸗Stationen mit beschränktem Tagesdienste er⸗ net. Sstettin, den 21. November 1868. “ Telegraphen⸗Direktion.

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8 Preußen. Berlin, 23. Novemberx. der König sind, wie uns aus Schwerin richtet wird, gestern Nachmittag 3 Königlichen August von helm von Mecklenburg auf dem dortigen, mit Flaggen ge⸗ schmückten Bahnhofe eingetroffen, wo Allerhöchstdieselben von Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzoge empfangen und darauf durch die mit Fahnen und Flaggen festlich geschmückten Straßen nach dem Schlosse geleitet wurden. Bei der Ankunft daselbst wurden Se. Majestät und die Höchsten Gäste von Ihrer König⸗ lichen Hoheit der Großherzogin begrüßt. Das Diner fand im Königssaale statt. Nach demselben wohnten Se. Majestät der König und die Höchsten Herrschaften der Vorstellung im Hof⸗ theater bei. Beim Eintritt Sr. Majestät erhob sich das Publi⸗ kum und brachte Allerhöchstdemselben ein dreimaliges Hoch aus.

Fepes Morgen um 9 Uhr begaben Se. Majestät der König, der Großherzog, die anwesenden Prinzen und die zur Jagd ge⸗ ladenen Herrschaften Sich mittelst Extrazuges nach Picher und von dort zu Wagen nach Jasnitz, wo die Saujagd stattfindet.

Ihre Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin begaben Sich, wie uns aus Windsor C astle, 20. November, gemeldet wird, am 13. d. Mts. früh, in Begleitung Ihrer Majestät der Königin Victoria, von Windsor nach London. Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing auf der Königlichen Botschaft daselbst den Lord Augustus Loftus und den Königlich preußischen Kapitän zur

See Henk, während Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin der Königin der Niederlande einen Besuch abstattete. Das Lunchon geruhten die Höchsten Herrschaften bei dem König⸗ lichen Legations⸗Rath von Katte einzunehmen, und kehrte Ihre Königliche „Hoheit die Kronprinzessin alsdann nach Windsor zurück, während Se. Königliche Hoheit der Kronprinz das Adelphi⸗Theater mit einem Besuche beehrte und erst in der Nacht dveneeeFpte vwo. Am 14. jagte Se. Königliche Hoheit der Kronprinz in Windsor⸗Park. Am Nachmittag empfingen die Föchsten hae schaften den Besuch des Prinzen und der Prinzessin von Join⸗ ville sowie des Herzogs von Penthièvre.

Am 15. besuchten Höchstdieselben mit den übrigen Mit⸗

Pücgeh der Königlichen Familie den Gottesdienst in der Schloß⸗

Majestät telegraphisch be⸗ — — Uhr in Begleitung Ihrer Hoheiten des Prinzen Albrecht und des Prinzen Württemberg, so wie Sr. Hoheit des Herzogs Wil⸗

nehmigt.

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Windsor⸗Park, und empfingen die Höchsten Herrschaften in— dann den Besuch des Herzogs und der e tennis voshasten als Am 17. fuhren Ihre Königlichen Hoheiten früͤh nach Londo

Vor dem Luncheon, das bei dem Prinzen von Wales eingenomm. wurde, besah Se. Königliche Hoheit der Kronprinz das neu 8 baute Foreign Office und das India Office. Ihre Königlich Hoheit die Kronprinzessin besuchte einige Läden und befahl ich schiedene Einkäufe. Nach dem Luncheon verabschiedeten Sic die Höchsten Herrschaften bei dem Prinzen und der Prinzessi von Wales, die am Abend nach dem Kontinent abreisten 88 begaben Sich dann zu einem Besuche bei dem Herzoge 1 Aumale nach Woodnorton.

Am 18. fand daselbst zu Ehren Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen eine große Jagd statt, bei der Höchstderselb 176 Fasanen erlegte. . Am 19. begaben Sich die Höchsten Herrschaften von Wood.⸗ norton aus zu einem Besuche bei dem Prinzen von Joinville nach Twickenham, woselbst alle in England anwesenden Prinzen und Prinzessinnen des Hauses Orleans versammelt waren, und kehrten von dort zum Diner nach Windsor zurück. 8

— Die heutige (9.) Plenar⸗Sitzung des H auses Abgeordneten wurde um 10 ¼ w söörch den Präͤfidene von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertische waren anwesend: der Finanz⸗Minister Frhr. von der Heydt, der Handels⸗Minister Graf von Itzenplitz, der Minister der landwirthschaftlichen An⸗ gelegenheiten von Selchow, der Minister des Innern Graf 8 Eulenburg, der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt und mehrers

egierungs⸗Kommissare.

Vor der Tages⸗Ordnung nahm der Finanz⸗Minister Frhr von der Heydt das Wort, um im Allerhöchsten Auftrage die folgenden Gesetz⸗Entwürfe der Staats⸗ Regierung vorzulegen: 1) Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Aufhebung der Trauungs Steuer im Gebiete des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen; derselbe wurde zur Schlußberathung im Pleno gestellt; 2) Ge⸗ setz⸗Entwurf, betreffend die Beschränkungen der Zahlungsleistung mittelst fremden Papiergeldes und ähnlicher Werthzeichen in den neu erworbenen Landestheilen; derselbe wurde den vereinig⸗ ten Kommissionen für Finanzen und Zölle und für Handel und Gewerbe überwiesen; 3) die beiden Nachweisungen der im Jahre 1866 vorgekommenen Etats⸗Ueberschreitungen und sonstigen extraordinären Ausgaben nebst den dazu gehoͤrigen beiden Anhängen, sowie vier Uebersichten von den Staats⸗Cin⸗ nahmen und Ausgaben des Jahres 1867, nebst der Denkschrift zu den Uebersichten von den Staats⸗Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1867 und zu den Nachweisungen von den ECtats⸗ Ueberschreitungen und extraordinären Ausgaben desselben Jah⸗ 1— Diese dritte Vorlage wurde der Budget⸗Kommission uͤber⸗

esen. Der erste Gegenstand der Tages⸗Ordnung betraf: Schluß⸗ berathung über 1) den Vertrag zwischen Preußen und Lübeck in Betreff der Zoll⸗ und Stetterderhaltnisf mehrerer lübecki— schen Gebietstheile, vom 28. Mai 1868; 2) den Vertrag zwischen Preußen und Hamburg in Betreff der Zoll⸗ und Steuerver⸗ hältnisse mehrerer hamburgischer Gebietstheile, vom 28. Mai 1868, 3) den Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg in Betreff der Zoll⸗ und Steuerverhältnisse des Fürstenthums Lübeck und der mit demselben zusammenhängenden oldenburgi⸗ schen Gebietstheile, vom 7. Oktober 1868.

Der Referent, Abg. Dr. Becker, begründete seinen Antrag: den vorstehend bezeichneten Verträgen die verfassungsmäßige Zu⸗ stimmung zu ertheilen.

Das Haus trat diesem Antrage ohne Debatte einstimmig bei. Es folgte: Schlußberathung über die unter dem 3. Oktober 1868 mit der freien und Hansestadt Hamburg getroffene proto— kollarische Vereinbarung wegen Uebernahme der Zoll⸗ und Steuerverwaltung durch Preußen in den dem Zollverein an⸗ zuschließenden hamburgischen Gebietstheilen. Auch diese Ver⸗ einbarung wurde nach dem Antrage des Referenten Abg. Dr. Becker einstimmig angenommen. Den dritten Gegenstand der Tages⸗Ordnung bildete die Schlußberathung über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung des Hypotheken⸗Amts Meisenheim und die Ver⸗ einigung des Bezirks desselben mit dem Hypotheken⸗Amtsbezirke Simmern. Der Referent Reichensperger begründete seinen An⸗ trag, diesem Gesetz⸗Entwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. Das Haus beschloß diesem Antrage gemäß, nach⸗ dem der Referent noch zu §. 3 und zu §. 4 gesprochen hatte. 8 In der Vorberathung über die zwischen Preußen, Baden, Bayern, Frankreich, Hessen und den Niederlanden vereinbarte revidirte Rheinschiffahrts⸗Akte vom 17. Oktober 1868 (s. Nr. 274 d. Bl.) fand weder eine General⸗, noch auch eine Spezial⸗ Debatte statt. Die Akte wurde einstimmig vom Hause ge⸗

Es folgte in der Tages⸗Ordnung die Vorberathung des Staats⸗

Am 16. jagte Se. Königliche Hoheit der Kronprinz in

haushalts⸗Etats für 1869, Finanz⸗Ministerium, fortdauernde

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zgaben. An der General⸗Debatte über die Position: Ober⸗ b Auesien und Regierungen betheiligten sich die Abgg. Dr. Hä⸗ h Lasker, Twesten. Der Minister des Innern Graf zu Eulen⸗ burg griff nach dem Abg. Hänel und dem Abg. Lasker in die buch ssion ein. Nach dem Antrage des Abg. Twesten bewilligte das Haus statt der für 28 Regierungs⸗Präsidenten und Vice⸗ 8 üäsidenten geforderten 90,700 Thaler nur 90,000 Thaler. In st Debatte über den Antrag des Abg. Twesten: die für die Stelle eines Ober⸗Regierungs⸗Raths in Cöslin neu geforderten 1800 Thaler abzulehnen, sprachen die Abg. Twesten, Techow, Richter (Sangerhausen), v. Hennig, Scharnweber, Graf Schwerin, Graf Bethusy⸗Huc, Harkort, Bender. . 8

Der Kultus⸗Minister antwortete den Abg. Techow, Richter, v. Hennig. Das Haus nahm den Antrag des Abg. Twesten an. Die übrigen Positionen des Etats für das Finanz⸗Ministerium wurden meist ohne Widerspruch bewilligt; die Nummer: Un⸗ vorhergesehene Ausgaben, 400,000 Thlr., erst nach Abstimmung durch Zählung, bei der diese Position mit 154 gegen 139 Stim⸗ men angenommen wurde. Die einmaligen und außerordent⸗

lichen Ausgaben — 211,800 Thlr. — wurden bewilligt. Schluß

der Sitzung 2 Uhr.

— Der Regierungs⸗Rath Biefel, bisher Mitglied der General⸗Kommission zu Posen, ist in gleicher Eigenschaft an die General⸗Kommission zu Breslau versetzt worden.

Cassel, 21. November. In heutiger 12. Sitzung des Kommunal⸗Landtags wurde zum Landes⸗Direktor von Wintzingerode, zu Mitgliedern des ständischen Verwaltungs⸗ Ausschusses: von Milchling, von Berlepsch, Oetker, Zuschlag, Hellwig, Knobel, Herrlein und Bode und zu deren Stellvertre⸗ tern: Hans von der Malsburg, Wolff von Gudenberg, Harnier, Bezzenberger, Pfaff, Fahrenbach, Hohmann und Nöll gewählt. Alsdann folgte die Wahl der Kommission in Gemäßheit des Klassensteuer⸗Gesetzes vom 1. Mai 1851. v

Wiesbaden, 20. November. In der 17. Sitzung des Kommunal⸗Landtags wurde die Vorlage über die Landes⸗ Bank berathen. Nachdem Scholz den gedruckt vorliegenden Bericht kurz erläutert und die Annahme des Ausschuß⸗Antrags empfohlen hatte, machte der Regierungs⸗Kommissar, Regierungs⸗ Rath Flach darauf aufmerksam, daß auf alle Fälle 7ein dem Antrage (sub 4 a, b, c, 5 a, b, 6 und 7) bezeichneten Ge⸗ schäfte von dem Geschäftsbetrieb der Bank auszuscheiden seien. Landes⸗Bank⸗Rath Wirth bemerkte (zu Position 1 des Antrags), daß der Antrag auf zinsfreie Belassung der dem Staate heraus⸗ zuzahlenden 1,300,000 Thlr. des rechtlichen Bodens entbehre. Bei der Abstimmung wurde indessen der Ausschuß⸗Antrag ein⸗ stimmig angenommen; ebenso ein Zusatz⸗Antrag von Treupel, dahin gehend, daß der Landes⸗Bank Stempel⸗ und Gespetbe⸗ Steuer⸗Freiheit solle verliehen werden, mit Majorität auch der weitere Antrag desselben Abgeordneten, auf Verleihung der Be⸗ fugniß zur exekutivischen Beitreibung der Forderungen der Bank. — In weiterer Erledigung der Tages⸗Ordnung wurde der An⸗ trag von D)r. Schirm: »dahin zu wirken, daß die nassauische Schul⸗Gesetzgebung unverkürzt zur Ausführung gelange, ins⸗ besondere, daß die preußischen Schul⸗Regulative nicht eingeführt würden,« angenommen, während der Regierungs⸗Kommissar den Uebergang zur Tages⸗Ordnung empfohlen hatte, indem er er⸗ klärte, daß es nicht im Entferntesten in der Absicht des Ministers der geistlichen Angelegenheiten liege, an der bestehenden nassaui⸗ schen Schul⸗Gesetzgebung anders als im Wege der Gesetzgebung Aenderungen herbeizuführen. Endlich erfolgte die Erledigung Kiel, 21. November. (Kiel. Ztg.) Die Kriegsbrigg Hela« ist, nachdem dieselbe abgerüstet, von dem Marine⸗ Depot ins Winterlager neben der Wasser⸗Allee geholt. Im Ganzen liegen an Schiffen der Norddeutschen Bundes⸗Marine hier im Winterlager: die Panzerschiffe »Kronprinz« und ⸗Prinz Friedrich Karl«, die Fregatte und Wachtschiff »Gefion«, die Korvetten »Hertha« und »Vineta«, die Brigg »Hela«, die Kanonenböte »Habichte und »Chamaeleon« und der Dampf⸗ Aviso »Adler«.

Mecklenburg. Malchin, 21. November. Der erste Komite⸗Bericht über die Landtags⸗Proposition des Großherzogs ist erschienen. Die Mitglieder der Ritterschaft beantragen die unveränderte Annahme derselben. Die Majorität der land⸗ schaftlichen Mitglieder proponirt, statt der bisherigen Schlacht⸗, Mahl⸗ und Handelssteuer als Interimistikum fuͤr 1868 bis 1869 50 pCt. der vorjährigen Aufkunft zu erheben, während die Minorität derselben statt der Handels⸗Klassensteuer den Satz von 4 bis 16 Thalern und unter Beseitigung der Schlacht⸗ und Mahlsteuer nur die Hausstandssteuer beizubehalten wünscht. Rostock verlangt eine besondere Vereinbarung über das In⸗

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terimistikum. (Alt. Ztg.) Z‚Zlg.

Sachsen. 21. November.

Altenburg,

Gestern Abend ist der Prinz Moritz mit seiner Gemahlin, von Meiningen zurückkehrend, hier eingetroffen.

— Das Bulletin über das Befinden des Herzogs Joseph lautet: »Nachdem Unruhe und Athemnoth bis gestern Nach⸗ mittag angewährt hatten, ist seitdem etwas Ruhe und Erleich⸗ terung eingetreten.«

— Die Landschaft des Herzogthums hielt heute ihre zweite Sitzung. Den Hauptgegenstand der Tagesordnung bildeteßein Bericht der Domanial⸗Kommission über die höchste Vergleichs⸗ proposition zur desinitiven Auseinandersetzung der vermögens⸗ rechtlichen Beziehungen zwischen Domanial⸗ und Staatsfiskus.

Meiningen, 19. November. Heute reiste die Herzogin Feodore mit dem Erbprinzen und der Prinzessin Marie nach Italien. Die höchsten Herrschaften gedenken erst im Früh⸗ jahr zurückzukehren. Eb

— Dem Landtage sind außer den Etats pro 1869/71 bis jetzt zugegangen: ein Gesetzentwurf über die Bestrafung der Militärpersonen; ein desgleichen über die Aufbesserung des Pfarrwittwen⸗Fiskus; ein desgleichen über Aenderung einiger Bestimmungen des Gesetzes wegen der Klassen⸗ und Einkom⸗ mensteuer; ein desgleichen über die Anfechtung der Rechtshand lungen zahlungsunfähiger Schuldner. Nach dem Finanzgesetz⸗ Entwurf sollen in den folgenden 3 Jahren erhoben werden: die Grundsteuer in gleichem Verhältniß wie bisher, die Ge⸗ werbesteuer mit 12 Terminen, sowie die Einkommen⸗ und Klassensteuer mit 15 Terminen, die letzteren aber in der Art, daß die Herzogliche Staats⸗Regierung im letzten Monat einen weiteren Steuertermin erheben kann, wenn der terminliche Stock der Einkommen⸗ und E in einem Jahre den Betrag von 28,000 Fl. nicht erreicht.

Jchaumburg⸗Bippe. Bückeburg, 21. November. Heut ist das 4. Stück der Landesverordnungen ausgegeben, welches enthält: das Verfassungsgesetz für das Fürstenthum Schaumburg⸗Lippe vom 17. November 1868, das Wahlgesetz vom 17. November 1868 und das Höchste Patent, durch welches die Auflösung der zur Vereinbarung der Landes⸗Ver⸗ fassung berufenen Versammlung aufgelöst wird, vom 17ten November 1868. “

Baden. Karlsruhe, 20. November. Das heute er⸗ schienene Regierungsblatt Nr. 65 enthält u. A. eine Bekannt⸗ machung des Grobßherzoglichen Justiz⸗Ministeriums, die Leitung und Ueberwachung der Oekonomie und des Gewerbebetriebs der Strafanstalten betreffend; eine Bekanntmachung des Großherzog lichen Finanz⸗Ministeriums, den Anschluß preußischer und ham⸗ burgischer Landestheile an den Zollverein betreffend, sowie eine Bekanntmachung des Großherzoglichen Kriegs⸗Ministeriums Verordnung, das Heirathen der Militärpersonen betreffend.

Württemberg. Stuttgart, 20. November. Die Großfürstin Vera ist von dem Besuche in Altenburg wieder

ier eingetroffen. 86 182 L1. Nrovenber. (W. T. B.) Der Gesandte der Eidge⸗ nossenschaft, Oberst Hammer, ist zur Uebergabe seiner Kreditive von Karlsruhe hier eingetroffen.

Bayern. München, 20. November. (All. Ztg.) In den letten Tagen haben in der betreffenden gemischten Ninise rial⸗Kommission die Schlußberathungen bezüglich des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wehrsteuer, wie solche der Art. 82 des Wehrverfassungs⸗Gesetzes in Aussicht stellt, statt⸗ gefunden, und gelangt derselbe nun an den Staatsrath, um alsbald nach ö 68 C“ 15 Kammer der Ab⸗

ten derselben vorgelegt werden zu können. 1 Säcö (N. 5 Nach Nem Referat des Reichsraths v. Bom⸗ hard über die zweite Lesung des I. Buches der Civilprozeß⸗ Ordnung werden folgende Abweichungen von den Beschlüssen des Ausschusses der Abgeordneten⸗Kammer festgehalten: 1) 8 lassung der Gerichtsvollzieher⸗Ordnung im Verordnungs⸗ stat im Gesetzeswege; 2) Verweisung der Anwälte mit Forderungen für Gebühren und Auslagen auf den gewöhnlichen Klageweg statt der Gewährung eines besonderen schriftlichen und heim⸗ lichen Verfahrens; 3) Berechtigung des Gerichts, in Ausübun der Sitzungs⸗Polizei auch gegen Advokaten auf einen Verwei zu erkennen; 4) die Pflicht der Staats⸗Anwaltschaft, in allen Sitzungen der Bezirks⸗ und Appellationsgerichte und des obersten Gerichtshofes anwesend zu sein, und die Befugniß, das Wort zu ergreifen, wo sie es im öffentlichen Interesse für nöthig er⸗ achtet (gegenüber der Befugniß des Staats⸗Anwalts, in den beregten Sitzungen anwesend zu sein, und der Befugniß, nur in zehn ausdrücklich bestimmten Fällen, wo das öffentliche Interesse möglicherweise engagirt sein kann, das Wort zu nehmen).

Großbritannien und Irland London, 21. No⸗ vember. Shre Majestät die Königin ließ aus Anlaß des Geburtstages Ihrer Königl. Hoheit der Kronprinzessin von Preußen dem Kronprinzlichen Paare heute in den

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